[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore720902025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore720902025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5537","ECLI:DE:NEURIS:KORE720902025","AnwZ (Brfg) 36\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-07-22T00:00:00.000Z","#  Anwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht \n\n## Tenor\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Berufungsverfahrens wird auf 75.000 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen \n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Nicht vertretungsberechtigte Gesellschafterin der Klägerin ist mit einem Gesellschaftsanteil von 52 % die F. GmbH Steuerberatungsgesellschaft. Weitere Gesellschafter und vertretungsbefugte Geschäftsführer der Klägerin sind mit einem Gesellschaftsanteil von 30 % Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. B. sowie mit einem Anteil von jeweils 9 % die Steuerberaterinnen J. B. und T. H. . Am 30. Januar 2023 beantragte die Klägerin ihre Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2024 mit der Begründung ab, dass die Beteiligung einer Steuerberatungsgesellschaft an einer Berufsausübungsgesellschaft nach § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht möglich sei, da diese nur nach § 59f BRAO zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften offenstehe. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben mit dem Ziel der Aufhebung des Ablehnungsbescheids und der Verpflichtung der Beklagten, sie als Berufsausübungsgesellschaft zuzulassen. \n\n2\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. \n\n3\\. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die gegen den Bescheid erhobenen Einwände der Klägerin rechtfertigten die begehrte Zulassung nicht. Als \"zugelassene Berufsausübungsgesellschaften\" im Sinne des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO könnten nur solche Berufsausübungsgesellschaften verstanden werden, die nach den §§ 59b ff. BRAO zugelassen seien. Rechtsanwälte könnten sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 59c Abs. 1 BRAO zwar unter anderem mit Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten zur gemeinschaftlichen Berufsausübung nach § 59b BRAO verbinden, nicht aber mit (sonstigen) Mitgliedern der Steuerberaterkammer. Auch ein Vergleich der Berufsausübungsgesellschaften betreffenden Normen der verschiedenen Berufszweige zeige, dass der Gesetzgeber jeweils bewusst habe festlegen wollen, wer Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft nach der betreffenden Rechtsordnung sein könne. Dies komme ferner in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck. Angesichts des Wortlauts und des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers scheide eine verfassungskonforme Auslegung des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO aus. Die Vorschrift verstoße auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, durch die Beschränkung auf zugelassene Berufsausübungsgesellschaften und die damit verbundene Kammerzulassung die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben nach der Bundesrechtsanwaltsordnung durch die Rechtsanwaltskammern sicherzustellen. Dies sei vernünftig und die Beschränkung auch geeignet, erforderlich und für die Klägerin zumutbar, weil es ihr und ihren Gesellschaftern weiterhin möglich sei, ihren Beruf in einer Vielzahl von Rechtsformen auszuüben. Die Vorschrift verstoße ferner nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die bestehenden Unterschiede zwischen Steuerberatern und Rechtsanwälten rechtfertigten ihre unterschiedliche Behandlung. Zudem sei die unterschiedliche Behandlung von Steuerberatern und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften auch unter Berücksichtigung der §§ 59d, 59e BRAO aus Gründen der Transparenz und der Möglichkeit der Kontrolle durch die Rechtsanwaltskammer sachlich gerechtfertigt. \n\n4\\. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen Berufung. Sie ist der Auffassung, der Wortlaut von § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO schließe andere Berufsausübungsgesellschaften als solche, die nach §§ 59b ff. BRAO zugelassen wurden, nicht aus. Der gesetzgeberisch angelegte Zweck, die anwaltlichen Berufspflichten abzusichern und durch eine Kammeraufsicht kontrollfähig zu halten, sei auch bei mehrstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung einer Steuerberatungsgesellschaft nicht gefährdet. Die berufsrechtlichen Grundpflichten seien über § 59d und § 59e BRAO abgesichert. Zudem würden für rechtsanwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften nahezu identische Berufspflichten gelten, so dass die Berufspflichten einer Kammeraufsicht unterlägen. Einer weiteren Sicherung durch gesellschaftsrechtliche Beschränkungen bedürfe es nicht. Außerdem deute § 59c Abs. 1 Nr. 4 BRAO darauf hin, dass ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Berufsausübung mit anderen Personen grundsätzlich möglich sei beziehungsweise nur im Ausnahmefall nicht erfolgen könne. Die Gesetzesbegründung zu § 59i BRAO lasse ebenfalls erkennen, dass mehrstöckige Rechtsanwaltsgesellschaften grundsätzlich zulässig sein sollten. Angesichts dieser gesetzgeberischen Intention stehe es der Zulassung der Klägerin auch nicht entgegen, dass in § 59c Abs. 1 Nr. 1 BRAO nur von \"Steuerberatern\" und nicht auch von \"Mitgliedern der Steuerberaterkammer\" die Rede sei. Vielmehr handele es sich dabei um ein Redaktionsversehen. \n\n5\\. Zudem sei die Regelung in § 59c Abs. 1 Nr. 1 BRAO verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts zur interfreiberuflichen Zusammenarbeit nicht hinreichend beachtet. Die Regelung verstoße sowohl gegen Art. 12 Abs. 1 GG als auch gegen Art. 3 GG. Schließlich verstießen die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung, soweit sie dem Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Rechtsanwaltsgesellschaft durch eine Steuerberatungsgesellschaft entgegenstünden, gegen die in Art. 63 Abs. 1 AEUV garantierte Kapitalverkehrsfreiheit sowie gegen Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2006\u002F123\u002FEG. \n\n6\\. Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2024 die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids der Beklagten vom 15. Februar 2024 zu verpflichten, die Klägerin als Berufsausübungsgesellschaft zuzulassen. \n\n7\\. Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. \n\n8\\. Sie hält die Berufung bereits für unzulässig, da das Verpflichtungsbegehren auf Grundlage der seit dem 26. Oktober 2024 geltenden Fassung des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO keinerlei Erfolgsaussicht mehr habe und die Berufung deshalb wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig sei. Inhaltlich verteidigt sie das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. \n\n9\\. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO) zugestimmt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nI.\n\n10\\. Die Berufung der Klägerin ist nach § 112e Satz 1 BRAO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2 und 3 VwGO zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage zu Recht abgewiesen. \n\n11\\. 1\\. Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO) und auch im Übrigen zulässig. Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht auch nach der Neufassung des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin im Hinblick darauf, dass sie weiterhin die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung begehrt. Ob das geltend gemachte Verpflichtungsbegehren Erfolg hat, ist eine Frage der Begründetheit. \n\n12\\. 2\\. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Klage jedoch für unbegründet gehalten. Die Ablehnung der Zulassung der Klägerin als Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn die Voraussetzungen für eine Zulassung der Klägerin als Berufsausübungsgesellschaft nach § 59f Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BRAO liegen nicht vor. \n\n13\\. Gemäß § 59f Abs. 2 BRAO ist die Zulassung zu erteilen, wenn die Berufsausübungsgesellschaft, ihre Gesellschafter und die Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane die Voraussetzungen der §§ 59b, 59c, des § 59d Abs. 5, der §§ 59i und 59j BRAO erfüllen, sie sich nicht in Vermögensverfall befindet und der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt. Eine Berufsausübungsgesellschaft als Gesellschafterin der die Zulassung als (anwaltliche) Berufsausübungsgesellschaft begehrenden Gesellschaft muss hierbei unter anderem die Voraussetzungen des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO erfüllen, mithin nach der bis zum 25. Oktober 2024 - und damit noch bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils - geltenden Fassung dieser Vorschrift (im Folgenden aF) eine \"zugelassene Berufsausübungsgesellschaft\" beziehungsweise nach der seit dem 26. Oktober 2024 geltenden Gesetzesfassung eine \"zugelassene Berufsausübungsgesellschaft nach diesem Gesetz\" sein. Dies ist bei einer Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin nicht der Fall. Denn diese ist - wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend entschieden hat - keine \"zugelassene Berufsausübungsgesellschaft\" im Sinne von § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO aF. Erst Recht ist sie keine \"zugelassene Berufsausübungsgesellschaft nach diesem Gesetz\" im Sinne von § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO in der aktuellen Fassung. Auf die Frage, ob für die Beurteilung des Zulassungsanspruchs auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung oder diejenige im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, kommt es mithin nicht an. \n\n14\\. a) Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof ausschließlich nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Berufsausübungsgesellschaften als zugelassene Berufsausübungsgesellschaften im Sinne von § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO aF angesehen (vgl. Jähne in Weyland, BRAO, 11. Aufl., § 59i Rn. 6; Henssler in Henssler\u002FPrütting, BRAO, 6. Aufl., § 59i Rn. 12; Kleine-Cosack, BRAO, 9. Aufl., § 59i Rn. 7). Die Beschränkung der Gesellschafterstellung auf Berufsausübungsgesellschaften im Sinne der §§ 59b ff. BRAO ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Norm als auch aus der Gesetzessystematik und den Gesetzesmaterialien. \n\n15\\. aa) Bereits der Wortlaut des § 59i Abs. 1 Satz 2 BRAO aF spricht dagegen, dass Steuerberatungsgesellschaften Gesellschafter einer sogenannten doppelstöckigen Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung sein können. Denn hiernach kommen nur \"zugelassene Berufsausübungsgesellschaften\" als Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft in Betracht. \"Zugelassen\" werden jedoch nur Berufsausübungsgesellschaften nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 59f BRAO) und der Patentanwaltsordnung (§ 52i PatO), während Berufsausübungsgesellschaften nach dem Steuerberatungsgesetz gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 StBerG nicht zugelassen, sondern durch die Steuerberaterkammer \"anerkannt\" werden müssen. Steuerberatungsgesellschaften zählen damit bereits nach dem Wortlaut der Regelung nicht zu den möglichen Gesellschaftern einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Zugleich spricht die Formulierung der Vorschrift dafür, dass diese die Möglichkeit der Beteiligung einer Gesellschaft an einer Berufsausübungsgesellschaft abschließend regelt, mithin eine Beteiligung nicht zugelassener Berufsausübungsgesellschaften an einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht zulässig ist. \n\n16\\. bb) Bestätigt wird dies durch die Gesetzesmaterialien des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7\\. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) sowie durch die Systematik der §§ 59b ff. BRAO und den Vergleich mit Vorschriften aus anderen Gesetzen, die die Gesellschafter- und Kapitalstruktur von nach diesen Gesetzen zulässigen Berufsausübungsgesellschaften regeln. \n\n17\\. (1) Der Gesetzesbegründung zu § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO aF ist der eindeutige Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, dass mit \"zugelassener Berufsausübungsgesellschaft\" im Sinne dieser Vorschrift nur die nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften gemeint sind. Denn dort heißt es ausdrücklich, dass nur solche Gesellschaften eine Gesellschafterposition innehaben dürften, die selber den Anforderungen der §§ 59b ff. BRAO genügten. Durch die Beschränkung auf zugelassene Berufsausübungsgesellschaften und die damit verbundene Kammerzulassung werde die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgaben durch die Rechtsanwaltskammer sichergestellt (vgl. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 191). Hieraus ergibt sich mithin auch der eindeutige Wille des Gesetzgebers, mit § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO aF eine abschließende Regelung dazu zu treffen, welche Berufsausübungsgesellschaften ihrerseits Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung sein können. \n\n18\\. (2) Bestätigt wird dies durch einen Vergleich mit den gesetzlichen Regelungen zur Zulässigkeit von doppelstöckigen Berufsausübungsgesellschaften in der Patentanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz sowie der Wirtschaftsprüferordnung. Dieser zeigt, dass der Gesetzgeber für jeden Berufsstand bewusst im Detail unterschiedliche und jeweils abschließende Regelungen getroffen hat. \n\n19\\. So hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) die Vorschriften über Berufsausübungsgesellschaften nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz neu gefasst. Hierbei hat er in den Bereichen der Bundesrechtsanwalts- und Patentanwaltsordnung allein \"zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften\" die Möglichkeit einer Beteiligung als Gesellschafter an einer Berufsausübungsgesellschaft eingeräumt (vgl. § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO aF; § 52i Abs. 1 Satz 1 PAO in der bis zum 25. Oktober 2024 geltenden Fassung). Demgegenüber hat der Gesetzgeber im Bereich der Steuerberatung in § 55a Abs. 1 Satz 1 StBerG (in der bis zum 25. Oktober 2024 geltenden Fassung) als Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft nach dem Steuerberatungsgesetz anerkannte Steuerberatungsgesellschaften, zugelassene Berufsausübungsgesellschaften nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und anerkannte Buchprüfungsgesellschaften zugelassen. Die bereits geltende und durch das oben genannte Gesetz unverändert gebliebene Regelung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WPO, die ebenfalls eine Beteiligung berufsfremder Berufsausübungsgesellschaften an einer Wirtschaftsprüfergesellschaft ausschließt, hat der Gesetzgeber dabei im Blick gehabt (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670 S. 191). \n\n20\\. Der Gesetzgeber hat mithin im Rahmen der Neugestaltung des Rechts zu Berufsausübungsgesellschaften bei der Möglichkeit, doppelstöckige Berufsausübungsgesellschaften zu gründen, zwischen den verschiedenen beruflichen Bereichen und Kammerzugehörigkeiten in Einzelheiten klar differenziert. Die weitergehende Öffnung für eine Beteiligung von Berufsausübungsgesellschaften auch anderer Berufsgruppen an einer Berufsausübungsgesellschaft nach dem Steuerberatungsgesetz°-°im Vergleich zu der engen Öffnung in der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und der Wirtschaftsprüferordnung nur für Berufsausübungsgesellschaften aus derselben Berufsgruppe°-°war demnach vom Gesetzgeber bewusst vorgenommen worden. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann vor diesem Hintergrund weder von einem redaktionellen Versehen des Gesetzgebers ausgegangen noch die vergleichsweise weitergehende Öffnung der Berufsausübungsgesellschaften nach dem Steuerberatungsgesetz für eine erweiternde Auslegung des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO aF herangezogen werden. Im Gegenteil entsprechen die hinsichtlich der Beteiligung von Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften in Einzelheiten differierenden Regelungen ausweislich der Gesetzesbegründung dem Willen des Gesetzgebers, so dass sich auch hieraus der abschließende Charakter des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO aF ergibt und eine erweiternde Auslegung ausscheidet. \n\n21\\. (3) Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung mit der Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften eine Öffnung für mehrstöckige Gesellschaften und eine Vereinheitlichung der berufsrechtlichen Vorgaben für diese bewirken sowie diese grundsätzlich zulassen wollte (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 190 f.), er ein kohärentes Gesellschaftsrecht für die anwaltlichen und steuerberatenden Berufe einführen und der Anwaltschaft, Patentanwaltschaft und den Steuerberaterinnen und Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit erleichtern wollte (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 127). Denn dies bedeutet nicht, dass die entsprechenden Berufsrechte nach der Neufassung vollkommen identisch sein sollten. Vielmehr sollten nach dem Willen des Gesetzgebers erforderliche Abweichungen bestehen bleiben, soweit die rechtliche Stellung oder die tatsächliche Situation der Berufsgruppen sich voneinander unterscheiden (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 133). Einen solchen Unterschied hat der Gesetzgeber bezüglich der Frage, welche Gesellschaften sich an einer Berufsausübungsgesellschaft beteiligen können, gesehen und insoweit - wie ausgeführt - für die einzelnen Berufsgruppen bewusst unterschiedliche Regelungen getroffen. \n\n22\\. (4) Der Verweis der Klägerin darauf, dass die Einhaltung der anwaltlichen Grundpflichten in Berufsausübungsgesellschaften durch deren unmittelbare Geltung auch für andere Berufsträger gemäß § 59d BRAO sowie die Berufsausübungsgesellschaft selbst gemäß §°59e°BRAO gesichert sei und der gesetzgeberische Zweck, die Berufspflichten durch eine Kammeraufsicht kontrollfähig zu halten, bei mehrstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften auch bei Zulassung einer Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin nicht gefährdet sei, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Dies gilt schon deshalb, weil der Gesetzgeber bewusst und in Kenntnis der von ihm selbst durch die Regelungen in § 59d und § 59e BRAO geschaffenen Absicherung der anwaltlichen Berufspflichten in § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO aF eine mehrstöckige Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung nur unter Beteiligung einer ebenfalls nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassenen und damit der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer unterliegenden Berufsausübungsgesellschaft zugelassen hat. Eine erweiternde Auslegung dieser Norm im Hinblick auf die bestehende Absicherung der anwaltlichen Berufspflichten scheidet vor dem Hintergrund dieses eindeutigen gesetzgeberischen Willens aus. \n\n23\\. (5) Auch der Regelung des § 59c Abs. 1 Nr. 4 BRAO, wonach die Verbindung von Rechtsanwälten und Berufsträgern freier Berufe zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Berufsausübungsgesellschaft grundsätzlich ermöglicht wird, ist - anders als die Klägerin meint - nicht zu entnehmen, dass doppelstöckige Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung einer nicht nach der Bundesrechtsanwaltskammer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft zulässig wären. Diese Vorschrift bezweckt allein, die anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft für weitere freie Berufe zu öffnen (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 177 ff.). Für die Frage, ob Berufsausübungsgesellschaften ihrerseits Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung sein können, besagt diese Regelung nichts. Diese Thematik ist vielmehr in § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO geregelt. \n\n24\\. b) Auf Grundlage der seit 26. Oktober 2024 geltenden neuen Fassung des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO, wonach \"zugelassene Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz“ Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft sein können, kommt die von der Klägerin begehrte Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft nach § 59f BRAO erst recht nicht in Betracht. Denn der Gesetzgeber hat mit der Einfügung \"nach diesem Gesetz\" in § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO durch Art. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 320) ausdrücklich klargestellt, dass nur nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Berufsausübungsgesellschaften ihrerseits Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung sein können (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 20\u002F12144, S. 39). Nach dem Steuerberatungsgesetz anerkannte Berufsausübungsgesellschaften sind mithin auch weiterhin (erst recht) nicht unter § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO zu fassen. Der Umstand, dass eine Gesellschafterin der Klägerin eine Steuerberatungsgesellschaft ist, steht mithin auch nach neuem Recht der Zulassung der Klägerin als Berufsausübungsgesellschaft nach § 59f BRAO entgegen. \n\n25\\. c) Die von der Klägerin erstrebte Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft kann - entgegen ihrer Auffassung - auch nicht aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO (sowohl alter als auch neuer Fassung) im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitet werden. Dies gilt schon deshalb, weil die verfassungskonforme Auslegung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihre Grenze dort findet, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. nur BVerfGE 138, 296 Rn. 132; Senatsurteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33\u002F16, BGHZ 214, 235 Rn. 44; jeweils mwN). So liegt der Fall hier angesichts des - wie oben im Einzelnen ausgeführt - in § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO (sowohl alter als auch neuer Fassung) klar erkennbar zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers, nur eine Beteiligung von Berufsausübungsgesellschaften nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zu ermöglichen. \n\n26\\. d) Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt es auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, dass sie auf Grundlage der durch § 59f Abs. 2 Nr. 1 BRAO in Verbindung mit § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO (sowohl alter als auch neuer Fassung) normierten Zulassungsvoraussetzung nicht als Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassen werden kann, weil eine ihrer Gesellschafterinnen eine Steuerberatungsgesellschaft ist. Zwar liegt insoweit ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin vor. Dieser ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. \n\n27\\. aa) Das Grundrecht der Berufsfreiheit wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt (vgl. nur BVerfGE 135, 90 Rn. 52 mwN). Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gilt dieses Grundrecht auch für die Klägerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, da Art. 12 Abs. 1 GG seinem Wesen nach auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist (vgl. nur BVerfGE 135, 90 Rn. 53; Senat, Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33\u002F16, BGHZ 214, 235 Rn. 47; jeweils mwN). \n\n28\\. bb) Die Nichtzulassung der Klägerin als Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und die der Nichtzulassung zugrundeliegende gesetzliche Vorschrift des § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO greifen in die Berufsfreiheit der Klägerin ein. Denn sie versagen ihr in der gegenwärtigen Organisationsform die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und beschränken damit ihre Möglichkeit, in ihrer derzeitigen Gesellschaftsstruktur berufliche Tätigkeiten als Gesellschaft auszuüben, die Rechtsanwälten vorbehalten sind (vgl. BVerfGE 135, 90 Rn. 55). Mangels Zulassungsfähigkeit ist es der Klägerin mit der von ihr gewählten Gesellschafterstruktur somit insbesondere nicht möglich, als Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung selbst gemäß § 59k BRAO Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 RDG zu erbringen. \n\n29\\. cc) Dieser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. \n\n30\\. In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (vgl. nur BVerfGE 135, 90 Rn. 57; 141, 82 Rn. 47; jeweils mwN). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. \n\n31\\. Eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Versagung der Zulassung ist hier mit der in § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO vorgenommenen Einschränkung des Kreises zulässiger Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung gegeben. Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift, soweit sie in der vorliegenden Konstellation zur Ablehnung der Zulassung führt, bestehen keine Bedenken. Die hierdurch bewirkte Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit, hier in Gestalt der Versagung der Zulassung einer Steuerberatungsgesellschaft als Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, wenn an ihr eine Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin beteiligt ist, ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. \n\n32\\. (1) An eine Einschränkung der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) sind geringere Anforderungen zu stellen als an eine Einschränkung der Berufswahl. Es genügt zu deren Rechtfertigung, wenn die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele auf vernünftigen Erwägungen beruhen und das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist, der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit den Berufstätigen mithin nicht übermäßig oder unzumutbar trifft (vgl. BVerfGE 103, 1, 10; 141, 82 Rn. 52 ff.; Senat, Urteile vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 17\u002F20, NJW 2021, 629 Rn. 30; vom 20. März 2017 \\- AnwZ (Brfg) 33\u002F16, BGHZ 214, 235 Rn. 51; jeweils mwN). \n\n33\\. (2) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen § 59f Abs. 2 Nr. 1 BRAO in Verbindung mit § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO. \n\n34\\. (a) Die Beschränkung der Zulassung doppelstöckiger anwaltlicher Berufsausübungsgesellschaften durch Einschränkung des Kreises der als Gesellschafter in Betracht kommenden Berufsausübungsgesellschaften auf nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene beruht auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls. Zentrales Anliegen des Gesetzgebers war es, im Zuge der Ausweitung der Möglichkeiten für berufliche Zusammenschlüsse im Interesse des Erhalts einer funktionierenden Rechtspflege auch im Rahmen von Berufsausübungsgesellschaften die anwaltlichen Grundpflichten - die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO), das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO), und die Pflicht, keine die Unabhängigkeit gefährdenden Verbindungen einzugehen (§ 43a Abs. 1 BRAO) - abzusichern, was für das erforderliche Vertrauen im Mandatsverhältnis wesentlich sei (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 178). Dies sollte dadurch geschehen, dass die anwaltlichen Grundpflichten einerseits auch für nichtanwaltliche Berufsträger in der Berufsausübungsgesellschaft unmittelbar gelten und andererseits die Berufsausübungsgesellschaft selbst und die geschäftsführenden Organe Bezugssubjekte berufsrechtlicher Pflichten werden und insoweit unmittelbar der Kammeraufsicht unterstehen (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 178). Zusätzlich sollte durch die Beschränkung der Gesellschafterposition auf nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Berufsausübungsgesellschaften die Kontrolle der in §§ 59b ff. BRAO enthaltenen Vorgaben durch die Rechtsanwaltskammer sichergestellt werden (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 191). Mit Blick auf das übergeordnete Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege dient die von der Klägerin angegriffene Beschränkung der Gesellschafterposition mithin einem legitimen Zweck (vgl. BVerfGE 141, 82 Rn. 52; BVerfGE 135, 90 Rn. 65). An der Vernünftigkeit der diesbezüglichen Erwägungen des Gesetzgebers besteht kein Zweifel. \n\n35\\. (b) Die in § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO vorgenommene Einschränkung der als Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft infrage kommenden Berufsausübungsgesellschaften ist zur Erreichung des vorgenannten Zwecks auch geeignet. Hierfür reicht es aus, wenn durch die Berufsausübungsregel der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 117, 163, 189). Dies ist hier gegeben. \n\n36\\. Der Gesetzgeber hat zur Sicherung der anwaltlichen Grundpflichten in Berufsausübungsgesellschaften unter anderem in § 59e Abs. 1 BRAO die sinngemäße Geltung der anwaltlichen Grundpflichten auch für die Berufsausübungsgesellschaft selbst sowie deren Verpflichtung, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden (§ 59e Abs. 2 BRAO), eingeführt. Zugleich hat er die Einhaltung dieser Pflichten dadurch abgesichert, dass die Verletzung von Berufspflichten durch zugelassene Berufsausübungsgesellschaften auf Grund ihrer Kammerzugehörigkeit (vgl. § 59f Abs. 3 BRAO) sanktioniert werden kann, etwa in Form einer Rüge nach § 74 Abs. 6 BRAO sowie anwaltsgerichtlicher Maßnahmen nach § 113 Abs. 3 BRAO. \n\n37\\. Durch die Begrenzung der zulässigen Gesellschafter in § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO auf nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Berufsausübungsgesellschaften wird dieses System der Absicherung der anwaltlichen Grundpflichten auch auf die doppelstöckigen Berufsausübungsgesellschaften übertragen. Denn hierdurch unterliegt nicht nur die Berufsausübungsgesellschaft, sondern auch die sich an ihr als Gesellschafterin beteiligende Berufsausausübungsgesellschaft ihrerseits den Pflichten des § 59e BRAO (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 184 f.). Zudem sind auf Grund der mit der Zulassung verbundenen Kammerzugehörigkeit (vgl. § 59f Abs. 3 BRAO) bei berufsrechtlichen Verstößen Sanktionen nicht nur gegen die Berufsausübungsgesellschaft, sondern auch gegen die an ihr als Gesellschafterin beteiligte Berufsausübungsgesellschaft möglich. Die Beschränkung der Gesellschafterposition auf die - den anwaltlichen Berufspflichten und der Kammeraufsicht unterstellten - Berufsausübungsgesellschaften nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ist vor diesem Hintergrund geeignet, die Einhaltung der anwaltlichen Grundpflichten sowie die Sicherstellung einer diesbezüglichen Kontrolle durch die Rechtsanwaltskammer in einer doppelstöckigen Berufsausübungsgesellschaft zu fördern und damit zur Erreichung des mit der Regelung bezweckten vorstehend genannten Ziels der Absicherung der anwaltlichen Grundpflichten im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege beizutragen. \n\n38\\. (c) Der durch die Beschränkung der Gesellschafterposition auf nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Berufsausübungsgesellschaften bewirkte Ausschluss der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft, an der eine Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin beteiligt ist, ist auch erforderlich im verfassungsrechtlichen Sinne. \n\n39\\. Erforderlich ist der Eingriff in die Berufsfreiheit dann, wenn ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 117, 163, 189; BVerfGE 80, 1, 30; jeweils mwN). Dabei muss nicht jeder einzelne Vorzug einer anderen Lösung gegenüber der vom Gesetzgeber gewählten schon zu deren Verfassungswidrigkeit führen. Die sachliche Gleichwertigkeit der Zweckerreichung muss vielmehr bei einem etwa als Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (vgl. BVerfGE 81, 70, 90 f.; Senat, Beschluss vom 11. November 2024 - AnwZ (Brfg) 35\u002F23, NJW 2025, 660 Rn. 49, 56; jeweils mwN). Bei der Beurteilung dessen, was er bei der Verwirklichung der von ihm verfolgten Gemeinwohlzwecke für erforderlich halten darf, steht dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die vorgenommene Maßnahme abgeben können (vgl. BVerfGE 117, 163, 189; BVerfGE 116, 202, 225). \n\n40\\. Unter Berücksichtigung dieses weiten Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers fehlt es vorliegend nicht an der Erforderlichkeit. \n\n41\\. (aa) Diese ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - insbesondere nicht bereits deshalb abzulehnen, weil die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels der Absicherung der anwaltlichen Grundpflichten bereits durch § 59d und § 59e BRAO sichergestellt wäre (vgl. zu diesem Kriterium: BVerfGE 135, 90 Rn. 75). Denn die streitgegenständliche Einschränkung des Gesellschafterkreises sichert die anwaltlichen Grundpflichten zusätzlich und über das ohne diese bestehende Maß hinaus ab, indem sie zur Geltung der anwaltlichen Berufspflichten nicht nur für die Berufsausübungsgesellschaft selbst, sondern gerade auch für die als ihre Gesellschafterin fungierende Berufsausübungsgesellschaft führt und auch letztere hierdurch der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer untersteht. \n\n42\\. Anders als die Klägerin meint ergibt sich eine vergleichbare Absicherung nicht bereits aus den § 59d und § 59e BRAO. Für eine nicht nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft würden nach der Bundesrechtsanwaltsordnung weder die Berufspflichten des § 59e Abs. 1 BRAO gelten noch unterläge sie - mangels Kammerzugehörigkeit - der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer. Im Hinblick darauf, dass eine Steuerberatungsgesellschaft nicht \"Angehörige eines in § 59c Abs. 1 Satz 1 genannten Berufs\" im Sinne von § 59d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BRAO ist, wäre sie auch über diese Vorschrift nicht den dort geregelten Berufspflichten unterworfen. Ohnehin bewirkte diese Regelung die von dem Gesetzgeber hinsichtlich einer Berufsausübungsgesellschaft als Gesellschafterin für erforderlich gehaltene Kammeraufsicht durch die Rechtsanwaltskammer nicht. Denn Gesellschafter, die Angehörige eines in § 59c Abs. 1 Satz 1 BRAO genannten Berufs sind, werden zwar nach § 59d BRAO zur Beachtung der anwaltlichen Pflichten der in der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte sowie zur Verschwiegenheit und Einhaltung der Tätigkeitsverbote verpflichtet, sie sind aber bewusst (vgl. BT-Drucks 19\u002F27670, S. 176, 181) nicht zur Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer verpflichtet und damit auch nicht der Kammeraufsicht der Rechtsanwaltskammer unterworfen. \n\n43\\. Der Gesetzgeber durfte unter Ausnutzung seines weiten Beurteilungsspielraums zu der Einschätzung gelangen, dass eine ausreichende Sicherung der anwaltlichen Grundpflichten nur besteht, wenn bei doppelstöckigen Berufsausübungsgesellschaften nicht nur die Berufsausübungsgesellschaft selbst, sondern auch die als Gesellschafterin fungierende Berufsausübungsgesellschaft den anwaltlichen Grundpflichten sowie der Kammeraufsicht unterliegt und damit die Möglichkeit eröffnet ist, auch dieser gegenüber Pflichtverstöße berufsrechtlich unmittelbar zu sanktionieren (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 185). Hierbei durfte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass allein die rechtlichen und faktischen Strukturen bei einer mehrstöckigen Berufsausübungsgesellschaft, die trotz des Ziels einer gemeinsamen Berufsausübung eine enge persönliche Kooperation der letztlich handelnden Berufsträger nicht zwingend erfordern, zu spezifischen Gefährdungen der anwaltlichen Grundpflichten führen (vgl. BVerfGE 135, 90 Rn. 63 [zu Kapitalgesellschaften]). Auch ist die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten und die Sanktionierung etwaiger Verstöße bereits bei einer einstöckigen größeren Berufsausübungsgesellschaft mit arbeitsteiliger Arbeitsweise erschwert, was zur Einführung der Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaften in § 59e BRAO mit der entsprechenden Sanktionsmöglichkeit auf Grundlage einer Kammeraufsicht geführt hat (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 184 f.). Bei einer mehrstöckigen Gesellschaftsstruktur einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft gilt dies erst recht. \n\n44\\. (bb) Das Vorbringen der Klägerin, es bedürfe einer Aufsicht der Rechtsanwaltskammer über eine als Gesellschafterin an einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltschaft beteiligten Berufsausübungsgesellschaft nach dem Steuerberatungsgesetz nicht, weil diese der Aufsicht der Steuerberaterkammer unterliege und beide Berufsordnungen über nahezu identische Berufspflichten verfügten, vermag keine Überschreitung des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums zu begründen. Denn die sinngemäße Geltung der Berufspflichten nach dem Steuerberatungsgesetz für Steuerberatungsgesellschaften sowie deren Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer und die damit verbundene Kammeraufsicht durch die Steuerberaterkammer vermögen einen der angegriffenen gesetzlichen Regelung vergleichbaren Schutz der anwaltlichen Grundpflichten und damit der Sicherung der Rechtspflege nicht zu bewirken und somit die Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelung nicht in Frage zu stellen. Zwar stimmen die Berufspflichten der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Steuerberatungsgesetzes sowie die Aufsicht durch die jeweiligen Kammern und die insoweit möglichen Maßnahmen in weiten Teilen überein. So sieht auch § 52 StBerG die sinngemäße Geltung der berufsrechtlichen Grundpflichten im Bereich der Steuerberatung für Berufsausübungsgesellschaften nach dem Steuerberatungsgesetz vor, was ebenfalls eine Verschwiegenheitspflicht, Regeln zum Umgang mit widerstreitenden Interessen und ein Verbot, Verbindungen einzugehen, die mit dem Beruf des Steuerberaters oder mit dem Ansehen des Berufs nicht vereinbar sind, umfasst (§ 57 Abs. 1, Abs. 1a bis 1c und Abs. 2 StBerG). Auch unterliegt eine nach § 53 StBerG anerkannte Berufsausübungsgesellschaft gemäß § 53 Abs. 3 StBerG der Kammeraufsicht der Steuerberaterkammer und kann somit Adressat von Sanktionen nach dem Steuerberatungsgesetz sein, etwa einer Rüge nach § 81 StBerG oder einer berufsgerichtlichen Maßnahme nach § 89 Abs. 3 StBerG. Die jeweilige Verpflichtung der Berufsausübungsgesellschaft betreffen indes unterschiedliche Berufsfelder und -pflichten: Während die Vorgaben der Bundesrechtsanwaltsordnung sich auf anwaltliche Tätigkeiten beziehen und die sinngemäße Geltung der Berufspflichten für Berufsausübungsgesellschaften gemäß § 59e Abs. 3 BRAO dementsprechend bei interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften insoweit gilt, als ein Bezug zur Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten besteht, unterliegt eine Berufsausübungsgesellschaft nach dem Steuerberatungsgesetz gemäß § 52 Abs. 3 StBerG nur insoweit den in § 52 Abs. 1 StBerG genannten Grundpflichten des Steuerberatungsgesetzes, als ein Bezug zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen besteht. Dementsprechend überwacht die Rechtsanwaltskammer die Einhaltung der Vorgaben des anwaltlichen Berufsrechts (§ 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) und beziehen sich Sanktionen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung auf die Verletzung anwaltlicher Pflichten, während die Aufsicht und etwaige Aufsichtsmaßnahmen der Steuerberaterkammer der Einhaltung der Berufspflichten nach dem Steuerberatungsgesetz und der entsprechenden Berufsordnung dienen (§ 76 Abs. 2 Nr. 4 StBerG). \n\n45\\. (cc) Im Rahmen seines weiten Ermessensspielraums war der Gesetzgeber aus Gründen der Erforderlichkeit auch nicht gehalten, zur Erreichung seines Ziels der Absicherung der anwaltlichen Berufspflichten auch bei mehrstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften eine alternative Lösung zu wählen, etwa Steuerberatungsgesellschaften als Gesellschafter zuzulassen, sie aber als Gesellschafter den anwaltlichen Berufspflichten zu verpflichten und insoweit der Kammeraufsicht der Rechtsanwaltskammer zu unterstellen oder die Kammeraufsicht der Steuerberaterkammer auf diese anwaltlichen Berufspflichten auszudehnen. Denn eine von dem Gesetzgeber gewählte Lösung ist mit Blick auf eine alternative Lösungsmöglichkeit verfassungsrechtlich nur zu beanstanden, wenn die sachliche Gleichwertigkeit der Alternative in jeder Hinsicht eindeutig feststeht (vgl. BVerfGE 81, 70, 90 f.; Senat, Beschluss vom 11. November 2024 - AnwZ (Brfg) 35\u002F23, NJW 2025, 660 Rn. 49, 56; jeweils mwN). Dies ist nicht ersichtlich und hiervon musste der Gesetzgeber auch nicht ausgehen. \n\n46\\. (aaa) Bereits der Umstand, dass die unmittelbare Geltung aller anwaltlichen Berufspflichten in dem in § 59e BRAO vorgesehenen Umfang für eine nicht anwaltlich tätige Steuerberatungsgesellschaft \\- ebenso wie für nichtanwaltliche Berufsträger (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 181) - nicht sinnvoll möglich wäre, sondern allenfalls eine Verpflichtung im Umfang des § 59d BRAO als Alternative in Betracht käme, durfte den Gesetzgeber dazu veranlassen, die oben genannte alternative Lösungsmöglichkeit nicht als in jeder Hinsicht gleichwertig anzusehen. \n\n47\\. (bbb) Auch im Hinblick auf die Kammeraufsicht musste der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen weder die Unterstellung der Steuerberatungsgesellschaft unter die Aufsicht der Rechtsanwaltskammer noch die Ausdehnung der Überwachungspflichten der Steuerberaterkammer auf anwaltliche Berufspflichten als in jeder Hinsicht gleichwertige Alternativen ansehen und war demnach nicht aus Gründen der Erforderlichkeit an der von ihm gewählten Lösung gehindert. Die erstgenannte Möglichkeit hätte anderweitige nachteilige Folgen wie eine doppelte Kammerzugehörigkeit und - aufsicht mit entsprechenden Abgrenzungsschwierigkeiten sowie die Aufnahme berufsfremder Kammermitglieder. Letzteres hat der Gesetzgeber für die als Gesellschafter an einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltskammer beteiligten berufsfremden Berufsträger, die nicht als Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans tätig sind, bewusst auch im Hinblick darauf abgelehnt, dass die Aufnahme einer Vielzahl von berufsfremden Mitgliedern mit dem Kammerauftrag der Interessenvertretung und Beratung der Anwaltschaft nur schwer zu vereinbaren sei und zudem fraglich wäre, ob die Rechtsanwaltskammern die Interessen von anderen Berufsgruppen adäquat wahrnehmen könnten (BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 178). Diese Erwägungen durfte der Gesetzgeber auch hinsichtlich der Aufnahme von berufsfremden Berufsausübungsgesellschaften zugrunde legen und vor diesem Hintergrund die Alternativlösung einer Kammermitgliedschaft von berufsfremden Berufsausübungsgesellschaften in der Rechtsanwaltskammer für eine nicht gleichwertige Maßnahme halten. Gleiches gilt für eine alternativ denkbare Ausdehnung der Überwachungspflichten der Steuerberatungskammer auf die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen der Erforderlichkeit davon ausgehen, dass im Hinblick auf die Beachtung der für die Rechtsanwaltschaft zentralen Berufspflichten eine Berufsaufsicht durch die Rechtsanwaltskammer wirksamer ist als eine solche durch die Steuerberaterkammer (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 2024 - AnwZ (Brfg) 35\u002F23, NJW 2025, 660 Rn. 58). \n\n48\\. (dd) Nach alledem durfte der Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Einschätzungsspielraums die Beschränkung des Gesellschafterkreises einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft auf zugelassene Berufsausübungsgesellschaften im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege für erforderlich halten. \n\n49\\. (d) Schließlich ist der durch die gesetzliche Regelung bewirkte Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft wie der Klägerin, die auf Grund des Umstands, dass eine ihrer Gesellschafterinnen eine Steuerberatungsgesellschaft ist, nicht als Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassen werden kann, bei einer Gesamtabwägung zumutbar. \n\n50\\. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) hat der Gesetzgeber der Anwaltschaft und der Patentanwaltschaft sowie den Steuerberaterinnen und Steuerberatern weitgehende gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit gewährt. Den genannten Berufsgruppen steht es frei, sich in einer Vielzahl von Rechtsformen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu verbinden. Zulässig ist dabei - soweit in der vorliegenden Konstellation relevant - zunächst die hier vorliegende Verbindung zweier Steuerberatungsgesellschaften zu einer doppelstöckigen Steuerberatungsgesellschaft, der die umfassende Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen zukommt, die bei der Verbindung zweier Steuerberatungsgesellschaften zur gemeinsamen Berufsausübung den Kern der geschäftlichen Tätigkeit darstellen dürfte. Zulässig wäre auch die Beteiligung einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft, einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer anerkannten Buchprüfungsgesellschaft an der Steuerberatungsgesellschaft (vgl. § 55a Abs. 1 Satz 1 StBerG). Gemäß § 59c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAO ist zudem der Zusammenschluss von Rechtsanwälten und Steuerberatern in einer Berufsausübungsgemeinschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung möglich. Der Weg zu einer gemeinsamen Berufsausübung von Rechtsanwälten und Steuerberatern in Form einer Rechtsanwaltsgesellschaft steht diesen also offen, wobei hierfür verschiedene gesellschaftsrechtliche Rechtsformen genutzt werden können (vgl. § 59b Abs. 2 Satz 1 BRAO). \n\n51\\. Durch die streitgegenständliche Regelung wird allein die Möglichkeit der Berufsausübung in einer doppelstöckigen berufsgruppenübergreifenden Rechtsanwaltsgesellschaft ausgeschlossen. Dies hat in der hier maßgeblichen Konstellation zur Folge, dass eine Steuerberatungsgesellschaft, an der eine andere Steuerberatungsgesellschaft beteiligt ist, als solche von der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ausgeschlossen ist. Mandate, die über die einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG erlaubte Hilfeleistung in Steuersachen hinausgehen, dürfen von ihr nicht selbst übernommen werden, sondern allenfalls von einem für die Gesellschaft tätigen Rechtsanwalt auf der Grundlage einer persönlich an diesen gerichteten Beauftragung. \n\n52\\. Dieser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit hat jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der unberührten Möglichkeit der Steuerberatungsgesellschaft, als solche umfassend beruflich tätig zu sein, sowie der bestehenden Handlungsalternativen für eine berufliche Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten, kein überragendes Gewicht und überschreitet bei einer Gesamtabwägung mit den Gründen hierfür - der Absicherung der anwaltlichen Grundpflichten im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege - die Grenze der Zumutbarkeit nicht. Es ist insbesondere nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht dargetan, dass gerade diese vom Gesetzgeber für unzulässig gehaltene Form der gemeinsamen Berufsausübung für die Gesellschaft von überragender Bedeutung wäre und die von dem Gesetzgeber zur Verfügung gestellten zulässigen Möglichkeiten einer beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten und Steuerberatern demgegenüber aus gewichtigen Gründen nicht in Betracht kommen. \n\n53\\. e) Die Nichtzulassung der Klägerin als Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung auf Grund des Umstands, dass eine ihrer Gesellschafterinnen eine Steuerberatungsgesellschaft ist, ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. \n\n54\\. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. nur BVerfG, NJW 2017, 876 Rn. 18 mwN). Dem Gesetzgeber steht allerdings bei der Bestimmung des Personenkreises, für den eine gesetzliche Regelung Anwendung finden soll, ein weiter Spielraum zur Verfügung. Grenzen dieser gesetzgeberischen Freiheit aufgrund des Art. 3 Abs. 1 GG bestehen lediglich insofern, als der Gesetzgeber keine Differenzierung vornehmen darf, für die sachlich einleuchtende Gründe nicht auffindbar sind. Dagegen liegt eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom Gesetzgeber getroffene Regelung zweckmäßiger oder gerechter wäre oder dem Bedürfnis nach Gleichbehandlung besser entspräche (vgl. BVerfGE 11, 245, 253 mwN). \n\n55\\. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG aus. \n\n56\\. Der Umstand, dass eine nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft Gesellschafterin einer anderen zugelassenen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft sein kann, nicht jedoch eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. Denn - wie ausgeführt - bestehen insoweit mit Blick auf die Sicherung der anwaltlichen Grundpflichten und das übergeordnete Interesse an einer geordneten Rechtspflege gewichtige Unterschiede zwischen der Gesellschafterstellung einer nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassenen und derjenigen einer nach dem Steuerberatungsgesetz anerkannten Berufsausübungsgesellschaft, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. \n\n57\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht deshalb verletzt, weil eine nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Berufsausübungsgesellschaft gemäß § 55a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StBerG Gesellschafterin einer Berufsausübungsgesellschaft nach dem Steuerberatungsgesetz sein kann, die Beteiligung einer Steuerberatungsgesellschaft an einer Berufsausübungsgesellschaft nach § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO jedoch nicht zulässig ist. Auch insoweit liegt eine Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen nicht vor. Andere Wirtschaftsbereiche wie die Steuerberatung unterliegen einer anderen Ordnung als der Beruf des Rechtsanwalts als einem Organ der Rechtspflege, so dass eine Vergleichbarkeit bereits im Ansatz nicht besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 2024 - AnwZ (Brfg) 35\u002F23, NJW 2025, 660 Rn. 59). Vielmehr ist die Frage, ob die Sicherung der jeweiligen Berufspflichten eine Begrenzung der Gesellschafterstellung erfordert, nach den Besonderheiten des jeweiligen Berufsrechts und der jeweiligen Berufstätigkeit zu beurteilen. Dies zeigt sich etwa auch darin, dass der Öffnung von Steuerberatungsgesellschaften für eine Beteiligung einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft insbesondere der Umstand zu Grunde liegt, dass die einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft zustehende Befugnis zur Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten ohnehin die Hilfeleistung in Steuersachen und damit den zugelassenen Tätigkeitsbereich einer Steuerberatungsgesellschaft umfasst (vgl. Henssler\u002FPrütting, BRAO, 6. Aufl., § 59i Rn. 12). In umgekehrter Richtung gilt dies nicht: Eine Steuerberatungsgesellschaft darf Rechtsdienstleistungen nur beschränkt auf den Bereich der Steuerberatung erbringen. Dementsprechend ist auch der Umfang der jeweiligen Kammeraufsicht - wie ausgeführt - nicht identisch. Insbesondere umfasst die Kammeraufsicht der Rechtsanwaltskammer über ihre Mitglieder auch die von der anwaltlichen Rechtsdienstleistungsbefugnis umfasste Steuerberatung, während die Steuerberaterkammer folgerichtig (nur) die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten im Bereich der Steuerberatung überwachen kann. \n\n58\\. Letztlich verletzt die gegenständliche Beschränkung Art. 3 Abs. 1 GG entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deshalb, weil Steuerberater Gesellschafter einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft sein können, nicht jedoch Steuerberatungsgesellschaften. Denn auch insoweit handelt es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung einer natürlichen Person ist gerade nicht etwas \"wesentlich Gleiches\" wie die gesellschaftsrechtliche Beteiligung einer Gesellschaft. Insbesondere bestehen \\- wie ausgeführt - mit Blick auf die Sicherung der anwaltlichen Grundpflichten und dem übergeordneten Interesse an einer geordneten Rechtspflege gewichtige Unterschiede zwischen der Beteiligung von berufsfremden Berufsträgern und derjenigen von berufsfremden Berufsausübungsgesellschaften an einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft, die eine unterschiedliche Betrachtung der Risiken für die Rechtspflege und eine getrennte Einschätzung der insoweit zur Absicherung der anwaltlichen Grundpflichten erforderlichen Maßnahmen und Beschränkungen bedingen und eine Vergleichbarkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließen. \n\n59\\. f) Da sich nach alledem die Regelung in § 59f Abs. 2 Nr. 1 BRAO in Verbindung mit § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO als verfassungsgemäß erweist, ist eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG nicht veranlasst. Eine Vorlagepflicht besteht ohnehin nicht schon bei Zweifeln an der Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes, sondern nur, wenn das entscheidende Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm überzeugt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 2024 - AnwZ (Brfg) 35\u002F23, NJW 2025, 660 Rn. 69 mwN). Dies ist nicht der Fall. \n\n60\\. g) Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die §§ 59b ff. BRAO, soweit sie dem Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Rechtsanwaltsgesellschaft durch eine Steuerberatungsgesellschaft entgegenstehen und die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ausschließen, wenn an der die Zulassung begehrenden Gesellschaft eine berufsfremde Berufsausübungsgesellschaft - hier eine Steuerberatungsgesellschaft - beteiligt ist, mit Unionsrecht vereinbar. \n\n61\\. Weder liegt ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 der Richtlinie 2006\u002F123\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (im Folgenden: Dienstleistungsrichtlinie) vor noch ist Art. 63 AEUV verletzt. \n\n62\\. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) stehen Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006\u002F123\u002FEG und Art. 63 AEUV einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der es unzulässig ist, dass Geschäftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf einen reinen Finanzinvestor übertragen werden, der nicht die Absicht hat, in der Gesellschaft eine in dieser Regelung bezeichnete berufliche Tätigkeit auszuüben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - C-295\u002F23, NJW 2025, 425 Rn. 47 ff.). Dies gilt für die hier vorliegende Konstellation entsprechend, selbst wenn die Steuerberatungsgesellschaft dem Vortrag der Klägerin entsprechend nicht nur reine Finanzinvestorin ist, sondern aktiv Unterstützungsleistungen für die Klägerin erbringt. \n\n63\\. aa) Ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie liegt nicht vor. Zwar fällt die Rechtsberatung, welche die von den Rechtsanwälten erbrachte Rechtsdienstleistung umfasst, in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie und liegt in der Beschränkung des Kreises der als Gesellschafter in Betracht kommenden Personen durch § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO eine Anforderung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 der Dienstleistungsrichtlinie, die sich im Kern auf die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen bezieht und damit unter Art. 15 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie fällt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - C-295\u002F23, NJW 2025, 425 Rn. 59 f.). Diese Beschränkung ist indes zulässig, denn sie erfüllt die Bedingungen des Art. 15 Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie. Sie hat keinen diskriminierenden Charakter und ist erforderlich sowie verhältnismäßig im Sinne dieser Vorschrift. \n\n64\\. Erforderlich ist eine Regelung hiernach, wenn die dort aufgestellten Anforderungen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Dies ist bei der Beschränkung der Gesellschafterposition in einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft auf nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Berufsausübungsgesellschaften entgegen der Auffassung der Klägerin der Fall. Diese dient - wie oben unter I 2 d cc (2) (a) ausgeführt - der Absicherung der anwaltlichen Grundpflichten und damit dem übergeordneten Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege. Die Wahrung der ordnungsgemäßen Rechtspflege, der Schutz der Rechtsuchenden und die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs stellen zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne von Art. 15 Abs. 3, Art. 4 Nr. 8 der Dienstleistungsrichtlinie in Verbindung mit deren 40. Erwägungsgrund dar und werden auch bei der Auslegung des Primärrechts durch den Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - C-295\u002F23, NJW 2025, 425 Rn. 65). \n\n65\\. Auch die Verhältnismäßigkeit im Sinne des Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie liegt vor. Diese setzt voraus, dass die hier in Rede stehende Beschränkung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet ist, nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist und nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden kann, die zum selben Ergebnis führen. Im Hinblick darauf, dass es den Mitgliedstaaten in Ermangelung einer Harmonisierung der für den Rechtsanwaltsberuf geltenden Berufs- und Standesregeln auf Unionsebene grundsätzlich freisteht, die Ausübung dieses Berufs in ihrem Hoheitsgebiet zu regeln, steht ihnen insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - C-295\u002F23, NJW 2025, 425 Rn. 72 f.). Unter Berücksichtigung dieses Beurteilungsspielraums durfte der Gesetzgeber die Beschränkung der Gesellschafterposition in doppelstöckigen Berufsausübungsgesellschaften für verhältnismäßig im Sinne des Art. 15 Abs. 3 Buchst. c der Dienstleistungsrichtlinie halten. Wie oben unter I 2 d cc (2) (b) und (c) bei den Erwägungen zu Art. 12 GG im Einzelnen ausgeführt, ist die Beschränkung zur Erreichung des mit ihr verfolgten legitimen Ziels der Absicherung der anwaltlichen Grundpflichten im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege geeignet und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Auch ist - wie oben unter I 2 d cc (2) (b) und (c) (cc) ausgeführt - unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers seine Einschätzung, dass die Absicherung der anwaltlichen Berufspflichten nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen in gleichem Maße erreicht werden kann, nicht zu beanstanden. \n\n66\\. bb) Auch ein Verstoß gegen die durch Art. 63 AEUV verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit liegt - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht vor. Zwar wird durch § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO der Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft beschränkt und letzterer der Zugang zu Kapital, das bei ihrer Gründung oder Entwicklung förderlich sein könnte, verwehrt, so dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs vorliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - C-295\u002F23, NJW 2025, 425 Rn. 77). Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die - wie hier - ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar sind, können jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was für die Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 \\- C-295\u002F23, NJW 2025, 425 Rn. 78). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Würdigung, die oben zu Art. 15 Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie erfolgt ist, führt im Hinblick auf Art. 63 AEUV zu keinem anderen Ergebnis. \n\nII.\n\n67\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 2 BRAO. Limperg Liebert Ettl Lauer Schmittmann","de","jurionline_de","","Anwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht","ecli-de-neuris-kore720902025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]