[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore719792025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore719792025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5535","ECLI:DE:NEURIS:KORE719792025","XI ZR 107\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-22T00:00:00.000Z","#  Online-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Zur grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB.25 33\n\n2\\. Ist der Schaden durch eine Überweisung eingetreten und hat der Zahlungsdienstleister für das Auslösen dieser Überweisung eine starke Kundenauthentifizierung gemäß § 1 Abs. 24 ZAG verlangt, ist sein Schadensersatzanspruch aus § 675v Abs. 3 BGB gegen den Zahler nicht gemäß § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, unabhängig davon, ob der Zahlungsdienstleister für die Anmeldung im Online-Banking eine starke Kundenauthentifizierung verlangt hat.33\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. Mai 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Kläger verlangen von der beklagten Sparkasse, eine Belastungsbuchung auf ihrem Girokonto rückgängig zu machen. \n\n2\\. Die Kläger führen bei der Beklagten ein Gemeinschaftsgirokonto. Am 3. Juni 2014 vereinbarten die Parteien, dass die Kläger künftig Aufträge zu diesem Konto per Online-Banking erteilen können. Nach der Vereinbarung waren zur Anmeldung im Online-Banking ein persönlicher Anmeldename sowie eine Geheimzahl (PIN) und für den jeweiligen Auftrag eine im sogenannten chipTAN-Verfahren mittels eines gesonderten Geräts, eines TAN-Generators, dynamisch erzeugte Transaktionsnummer (TAN) einzugeben. \n\n3\\. Am 2. Juli 2022, einem Samstag, versuchte die Klägerin mehrfach, die PIN, die zum Einloggen in das Online-Banking auf der Internetseite der Beklagten erforderlich ist, zu ändern, weil sie diese und ihren Benutzernamen aus Versehen abgespeichert hatte. Trotz mehrfacher Versuche gelang ihr die Änderung der PIN nicht. Dabei zeigte der TAN-Generator jeweils \"Vorgang abgebrochen\" an. Als die Klägerin am gleichen Tag gegen 22:30 Uhr noch einmal versuchte, die PIN zu ändern, öffnete sich auf ihrem PC ein Fenster, welches darauf hinwies, dass der Online-Banking-Zugang binnen eines Tages ablaufe, wenn nicht eine neue Sicherheitssoftware installiert werde. Die Klägerin klickte darauf, woraufhin sich ein neues Fenster öffnete und persönliche Angaben abgefordert wurden. Die Klägerin behauptet, dieses Fenster sofort wieder geschlossen zu haben. \n\n4\\. Wenige Augenblicke später erhielt die Klägerin einen Telefonanruf. Auf dem Display wurde die Telefonnummer der Beklagten angezeigt und die Anruferin stellte sich als Mitarbeiterin der Beklagten vor. Sie erkundigte sich, was denn bei der Klägerin \"los sei\". Die Klägerin teilte mit, dass sie versucht habe, die PIN zu ändern. Daraufhin erklärte die Anruferin, dass die Installation eines neuen Sicherheitsprogramms erforderlich sei. In diesem Zusammenhang nannte die Anruferin auch den Namen der für die Kläger zuständigen Sachbearbeiterin der Beklagten. Da es bereits gegen 23 Uhr war, erkundigte sich die Klägerin bei der Anruferin, warum diese noch so spät anrufe. Die Anruferin erklärte, sie sei Mitarbeiterin im Online-Banking und \"24 Stunden rund um die Uhr für die Kunden da\". Die Klägerin hielt dies für schlüssig, weil sie sich daran erinnerte, bei einem USA-Urlaub in einer Kreditkartenangelegenheit die Beklagte zu nächtlicher Stunde (Ortszeit in Deutschland) telefonisch erreicht zu haben. \n\n5\\. Die Anruferin teilte mit, dass die Klägerin sich identifizieren müsse, und forderte die Klägerin dazu auf, die Zahlenfolge ihrer Sparkassen-Kartennummer anzugeben, wobei die Anruferin die ersten drei Ziffern vorgab. Zur weiteren Legitimation nannte die Anruferin die letzten drei Buchungsvorgänge, die auf dem Konto der Kläger erfolgt waren. Sie bot an, den Identifizierungsvorgang für das vermeintlich neue Sicherheitsprogramm mit dem TAN-Generator durchzuführen. Die Klägerin war einverstanden und die Anruferin teilte mit, dass sie nun Zahlenfolgen durchgeben werde, die die Klägerin in ihren TAN-Generator eingeben müsse, um dann im Gegenzug der Anruferin die generierte TAN durchzugeben. Die Klägerin, die bis zu diesem Zeitpunkt nur das Flickercode-Verfahren genutzt hatte, folgte den Anweisungen, \"vertippte\" sich jedoch mehrfach. Das Gespräch brach dann unvermittelt ab. \n\n6\\. Die Anruferin meldete sich sodann erneut unter der Telefonnummer der Beklagten und gab wieder eine Zahlenfolge durch. Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Transaktionsprotokolle wurde im Online-Banking um 22:50 Uhr unter Verwendung der ersten von der Klägerin erzeugten TAN das Tageslimit temporär auf 111.111 € erhöht. Anschließend wurden nacheinander drei Überweisungen von jeweils 36.666 € in Auftrag gegeben, die sämtlich aufgrund der Eingabe einer falschen TAN nicht ausgeführt wurden. Dann teilte die Anruferin mit, dass die Bestätigung möglichweise aufgrund Zeitablaufs nicht mehr möglich sei, und bot an, den Vorgang am Folgetag fortzusetzen. Die Frage der Klägerin, ob dies bereits um 8 Uhr möglich sei, verneinte die Anruferin, weil sie erst ab 11:30 Uhr bis 20 Uhr im Dienst sei. Daraufhin wurde der Anruf für 18 Uhr vereinbart. Anschließend loggte sich die Klägerin im Online-Banking ein und stellte nichts Ungewöhnliches fest. \n\n7\\. Am nächsten Tag, dem 3. Juli 2022, einem Sonntag, fuhren die Kläger wie geplant in den Urlaub. Da die Klägerin den Anruf erwartete, nahm sie den TAN-Generator und ihre Sparkassenkarte mit. Gegen 18:15 Uhr meldete sich die Anruferin des Vortages unter der Telefonnummer der Beklagten auf dem Mobiltelefon der Klägerin, wiederholte die Prozedur mit der Abfrage der Sparkassen-Kartennummer der Klägerin und gab sodann wiederum mehrere Zahlenfolgen durch, die von der Klägerin in den TAN-Generator eingegeben wurden. Die Klägerin gab dann die generierte TAN an die Anruferin weiter. Schließlich teilte die Anruferin mit, dass alles geklappt habe und verabschiedete sich. Im Verlauf dieses Telefonats generierte die Klägerin mit dem TAN-Generator im manuellen chipTAN-Verfahren mehrere TANs, die sie an die Anruferin weitergab. Zur selben Zeit wurden im Online-Banking der Kläger mehrere Vorgänge ausgelöst. So wurde um 18:24:22 Uhr das Überweisungslimit auf 55.555 € bis 23:59 Uhr desselben Tages erhöht. Um 18:26:26 Uhr wurde eine Echtzeit-Überweisung in Höhe von 35.555 € zugunsten des Kontos einer den Klägern unbekannten Person bei einer anderen Bank beauftragt, durch Eingabe der entsprechend individuell generierten TAN freigeschaltet und ausgeführt. \n\n8\\. Mit ihrer Klage begehren die Kläger, das bei der Beklagten geführte Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung vom 3. Juli 2022 in Höhe von 35.555 € befunden hätte, sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Rechtshängigkeitszinsen. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nach persönlicher Anhörung der Klägerin die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die Revision ist unbegründet. \n\nI.\n\n10\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner unter anderem in ZIP 2025, 23 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n11\\. Die Kläger hätten zwar gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB, weil die der streitgegenständlichen Belastungsbuchung in Höhe von 35.555 € zugrundeliegende Echtzeit-Überweisung nicht gemäß § 675j Abs. 1 BGB durch die Kläger autorisiert worden sei. Das Berufungsgericht sei aufgrund der Würdigung des Inhalts der gesamten Verhandlung davon überzeugt, dass ein unbefugter Dritter, der aufgrund einer Anmeldung auf einer gefälschten Webseite oder aufgrund eines anderweitigen vorangegangenen und unbemerkt gebliebenen Angriffs die Online-Banking-Zugangsdaten der Kläger gekannt habe, im Online-Banking jeweils mittels der von der arglosen Klägerin erzeugten TANs die Erhöhung des Überweisungslimits auf 55.555 € und die Echtzeit-Überweisung in Höhe von 35.555 € beauftragt und bestätigt habe, während die Klägerin die TANs in dem Glauben, eine Bankmitarbeiterin sei ihr bei der Installation eines neuen Sicherheitsprogramms behilflich, erzeugt und weitergegeben habe. \n\n12\\. Dem Anspruch der Kläger aus § 675u Satz 2 BGB könne jedoch die Beklagte gemäß § 242 BGB einen Schadensersatzanspruch aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB in gleicher Höhe entgegenhalten. Die Klägerin habe grob fahrlässig gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen, indem sie sich auf die telefonische Installation eines „neuen Sicherheitsprogrammes“ eingelassen, die TAN erzeugt und an die Anruferin weitergegeben habe. \n\n13\\. Dabei könne dahinstehen, ob die Parteien die von der Beklagten vorgelegten \"Bedingungen für das Online-Banking\" wirksam einbezogen hätten. Denn bereits nach § 675l Abs. 1 Satz 1 BGB sei der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Hierzu gehörten auch alle Arten von TANs. Überdies sei aufgrund der umfangreichen Berichterstattung in den letzten Jahren in den öffentlichen Medien zu den vielfachen und mannigfaltigen Angriffen beim Internet-Banking allgemein bekannt, dass die TAN ausschließlich zur Bestätigung eines in Auftrag gegebenen Vorgangs verwendet werden solle. \n\n14\\. Von der Klägerin, die nach eigenen Angaben das Online-Banking seit 2014 nutze, sei zu erwarten gewesen, dass sie den hier erfolgten Angriff abwehre. Es hätte sie schon stutzig machen müssen, als sich am Abend des 2. Juli 2022 auf ihrem PC ein Fenster geöffnet habe, mit dem persönliche Angaben abgefordert worden seien. Für die Klägerin sei erkennbar gewesen, dass diese Mitteilung ungewöhnlich gewesen sei. Denn nach ihren eigenen Angaben habe sie dieses Fenster sofort wieder geschlossen. Umso mehr hätte sie erstaunen müssen, dass sie unmittelbar darauf und erstmals nach mehreren Jahren Teilnahme am Internet-Banking am Wochenende von einer vermeintlichen Mitarbeiterin der Beklagten zur Identifizierung für ein neues Sicherheitsprogramm angerufen worden sei. Auch wenn der Klägerin die Möglichkeit, eine Anrufernummer vorzutäuschen (Call-ID-Spoofing), nicht bekannt gewesen sein sollte, sei ihr die Unüblichkeit von Anrufen eines Bankmitarbeiters am Wochenende bewusst gewesen. Im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung habe die Klägerin zwar angegeben, selbst häufig bei der Sparkasse angerufen, Angelegenheiten telefonisch geregelt und auch aus dem Ausland angerufen zu haben. Daran, dass Mitarbeiter der Beklagten sie ohne vorherige Anfrage durch die Kläger angerufen hätten, habe sich die Klägerin allerdings nicht erinnern können. Außerdem hätten die vorangegangenen Telefonate der Klägerin mit der Beklagten nie das Online-Banking betroffen. Sehr ungewöhnlich sei auch gewesen, dass die Installation des \"neuen Sicherheitsprogrammes\" noch am selben Tag habe erforderlich sein und außerhalb üblicher Banköffnungszeiten an einem Samstagabend habe erfolgen sollen. Die Klägerin habe angesichts des Inhalts der von den Klägern vorgelegten Rahmenvereinbarung über die Teilnahme am Online-Banking auch nicht davon ausgehen dürfen, die Beklagte habe einen telefonischen Beratungszugang zum Online-Banking eröffnet. Der Umstand, dass die Klägerin während einer USA-Reise zur (deutschen) Nachtzeit ein \"Institut der Beklagten\" bzw. einen \"Servicemitarbeiter der Beklagten\" erreicht habe, entlaste die Klägerin nicht, Verdachtsmomente bei den hier streitgegenständlichen Telefonaten am 2. und 3. Juli 2022 wahrzunehmen und pflichtgemäß zu handeln. \n\n15\\. Die Klägerin hätte spätestens alarmiert sein müssen, nachdem sie aufgefordert worden sei, ihren TAN-Generator zu verwenden, mit dem sie bis dahin selbst nur TANs zur Autorisierung von im Online-Banking ausgelösten Zahlungsvorgängen generiert habe. Es entlaste die Kläger auch nicht, dass sie bis dahin nur das optische chipTAN-Verfahren genutzt hätten und insbesondere der Klägerin das manuelle chipTAN-Verfahren unbekannt gewesen sei. Bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt hätte sich ihr aufdrängen müssen, dass sie den TAN-Generator wie bisher auch dieses Mal zur Erzeugung von TANs benutze, die zur Bestätigung von Zahlungsvorgängen im Online-Banking benötigt würden. Die Klägerin habe im Rahmen des ersten Telefonats insgesamt vier TANs erzeugt. Ab der zweiten TAN hätte sie auch bei Anwendung des manuellen chipTAN-Verfahrens auf ihrem TAN-Generator sehen können, dass sie jeweils eine Empfänger-IBAN und einen Überweisungsbetrag eingegeben habe. Die der Klägerin abverlangte Eingabe einer Empfänger-IBAN und eines Überweisungsbetrags von 36.666 € habe sich mit der angeblichen Identifizierung für die Installation eines neuen Sicherheitsprogramms nicht vereinbaren lassen. \n\n16\\. Schlichtweg unverständlich sei, dass die Klägerin das Geschehen nicht einmal im Nachhinein reflektiert habe und sich am Folgetag auf ein erneutes Telefonat eingelassen und zwei weitere TANs generiert und weitergegeben habe, wobei sie beim zweiten Mal wieder eine Empfänger-IBAN und einen Überweisungsbetrag, diesmal 35.555 €, eingegeben habe. Auch wenn sich am Kontostand nach dem ersten Anruf nichts geändert habe, sei von der Klägerin zu erwarten gewesen, dass sie sich vor einem erneuten Telefonat am Folgetag zu der angeblichen Installation eines neuen Identifizierungsverfahrens selbst bei der Beklagten erkundigt oder auf sonstige Weise vergewissert, dass es sich bei der Anruferin tatsächlich um eine Mitarbeiterin der Beklagten handelt. \n\n17\\. Die Klägerin habe mithin in der von den üblichen Vorgängen abweichenden Situation ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und jegliche Vorsicht vermissen lassen. Ihr hätte sich wie jedem anderen Zahlungsdienstnutzer in dieser Situation aufdrängen müssen, dass sie möglicherweise nicht mit der Beklagten, sondern einem Dritten kommuniziere. Bei der insoweit erforderlichen Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände stelle sich das Handeln der Klägerin als objektiv schwerwiegender und subjektiv nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar. Aufgrund der mit der Beklagten vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis müsse der Kläger sich die Pflichtverletzung der Klägerin zurechnen lassen. \n\n18\\. Der Schadensersatzanspruch der Beklagten sei nicht nach § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, auch wenn sie bei der Anmeldung im Online-Banking keine starke Kundenauthentifizierung verlangt habe. Es könne insoweit dahinstehen, ob nach der Anmeldung im Online-Banking nur die Kontobewegungen, aber keine sensiblen Daten wie Geburtsdatum, Telefonnummer und Kartennummer des Kunden hätten eingesehen werden können und sich die Beklagte deshalb auf die Ausnahmevorschrift des Art. 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2018\u002F389 der Kommission vom 27. November 2017 (ABl. 2018, L 69, S. 23, berichtigt in ABl. 2020, L 88, S. 11, künftig: Delegierte VO (EU) 2018\u002F389) berufen könne. Denn es lasse sich schon nicht ausschließen, dass die unbekannten Täter Geburtsdatum, Telefonnummer und Kartennummer der Kläger bereits vorher durch einen Phishingangriff erlangt hätten. Im Übrigen ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung, dass der Haftungsausschluss nach § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB nur eingreife, wenn der Zahlungsdienstleister bei dem konkreten Zahlungsvorgang keine starke Kundenauthentifizierung verlangt habe. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. \n\n19\\. Die Beklagte müsse sich auch nicht ein anspruchsminderndes Mitverschulden nach § 254 BGB anrechnen lassen. Wenn unterstellt werde, die Täter hätten aufgrund einer pflichtwidrig nicht verlangten starken Kundenauthentifizierung bei der ersten Anmeldung im Online-Banking das Geburtsdatum der Klägerin, ihre Telefonnummer und die Kartennummer erfahren und Kenntnis von den letzten Kontobewegungen erlangt, hätte dies den Tätern zwar ermöglicht, den Anschein zu erwecken, ein Bankmitarbeiter rufe die Klägerin an. Dies hätte aber nicht zu dem hier geltend gemachten Schaden führen müssen, weil von der Klägerin zu erwarten gewesen sei, dass sie diesen Angriff abwehre. Der Verursachungsbeitrag der Beklagten trete hinter dem maßgeblichen und schwerwiegenden Verursachungsbeitrag der Kläger zurück. \n\nII.\n\n20\\. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. \n\n21\\. 1\\. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass den Klägern ein Anspruch gegen die Beklagte aus § 675u Satz 2 BGB zusteht. Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, der zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers geführt hat, ist der Zahlungsdienstleister nach § 675u Satz 2 Halbsatz 2 BGB verpflichtet, das Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2024 - XI ZR 107\u002F22, BGHZ 240, 23 Rn. 46 mwN) angenommen, dass die streitgegenständliche Überweisung vom 3\\. Juli 2022 nicht von der Klägerin autorisiert worden ist. Gegen diese Beurteilung hat auch die Revisionserwiderung nichts erinnert. \n\n22\\. 2\\. Die Beklagte kann aber, wie das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen hat, dem Anspruch der Kläger aus § 675u Satz 2 BGB gemäß § 242 BGB entgegenhalten, dass ihr wegen des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs ein Schadensersatzanspruch gegen die Kläger zusteht. \n\n23\\. a) Auch wenn § 675u Satz 1 und 2 BGB Ansprüche des Zahlungsdienstleisters ausschließt, die als Folge einer fehlenden Autorisierung in der Sache darauf gerichtet sind, dem Zahlungsdienstleister einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen gegen den Zahler zu gewähren, können gleichwohl bei fehlender Autorisierung Schadensersatzansprüche des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler bestehen, selbst wenn sie wirtschaftlich vollständig an die Stelle des nach § 675u Satz 1 BGB entfallenden Aufwendungsersatzanspruchs treten. Besteht ein Schadensersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters, kann letzterer in Höhe dieses Anspruchs die Erfüllung des Anspruchs des Zahlers aus § 675u Satz 2 BGB gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben verweigern (Senatsurteile vom 17. November 2020 - XI ZR 294\u002F19, BGHZ 227, 343 Rn. 23 ff. und vom 5. März 2024 - XI ZR 107\u002F22, BGHZ 240, 23 Rn. 50). \n\n24\\. b) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Beklagten wegen der nicht autorisierten Überweisung aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB bejaht. \n\n25\\. aa) Nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Zahler den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l Abs. 1 BGB oder einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments herbeigeführt hat. Gemäß § 675l Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Solche Sicherheitsmerkmale sind auch TANs (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260\u002F15, BGHZ 215, 292 Rn. 29; Grüneberg\u002FGrüneberg, BGB, 84. Aufl., § 675l Rn. 2; Maihold in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 33 Rn. 71, 264; Kirchner, RdZ 2025, 44, 45 f.). Ob der Zahler grob fahrlässig gehandelt hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 276 BGB (BT-Drucks. 18\u002F11495, S. 165 f.; Grüneberg\u002FGrüneberg, aaO § 675v Rn. 9; Nobbe in Ellenberger\u002FFindeisen\u002FNobbe\u002FBöger, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 3\\. Aufl., § 675v BGB Rn. 81). \n\n26\\. bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe grob fahrlässig gegen ihre Pflicht aus § 675l Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen, indem sie am 3. Juli 2022 im Rahmen des zweiten Telefonats mehrere TANs an die unbekannte Anruferin weitergegeben hat, ist nicht zu beanstanden. \n\n27\\. Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Es muss eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegen, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet. Ob die Fahrlässigkeit im Einzelfall als einfach oder grob zu werten ist, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung, die mit der Revision nur beschränkt angreifbar und vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 42\u002F00, BGHZ 145, 337, 340, vom 25. Mai 2011 - IV ZR 151\u002F09, NJW-RR 2011, 1113 Rn. 6 f., vom 10\\. Oktober 2013 - III ZR 345\u002F12, BGHZ 198, 265 Rn. 26, 29 und vom 26. Juli 2016 - VI ZR 322\u002F15, NJW-RR 2017, 146 Rn. 18 f. sowie Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24\u002F16, BGHZ 228, 133 Rn. 103 und vom 29. September 2022 - IX ZB 48\u002F21, WM 2022, 2445 Rn. 17, jeweils mwN). Einen solchen Fehler zeigt die Revision nicht auf. \n\n28\\. (1) Sie beruft sich ohne Erfolg auf ein Augenblicksversagen der Klägerin. \n\n29\\. Der Ausdruck des Augenblicksversagens beschreibt den Umstand, dass ein Handelnder für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Ein solches Augenblicksversagen kann es zwar nicht für sich allein, wohl aber zusammen mit weiteren Umständen im konkreten Einzelfall als gerechtfertigt erscheinen lassen, unter Abwägung aller Umstände den Schuldvorwurf geringer als grob fahrlässig zu bewerten (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223\u002F91, BGHZ 119, 147, 149 f., vom 29. Januar 2003 \\- IV ZR 173\u002F01, NJW 2003, 1118, 1119, vom 10. Mai 2011 - VI ZR 196\u002F10, NJW-RR 2011, 1055 Rn. 12 f. und vom 26. Juli 2016 - VI ZR 322\u002F15, NJW-RR 2017, 146 Rn. 26). \n\n30\\. Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es hier schon an einem Augenblicksversagen der Klägerin, weil keine durch eine Überrumpelung, momentane Ablenkung bzw. Unaufmerksamkeit oder Ähnliches bedingte kurzfristige Fehleinschätzung (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173\u002F01, NJW 2003, 1118, 1119 und vom 26. Juli 2016 - VI ZR 322\u002F15, NJW-RR 2017, 146 Rn. 26) vorliegt. Denn die entscheidende Sorgfaltspflichtverletzung ist in der Weitergabe der TANs im Rahmen des zweiten Telefonats am Abend des 3. Juli 2022 zu sehen. Dieses fand nach Terminvereinbarung zwischen der Klägerin und der angeblichen Mitarbeiterin der Beklagten am Abend des auf das erste Telefonat folgenden Tages statt, so dass - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Klägerin fast einen ganzen Tag Zeit hatte, die ungewöhnlichen Umstände des ersten Telefonats zu reflektieren und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen. \n\n31\\. (2) Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts ist entgegen der Auffassung der Revision auch nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil es das Verhalten der Klägerin als grob fahrlässig beurteilt hat, obwohl die Kläger vor dem streitgegenständlichen Geschehen nur das optische chipTAN-Verfahren genutzt hatten und der Klägerin das manuelle chipTAN-Verfahren unbekannt war. Denn Unerfahrenheit schließt grobe Fahrlässigkeit nicht zwingend aus, sondern kann es nur im Einzelfall rechtfertigen, einen Pflichtenverstoß geringer als grob fahrlässig zu bewerten (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - VI ZR 196\u002F10, NJW-RR 2011, 1055 Rn. 15; Staudinger\u002FCaspers, BGB, Neubearb. 2025, § 276 Rn. 100; Nobbe in Ellenberger\u002FFindeisen\u002FNobbe\u002FBöger, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 3. Aufl., § 675v BGB Rn. 83). Im Einklang damit hat das Berufungsgericht die fehlende Erfahrung der Klägerin mit dem manuellen chipTAN-Verfahren im Rahmen der von ihm vorgenommenen Gesamtwürdigung berücksichtigt, aber nicht als geeignet angesehen, die Klägerin von dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu entlasten, weil sich ihr trotz dieser Unerfahrenheit aufdrängen musste, dass sie den TAN-Generator im manuellen chipTAN-Verfahren wie bisher zur Erzeugung einer TAN für die Bestätigung eines konkreten Zahlungsvorgangs benutzte. Gegen die Richtigkeit der dieser Würdigung zugrundeliegenden Feststellungen des Berufungsgerichts zur Funktionsweise des manuellen chipTAN-Verfahrens erhebt die Revision keine Rüge. \n\n32\\. (3) Revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden ist ferner, dass das Berufungsgericht das Verhalten der Klägerin als grob fahrlässig bewertet hat, obwohl ihr auf dem Display ihres Telefons die Telefonnummer der Beklagten angezeigt wurde. Das Berufungsgericht hat im Rahmen der von ihm vorgenommenen Gesamtwürdigung berücksichtigt, dass der Klägerin die Möglichkeit des Vortäuschens einer Anrufnummer unbekannt gewesen sein mag, diesen Umstand aber, insbesondere aufgrund der Angaben der Klägerin in ihrer persönlichen Anhörung zu ihren bisherigen telefonischen Kontakten mit der Beklagten, aufgrund der allgemeinen Warnung der Beklagten auf ihrer Website und im Online-Banking vor den Gefahren des Missbrauchs und vor betrügerischen Telefonanrufen vermeintlicher Sparkassen-Mitarbeiter und aufgrund der umfangreichen Berichterstattung in den letzten Jahren in den öffentlichen Medien zu den vielfachen und mannigfaltigen Angriffen beim Internet-Banking, insbesondere dem Phishing, als nicht ausreichend angesehen, um die Klägerin vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu entlasten. Angesichts dieser Erwägungen ist schließlich auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den Einwand der Kläger, die Beklagte habe trotz Kenntnis von einer aktuellen Betrugsserie zum Nachteil ihrer Kunden keine darauf bezogenen konkreten Warnungen ausgesprochen, nicht gesondert beschieden hat. \n\n33\\. c) Der Schadensersatzanspruch der Beklagten ist nicht gemäß § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. \n\n34\\. Der Zahler ist nach dieser Vorschrift seinem Zahlungsdienstleister abweichend von § 675v Abs. 1 und 3 BGB nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn letzterer eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Abs. 24 ZAG nicht verlangt. Hier hat die Beklagte nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts für das Auslösen der streitgegenständlichen Überweisung eine starke Kundenauthentifizierung gemäß § 1 Abs. 24 ZAG verlangt. Entgegen der Auffassung der Revision ist unerheblich, ob die Beklagte abweichend von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAG für die Anmeldung im Online-Banking keine starke Kundenauthentifizierung verlangt hat und ob sie hierzu nach Art. 10 Abs. 1 der Delegierten VO (EU) 2018\u002F389 befugt war. Denn Bezugspunkt für die Anwendung von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB ist - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat (ebenso OLG Naumburg, NJW-RR 2025, 561 Rn. 50) - ausschließlich der im Streit stehende Zahlungsvorgang (OLG Bremen, WM 2024, 1508, 1512; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22. September 2023 - 3 U 84\u002F23, juris Rn. 20; LG Nürnberg-Fürth, ZIP 2024, 744, 747; MünchKommHGB\u002FLinardatos, 5. Aufl., Band 6 Bankvertragsrecht, K Rn. 224; Maihold in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 33 Rn. 386; Nobbe in Ellenberger\u002FFindeisen\u002FNobbe\u002FBöger, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 3. Aufl., § 675v BGB Rn. 125; Hoffmann, VuR 2016, 243, 248; Ostoja-Starzewski, RDi 2022, 259 Rn. 23; Werner, ZBB 2017, 345, 350; ders., WM 2024, 966 Rn. 48, 74; aA OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2025 - 4 U 32\u002F24, juris Rn. 55; LG Berlin II, WM 2025, 1292 Rn. 22 f.; Schulte am Hülse\u002FSteinsdörfer, VuR 2025, 172, 174). \n\n35\\. § 675v Abs. 4 Satz 1 BGB regelt, wie die Bezugnahme auf § 675v Abs. 1 und 3 BGB zeigt, die Haftung des Zahlers im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs. Zahlungsvorgang ist gemäß § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrundeliegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Nach der Gesetzesbegründung stellt der Zahlungsvorgang den \"tatsächlichen Geldfluss dar, also die Bereitstellung, den Transfer oder die Abhebung von Buch- oder Bargeldbeträgen\" (BT-Drucks. 16\u002F11643, S. 102; Senatsurteil vom 11. Juli 2023 - XI ZR 111\u002F22, BGHZ 238, 18 Rn. 23). Auch die Gleichstellung mit der Konstellation, dass der Zahlungsempfänger oder sein Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert (§ 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB), spricht dafür, dass ausschließlich maßgeblich ist, ob für das Auslösen des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs eine starke Kundenauthentifizierung verlangt worden ist. \n\n36\\. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass Anknüpfungspunkt für die Haftung des Zahlers gemäß § 675v Abs. 3 BGB auch eine Verletzung von Pflichten oder Bedingungen sein kann, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Auslösung des Zahlungsvorgangs erfolgt ist (so aber OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2025 - 4 U 32\u002F24, juris Rn. 55; Schulte am Hülse\u002FSteinsdörfer, VuR 2025, 172, 174). Denn § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB knüpft allgemein an die Herbeiführung des Schadens an, zumal ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang auch ohne unmittelbare Mitwirkung des Zahlers erfolgen kann, wenn dieser im Vorfeld seine gesetzlich oder vertraglich festgelegten Pflichten verletzt hat. Sollte der Zahlungsdienstleister für zeitlich frühere Vorgänge wie die erste Anmeldung im Online-Banking durch die unbekannten Täter, die diesen erst ermöglicht hätten, sensible Zahlungsdaten der Klägerin zu erlangen, um damit deren Vertrauen zu erschleichen, entgegen den gesetzlichen Vorgaben keine starke Kundenauthentifizierung verlangt haben, könnte dieser Umstand \\- wie auch das Berufungsgericht angenommen hat - gegebenenfalls über § 254 BGB zu einer Reduzierung der Haftung des Zahlers führen, da dem Anspruch des Zahlungsdienstleisters aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich der Einwand des Mitverschuldens nach § 254 BGB entgegengehalten werden kann (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2020 - XI ZR 294\u002F19, BGHZ 227, 343 Rn. 49; OLG Frankfurt a.M., WM 2024, 690 Rn. 106 f.; MünchKommBGB\u002FZetzsche, 9\\. Aufl., § 675v Rn. 57 ff.; Grüneberg\u002FGrüneberg, BGB, 84. Aufl., § 675v Rn. 7; Maihold in Ellenberger\u002FBunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 33 Rn. 380 ff.; Nobbe in Ellenberger\u002FFindeisen\u002FNobbe\u002FBöger, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 3. Aufl., § 675v BGB Rn. 107; Herresthal in Langenbucher\u002FBliesener\u002FSpindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., Kap. 3 § 675v BGB Rn. 71 ff.; Kirchner, RdZ 2025, 44, 50 f.). \n\n37\\. d) Schließlich hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei eine Minderung des Anspruchs der Beklagten gegen die Kläger aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB nach § 254 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. \n\n38\\. Die Gewichtung und Abwägung des beiderseitigen Fehlverhaltens und die Bemessung der Haftungsanteile der Parteien gemäß § 254 Abs. 1 BGB sind Sache des Tatrichters, die das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfen kann (Senatsurteile vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207\u002F90, WM 1991, 1912, 1915 und vom 17. November 2020 - XI ZR 294\u002F19, BGHZ 227, 343 Rn. 49). Revisionsrechtlich erhebliche Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf. Insbesondere belegt sie nicht, dass das Berufungsgericht Streitstoff übergangen oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Senatsurteile vom 15\\. Juli 2014 - XI ZR 418\u002F13, WM 2014, 1670 Rn. 28, vom 15. März 2016 - XI ZR 122\u002F14, WM 2016, 780 Rn. 19 und vom 17. November 2020, aaO). \n\n39\\. Das Berufungsgericht hat im Rahmen der Prüfung von § 254 BGB unterstellt, dass die Beklagte pflichtwidrig für die erste Anmeldung der unbekannten Täter im Online-Banking der Kläger keine starke Kundenauthentifizierung verlangt habe und die Täter dadurch Kenntnis von dem Geburtsdatum der Klägerin, ihrer Telefonnummer, ihrer Kartennummer und den letzten Kontobewegungen erlangt hätten, was ihnen ermöglicht hätte, bei der Klägerin den Anschein zu erwecken, ein Mitarbeiter der Beklagten rufe sie an. Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht nicht davon ausgegangen, der unterstellte Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAG sei nicht mehr ursächlich für den eingetretenen Schaden. Vielmehr hat es aufgrund der Abwägung des beiderseitigen Fehlverhaltens (dazu Senatsurteil vom 17. November 2020 - XI ZR 294\u002F19, BGHZ 227, 343 Rn. 49; Grüneberg\u002FGrüneberg, BGB, 84. Aufl., § 254 Rn. 57 ff.) angenommen, dass der Verursachungsbeitrag der Beklagten vollständig hinter demjenigen der Klägerin zurücktritt. Diese Würdigung ist angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der oben unter II. 2. b) bb) (1) (Rn. 30) genannten, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\nEllenberger Grüneberg Matthias Derstadt Schild von Spannenberg","de","jurionline_de","","Online-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr","ecli-de-neuris-kore719792025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]