[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore727282025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore727282025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4450","ECLI:DE:NEURIS:KORE727282025","X ZR 39\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-10-21T00:00:00.000Z","#  Befugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige Entgeltbedingungen \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Zu den genehmigungspflichtigen Entgeltbedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AEG gehören Regelungen, die nicht unmittelbar die Höhe eines Entgelts bestimmen, sondern lediglich Voraussetzungen festlegen, unter denen die Inanspruchnahme eines bestimmten Entgelts zulässig ist.45\n\n2\\. Das Genehmigungserfordernis nach § 12 Abs. 3 AEG und die in § 12 Abs. 5 Satz 2 AEG vorgesehene Befugnis der Behörde, eine Genehmigung zu verweigern, wenn die Beförderungsbedingungen mit dem geltenden Recht nicht in Einklang stehen, stehen einer Inhaltskontrolle auf der Grundlage von §§ 307 ff. BGB nicht entgegen.44\n\n3\\. Die aus dem tariflichen Gleichbehandlungsgebot gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AEG und § 4 EVO folgende Zielsetzung, die Anzahl unterschiedlicher Entgeltbedingungen, die zeitgleich gelten, und den Zeitraum, für den nicht mehr aktuelle Bedingungen wirksam bleiben, auf ein überschaubares Maß zu begrenzen, ist ein anerkennenswertes Interesse des Klauselverwenders, das bei der Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB in die Abwägung einzubeziehen ist.80\n\n## Tenor\n\nDie Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2025 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen. \n\n2\\. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der D. AG. Sie bietet unter anderem die BahnCard an, die für einen bestimmten, automatisch verlängerbaren Zeitraum das Recht zum Abschluss von Beförderungsverträgen mit ermäßigtem Entgelt einräumt. \n\n3\\. Die Bedingungen für den Erwerb und die Nutzung von BahnCards (im Folgenden: BahnCard-Bedingungen) sind Bestandteil der durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur genehmigten Beförderungsbedingungen D. AG. Sie enthalten unter anderem folgende Regelung: C.2.6.4. Im Falle von Änderungen der BahnCard-Bedingungen wird das Verkehrsunternehmen diese dem Reisenden rechtzeitig mitteilen. Ist der Reisende mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform gegenüber dem Bahn-Card-Service kündigen. In diesem Fall verlängert sich die Geltungsdauer der BahnCard nicht. Macht der Reisende von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen mit Zusendung der neuen BahnCard wirksam. Hierauf wird das Verkehrsunternehmen in seiner Mitteilung den Reisenden jeweils hinweisen. \n\n4\\. Der Kläger hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, diese Bestimmung in Allgemeine Geschäftsbedingungen von Beförderungsverträgen mit Verbrauchern verwenden oder einzubeziehen sowie sich auf sie bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen. Ferner hat er Erstattung von Abmahnkosten begehrt. \n\n5\\. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die zulässige Revision ist unbegründet. \n\n7\\. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n8\\. Die beanstandeten Regelungen verstießen nicht gegen die §§ 307 ff. BGB. \n\n9\\. Nach den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden sei die Klausel so zu verstehen, dass die Beklagte auch nachteilige Änderungen der BahnCard-Bedingungen nicht im Wege eines beiderseitigen, der Änderung vorausgehenden Einverständnisses herbeiführen wolle, sondern durch einseitige Änderung seitens des Verwenders, die bei Ausbleiben einer Kündigung im nächsten Abonnementjahr wirksam werde. Der Kunde habe nur die Möglichkeit, die Änderung hinzunehmen oder den Vertrag zu kündigen. \n\n10\\. Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erteilte Genehmigung entfalte keine die zivilgerichtliche Inhaltskontrolle ausschließende Bindungswirkung. Der Beklagten verbleibe ein Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der Entgelte. Diese seien nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AEG ohnehin nicht genehmigungsbedürftig. \n\n11\\. Die beanstandete Bestimmung falle nicht unter den Tatbestand von § 308 Nr. 4 BGB. Dieser setze voraus, dass eine nachträgliche Leistungsänderung auf Grund eines einseitigen Bestimmungsrechts des Verwenders erfolge. Im Streitfall beruhe das Wirksamwerden einer Änderung hingegen auf einem freiwilligen Unterlassen der Kündigung durch den Verbraucher. \n\n12\\. Die Klausel sei auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Zustimmung des Kunden werde nicht unzulässig fingiert, da die Änderung der BahnCard-Bedingungen nicht durch ein Schweigen, sondern dadurch wirksam werde, dass der Verbraucher von dem ihm eingeräumten Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch mache. Soweit die betroffenen Regelungen es dem Verwender ermöglichten, im Zuge der Änderung der BahnCard-Bedingungen auch Preise ohne Beschränkung auf Kostensteigerungen anzuheben, stelle das Sonderkündigungsrecht jedenfalls einen angemessenen Interessenausgleich dar. \n\n13\\. II. Diese Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. \n\n14\\. 1\\. Bei den beanstandeten Bestimmungen handelt es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend vorausgesetzt hat, um für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Beklagte ihren Vertragspartnern bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). \n\n15\\. 2\\. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die beanstandete Bestimmung dahin ausgelegt, dass sie die Beklagte ermächtigt, die BahnCard-Bedingungen unabhängig von einer Zustimmung des Kunden in beliebigen Punkten zu ändern. \n\n16\\. a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird. Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders. Außer Betracht bleiben dabei solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401\u002F12, NJW 2013, 3716 Rn. 22; BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500\u002F11, BGHZ 195, 298 = NJW 2013, 99 Rn. 16). \n\n17\\. b) Auf der Grundlage dieses Maßstabs ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die beanstandete Bestimmung der Beklagten ein einseitiges Recht zur Änderung der BahnCard-Bedingungen für den Zeitraum nach Ablauf der aktuellen Geltungsdauer der BahnCard einräumt. \n\n18\\. aa) Wie die Revisionserwiderung im Ansatz zu Recht darlegt, deutet der Wortlaut des ersten Satzes der beanstandeten Bestimmung zwar darauf hin, dass die Beklagte von einem ihr ohnehin zustehenden Recht zur Änderung der BahnCard-Bedingungen ausgeht. Die Bestimmung lässt aber nicht erkennen, dass die Beklagte ein Änderungsrecht nur im Rahmen einer ohnehin bestehenden Befugnis wahrnehmen will und die Regelungen über die Information und das Kündigungsrecht nur für diesen Fall gelten sollen. \n\n19\\. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ist der Klausel zu entnehmen, dass die Beklagte sich darin unabhängig von sonstigen rechtlichen Grundlagen ein grundsätzlich unbeschränktes Recht zur einseitigen Änderung der BahnCard-Bedingungen ausbedingt, insbesondere auch zu solchen Änderungen, die für den Kunden nicht ausschließlich von Vorteil sind. \n\n20\\. bb) Wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, betrifft der Änderungsvorbehalt ein bestehendes Vertragsverhältnis. \n\n21\\. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht dem nicht entgegen, dass die geänderten Bedingungen erst mit der Zusendung einer neuen BahnCard wirksam werden. \n\n22\\. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts verlängert sich der BahnCard-Vertrag nach Ablauf der in der Regel geltenden Laufzeit von einem Jahr um denselben Zeitraum, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird. Wie der Senat bereits entschieden hat, begründet der BahnCard-Vertrag damit ein Dauerschuldverhältnis, bei dem für die genannte Konstellation eine Verlängerung über die Erstlaufzeit hinaus bereits bei Abschluss des Vertrags vereinbart wird (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 89\u002F09, NJW 2010, 2942 Rn. 14). Mit dem Abschluss eines BahnCard-Vertrags entstehen die beiderseitigen Rechte und Pflichten daher nicht nur für den Zeitraum eines Jahres, sondern bis zur Beendigung des Vertrags durch Kündigung, also für unbestimmte Zeit. \n\n23\\. Der beanstandeten Bestimmung ist allerdings zu entnehmen, dass mitgeteilte Änderungen erst nach Ablauf der Geltungsdauer der zum Zeitpunkt des Zugangs der Änderungsmitteilung gültigen BahnCard wirksam werden. Jedenfalls aus dem Zusammenhang der Regelung ergibt sich zudem, dass sich die Beklagte nicht das Recht vorbehält, die Laufzeit einer bereits ausgegebenen BahnCard zu verkürzen oder zu verlängern. Angesichts der automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit greifen jedoch auch Änderungen, die erst nach Ablauf der Geltungsdauer der aktuellen BahnCard wirksam werden, in ein bestehendes Vertragsverhältnis ein. \n\n24\\. cc) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass getroffene Änderungen nach der beanstandeten Bestimmung nicht der Zustimmung des Kunden bedürfen. \n\n25\\. (1) Der Kunde hat nach Mitteilung einer Änderung lediglich die - unter Einhaltung einer Frist zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit ohnehin bestehende - Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Ihm steht es hingegen nicht offen, am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter festzuhalten. \n\n26\\. (2) Die beanstandeten Bestimmungen sehen auch nicht vor, dass ein Schweigen des Kunden innerhalb der vorgesehenen Kündigungsfrist als Zustimmung zu der Änderung gilt. \n\n27\\. Eine Erklärungsfiktion dieses Inhalts kann allerdings auch dann anzunehmen sein, wenn eine Klausel vorsieht, dass eine mitgeteilte Änderung wirksam werden soll, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Mitteilung der Änderung kündigt (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349\u002F14, NJW 2016, 2101 Rn. 22). Ob eine Klausel in diesem Sinne zu verstehen ist, bestimmt sich nach dem Gesamtkontext des Vertrages, in dem sie enthalten ist (BGH, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97\u002F19, WM 2022, 1384 Rn. 23). \n\n28\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, ergibt sich im Streitfall aus der beanstandeten Regelung, dass die Beklagte damit ein umfassendes Recht zu einseitigen Änderungen in Anspruch nimmt. Das Unterbleiben einer fristgemäßen Kündigung hat vor diesem Hintergrund nicht den Charakter einer fingierten Erklärung. Es hat lediglich zur Folge, dass das bereits bei Vertragsschluss begründete Dauerschuldverhältnis - fortan unter Geltung der neuen Bedingungen - bestehen bleibt. \n\n29\\. 3\\. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die beanstandete Bestimmung nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt, weil sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthält. \n\n30\\. a) Änderungen von bereits wirksam in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen grundsätzlich eines Änderungsvertrags unter Beachtung der Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB, um Vertragsinhalt zu werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179\u002F20, BGHZ 230, 347 = NJW 2021, 3179 Rn. 32). \n\n31\\. Wie bereits dargelegt wurde, sieht die beanstandete Regelung abweichend hiervon ein Recht der Beklagten zur Änderung der in den Vertrag einbezogenen BahnCard-Bedingungen unabhängig von einer Zustimmung des Kunden vor. \n\n32\\. b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ergibt sich ein Recht zur einseitigen Änderung der Beförderungsbedingungen nicht aus § 12 AEG. \n\n33\\. aa) § 12 AEG statuiert gesetzliche Verpflichtungen eines Eisenbahnunternehmens in Bezug auf seine Tarife und darüber hinaus ein Genehmigungserfordernis. \n\n34\\. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AEG sind öffentliche Eisenbahnunternehmen dazu verpflichtet, im Schienenpersonenverkehr Tarife aufzustellen, die Entgelte oder alle Angaben, die zur Berechnung des Entgeltes für die Beförderung von Personen und für Nebenleistungen im Personenverkehr notwendig sind, sowie alle anderen für die Beförderung maßgebenden Bestimmungen enthalten. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AEG müssen diese Tarife gegenüber jedermann in gleicher Weise angewendet werden. \n\n35\\. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AEG dürfen Eisenbahnverkehrsdienste ohne eine vorherige Genehmigung der Beförderungsbedingungen im Schienenpersonenverkehr nicht erbracht werden. Die Genehmigung von Beförderungsbedingungen kann gemäß § 12 Abs. 5 Satz 2 AEG unter anderem versagt werden, wenn sie mit dem geltenden Recht, insbesondere mit den Grundsätzen des Handelsrechts und den Vorschriften über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, nicht in Einklang stehen. \n\n36\\. Nach § 12 Abs. 6 Satz 4 AEG werden Erhöhungen der Beförderungsentgelte oder andere für den Kunden nachteilige Änderungen der Beförderungsbedingungen frühestens sieben Tage nach der Bekanntmachung wirksam. \n\n37\\. bb) Diesen Bestimmungen ist nicht die Befugnis zu entnehmen, bestehende Vertragsverhältnisse ohne Zustimmung des Kunden zu ändern. \n\n38\\. (1) Der Wortlaut von § 12 AEG sieht ein solches Änderungsrecht nicht vor. \n\n39\\. (2) Die Systematik der Vorschrift spricht ebenfalls gegen eine solche Befugnis. \n\n40\\. § 12 AEG betrifft zwar die Ausgestaltung von Verträgen, die das Eisenbahnunternehmen mit seinen Kunden trifft. Die Vorschrift regelt aber nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus solchen Verträgen ergeben, sondern lediglich Pflichten, die das Eisenbahnunternehmen gegenüber der Allgemeinheit und der für die Genehmigung zuständigen Behörde hat. \n\n41\\. (3) Ein Recht zur einseitigen Änderung der Beförderungsbedingungen ist auch zur Einhaltung des in § 12 Abs. 2 AEG statuierten Gleichbehandlungsgebots nicht erforderlich. \n\n42\\. Die Pflicht zur Aufstellung einheitlicher Tarife und zu deren gleichmäßiger Anwendung gegenüber jedermann hindert ein Eisenbahnunternehmen allerdings grundsätzlich daran, Verträge mit einzelnen Kunden zu unterschiedlichen Bedingungen abzuschließen. Sie zwingt das Eisenbahnunternehmen jedoch nicht dazu, bereits geschlossene Verträge zu Lasten der Kunden zu ändern, um einen Gleichlauf mit dem Inhalt neuer Verträge zu erzielen. Vielmehr ist der Umstand, dass ein längerfristiger Vertrag zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als noch ein anderer Tarif galt, grundsätzlich ein zulässiges Differenzierungskriterium. \n\n43\\. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung führt das Fehlen eines gesetzlichen Rechts zur einseitigen Änderung nicht zwingend dazu, dass die Beklagte an einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag so lange gebunden ist, bis der Kunde ihn kündigt. Die Beklagte ist von Gesetzes wegen nicht gezwungen, Verträge zu schließen, die sich mangels Kündigung seitens des Kunden ohne zeitliche Höchstgrenze automatisch verlängern. Auch bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, hat sie es in der Hand, in den Vertragsbedingungen festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung der Bedingungen oder eine Beendigung des Vertrags zulässig ist. Eines darüberhinausgehenden gesetzlichen Änderungsrechts bedarf es zur Erfüllung der Verpflichtungen aus § 12 AEG nicht. \n\n44\\. c) Das Genehmigungserfordernis aus § 12 Abs. 3 AEG und die in § 12 Abs. 5 Satz 2 AEG vorgesehene Befugnis der Behörde, eine Genehmigung zu verweigern, wenn die Beförderungsbedingungen mit dem geltenden Recht nicht in Einklang stehen, stehen einer Inhaltskontrolle auf der Grundlage von §§ 307 ff. BGB nicht entgegen. \n\n45\\. aa) Entgegen der Auffassung der Revision unterliegen die BahnCard-Bedingungen allerdings dem Genehmigungserfordernis aus § 12 Abs. 3 AEG. \n\n46\\. (1) Der Genehmigung nach § 12 Abs. 3 AEG bedürfen die Beförderungsbedingungen. Diese umfassen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AEG auch die Entgeltbedingungen. \n\n47\\. Ausgenommen vom Genehmigungserfordernis sind demgegenüber die Entgelte selbst. Dabei geht es um die Höhe der Entgelte. Zu den der Genehmigung bedürfenden Entgeltbedingungen gehört dagegen zum Beispiel die Kinderaltersgrenze (BT-Drucks. 16\u002F4198 S. 7). \n\n48\\. Vor diesem Hintergrund gehören zu den Entgeltbedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 AEG Regelungen, die nicht unmittelbar die Höhe eines Entgelts bestimmen, sondern lediglich Voraussetzungen festlegen, unter denen die Inanspruchnahme eines bestimmten Entgelts zulässig ist (ähnlich Gerstner in Beck'scher AEK-Kommentar, 2. Aufl., § 12 AEG Rn. 45; Kühling\u002FOtte, AEG\u002FERegG, 2020, § 12 AEG Rn. 20). \n\n49\\. (2) Vereinbarungen über eine BahnCard betreffen danach allenfalls insoweit Entgelte im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 AEG, als darin festgelegt ist, um welchen Prozentsatz sich das reguläre Entgelt reduziert und welchen Preis der Kunde für die Gewährung dieses Vorteils zu entrichten hat. \n\n50\\. Bedingungen, die Einzelheiten der Inanspruchnahme der vorgesehenen Rabatte oder sonstige Aspekte der Vereinbarung betreffen, sind demgegenüber Entgeltbedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 AEG. Sie können zwar Einfluss auf das für eine Beförderungsleistung zu entrichtende Entgelt haben, regeln dieses aber nicht unmittelbar. \n\n51\\. bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die beanstandeten Regelungen auf öffentlich-rechtlichen Vorgaben beruhen oder dem Vorbehalt einer behördlichen Genehmigung unterliegen (BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10\u002F04, NJW 2005, 1774, juris Rn. 14; Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179\u002F08, NJW 2009, 1334 Rn. 10; Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3\u002F10, NJW 2011, 1801 Rn. 17 f.). \n\n52\\. Eine Inhalts- und Billigkeitskontrolle ist nur insoweit ausgeschlossen, als die behördliche Aufsicht und Genehmigung die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Vertragsbeteiligten bezwecken und somit der privatautonome Spielraum des Verwenders beseitigt ist. Eine solche Konstellation liegt vor, wenn das betroffene Unternehmen ausschließlich die behördlich genehmigten Entgelte verlangen darf und Verträge, die andere Entgelte vorsehen, nur mit der Maßgabe wirksam sind, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten tritt, wenn also erreicht werden soll, dass das Zivilrecht dem öffentlichen Recht folgt. Dies ist zum Beispiel bejaht worden für die Genehmigungserfordernisse nach § 25 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120; dazu BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467\u002F04, NJW 2007, 3344 Rn. 15 f.) und nach § 19 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl I S. 3294; dazu BGH, Urteil vom 4. März 2021 - III ZR 39\u002F20, MDR 2021, 996 Rn. 18 und 20). \n\n53\\. cc) Die zuletzt genannten Voraussetzungen liegen im Streitfall entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht vor. \n\n54\\. (1) Nach § 12 Abs. 5 Satz 2 AEG steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Genehmigungsbehörde, ob sie die Genehmigung wegen Verstoßes gegen Vorschriften über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen versagt. Dies spricht dafür, dass § 12 AEG die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht verdrängt, sondern deren Einhaltung durch eine behördliche Überprüfungsbefugnis sichert. \n\n55\\. Die Einräumung einer Überprüfungsbefugnis zeigt, dass die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen auch im Anwendungsbereich von § 12 AEG anwendbar sind. Vor diesem Hintergrund erschiene es systemwidrig, die Durchsetzung dieser Regeln dem Ermessen der Genehmigungsbehörde zu überlassen. Wenn die Behörde einen Verstoß nicht zum Anlass nimmt, die Genehmigung zu versagen, verbleibt es vielmehr bei der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung. \n\n56\\. (2) Dies steht in Einklang mit der Zielsetzung von § 12 AEG. \n\n57\\. § 12 AEG sieht in der seit 20. Juli 2007 geltenden Fassung - anders als die oben aufgeführten Regelungen im Telekommunikations- und Postgesetz - ein Genehmigungserfordernis nur noch für die Beförderungsbedingungen (einschließlich Entgeltbedingungen vor), nicht aber für die Entgelte selbst. Auch für letztere gilt zwar weiterhin der in § 12 Abs. 2 Satz 2 AEG und § 4 EVO normierte Gleichbehandlungsgrundsatz. Die differenzierte Regelung zeigt aber, dass die Unternehmen hinsichtlich des besonders wichtigen Elements der Preisgestaltung keinen behördlichen Vorgaben mehr unterliegen. \n\n58\\. Hieraus hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei abgeleitet, dass das weiterhin vorgesehene Genehmigungserfordernis hinsichtlich der Beförderungsbedingungen nur noch ein ergänzendes aufsichtsrechtliches Instrument darstellt, das zwar eine rechtmäßige Ausgestaltung und gleichförmige Anwendung der Tarife sicherstellen, nicht aber zivilrechtliche Vorgaben für das Verhältnis zwischen Unternehmen und Kunde verdrängen soll (im Ergebnis wohl ebenso Gerstner in Beck’scher AEK-Kommentar, 2. Aufl., § 12 Rn. 69; Kühling\u002FOtte, AEG\u002FERegG, 2020, § 12 AEG Rn. 75; offenlassend Hilpert, NZV 2007, 288, 289). \n\n59\\. (3) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht diese Beurteilung in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rahmenvereinbarungen über das Entgelt für die Nutzung von Schienenwegen. \n\n60\\. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass solche Vereinbarungen insoweit öffentlich-rechtlich überformt sind, als der Betreiber die Entgelte unter Beachtung konkreter gesetzlicher Vorgaben zu bemessen hat. Vor diesem Hintergrund hat er entschieden, dass eine Klausel, die den Verhandlungsspielraum eines Eisenbahnverkehrsunternehmens im Hinblick auf das beim Abschluss von Einzelnutzungsverträgen zu vereinbarende Entgelt einschränkt, nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegt. Er hat dies aber nicht auf die Bindungswirkung einer behördlichen Genehmigung gestützt, sondern darauf, dass eine solche Einschränkung des Verhandlungsspielraums nicht von gesetzlichen Vorgaben abweicht (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - XII ZR 164\u002F12, NJW-RR 2015, 114 Rn. 17 ff.). \n\n61\\. Im Streitfall sieht das Gesetz eine Befugnis zu einseitigen Änderungen aus den oben genannten Gründen hingegen nicht vor. \n\n62\\. (4) Aus § 4 Abs. 1 EVO ergibt sich keine abweichende Beurteilung. \n\n63\\. Nach § 4 Abs. 1 EVO sind Sonderabmachungen, d.h. die Vereinbarung von Entgelten und Bedingungen ohne Bindung an die Tarife nur unter besonderen, im Streitfall nicht einschlägigen Voraussetzungen zulässig. Im Falle von unzulässigen Sonderabmachungen richten sich die Entgelte und Bedingungen gemäß § 4 Abs. 3 EVO nach dem Tarif. \n\n64\\. Dieser Regelung ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass das Zivilrecht dem öffentlichen Recht folgen soll. \n\n65\\. dd) Eine gerichtliche Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB macht es der Beklagten nicht unmöglich, das in § 12 Abs. 2 Satz 2 AEG und § 4 EVO normierte Gleichbehandlungsgebot einzuhalten. \n\n66\\. Soweit sich in den BahnCard-Bedingungen enthaltene Klauseln aufgrund einer Inhaltskontrolle als unwirksam erweisen, darf die Beklagte sich gegenüber keinem ihrer Kunden auf die betroffenen Bestimmungen berufen. Zudem ist sie gehalten, den Wortlaut ihrer Bedingungen unverzüglich anzupassen und ihren Vertragsschlüssen fortan nur noch die neuen Bedingungen zugrunde zu legen. \n\n67\\. Sofern die Wirksamkeit von Klauseln in Individualprozessen von Bedeutung ist, mag es allerdings vorkommen, dass die zur Entscheidung berufenen Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Daraus resultierende Differenzierungen zwischen einzelnen Kunden sind jedoch durch die Bindungswirkung der jeweils ergangenen Entscheidung gedeckt und begründen deshalb keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. \n\n68\\. 4\\. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht entschieden, dass die beanstandete Bestimmung nicht gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist. \n\n69\\. a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts enthält die beanstandete Klausel allerdings einen Änderungsvorbehalt im Sinne von § 308 Nr. 4 BGB. \n\n70\\. aa) Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend angenommen hat, fallen Klauseln, die die Wirksamkeit einer Vertragsänderung von einer fingierten Annahmeerklärung des anderen Vertragsteils abhängig machen, grundsätzlich nicht unter den Tatbestand von § 308 Nr. 4 BGB. \n\n71\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, sieht die beanstandete Bestimmung indes keine Zustimmungsfiktion vor, sondern ein Recht zur einseitigen Änderung der BahnCard-Bedingungen, auf die der Kunde nur mit einer Kündigung des Vertrags reagieren kann. \n\n72\\. bb) Zu den nach der beanstandeten Bestimmung vorbehaltenen Änderungen gehören auch solche, die die Leistungen der Beklagten betreffen. \n\n73\\. Die beanstandete Bestimmung enthält keine Beschränkungen in Bezug auf den Inhalt der Klauseln, auf die sich das Recht zur einseitigen Änderung erstreckt. Damit bezieht sich das Änderungsrecht auch auf Klauseln, die die von der Beklagten zu erbringenden Leistungen oder deren Modalitäten betreffen. \n\n74\\. b) Die beanstandete Bestimmung ist jedoch nicht nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Die Änderungsbefugnis ist unter Berücksichtigung der Interessen der Beklagten für die Kunden zumutbar. \n\n75\\. aa) Wie die Revision im Ansatz zutreffend aufzeigt, kann eine Klausel, die ein Recht zur einseitigen Änderung der versprochenen Leistung vorsieht, einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB allerdings nur dann standhalten, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und die Klausel für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit gewährleistet (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 200\u002F04, NJW 2005, 3420, juris Rn. 18; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284\u002F04, NJW 2005, 3567, juris Rn. 17; Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63\u002F07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 15). \n\n76\\. Daran kann es insbesondere fehlen, wenn die betroffene Bestimmung dem Verwender das Recht vorbehält, wesentliche Vertragsbestimmungen auch grundlos nachträglich zu ändern. Dem Interesse des Kunden an der Unveränderlichkeit der vereinbarten Leistung wird der Vorrang vor dem Interesse des Verwenders an der Möglichkeit einer Änderung der Vorrang eingeräumt, soweit eine Beschränkung auf hinreichend konkretisierte und triftige Änderungsgründe nicht erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247\u002F06, NJW 2008, 360 Rn 23). \n\n77\\. So liegen die Dinge hier aber nicht. Im Streitfall macht die beanstandete Bestimmung das Recht zu einer einseitigen Änderung zwar nicht vom Vorliegen konkreter Gründe abhängig. Aus dem Zusammenhang ist für einen Durchschnittskunden dennoch hinreichend erkennbar, mit welchen Änderungen er rechnen muss und unter welchen Bedingungen diese eintreten können. \n\n78\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, ergibt sich aus der Regelung, dass sich die Beklagte Änderungen nur für Zeiträume nach Ablauf der aktuellen Geltungsdauer der BahnCard vorbehält. Im Lichte von § 12 Abs. 2 Satz 2 AEG und § 4 EVO kann es zudem nur um Änderungen gehen, die für alle neu abgeschlossenen Verträge gleichermaßen maßgeblich sind. \n\n79\\. Angesichts dessen lässt die Regelung hinreichend deutlich erkennen, aus welchem Grund das Änderungsrecht ausbedungen ist, nämlich um zu ermöglichen, dass die Vertragsbedingungen nach Ablauf der aktuellen Geltungsdauer wieder in Einklang stehen mit den genehmigten Beförderungsbedingungen, zu denen die BahnCard-Bedingungen gehören. \n\n80\\. bb) An einer solchen Regelung hat die Beklagte ein anerkennenswertes Interesse. \n\n81\\. In diesem Zusammenhang ist zugunsten der Beklagten das in § 12 Abs. 2 Satz 2 AEG und § 4 EVO normierte Gleichbehandlungsgebot zu berücksichtigen. \n\n82\\. Wie bereits dargelegt wurde, berechtigt und verpflichtet dieses Gebot die Beklagte zwar nicht dazu, den Inhalt bestehender Verträge sofort an jegliche Änderung des Tarifs anzupassen. Es begründet aber dennoch ein anerkennenswertes Interesse, die Anzahl unterschiedlicher Regelungen, die zeitgleich gelten, und den Zeitraum, für den nicht mehr aktuelle Regelungen wirksam bleiben, auf ein überschaubares Maß zu begrenzen. \n\n83\\. cc) Vor diesem Hintergrund ist das so umschriebene Änderungsrecht für den Kunden auch zumutbar. \n\n84\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, wird der BahnCard-Vertrag zwar für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen und grundsätzlich nur durch eine fristgerechte Kündigung beendet. Weil der Kunde jeweils nur für den aktuellen Geltungszeitraum - in der Regel ein Jahr \\- an den Vertrag gebunden ist, muss er es indes hinnehmen, dass auch die Beklagte nicht auf unabsehbare Zeit an die ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen gebunden sein will und im Interesse einer Gleichbehandlung aller Kunden eine Vereinheitlichung der Tarifbestimmungen anstrebt. \n\n85\\. Bei dieser Ausgangslage erscheint es als angemessener Interessensausgleich, wenn die Beklagte für die Zeit nach Ablauf des für den Kunden auch im Falle einer Kündigung bindenden Vertragszeitraums eine Angleichung der Vertragsbedingungen an den aktuellen Tarif anstrebt. Die daraus resultierende Belastung des Kunden hält sich schon dadurch in Grenzen, dass er die Mitteilung der Änderung zum Anlass für eine Kündigung des Vertrags nehmen kann. Dass er den Vertrag nicht zu den alten Konditionen fortsetzen kann, ist ihm im Interesse einer Gleichbehandlung aller Kunden und in Anbetracht des begrenzten Zeitraums, für den er seinerseits fest an den Vertrag gebunden ist, zuzumuten. \n\n86\\. dd) Eine Unzumutbarkeit für den Kunden folgt auch nicht daraus, dass die Klausel es der Verantwortung des Kunden überlässt, sich von der Bindung an die geänderten Bedingungen durch rechtzeitige Kündigung zu befreien. \n\n87\\. Die alternative Gestaltungsmöglichkeit, den Vertrag zum Ablauf der aktuellen Geltungsdauer auslaufen zu lassen, wenn der Kunde den Änderungen nicht zustimmt, hätte zwar den Vorteil, dass Kunden, die eine Fortsetzung zu den geänderten Bedingungen nicht wünschen, nicht Gefahr laufen, gegen ihren Willen weiter an den Vertrag gebunden zu sein, wenn sie nicht rechtzeitig die Kündigung erklären. Ein überwiegendes Interesse des Kunden an einer solchen Gestaltung ist aber deswegen nicht feststellbar, weil Kunden, die den Vertrag fortsetzen möchten, ihrerseits Gefahr laufen, die angestrebten Vorteile vorübergehend zu verlieren, wenn sie den Willen zur Fortsetzung nicht rechtzeitig erklären. Vor diesem Hintergrund erscheint es zumutbar, dass der Kunde die Initiative ergreifen muss, wenn er eine Fortsetzung nicht wünscht, zumal die eingeräumte Kündigungsfrist von vier Wochen hierfür genügend Zeit lässt. \n\n88\\. 5\\. Vor diesem Hintergrund hat das Berufungsgericht zu Recht auch eine Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 BGB verneint. \n\n89\\. Wie die Revision im Ansatz zu Recht ausführt, führt eine umfassende Befugnis des Verwenders zur einseitigen Änderung der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings grundsätzlich zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Sie kann aber gerechtfertigt sein, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder wenn eine im Regelungswerk etwa dadurch, dass eine Klausel durch die Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird, entstandene Lücke Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lässt, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63\u002F07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 11; Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97\u002F19, WM 2022, 1384 Rn. 38). \n\n90\\. Im Streitfall mag die zuletzt genannte Voraussetzung nicht in allen Einzelheiten erfüllt sein. Die im Zusammenhang mit § 308 Nr. 4 BGB relevanten Umstände, dass die im Streitfall ausbedungene Änderungsbefugnis nur für Zeiträume nach Ablauf der aktuelle Geltungsdauer greift, die Beklagte ein anerkennenswertes Interesse hat, die Anzahl unterschiedlicher Regelungen zu begrenzen, und dem Kunden eine Vertragsänderung nach Ablauf des Zeitraums, für den er seinerseits an den Vertrag gebunden ist, vor diesem Hintergrund zumutbar ist, führen jedoch zu dem Ergebnis, dass die beanstandete Regelung auch unter dem Blickwinkel von § 307 Abs. 1 BGB nicht als unangemessen anzusehen ist. \n\n91\\. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Bacher Hoffmann Kober-Dehm Marx von Pückler","de","jurionline_de","","Befugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige Entgeltbedingungen","ecli-de-neuris-kore727282025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]