[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore716052025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore716052025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6597","ECLI:DE:NEURIS:KORE716052025","IX ZR 90\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-05-08T00:00:00.000Z","#  Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche Vergütungsvereinbarung für mehrere anwaltliche Tätigkeiten; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars für zivilrechtliche Streitigkeiten; Herabsetzung eines vereinbarten Zeithonorars \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten, die jeweils den Gegenstand eines selbständigen Anwaltsdienstvertrags bilden können, für die Prüfung der Angemessenheit der Vergütung getrennt von anderen nach der Vergütungsvereinbarung erfassten Aufträgen zu betrachten sind. Wurde der Rechtsanwalt mit anwaltlichen Tätigkeiten betraut, die üblicherweise den Gegenstand eines selbständigen Anwaltsdienstvertrags bilden, ist grundsätzlich auf die hierfür ausgeübten Tätigkeiten, den darauf entfallenden Teil der Vergütung nach der Vergütungsvereinbarung sowie die hierfür fiktiv anfallenden gesetzlichen Gebühren abzustellen.22\n\n2\\. Die tatsächliche Vermutung, dass ein vereinbartes Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das Fünffache übersteigt, gilt auch bei Vereinbarung eines Zeithonorars für zivilrechtliche Streitigkeiten.16\n\n3\\. Bei der Herabsetzung einer unangemessen hohen Vergütung auf den angemessenen Betrag ist dem von den Parteien gewählten Vergütungsmodell Rechnung zu tragen. Ein von den Parteien vereinbartes Zeithonorar kann nicht durch Kappung des Honoraranspruchs auf einen Pauschalbetrag der Sache nach in ein Pauschalhonorar umgestaltet werden.43\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Teilurteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. April 2023 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist ein auf öffentliches und privates Baurecht spezialisierter Rechtsanwalt. Er übernahm die Beratung und Vertretung des Beklagten und seiner Ehefrau in mehreren Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Neubau eines Einfamilienhauses. Unter dem 1. März 2011 schlossen die Parteien eine Vergütungsvereinbarung, wonach sich der Beklagte und seine Ehefrau zur Zahlung eines nach Zeitaufwand berechneten Honorars unter Zugrundelegung eines Stundensatzes in Höhe von 250 € zuzüglich Mehrwertsteuer, mindestens aber zur Zahlung der gesetzlichen Gebühren verpflichteten. Daneben sollten die im Rahmen der Tätigkeit tatsächlich entstandenen Auslagen erstattet werden. \n\n2\\. Gegenüber dem Architekten A. machten der Beklagte und seine Ehefrau Bauüberwachungsmängel geltend. In zweiter Instanz wurde der Architekt zur Zahlung von rund 42.000 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten verurteilt und seine Ersatzpflicht bezüglich aller weiteren auf den angenommenen Mangelkomplex zurückzuführenden Schäden festgestellt. Die Haftpflichtversicherung des Architekten A. überwies am 14. September 2016 zugunsten des Beklagten und seiner Ehefrau auf das Fremdgeldkonto des Klägers einen Betrag von 24.506,54 €. In einem weiteren Verfahren wurden der Beklagte und seine Ehefrau von dem Bauunternehmen G. auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch genommen; der Beklagte und seine Ehefrau wandten hiergegen Mängel ein. In einem gerichtlichen Vergleich verzichteten die dortigen Parteien wechselseitig auf ihre Forderungen. \n\n3\\. Der Kläger stellte dem Beklagten und seiner Ehefrau aufgrund der Vergütungsvereinbarung verschiedene Rechnungen. Für ein von den Parteien so bezeichnetes \"Mandat N. \" stellte der Kläger insgesamt 8.850,44 € in Rechnung, welche bezahlt wurden. Für ein \"Mandat K. \" stellte der Kläger 1.868,31 € in Rechnung, welche ebenfalls bezahlt wurden. Die Rechnung für ein \"Mandat B. \" über 2.790,04 € übernahm der Rechtsschutzversicherer. Schließlich bezahlten der Beklagte und seine Ehefrau eine Rechnung des Klägers für eine Rechnungsumschreibung über 297,50 €. Weitere Rechnungen bezahlten der Beklagte und seine Ehefrau nur teilweise. Für die Tätigkeit gegenüber dem Architekten A. (\"Mandat A. \") stellte der Kläger dem Beklagten und seiner Ehefrau unter anderem am 17. Dezember 2013, am 6. August 2015, am 30. Mai 2016 und am 24. November 2016 Rechnungen in Höhe von insgesamt 58.696,75 €, welche - nachdem der Beklagte und seine Ehefrau frühere Rechnungen des Klägers aus diesem Mandat über insgesamt 30.040,67 € bezahlten - unbezahlt blieben. Für die Tätigkeit gegenüber dem Bauunternehmen G. (\"Mandat G. \") stellte der Kläger dem Beklagten und seiner Ehefrau Rechnungen über insgesamt 26.470,10 €; aus den Rechnungen vom 24. September 2013 und vom 9. Juni 2015 blieben insgesamt 8.224,86 € unbezahlt. Unter dem 24. November 2016 erklärte der Kläger mit einem Teil der offenen Honorarrechnungen aus dem Mandat A. die Aufrechnung gegen den Anspruch des Beklagten und seiner Ehefrau auf Auszahlung des vereinnahmten Fremdgeldes in Höhe von 24.506,54 €. Am 8. Juni 2017 kündigte der Kläger das Mandat. \n\n4\\. Der Kläger verlangt von dem Beklagten und seiner Ehefrau Zahlung von (nach erklärter Aufrechnung noch offenen) 42.415,07 € und die Feststellung, dass dem Beklagten und seiner Ehefrau kein Anspruch auf Auszahlung des auf das Fremdgeldkonto des Klägers gezahlten Betrags von 24.506,54 € zusteht. Das Landgericht hat den Beklagten und seine Ehefrau antragsgemäß verurteilt. Während des Berufungsverfahrens ist am 26. August 2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ehefrau eröffnet worden. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht durch Teilurteil die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 13.401,26 € nebst Zinsen und Kosten und die Feststellung, dass dem Beklagten kein Anspruch auf Auszahlung des auf dem Fremdgeldkonto des Klägers befindlichen Betrags von 24.506,54 € zusteht, bestätigt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Beklagte hat Anschlussrevision eingelegt und begehrt die vollumfängliche Abweisung der Klage. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten sind zulässig. Die Anschlussrevision ist gemäß § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO binnen eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung erklärt worden. Der erforderliche unmittelbare rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhang mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand liegt vor. \n\n6\\. Die Rechtsmittel der Parteien sind begründet. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nA.\n\n7\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass dem Kläger auf der Grundlage der Vergütungsvereinbarung vom 1. März 2011 ein Honoraranspruch in Höhe von insgesamt 100.000 € zustehe, der indes größtenteils durch bereits geleistete Zahlungen des Beklagten und seiner Ehefrau erfüllt sei. Die Vergütungsvereinbarung sei nicht deswegen nach § 138 BGB nichtig, weil die abgerechneten Gebühren um mehr als das Fünffache höher seien als die abrechenbaren gesetzlichen Gebühren. Auch das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren reiche für sich genommen nicht aus, um den Schluss auf ein auffälliges oder besonderes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ziehen zu können. Die ersichtlich formularmäßige Vergütungsvereinbarung halte auch einer AGB-rechtlichen Prüfung stand. Zwar enthalte die Vergütungsvereinbarung weder Angaben, anhand derer die Gesamtvergütung der Größenordnung nach einzuschätzen gewesen sei, noch die Verpflichtung des Anwalts, in angemessenen Zeitabständen Zwischenrechnungen zu erteilen oder Aufstellungen zu übermitteln, in denen die bis dahin aufgewandte Bearbeitungszeit ausgewiesen sei. Die Vergütungsvereinbarung habe aber vorgesehen, dass wenigstens die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu zahlen seien, so dass für den Verbraucher bereits vor Vertragsschluss eine eindeutige Kostenuntergrenze bestanden habe, die ihm zumindest der Größenordnung nach eine erste, wenngleich grobe Orientierung gegeben habe. \n\n8\\. Den mit den Rechnungen vom 17. Dezember 2013, vom 6. August 2015, vom 30. Mai 2016 und vom 24. November 2016 betreffend das Mandat A. und mit den Rechnungen vom 24\\. September 2013 und vom 9. Juni 2015 betreffend das Mandat G. abgerechneten restlichen Zeitaufwand von 232 Stunden habe der Kläger ausreichend detailliert dargelegt. Der vereinbarte Stundensatz von 250 € sei für sich genommen nicht zu beanstanden. Die vereinbarte Vergütung sei allerdings unangemessen hoch und nach § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG (in der Fassung vom 12. Juni 2008, BGBl. I S. 1000) auf den angemessenen Betrag herabzusetzen. Auch bei Vereinbarung eines reinen Zeithonorars spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das vereinbarte Honorar unangemessen hoch sei, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren um mehr als das Fünffache übersteige. Die tatsächliche Vermutung habe zur Folge, dass den Rechtsanwalt die Darlegungs- und Beweislast dafür treffe, dass und in welchem Umfang das vereinbarte Honorar für das konkrete Mandat angemessen sei. Dabei seien Schwierigkeit und Umfang der Sache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber und das Ziel zu berücksichtigen, das der Auftraggeber mit dem Auftrag anstrebe. Zu berücksichtigen sei weiter, in welchem Umfang das Ziel durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts erreicht worden sei, ferner die Stellung des Rechtsanwalts und die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers. Die Vergütung speziell nach Maßgabe eines Stundenhonorars sei nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheine und die geltend gemachte Bearbeitungszeit sowie der ausgehandelte Stundensatz angemessen seien. \n\n9\\. Bei der Vergleichsbetrachtung des nach Zeitaufwand abgerechneten Honorars und der entsprechenden fiktiven gesetzlichen Gebühren sei nicht auf jedes (Teil-)Mandatsverhältnis abzustellen, sondern auf das Mandatsverhältnis insgesamt. Der Kläger habe dem Beklagten und seiner Ehefrau für die Mandate A. (90.940,71 €), G. (26.470,10 €), N. (8.850,44 €), K. (1.868,31 €), B. (2.790,04 €) und Rechnungsumschreibung (297,50 €) Honorarrechnungen über insgesamt 131.217,10 € gestellt. Der fiktive gesetzliche Honoraranspruch des Klägers betrage dagegen nur 24.374,78 €, wovon 18.323,27 € auf das Mandat A. und 6.051,51 € auf das Mandat G. entfielen. Zu etwaigen gesetzlichen Gebühren für weitere vom Kläger im Rahmen des Mandatsverhältnisses bearbeitete Angelegenheiten, etwa den unklaren Mandaten N. , K. , B. und Rechnungsumschreibung, habe der Kläger trotz Hinweises nicht weiter vorgetragen. Im Rahmen der Vergleichsbetrachtung könnten deshalb hierfür auch keine gesetzlichen Gebühren angesetzt werden. Das insgesamt vom Kläger nach Zeitaufwand abgerechnete Honorar übersteige mit insgesamt 131.217,10 € die gesetzlichen Gebühren von 24.159,16 € damit um mehr als das Fünffache. \n\n10\\. Die aus der Vergleichsbetrachtung folgende tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars habe der Kläger nicht widerlegt. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände sei es unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar, den Beklagten an dem vereinbarten Honoraranspruch festzuhalten. Zu berücksichtigen seien einerseits die essentielle Bedeutung der Angelegenheit für den Beklagten, die Komplexität des Gesamtmandats und der hohe klägerische Aufwand aufgrund vieler Nachfragen des Beklagten. Andererseits stellten weder das Mandat A. noch das Mandat G. inhaltlich Umfangssachen dar und das angestrebte Ziel sei in diesen beiden Mandaten auch nur teilweise erreicht worden. Für eine Herabsetzung der Vergütung sprächen ferner die nur durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten und seiner Ehefrau und der Umstand, dass die tatsächlich angefallene Bearbeitungszeit jedenfalls die Grenze der Angemessenheit erreicht habe. Auch unter Berücksichtigung des vergleichsweise niedrigen Stundensatzes von 250 € stehe die nachgewiesene Stundenzahl nicht mehr in angemessenem Verhältnis dazu, dass der Kläger sich einer \"überregional tätigen, auf das öffentliche und private Baurecht hochspezialisierten Boutique Kanzlei\" berühme und als Spezialist eingeschaltet worden sei. Jedenfalls für das Mandat A. komme in den insgesamt berechneten Stunden eine effiziente Bearbeitung nicht zum Ausdruck. \n\n11\\. Als Rechtsfolge sei das Honorar unter Berücksichtigung eines fiktiven gesetzlichen Honoraranspruchs von rund 25.000 € und aller übrigen Umstände auf 100.000 € zu reduzieren. Der Gesamthonoraranspruch des Klägers in Höhe von 100.000 € sei in Höhe von 62.092,20 € durch Erfüllung in Form von Zahlungen des Beklagten und seiner Ehefrau erloschen. Durch die Aufrechnung des Klägers mit seiner Restforderung von 37.907,80 € gegen den Anspruch des Beklagten und seiner Ehefrau auf Auskehrung des Fremdgeldes sei die Honorarforderung in Höhe weiterer 24.506,54 € erloschen, so dass ein klägerischer Zahlungsanspruch in Höhe von 13.401,26 € verbleibe. Gegenansprüche des Beklagten bestünden nicht. \n\nB.\n\n12\\. Das hält rechtlicher Prüfung nicht in allen Punkten stand. \n\nI.\n\n13\\. Die Revision des Klägers ist begründet. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine Herabsetzung der vereinbarten Vergütung auf einen Pauschbetrag von 100.000 € nicht begründet werden. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren um das Fünffache überschreitet und somit eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die vereinbarten Gebühren nach § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000; arg. § 60 Abs. 1 RVG; jetzt § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 15. März 2022, BGBl. I S. 610; fortan einheitlich § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG) unangemessen hoch sind und der Kläger diese Vermutung nicht entkräftet hat. \n\n14\\. 1\\. Gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG kann eine vereinbarte Vergütung auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das von einem Rechtsanwalt vereinbarte Honorar unangemessen hoch, wenn er sich ein Honorar versprechen lässt, das unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr einem sachgerechten Interessenausgleich entspricht (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119\u002F14, ZIP 2016, 2479 Rn. 27). Für die Beantwortung der Frage, ob die vereinbarte Vergütung unangemessen hoch ist, kommt es nicht darauf an, was bei Vertragsschluss vorauszusehen war und bei der Vereinbarung kalkuliert wurde. Abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt der Beendigung des Mandats (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18\u002F09, BGHZ 184, 209 Rn. 50; vom 10. November 2016, aaO Rn. 29). \n\n15\\. Die Frage der Unangemessenheit ist unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des § 242 BGB zu beurteilen, also danach, ob sich das Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als unzumutbar und als ein unerträgliches Ergebnis darstellt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18\u002F09, BGHZ 184, 209 Rn. 87; vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37\u002F10, NJW 2011, 63 Rn. 15). Es ist nicht darauf abzustellen, welches Honorar im gegebenen Fall als angemessen zu erachten ist, sondern darauf, ob die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung nach Sachlage als unangemessen hoch einzustufen ist. Für eine Herabsetzung ist danach nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 aaO; vom 21. Oktober 2010 aaO; vom 10. November 2016 - IX ZR 119\u002F14, ZIP 2016, 2479 Rn. 28). \n\n16\\. 2\\. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das vereinbarte Honorar im Sinn des § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG unangemessen hoch ist, trägt grundsätzlich der Mandant. Nach der Rechtsprechung des Senats für die Honorare von Strafverteidigern wird dem Mandanten die Beweisführung dadurch erleichtert, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die vereinbarte Vergütung unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG verletzt ist, wenn das Honorar mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren beträgt. Infolge der faktischen Leitbildfunktion der gesetzlichen Gebührenordnung kann das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Integrität der Anwaltschaft erschüttert werden, wenn sich der Rechtsanwalt ein Honorar versprechen lässt, dessen Höhe die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 \\- IX ZR 18\u002F09, BGHZ 184, 209 Rn. 48). Dies gilt gleichermaßen für die Vereinbarung eines Pauschalhonorars (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 47 ff) wie für die Vereinbarung eines Zeithonorars eines Strafverteidigers (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 174\u002F06, WM 2009, 1379 Rn. 14; vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37\u002F10, NJW 2011, 63 Rn. 33). Mit Urteil vom 10. November 2016 (IX ZR 119\u002F14, ZIP 2016, 2479) hat der Senat im Fall eines für eine Vertretung in Familiensachen vereinbarten Pauschalhonorars klargestellt, dass die in der Rechtsprechung des Senats für die Honorare von Strafverteidigern aufgestellte Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung auch für Honorare in zivilrechtlichen Streitigkeiten gilt. Die gesetzlichen Gebühren in zivilrechtlichen Streitigkeiten bieten ebenfalls einen ersten Orientierungspunkt, so dass es gerechtfertigt ist, die für die Honorare von Strafverteidigern von der Rechtsprechung des Senats entwickelte Vermutung auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten anzuwenden (BGH, Urteil vom 10. November 2016, aaO Rn. 27). Für die Vereinbarung eines Zeithonorars in zivilrechtlichen Streitigkeiten - wie hier - gilt nichts anderes. \n\n17\\. Überschreitet die vereinbarte Vergütung die entsprechenden fiktiven gesetzlichen Gebühren um nicht mehr als das Fünffache, muss der Mandant darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ist. Bei einem Überschreiten um mehr als das Fünffache muss hingegen der Rechtsanwalt die tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars widerlegen. Hierzu genügt der Nachweis, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände gleichwohl angemessen ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18\u002F09, BGHZ 184, 209 Rn. 49). Ist - wie im Streitfall - die Angemessenheit eines vereinbarten Zeithonorars zu beurteilen, wird dem von den Parteien gewählten Vergütungsmodell am ehesten dadurch Rechnung getragen, wenn vornehmlich auf die Angemessenheit dieser Honorarform im konkreten Fall sowie auf die Angemessenheit des ausgehandelten Stundensatzes und der Bearbeitungszeit abgestellt wird (vgl. BVerfG, AnwBl 2009, 650, 653; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 73; vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37\u002F10, NJW 2011, 63 Rn. 13 ff). \n\n18\\. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das vereinbarte zeitabhängige Honorar nicht unangemessen hoch im Sinn des § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG ist, wenn die vereinbarte Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint, der vereinbarte Stundensatz nicht außergewöhnlich hoch und die geltend gemachte Bearbeitungszeit angemessen ist. Denn eine aufwandsangemessene anwaltliche Vergütungsvereinbarung kann nicht unangemessen hoch sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 113\u002F02, NJW 2003, 2386, 2387 zur Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung). Die in der Rechtsprechung des Senats zur Angemessenheit eines Pauschalhonorars entwickelten Faktoren wie etwa die Bedeutung der Sache für den Mandanten, das Ziel, das der Mandant mit dem Auftrag angestrebt hat, der Umfang, in dem dieses Ziel durch die Tätigkeit des Anwalts erreicht wurde und die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, haben demgegenüber bei der Angemessenheit eines Zeithonorars regelmäßig nur eine geringere Bedeutung. Diese Faktoren sind vielmehr vorrangig bei der Angemessenheit eines Pauschalhonorars zu prüfen. \n\n19\\. 3\\. Im Streitfall kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung schon kein fünffaches Überschreiten der gesetzlichen Gebühren angenommen werden. Anders als das Berufungsgericht meint, ist bei der Ermittlung des für die tatsächliche Vermutung maßgeblichen Quotienten nicht auf das Verhältnis des Gesamthonorars zur Summe der aus der Gesamtheit aller dem Kläger für die beauftragten Tätigkeiten entstehenden gesetzlichen Gebühren abzustellen. Vielmehr sind auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen die von den Parteien so bezeichneten Mandate A. , G. , N. , K. , B. und Rechnungsumschreibung je für sich zu betrachten und hieran zu messen, ob das vereinbarte Honorar für die insoweit jeweils angefallenen Tätigkeiten die hierfür fiktiv anfallenden gesetzlichen Gebühren um ein Fünffaches überschreitet. \n\n20\\. a) In der überwiegenden Anzahl der vom Senat entschiedenen Fälle zur Frage, ob ein vereinbartes Honorar sittenwidrig überhöht (§ 138 BGB) oder unangemessen hoch (§ 3a Abs. 3 Satz 1 RVG) ist, hatte der Mandant dem Rechtsanwalt lediglich einen einzelnen Auftrag betreffend die Vertretung in einer Rechtsstreitigkeit erteilt. In diesen Fällen lag auf der Hand, dass das vereinbarte Honorar und die hierfür fiktiv anfallenden gesetzlichen Gebühren einander gegenüberzustellen waren (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27\\. Januar 2005 - IX ZR 273\u002F02, BGHZ 162, 98, 105). Im Fall eines Dauermandats, in dessen Rahmen der Rechtsanwalt unter anderem in mehreren Zivilprozessen und einem arbeitsgerichtlichen Verfahren tätig geworden war, hat der Senat für die Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung den gesetzlichen Gebührenanspruch des Rechtsanwalts für die im Rahmen des Dauermandats geführten Zivil- und Arbeitsgerichtsverfahren mit dem insgesamt nach der Vergütungsvereinbarung in Rechnung gestellten Betrag verglichen (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 113\u002F02, NJW 2003, 2386, 2387). \n\n21\\. b) Der Wortlaut des § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG unterscheidet für die Beurteilung, ob eine vereinbarte Vergütung unangemessen hoch ist, nicht danach, ob die Vergütungsvereinbarung lediglich für eine bestimmte anwaltliche Tätigkeit, für mehrere gleichzeitig oder nacheinander beauftragte unterschiedliche Tätigkeiten oder ein Dauermandat getroffen wurde. Richtigerweise ist für § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG an die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung anzuknüpfen. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist, weil es für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung darauf ankommt, ob es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119\u002F14, ZIP 2016, 2479 Rn. 28 mwN). \n\n22\\. Nach der Vereinbarung der Parteien richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten, die jeweils den Gegenstand eines selbständigen Anwaltsdienstvertrags bilden können, für die Prüfung der Angemessenheit der Vergütung getrennt von anderen nach der Vergütungsvereinbarung erfassten Aufträgen zu betrachten sind. Wurde der Rechtsanwalt mit anwaltlichen Tätigkeiten betraut, die üblicherweise den Gegenstand eines selbständigen Anwaltsdienstvertrags bilden, ist grundsätzlich auf die hierfür ausgeübten Tätigkeiten, den darauf entfallenden Teil der Vergütung nach der Vergütungsvereinbarung sowie die hierfür fiktiv anfallenden gesetzlichen Gebühren abzustellen. Dies umfasst sämtliche in diesem Rahmen beauftragten Angelegenheiten. Anders ist dies nur dann, wenn nach der Vergütungsvereinbarung keine Zuordnung bestimmter Teile der verdienten Vergütung zu den jeweiligen getrennt zu betrachtenden Aufträgen möglich oder vorgesehen ist, wie etwa bei einem Pauschalhonorar (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2016 - IX ZR 119\u002F14, ZIP 2016, 2479 Rn. 2, 30). Eine Gesamtbetrachtung sämtlicher von der Vergütungsvereinbarung erfassten Tätigkeiten kommt zudem dann in Betracht, wenn dem Rechtsanwalt ein Dauermandat erteilt worden ist. \n\n23\\. Ob in diesem Sinn getrennt zu betrachtende Tätigkeiten vorliegen oder alle von der Vergütungsvereinbarung erfassten Tätigkeiten in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind, entscheidet der Wille der Beteiligten. Fehlt es an ausdrücklichen Vertragsbestimmungen, kann dieser sich aus dem dem anderen Teil erkennbaren Parteiverhalten ergeben. Selbst eine umfassende Vergütungsvereinbarung, die für sämtliche dem Rechtsanwalt erteilten Aufträge gelten soll, lässt für sich allein genommen keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass die Parteien eine Gesamtbetrachtung aller von der Vergütungsvereinbarung erfassten Tätigkeiten beabsichtigten oder vom Vorliegen eines Dauermandats auszugehen ist. Ein Dauermandat wird dagegen insbesondere in Betracht kommen, wenn sich der Rechtsanwalt zur regelmäßigen Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet, also zum Beispiel vereinbart wird, dass er gegen ein bestimmtes Honorar sämtliche anfallenden Tätigkeiten übernimmt. \n\n24\\. c) Das Berufungsurteil hat diese Auslegung rechtsfehlerhaft nicht vorgenommen. Es hat allein auf den Umstand abgestellt, dass die Parteien unter Nennung des Bauvorhabens des Beklagten und seiner Ehefrau eine einzige einheitliche Vergütungsvereinbarung getroffen haben und sämtliche dem Kläger aufgetragenen Tätigkeiten mit dem Bauvorhaben des Beklagten und seiner Ehefrau in Zusammenhang standen. Nicht in den Blick genommen hat es die Vorstellung der Parteien davon, ob dem Kläger mehrere getrennt zu betrachtende und abzurechnende anwaltliche Tätigkeiten, die jeweils den Gegenstand eines selbständigen Anwaltsdienstvertrags bilden können, übertragen wurden oder ob ihm ein Gesamtauftrag erteilt wurde, bei dem alle von ihm zu erbringenden anwaltlichen Tätigkeiten einer Gesamtbetrachtung unterliegen. \n\n25\\. aa) Von vornherein rechtsfehlerhaft ist - auch bei einer Gesamtbetrachtung - der vom Berufungsgericht gewählte Weg, sämtliche nach der Gebührenvereinbarung berechneten Honoraransprüche mit den gesetzlichen Gebühren für nur einen Teil der Tätigkeiten zu vergleichen. Dies übergeht bereits, dass nicht für alle Tätigkeiten des Rechtsanwalts gesetzliche Gebührentatbestände bestehen (vgl. etwa § 34 RVG). Zudem vermengt diese Überlegung die Frage, ob hinreichende Tatsachen für eine Bemessung der gesetzlichen Gebühren vorgetragen sind, mit der Frage, ob der Rechtsanwalt die abgerechneten Tätigkeiten tatsächlich erbracht hat. Der Schluss, dass die Voraussetzungen für gesetzliche Gebühren für eine bestimmte Tätigkeit nicht festgestellt werden können, ist in der Regel erst dann zulässig, wenn ungeklärt bleibt, welche Tätigkeiten der Rechtsanwalt insoweit tatsächlich ausgeübt hat. \n\n26\\. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der Kläger habe trotz eines gerichtlichen Hinweises nicht zu den fiktiven gesetzlichen Gebühren für die weiteren ihm übertragenen Tätigkeiten vorgetragen, hat es übersehen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars zunächst den Mandanten trifft. Dies gilt auch für die Voraussetzungen der tatsächlichen Vermutung, so dass der Mandant darzulegen und zu beweisen hat, dass das vereinbarte Honorar die entsprechenden fiktiven gesetzlichen Gebühren um mehr als das Fünffache überschreitet. Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Rechtsanwalt erst dann im Rahmen einer sekundären Darlegungslast zu ergänzendem Vortrag verpflichtet, wenn die nähere Darlegung dem Mandanten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Rechtsanwalt alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Dass dem Beklagten eine Darlegung der gesetzlichen Gebühren für die weiteren vom Kläger übernommenen anwaltlichen Tätigkeiten betreffend die so bezeichneten Mandate N. , K. , B. und Rechnungsumschreibung nicht möglich oder unzumutbar gewesen ist, stellt das Berufungsgericht schon nicht fest. Jedenfalls aber musste der Kläger - der erkennbar vom Vorliegen von getrennt zu betrachtenden und abzurechnenden Aufträgen ausging - die bislang vom Berufungsgericht erteilten Hinweise nicht so verstehen, dass er im Rahmen einer sekundären Darlegungslast zu weiterem Vortrag gehalten war. \n\n27\\. bb) Revisionsrechtlich ist vom Vorliegen mehrerer selbständig zu betrachtender Tätigkeiten auszugehen. Aus der zwischen den Parteien geschlossenen Vergütungsvereinbarung ergibt sich nicht zweifelsfrei, ob nach den Vereinbarungen oder dem erkennbaren Parteiverhalten eine Gesamtbetrachtung gewollt war. Zwar haben der Beklagte und seine Ehefrau den Kläger mit ihrer Vertretung in mehreren Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit ihrem Bauvorhaben beauftragt. Dabei handelte es sich aber um unterschiedliche Rechtsstreitigkeiten mit verschiedenen Gegnern, zwischen denen die Parteien entsprechend unterschieden haben. Dies ergibt sich bereits aus der von den Parteien gewählten Bezeichnung als Mandat A. , Mandat G. , Mandat N. , Mandat K. , Mandat B. und Mandat Rechnungsumschreibung, die erkennbar auf den jeweiligen Auftragsinhalt abstellen. Der Kläger hat zudem die einzelnen Tätigkeiten dergestalt gesondert abgerechnet, dass getrennte Zwischenrechnungen mit der jeweiligen Mandatsbezeichnung erstellt wurden. Der Beklagte und seine Ehefrau haben dem nicht widersprochen. \n\n28\\. Dies hat auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zur Folge, dass das nach der Vergütungsvereinbarung für das Mandat A. abgerechnete Honorar in Höhe von 90.940,71 € den entsprechenden fiktiven gesetzlichen Gebühren in Höhe von 18.323,27 € gegenüberzustellen ist. Dann überstieg das vereinbarte Honorar für das Mandat A. die gesetzlichen Gebühren aber lediglich um den Faktor 4,96. Für das Mandat G. ist das abgerechnete Honorar in Höhe von 26.470,10 € den entsprechenden fiktiven gesetzlichen Gebühren in Höhe von 6.051,51 € gegenüberzustellen. Dann überstieg das vereinbarte Honorar für das Mandat G. die gesetzlichen Gebühren lediglich um den Faktor 4,37. \n\n29\\. 4\\. Nachdem die tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars im Streitfall zugunsten des Beklagten nicht eingreift, ist von dem Beklagten im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, dass das vereinbarte Honorar im Sinn des § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG unangemessen hoch ist. Die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars kann im jeweiligen Einzelfall auch dann vorliegen, wenn das vereinbarte Honorar die gesetzlichen Gebühren um weniger als das Fünffache überschreitet. Eine entsprechende Prüfung hat das Berufungsgericht, das vom Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung für die unangemessene Höhe des vereinbarten Honorars ausgegangen ist, bislang nicht angestellt. \n\nII.\n\n30\\. Die Anschlussrevision ist ebenfalls begründet. \n\n31\\. 1\\. Anders als die Anschlussrevision meint, hält die Vergütungsvereinbarung allerdings der Inhaltskontrolle nach Maßgabe der § 307 Abs. 1 Satz 2, § 310 Abs. 3 BGB stand. \n\n32\\. a) Die vom Kläger vorformulierte und dem Beklagten und seiner Ehefrau bei Abschluss des Mandatsvertrags gestellte Vergütungsvereinbarung unterliegt einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, die über eine Prüfung am Maßstab des Transparenzgebots hinausgeht. Dem steht die Regelung des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, nach der (auch) solche Bestimmungen kontrollfrei sind, die - wie hier - den Preis der vereinbarten Hauptleistung unmittelbar bestimmen (sogenannte Preishauptabreden), nicht entgegen. Denn die Entgelte für anwaltliche Leistungen werden durch die Gebührenvorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorgegeben. In Fällen gesetzlicher Entgeltvorgaben sind jedoch auch Preishauptabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf zu überprüfen, ob sie mit den Grundgedanken des Preisrechts übereinstimmen (BGH, Urteil vom 12. September 2024 - IX ZR 65\u002F23, BGHZ 241, 174 Rn. 11). Die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle bezieht sich auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vergütungsvereinbarung und führt gegebenenfalls zur Unwirksamkeit der Vereinbarung und zur Anwendbarkeit der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140\u002F19, BGHZ 224, 350 Rn. 13; vom 12. September 2024, aaO Rn. 57 ff). \n\n33\\. Zwar ist eine zwischen einem Rechtsanwalt als Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) und dem Mandanten als Verbraucher (§ 13 BGB) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Zeithonorarvereinbarung dann im Sinn des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intransparent, wenn der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete Informationen erteilt noch sich dazu verpflichtet hat, ihm in angemessenen Zeitabständen Zwischenrechnungen zu erteilen oder Aufstellungen zu übermitteln, welche die bis dahin aufgewandte Bearbeitungszeit ausweisen (BGH, Urteil vom 12. September 2024 - IX ZR 65\u002F23, BGHZ 241, 174 Rn. 20). Die richtlinienkonforme Auslegung des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB für Zeithonorarvereinbarungen von Rechtsanwälten führt aber nicht dazu, dass die deshalb bestehende Intransparenz von Zeithonorarklauseln für Rechtsdienstleistungen stets und ohne weiteres deren Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB bedingt. \n\n34\\. b) Gemessen hieran ist die zwischen den Parteien geschlossene Vergütungsvereinbarung vom 1. März 2011 zwar intransparent, aber wirksam. Es fehlt an einer unangemessenen Benachteiligung des Beklagten und seiner Ehefrau. \n\n35\\. aa) Die Vergütungsvereinbarung vom 1. März 2011 enthält weder Informationen, anhand derer der Beklagte die Gesamtkosten der Rechtsdienstleistungen der Größenordnung nach einschätzen kann, noch die Verpflichtung des Klägers, dem Mandanten in angemessenen Zeitabständen Rechnungen oder regelmäßige Zeitaufstellungen zu übermitteln, in denen die aufgewendeten Arbeitsstunden ausgewiesen sind. Der Hinweis in Ziffer 2 der Vergütungsvereinbarung darauf, dass der Auftraggeber die gesetzlichen Gebühren zu zahlen hat, falls in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Gebühren höher sein sollten als das vereinbarte Honorar nach Zeitaufwand, spricht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht gegen die Intransparenz der Vergütungsvereinbarung. Zwar ergibt sich daraus im Einklang mit § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO, dass der Mandant im Sinn einer Mindestvergütung im Fall eines gerichtlichen Verfahrens wenigstens die gesetzlichen Gebühren zu zahlen hat. Dies ermöglicht dem Mandanten aber - anders als das Berufungsgericht meint - keine angemessene Abschätzung der Gesamtkosten der Rechtsdienstleistungen im Einzelfall. \n\n36\\. bb) Jedoch sind die Voraussetzungen des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erfüllt. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinn des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt sich im Streitfall insbesondere nicht aus einem Gesamtzusammenhang mit den weiteren Klauseln der Vergütungsvereinbarung. Der Hinweis, dass die gesetzlichen Gebühren zu zahlen sind, wenn in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Gebühren höher sein sollten als das vereinbarte Honorar nach Zeitaufwand, entspricht den gesetzlichen Vorgaben aus § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO. Darüber hinaus enthält die Vergütungsvereinbarung in Ziffer 4 den weiteren Hinweis, dass die gegnerische Partei im Fall der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss (vgl. § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG). Damit vermittelt die Vergütungsvereinbarung, anders als der Beklagte meint, aber nicht den Eindruck, dass sich das vereinbarte Honorar im Rahmen einer aus Laiensicht vollzogenen Wahrscheinlichkeitsbetrachtung um die gesetzliche Vergütung herum in der Mitte einpendeln werde. Vielmehr wird hinreichend deutlich, dass wenigstens die gesetzlichen Gebühren zu zahlen sind und das nach Zeitaufwand berechnete Honorar die gesetzlichen Gebühren übersteigen kann. \n\n37\\. cc) Auch unter Berücksichtigung der den Vertragsschluss der Parteien begleitenden Umstände ergibt sich im Streitfall nichts anderes. \n\n38\\. (1) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind bei einem Verbrauchervertrag bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB - in Ergänzung des sonst bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltenden abstrakt-generellen Maßstabs - auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 243\u002F13, BGHZ 204, 325 Rn. 55). In diesem Zusammenhang kann etwa zu berücksichtigen sein, welches Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien bestand (BGH, Urteil vom 25. März 2015, aaO) oder ob eine Überrumpelungssituation oder eine besondere geschäftliche Unerfahrenheit des Verbrauchers ausgenutzt wurde (Staudinger\u002FPiekenbrock, BGB, 2022, § 310 Rn. 143 mwN; Erman\u002FLooschelders, BGB, 17. Aufl., § 310 Rn. 25 mwN). \n\n39\\. (2) Die vom Beklagten geltend gemachten Umstände bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien sprechen nicht für deren Unwirksamkeit. Allein der Umstand, dass ein Rechtsanwalt als Unternehmer im Rahmen einer formularmäßigen Vergütungsabrede eine Zeithonorarklausel mit angemessenem Stundensatz stellt, benachteiligt den Mandanten auch dann nicht unangemessen, wenn dieser ein Verbraucher ist (BGH, Urteil vom 12. September 2024 - IX ZR 65\u002F23, BGHZ 241, 174 Rn. 13). \n\n40\\. Das Berufungsgericht hat gesehen, dass die Vergütungsvereinbarung im Streitfall zwischen einem Unternehmer (Kläger) und einem Verbraucher (Beklagter) geschlossen worden ist. Es mag sein, dass es sich bei dem Kläger um einen erfahrenen Baurechtsanwalt handelt, der wissen muss, dass auch eine durchschnittliche Bausache einen Arbeitsaufwand von deutlich mehr als 400 Stunden verursachen kann. Daraus kann aber - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - nicht geschlossen werden, dass der Kläger bereits im März 2011 abschätzen konnte, welcher Aufwand in der nachfolgenden mehr als sechsjährigen Tätigkeit des Klägers für den Beklagten konkret entstehen würde. Es kann deswegen auch nicht angenommen werden, dass der Kläger den Beklagten hierüber bewusst im Unklaren gelassen hat. Das Berufungsgericht hat ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass es sich bei dem Beklagten und seiner Ehefrau um Verbraucher und juristische Laien handelte. Allein dieser Umstand führt nicht dazu, dass nach abstrakt-genereller Betrachtung wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Fall ihrer Anwendung bei Verbraucherverträgen stets unwirksam sind. Nicht tragfähig ist die Ansicht der Revisionserwiderung, dass der Beklagte aufgrund der Gestaltung der Vergütungsvereinbarung mit einem Honorar etwa in Höhe der gesetzlichen Gebühren rechnen durfte. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (Rn. 36). \n\n41\\. 2\\. Keinen revisionsrechtlichen Bedenken begegnet ferner die Auffassung des Berufungsgerichts, dass das gewählte Vergütungsmodell als solches und der vereinbarte Stundensatz von 250 € pro Stunde nicht zu beanstanden sind. Insoweit erhebt auch die Anschlussrevision keine Einwände. \n\n42\\. 3\\. Soweit sich der Beklagte gegen die Herabsetzung der vereinbarten Vergütung auf einen pauschalen Betrag von 100.000 € wendet, hat das Berufungsurteil jedoch keinen Bestand. \n\n43\\. a) Im Streitfall haben sich die Parteien in der Vergütungsvereinbarung vom 1. März 2011 auf ein Zeithonorar, also auf ein am Zeitaufwand orientiertes Abrechnungsmodell geeinigt. Dabei handelt es sich um ein in der Praxis gängiges Abrechnungsmodell, das von der Vertragsfreiheit der Parteien gedeckt ist. Die Garantie der freien Berufsausübung schließt die Freiheit des Rechtsanwalts ein, das Entgelt für seine beruflichen Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln (BVerfG, AnwBl 2009, 650 f). Bei der Herabsetzung der vereinbarten Vergütung nach § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG ist deshalb dem von den Parteien gewählten Vergütungsmodell Rechnung zu tragen. Während ein von den Parteien vereinbartes Pauschalhonorar auf einen niedrigeren Pauschalbetrag herabgesetzt werden kann, ist ein von den Parteien wirksam vereinbartes Zeithonorar dergestalt herabzusetzen, dass die Anzahl der abrechenbaren Stunden und \u002F oder die Höhe des Stundensatzes herabgesetzt wird. \n\n44\\. b) Durch die Kappung des Honoraranspruchs des Klägers auf einen Betrag von 100.000 € hat das Berufungsgericht in das von den Parteien wirksam gewählte Vergütungsmodell eingegriffen und das Zeithonorar der Sache nach in ein Pauschalhonorar umgestaltet. Zu Recht beanstandet die Anschlussrevision, dass die Kappung des Honorars auf einen pauschalen Betrag von 100.000 € in keinem Bezug zu dem zwischen den Parteien vereinbarten, am Zeitaufwand orientierten Abrechnungsmodell steht und die Kalkulation des Betrags von 100.000 € nicht nachvollziehbar ist. \n\n45\\. 4\\. Ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Angemessenheit des vom Kläger geltend gemachten zeitlichen Aufwands. \n\n46\\. a) Soweit ein Rechtsanwalt Ansprüche aus der Vereinbarung eines Zeithonorars herleitet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist. Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitraums getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140\u002F19, BGHZ 224, 350 Rn. 37). Für die Frage, ob das vereinbarte Honorar im Sinne des § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG unangemessen hoch ist, ist außerdem zu prüfen, ob die nachgewiesenen Stunden in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Schwierigkeit der Sache stehen. Damit soll einer unvertretbaren Aufblähung der für die Sache aufzuwendenden Arbeitszeit zum Nachteil des Mandanten vorgebeugt werden. Der zu vergütende zeitliche Aufwand darf nicht außer Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit stehen. Schaltet der Mandant etwa einen Spezialisten ein, darf er grundsätzlich davon ausgehen, dass die Sache innerhalb eines üblichen Zeitrahmens erledigt wird, wenn es sich um einen Routinefall und nicht um einen besonders gelagerten, komplexen und unübersichtlichen Einzelfall handelt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18\u002F09, BGHZ 184, 209 Rn. 85; vom 13. Februar 2020, aaO Rn. 38). \n\n47\\. Die Feststellungen zum Umfang der abgerechneten Tätigkeit und die Angemessenheitsprüfung obliegen in erster Linie dem Tatrichter. Die revisionsgerichtliche Kontrolle der zum Umfang der abgerechneten Tätigkeiten getroffenen Feststellungen beschränkt sich allgemeinen Grundsätzen zufolge darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO umfassend und widerspruchsfrei mit dem Prozessstoff auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Das Ergebnis der Prüfung, ob der nachgewiesene zeitliche Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Schwierigkeit der Sache steht, kann revisionsrechtlich ebenfalls nur eingeschränkt überprüft werden, denn es beruht wesentlich auf einer Würdigung des Tatrichters. Das Revisionsgericht prüft daher ebenfalls nur, ob diese Würdigung möglich und in sich widerspruchsfrei ist, den Prozessstoff vollständig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze verstößt (BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140\u002F19, BGHZ 224, 350 Rn. 39). \n\n48\\. b) Gemessen hieran ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Kläger den von ihm geltend gemachten Zeitaufwand schlüssig dargelegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat sich davon überzeugt, dass der Vortrag des Klägers den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden genügt und über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitraums getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise bezeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140\u002F19, BGHZ 224, 350 Rn. 37). Diese tatrichterliche Einschätzung begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken. \n\n49\\. c) Keinen Bestand hat allerdings die Prüfung der Angemessenheit des zeitlichen Aufwands. \n\n50\\. aa) Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger bei einem insgesamt begehrten Honorar von 131.217,10 € einen Zeitaufwand von mehr als 400 Stunden abgerechnet habe. Dieses Honorar und diesen Zeitaufwand hat es zur Grundlage seiner Angemessenheitsprüfung gemacht. In seinen nachfolgenden Erwägungen befasst sich das Berufungsgericht sodann im Hinblick auf Schwierigkeit, Dauer und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit allerdings ausschließlich mit dem Mandat A. ; eine entsprechende Prüfung im Hinblick auf das ebenfalls streitgegenständliche Mandat G. oder auf die weiteren vom Berufungsgericht mitberücksichtigten Mandate N. , K. , B. und Rechnungsumschreibung fehlt hingegen. \n\n51\\. bb) Soweit für die Prüfung der Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung vom Vorliegen mehrerer selbständig zu betrachtender Tätigkeiten auszugehen ist, ist dies auch bei der Prüfung der Angemessenheit des abgerechneten Zeitaufwands zu berücksichtigen. Nur so lässt sich feststellen, ob der zu vergütende zeitliche Aufwand außer Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der vom Rechtsanwalt insoweit übernommenen Tätigkeiten steht. Soweit das Berufungsgericht meint, der vom Kläger abgerechnete Zeitaufwand stehe außer Verhältnis zu Schwierigkeit, Dauer und Umfang des Mandats A. kann hieraus für die Mandate G. , N. , K. , B. und Rechnungsumschreibung nichts gefolgert werden. \n\nC.\n\n52\\. Da beide Revisionen begründet sind, ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Mangels Entscheidungsreife ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird nach gegebenenfalls ergänzendem Sachvortrag der Parteien in eine erneute Prüfung der Unangemessenheit der vom Kläger geltend gemachten Vergütung einzutreten haben. \n\n53\\. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass die vereinbarte Vergütung für das Mandat A. und \u002F oder das Mandat G. nach § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG unangemessen hoch ist, wird es die Vergütung unter Wahrung des von den Parteien vereinbarten Vergütungsmodells auf den angemessenen Betrag herabzusetzen haben. Dazu wird es eine überschlägige Schätzung anzustellen haben, welcher Zeitaufwand für die Bearbeitung jeweils verhältnismäßig erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18\u002F09, BGHZ 184, 209 Rn. 85). Dabei geht es nicht darum, dem Rechtsanwalt eine bindende Bearbeitungszeit vorzugeben, die er zur Vermeidung von Honorarnachteilen nicht überschreiten darf. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich vielmehr darauf, Vorsorge gegen eine unverhältnismäßige Aufblähung der Arbeitszeit durch den Rechtsanwalt zu Lasten des Mandanten zu treffen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO; vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37\u002F10, NJW 2011, 63 Rn. 22). Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung dieses Maßstabs einen bestimmten Zeitaufwand festzulegen haben, aus dem sich sodann in Verbindung mit dem vereinbarten und vom Berufungsgericht für angemessen erachteten Stundensatz von 250 € das angemessene Honorar im Sinn des § 3a Abs. 3 Satz 1 RVG ergibt. Schoppmeyer Röhl Selbmann Harms Weinland","de","jurionline_de","","Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche Vergütungsvereinbarung für mehrere anwaltliche Tätigkeiten; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars für zivilrechtliche Streitigkeiten; Herabsetzung eines vereinbarten Zeithonorars","ecli-de-neuris-kore716052025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]