[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore715352025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore715352025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6013","ECLI:DE:NEURIS:KORE715352025","I ZR 78\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-06-18T00:00:00.000Z","#  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren Geschäftspraxis durch irreführende Kosmetikwerbung: Werbung eines Händlers mit einer vom Hersteller übernommenen irreführenden Aussage zu den Funktionen eines kosmetischen Mittels - Förderung der Zellerneuerung \n\n## Leitsatz\n\nFörderung der Zellerneuerung\n\nDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22. Dezember 2009, S. 59) und zu Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (ABl. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22)**folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n1\\. Hat ein Händler, der nicht verantwortliche Person im Sinne von Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 ist, gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 dieser Verordnung Grund zu der Annahme, dass die Werbung eines Herstellers nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 der Verordnung genügt, wenn er die ihm vom Hersteller überlassene Werbung zu eigenen geschäftlichen Zwecken verwendet, ohne zu prüfen, ob die beworbenen Funktionen des kosmetischen Mittels hinreichend belegt sind? Oder hat der Händler nur unter bestimmten \\- wenn ja, unter welchen - Voraussetzungen gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 Grund zu der Annahme, dass die von ihm verwendete Werbung des Herstellers nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 der Verordnung genügt, und zu prüfen, ob die beworbenen Funktionen des kosmetischen Mittels hinreichend belegt sind? 10 17 28\n\n2\\. Schließen die Bestimmungen in Art. 4 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG aus, dass die Werbung eines Händlers mit einer vom Hersteller übernommenen irreführenden Aussage zu den Funktionen eines kosmetischen Mittels als unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 4 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG anzusehen ist? 41 43\n\n## Tenor\n\nI. Das Verfahren wird ausgesetzt.\n\nII. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22. Dezember 2009, S. 59) sowie zu Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (ABl. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22)**folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n1\\. Hat ein Händler, der nicht verantwortliche Person im Sinne von Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 ist, gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 dieser Verordnung Grund zu der Annahme, dass die Werbung eines Herstellers nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 der Verordnung genügt, wenn er die ihm vom Hersteller überlassene Werbung zu eigenen geschäftlichen Zwecken verwendet, ohne zu prüfen, ob die beworbenen Funktionen des kosmetischen Mittels hinreichend belegt sind? Oder hat der Händler nur unter bestimmten - wenn ja, unter welchen - Voraussetzungen gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 Grund zu der Annahme, dass die von ihm verwendete Werbung des Herstellers nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 der Verordnung genügt, und zu prüfen, ob die beworbenen Funktionen des kosmetischen Mittels hinreichend belegt sind?\n\n2\\. Schließen die Bestimmungen in Art. 4 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG aus, dass die Werbung eines Händlers mit einer vom Hersteller übernommenen irreführenden Aussage zu den Funktionen eines kosmetischen Mittels als unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 4 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG anzusehen ist?\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e. V., ist ein in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. \n\n2\\. Die Beklagte betreibt ein Reformhaus. Sie bewarb in ihrem Prospekt \"Reformhaus D. \\- Angebote November 2020\" die Gesichtscreme \"A. L. R. Tag & Nachtpflege\" mit einer Angabe zu bestimmten Wirkungen des darin enthaltenen Ginseng-Extrakts. Die Herstellerin der Creme, die Streithelferin zu 1, hatte der Beklagten die Werbeaussage zur Verfügung gestellt und die Werbeanzeige vor der Veröffentlichung freigegeben. Die Angabe findet sich auch auf der Produktverpackung. \n\n3\\. Der Kläger hält die Werbeaussage wegen Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 (im Folgenden auch Kosmetik-Verordnung - Kosmetik-VO) für unlauter, weil die Wirksamkeit von Ginseng-Extrakt bei äußerlicher Anwendung wissenschaftlich nicht gesichert sei. Mit Schreiben vom 17. November 2020 mahnte er die Beklagte erfolglos ab. \n\n4\\. Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - mit dem Klageantrag zu I 1 beantragt, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr für das kosmetische Mittel \"A. L. R. Tag & Nachtpflege\" zu werben: \"Ginseng fördert die Zellerneuerung und schützt vor freien Radikalen\", sofern dies geschieht wie in dem Prospekt \"Reformhaus D. - Angebote November 2020\" (vorgelegt als erste Anlage K 3) wieder-gegeben. \n\n5\\. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Düsseldorf, MD 2023, 91). Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin zu 1 hat das Berufungsgericht den Klageantrag zu I 1 abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\n6\\. B. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO sowie von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG ab. Vor einer Entscheidung über die Revision ist daher das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. \n\n7\\. I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte hafte nicht für den Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO. Hierzu hat es ausgeführt: \n\n8\\. Entgegen Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO täusche die Werbeaussage Merkmale der Gesichtscreme vor, die diese nicht besitze. Die angesprochenen Verbraucher verstünden die Aussage dahin, dass durch die Anwendung des Produkts die Gesichtshaut gepflegt und damit ein gutes, frisches Hautbild und Aussehen des Anwenders erzielt würden. Sie bezögen die Angabe daher allein auf die kosmetische Wirkung der Creme und entnähmen ihr nicht das Versprechen einer weitergehenden gesundheitsbezogenen Wirkung. Die Beklagte habe die beworbene kosmetische Wirkung der Gesichtscreme nicht hinreichend belegt. Sie habe zwar Nachweise dafür vorgelegt, dass dem darin enthaltenen Ginseng eine anti-oxidative Wirkung zukomme und die Creme daher aus Sicht des angesprochenen Verkehrs vor freien Radikalen schütze. Nicht nachgewiesen habe die Beklagte jedoch, dass Ginseng die Zellerneuerung fördere. Der angesprochene Verkehr werde die Werbeaussage dahin verstehen, dass die Creme die Bildung neuer Hautzellen anrege. Die Beklagte habe jedoch lediglich belegt, dass Ginseng durch die Förderung der Kollagenbildung bereits vorhandene Hautzellen besser durchfeuchte. \n\n9\\. Die Beklagte habe für den Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO allerdings nicht einzustehen. Sie habe von der Streithelferin zu 1, die als Herstellerin der beworbenen Creme für die Einhaltung von Art. 20 Kosmetik-VO \"verantwortliche Person\" im Sinne von Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3 Kosmetik-VO sei, die Werbeaussage unverändert übernommen und für ihre eigene Werbung verwendet. Als \"bloße\" Händlerin sei sie nicht der Pflicht unterworfen, für die Einhaltung der Vorgaben des Art. 20 Kosmetik-VO zu sorgen, sondern träfen sie lediglich die in Art. 6 Kosmetik-VO geregelten anderweitigen Verpflichtungen. \n\n10\\. II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers hat Erfolg, wenn die Beklagte für den Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO (dazu B II 1) haftet, weil sie die von der Streithelferin zu 1 zur Verfügung gestellte irreführende Werbeaussage ungeprüft in ihrem Prospekt zur Vermarktung der Gesichtscreme eingesetzt hat (dazu B II 2 und 3). Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (vgl. § 15a Abs. 1 UWG) klagebefugt und sein Unterlassungsantrag nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3a, 3 Abs. 1 UWG begründet ist, wenn die Beklagte für die streitgegenständliche Werbung einzustehen hat. \n\n11\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Bewerbung der Gesichtscreme mit der angegriffenen Angabe gegen Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO verstößt und daher eine nach § 3a UWG unlautere und gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässige geschäftliche Handlung sein kann. \n\n12\\. a) Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Gemäß § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. \n\n13\\. Nach Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO dürfen bei der Kennzeichnung, der Bereitstellung auf dem Markt und der Werbung für kosmetische Mittel keine Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale oder Funktionen vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen. \n\n14\\. b) Die Vorschrift des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar, die dem Schutz der Verbraucher vor irreführenden Werbeaussagen über die Wirksamkeit und andere Eigenschaften kosmetischer Mittel dient (vgl. Erwägungsgrund 51 der Kosmetik-Verordnung). Ihre Missachtung ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28\\. Januar 2016 - I ZR 36\u002F14, GRUR 2016, 418 [juris Rn. 11] = WRP 2016, 463 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78\u002F16, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 41] = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße). \n\n15\\. Da die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO - jedenfalls in ihrem Zusammenwirken mit der auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 2 Kosmetik-VO ergangenen Verordnung (EU) Nr. 655\u002F2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln - einen besonderen Aspekt unlauterer irreführender Geschäftspraktiken regelt, geht sie gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG der in Art. 6 jener Richtlinie enthaltenen und in § 5 UWG in deutsches Recht umgesetzten Regelung über irreführende geschäftliche Handlungen im Kollisionsfall vor (vgl. BGH, GRUR 2016, 418 [juris Rn. 12] - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir; GRUR 2018, 431 [juris Rn. 41] - Tiegelgröße; Heidenreich, PharmR 2023, 205, 208). \n\n16\\. c) Die angegriffene Werbeaussage verstößt gegen Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO. Die beworbene Gesichtscreme stellt ein kosmetisches Mittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Kosmetik-VO dar. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Werbung mit Blick auf die ausgelobte Förderung der Zellerneuerung Funktionen der Gesichtscreme vortäuscht, die diese nicht besitzt. Seine Annahme, der angesprochene Verkehr entnehme der Werbeaussage die - entgegen Nr. 3.1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 655\u002F2013 nicht durch hinreichende und überprüfbare Nachweise belegte - Wirkung, dass die Creme die Bildung neuer Hautzellen anrege, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revisionserwiderung greifen nicht durch. \n\n17\\. 2\\. Fraglich ist, ob die gegen Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO verstoßende Werbung eine unzulässige geschäftliche Handlung der Beklagten begründet. Das hängt davon ab, ob die Beklagte in ihrer Funktion als Händlerin bei der Verwendung der von der Streithelferin zu 1 zur Verfügung gestellten Werbeaussage zu eigenen geschäftlichen Zwecken auf die Einhaltung von Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO zu achten und deshalb zu prüfen hatte, ob die beworbene Wirkung der Förderung der Zellerneuerung durch hinreichende und überprüfbare Nachweise belegt ist. \n\n18\\. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Auslegung der Kosmetik-Verordnung ergebe, dass die Beklagte für den Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO nicht einzustehen habe. Für die Einhaltung der Vorschrift sei nach Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3 Kosmetik-VO der Hersteller des Produkts - vorliegend die Streithelferin zu 1 - die \"verantwortliche Person\". Dagegen sei die Beklagte als \"bloße\" Händlerin, die die Werbeaussage der Streithelferin zu 1 unverändert übernommen und zur Vermarktung verwendet habe, nicht den in Art. 20 Kosmetik-VO geregelten Pflichten einer verantwortlichen Person hinsichtlich der Ausgestaltung der Werbung unterworfen. Vielmehr sei sie lediglich Adressatin der in Art. 6 Kosmetik-VO geregelten Sorgfaltspflichten betreffend die Überprüfung bestimmter Kennzeichnungen des kosmetischen Mittels (Abs. 2) und die Einhaltung der Lagerungs- und Transportbedingungen (Abs. 4). Das Verständnis der abgestuften Verpflichtungen des Herstellers als \"verantwortlicher Person\" und des \"bloßen\" Händlers entspreche der in den Erwägungsgründen 11, 13 und 14 der Kosmetik-Verordnung zum Ausdruck kommenden Intention des europäischen Gesetzgebers. Auch aus den Leitlinien zur Verordnung (EU) Nr. 655\u002F2013 ergebe sich, dass ein Händler nicht schon durch die unveränderte Übernahme einer Werbeaussage für ein kosmetisches Mittel und deren Verwendung zur eigenen Vermarktung des Erzeugnisses zur \"verantwortlichen Person\" werde und damit nach Art. 20 Kosmetik-VO für eine Irreführung verantwortlich sei. \n\n19\\. b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschrift des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO nicht bestimmt, wer Adressat des Irreführungsverbots ist. Die Regelung schreibt nicht vor, dass jede Person, die ein kosmetisches Mittel bewirbt, sicherzustellen hat, dass die Werbung keine nicht vorhandenen Merkmale oder Funktionen des Erzeugnisses vortäuscht. \n\n20\\. c) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich aus dem Regelungszusammenhang von Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO mit Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1, Abs. 6 Kosmetik-VO ergibt, dass grundsätzlich der Hersteller des kosmetischen Erzeugnisses und nur unter besonderen - vorliegend nicht gegebenen - Umständen der Händler die für die Richtigkeit der Werbeaussage \"verantwortliche Person\" im Sinne der Kosmetik-Verordnung ist. \n\n21\\. aa) Gemäß Art. 5 Abs. 1 Kosmetik-VO sorgen verantwortliche Personen dafür, dass (unter anderem) der Artikel 20 eingehalten wird. Nach Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 655\u002F2013 sorgt die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 [Kosmetik-VO] dafür, dass Formulierungen von Werbeaussagen in Bezug auf kosmetische Mittel die gemeinsamen Kriterien in Anhang I erfüllen und mit der Dokumentation zum Nachweis der für das kosmetische Mittel angepriesenen Wirkung in Einklang stehen, die Teil der Produktinformationsdatei gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1223\u002F2009 [Kosmetik-VO] ist. \n\n22\\. Gemäß Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO ist die verantwortliche Person für ein innerhalb der Union hergestelltes kosmetisches Mittel, das anschließend nicht ausgeführt und wieder in die Union eingeführt wird, der in der Union ansässige Hersteller. \"Hersteller\" ist nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d Kosmetik-VO jede natürliche oder juristische Person, die ein kosmetisches Mittel herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringt. \n\n23\\. Nach Art. 4 Abs. 6 Unterabs. 1 Kosmetik-VO ist der Händler die verantwortliche Person, wenn er ein kosmetisches Mittel unter seinem eigenen Namen und seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt, das sich bereits in Verkehr befindet, so ändert, dass die Einhaltung der geltenden Anforderungen berührt sein kann. \"Händler\" ist nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. e Kosmetik-VO jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein kosmetisches Mittel auf dem Unionsmarkt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Importeurs. \n\n24\\. bb) Nach diesen Regelungen ist die Beklagte keine für die Einhaltung von Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO \"verantwortliche Person\". Weder ist sie Herstellerin der beworbenen Gesichtscreme noch hat sie als Händlerin die Creme unter ihrer Firma und ihrer Marke in Verkehr gebracht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat sie das von der Streithelferin zu 1 bezogene Produkt unter deren Namen und Marke unverändert vertrieben und es mit der von der Streithelferin zu 1 zur Verfügung gestellten, auf der Produktverpackung angebrachten und unverändert übernommenen Angabe beworben. \n\n25\\. d) Die Beklagte könnte in ihrer Funktion als Händlerin allerdings gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO für die von der Streithelferin zu 1 verfasste Werbeaussage einzustehen haben. \n\n26\\. aa) Gemäß Art. 6 Abs. 1 Kosmetik-VO berücksichtigen die Händler im Rahmen ihrer Tätigkeiten die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein kosmetisches Mittel in Verkehr bringen. Sind Händler der Auffassung oder haben sie Grund zu der Annahme, dass ein kosmetisches Mittel nicht den Anforderungen dieser Verordnung genügt, stellen sie nach Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Spiegelstrich Kosmetik-VO das kosmetische Mittel so lange nicht auf dem Markt bereit, bis es mit den geltenden Anforderungen in Übereinstimmung gebracht wurde. Sind Händler der Auffassung oder haben sie Grund zu der Annahme, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes kosmetisches Mittel nicht dieser Verordnung entspricht, stellen sie gemäß Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 zweiter Spiegelstrich Kosmetik-VO sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Mittels herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen und zurückzurufen. \n\n27\\. bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die Pflichten der Händler in Art. 6 Abs. 2 und 4 Kosmetik-VO nicht abschließend geregelt, sondern können sie nach Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO weitere Verpflichtungen treffen (vgl. Reinhart\u002FVoß, KosmetikVO, Art. 6 Rn. 6; Rathke in Sosnitza\u002FMeisterernst, Lebensmittelrecht, Stand Juli 2016, Art. 6 VO [EG] 1223\u002F2009 Rn. 5). Dabei betreffen die Regelungen in Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO nach Ansicht des Senats nicht nur Verpflichtungen der Händler hinsichtlich der Anforderungen der Kosmetik-Verordnung an die Bereitstellung eines kosmetischen Mittels auf dem Markt, sondern auch hinsichtlich der Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO an die Bewerbung des auf dem Markt bereitzustellenden oder bereitgestellten kosmetischen Mittels. Hierfür spricht, dass die Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO nach dem Wortlaut der Vorschrift bei der Werbung ebenso wie bei der Bereitstellung des Erzeugnisses auf dem Markt zu beachten sind. Auch die Leitlinien zur Verordnung (EU) Nr. 655\u002F2013 gehen davon aus, dass die Händler gemäß Art. 6 Abs. 1 Kosmetik-VO Sorgfaltspflichten bei der Verwendung von der verantwortlichen Person übermittelter Werbeaussagen - namentlich bei deren Übersetzung - treffen. \n\n28\\. cc) Die Beklagte könnte gegen das aus Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO folgende Verbot verstoßen haben, ein kosmetisches Erzeugnis mit einer nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO genügenden Werbung auf dem Markt bereitzustellen, wenn sie Grund zu der Annahme hatte, dass die Werbung nicht vorhandene Funktionen des Erzeugnisses vortäuscht. Einen Grund zu dieser Annahme hätte die Beklagte gehabt, wenn sie im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Gesichtscreme auf dem Markt gemäß Art. 6 Abs. 1 Kosmetik-VO verpflichtet gewesen wäre, die ihr von der Streithelferin zu 1 überlassene Werbung darauf zu überprüfen, ob die ausgelobte Förderung der Zellerneuerung durch hinreichende und überprüfbare Nachweise belegt war. Der Klärung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Frage zur Reichweite der unionsrechtlichen Prüfungspflicht eines Händlers dient die Vorlagefrage 1. \n\n29\\. (1) Nach dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Kosmetik-VO hat der Händler die geltenden Anforderungen im Rahmen seiner Tätigkeit zu berücksichtigen. Nach Erwägungsgrund 14 Satz 2 der Kosmetik-Verordnung sollten die Verpflichtungen des Händlers an seine jeweilige Rolle und den jeweiligen Anteil seiner Tätigkeit in der Lieferkette angepasst werden. Die Regelung beruht auf dem Gesichtspunkt, dass der Händler nur für diejenigen Umstände verantwortlich sein soll, auf die er im Rahmen seiner Tätigkeit Einfluss nehmen kann (vgl. Reinhart\u002FVoß aaO Art. 6 Rn. 4; Rathke in Sosnitza\u002FMeisterernst aaO Art. 6 VO [EG] 1223\u002F2009 Rn. 1). Der Händler kann seine Werbung für ein kosmetisches Mittel regelmäßig beeinflussen. Bewirbt er - wie vorliegend die Beklagte - die Wirkung des Erzeugnisses in einem eigenen Prospekt, setzt er die vom Hersteller stammende Werbung aus eigenem Antrieb ein, um den Absatz des Mittels für seine geschäftlichen Zwecke zu fördern. Das könnte dafür sprechen, dass der Händler eine vom Hersteller übernommene Werbeaussage darauf überprüfen muss, ob das beworbene kosmetische Mittel die ausgelobten Wirkungen besitzt. \n\n30\\. (2) Die Leitlinien zur Verordnung (EU) Nr. 655\u002F2013 bieten keinen eindeutigen Hinweis darauf, inwieweit der Einsatz einer vom Hersteller stammenden Werbeaussage zu den Tätigkeiten des Händlers im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Kosmetik-VO zählt. Die Leitlinien sehen unter Verweis auf Art. 6 Abs. 1 Kosmetik-VO vor, dass die Händler alle von der verantwortlichen Person übermittelten Werbeaussagen so übersetzen sollten, dass der Kern der Werbeaussage erhalten bleibt. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Verwendung einer vom Hersteller verfassten Werbung zu den Tätigkeiten eines Händlers im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Kosmetik-VO zählt. Die Vorgabe in den Leitlinien beruht allerdings auf der Einschätzung, dass der Händler, der eine Werbeaussage der verantwortlichen Person so anpasst, dass die Hauptfunktion des benannten Produkts geändert wird, ein anderes Produkt bewirbt, für das er nach Art. 4 Abs. 6 Kosmetik-VO zur verantwortlichen Person wird. Danach knüpft die Einstandspflicht des Händlers letztlich an seine Stellung als verantwortliche Person an. \n\n31\\. (3) Die Prüfungspflichten der Händler werden nach dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Kosmetik-VO dadurch begrenzt, dass sie die geltenden Anforderungen nur mit der gebührenden Sorgfalt berücksichtigen müssen. Der Händler hat sich zwar zu vergewissern, dass der Hersteller, der ihm das Produkt zur Verfügung gestellt hat, die nach den anzuwendenden Unionsrechtsvorschriften erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat (vgl. Leitfaden der Kommission für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2022 [\"Blue Guide\"], S. 41 unter 3.4). Dabei kann er sich aber grundsätzlich auf die Angaben des Herstellers verlassen, weil dieser am ehesten in der Lage ist, für ein gesetzeskonformes Vermarktungssystem zu sorgen, und deshalb regelmäßig als \"verantwortliche Person\" die primäre rechtliche Verantwortung trägt (vgl. Reinhart\u002FVoß aaO Art. 6 Rn. 7 und 10; Rathke in Sosnitza\u002FMeisterernst aaO Art. 6 VO [EG] 1223\u002F2009 Rn. 6). Der Händler hat allerdings Grund zu der Annahme, dass die Anforderungen der Kosmetik-Verordnung nicht eingehalten sind, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte hierfür bekannt werden und er gleichwohl eine eigene Prüfung unterlässt (vgl. Rathke in Sosnitza\u002FMeisterernst aaO Art. 6 VO [EG] 1223\u002F2009 Rn. 5 f.). \n\n32\\. (a) Nach diesen Grundsätzen erscheint zweifelhaft, ob der Händler stets überprüfen muss, ob die in einer Werbeaussage des Herstellers ausgelobten Funktionen eines kosmetischen Mittels hinreichend belegt sind, bevor er die Werbung für eigene geschäftliche Zwecke einsetzt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Streithelferin zu 1 der Beklagten die Werbeaussage zur Verfügung gestellt. Die Beklagte hat die Aussage unverändert in ihre Werbeanzeige übernommen, die von der Streithelferin zu 1 vor der Veröffentlichung freigegeben worden ist. Zudem entsprach die Werbeaussage der Angabe der Streithelferin zu 1 auf der Produktverpackung. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass für die Beklagte vor der Veröffentlichung des Werbeprospekts ein konkreter Anlass bestand, einen hinreichenden Nachweis der beworbenen Wirkung der Gesichtscreme in Zweifel zu ziehen. Die Revision macht nicht geltend, das Berufungsgericht habe entsprechenden Sachvortrag des Klägers übergangen. \n\n33\\. (b) Gegen eine uneingeschränkte Pflicht des Händlers zur Überprüfung einer vom Hersteller des kosmetischen Mittels verfassten Werbung nach Art. 6 Abs. 1 Kosmetik-VO könnte der Regelungszusammenhang mit Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 6 Kosmetik-VO sprechen. Danach hat der Händler für eine gegen Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO verstoßende Werbung ohne Weiteres einzustehen, wenn er das beworbene kosmetische Mittel unter seinem eigenen Namen und seiner eigenen Marke in Verkehr bringt und dadurch zur \"verantwortlichen Person\" wird. Daraus könnte zu folgern sein, dass ein Händler, der nicht \"verantwortliche Person\" ist, für eine vom Hersteller übernommene Werbung gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO nur unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen haftet. \n\n34\\. (c) Gegen eine umfassende Pflicht des Händlers zur Überprüfung der Richtigkeit einer Werbung des Herstellers könnte außerdem sprechen, dass nach den Regelungen der Kosmetik-Verordnung das Vorhalten von Nachweisen für die Wirkung eines kosmetischen Mittels in den Verantwortungsbereich des Herstellers fällt. \n\n35\\. Wenn ein kosmetisches Mittel in Verkehr gebracht wird, führt gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Kosmetik-VO die verantwortliche Person darüber eine Produktinformationsdatei. Die Produktinformationsdatei enthält nach Art. 11 Abs. 2 Buchst. d Kosmetik-VO, wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des kosmetischen Mittels oder seiner Wirkung gerechtfertigt ist, den Nachweis der für das kosmetische Mittel angepriesenen Wirkung. Gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 655\u002F2013 sorgt die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 4 der Kosmetik-Verordnung dafür, dass Formulierungen von Werbeaussagen in Bezug auf kosmetische Mittel die gemeinsamen Kriterien in Anhang I erfüllen und mit der Dokumentation zum Nachweis der für das kosmetische Mittel angepriesenen Wirkung in Einklang stehen, die Teil der Produktinformationsdatei gemäß Artikel 11 der Kosmetik-Verordnung ist. Dabei bestimmt nach Anhang I (Kriterium \"Belegbarkeit\") der Leitlinien zur Verordnung (EU) Nr. 655\u002F2013 die verantwortliche Person die angemessene und ausreichende Methodik zur Bestätigung von Werbeaussagen sowie die sachdienlichen Belege für den hinreichenden und überprüfbaren Nachweis von Werbeaussagen über kosmetische Mittel. \n\n36\\. Nach diesen Regelungen ist es Aufgabe des Herstellers als \"verantwortlicher Person\", für hinreichende Nachweise zu den von ihm ausgelobten Wirkungen eines kosmetischen Mittels zu sorgen und diese Nachweise zu dokumentieren. Insbesondere hat der Hersteller dafür zu sorgen, dass die Formulierung von Werbeaussagen mit diesen Nachweisen in Einklang steht. Mit Blick darauf erscheint fraglich, ob einem Händler abverlangt werden kann zu prüfen, ob eine vom Hersteller stammende Werbeaussage durch die in der Produktinformationsdatei hinterlegten Belege nachgewiesen ist. Dagegen könnte einerseits sprechen, dass die Produktinformationsdatei nach Art. 11 Abs. 3 Kosmetik-VO lediglich für die zuständige Behörde leicht zugänglich sein muss, um ihr eine effektive Marktüberwachung zu ermöglichen (vgl. Erwägungsgrund 17 und 61 der Kosmetik-Verordnung; Reinhart\u002FReinhart aaO Art. 11 Rn. 9 f.). Für den Händler ist die Produktinformationsdatei nicht ohne Weiteres einsehbar. Für eine Prüfungspflicht des Händlers könnte andererseits sprechen, dass der Hersteller nach der gesetzlichen Regelung über die erforderlichen Nachweise verfügt und sie daher dem Händler auf dessen Anforderung zur Verfügung stellen kann. \n\n37\\. (d) Jedenfalls könnte der Händler Grund zu der Annahme haben, dass die ihm vom Hersteller überlassene Werbung nicht den Anforderungen des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO genügt, wenn er aufgrund einer Abmahnung - wie vorliegend die Beklagte nach der Veröffentlichung der Werbung aufgrund des Schreibens des Klägers vom 17. November 2020 - von der Ansicht des Abmahnenden Kenntnis erlangt, die beworbenen Funktionen des kosmetischen Mittels seien nicht hinreichend belegt. Ist die Abmahnung so konkret gefasst, dass der Händler den Rechtsverstoß unschwer und ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung feststellen kann, so muss der Händler nach Ansicht des Senats die Abmahnung zum Anlass einer Überprüfung des betreffenden Produkts nehmen und darf es nicht weiter auf dem Markt bereitstellen, selbst wenn der Hersteller die Beanstandungen für unbegründet hält (zu Art. 14 Abs. 1 und 2 Unterabs. 3 der Verordnung [EU] 2017\u002F745 über Medizinprodukte vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZR 17\u002F23, GRUR 2024, 227 [juris Rn. 49 bis 51] = WRP 2024, 190 - Trockenluftkompressor). Entsprechendes gilt für die Überprüfung der Richtigkeit einer Werbeaussage und die Einstellung einer Werbemaßnahme im Anschluss an eine Abmahnung. Eine solche Prüfung ist dem Händler anhand der vom Hersteller anzufordernden, in der Produktinformationsdatei hinterlegten Nachweise unschwer möglich. \n\n38\\. (4) Der Schutzzweck von Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO dürfte dafür sprechen, dass der Händler für eine vom Hersteller übernommene irreführende Werbung gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO uneingeschränkt einzustehen hat. \n\n39\\. Nach Erwägungsgrund 51 Satz 1 der Kosmetik-Verordnung sollten die Verbraucher vor irreführenden Werbeaussagen über die Wirksamkeit und andere Eigenschaften kosmetischer Mittel geschützt werden. Dementsprechend ist nach Erwägungsgrund 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655\u002F2013 das wichtigste Ziel der Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln, ein hohes Niveau an Schutz für die Endverbraucher, insbesondere vor irreführenden Aussagen in Bezug auf kosmetische Mittel, zu gewährleisten. Ein effektiver Schutz des Verbrauchers ist sichergestellt, wenn der Händler ohne Weiteres auf Unterlassung der Werbung mit einer irreführenden Aussage über die Wirkungen eines kosmetischen Mittels in Anspruch genommen werden kann. Hat - wie im Streitfall - der Hersteller die irreführende Werbung verfasst, haftet dieser zwar als verantwortliche Person (Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1, Art. 25 Abs. 1 Buchst. i Kosmetik-VO). Der Schutz des Verbrauchers ist jedoch umso wirksamer, je umfassender die Prüfungspflichten des Händlers nach Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO verstanden werden und je eher deshalb der Händler zusätzlich zum Hersteller für die Richtigkeit der Werbeaussage einzustehen hat (zu Art. 14 Abs. 1 und 2 Unterabs. 3 der Verordnung [EU] 2017\u002F745 vgl. BGH, GRUR 2024, 227 [juris Rn. 41] \\- Trockenluftkompressor). Dem entspricht es, dass dem Händler nach dem \"Blue Guide\" (S. 41 unter 3.4) bei der Marktüberwachung eine Schlüsselrolle zukommt. \n\n40\\. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus (Art. 1 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG) die Werbung eines Händlers mit einer irreführenden Angabe zu den Vorteilen eines Produkts gemäß Art. 5 Abs. 1 und 4 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG und den diese Bestimmungen in deutsches Recht umsetzenden Vorschriften der § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG eine verbotene unlautere Geschäftspraxis des Händlers darstellt, auch wenn er die Werbung vom Hersteller übernommen hat. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, warum der Schutz des Verbrauchers vor einer irreführenden Werbung des Händlers für ein kosmetisches Mittel nach Art. 20 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 3 der - einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäftspraktiken regelnden - Kosmetik-Verordnung hinter seinem Schutz vor einer irreführenden Werbung des Händlers für ein sonstiges Produkt nach den allgemeinen Unlauterkeitstatbeständen der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG zurückbleiben sollte. \n\n41\\. 3\\. Die Vorlagefrage 1 ist entscheidungserheblich. Sollte die Beklagte nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO für die gegen Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO verstoßende Werbung einzustehen haben, haftet sie nach Ansicht des Senats für die irreführende Werbung nicht nach allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Grundsätzen. \n\n42\\. Mit der Kosmetik-Verordnung werden nach ihrem Erwägungsgrund 4 die Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel in der Union umfassend harmonisiert, um zu einem Binnenmarkt für kosmetische Mittel zu gelangen und zugleich ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Die vollharmonisierenden Vorschriften der Kosmetik-Verordnung regeln die Einstandspflicht des Händlers eines kosmetischen Mittels nach Auffassung des Senats abschließend. Es ist nicht erkennbar, dass der Unionsverordnungsgeber in Art. 4, 5 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO lediglich Mindestverantwortlichkeiten der an einer Werbung beteiligten Personen schaffen wollte. Dem steht entgegen, dass in der Kosmetik-Verordnung nicht nur die Verpflichtungen des Herstellers als \"verantwortlicher Person\" (Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 Kosmetik-VO), sondern in ihren Art. 4 Abs. 6 und Art. 6 auch die Verantwortlichkeit und Verpflichtungen des Händlers im Einzelnen geregelt sind. \n\n43\\. Nach Auffassung des Senats können die speziellen Bestimmungen der Art. 4 Abs. 6, Art. 6 Kosmetik-VO gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG nicht durch einen Rückgriff auf die damit gegebenenfalls kollidierenden allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Grundsätze zu einer irreführenden geschäftlichen Handlung des Händlers nach Art. 5 Abs. 1 und 4 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG (§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG) und seine danach möglicherweise uneingeschränkt bestehende Unterlassungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG unterlaufen werden. Soweit nach Erwägungsgrund 51 Satz 1 und 2 der Kosmetik-Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor irreführenden Werbeaussagen insbesondere die Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG gilt (vgl. auch Erwägungsgrund 5 der Verordnung [EU] Nr. 655\u002F2013), betrifft dies nach der Rechtsprechung des Senats Täuschungsgesichtspunkte, die nicht von Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-VO erfasst werden und hinsichtlich derer deshalb die allgemeinen Regelungen zur Irreführung nicht durch die speziellen Vorschriften des Kosmetikrechts verdrängt werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 41] - Tiegelgröße; vgl. auch Reinhart\u002FNatterer aaO Art. 20 Rn. 19; Heidenreich, PharmR 2023, 205, 224 f.). \n\n44\\. Etwas anderes könnte allerdings gelten, wenn die in Art. 6 Kosmetik-VO geregelten Verpflichtungen des Händlers seine Werbung mit einer vom Hersteller übernommenen Aussage nicht erfassen oder wenn Erwägungsgrund 51 Satz 2 der Kosmetik-Verordnung so zu verstehen sein sollte, dass bei Werbeaussagen über tatsächlich nicht vorhandene Funktionen eines kosmetischen Mittels die Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG neben den Vorschriften der Kosmetik-Verordnung anwendbar ist. In diesem Fall läge eine Kollision im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG nicht vor. Dieser Klärung dient die Vorlagefrage 2. Koch Schwonke Feddersen Schmaltz Wille","de","jurionline_de","","Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren Geschäftspraxis durch irreführende Kosmetikwerbung: Werbung eines Händlers mit einer vom Hersteller übernommenen irreführenden Aussage zu den Funktionen eines kosmetischen Mittels - Förderung der Zellerneuerung","ecli-de-neuris-kore715352025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]