[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre125441231":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre125441231":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13725","ECLI:DE:NEURIS:KSRE125441231","B 6 KA 21\u002F23 B",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-07-24T00:00:00.000Z","#  Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Praxisbesonderheit \\- abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der Patientenklientel - Beurteilungsspielraum der Prüfgremien - fachkundige Beurteilung - Darlegungs- und Feststellungslast - Ermittlungen des Prüfgremiums von Amts wegen - augenfällige Umstände \n\n## Tenor\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\nDer Streitwert wird auf 59 017,29 Euro festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n1\\. I. Der Kläger, ein zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassener Zahnarzt und Facharzt für Oralchirurgie, wendet sich gegen Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise bei Füllungsleistungen in den Quartalen 2\u002F2012 und 3\u002F2012. \n\n2\\. Die Prüfungsstelle kürzte nach einer statistischen Vergleichsprüfung wegen statistischer Auffälligkeit der Gebührennummern (GNR) 13a (F1), 13b (F2), 13c (F3; Präparieren einer Kavität, ein-, zwei- bzw dreiflächig), 49 (Exz1; Exzision von Mundschleimhaut oder Granulationsgewebe für das Gebiet eines Zahnes), 106 (sK; Beseitigen scharfer Zahnkanten oder störender Prothesenränder oder Ähnliches) und 10 (üZ; Behandlung überempfindlicher Zähne) des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für zahnärztliche Leistungen (BEMA-Z) das Honorar des Klägers in den streitigen Quartalen für die betreffenden GNR auf eine Überschreitung des Fachgruppendurchschnitts um 100 % *(Kürzung um 59 017,29 Euro; Bescheid vom 17.3.2014)*. Es liege jeweils ein offensichtliches Missverhältnis vor *(Abweichungen von bis zu 502 % \u003CQuartal 2\u002F2012 bei GNR 13a> bzw 473 % \u003CQuartal 3\u002F2012 ebenfalls bei GNR 13a>)*. \n\n3\\. Der beklagte Beschwerdeausschuss wies den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser ua geltend gemacht hatte, die von der zu 1. beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) vorgelegten Quartalsstatistiken seien fehlerhaft und der bei ihm bestehende Tätigkeitsschwerpunkt \"Zahnerhaltung und Prophylaxe\" sei als Praxisbesonderheit anzuerkennen, zurück *(Bescheid vom 1.12.2014)*. Bestimmte Leistungspositionen wie Füllungsleistungen seien nicht vom Wirtschaftlichkeitsgebot ausgenommen. Zahnerhaltung sei in der Zahnheilkunde generell ein vorrangiges Behandlungsziel; die beanstandeten Einzelleistungen seien als fachgruppentypisch zu qualifizieren. Der Kläger habe nachzuweisen, dass er entgegen dem Anschein wirtschaftlich gehandelt habe, etwa weil Praxisbesonderheiten und\u002Foder kompensatorische Einsparungen vorlägen. Dies sei ihm nicht gelungen. \n\n4\\. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben *(SG-Urteil vom 22.11.2019; LSG-Urteil vom 17.5.2023)*. Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt, der angegriffene Bescheid des Beklagten sei formell rechtmäßig. Es bestünden keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Prüfungsstelle entsprechend der Prüfvereinbarung (PrüfV) für den Beklagten ua Unterlagen aufarbeite, das Sitzungsprotokoll führe sowie Entwürfe der Niederschriften und Bescheide übernehme. Soweit hier die Vorsitzende der Prüfungsstelle den Widerspruchsbescheid erstellt habe, habe sie allein als Schreibkraft fungiert. Unterzeichnet sei dieser vom Vorsitzenden des Beklagten. Der Kürzungsbescheid sei auch materiell rechtmäßig. Der Beklagte habe sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums für die statistische Vergleichsprüfung entschieden, ohne dass dies zu beanstanden wäre. Ein Fall, in dem ausnahmsweise eine Prüfung nach Durchschnittswerten von vornherein ausscheide, weil eine Vergleichsgruppe nicht gebildet werden könne, liege nicht vor. Die geprüften Einzelleistungen seien für Zahnärzte typisch und würden von mehr als 50 % der Vergleichsgruppe erbracht. Der Beklagte habe auch keine engere Vergleichsgruppe als die herangezogene Gruppe der allgemeinzahnärztlichen Zahnärzte bilden müssen. Der fachkundig mit einem Zahnarzt besetzte Senat halte die Annahme einer großen Homogenität bei der Gruppe der Zahnärzte für nach wie vor gerechtfertigt. Es begegne vorliegend auch keinen Bedenken, dass der Beklagte Praxisbesonderheiten oder kompensatorische Einsparungen abgelehnt habe. In der vorgetragenen Spezialisierung der klägerischen Praxis im Bereich der Füllungsleistungen liege keine Praxisbesonderheit. Es handele sich bei diesem Teilbereich der Zahnheilkunde um das typische Leistungsspektrum einer zahnärztlichen Praxis. Dass er eine von der Vergleichsgruppe signifikant abweichende Patientenklientel behandele, habe der Kläger nicht nachvollziehbar dargelegt. Der Senat sei nicht verpflichtet gewesen, Ermittlungen von Amts wegen einzuleiten. Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen habe er nicht entsprechen müssen. \n\n5\\. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Rechtsprechungsabweichungen sowie Verfahrensmängel *(Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 bis Nr 3 SGG)* geltend. \n\n6\\. II. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. \n\n7\\. A. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist *(stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 23\u002F06 B - SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN; BSG Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 12\u002F15 B - SozR 4-2500 § 116 Nr 11 RdNr 5; BSG Beschluss vom 15.10.2020 - B 6 KA 16\u002F20 B - juris RdNr 8)*. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus schon vorliegender Rechtsprechung klar beantworten lässt *(BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 29\u002F17 B - juris RdNr 4)*. Klärungsfähigkeit ist nicht gegeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage nicht im Revisionsverfahren zur Entscheidung anstünde oder wenn die Bedeutung über den Einzelfall hinaus fehlt, weil eine weitergehende Bedeutung der Rechtsfrage für weitere Fälle nicht erkennbar ist oder die Rechtsfrage aufgrund besonderer Gestaltung des Rechtsstreits einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich ist *(vgl zB BSG Beschluss vom 13.2.2019 - B 6 KA 17\u002F18 B - juris RdNr 7)*. \n\n8\\. \n\n1\\. In Bezug auf die - seiner Auffassung nach - formelle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Verfahrens- und Entscheidungspraxis des Beklagten(E. I., S 42 ff der Beschwerdebegründung)sieht der Kläger die folgenden Rechtsfragen als grundsätzlich klärungsbedürftig an(S 54 f der Beschwerdebegründung): 1\\. \"Welche Anforderungen ergeben sich aus dem SGB V (insb. § 106 Abs. 4a S. 1 SGB V a.F.) in Bezug auf die Eigenständigkeit des Widerspruchsverfahrens als echte zweite Verwaltungsinstanz in Bezug auf die geforderte eigenständige und eigenverantwortliche Prüfung durch den Beschwerdeausschuss?\" 2\\. \"Überschreitet die Erstellung von Protokollen, Niederschriften und Entwürfe für Bescheiden durch die Prüfungsstelle für den Gemeinsamen Beschwerdeausschuss im Widerspruchsverfahren im Lichte der Begründung des Gesetzgebers im GKV-WSG die Grenze einer nach § 106 Abs. 4a S. 1 SGB V a.F. zulässigen organisatorischen Unterstützung und sind § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 WiPrüfVO und entsprechende Regelungen in Prüfvereinbarungen (teilweise) rechtswidrig und nichtig?\" 3\\. \"Ist ein Widerspruchsverfahren im Einklang mit den Vorgaben des SGB V an ein eigenständiges Widerspruchsverfahren als echte zweite Verwaltungsinstanz vereinbar, dass auf der Basis einer PrüfV (a) keine ausreichenden sachlichen und finanziellen Mittel zur Beauftragung bzw. Einbeziehung von Sachverständigen und Berater im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zur Verfügung stehen und\u002Foder (b) im Zusammenhang mit der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in einem Widerspruchsverfahren dem Beschwerdeausschuss keine eigenen Beratungszahnärzte bzw. zahnmedizinische Berater zur Verfügung stehen?\"\n\n9\\. \n\nIm Zusammenhang mit dem gerügten Verstoß des Beklagten gegen den Grundsatz der Amtsermittlung(E. II., S 56 ff der Beschwerdebegründung)sieht der Kläger außerdem die folgenden Fragen als grundsätzlich klärungsbedürftig an(S 57 der Beschwerdebegründung): 4\\. \"Unter welchen Voraussetzungen besteht eine Verpflichtung des Beschwerdeausschusses, externen Sachverstand beizuziehen bzw. einen Sachverständigen zu beauftragen, wenn ein Vertragsarzt substantiierte Zweifel an der Richtigkeit der Grundlage der statistischen Vergleichsprüfung geltend macht?\" 5\\. \"Welche Anforderungen sind an die nach der Rechtsprechung des Senats (BSG, Urteil vom 02.11.2005, Az.: B 6 KA 63\u002F04 R; BSG, Urteil vom 16.07.2008, Az.: B 6 KA 57\u002F07 R) erforderlichen Grad der Substantiierung von Zweifeln an der Richtigkeit der Grundlage der statistischen Vergleichsprüfung zu stellen und wie ist hierbei zu berücksichtigen, (a) wenn dem Vertragsarzt kein umfassender Zugang zur Datengrundlage gewährt und (b) wenn er statistische bzw. mathematische Gutachten von Privatsachverständigen vorlegt?\" 6\\. \"Welche Darlegungen des Vertragsarztes (Art und Umfang) sind zur Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Vertragsarztes im Rahmen einer statistischen Vergleichsprüfung nach der Rechtsprechung des Senats (BSG, Urteil vom 13.05.2020, Az.: B 6 KA 25\u002F19) in Zusammenhang mit der Geltendmachung von Praxisbesonderheiten und kompensatorischen Einsparungen erforderlich?\" 7\\. \"Inwiefern und in welchem Umfang trifft die Prüfgremien eine Verpflichtung auf eine Konkretisierung und Präzisierung der Darlegungen des Vertragsarztes hinzuwirken?\"\n\n10\\. a) Mit den Fragen 1 und 4 bis 7 wird die Beschwerdebegründung schon nicht dem Erfordernis gerecht, eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung zu bezeichnen. Mit den Wendungen \"Welche Anforderungen …\", \"Unter welchen Voraussetzungen …\", \"Welche Darlegungen …\" bzw \"Inwiefern und in welchem Umfang …\" sind lediglich offene Fragen formuliert, was grundsätzlich nicht ausreichend ist *(BSG Beschluss vom 5.6.2024 - B 9 SB 2\u002F24 B - juris RdNr 7 mwN; s auch BSG Beschluss vom 25.6.2020 - B 8 SO 36\u002F20 B - juris RdNr 6)*. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG darf eine Rechtsfrage nicht so allgemein gehalten sein, dass ihre Beantwortung eine kommentar- oder lehrbuchartige Aufbereitung durch den Senat verlangen würde, weil dies nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens ist *(BSG Beschluss vom 25.6.2020 - B 8 SO 36\u002F20 B - juris RdNr 6 mwN)*. Denn im Kern zielen Rechtsfragen iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG auf die Entwicklung abstrakter Rechtssätze durch das BSG ab *(BSG Beschluss vom 11.1.2024 - B 2 U 17\u002F23 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 5.6.2024 \\- B 9 SB 2\u002F24 B - juris RdNr 7 mwN)*. \n\n11\\. Es handelt sich zudem um Fragen, bei denen es auf die Besonderheiten des Einzelfalls ankommt und die daher einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich sind. Mit seinen weiteren Ausführungen in Bezug auf einen seiner Auffassung nach entscheidungserheblichen Verstoß des Beklagten gegen den Grundsatz der Amtsermittlung *(fehlende Aufklärung der Rüge zur fehlenden Belastbarkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit der Grundlage der statistischen Vergleichsprüfung \u003C100-Fall-Statistiken>; keine Auseinandersetzung mit den Einzelheiten des klägerischen Vortrags und den vorgelegten Unterlagen, vgl S 56 der Beschwerdebegründung) *zieht der Kläger im Kern die Richtigkeit der Entscheidung des LSG in seinem konkreten Fall in Zweifel. Mit der Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall kann eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG jedoch nicht dargetan werden *(stRspr; vgl BSG Beschluss vom 13.12.2023 - B 6 KA 12\u002F23 B - juris RdNr 13 mwN)*. \n\n12\\. b) Soweit der Kläger geklärt wissen möchte, ob die Erstellung von Protokollen, Niederschriften und Bescheidentwürfen durch die Prüfungsstelle für den Beklagten die Grenze einer nach § 106 Abs 4a Satz 1 SGB V aF zulässigen organisatorischen Unterstützung überschreitet *(Frage 2)* , legt er schon die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage nicht hinreichend dar. Er erläutert nicht, welche rechtlichen Auswirkungen dies auf den angegriffenen Bescheid hätte. Die Behauptung, das Berufungsgericht hätte einen bestimmten rechtlichen Schluss ziehen müssen und hierin liege \"ein entscheidungserheblicher Rechtsfehler\" bzw \"eine entscheidungserhebliche Rechtsverletzung\" *(Beschwerdebegründung S 50)* , genügt diesen Anforderungen nicht. \n\n13\\. Im Übrigen ergibt sich die Antwort hierauf aus den vorliegenden Rechtsvorschriften, sodass es zur Klärung dieser Frage nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Die jetzigen Prüfstellen sind hervorgegangen aus den früher gemeinsam für die Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse zuständigen Geschäftsstellen *(zu Letzteren: § 106 Abs 4a Satz 1 SGB V in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes \u003CGMG> vom 14.11.2003, BGBl I 2190)*. Deren Aufgabe war es, die für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen erforderlichen Daten und sonstigen Unterlagen aufzubereiten, Feststellungen zu den für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wesentlichen Sachverhalten zu treffen und diese dem Prüfungsausschuss verbunden mit einem Vorschlag zur Festsetzung von Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen *(§ 106 Abs 4a Satz 7 SGB V idF des GMG; vgl hierzu auch Entwurf eines GMG, BT-Drucks 15\u002F1525 S 115 zu Nr 82 Buchst h)*. Die Geschäftsstellen sind mit der Neufassung des Abs 4 durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) vom 26.3.2007 *(BGBl I 378)* mit Wirkung vom 1.1.2008 zu Prüfungsstellen aufgewertet und die Prüfungsausschüsse abgeschafft worden *(vgl Entwurf eines GKV-WSG, BT-Drucks 16\u002F3100 S 137 zu Nr 72 Buchst g, DBuchst aa)*. Gemäß § 106 Abs 4a Satz 1 Halbsatz 2 SGB V idF des GKV-WSG *(wortgleich jetzt § 106c Abs 2 Satz 1 SGB V)* wird der Beschwerdeausschuss bei der Erfüllung seiner laufenden Geschäfte nunmehr von der Prüfungsstelle organisatorisch unterstützt. Soweit dort zugleich geregelt ist, dass die Prüfungsstelle und der Beschwerdeausschuss ihre Aufgaben jeweils eigenverantwortlich wahrnehmen, spiegelt dies die neue (Doppel-)Rolle der gemeinsamen Prüfstellen wider, die gemäß § 106 Abs 4a Satz 6 SGB V idF des GKV-WSG (weiterhin) die für die Prüfungen nach Abs 2 erforderlichen Daten und sonstigen Unterlagen aufzubereiten und Feststellungen zu den für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wesentlichen Sachverhalten zu treffen haben, aber eben auch gemäß § 106 Abs 5 Satz 1 SGB V aF (anstelle der früheren Prüfungsausschüsse) entscheiden, ob der Vertragsarzt, der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat und welche Maßnahmen zu treffen sind. Der Kläger weist auf die Regelungen der Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung (WiPrüfVO) und darauf hin, dass die Prüfungsstellen (wie zuvor die Geschäftsstellen) ua das Protokoll der Sitzungen führen und die Entwürfe der Niederschriften und Entwürfe der Bescheide erstellen *(§ 4 Abs 1 Satz 1 Nr 2 und 3 WiPrüfVO idF ab 1.1.2008; wortgleich § 4 Abs 1 Satz 1 Nr 2 und 3 WiPrüfVO idF bis zum 31.12.2007 für die Aufgaben der Geschäftsstellen)*. Er macht geltend, diese Regelungen seien nicht mit der Gewährleistung einer eigenständigen zweiten Verwaltungsinstanz in Einklang zu bringen und verweist insofern auf die Gesetzesmaterialien zum GKV-WSG, wonach die Unterstützung des Beschwerdeausschusses durch die neue Prüfungsstelle \"auf die rein organisatorischen Angelegenheiten beschränkt (keine Entscheidungsvorbereitung)\" werde *(BT-Drucks 16\u002F3100 S 197 zu Art 25 Nr 3 zur WiPrüfVO)*. Mit diesem Vortrag legt der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dar. Ein Vorschlag des Personals der Prüfstelle für die schriftliche Ausformulierung des Bescheides im Anschluss an die Entscheidungsfindung durch den Beschwerdeausschuss steht jedenfalls nicht im Widerspruch zu einer eigenverantwortlichen Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben durch die Prüfgremien *(vgl jetzt § 106c Abs 2 Satz 1 SGG).* In diesem Sinne ist es auch zu verstehen, wenn das LSG formuliert, die Vorsitzende der Prüfstelle habe bei der Erstellung des Widerspruchsbescheides \"allein als Schreibkraft fungiert\" *(Urteil, juris RdNr 39)*. \n\n14\\. c) Hieran anknüpfend kann auch die Frage 3 ohne Weiteres beantwortet werden. Bereits unzutreffend ist die Annahme des Klägers, dass sich die Ausstattung des Beschwerdeausschusses mit sachlichen und finanziellen Mitteln nach den Regelungen der landesrechtlichen PrüfV richten würde (\"auf der Basis einer PrüfV\"). Vielmehr ist die Ausstattung der Prüfungsstelle und des Beschwerdeausschusses im SGB V selbst geregelt. Danach ist allein für die Prüfungsstelle, die den Beschwerdeausschuss bei der Erfüllung seiner laufenden Geschäfte organisatorisch unterstützt, eine Einigung der Vertragspartner auf Landesebene (Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen einerseits und Kassenärztliche Vereinigungen \u003CKÄVen> bzw KZÄVen andererseits) über deren personelle, sachliche sowie finanzielle Ausstattung vorgesehen *(vgl erneut § 106 Abs 4a Satz 3 Halbsatz 2 SGB V idF des GKV-WSG)*. Dabei tragen die K(Z)ÄVen und die beteiligten Krankenkassen die Kosten der Prüfungsstelle und des Beschwerdeausschusses je zur Hälfte *(§ 106 Abs 4a Satz 7 SGB V idF des GKV-WSG)*. \"Eigene\" Beratungs(zahn)ärzte bzw (zahn)medizinische Berater des Ausschusses *(vgl Frage 3 Buchst b)* im Sinne eigenen Personals sieht damit schon das SGB V nicht vor. Dagegen regelt die durch das BMG erlassene WiPrüfVO ausdrücklich, dass die hälftige Übernahme der Kosten für die Tätigkeit des Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses und seiner Stellvertreter durch die Vertragspartner auf Landesebene auch die Kosten der Beauftragung Dritter umfasst *(§ 5 Abs 1 Satz 2 WiPrüfVO)*. Eine von dem Kläger in Teil a seiner Frage 3 angesprochene Beauftragung bzw Einbeziehung Dritter als Sachverständige bzw Berater ist somit in der Rechtsverordnung ausdrücklich festgeschrieben, wobei gemäß § 4 Abs 4 Satz 3 WiPrüfVO die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind. Demgegenüber benennt der Kläger selbst keine Vorschriften der im Bezirk seiner KÄV geltenden PrüfV, aus der sich etwas anderes ergibt. Im Übrigen behauptet der Kläger auch hier lediglich die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen *(S 55 der Beschwerdebegründung)* , ohne dass deutlich wird, aus welchem Grund über diese Fragen in einem Revisionsverfahren zu entscheiden wäre. \n\n15\\. \n\n2\\. Hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides möchte der Kläger in Bezug auf die \"Bewertung der Möglichkeit bzw. Zulässigkeit einer statistischen Vergleichsprüfung bei Füllungsleistungen\"(F. I., S 61 ff der Beschwerdebegründung)die folgenden Rechtsfragen geklärt wissen(S 65 der Beschwerdebegründung): 1\\. \"Kommt die statistische Vergleichsprüfung im Bereich von medizinisch-indizierten Füllungsleistungen generell in Betracht oder steht die Behandlungsrichtlinie einer Erstreckung der statistischen Vergleichsprüfung im Bereich von Füllungsleistungen generell entgegen?\" 2\\. \"Für den Fall, dass eine statistische Vergleichsprüfung auch im Bereich von Füllungsleistungen in Betracht kommt: Muss die statistische Vergleichsprüfung aufgrund der Bindung der Vertragsärzte an die Behandlungsleitlinie und der dort verankerten Verpflichtung zur Zahnerhaltung inhaltlich modifiziert werden - z.B. durch Berücksichtigung erhöhter medizinisch-indizierter Füllungsleistungen als Praxisbesonderheiten bzw. im Wege der intellektuellen Prüfung?\"\n\n16\\. \n\nIn Bezug auf die Frage der \"Homogenität der im Rahmen der statistischen Vergleichsprüfung herangezogenen Fachgruppe\"(F. II., S 66 ff der Beschwerdebegründung)sieht der Kläger die folgenden Rechtsfragen als grundsätzlich klärungsbedürftig an(S 81 der Beschwerdebegründung): 3\\. \"Kann im Rahmen einer statischen Vergleichsprüfung von der Homogenität der Vergleichsgruppe aller allgemeinzahnärztlichen Zahnärzte ausgegangen werden - insbesondere in Bezug auf Füllungsleistungen?\" 4\\. \"Kann im Rahmen einer statischen Vergleichsprüfung unter Berücksichtigung etwaiger Spezialisierungen der Zahnärzte (z.B. auf den Bereich der Zahnerhaltung) von der Homogenität der Vergleichsgruppe aller allgemeinzahnärztlichen Zahnärzte ausgegangen werden?\" 5\\. \"Führt der Umstand, dass die 100-Fall-Statistik an Zahnarztpraxen und nicht an Zahnärzte anknüpft und in diesem Zusammenhang die Anzahl der Behandler nicht berücksichtigt wird, zu einer Verfälschung der 100-Fall-Statistik, die ihre Eignung als Grundlage für eine statistische Vergleichsprüfung ausschließt?\" 6\\. \"Führt der Umstand, dass jede Praxis in die Vergleichsgruppe zu einer Leistungsposition aufgenommen wird, welche im relevanten Quartal mindestens eine entsprechende Leistung erbracht hat, ohne Berücksichtigung der Anzahl der Patienten, welche die Leistung erhalten haben, zu einer Verfälschung der 100-Fall-Statistik, die ihre Eignung als Grundlage für eine statistische Vergleichsprüfung ausschließt?\"\n\n17\\. \n\nFerner formuliert der Kläger im Hinblick auf die \"Bewertung der Vollständigkeit, Belastbarkeit und Tauglichkeit der Grundlage der statistischen Vergleichsprüfung\"(F. III., S 82 ff der Beschwerdebegründung)die folgenden seiner Auffassung nach klärungsbedürftigen Rechtsfragen(S 95 der Beschwerdebegründung): 7\\. \"Können Abweichungen zwischen (a) der KZV-Statistik und einer Nachberechnung und (b) zwischen der Kurz- und Langstatistik beim Gesamtfallwert und bei Einzelleistungen dazu führen, dass hierdurch die Tauglichkeit der Grundlage für die statistische Vergleichsprüfung beseitigt wird?\" 8\\. \"Welche Anforderungen sind an die Substantiierung von Mängeln und Fehlern im Bereich der Grundlagen der statistischen Vergleichsprüfung zu stellen? Auf welche Weise ist in diesem Zusammenhang eine auf Seiten des Vertragsarztes bestehende Informationsasymmetrie und der fehlende Zugang zu den vollständigen Daten und Informationen zu berücksichtigen?\" 9\\. \"Welche Anforderungen ergeben sich aufgrund der Grundrechtsrelevanz von Honorarkürzungen für die Aufklärungspflicht und Ermittlungspflicht in Bezug auf durch den Vertragsarzt dargelegte Mängel im Bereich der Grundlage der statistischen Vergleichsprüfung?\"\n\n18\\. In Bezug auf die eine statistische Vergleichsprüfung ergänzende intellektuelle Prüfung sieht der Kläger \"zahlreiche Rechtsfragen\" zur besonderen Berücksichtigung von Füllungsleistungen als grundsätzlich klärungsbedürftig an *(F. IV., S 97 ff der Beschwerdebegründung)*. Konkrete Rechtsfragen formuliert er nicht, sondern verweist auf die von ihm zur \"Frage der generellen Zulässigkeit einer statistischen Vergleichsprüfung bei Füllungsleistungen bzw. dem Erfordernis einer entsprechenden Modifikation\" gemachten Ausführungen. \n\n19\\. \n\nWeiterhin sieht der Kläger \"im Zusammenhang mit der Bestätigung der Ablehnung von Praxisbesonderheiten durch den Beklagten\"(F. V., S 99 ff der Beschwerdebegründung)klärungsbedürftige Rechtsfragen(S 122 f der Beschwerdebegründung): 10\\. \"Können Praxisbesonderheiten ausschließlich durch die Vorlage statistischer bzw. mathematischer Analysen dargelegt bzw. nachgewiesen werden?\" 11\\. \"Welche Anforderungen sind an die Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Zusammenhang mit der Prüfung und Bewertung von Praxisbesonderheiten zu stellen?\" 12\\. \"Beschränken sich die Mitwirkungsobliegenheiten im Rahmen einer statistischen Vergleichsprüfung auf statistische bzw. mathematische Aspekte oder ist Gegenstand der Mitwirkungsobliegenheit auch die Vorlage von Behandlungsunterlagen zu einzelnen Patienten, welche die Auffälligkeit im Rahmen der statistischen Vergleichsprüfung begründen?\" 13\\. \"Sofern eine Verpflichtung zur Vorlage von Behandlungsunterlagen aus Sicht des Senats besteht: Besteht eine Verpflichtung zur Vorlage von Behandlungsunterlagen generell oder nur dann, wenn die Praxisbesonderheit durch Behandlungsunterlagen überhaupt nachgewiesen werden kann?\" 14\\. \"Welche Aufklärungs-, Mitwirkungs- und prozeduralen Hinweispflichten treffen die Prüfbehörden, wenn ein Vertragsarzt substantiierten Sachvortrag zu etwaigen Praxisbesonderheiten leistet? Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Konstellationen besteht eine Verpflichtung der Prüfbehörden den Vertragsarzt darauf hinzuweisen, dass sein bisheriger Vortrag noch nicht schlüssig ist und ergänzt werden muss?\" 15\\. \"Kann einem Vertragsarzt im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens entgegengehalten werden, er habe nicht sämtliche Behandlungsunterlagen vorgelegt, wenn die Prüfbehörden ihn nach Vorlage von Unterlagen nicht darauf hingewiesen haben, dass er zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht weitere Unterlagen vorlegen muss?\" 16\\. \"Unter welchen Voraussetzungen kann eine im Vergleich zur Fachgruppe erhöhte Anzahl an Füllungsleistungen als Praxisbesonderheit eingeordnet werden? Reicht es in diesem Zusammenhang aus, dass der Vertragsarzt - im Wege mathematischer und\u002Foder statistischer Analysen - nachweist, dass sich der Mehrbedarf an medizinisch-indizierten Füllungsleistungen unmittelbar aus der Praxisausrichtung bzw. dem Patientenklientel ableitet?\"\n\n20\\. \n\nIm \"Zusammenhang mit der Bestätigung der Ablehnung kompensatorischer Einsparungen durch den Beklagten\"(F. V., S 125 ff der Beschwerdebegründung)stellt sich nach Ansicht des Klägers die entscheidungserhebliche Rechtsfrage(S 129 der Beschwerdebegründung), 17\\. \"welche Anforderungen an die Darlegung kompensatorischer Einsparungen durch den Vertragsarzt zu stellen sind.\"\n\n21\\. a) Auch in Bezug auf die materielle Rechtmäßigkeit des Bescheides wird der Kläger erneut bei einer Vielzahl der aufgeworfenen Fragen nicht dem Erfordernis gerecht, eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung zu bezeichnen. Dies betrifft die oben unter 8., 9., 11., 14., 16. *(erster Teil)* und 17. gestellten Fragen *(\"Welche Anforderungen …\", \"Auf welche Weise …\", \"Welche Aufklärungs-, Mitwirkungs- und prozeduralen Hinweispflichten treffen …\", \"Unter welchen Voraussetzungen …\")*. \n\n22\\. Unabhängig hiervon sind diese Fragen in ihren Grundsätzen in der Rechtsprechung des Senats geklärt *(zum Erfordernis der Substantiierung von Fehlern in den der Vergleichsprüfung zugrunde liegenden Daten vgl die vom LSG und auch vom Kläger selbst zitierten Urteile des Senats vom 2.11.2005 - B 6 KA 63\u002F04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr 11 und vom 16.7.2008 \\- B 6 KA 57\u002F07 R - BSGE 101, 130 = SozR 4-2500 § 106 Nr 19 sowie BSG Urteil vom 6.5.2009 \\- B 6 KA 17\u002F08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 23; zu den Voraussetzungen der Anerkennung von Praxisbesonderheiten vgl unter h; zu den Voraussetzungen, unter denen kompensatorische Einsparungen anerkannt werden können, vgl das vom Kläger selbst zitierte Urteil des Senats vom 5.11.1997 - 6 RKa 1\u002F97 - SozR 3-2500 § 106 Nr 42 sowie zuletzt BSG Beschluss vom 14.9.2022 - B 6 KA 14\u002F22 B - juris RdNr 12 und die dort zitierte Rspr)*. Im Hinblick auf die Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall - ob etwa das Vorbringen gegen die der Wirtschaftlichkeitsprüfung zugrunde liegenden Statistiken ausreichend \"substantiiert\" ist - kommt es auf die Besonderheiten des Einzelfalls an. Dies ist daher einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich. \n\n23\\. b) Hinsichtlich der Zulässigkeit einer statistischen Vergleichsprüfung im Bereich von Füllungsleistungen *(Frage 1)* bzw der Notwendigkeit, eine solche Vergleichsprüfung durch die Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten zu modifizieren und\u002Foder eine intellektuelle Prüfung durchzuführen *(Frage 2),* bedarf es zur Klärung dieser Fragen ebenfalls nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens *(vgl zB BSG Urteil vom 15.3.1995 - 6 RKa 37\u002F93 - BSGE 76, 53, 57 = SozR 3-2500 § 106 Nr 26 S 148 f = juris RdNr 23; BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 45\u002F02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 3 RdNr 9 = juris RdNr 18 zur Prüfung von einzelnen Gebührenordnungsziffern des EBM-Ä bzw des BEMA-Z auf Wirtschaftlichkeit; vgl ferner BSG Urteil vom 27.6.2007 \\- B 6 KA 44\u002F06 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 17 RdNr 15 mwN zur Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebots auch in jedem Teilbereich der vertragsärztlichen Tätigkeit; dazu auch BSG Beschluss vom 14.9.2022 - B 6 KA 14\u002F22 B - juris RdNr 11;* *zur Ergänzung der statistischen Betrachtung durch die sog intellektuelle Prüfung vgl grundlegend BSG Urteil vom 9.3.1994 - 6 RKa 18\u002F92 - BSGE 74, 70, 72 = SozR 3-2500 § 106 Nr 23 S 125 f = juris RdNr 15; BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 17\u002F11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 35 RdNr 25 f auch zur Prüfungsreihenfolge)*. Es steht außer Zweifel, dass auch für die Einzelleistung \"Füllungen\" eine statistische Vergleichsprüfung grundsätzlich zulässig ist, ggf ergänzt durch eine intellektuelle Betrachtung. Insofern verweist der Kläger in seiner Beschwerdebegründung selbst auf die einschlägige Rechtsprechung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung im konservierenden-chirurgischen Bereich, namentlich auf das Urteil des BSG vom 2.6.1987 *(6 RKa 23\u002F86 - BSGE 62, 24 = SozR 2200 § 368n Nr 48, vgl auch juris RdNr 20 zur Erhaltung der Zähne als vorrangigem Behandlungsziel nach den Behandlungsrichtlinien)*. \n\n24\\. c) Soweit der Kläger geklärt wissen will, ob von der Homogenität der Vergleichsgruppe aller allgemeinzahnärztlicher Zahnärzte ausgegangen werden kann *(Fragen 3 und 4)* , ergibt sich daraus kein Grund für die Zulassung der Revision. Die Frage, ob eine Arztgruppe nicht hinreichend homogen ist, etwa weil die Ärzte eines Fachgebiets überwiegend in Teilgebieten tätig sind, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen und ist daher keine Rechts-, sondern eine Tatsachenfrage. Sollten die Fragen auf die grundsätzlichen Anforderungen an die Bildung einer Vergleichsgruppe sowie die Voraussetzungen für eine weitere Aufgliederung einer Vergleichsgruppe zielen, sind diese in der Rechtsprechung des Senats geklärt *(vgl BSG Urteil vom 27.4.2005 - B 6 KA 39\u002F04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 10 RdNr 6 = juris RdNr 12 mwN; BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 72\u002F03 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 8 RdNr 11 = juris RdNr 22 auch zur Wechselwirkung von Homogenität und Größe der Vergleichsgruppe)*. Mit dieser Rechtsprechung setzt sich der Kläger schon nicht auseinander. \n\n25\\. d) Auch die Frage des Klägers nach der Zulässigkeit der Anknüpfung an Zahnarztpraxen zur Erstellung der 100-Fall-Statistik *(Frage 5)* lässt sich auf der Grundlage der schon vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten. So hat der Senat die übliche Praxis der Prüfungsgremien, im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten auf praxisbezogene Fallwerte abzustellen, bislang nie in Frage gestellt. \n\n26\\. e) Die Frage 6 versteht der Senat dahingehend, dass der Kläger eine Klärung wünscht, ob es zulässig ist, bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten in die praxisbezogenen Fallwerte auch Behandlungsfälle einzubeziehen, in denen die geprüfte Einzelleistung (hier: Füllungen) nicht erbracht wurde. Da die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten gerade Feststellungen zu der Frage voraussetzt, ob der geprüfte Arzt Leistungen häufiger als andere vergleichbare Ärzte erbringt und abrechnet, kann die Frage nur bejaht werden. Indem der Kläger dies in Zweifel zieht, stellt er die Grundlagen der seit Jahrzehnten anerkannten *(vgl etwa BSG Urteil vom 28.10.1992 - 6 RKa 3\u002F92 - BSGE 71, 194, 196 = SozR 3-2500 § 106 Nr 15 S 88 = juris RdNr 15)* Wirtschaftlichkeitsprüfung in Form der statistischen Vergleichsprüfung einzelner Leistungen nach Durchschnittswerten in Frage, ohne sich mit der vorliegenden umfangreichen Rechtsprechung des Senats, insbesondere auch zu dem Gebot, \"effektive\" Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen *(vgl zB BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 38\u002F10 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 33 RdNr 20 f mwN)* , auseinanderzusetzen. \n\n27\\. f) Soweit der Kläger geklärt wissen will, ob \"Abweichungen zwischen (a) der KZV-Statistik und einer Nachberechnung und (b) zwischen der Kurz- und Langstatistik beim Gesamtfallwert und bei Einzelleistungen\" dazu führen können, dass hierdurch die Tauglichkeit der Grundlage für die statistische Vergleichsprüfung beseitigt wird *(Frage 7)* , bezeichnet er damit keine von den Umständen des Einzelfalls unabhängige und weiterhin klärungsbedürftige Rechtsfrage *(dazu auch BSG Beschluss vom 27.6.2018 - B 6 KA 54\u002F17 B - juris RdNr 7)*. Im Ergebnis hängt es von Art und Umfang der Abweichungen ab, ob hierdurch die Heranziehung einer konkreten Statistik zur Prüfung nach Durchschnittswerten in Frage gestellt würde. Es handelt sich somit um eine Frage, bei der es auf die Besonderheiten des Einzelfalls ankommt und die daher einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich ist. \n\n28\\. g) In Bezug auf die eine statistische Vergleichsprüfung ergänzende intellektuelle Prüfung formuliert der Kläger - wie bereits ausgeführt - schon keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen. Letztendlich kritisiert er lediglich vermeintliche entscheidungserhebliche Rechtsverletzungen des Berufungsgerichts *(vgl S 99 f der Beschwerdebegründung)*. Die Unrichtigkeit der Entscheidung des LSG im Einzelfall kann aber nicht zur Revisionszulassung führen. \n\n29\\. h) Ferner will der Kläger geklärt wissen, ob Praxisbesonderheiten ausschließlich durch die Vorlage statistischer bzw mathematischer Analysen dargelegt bzw nachgewiesen werden können *(Frage 10)* und sich daher die Mitwirkungsobliegenheiten im Rahmen einer statistischen Vergleichsprüfung auf statistische bzw mathematische Aspekte beschränken oder ob Gegenstand der Mitwirkungsobliegenheit auch die Vorlage von Behandlungsunterlagen zu einzelnen Patienten, welche die Auffälligkeit im Rahmen der statistischen Vergleichsprüfung begründen, ist *(Frage 12)*. Auch hierzu bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. \n\n30\\. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sind Praxisbesonderheiten anzuerkennen, wenn ein spezifischer, vom Durchschnitt der Vergleichsgruppe signifikant abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der Patientenklientel und die hierdurch hervorgerufenen Mehrkosten nachgewiesen werden *(BSG Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 40\u002F12 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 41 RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8\u002F14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 49 RdNr 55 mwN)*. Bei der Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten steht den Prüfgremien ein Beurteilungsspielraum zu *(BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63\u002F04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr 11, RdNr 36 mwN; BSG Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 40\u002F12 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 41 RdNr 14)* , nicht zuletzt, weil sich Praxisbesonderheiten nicht anhand eines Vergleichs statistischer Daten ermitteln lassen, sondern es hierzu einer fachkundigen Beurteilung bedarf *(BSG Urteil vom 2.11.2005 - B 6 KA 63\u002F04 R - BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr 11, RdNr 36; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8\u002F14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 49 RdNr 57; BSG Beschluss vom 25.1.2017 - B 6 KA 22\u002F16 B - juris RdNr 14)*. Dabei obliegt die Darlegungs- und Feststellungslast für besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende atypische Umstände wie Praxisbesonderheiten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dem Arzt *(BSG Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 40\u002F12 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 41 RdNr 18; BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 45\u002F14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 53 RdNr 33, jeweils mwN)*. Die Prüfgremien sind zu Ermittlungen von Amts wegen nur hinsichtlich solcher Umstände verpflichtet, die typischerweise innerhalb der Fachgruppe unterschiedlich und daher augenfällig sind *(BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 25\u002F19 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 63 RdNr 43 mwN)*. \n\n31\\. Damit lassen sich die vom Kläger gestellten Fragen ohne Weiteres beantworten. Entscheidend sind der Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der konkreten Patientenklientel des behandelnden Vertrags(zahn-)arztes und die hierdurch hervorgerufenen Mehrkosten. Dementsprechend obliegt es auch dem Arzt, eine besondere Zusammensetzung der Patienten darzulegen und ggf durch die Vorlage von Behandlungsunterlagen zu belegen. \n\n32\\. i) Soweit der Kläger weiterhin geklärt wissen möchte, ob eine Verpflichtung zur Vorlage von Behandlungsunterlagen generell oder nur dann besteht, wenn die Praxisbesonderheit durch Behandlungsunterlagen überhaupt nachgewiesen werden kann *(Frage 13)* , ist darauf hinzuweisen, dass schon keine Verpflichtung zur Vorlage von Behandlungsunterlagen besteht, sondern allenfalls eine Obliegenheit. Welche Unterlagen als Nachweis für eine Praxisbesonderheit erforderlich sind, ist zudem eine Frage, bei der es auf die Besonderheiten des Einzelfalls ankommt und die einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung nicht zugänglich ist. Das Gleiche gilt, sofern der Kläger es als grundsätzlich klärungsbedürftig ansieht, ob einem Vertragsarzt im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens entgegengehalten werden kann, er habe nicht sämtliche Behandlungsunterlagen vorgelegt, wenn die Prüfbehörden ihn nach Vorlage von Unterlagen nicht darauf hingewiesen haben, dass er zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht weitere Unterlagen vorlegen muss *(Frage 15)*. Die grundsätzlichen Fragen zur Darlegungs- und Feststellungslast des Arztes bei der Geltendmachung von Praxisbesonderheiten sind - wie oben bereits ausgeführt - geklärt. \n\n33\\. j) Soweit der Kläger fragt, ob es im Zusammenhang mit der Anerkennung einer im Vergleich zur Fachgruppe erhöhten Anzahl an Füllungsleistungen als Praxisbesonderheit ausreicht, \"dass der Vertragsarzt - im Wege mathematischer und\u002Foder statistischer Analysen - nachweist, dass sich der Mehrbedarf an medizinisch-indizierten Füllungsleistungen unmittelbar aus der Praxisausrichtung bzw. dem Patientenklientel ableitet\" *(Frage 16, zweiter Teil)* , legt er seiner Frage Prämissen zugrunde, die nicht durch das LSG festgestellt sind bzw die nicht der Beweiswürdigung durch das LSG entsprechen. So hat das LSG keine Feststellungen dazu getroffen, dass die der Wirtschaftlichkeitsprüfung zugrunde gelegten Füllungsleistungen \"medizinisch-indiziert\" gewesen seien. Ferner ist das LSG im Rahmen seiner Beweiswürdigung gerade nicht davon ausgegangen, dass der Kläger durch seinen Vortrag in Verbindung mit den vorgelegten Unterlagen nachgewiesen habe, dass sich der Mehrbedarf an Füllungsleistungen \"unmittelbar aus der Praxisausrichtung bzw. dem Patientenklientel ableitet\". \n\n34\\. B. Soweit der Kläger eine Rechtsprechungsabweichung *(§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG)* geltend macht, setzt diese voraus, dass das LSG seiner Entscheidung einen Rechtssatz tragend zugrunde gelegt hat, der einem Rechtssatz in einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG widerspricht *(vgl zB BSG Beschluss vom 25.10.2023 - B 6 KA 4\u002F23 B - juris RdNr 14)*. Das ist hier nicht der Fall. \n\n35\\. Der Kläger trägt vor, das LSG stelle darauf ab, dass er kompensatorische Einsparungen nicht erzielen könne, weil viele seiner Patienten nach Abschluss der Behandlung wieder zu anderen Zahnärzten wechseln würden. Damit weiche es von der Rechtsprechung des Senats in dem Urteil vom 5.11.1997 *(6 RKa 1\u002F97* \\- *SozR 3-2500 § 106 Nr 42)* ab, aus welchem sich klar ergebe, dass die kompensatorische Einsparung durch dieselbe Behandlung bewirkt werden müsse wie die verursachte Mehrleistung *(S 129 der Beschwerdebegründung)*. Dabei übersieht der Kläger, dass das LSG kompensatorische Einsparungen in erster Linie als nicht belegt angesehen hat. Das LSG hat die erforderliche strukturelle Darlegung der methodischen Zusammenhänge zwischen Mehraufwand und Einsparungen und der medizinischen Gleichwertigkeit der Behandlungsarten vermisst *(Urteil, juris RdNr 59)*. Soweit es ergänzend *(\"auch deshalb nicht schlüssig …\", Urteil, juris RdNr 60)* darauf abstellt, dass nach dem Vortrag des Klägers viele Patienten seine Praxis nur für Füllungsleistungen aufsuchen, handelt es sich dabei nicht um einen tragenden Gesichtspunkt. \n\n36\\. C. Die von dem Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler liegen, soweit die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen entspricht, nicht vor. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. \n\n37\\. Der Kläger macht als Verfahrensfehler Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz *(dazu 1.)* sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Missachtung der gerichtlichen Hinweispflichten *(dazu 2.)* bzw in Bezug auf eine unzureichende Erörterung des Sach- und Streitstandes im Rahmen der mündlichen Verhandlung *(dazu 3.)* geltend. \n\n38\\. 1\\. Der Kläger rügt Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz *(§ 103 Satz 1 SGG)* , da das Berufungsgericht trotz der von ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge keinen Beweis erhoben hat. \n\n39\\. a) Soweit der Kläger eine Beweiserhebung zu den tatsächlichen Umständen des Widerspruchsverfahrens beantragt hat *(vgl S 43 ff der Beschwerdebegründung unter Ziffer E.I.1. Buchst b) und 3.)* durch Vernehmung seines früheren Prozessbevollmächtigten sowie des früheren Vorsitzenden des Beklagten *(vgl auch die Darstellung der Beweisanträge auf S 36* *der Beschwerdebegründung)* , wird der Kläger schon den Darlegungsanforderungen gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG nicht gerecht. Denn er legt nicht dar, weshalb das LSG sich von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus zur Vernehmung der Zeugen hätte gedrängt sehen müssen *(stRspr; dazu etwa BSG Beschluss vom 27.6.2018 - B 6 KA 54\u002F17 B - juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 25.11.2020 - B 6 KA 6\u002F20 B - juris RdNr 23, jeweils mwN; Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 160 RdNr 18d mwN)*. Der Kläger trägt selbst vor *(S 43 der Beschwerdebegründung)* , dass das LSG in Bezug auf drei der Beweisthemen eine Zeugenvernehmung mit der Begründung abgelehnt hat, da diese als wahr unterstellt werden können, und dass es im Übrigen die Behauptungen als einem Zeugenbeweis nicht zugänglich eingestuft hat, da sie wertender Natur seien. Der Kläger geht lediglich von seinen eigenen rechtlichen Wertungen aus, wenn er meint, das LSG hätte Beweis erheben müssen, wenn es die \"Anforderungen an ein eigenständiges Widerspruchsverfahren und die Teilnichtigkeit von §4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 WiPrüfVO und §2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PrüfV richtig eingeordnet\" hätte *(S 53 der Beschwerdebegründung)*. \n\n40\\. b) Auch soweit der Kläger eine fehlende \"Aufklärung der geltend gemachten Gründe für die Inhomogenität der herangezogenen Vergleichsgruppe \u002F 100-Fall-Statistik\" rügt *(vgl S 76 ff der Beschwerdebegründung unter Ziffer F. II. 3.; vgl auch die Darstellung der Beweisanträge auf S 32 f der Beschwerdebegründung, Ziffer II. 1. Buchst d), e), g), h), i) und j))* , genügt er nicht den Darlegungsanforderungen. Der Kläger zitiert zwar die von ihm zuletzt gestellten Beweisanträge wörtlich, er legt aber weder die in Bezug genommenen weiteren Unterlagen *(\"Anlagen BK [15] und [16]\", \"Anlage BK [17]\", \"Anlage BK [18] \u003CPatienten> und Anlage BK [19] \u003CFüllungen>\") *vor, noch referiert er deren konkreten Inhalt. Damit ist der Vortrag des Klägers im Hinblick auf die betreffenden Beweisanträge nicht aus sich heraus verständlich. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG muss aber die Begründung das Revisionsgericht in die Lage versetzen, sich allein anhand der Beschwerdebegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann *(vgl BSG Beschluss vom 29.9.1975 - 8 BU 64\u002F75 - SozR 1500 § 160a Nr 14 - juris RdNr 3)*. Eine Bezugnahme auf frühere vorinstanzliche Schriftsätze oder - wie hier - deren Anlagen in der Beschwerdebegründung genügt daher regelmäßig nicht den Begründungsanforderungen *(vgl hierzu etwa BSG Beschluss vom 21.8.2009 - B 11 AL 21\u002F09 B - juris RdNr 8; Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 160a RdNr 13a mwN)*. \n\n41\\. In Bezug auf die zu der 100-Fall-Statistik formulierten Behauptungen unter Buchst d), e) und i) ist die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung im Übrigen schon nicht ersichtlich. Hierzu macht der Kläger auch keine Ausführungen. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die 100-Fall-Statistik auf der Grundlage von praxisbezogenen Fallwerten erstellt wurde und dabei nur Praxen, die keine Füllungsleistungen erbracht haben, herausgerechnet wurden, jedoch nicht diejenigen Patienten, die keine Füllungen erhalten haben. Lediglich die rechtlichen Folgerungen hieraus werden von den Beteiligten unterschiedlich beurteilt. Zudem enthalten die \"Beweisfragen\" Wertungen (\"einer begrenzten Anzahl von Zahnarztpraxen\", \"Verfälschungen\", \"hängt … vom Zufall ab\"), die einer Beweiserhebung nicht zugänglich sind. \n\n42\\. c) Vermeintliche Mängel der Amtsermittlung in Bezug auf die Vollständigkeit, Fehlerfreiheit, Belastbarkeit und Tauglichkeit der Grundlage der statistischen Vergleichsprüfung (100-Fall-Statistik) greift der Kläger unter Ziffer F. III. 3. seiner Beschwerdebegründung *(S 92 ff)* erneut auf. Zu Unrecht habe das LSG darauf verzichtet, zur Aufklärung und Bewertung der 100-Fall-Statistik einen statistischen bzw mathematischen Sachverständigen beizuziehen *(vgl die Darstellung der Beweisanträge auf S 32 f der Beschwerdebegründung, Ziffer II. 1. Buchst a), b), c), d), e), f), g), h), i) und j) sowie 2. Buchst a) und b))*. \n\n43\\. Im Hinblick auf die bereits unter b) angesprochenen unter Beweis gestellten Behauptungen ergeben sich auch unter Berücksichtigung des Kritikpunkts der angeblich fehlenden Sachkunde des LSG keine neuen Aspekte. Für alle weiteren, neu angeführten Behauptungen fehlt es an der Wiedergabe des Inhalts bzw der Vorlage der in Bezug genommenen vorinstanzlichen Unterlagen. \n\n44\\. d) Einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht des LSG rügt der Kläger auch hinsichtlich der Anerkennung von Praxisbesonderheiten *(vgl Beschwerdebegründung S 115 ff zu Ziffer F. V. 3.)*. Das LSG habe es abgelehnt, Beweis zu erheben durch Einholung eines zahnmedizinischen sowie eines mathematischen bzw statistischen Sachverständigengutachtens zu \"sachverhaltsbezogenen Vorfragen\" *(vgl die Darstellung der Beweisanträge auf S 33 f, Ziffer III. 1., Buchst c), d), e), f) bzw S 34 f, Ziffer III. 2. Buchst a), b), c), d), e), f), g), h) der Beschwerdebegründung)*. \n\n45\\. Auch in Bezug auf die Mehrzahl dieser Beweisfragen fehlt es an der Nachvollziehbarkeit des Vortrags im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit in einem Revisionsverfahren, da vorinstanzliche Unterlagen in Bezug genommen werden, ohne diese vorzulegen oder deren Inhalt zu referieren. \n\n46\\. In Bezug auf die Beweisfragen unter Ziffer III. 1. Buchst c) und d) *(S 34 der Beschwerdebegründung)* legt der Kläger nicht dar, weshalb das LSG ausgehend von seinem rechtlichen Standpunkt sich zu einer medizinischen Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen. So setzt er sich nicht damit auseinander, dass das LSG in Bezug auf die vorgetragene Spezialisierung des Klägers im Bereich der Füllungsleistungen bereits unabhängig von der Bewertung der aufgestellten Behauptungen zum Zusammenhang zwischen Cp (caries profunda) und Füllungsleistungen die Ablehnung der Anerkennung von Praxisbesonderheiten durch den Beklagten für unbedenklich gehalten hat. Das LSG hat ausgeführt, dass es sich bei diesem Teilbereich der Zahnheilkunde um das typische Leistungsspektrum einer zahnärztlichen Praxis handele und dass es im Übrigen entscheidend auf das Krankheitsbild der Patientenklientel und nicht auf die Behandlungsmethode ankomme. Der Kläger - so das LSG - habe jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass er ein von der Vergleichsgruppe signifikant abweichendes Patientenklientel behandele. Allein aus der erhöhten Abrechnung entsprechender Leistungen könne nicht auf eine solche abweichende Patientenklientel geschlossen werden *(Urteil, juris RdNr 53 ff)*. Weshalb das LSG angesichts dieser Ausführungen sich hätte gedrängt sehen müssen, Beweis zu \"Vorfragen\" zu erheben, erläutert der Kläger nicht. \n\n47\\. e) Auch in Bezug auf den Themenkomplex \"kompensatorische Einsparungen\" rügt der Kläger, dass das LSG seinen Beweisanträgen nicht gefolgt sei *(Beschwerdebegründung S 128 unter Ziffer F. VI. 3.)*. Insofern verweist er auf seine auf S 34 der Beschwerdebegründung unter 1. Buchst d), e) und f) aufgestellten Behauptungen. Hierzu kann auf die Ausführungen unter Buchst d) verwiesen werden. Auch hinsichtlich der Anerkennung von kompensatorischen Einsparungen geht der Kläger nicht von der Rechtsauffassung des LSG aus und setzt sich nicht mit dieser auseinander. Das LSG hat insofern unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats *(BSG Urteil vom 5.11.1997 - 6 RKa 1\u002F97 - SozR 3-2500 § 106 Nr 42)* entschieden, dass ein Mehraufwand in einem Bereich im Hinblick auf anderweitige Einsparungen nur dann hingenommen werden könne, wenn belegt bzw nachgewiesen sei, dass gerade durch den Mehraufwand die Einsparungen erzielt würden und dass diese Behandlungsart medizinisch gleichwertig sowie auch insgesamt Kosten sparend und damit wirtschaftlich sei; allein aus dem geringeren Umfang von Zahnersatz- oder anderen Leistungen könne nicht auf eine kompensatorische Ersparnis geschlossen werden. Eine solche strukturelle Darlegung der methodischen Zusammenhänge und der medizinischen Gleichwertigkeit hat das LSG bei dem Kläger vermisst *(vgl Urteil, juris RdNr 59 f)*. Weshalb sich das LSG trotz seiner Auffassung, dass der Kläger bereits seinen Darlegungsobliegenheiten nicht nachgekommen sei, hätte gedrängt sehen müssen, Beweis zu erheben zu der Behauptung, dass \"unter zahnmedizinischen Gesichtspunkten\" \"ein Korridor (existiert), in welchem ein Zahnarzt nach freiem Ermessen entscheidet, ob er eine große Füllung (F4) legt oder ob er eine Krone einbringt\", erläutert der Kläger nicht. \n\n48\\. 2\\. Der Kläger macht in Bezug auf verschiedene Aspekte geltend, dass das LSG seinen richterlichen Hinweispflichten *(§ 106 Abs 1, § 112 Abs 2 Satz 2 iVm § 153 Abs 1 SGG)* nicht hinreichend nachgekommen sei, sodass er das ihm zustehende Recht auf rechtliches Gehör *(§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG)* nicht angemessen habe in Anspruch nehmen können. \n\n49\\. Der Kläger kritisiert zunächst, dass das LSG ihm keinen Hinweis zur Präzisierung oder Ergänzung seines Sachvortrags zum Themenkomplex der fehlenden Homogenität der Fachgruppe gegeben habe *(Beschwerdebegründung S 79 unter F. II. 3. Buchst c))*. Ferner rügt er in Bezug auf die von ihm geltend gemachte Kritik an dem der Vergleichsprüfung zugrunde liegenden statistischen Material das Unterbleiben eines Hinweises auf die Erforderlichkeit weiteren Vortrags *(Beschwerdebegründung S 90 ff unter F.III.3. Buchst a))*. Auch hätte ihm das Berufungsgericht einen Hinweis erteilen müssen, dass es seinen bisherigen Sachvortrag zu Praxisbesonderheiten als unsubstantiiert erachte und er seinen Vortrag zu den kompensatorischen Einsparungen ergänzen müsse *(Beschwerdebegründung S 120 f unter F.V.3. Buchst b)* , *S 127 f unter F. VI. 3. Buchst a))*. \n\n50\\. Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet der Grundsatz rechtlichen Gehörs das Gericht jedoch nicht dazu, vorab Hinweise auf die in Aussicht genommene Beweiswürdigung zu erteilen. Eine allgemeine Verpflichtung des Gerichts, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Tatsachen- und Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern, existiert nicht. Sie wird weder durch den allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör noch durch die Regelungen zu richterlichen Hinweispflichten begründet, denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung *(stRspr; vgl nur BSG Beschluss vom 23.12.2022 - B 5 R 170\u002F22 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 13.4.2022 - B 5 R 291\u002F21 B - juris RdNr 20 mwN; BSG Beschluss vom 19.7.2023 \\- B 6 KA 36\u002F22 B - juris RdNr 18)*. Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag gestellt oder auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abgestellt hätte, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte *(BSG Beschluss vom 12.3.2021 - B 4 AS 378\u002F20 B - juris RdNr 6 mwN; vgl auch BSG Beschluss vom 1.11.2023 - B 6 KA 23\u002F23 B - juris RdNr 5)*. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Frage der Homogenität ist ausweislich des Tatbestandes der LSG-Entscheidung bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen. Bei der Bewertung der Statistiken der Beigeladenen zu 1. hat sich das LSG wesentlich auf Ausführungen des Beklagten in seiner Berufungserwiderung gestützt *(vgl Urteil, juris RdNr 47)* , sodass diese Einschätzung für den Kläger ebenfalls nicht überraschend kam. Auch in Bezug auf den Nachweis von Praxisbesonderheiten greift das LSG *(Urteil, juris RdNr 55)* den Vortrag des Beklagten aus dem Berufungsverfahren auf, dass der Kläger auf die Darlegung von Einzelfällen mit allen zugehörigen Unterlagen (Befunde, Berichte, Karteikarten, Dokumentation, Röntgenaufnahmen usw), die für eine nachvollziehbare Beurteilung erforderlich seien, bewusst verzichtet habe *(dazu Urteil, juris RdNr 24)*. Auch darauf, dass allein aus einem geringeren Umfang anderer Leistungen, etwa Zahnersatzleistungen, nicht auf eine kompensatorische Einsparung geschlossen werden kann, hat sich bereits der Beklagte in dem angegriffenen Bescheid gestützt. \n\n51\\. Eine Hinweispflicht des Berufungsgerichts ergibt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht daraus, dass das LSG im Vorfeld der mündlichen Verhandlung einen Vergleichsvorschlag (Reduzierung der Honorarkürzung um 25 %) unterbreitet hatte und es im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu (weiteren) Vergleichsverhandlungen gekommen war, in deren Verlauf das LSG sich - laut Kläger - in Bezug auf die Anerkennung von Praxisbesonderheiten dahingehend geäußert haben soll, \"es sei nicht ausgeschlossen, dass er hiermit durchdringe\". Schon aus diesem Vortrag des Klägers ergibt sich, dass das Berufungsgericht sich erkennbar noch keine abschließende Meinung in Bezug auf die Anerkennung von Praxisbesonderheiten gebildet hatte und die endgültige Würdigung erst aufgrund der abschließenden Beratung aller fünf Richter erfolgen würde. Dass hier besondere Umstände vorlagen, etwa weil das LSG eine Zwischenberatung abgehalten und nach Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung seine Rechtsauffassung kundgetan und dann einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hätte *(dazu BSG Beschluss vom 12.4.2005 - B 2 U 135\u002F04 B - SozR 4-1500 § 124 Nr 1, juris RdNr 6 ff)* , macht der Kläger nicht geltend. Nur wenn das Gericht nach Durchführung einer förmlichen Beratung seine Rechtsauffassung zu einer entscheidungserheblichen Frage zu Protokoll gibt und hieran Vorschläge für eine sachgerechte Lösung und prozessuale Behandlung des Falles knüpft, beinhaltet dies eine zumindest vorläufige rechtliche Festlegung, die den Beteiligten als Grundlage für ihre weiteren Dispositionen dienen soll. Dagegen ist nicht jeder im Laufe des Verfahrens vom Vorsitzenden oder einem Mitglied des Spruchkörpers gegebene rechtliche Hinweis dazu angetan, ein solches Vertrauen zu begründen. Wird im Zuge der Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses *(§ 112 Abs 2 Satz 2 und Abs 4 SGG)* mit den Beteiligten ein Rechtsgespräch geführt, sind dies keine Festlegungen, auf die sich die Beteiligten bei ihrer weiteren Prozessführung einstellen können *(BSG Beschluss vom 18.7.2011 - B 14 AS 86\u002F11 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 28.1.2013 \\- B 12 KR 21\u002F12 B - juris RdNr 6)*. \n\n52\\. 3\\. Auch soweit der Kläger im Hinblick auf den Ablauf der mündlichen Verhandlung einen Verfahrensmangel wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs *(Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG)* geltend macht, bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. \n\n53\\. a) Im Hinblick auf die nach Auffassung des Klägers ungenügende Erörterung des Sach- und Streitstandes in der mündlichen Verhandlung *(vgl dazu § 112 Abs 2 Satz 2 SGG)* legt der Kläger nicht dar, dass ihm die Möglichkeit, weiter vorzutragen, genommen worden sei *(hierzu zB BSG Beschluss vom 6.10.2022 - B 8 SO 2\u002F22 B - juris RdNr 6; BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 189\u002F11 R - juris RdNr 13)*. Darüber hinaus legt er nicht dar, welche neue und in den umfangreich vorgelegten Schriftsätzen noch nicht enthaltene entscheidungserhebliche Tatsachenbehauptung oder welches neue rechtliche Argument nicht mehr vorgetragen und deshalb vom LSG bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden konnte. \n\n54\\. b) Soweit der Kläger einen Gehörsverstoß rügt, da das LSG keinen frühzeitigen Erörterungstermin anberaumt und im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 17.5.2023 einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt und eine Ruhendstellung des Verfahrens \"nicht zugelassen\" habe, übersieht er, dass die Anberaumung eines Erörterungstermins *(§ 106 Abs 3 Nr 7 SGG)* im Ermessen des LSG steht *(vgl Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 106 RdNr 16 mwN)*. Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens *(§ 202 Satz 1 SGG iVm § 251 ZPO)* steht zwar nicht im Ermessen des Gerichts, wenn dieses - wozu der Kläger schon nicht vorträgt - von beiden Beteiligten beantragt wird. Jedoch kommt dem Gericht hinsichtlich des Kriteriums der Zweckdienlichkeit ein Einschätzungsspielraum zu *(BSG Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 132\u002F15 B - juris RdNr 9; Keller in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, Vor § 114 RdNr 4 mwN)*. Bei der Abwägung hat es insbesondere die grundsätzlich bestehende Prozessförderungspflicht der Beteiligten und des Gerichts zu berücksichtigen *(BSG Beschluss vom 15.8.2007 - B 12 P 2\u002F07 B - juris RdNr 4; BSG vom 10.12.2013 - B 13 R 63\u002F11 R - juris RdNr 12)*. Nach diesen Maßgaben ist es nicht zu beanstanden, wenn das LSG - auch angesichts einer Dauer des Berufungsverfahrens von bereits mehr als drei Jahren - es als nicht zweckmäßig angesehen hat, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, um (weitere) Vergleichsverhandlungen zu ermöglichen. Eine \"unsachgemäße Beschleunigung\" *(Beschwerdebegründung S 130)* des Verfahrens, die dazu geführt hätte, dass den Beteiligten die Möglichkeit zu einem hinreichenden Vortrag abgeschnitten worden wäre, liegt darin nicht. \n\n55\\. D. Der weit nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist beim BSG eingereichte Schriftsatz vom 25.7.2024, der allen an dieser Entscheidung beteiligten Richtern vorgelegen hat, gibt dem Senat einschließlich der ehrenamtlichen Richter nach Prüfung des klägerischen Vortrags keine Veranlassung, von seiner Entscheidung abzurücken. \n\n56\\. E. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels *(§ 154 Abs 2 VwGO)*. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da sie keine Anträge gestellt haben *(§ 162 Abs 3 VwGO)*. \n\n57\\. \n\nF. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3 Satz 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Sie entspricht dem Betrag der Honorarkürzung. Oppermann Loose Rademacker","de","jurionline_de","","Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Praxisbesonderheit - abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der Patientenklientel - Beurteilungsspielraum der Prüfgremien - fachkundige Beurteilung - Darlegungs- und Feststellungslast - Ermittlungen des Prüfgremiums von Amts wegen - augenfällige Umstände","ecli-de-neuris-ksre125441231",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]