[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore727792025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore727792025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4550","ECLI:DE:NEURIS:KORE727792025","II ZR 78\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-10-14T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 14. Oktober 2025 - II ZR 78\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft keinen Geschäften nachgeht.17\n\n2\\. Die Berichts- und Informationspflichten treffen den Vorstand als dessen Bringschuld. Der Aufsichtsrat muss bei einer unzureichenden Berichterstattung durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirken, dass er die Informationen erhält, die er für eine sinnvolle Überwachung der Geschäftsführung benötigt. 21\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Juli 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2023 hinsichtlich des Beklagten zu 1 zurückgewiesen worden ist.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagter) war Gründer und seit dem 20. Januar 2011 Aufsichtsratsvorsitzender einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft, der Streitverkündeten. Weitere Aufsichtsratsmitglieder waren die Beklagten zu 2 und 3. Der Beklagte wurde auf der Hauptversammlung vom 31. August 2018 abberufen. \n\n2\\. Satzungsgemäßer Gegenstand der Aktiengesellschaft war der Handel und die Vermittlung von Versicherungen. Nebengeschäfte waren nur erlaubt, wenn sie für den Unternehmensgegenstand notwendig und nützlich erscheinen. \n\n3\\. Entgegen ihrem satzungsgemäßen Unternehmensgegenstand tätigte die Aktiengesellschaft, vertreten durch ihren Vorstand, den ehemaligen Beklagten zu 4, ab Ende April 2015 Grundstücksgeschäfte. Ihr Geschäftsmodell bestand darin, Grundstücke in Zwangsversteigerungen zu ersteigern und diese anschließend wiederum in öffentlichen Grundstücksauktionen anzubieten. Der Kläger erwarb am 6. September 2015 (\"Objekt A. \") und am 5. Dezember 2015 (\"Objekt R. \") zwei Grundstücke von der Aktiengesellschaft. Beide Grundstücksgeschäfte mussten rückabgewickelt werden, weil die Aktiengesellschaft dem Kläger nicht das Eigentum an den Grundstücken verschaffen konnte. \n\n4\\. Der Kläger erwirkte gegen die Aktiengesellschaft ein Versäumnisurteil vom 7. September 2017, in dem diese u.a. dazu verurteilt wurde, an ihn 108.437,03 € nebst Zinsen und 245.000 € nebst Zinsen zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückauflassung eines Erbbaurechts. Der Kläger verfügt weiter über einen vollstreckbaren Kostentitel gegen die Aktiengesellschaft über 14.603,94 € nebst Zinsen. Befriedigung aus diesen Titeln konnte der Kläger nur teilweise erlangen. \n\n5\\. Der Kläger ließ u.a. die behaupteten Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten als Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 AktG i.V.m. § 93 AktG pfänden und sich zur Einziehung überweisen. \n\n6\\. Mit seiner auf Zahlung von 143.255,70 € nebst Zinsen gerichteten Klage macht der Kläger jetzt noch gegen den Beklagten diese Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft geltend. \n\n7\\. Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagten 1 bis 3 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht durch Beschluss zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die, nach der Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Beklagten zu 2 und 3, vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Klägers gegen den Beklagten, mit der er seine Zahlungsansprüche weiterverfolgt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts hinsichtlich des Beklagten zurückgewiesen worden ist, und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\n9\\. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n10\\. Der Kläger habe gegen den Beklagten weder einen Anspruch aus gepfändetem Recht noch unmittelbar aus §§ 116, 93 AktG. Zwar habe der Beklagte pflichtwidrig gehandelt, diese Pflichtverletzungen seien jedoch nicht kausal für den dem Kläger entstandenen Schaden. Der Beklagte sei bis zu seiner Abberufung 2018 Aufsichtsratsvorsitzender der Aktiengesellschaft gewesen. Da die Aktiengesellschaft in den Jahren 2013 und 2014 keiner Geschäftstätigkeit nachgegangen sei, seien die Pflichten des Aufsichtsrats an diesen Umstand anzupassen und nur in eingeschränktem Umfang auszuüben gewesen. Auch nach diesen herabgesetzten Anforderungen habe der Beklagte als Aufsichtsratsmitglied zwar pflichtwidrig gehandelt, weil er den Vorstand der Aktiengesellschaft lediglich bei zufälligen Treffen beim örtlichen Bäcker gefragt habe, ob alles in Ordnung sei. Selbst wenn der Beklagte davon ausgegangen sei, dass die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit entfaltet habe, hätte er zumindest prüfen müssen, ob die Angabe des Vorstands, es gebe keine Geschäftstätigkeit, richtig sei. Er hätte dann jeweils zum Ende des Jahres durch die Einsicht in das Geschäftskonto und die Anforderung des Jahresabschlusses prüfen müssen, ob es tatsächlich keine Geschäftstätigkeiten gegeben habe. \n\n11\\. Diese Pflichtverletzungen seien indes nicht kausal für den geltend gemachten Schaden durch die Grundstückskäufe im September bzw. Dezember 2015. Satzungswidrige Grundstücksgeschäfte seien erst ab Ende April 2015 getätigt worden. Der Beklagte hätte deshalb bei pflichtgemäßem Handeln durch Überprüfung des von ihm angeforderten Jahresabschlusses und der Kontobewegungen erst Ende 2015\u002FAnfang 2016 feststellen können, dass die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen und satzungswidrige Geschäfte vorgenommen habe. Zu diesem Zeitpunkt hätte er die beiden bereits vorgenommen Grundstücksgeschäfte nicht mehr verhindern können. \n\n12\\. II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\n13\\. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten aus den von ihm gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht verneint werden. \n\n14\\. 1\\. Der Beklagte war jedenfalls bis zum 31. August 2016 Mitglied des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft. \n\n15\\. Gemäß Ziffer 1.3. der Satzung der Aktiengesellschaft ist Geschäftsjahr das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr war ein Rumpfgeschäftsjahr und endete am 31. Dezember 2011. In Anlehnung an § 102 Abs. 1 Satz 2 AktG heißt es in Ziffer 5.2. der Satzung der Aktiengesellschaft: \"Die Aufsichtsratsmitglieder werden bis zur Beendigung der Hauptversammlung gewählt, die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Bei der Berechnung bleibt das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, unberücksichtigt. Die Amtszeit des ersten Aufsichtsrats endet mit der Beendigung derjenigen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das erste Geschäftsjahr beschließt.\" \n\n16\\. Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft hat jedoch nicht über die Entlastung des ersten Aufsichtsrats für das erste Geschäftsjahr beschlossen. Deshalb ist der Beklagte nicht vor dem Zeitpunkt aus dem Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft ausgeschieden, in dem ihre Hauptversammlung nach § 102 Abs. 1 Satz 1 AktG über seine Entlastung hätte beschließen müssen. Das war der Beschluss über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn seiner Amtszeit. Da der Beklagte sein Amt im Januar 2011 antrat und das Rumpfgeschäftsjahr 2011 nach Ziffer 5.2. der Satzung nicht mitgerechnet werden durfte, hätte der Entlastungsbeschluss bis zum 31. August 2016 gefasst werden müssen (§ 120 Abs. 1 Satz 1 AktG; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 296\u002F01, ZIP 2002, 1619, 1620; zur fortgesetzten unterlassenen Beschlussfassung über die Entlastung vgl. auch Koch, AktG, 19. Aufl., § 102 Rn. 3 mwN). \n\n17\\. 2\\. Der Beklagte hat seine in § 111 Abs. 1 AktG statuierte Pflicht, den Vorstand der Aktiengesellschaft zu überwachen und diesen an der Vornahme satzungswidriger Grundstücksgeschäfte zu hindern, verletzt, weil er nicht darauf hingewirkt hat, dass der Vorstand seiner Berichtspflicht nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AktG nachkommt. Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft keinen Geschäften nachgeht. \n\n18\\. a) Der Aufsichtsrat hat unter anderem darüber zu wachen, dass der Vorstand nicht die Grenzen des in der Satzung festgelegten Unternehmensgegenstands überschreitet oder sonst rechtswidrig handelt (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 188\u002F89, BGHZ 114, 127, 129 f.; Urteil vom 20. September 2010 - II ZR 78\u002F09, BGHZ 187, 60 Rn. 21; Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90\u002F11, ZIP 2013, 455 Rn. 16 mwN [Pflichtverletzung des Vorstands]; GroßkommAktG \u002FHopt\u002FRoth, 5. Aufl., § 111 Rn. 291; KK-AktG\u002FMertens\u002FCahn, 3. Aufl., § 111 Rn. 14; BeckOGK AktG\u002FVeil, Stand 1.6.2025, § 111 AktG Rn. 17; MünchKommAktG\u002FHabersack, 6. Aufl., § 111 AktG Rn. 53; Lutter\u002FKrieger\u002FVerse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 7. Aufl., Rn. 74). Erfährt der Aufsichtsrat, dass der Vorstand außerhalb des Unternehmensgegenstands handelt, muss er gegen den Rechtsverstoß einschreiten (OLG Düsseldorf, AG 2010, 126, 127 f.; BeckOGK AktG\u002FVeil, Stand 1.6.2025, § 111 AktG Rn. 17; Lutter\u002FKrieger\u002FVerse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 7. Aufl., Rn. 76). \n\n19\\. b) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass im Fall eines zeitweisen Stillstands der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft die Überwachungspflichten des Aufsichtsrats an diesen Umstand anzupassen und nur in eingeschränktem Umfang auszuüben waren. Infolgedessen konnte sich der Beklagte als Aufsichtsratsmitglied nicht darauf beschränken, nur zum Ende des Jahres den Jahresabschluss anzufordern und die Kontenbewegungen zu prüfen, bis er auf Basis dieser Prüfung Kenntnis davon erlangt hätte, dass die Aktiengesellschaft eine Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen hatte. \n\n20\\. aa) Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AktG hat der Vorstand dem Aufsichtsrat über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und die Lage der Gesellschaft zu berichten. Eingehen muss der Vorstand dabei auch auf die Markt- und Auftragslage sowie auf außergewöhnliche Risiken und Besonderheiten des Geschäftsverlaufs (KG, NZG 2021, 1358 Rn. 55; BeckOGK AktG\u002FFleischer, Stand 1.6.2025, § 90 Rn. 28; MünchKommAktG\u002FSpindler, 6. Aufl., § 90 AktG Rn. 28; Oltmanns\u002FQuass in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., § 90 AktG Rn. 8). Welche Informationen konkret erforderlich sind, um dem Aufsichtsrat die Gesamtsituation des Unternehmens vor Augen zu führen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Wachter\u002FLink, AktG, 4. Aufl., § 90 Rn. 12; Sailer-Coceani in K. Schmidt\u002FLutter, AktG, 5. Aufl., § 90 Rn. 23 ). \n\n21\\. Die Berichts- und Informationspflichten treffen den Vorstand als dessen Bringschuld. Der Aufsichtsrat muss bei einer unzureichenden Berichterstattung darauf hinwirken, dass er die Informationen erhält, die er für eine sinnvolle Überwachung der Geschäftsführung benötigt(W. Goette in Goette\u002FArnold, AR-HdB, 2. Aufl., § 5 Rn. 196; MünchKommAktG\u002FHabersack, 6\\. Aufl., § 111 AktG Rn. 58; GroßkommAktG \u002FHopt\u002FRoth, 5. Aufl., § 116 Rn. 98; Koch, AktG, 19. Aufl., § 90 AktG Rn. 1a; Lutter\u002FKrieger\u002FVerse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 7. Aufl., Rn. 91; Winkeljohann in Hommelhoff\u002FHopt\u002FLeyens, Unternehmensführung-HdB, § 25 Rn. 23). Die Pflicht, den Vorstand zur Berichterstattung anzuhalten, trifft dabei nicht nur den Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit, sondern auch das einzelne Aufsichtsratsmitglied (MünchKommAktG\u002FHabersack, 6. Aufl., § 116 AktG Rn. 30; KK-AktG\u002FMertens\u002FCahn, 4. Aufl., § 116 Rn. 13; GroßkommAktG\u002F Hopt\u002FRoth, 5. Aufl., § 116 Rn. 98; BeckOGK AktG\u002FVeil, Stand 1.6.2025, § 116 AktG Rn. 43). Der Aufsichtsrat kann sich seiner Verantwortung und seiner Inanspruchnahme wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz somit nicht durch den Hinweis auf die nachlässige Informationspolitik des Vorstands entziehen. Erscheinen die vom Vorstand erteilten Berichte unklar, unvollständig oder unrichtig, hat der Aufsichtsrat nachzufragen und gegebenenfalls eigene Nachforschungen anzustellen (KG, NZG 2021, 1358 Rn. 55; MünchKommAktG\u002F Habersack, 6. Aufl., § 111 AktG Rn. 55; Kruchen in Backhaus\u002FTielmann, Der Aufsichtsrat, 2. Aufl., § 111 AktG Rn. 227; W. Goette in Goette\u002FArnold, AR-HdB, 2. Aufl., § 5 Rn. 24, 94; Lutter\u002FKrieger\u002FVerse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 7. Aufl., Rn. 91, 191). \n\n22\\. bb) Eine Frage des Gangs der Geschäfte - der die gesamte operative Tätigkeit der Gesellschaft erfasst (Dauner-Lieb in Henssler\u002FStrohn, GesR, 6. Aufl., § 90 AktG Rn. 11; Grigoleit\u002FTomasic in Grigoleit, AktG, 2. Aufl., § 90 Rn. 19; Koch, AktG, 19. Aufl., § 90 AktG Rn. 6; Sailer-Coceani in K. Schmidt\u002F Lutter, AktG, 5. Aufl., § 90 Rn. 21, 23) - und der Lage der Gesellschaft ist insbesondere auch, ob die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft eingestellt, ob sie später wieder aufgenommen und ob sie auf zusätzliche Geschäftsfelder ausgeweitet wird, weil dies die geschäftliche Situation der Gesellschaft ganz maßgeblich beeinflusst und es sich fraglos um eine \"Besonderheit des Geschäftsverlaufs\" handelt. Bereits deswegen entfällt die Berichtspflicht auch in Zeiten, in denen die Aktiengesellschaft keiner Geschäftstätigkeit nachgeht, nicht. \n\n23\\. Hinzu kommt, dass der Bericht über den Gang der Geschäfte gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 3 AktG \"regelmäßig, mindestens vierteljährlich\" zu erstatten ist. Die Pflicht zur vierteljährlichen Berichterstattung bildet nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur das Minimum eines regelmäßigen Informationsflusses (BeckOGK AktG\u002FFleischer, Stand 1.6.2025, § 90 Rn. 36; Koch, AktG, 19. Aufl., § 90 AktG Rn. 9; GroßkommAktG \u002FKort, 5. Aufl., § 90 Rn. 81; Sailer-Coceani in K. Schmidt\u002FLutter, AktG, 5\\. Aufl., § 90 Rn. 20, 24; Fleischer, VorstandsR-HdB\u002FPentz, § 16 Rn. 70) und ist zwingendes Recht. Die Berichtspflicht des Vorstands kann daher weder durch die Satzung noch durch einen Hauptversammlungsbeschluss oder eine Anordnung des Aufsichtsrats aufgehoben oder eingeschränkt werden (Bürgers in Bürgers\u002FLieder, AktG, 6. Aufl., § 90 Rn. 3; BeckOGK AktG\u002FFleischer, Stand 1.6.2025, § 90 Rn. 12; Grigoleit\u002FTomasic in Grigoleit, AktG, 2. Aufl., § 90 Rn. 3; Lutter\u002FKrieger\u002FVerse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 7. Aufl., Rn. 207; Müller-Michaels in Hölters\u002FWeber, AktG, 4. Aufl., § 90 Rn. 1; KK-AktG\u002FMertens\u002FCahn, 4\\. Aufl. § 90 Rn. 53 f.; MünchKommAktG\u002FSpindler, 6. Aufl., § 90 AktG Rn. 8; Fleischer, VorstandsR-HdB\u002FPentz, § 16 Rn. 53). Erfahrungsgemäß reichen vier bis sechs Wochen für die Erstellung der Berichte des Vorstands aus (Lutter\u002FKrieger\u002FVerse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 7. Aufl., Rn. 191; Sailer-Coceani in K. Schmidt\u002FLutter, AktG, 5. Aufl., § 90 Rn. 22). \n\n24\\. cc) Eine eingeschränkte bzw. zum Stillstand gekommene Geschäftstätigkeit der Gesellschaft wird sich zwar regelmäßig auf den Umfang der Vorstandsberichte gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AktG auswirken, lässt die mindestens vierteljährliche Berichtspflicht des Vorstands nach § 90 Abs. 2 Nr. 3 AktG, und damit korrespondierend die Informationspflicht des Aufsichtsrats, aber nicht entfallen. Zwar hat der Aufsichtsrat im Fall eines Stillstands der Geschäftstätigkeit regelmäßig rein faktisch wenig zu überprüfen. Die Berichtspflichten gelten aber entgegen der Revisionserwiderung nicht nur für wirtschaftlich aktive Aktiengesellschaften. Die Auffassung, bei einem zeitweiligen Stillstand der Geschäftstätigkeit genüge die jährliche Prüfung des Jahresabschlusses und der Kontobewegungen der wirtschaftlich inaktiven Gesellschaft, so dass die Berichtspflicht nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AktG entfalle, findet im Gesetz keine Stütze und steht in Widerspruch zum Sinn und Zweck des § 111 Abs. 1 AktG und den gesetzlichen Mindestanforderungen in § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AktG**.**\n\n25\\. dd) Selbst im Fall der Einstellung der Geschäftstätigkeit darf sich das Aufsichtsratsmitglied bei einer ausbleibenden Berichterstattung gemäß § 90 Abs. 1, 2 AktG entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht darauf verlassen, vom Vorstand informiert zu werden, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnimmt. Der Aufsichtsrat muss sich gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich darüber berichten lassen, ob die Geschäftstätigkeit weiterhin eingestellt ist oder ob sie wieder aufgenommen wurde oder es jedenfalls dahingehende konkrete Pläne gibt. Bei einer, wie hier, ausbleibenden bzw. unzureichenden Berichterstattung muss der Aufsichtsrat darauf hinwirken, dass er die Informationen erhält, die er für eine sinnvolle Überwachung der Geschäftsführung benötigt, insbesondere muss er sich beim Vorstand um eine ordnungsgemäße Berichterstattung bemühen und diese gegebenenfalls nachdrücklich einfordern. Solange die Gesellschaft nicht liquidiert wird, kann sich der weiter im Amt befindliche Aufsichtsrat nicht seinen gesetzlichen Pflichten entziehen, die gerade auch verhindern sollen, dass die Aktiengesellschaft durch den Vorstand unüberwacht die Geschäfte wieder, zum eigenen und zum Nachteil Dritter, aufnimmt. \n\n26\\. ee) Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts hätte der Beklagte, auch wenn die Aktiengesellschaft 2013 und 2014 keine Geschäfte getätigt hatte, den Vorstand deshalb spätestens zum Ende des 2. Quartals 2013 auffordern müssen, den nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AktG vierteljährlich vorzulegenden, im Umfang an die fehlende Geschäftstätigkeit angepassten Bericht über den Gang der Geschäfte vorzulegen, und angesichts der gänzlich ausbleibenden Berichterstattung diese gegenüber dem Vorstand nachhaltig einfordern müssen. \n\n27\\. ff) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts und nach seinem eigenen Vortrag hat der Beklagte diese Pflicht nicht erfüllt. Der Beklagte hat es versäumt, sich ausreichend über die Lage der Gesellschaft zu informieren und das Berichtwesen hinreichend zu organisieren, weshalb er in Unkenntnis über die Pflichtverletzung des Vorstands in der Form der satzungswidrigen Grundstücksgeschäfte ab April 2015 war. Er hat schon nicht behauptet, dass eine gewissenhafte Kontrolle der Tätigkeit des Vorstands von 2013 an stattgefunden hat. Seine Überwachung des Vorstands der Aktiengesellschaft beschränkte sich seit November 2012 lediglich darauf, diesen \"regelmäßig\" bzw. \"öfter\" bei zufälligen Treffen auf der Straße oder beim örtlichen Bäcker zu fragen, ob alles in Ordnung sei, was der Vorstand bejaht habe. Dies ist bereits deshalb nicht ausreichend, weil dem Vorstand angesichts der Umstände - für den Beklagten als Aufsichtsrat erkennbar \\- nicht klar gemacht wird, dass sein \"Bericht\", wie § 90 Abs. 4 Satz 1 AktG es verlangt, den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft entsprechen muss und haftungsrelevant sein kann. Auf solche, auf der Straße oder beim Bäcker erlangten Auskünfte, durfte der Beklagte die von ihm geschuldete Überwachung nicht stützen. Auf welcher Grundlage der Vorstand derartige mündliche Äußerungen bei den zufälligen Begegnungen im Alltagsleben getroffen hat, bleibt auch nach dem Vortrag des Beklagten offen. Weitere Überwachungstätigkeiten hat der Beklagte nach seinem Vorbringen nicht entfaltet. \n\n28\\. gg) Eine Pflichtverletzung des Beklagten scheidet nicht deshalb aus, weil der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft aufgrund der Amtsniederlegungen des Beklagten zu 2 im November 2011 und der Beklagten zu 3 im Herbst 2012 beschlussunfähig gewesen ist, da nach § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung, mithin bei einem dreiköpfigen Aufsichtsrat - wie hier - sämtliche Mitglieder, teilnehmen müssen (BGH, Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325\u002F05, ZIP 2007, 1185 Rn. 13). \n\n29\\. Die Stellung des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds wird durch die Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats nicht berührt. Die Mitglieder müssen demnach weiterhin ihre Pflichten erfüllen, insbesondere ihrer Überwachungspflicht nach § 111 Abs. 1 AktG nachkommen, und unterliegen nach wie vor ihrer gesetzlichen Haftung. Insoweit trifft jedes in einem beschlussunfähigen Aufsichtsrat verbliebene Mitglied sogar noch eine erhöhte Aufmerksamkeitspflicht. Auch die Berichtspflicht des Vorstands muss durch ein einziges verbliebenes Aufsichtsratsmitglied durchgesetzt werden (vgl. RGZ 146, 145, 152; KG, NZG 2021, 1358 Rn. 75; MünchKommAktG\u002FHabersack, 6. Aufl., § 108 AktG Rn. 48; BeckOGK AktG\u002FWalla, Stand 1.6.2024, § 108 AktG Rn. 56). \n\n30\\. 3\\. Die Kausalität der Pflichtverletzung des Beklagten für den der Aktiengesellschaft aus den Grundstückskäufen des Klägers entstandenen Schaden ist nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auszuschließen. \n\n31\\. a) Die Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft im Innenhaftungsprozess erstreckt sich im Grundsatz auch auf den Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung ihres Organs mit einem ihr daraus erwachsenen allgemeinen Vermögensschaden. Für das Beweismaß gelten die Voraussetzungen des § 287 ZPO, der auch die Substantiierungslast der klagenden Partei erleichtert (BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224\u002F00, BGHZ 152, 280, 287; Urteil vom 22. Februar 2011 - II ZR 146\u002F09, ZIP 2011, 766 Rn. 17; Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90\u002F11, ZIP 2013, 455 Rn. 14). Grundsätzlich muss dabei zu Gunsten der Gesellschaft davon ausgegangen werden, dass sich Gesellschaftsorgane pflichtgemäß verhalten. Entgegenstehende Umstände müssen deshalb durch das in Anspruch genommene Organ substantiiert dargelegt werden. \n\n32\\. b) Das Berufungsgericht hat dazu, nach seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig, keine Feststellungen getroffen. Nach dem deshalb für die Revisionsentscheidung zu Grunde zu legenden Sachvortrag des Klägers kann die Kausalität der Pflichtverletzung des Beklagten für den eingetretenen Schaden nicht verneint werden. Unstreitig hat die Aktiengesellschaft eine Geschäftstätigkeit jedenfalls ab Ende April 2015 in Form der satzungswidrigen Grundstücksgeschäfte (wieder) aufgenommen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre daher eine Berichterstattung hierüber nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AktG im Bericht für das 2. Quartal des Geschäftsjahres 2015 veranlasst gewesen und hätte der Aufsichtsrat die Aktiengesellschaft wieder im vollen Umfang des § 111 AktG überwachen müssen. Selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass die entsprechenden Berichte nur \"mindestens vierteljährlich\" zu erstatten sind, hätte dem Aufsichtsrat jedenfalls im Juli, spätestens August 2015 über die Wiederaufnahme der Geschäfte im 2\\. Quartal berichtet werden müssen. In diesem Fall wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, gegen das satzungswidrige Handeln des Vorstands, gegen den ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts ergangen ist, vorzugehen und die hier in Rede stehenden Grundstücksgeschäfte vom 6. September 2015 und 5. Dezember 2015 mit dem Kläger zu unterbinden. \n\n33\\. 4\\. Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ist es ebenfalls nicht auszuschließen, dass der Beklagte seine Pflicht, den Vorstand der Aktiengesellschaft zu überwachen und zur vierteljährlichen Berichterstattung zu veranlassen, schuldhaft verletzt hat. \n\n34\\. Das Aufsichtsratsmitglied muss nach §§ 116, 93 Abs. 2 Satz 2 AktG darlegen und beweisen, dass es seine Pflichten nicht verletzt oder dass ihn jedenfalls an der Nichterfüllung kein Verschulden trifft (BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280\u002F07, ZIP 2009, 860 Rn. 19, 42; Urteil vom 14. Mai 2013 - II ZR 76\u002F12, ZIP 2013, 1642 Rn. 15). Es ist damit darlegungs- und beweispflichtig für das Vorhandensein eines Informationssystems und dessen sachgerechte Ausgestaltung (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102\u002F07, BGHZ 179, 71 Rn. 20). Dass der Kläger den Anspruch der Aktiengesellschaft im Einziehungsprozess geltend macht, hat auf die für den Innenhaftungsprozess zwischen der Gesellschaft und ihrem Organ entwickelte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast keinen Einfluss. \n\n35\\. Der bisherige Vortrag des Beklagten ist nicht geeignet, sein Verschulden auszuschließen. \n\n36\\. 5\\. Der Aktiengesellschaft ist ein Schaden entstanden. Bei den vom Kläger gepfändeten Ansprüchen der Aktiengesellschaft aus § 116 Satz 1 AktG i.V.m. § 93 Abs. 1, 2 AktG handelt es sich um einen Anspruch aus Innenhaftung des Aufsichtsrats für Schäden, die der Aktiengesellschaft entstanden sind (Drygala in K. Schmidt\u002FLutter, AktG, 5. Aufl., § 116 Rn. 60; MHdB GesR VII\u002FJ. Koch, 6. Aufl., § 30 Rn. 84; Ritter in Schüppen\u002FSchaub, Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, 4. Aufl., § 24 Rn. 198 ). Der ersatzfähige Schaden besteht in dem Haftungsschaden, den die Aktiengesellschaft im Außenverhältnis zum Kläger erlitten hat. Dieser Haftungsschaden ist Gegenstand der vom Kläger gegen die Aktiengesellschaft erlangten Vollstreckungstitel und nach der Pfändung und Überweisung der betreffenden Schadensersatzansprüche nun Gegenstand der hiesigen (Einziehungs-)Klage, was die Revisionserwiderung verkennt, indem sie die fehlende Bindungswirkung der Vollstreckungstitel für den Beklagten rügt. Da die Titel des Klägers formell rechtskräftig sind, ist der Haftungsschaden der Aktiengesellschaft bereits endgültig eingetreten. \n\n37\\. 6\\. Für die Entscheidung unerheblich ist, ob der Vorstand, gegen den ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts ergangen ist, der Schadensverursachung bei der Aktiengesellschaft (wesentlich) nähersteht als der Beklagte. Dieser Umstand wäre allein für deren Ausgleich im Innenverhältnis von Bedeutung. Für die Organhaftung gegenüber der Gesellschaft ist eine Anwendung des § 254 BGB wegen Mitverschuldens eines anderen Organs nicht möglich. Im Verhältnis zur Gesellschaft bilden die Organe eine Haftungsgemeinschaft und haften gesamtschuldnerisch (BGH, Urteil vom 14. März 1983 - II ZR 103\u002F82, ZIP 1983, 824, 825; Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161\u002F06, ZIP 2008, 117 Rn. 3; Urteil vom 20. November 2014 - III ZR 509\u002F13, ZIP 2015, 166 Rn. 22 f.; Urteil vom 23\\. Juli 2024 - II ZR 206\u002F22, BGHZ 241, 127 Rn. 85; Urteil vom 8. Juli 2025 - II ZR 165\u002F23, ZIP 2025, 1980 Rn. 51). \n\n38\\. 7\\. Schließlich folgt auch nichts anderes daraus, dass dem Beklagten im Zuge seiner Abberufung als Aufsichtsrat am 31. August 2018 von der Hauptversammlung Entlastung erteilt worden ist. Die Revisionserwiderung verkennt, dass gemäß § 120 Abs. 2 Satz 2 AktG die Entlastung durch die Hauptversammlung keinen Verzicht auf Ersatzansprüche enthält (Koch, AktG, 19. Aufl., § 120 Rn. 13 mwN). \n\n39\\. III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist im ausgesprochenen Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache ist zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wöstmann Bernau B. Grüneberg von Selle C. Fischer","de","jurionline_de","","Berichtspflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft bei inaktiver Gesellschaft","ecli-de-neuris-kore727792025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]