[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre125240231":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre125240231":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12818","ECLI:DE:NEURIS:KSRE125240231","B 1 KR 23\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-08-28T00:00:00.000Z","#  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer Abrechnungsminderung - wirtschaftliche Betrachtungsweise - Zeitpunkt der Anspruchsentstehung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise.\n\n2\\. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht zu dem Zeitpunkt, ab dem eine Minderung der abgerechneten Vergütung gegen den Willen des Krankenhauses ausgeschlossen ist.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 300 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Streitig ist die Verjährung einer Forderung auf Zahlung der Aufwandspauschale. \n\n2\\. Der Kläger ist Träger eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Dieses behandelte 2016 eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (KK) vollstationär und berechnete hierfür 3141,42 Euro. Die Beklagte beglich die Rechnung und beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Prüfung des Behandlungsfalls. Im Ergebnis der Prüfung rechnete sie im September 2016 einen Teil des Rechnungsbetrages mit einer anderen unstreitigen Forderung des Klägers auf. Im nachfolgenden Klageverfahren gab die Beklagte im November 2020 ein Anerkenntnis ab, welches der Kläger annahm. \n\n3\\. Im Januar 2021 forderte der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro. Die Beklagte verweigerte die Zahlung und erhob im Klageverfahren die Einrede der Verjährung. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung der Aufwandspauschale nebst Zinsen verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das LSG zurückgewiesen. Der Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale sei erst mit Eingang des Anerkenntnisses beim SG entstanden. Erst zu diesem Zeitpunkt habe festgestanden, dass das maßgebliche Ereignis - Unterbleiben einer Minderung des Abrechnungsbetrages infolge der Abrechnungsprüfung \\- eingetreten sei. Ungeachtet der Frage, ob der Anspruch einer zweijährigen oder einer vierjährigen Verjährung unterliege, sei dieser bei Klageerhebung nicht verjährt gewesen *(Urteil vom 24.8.2023)*. \n\n4\\. Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung, alternativ § 275c Abs 1 Satz 2 SGB V in der ab 1.1.2020 geltenden Fassung. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entstehe im Sinne eines \"gestreckten Tatbestandes\" unter der auflösenden Bedingung des Unterbleibens einer Rechnungsminderung, sobald dem Leistungserbringer ein Aufwand durch die Prüfung mit Übersendung der Unterlagen an den MDK entstanden sei. Danach sei hier der Anspruch im Jahr 2016 entstanden und unter Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm § 195 BGB Ende 2019 verjährt. \n\n5\\. \n\nDie Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2023 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12. September 2022 aufzuheben und die Klage abzuweisen.\n\n6\\. \n\nDer Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n7\\. Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die Revision der Beklagten ist unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Zu Recht hat das LSG die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende SG-Urteil zurückgewiesen. Die (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig *(stRspr; vgl BSG vom 16.12.2008 - B 1 KN 1\u002F07 KR R - BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9; BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18\u002F20 R - BSGE 133, 24 = SozR 4-2500 § 2 Nr 17, RdNr 7)* und begründet. \n\n9\\. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale iHv 300 Euro. Auf den Sachverhalt findet noch § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V Anwendung *(dazu 1.)*. Dessen Voraussetzungen sind hier erfüllt *(dazu 2.)*. Diesem Anspruch steht nicht die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Der Anspruch des Klägers ist erst mit Zugang des von der Beklagten abgegebenen Anerkenntnisses beim SG entstanden *(dazu 3.)* und nicht verjährt *(dazu 4.)*. \n\n10\\. 1\\. Anspruchsgrundlage ist § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V *(idF des Art 3 Nr 8a des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes - KHRG - vom 17.3.2009,* *BGBl I 2009, 534)* , da der Prüfauftrag 2016 und damit vor der Änderung des SGB V mit Verlagerung der Anspruchsgrundlage nach § 275c Abs 1 Satz 2 SGB V *(idF des Art 1 Nr 23 des MDK-Reformgesetzes vom 14.12.2019, BGBl I 2789)* erteilt und dem Krankenhaus der Klägerin übermittelt wurde *(vgl zur Maßgeblichkeit des Zugangs des Prüfauftrags der KK beim Krankenhaus BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 15\u002F19 R - BSGE 130, 299 = SozR 4-2500 § 275 Nr 32, RdNr 14)*. Danach hat die KK dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten, falls die Prüfung unter Beauftragung des MDK nach Datenerhebung beim Krankenhaus nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt und dem Krankenhaus durch die erneute Befassung mit dem Abrechnungs- und Behandlungsfall zusätzlicher Aufwand entstanden ist *(vgl BSG vom 22.6.2010 - B 1 KR 1\u002F10 R - BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr 3, RdNr 17)*. Der Anspruch scheidet jedoch aus, wenn die KK durch eine nachweislich fehlerhafte Abrechnung des Krankenhauses zur Einleitung des Prüfverfahrens veranlasst wurde *(vgl BSG, aaO, RdNr 18 ff; BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 24\u002F14 R - juris RdNr 11; aA für die ab 1.1.2016 geltende Fassung des § 275 Abs 1c SGB V SG Hannover vom 17.11.2017 \\- S 86 KR 305\u002F17 - juris RdNr 19 und SG Duisburg vom 22.10.2020 - S 17 KR 306\u002F20 - juris RdNr 20 ff)* oder das Krankenhaus gegenüber der KK bestehende Informationspflichten verletzt hat *(vgl BSG vom 7.3.2023 - B 1 KR 11\u002F22 R -SozR 4-2500 § 275c Nr 1 RdNr 12 ff)*. \n\n11\\. 2\\. Diese Anspruchsvoraussetzungen sind nach den Feststellungen des LSG erfüllt. Die Beklagte prüfte die Abrechnung des Krankenhauses des Klägers und beauftragte hierzu den MDK. Dieser erstellte nach Eingang der beim Krankenhaus angeforderten Unterlagen das Gutachten vom 19.12.2016, auf dessen Grundlage die Beklagte eine Erstattungsforderung gegenüber dem Kläger geltend machte. Aufgrund des von der Beklagten im Verfahren S 3 KR 245\u002F20 vor dem SG Koblenz abgegebenen Anerkenntnisses vom 3.11.2020 führte die Prüfung schlussendlich zu keiner Minderung des Abrechnungsbetrages. Eine den Anspruch auf die Aufwandspauschale ausschließende Veranlassung der Prüfung infolge fehlerhafter Abrechnung des Krankenhauses wurde von der Beklagten nicht geltend gemacht, vom LSG nicht festgestellt und ist auch nicht ersichtlich. \n\n12\\. 3\\. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Aufwandspauschale ist mit dem Zugang des von der Beklagten abgegebenen Anerkenntnisses beim SG im November 2020 entstanden. \n\n13\\. Ein Anspruch entsteht, wenn die letzte von der Anspruchsgrundlage vorgegebene Anspruchsvoraussetzung erfüllt ist und rechtshindernde Einwendungen nicht vorliegen *(vgl Rolfs in Hauck\u002FNoftz, SGB I, 49. EL, § 40 RdNr 1; Groth in jurisPK-SGB I, 4. Aufl, § 40 RdNr 12)*. Dem Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V steht hier nicht der Eintritt einer Abrechnungsminderung entgegen *(siehe 2.)*. Der Nichteintritt einer Abrechnungsminderung ist keine auflösende Bedingung eines bereits mit der Einleitung der Prüfung entstandenen Anspruchs *(dazu a)*. Er ist ein negatives Tatbestandsmerkmal *(dazu b).* Die Feststellung des Zeitpunktes, wann dieses negative Tatbestandsmerkmal eingetreten ist, bestimmt sich nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Maßgeblich ist danach, dass das Krankenhaus den für die Behandlung gegenüber der KK abgerechneten Betrag erhält bzw behält, den es mit der Abrechnung gegenüber der KK geltend gemacht hat, und eine Abrechnungsminderung jedenfalls gegen den Willen des Krankenhauses - und in diesem Sinne faktisch - ausgeschlossen ist *(dazu c)*. Danach ist der Anspruch des Klägers auf die hier streitige Aufwandspauschale mit dem Zugang des Anerkenntnisses beim SG spätestens am 6.11.2020 entstanden *(dazu d)*. \n\n14\\. a) Der Eintritt einer Abrechnungsminderung ist keine auflösende Bedingung, die zum Wegfall des bereits begründeten Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V führt *(so aber LSG Berlin-Brandenburg vom 8.12.2016 - L 1 KR 508\u002F14 - juris RdNr 25)*. Bei Vereinbarung einer auflösenden Bedingung endet die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ex tunc mit Eintritt der Bedingung *(§ 158 Abs 2 BGB)*. Diese Möglichkeit privatautonom vereinbarter Durchbrechung der regelhaften Gleichzeitigkeit von Rechtsgeschäft und Rechtsentstehung *(vgl Armbrüster in Erman, BGB, 17. Aufl 2023, Vor § 158 RdNr 1)* ist zu unterscheiden von den Voraussetzungen eines gesetzlich (und nicht rechtsgeschäftlich) begründeten Anspruchs, die möglicherweise versetzt über einen längeren Zeitraum eintreten. Der als Rechtsbedingung bezeichnete *(so LSG Berlin-Brandenburg aaO)* Nichteintritt einer Abrechnungsminderung umschreibt schlicht eine (negative) tatbestandliche Voraussetzung des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale. \n\n15\\. Ein anderes Verständnis der Norm ist auch nicht der Entscheidung des Senats vom 16.7.2020 *(B 1 KR 15\u002F19 R - BSGE 130, 299 = SozR 4-2500 § 275 Nr 32)* zu entnehmen. Danach wird mit der Anzeige der Einleitung eines Prüfverfahrens beim Krankenhaus im Rahmen eines gestreckten Tatbestandes der Rechtsboden für die Entstehung des Anspruchs auf Zahlung einer Aufwandspauschale gelegt *(aaO, RdNr 14)*. Mit der Bezeichnung des gestreckten Tatbestandes wird lediglich verdeutlicht, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale zeitlich versetzt eintreten, wobei zwischen der Einleitung des Prüfverfahrens als erste Voraussetzung und der Nichtminderung des Abrechnungsbetrages als letzte Voraussetzung ein längerer Zeitraum liegen kann. \n\n16\\. b) Der Nichteintritt der Abrechnungsminderung als solcher ist - soweit es nicht um die anspruchshindernde Einwendung geht, das Krankenhaus habe die Einleitung des Prüfverfahrens durch eine nachweislich fehlerhafte Abrechnung veranlasst - anhand einer wirtschaftlichen und nicht an einer an der Rechtmäßigkeit der Abrechnung orientierten rechtlichen Betrachtungsweise festzustellen. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V *(dazu aa)* als auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte *(dazu bb)*. Auf die Richtigkeit der Abrechnung kommt es insofern nicht an *(dazu cc)*. \n\n17\\. aa) Anspruchsvoraussetzung nach § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V ist, dass die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt *(vgl zur Minderung des Abrechnungsbetrages BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 24\u002F14 R - juris RdNr 10)*. Ein durch die Prüfung beim Krankenhaus verursachter Aufwand allein begründet nach dem Wortlaut der Norm den Anspruch noch nicht. Nur ein nutzloser, weil nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führender, durch die Prüfung ausgelöster Aufwand soll mit der Aufwandspauschale abgegolten werden. Denn nach dem Wortlaut kommt es auf das betragsmäßige Ergebnis der Prüfung an. Mit dem Verb \"führt\" ist ein tatsächliches Geschehen und nicht eine rechtliche Bewertung der Abrechnung angesprochen. Die Nichtminderung des Abrechnungsbetrages muss dabei dauerhaft eingetreten sein. Nur dann hat die Prüfung letztlich zu keiner Minderung geführt. Der Vorschrift ist hingegen nicht zu entnehmen, dass es anstelle der ökonomisch wirksamen Minderung schon genügen soll, dass das Krankenhaus bei objektiver Betrachtung der materiell-rechtlichen Rechtslage einen geringeren als den abgerechneten und von der KK beglichenen Vergütungsanspruch hat. Nicht entscheidend ist danach der dem Krankenhaus bei rechtlicher Betrachtung zustehende niedrigere Rechnungsbetrag, unabhängig von der erfolgreichen Geltendmachung eines etwaigen Differenzbetrages durch die KK. Wäre dies beabsichtigt gewesen, wäre eine Formulierung in dem Sinne zu erwarten gewesen, dass Anspruch auf die Aufwandspauschale besteht, wenn dem Krankenhaus ein geringerer Betrag als abgerechnet zusteht. Maßgeblich ist vielmehr, dass die vom Krankenhaus abgerechnete und von der KK gezahlte Vergütung im Vermögen des Krankenhauses tatsächlich verbleibt bzw bei vorenthaltener Zahlung noch diesem zufließt. \n\n18\\. bb) Auch der aus den Gesetzgebungsmaterialien ersichtliche Zweck der Norm legt die Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Ergebnisses der Prüfung nahe. Die KKn sollten mit der Einführung der Aufwandspauschale von der Einleitung massenhafter und sachwidriger Prüfungen abgehalten werden *(BT-Drucks 16\u002F3100 S 171 zu Nummer 185, Buchst a)*. Die Sachwidrigkeit der Prüfung sollte nicht im Einzelfall festzustellen sein, sondern wurde durch den objektiv festzustellenden Erfolg der Prüfung in Gestalt der Minderung des Abrechnungsbetrages ersetzt *(vgl BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 24\u002F14 R - juris RdNr 10)*. Der Aufwandspauschale kommt zwar kein Sanktions- oder Strafcharakter zu *(vgl BSG vom 22.6.2010 - B 1 KR 1\u002F10 R - BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr 3, RdNr 16; BSG vom 16.5.2012 - B 3 KR 14\u002F11 R - BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr 24, RdNr 22)*. Sie wirkt aber insoweit präventiv, als sich die KK mit jeder Prüfung dem Risiko des Anfalls einer Aufwandspauschale aussetzt. Dieses Risiko verwirklicht sich, wenn eine Minderung des Abrechnungsbetrages nicht eintritt, also die abgerechnete und gezahlte Vergütung im Vermögen des Krankenhauses dauerhaft verbleibt oder die KK den noch offenen Rechnungsbetrag dauerhaft begleichen muss und die Prüfung damit nach der gesetzgeberischen Vorstellung sachwidrig war. \n\n19\\. Der Begründung des Gesetzentwurfs *(BT-Drucks 16\u002F3100 S 171 zu Nummer 185, Buchst a)* ist weiter zu entnehmen, dass Streitigkeiten über die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit einer Kodierung und damit der Abrechnung im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung über das Bestehen eines Anspruchs auf die Aufwandspauschale nicht gewollt waren *(vgl BSG vom 22.6.2010 - B 1 KR 1\u002F10 R - BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr 3, RdNr 26)*. Die inzidente Prüfung des zutreffenden Abrechnungsbetrages im Streit über den Anspruch auf eine Aufwandspauschale ist nur vermeidbar, wenn maßgebend für diesen Anspruch allein die tatsächliche Abrechnungsminderung - ggf nach dem Ergebnis einer gerichtlichen Überprüfung - ist, nicht aber die rechtliche Beurteilung der Abrechnung unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis der Prüfung. \n\n20\\. cc) Ob und in welcher Höhe das Krankenhaus einen Anspruch auf die Vergütung für die Behandlung eines Versicherten der KK hat, ist rechtlich determiniert und unterliegt nicht der Verfügungsbefugnis von KK und Krankenhaus. Rechtsgrundlage des vom Krankenhaus wegen der stationären Behandlung eines Versicherten geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm § 17b KHG und § 7 KHEntgG, der durch § 9 Abs 1 KHEntgG iVm der für den jeweiligen Behandlungsfall gültigen Fallpauschalenvereinbarung (hier FPV 2016) konkretisiert wird *(vgl BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 39\u002F17 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 10 RdNr 10 mwN)*. Die Höhe des Vergütungsanspruchs ergibt sich nach Abschluss der Behandlung rechtsverbindlich aus der Eingabe und Verarbeitung von Daten in einem automatischen Datenverarbeitungssystem, das auf einem zertifizierten Programm (Grouper) basiert *(vgl § 1 Abs 6 Satz 1 FPV 2016; vgl für die stRspr zum rechtlichen Rahmen der Klassifikationssysteme und des Groupierungsvorgangs: BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 39\u002F17 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 10 RdNr 13 und 17 mwN; zur Anwendbarkeit des im Zeitpunkt der Aufnahme geltenden Fallpauschalen-Katalogs und der dazu gehörenden Abrechnungsregeln vgl § 15 Abs 1 Satz 1 KHEntgG und § 1 Abs 1 Satz 1 FPV 2016)*. \n\n21\\. Auch wenn die Abrechnung des Krankenhauses unter Anwendung dieses Regelungsgefüges objektiv überhöht ist, kann es gleichwohl zu der Situation kommen, dass eine Abrechnungsminderung trotz Prüfung nicht eintritt, weil entweder MDK, KK oder Gerichte über einzelne Voraussetzungen oder die Höhe des Vergütungsanspruchs irren oder die KK aus anderen Gründen keine Minderung der Abrechnung verlangt. Auch in einem solchen Fall ist das Krankenhaus mit Aufwand für eine Prüfung belastet, deren Ergebnis nicht zu einer Abrechnungsminderung führt. \n\n22\\. c) Erst mit dem faktischen Ausschluss einer Abrechnungsminderung ist die von § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V geforderte negative Anspruchsvoraussetzung erfüllt. Ein solcher faktischer Ausschluss der Abrechnungsminderung liegt vor, wenn ein bestehender oder auch nur behaupteter Erstattungsanspruch der KK nicht mehr gegen den Willen des Krankenhauses durchgesetzt werden kann bzw die KK bei unvollständiger Begleichung der Rechnung nicht länger sich darauf berufen kann, der Anspruch sei insoweit nicht entstanden, und deswegen tatsächlich gezahlt hat. \n\n23\\. Die im Wortlaut des § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V angelegte und durch die Gesetzgebungsmaterialien bestätigte wirtschaftliche Betrachtungsweise *(dazu oben RdNr 18 f)* wirkt sich auch auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass die nach dem Wortlaut vorgesehene tatsächliche Minderung des Abrechnungsbetrages nur an einem regelhaften Verlauf gemessen werden kann. Danach werden Krankenhäuser nur diejenigen Erstattungsforderungen gegen sich gelten lassen, die im dafür vorgesehenen Verfahren und innerhalb der geltenden Fristen von den KKn geltend gemacht und ggf gerichtlich bestätigt worden sind. Unter dieser Annahme entsteht der Anspruch auf die Aufwandspauschale insbesondere, sobald die KK dem Krankenhaus zum Abschluss des Prüfverfahrens die Richtigkeit der Abrechnung bestätigt *(dazu aa)* , das Krankenhaus einer etwaigen Erstattungsforderung der KK die Einrede der Verjährung entgegensetzen kann *(dazu bb)* oder die KK in einem gerichtlichen Verfahren über die Höhe der abgerechneten Vergütung die Richtigkeit der Abrechnung anerkennt bzw die Richtigkeit der Abrechnung gerichtlich bestätigt wird *(dazu cc)*. Dies korrespondiert spiegelbildlich mit dem Fall, dass das Krankenhaus seinen Vergütungsanspruch nicht mehr gegen den Willen der KK durchsetzen kann *(dazu dd)*. Soweit der Senat im Urteil vom 23.6.2015 *(B 1 KR 24\u002F14 R - juris RdNr 13 ff)* im Zusammenhang mit der Verzinsung von einer früheren Anspruchsentstehung ausgegangen ist, hält er daran nicht fest. \n\n24\\. aa) Ab dem Inkrafttreten der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2014 für Krankenhausbehandlungen, bei denen die Aufnahme ab 1.1.2015 erfolgt, ist eine abschließende Entscheidung der KK zur Wirtschaftlichkeit der Leistung oder zur Korrektur der Abrechnung *(für letztere wirksam ab 1.1.2016; vgl BSG vom 23.5.2017 - B 1 KR 24\u002F16 R - SozR 4-2500 § 301 Nr 8; BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 15\u002F19 R - BSGE 130, 299 = SozR 4-2500 § 275 Nr 32, RdNr 10 ff)* vorgesehen *(§ 8 Satz 1 PrüfvV 2014, ebenso PrüfvV 2016 und PrüfvV 2021)*. Mit dieser Mitteilung ist das Prüfverfahren abgeschlossen. Bestätigt die KK die Abrechnung des Krankenhauses, ist sie mit weiteren Einwendungen gegen die Vergütungsforderung des Krankenhauses und damit auch mit einer Minderung der Abrechnung ausgeschlossen *(vgl BSG vom 10.11.2021 - B 1 KR 36\u002F20 R - BSGE 133, 126 = SozR 4-2500 § 275 Nr 36, RdNr 26)*. \n\n25\\. bb) Für Krankenhausbehandlungen, bei denen die Aufnahme bis 31.12.2014 erfolgte, galten keine Regelungen über den Abschluss des Prüfverfahrens. § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V aF sah lediglich vor, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen war. Im Übrigen war die Prüfung zeitnah durchzuführen *(§ 275 Abs 1c Satz 1 SGB V aF)*. Nach fristgerechter Einleitung des Prüfverfahrens griff allein die vierjährige Verjährungsfrist als Zeitgrenze für die Geltendmachung eines aus der Minderung der Abrechnung resultierenden Erstattungsanspruchs *(vgl BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 24\u002F11 R - BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr 8 RdNr 36)*. Das Krankenhaus musste - sofern die KK den Abschluss des Prüfverfahrens nicht verbindlich mitgeteilt hatte - bis zum Ablauf der Verjährungsfrist damit rechnen, dass die Abrechnung beanstandet und ein Erstattungsanspruch geltend gemacht wird. Erst mit Ablauf der Verjährungsfrist, die in Anlehnung an die allgemeine sozialrechtliche Verjährungsfrist des § 45 SGB I vier Jahre betrug *(vgl BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 12\u002F06 R - BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr 1, RdNr 25; ab 1.1.2019 gilt nach § 109 Abs 5 Satz 1 SGB V eine zweijährige Verjährungsfrist)* , konnte das Krankenhaus einem gleichwohl geltend gemachten Erstattungsanspruch die Einrede der Verjährung entgegenhalten *(so auch LSG Berlin-Brandenburg vom 29.5.2024 - L 14 KR 103\u002F21 - Revision anhängig gewesen unter B 1 KR 19\u002F24 R, erledigt durch Rücknahme)*. Auch wenn ein solcher Erstattungsanspruch weiterhin bestand, war dessen Durchsetzung gegen den Willen des Krankenhauses faktisch ausgeschlossen. Die Aufrechnung des verjährten Erstattungsanspruchs mit einer Forderung des Krankenhauses ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 215 BGB denkbar. Auch wenn es dem Krankenhaus letztlich freisteht, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten (zB im Rahmen eines Gesamtvergleichs), ist mit Ablauf der Verjährungsfrist die Erstattungsforderung der KK wirtschaftlich wertlos und der Eintritt einer Minderung der Abrechnung faktisch ausgeschlossen. Ob die Aufrechnung der bis zum 31.12.2016 entstandenen und nicht bis zum 9.11.2018 gerichtlich geltend gemachten Erstattungsansprüche darüber hinaus dem Ausschluss nach § 409 SGB V unterliegt *(idF des Art 1 Nr 36 Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG - vom 14.10.2020, BGBl I 2115, in Kraft ab 20.10.2020, bis 19.10.2020 § 325 SGB V)* , bedarf auch hier keiner Entscheidung *(vgl BSG vom 12.12.2023 - B1 KR 32\u002F22 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 91 RdNr 25)*. \n\n26\\. cc) Bestand in einem gerichtlichen Verfahren Streit über die Höhe der dem Krankenhaus zustehenden Vergütung für den geprüften Behandlungsfall, entsteht der Anspruch auf die Aufwandspauschale mit dem Ende des gerichtlichen Verfahrens zugunsten des Krankenhauses. \n\n27\\. Erkennt die KK die vom Krankenhaus für den geprüften Behandlungsfall geltend gemachte Vergütungsforderung ausdrücklich oder im Falle der Aufrechnung der Erstattungsforderung mit einer anderer Forderung des Krankenhauses implizit an, steht fest, dass eine Minderung der Abrechnung nicht eingetreten ist. An das gegenüber dem Gericht abgegebene Anerkenntnis ist die KK auch ohne die Annahme durch das Krankenhaus gebunden *(vgl BSG vom 6.5.2010 - B 13 R 16\u002F09 R - SozR 4-1500 § 101 Nr 1 RdNr 21; BSG vom 8.9.2015 \\- B 1 KR 1\u002F15 R - BSGE 119, 293 = SozR 4-1500 § 101 Nr 2, RdNr 12)* , sodass eine erneute Minderung der Abrechnung aufgrund der durchgeführten Prüfung ausgeschlossen ist. \n\n28\\. Endet das Verfahren durch eine gerichtliche Entscheidung, besteht Gewissheit über den Nichteintritt der Abrechnungsminderung mit der Rechtskraft des Urteils, mit der die KK zur Zahlung der vom Krankenhaus geforderten Vergütung verurteilt wird oder ihre Klage auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung abgewiesen wird. Denn damit steht dem Krankenhaus für die streitige Behandlung die abgerechnete Vergütung in voller Höhe zu, sodass im Aufrechnungsfall der Vergütungsanspruch für eine andere Behandlung durch die Aufrechnung mit einem vermeintlichen Erstattungsanspruch der KK nicht erloschen ist, das Krankenhaus einen durchsetzbaren Anspruch auf die noch ausstehende Vergütung gegenüber der KK hat oder die bereits erhaltene Vergütung nicht erstatten muss. \n\n29\\. dd) Damit im Einklang steht die Aussage des Senats zur Verneinung einer Aufwandspauschale, dass nicht die Beurteilung der zutreffenden Kodierung und Abrechnung durch den prüfenden MDK oder die KK ausschlaggebend ist, sondern die - ggf nach gerichtlicher Überprüfung der Leistungsentscheidung der KK - objektiv feststellbare Minderung der Abrechnung *(BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 24\u002F14 R - juris RdNr 10)*. Die Abrechnungsprüfung muss lediglich eine der Bedingungen dafür sein, dass letztlich die KK einen zunächst nicht beglichenen Teil der Abrechnung auch weiterhin nicht bezahlen muss oder berechtigt ist, eine Erstattungsforderung geltend zu machen *(vgl BSG vom 1.7.2014 - B 1 KR 29\u002F13 R - BSGE 116, 165 = SozR 4-2500 § 301 Nr 4, RdNr 27).* Es genügt, dass von der KK ein Prüfverfahren eingeleitet wird, wodurch dem Krankenhaus ein Aufwand in Gestalt einer Datenerhebung entsteht und am Ende einer sich anschließenden außergerichtlichen oder nachfolgenden gerichtlichen Prüfung eine dauerhafte Minderung des Abrechnungsbetrages eintritt, ohne dass diese kausal auf der Datenerhebung beruhen muss. Darüber hinaus kommt es für den Ausschluss der Aufwandspauschale nicht darauf an, ob das Krankenhaus eine dem materiellen Recht entsprechende Abrechnung vorgenommen hat, sondern allein darauf, dass es seinen Vergütungsanspruch ganz oder teilweise gegen den Willen der KK nicht mehr durchsetzen kann, zB nach rechtskräftigem, aber in der Sache unzutreffendem Urteil über die Wirksamkeit der Aufrechnung oder den Erstattungsanspruch. So korrespondieren Nichtdurchsetzbarkeit des Vergütungsanspruchs und Nichtdurchsetzbarkeit der Vergütungsminderung insoweit, als es nicht auf die materiell-rechtliche Rechtslage ankommt, sondern darauf, ob die jeweilige Rechtsposition des einen nicht länger gegen den Willen des anderen durchsetzbar ist. \n\n30\\. d) Die Beklagte hat nach den unangegriffenen und den Senat bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* am 3.11.2020 ein Anerkenntnis abgegeben. In dem dortigen Verfahren ging es um die Vergütung des Klägers für einen anderen, unstreitigen Behandlungsfall, mit welcher die Beklagte ihre (vermeintliche) Erstattungsforderung aufgerechnet hat. Das Anerkenntnis betrifft vordergründig nur den Vergütungsanspruch aus der unstreitigen Behandlung. Es beinhaltet aber auch die Bestätigung, dass der Beklagten kein Erstattungsanspruch in Bezug auf den streitigen Behandlungsfall zustand. Denn mangels einer Erstattungsforderung ist der Vergütungsanspruch für die unstreitige Behandlung nicht durch Aufrechnung erloschen. Den Feststellungen des LSG ist nicht zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die Erklärung des Anerkenntnisses beim Gericht eingegangen ist. Nachdem der Kläger das Anerkenntnis am 6.11.2020 angenommen hat, ist von einem Eingang des Anerkenntnisses bei Gericht zwischen dem 3.11.2020 und dem 6.11.2020 auszugehen. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale ist damit spätestens am 6.11.2020 entstanden. \n\n31\\. 4\\. Die Beklagte erhebt zu Unrecht die Einrede der Verjährung. Die hier maßgebende Verjährungsfrist von zwei Jahren in analoger Anwendung des § 109 Abs 5 Satz 1 SGB V *(dazu a)* war bei Erhebung der Klage am 11.3.2021 noch nicht abgelaufen *(dazu b)*. \n\n32\\. a) Die Verjährung von Ansprüchen auf die Zahlung einer Aufwandspauschale, die ab dem 1.1.2019 entstanden sind, richtet sich nach § 109 Abs 5 Satz 1 SGB V *(in der ab 1.1.2019 geltenden Fassung des Art 7 Nr 8a Pflegepersonal-Stärkungsgesetz \\- PpSG - vom 11.12.2018, BGBl I 2394)* analog *(BSG vom 12.12.2023 - B 1 KR 32\u002F22 R - juris RdNr 39 f, 43)*. \n\n33\\. b) Der Anspruch des Klägers auf die Aufwandspauschale ist im November 2020 entstanden. Die zweijährige Verjährungsfrist begann mit Ablauf des Jahres 2020 am 1.1.2021 und endete am 31.12.2022 *(§ 26 Abs 1 SGB X iVm § 187 Abs 1, § 188 Abs 2 BGB)*. Der Kläger hat innerhalb dieser Frist am 11.3.2021 Klage auf Zahlung der Aufwandspauschale erhoben. \n\n34\\. 5\\. Zutreffend hat das LSG entschieden, dass dem Krankenhaus Rechtshängigkeitszinsen nach § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm § 291 Satz 1 Halbsatz 1, Satz 2, § 288 Abs 1 Satz 2 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.3.2021 nach Klageerhebung am 11.3.2021 zustehen *(vgl BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5\u002F19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr 2 RdNr 39)*. Eine abweichende Vereinbarung zur Verzinsung hat das LSG nicht festgestellt. \n\n35\\. \n\n6\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3 Satz 1 sowie § 47 Abs 1 Satz 1 GKG.","de","jurionline_de","","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer Abrechnungsminderung - wirtschaftliche Betrachtungsweise - Zeitpunkt der Anspruchsentstehung","ecli-de-neuris-ksre125240231",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]