[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre135600101":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre135600101":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9611","ECLI:DE:NEURIS:KSRE135600101","B 6 KA 11\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-12-11T00:00:00.000Z","#  Vertragsärztliche Versorgung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines freien Arztsitzes \\- Erledigung, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird \n\n## Leitsatz\n\nZur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 8. werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2022 und des Sozialgerichts München vom 10. August 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 7. und der Beigeladenen zu 9.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten um eine Anstellungsgenehmigung nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs. \n\n2\\. Nach Feststellung von Zulassungsmöglichkeiten im Umfang eines halben Versorgungsauftrags für die Gruppe der Augenärzte im Planungsbereich N (Oberbayern) durch den zuständigen Landesausschuss bewarben sich der Kläger und ein in der Rechtsform der GbR von den Vertragsärzten N und R betriebenes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), letzteres mit einem Antrag auf Genehmigung der Beschäftigung der zu 9. beigeladenen Ärztin. Der Zulassungsausschuss erteilte der GbR als Trägerin des MVZ mit Wirkung vom 1.1.2019 die Genehmigung zur Anstellung der Beigeladenen zu 9. im Umfang von 20 Wochenstunden; den Antrag des Klägers lehnte er ab *(Beschluss vom 12.12.2018)*. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. \n\n3\\. Bereits vor der Entscheidung des Zulassungsausschusses hatten N und R vereinbart, ihre Geschäftsanteile an der GbR in eine von ihnen mit Wirkung vom 1.4.2019 gegründete GmbH, die Beigeladene zu 8., einzubringen, die seither das MVZ betreibt. Insofern stellte der Zulassungsausschuss fest, dass die Zulassung des MVZ in Trägerschaft der GbR nach § 95 Abs 7 SGB V durch Verzicht mit Wirkung zum 31.3.2019 ende und ließ das MVZ ab dem 1.4.2019 am gleichen Standort - nunmehr in der Rechtsform einer GmbH - zur vertragsärztlichen Versorgung zu. Zeitgleich wandelte er die Anstellung der Beigeladenen zu 9. zum 1.4.2019 in eine Zulassung um, auf welche die Beigeladene zu 9. sogleich zugunsten einer Anstellung bei dem von der zu 8. beigeladenen GmbH betriebenen MVZ verzichtete *(Beschlüsse vom 13.2.2019)*. \n\n4\\. Der beklagte Berufungsausschuss ging davon aus, dass nunmehr die GmbH zutreffender Widerspruchsgegner sei und wies den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück *(Beschluss vom 4.7.2019\u002FBescheid vom 17.9.2019)*. \n\n5\\. Das SG hat den Bescheid des Beklagten vom 17.9.2019 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, über den Widerspruch des Klägers erneut zu entscheiden *(Urteil vom 10.8.2021)*. Hiergegen haben sowohl der Beklagte als auch die Beigeladenen zu 8. und 9. Berufung eingelegt. Die Beigeladene zu 9. hat - nach Beendigung ihrer Anstellung bei der Beigeladenen zu 8. - ihre Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG zurückgenommen. Das LSG hat die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 8. als unbegründet zurückgewiesen *(Urteil vom 14.9.2022)*. Die der Beigeladenen zu 8. erteilte Anstellungsgenehmigung sowie die damit verbundene Ablehnung des Antrags des Klägers seien rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten. Der Beklagte sei zu Unrecht von einer im Rahmen der Auswahlentscheidung unbeachtlichen identitätswahrenden Umwandlung der GbR in die zu 8. beigeladene GmbH ausgegangen. Die Zulassung des MVZ in der Rechtsform der GbR habe durch Verzicht geendet; zeitgleich habe der Zulassungsausschuss das MVZ in Trägerschaft der Beigeladenen zu 8\\. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten habe der GbR keine Anstellungsgenehmigung mehr erteilt werden können. Da sich die GmbH nicht fristgerecht beworben habe, könne sie nicht berücksichtigt werden. Der angefochtene Verwaltungsakt habe sich jedoch nicht erledigt. Die Beigeladene zu 8\\. als ausgewählte Bewerberin habe nicht auf die ihr erteilte Anstellungsgenehmigung verzichtet, sondern gehe davon aus, dass ihr diese als \"Rechtsnachfolgerin\" der GbR zustehe. Es liege auch kein Fall der Erledigung eines Nachbesetzungsverfahrens vor, der dazu führe, dass sich das gesamte vor den Zulassungsgremien anhängige Verwaltungsverfahren erledige. Der Kläger verbleibe als einziger Bewerber und der Beklagte werde in dem nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren ausschließlich die zulassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Klägers zu prüfen haben. \n\n6\\. Hiergegen wenden sich der Beklagte und die Beigeladene zu 8. mit ihren Revisionen. \n\n7\\. Der Beklagte rügt eine Verletzung des § 39 Abs 2 SGB X. Die angegriffene Entscheidung des Zulassungsausschusses vom 12.12.2018 habe sich während des bei ihm anhängigen Verfahrens im Sinne dieser Vorschrift erledigt, sodass er mangels sachlicher Zuständigkeit nicht mehr zur Neubescheidung habe verurteilt werden dürfen. Die Zulassung des MVZ in Trägerschaft der GbR habe aufgrund Verzichts mit Wirkung zum 31.3.2019 geendet. Damit sei der vom Zulassungsausschuss ausgewählte Bewerber mit der Folge entfallen, dass sich nach der Rechtsprechung des BSG das Auswahlverfahren in seiner Gesamtheit erledigt habe. Auch die Beigeladene zu 9. habe auf ihre durch Umwandlung der genehmigten Anstellung im MVZ des GbR entstandene Zulassung zum 1.4.2019 verzichtet. Ab diesem Zeitpunkt habe die GbR von der ihr erteilten Anstellungsgenehmigung keinen Gebrauch mehr machen können und das Verfahren habe sich auch deswegen erledigt. Er, der Berufungsausschuss, hätte daher eigentlich schon keine Sachentscheidung mehr treffen dürfen. Eine Verurteilung zur erneuten Entscheidung, wie durch das LSG erfolgt, sei ausgeschlossen. \n\n8\\. Die Beigeladene zu 8. rügt eine Verletzung materiellen Rechts. Zu Unrecht sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass lediglich die Umwandlung eines Rechtsträgers eines zugelassenen MVZ nach den Regeln des Umwandlungsgesetzes keine zulassungsrechtlichen Auswirkungen habe und daher eine zu dessen Gunsten getroffene Auswahlentscheidung nicht berühre. Der Wechsel von der GbR in eine GmbH sei nach den Regeln des Umwandlungsgesetzes nicht möglich gewesen. Mit der Abtretung der GbR-Gesellschaftsanteile an die GmbH werde im Ergebnis aber - trotz neuer zulassungsrechtlicher Entscheidungen - ebenfalls eine Fortsetzung der Zulassung wie bei der Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erreicht. Im Rahmen eines laufenden Auswahlverfahrens sei daher das Verfahren vor dem Berufungsausschuss mit dem neuen Rechtsträger fortzusetzen. Hilfsweise schließt sich die Beigeladene zu 8. der Begründung des Beklagten an. \n\n9\\. \n\nDer Beklagte und die Beigeladene zu 8. beantragen, die Urteile des Bayerischen LSG vom 14.9.2022 und des SG München vom 10.8.2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen.\n\n10\\. \n\nDer Kläger beantragt, die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 8. zurückzuweisen.\n\n11\\. Der Kläger hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. Insbesondere habe sich der angegriffene Bescheid nicht erledigt, da er Grundlage weiterer Entscheidungen geworden sei und damit weiterhin rechtliche Wirkung entfalte. So sei die Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung umgewandelt und in das neu zuzulassende MVZ eingebracht worden. Das Recht zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung bleibe hierdurch dauerhaft der Entscheidung durch die Zulassungsgremien entzogen. Bei teilweiser Entsperrung eines Planungsbereichs müsste etwas anderes gelten als bei einem Nachbesetzungsverfahren im Rahmen einer Praxisnachfolge. \n\n12\\. Die Anstellungsgenehmigung sei nicht im Wege einer identitätswahrenden Umwandlung nach dem BGB übergegangen. Die GbR sei bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1.1.2024 vom Gesetzgeber bewusst von der Anwendung des Umwandlungsgesetzes ausgeschlossen worden. Auch sei die vertragsärztliche Anstellungsgenehmigung als höchstpersönliche, öffentlich-rechtliche Genehmigung nicht mittels einer rechtsgeschäftlichen Abtretung übertragbar. Ein MVZ bestehe zudem nicht unabhängig von seinem Rechtsträger. \n\n13\\. Die Beigeladenen zu 1. bis 7. und zu 9. stellen keine Anträge. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n14\\. A. Die Revisionen sind zulässig. Insbesondere ist die Beigeladene zu 8. durch die Entscheidung des LSG nicht nur formell, sondern auch materiell beschwert *(zum Erfordernis einer materiellen Beschwer zB BSG Urteil vom 10.12.2014 - B 6 KA 45\u002F13 R - BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr 81, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 13.5.2015 \\- B 6 KA 18\u002F14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 51 RdNr 19 mwN)*. Denn sie kann aufgrund der Bindungswirkung des vorinstanzlichen Urteils unmittelbar in eigenen Rechtspositionen beeinträchtigt sein *(zu dieser Anforderung vgl BSG Urteil vom 10.12.2014 - B 6 KA 45\u002F13 R - BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr 81, RdNr 14 mwN)*. \n\n15\\. B. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die vorinstanzlichen Urteile des LSG und des SG sowie der Bescheid des Beklagten vom 17.9.2019, der grundsätzlich den alleinigen Streitgegenstand des Verfahrens bildet *(vgl zB BSG Urteil vom 27.1.1993 - 6 RKa 40\u002F91 - SozR 3-2500 § 96 Nr 1 S 2 = juris RdNr 13 ff)* und zwar auch in Fällen, in denen sich die Entscheidung des Zulassungsausschusses schon vor Anrufung des Berufungsausschusses erledigt hat *(BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1\u002F17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr 34, RdNr 20)*. Die Beschlüsse des Zulassungsausschusses vom 13.2.2019 sind, auch soweit sie die Umwandlung der dem MVZ in der Rechtsform der GbR erteilten Anstellungsgenehmigung betreffen, nicht gemäß § 86 SGG Gegenstand des Verfahrens vor dem Beklagten geworden. Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob eine Anwendung des § 86 SGG auch ohne ausdrückliche Anordnung im SGB V oder in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) bereits deshalb nicht in Betracht kommt, da es sich bei dem Verfahren vor dem Berufungsausschuss nicht um ein Widerspruchsverfahren gemäß §§ 78, 83 ff SGG, sondern um ein besonderes Verwaltungsverfahren handelt *(vgl hierzu zuletzt BSG Urteil vom 7.9.2022 - B 6 KA 11\u002F21 R - BSGE 134, 297 = SozR 4-5520 § 45 Nr 1, RdNr 30 ff; die Anwendbarkeit des § 86 SGG offenlassend SG Magdeburg Urteil vom 21.2.2024 - S 1 KA 65\u002F20 - juris RdNr 33, Revision anhängig unter dem Az B 6 KA 4\u002F24 R; vgl auch Pawlita in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 97 RdNr 15)*. Denn der Beschluss des Zulassungsausschusses vom 13.2.2019, mit dem dieser die dem MVZ erteilte Anstellungsgenehmigung auf dessen Antrag mit Wirkung vom 1.4.2019 in eine Zulassung der Beigeladenen zu 9. umgewandelt hat *(vgl § 95 Abs 9b iVm Abs 2 Satz 8 Halbsatz 2 SGB V, § 32b Abs 5 iVm § 1 Abs 3 Nr 2 Ärzte-ZV)* , ändert den Bescheid vom 12.12.2018, mit dem der Zulassungsausschuss der GbR eine Anstellungsgenehmigung erteilt hat, nicht. Der Regelungsgegenstand des neuen Bescheides ist nicht mit dem im Verfahren vor dem Beklagten angegriffenen Bescheid identisch. Die Zulassung wurde - anders als die Anstellungsgenehmigung - nicht der GbR, sondern der Beigeladenen zu 9. und damit einem anderen Rechtssubjekt erteilt *(vgl zu § 96 SGG und bezogen auf die dem Träger eines MVZ erteilte Anstellungsgenehmigung, die an die Stelle einer dem anzustellenden Arzt zuvor erteilten Sonderbedarfszulassung tritt: BSG Urteile vom 17.10.2012 - B 6 KA 40\u002F11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 27 RdNr 21 und - B 6 KA 39\u002F11 R - juris RdNr 22; vgl auch BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64\u002F17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 14 RdNr 21; vgl aber für eine Dialysegenehmigung: BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41\u002F11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr 31 RdNr 23 f; BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 43\u002F14 R - SozR 4-5540 § 6 Nr 2 RdNr 18)*. Der Beschluss des Zulassungsausschusses vom 13.2.2019 über die Zulassung betrifft damit einen neuen Regelungsgegenstand und ändert nicht etwa den Beschluss vom 12.12.2018. Der enge Sachzusammenhang der beiden Beschlüsse begründet nicht die erforderliche Identität des Streitgegenstands. Der unterlegene Mitbewerber ist daher grundsätzlich gehalten, die neuen Bescheide gesondert anzufechten. \n\n16\\. C. Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 8. sind auch begründet. Zu Unrecht hat das LSG die Verurteilung des Beklagten zur Neubescheidung des Klägers durch das SG bestätigt. Das Anfechtungsbegehren des Klägers hatte sich bereits während des bei dem Beklagten anhängigen Verfahrens iS des § 39 Abs 2 SGB X auf andere Art und Weise erledigt *(dazu 1.)*. Da die Beigeladene zu 9. spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das LSG für eine Anstellungsgenehmigung nicht mehr zur Verfügung stand, wäre im Übrigen jedenfalls mit ihrem Ausscheiden Erledigung eingetreten *(dazu 2.)*. Damit hat sich nicht nur der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 17.9.2019, sondern auch das Auswahlverfahren und das Verpflichtungsbegehren des Klägers insgesamt erledigt *(dazu 3.)*. \n\n17\\. 1\\. Die Erledigung des Anfechtungsbegehrens ist bereits mit Wirkung vom 1.4.2019 eingetreten als das MVZ in Trägerschaft der GbR auf seine Zulassung verzichtete, die ihm erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung der Beigeladenen zu 9. umgewandelt wurde und die Beigeladene zu 9. hierauf zugleich zugunsten einer Anstellung bei dem MVZ in der Trägerschaft der Beigeladenen zu 8. verzichtete, sodass der Beklagte den Antrag des Klägers als unzulässig hätte zurückweisen müssen. \n\n18\\. Nach § 39 Abs 2 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Von einer Erledigung \"auf andere Weise\" ist auszugehen, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu entfalten oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist *(BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 34\u002F16 R - BSGE 124, 294 = SozR 4-2500 § 34 Nr 20, RdNr 30)*. Dies war hier zum Zeitpunkt der zum 1.4.2019 vollzogenen Änderungen der Fall. Anders als der Kläger meint, entfaltete die angegriffene Anstellungsgenehmigung damit keine rechtliche Wirkung mehr. Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass die Umwandlung in eine Zulassung eine genehmigte Anstellung voraussetzt *(vgl § 95 Abs 9b iVm § 95 Abs 2 Satz 8 Halbsatz 2 SGB V)*. Hierauf kommt es jedoch für die Beurteilung, ob eine Erledigung der Genehmigung eingetreten ist, nicht an. \n\n19\\. Nach stRspr des BSG liegt eine Erledigung eines Verwaltungsakts auf sonstige Weise vor, wenn durch eine Änderung der Sach- oder Rechtslage das Regelungsobjekt des Verwaltungsakts entfällt. Dazu zählen insbesondere Sachverhalte, bei denen für die getroffene Regelung nach der eingetretenen Änderung kein Anwendungsbereich mehr verbleibt bzw bei denen der geregelte Tatbestand selbst entfällt *(BSG vom 11.7.2000 - B 1 KR 14\u002F99 R - SozR 3-1300 § 39 Nr 7 S 13, juris RdNr 20)* und der Verwaltungsakt damit seine regelnde Wirkung verliert. Für die Gegenstandslosigkeit des Verwaltungsakts bei nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage ist damit maßgeblich, ob er auch für den Fall geänderter Umstände noch Geltung beansprucht oder nicht. Waren Bestand oder Rechtswirkungen des Verwaltungsakts erkennbar an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden, wird er gegenstandslos, wenn diese Situation nicht mehr besteht *(BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43\u002F05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 5 RdNr 24; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 7\u002F14 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 5 RdNr 18 mwN; BSG Urteil vom 13.7.2023 - B 8 SO 15\u002F22 R - SozR 4-3500 § 93 Nr 2 RdNr 11 mwN)*. \n\n20\\. Diese Voraussetzungen der Erledigung sind hier erfüllt. Die in Streit stehende Anstellungsgenehmigung wurde auf Antrag des MVZ zum 1.4.2019 in eine Zulassung umgewandelt, deren Inhaber \\- mangels Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs 3a SGB V - \"der bisher angestellte Arzt\"*(vgl § 95 Abs 2 Satz 8 Halbsatz 2 SGB V)* , dh die Beigeladene zu 9. und somit eine andere Rechtsperson wurde. Damit stand auch das Ende der genehmigten Anstellung mit dem 31.3.2019 fest *(vgl bereits unter B. zu § 86 SGG)*. Darüber hinaus erklärte die Beigeladene zu 9. zeitgleich ihren Verzicht auf die (gerade erworbene) Zulassung, um in dem von der Beigeladenen zu 8. betriebenen MVZ angestellt zu werden. Nach § 95 Abs 7 Satz 1 SGB V endet die Zulassung ua mit dem Wirksamwerden eines Verzichts. Ein Verzicht kann jederzeit vom Vertragsarzt erklärt werden und stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung iS des § 130 Abs 1 Satz 1 BGB dar, die rechtsgestaltende Wirkung hat *(BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 13\u002F11 R - BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr 9, RdNr 14; zum Wirksamwerden des Verzichts siehe § 28 Ärzte-ZV)*. Das Zulassungsende tritt als gesetzliche Rechtsfolge ein. Eines konstitutiven Verwaltungsakts bedarf es daher nicht *(vgl zu dem Ganzen BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 32\u002F15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 19 f mwN)*. Es findet auch keine \"Übertragung\" der Zulassung auf das MVZ statt, wenn ein Arzt nach § 103 Abs 4a Satz 1 SGB V zugunsten der Anstellung in einem MVZ auf seine Zulassung verzichtet; ebenso wenig nimmt er diese Zulassung mit in das MVZ *(vgl BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 21\u002F15 R - BSGE 121, 143 = SozR 4-2500 § 103 Nr 20, RdNr 17 f)*. Vor diesem Hintergrund war der angegriffene Bescheid, der dem MVZ in Trägerschaft der GbR eine Anstellungsgenehmigung erteilt hatte, zum Stichtag 1.4.2019 in jedem Fall gegenstandslos und das Anfechtungsbegehren des Klägers unzulässig geworden. Allerdings ist einem Drittanfechtenden damit nicht jede Rechtsschutzmöglichkeit genommen *(vgl auch unter B. am Ende; zum Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines von einem Dritten gegen eine begünstigende Entscheidung erhobenen Rechtsbehelfs bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht erst ex nunc ab Kenntnis des Begünstigten vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 15\u002F08 R - SozR 4-2500 § 96 Nr 1 RdNr 21)*. \n\n21\\. 2\\. Der Anfechtungsantrag des Klägers gegen den Bescheid des beklagten Berufungsausschusses vom 17.9.2019 hätte sich im Übrigen auch deswegen erledigt, weil das Anstellungsverhältnis der Beigeladenen zu 9. bei der Beigeladenen zu 8. mittlerweile beendet worden ist *(zur Ausrichtung der Anstellung auf die anzustellende Person und nicht auf die dafür anvisierte Stelle s BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 23\u002F11 R - BSGE 109,182 - SozR 4-2500 § 103 Nr 8, RdNr 14 mwN; BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 11\u002F19 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 30 RdNr 17)* und die der Beigeladenen zu 8. für ihre Anstellung erteilte Genehmigung deshalb nunmehr ins Leere geht *(zur Gegenstandslosigkeit einer Anstellungsgenehmigung bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses vgl BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 40\u002F15 R - BSGE 122, 55 = SozR 4-2500 § 103 Nr 22, RdNr 15)*. Damit hätte die vom Kläger aufrechterhaltene Anfechtungsklage zum Zeitpunkt der Entscheidung des LSG in jedem Fall als unzulässig abgewiesen werden müssen. \n\n22\\. 3\\. Mit der Erledigung der der Beigeladenen zu 8. erteilten Anstellungsgenehmigung hat sich auch das Auswahlverfahren in seiner Gesamtheit erledigt. \n\n23\\. Erledigt sich der von einem Mitbewerber angefochtene Verwaltungsakt, mit dem die Zulassungsgremien einem anderen Kandidaten die Zulassung bzw eine Anstellungsgenehmigung erteilt haben, so reduziert sich nach stRspr des Senats nicht etwa die Auswahlentscheidung auf diejenigen Mitbewerber, die die ursprüngliche Entscheidung nicht haben bestandskräftig werden lassen. Vielmehr erledigt sich auch die rechtlich notwendige Folgeregelung, die Zulassung der Mitbewerber abzulehnen und deren Begehren, die Zulassungsgremien zu verpflichten, sie - anstelle des ausgewählten Kandidaten - zuzulassen. Damit ist nach der Erledigung der ursprünglichen Auswahlentscheidung bei den Zulassungsgremien kein Verwaltungsverfahren iS des § 8 SGB X mehr anhängig *(BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 11\u002F03 R - BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr 1, RdNr 10 ff, 28, juris RdNr 21 ff, 31 sowie BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 19\u002F18 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 29 RdNr 36 für Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 SGB V; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 31\u002F14 R - SozR 4-1500 § 131 Nr 9 RdNr 12 f und BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 11\u002F19 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 30 RdNr 27 für Zulassungsverfahren nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs)*. \n\n24\\. Soweit der Kläger demgegenüber eine unterschiedliche rechtliche Behandlung von Nachbesetzungsverfahren im Rahmen einer Praxisnachfolge einerseits und Zulassungsverfahren bei einer teilweisen Entsperrung andererseits für rechtlich geboten hält, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist es zutreffend, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 5.11.2003 auch darauf hingewiesen hat, dass nach der Konzeption des Gesetzes die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in überversorgten Planungsgebieten unerwünscht ist *(BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 11\u002F03 R - BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr 1, RdNr 19, juris RdNr 30)*. Diese Ausführungen erfolgten allerdings in einem anderen Kontext; sie standen im Zusammenhang mit der Aussage, dass ein rechtlich geschütztes Interesse eines Bewerbers um einen frei werdenden Vertragsarztsitz nur insoweit besteht, als der einzelne Bewerber bei einer tatsächlich erfolgenden Nachbesetzung nicht unter Verstoß gegen die in § 103 Abs 4 SGB V genannten Kriterien übergangen werden darf, dass ihm jedoch ein Anspruch auf Ausschreibung des Sitzes nicht zusteht. \n\n25\\. Die Begrenzung des Gegenstands der gerichtlichen Überprüfung von Auswahlentscheidungen der Zulassungsgremien hat der Senat dagegen in erster Linie damit begründet, dass ein anderes Verständnis von Gegenstand und Inhalt der Entscheidung der Zulassungsgremien zur Konsequenz hätte, dass sich die Zulassungsgremien auch dann, wenn sich zahlreiche Ärzte um die Zulassung bewerben und von vornherein feststeht oder zumindest nahe liegt, dass ein bestimmter Bewerber vorzuziehen sein wird, vorsorglich mit der Eignung aller anderen Bewerber befassen und dazu eine Entscheidung treffen müssen. Zudem können die unterlegenen Bewerber ihre Prüfung, ob sie Rechtsbehelfe einlegen wollen und ob diese voraussichtlich Erfolg haben würden, nur bezogen auf die konkrete Entscheidung der Zulassungsgremien zugunsten eines bestimmten Bewerbers vornehmen. Entscheidet sich ein Mitbewerber, die Zulassungsentscheidung des zunächst ausgewählten Bewerbers bestandskräftig werden zu lassen, hätte er sich möglicherweise anders verhalten, wenn ein konkurrierender, zunächst ebenfalls erfolgsloser Mitbewerber bevorzugt worden wäre oder in Zukunft bevorzugt würde. Der Senat hat insofern hervorgehoben, dass die Rechtsauffassung, dass sich die Auswahlentscheidung nach dem Wegfall des ursprünglich zugelassenen Arztes auf diejenigen reduziere, die die ursprüngliche Entscheidung nicht haben bestandskräftig werden lassen, zu nicht hinnehmbaren Ergebnissen führen würde. Fechten einige konkurrierende Bewerber die Entscheidung zugunsten des von den Zulassungsgremien ausgewählten Arztes nicht an, weil sie dies für nicht aussichtsreich halten, müssten sie im Ergebnis hinnehmen, dass derjenige Arzt, der sich trotz uU auch von ihm so gesehener Aussichtslosigkeit zur Klage entschlossen hat, nunmehr nach einem Verzicht des zunächst zugelassenen Arztes als einziger Bewerber übrig bleibt. Er müsste zugelassen werden, obwohl möglicherweise in Relation zu ihm die Auswahlchancen der ursprünglich konkurrierenden Bewerber sehr viel besser wären. Es kann nicht Sinn der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Verwaltungsakten mit Drittwirkung sein, potenzielle Konkurrenten zur - kostenpflichtigen - Einlegung von Rechtsmitteln zu drängen, die sie zunächst selbst für aussichtslos halten und die nur den Zweck erfüllen sollen, sich für den hypothetischen Fall, dass der ausgewählte Bewerber auf sein ihm zuerkanntes Recht verzichtet, eine günstige Ausgangsposition im Streit mit anderen konkurrierenden, ursprünglich ebenfalls nicht berücksichtigten Bewerbern zu erhalten *(vgl BSG Urteil vom 5.11.2003, aaO, RdNr 24 ff)*. \n\n26\\. Diese Überlegungen gelten unabhängig davon, ob der Auswahlentscheidung ein Nachbesetzungsverfahren nach § 103 Abs 4 SGB V oder eine partielle Entsperrung des Planungsbereichs zugrunde liegt. Aus diesem Grund hat der Senat die für den Fall der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes entwickelte Rechtsprechung auch für Konstellationen herangezogen, in denen der zuständige Landesausschuss den Planungsbereich teilweise entsperrt hatte *(BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 31\u002F14 R - SozR 4-1500 § 131 Nr 9 RdNr 11; BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 11\u002F19 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 30 RdNr 27)*. Unerheblich ist, dass sich hier von vornherein nur der Kläger und das MVZ auf den freien hälftigen Vertragsarztsitz beworben haben, sodass es keine weiteren unterlegenen Bewerber gab. Die Beurteilung, ob sich ein Auswahlverfahren erledigt hat, kann nicht davon abhängen, wie viele Bewerber in dem konkreten Verfahren ursprünglich zur Auswahl standen. \n\n27\\. Dass die im Falle eines Nachbesetzungsverfahrens bestehende Überversorgung im Planungsbereich es nicht rechtfertigt, den Gegenstand der Überprüfung der von den Zulassungsgremien getroffenen Auswahlentscheidung anlässlich einer partiellen Entsperrung des Planungsbereichs anders zu beurteilen, folgt im Übrigen bereits daraus, dass auch bei Erledigung eines Nachbesetzungsverfahrens grundsätzlich eine erneute Ausschreibung möglich ist, soweit nur weiterhin eine funktionsfähige Vertragsarztpraxis bzw - bei einer BAG - ein funktionsfähiger Praxisanteil des ausscheidenden Arztes vorhanden ist *(BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 11\u002F03 R - BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr 1, RdNr 22, juris RdNr 33)*. Die Erledigung des Auswahlverfahrens führt daher auch in diesem Fall nicht zwangsläufig zu einem Abbau der bestehenden Überversorgung. \n\n28\\. Sofern der Kläger darauf verweist, dass es in den Entscheidungen des Senats vom 5.11.2003 *(B 6 KA 11\u002F03 R)* und vom 15.7.2015 *(B 6 KA 31\u002F14 R)* nicht um Anstellungsgenehmigungen gegangen sei und ein deutlicher Unterschied zwischen einer Zulassung und einer Anstellungsgenehmigung bestehe, übersieht er, dass bei der von ihm angesprochenen Möglichkeit der Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ nach § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V gerade kein Auswahlverfahren stattfindet, sodass sich die Frage der Erledigung eines solchen Verfahrens nicht stellt. Auch der Aspekt, dass die Anstellungsgenehmigung dem anstellenden Arzt bzw MVZ und nicht dem angestellten Arzt erteilt wird, rechtfertigt keine unterschiedliche Behandlung im Rahmen eines offensiven Konkurrentenstreits. Das rechtliche Schicksal eines Auswahlverfahrens, an dem auch Bewerber mit einem Antrag auf Genehmigung einer Anstellung teilgenommen haben, kann nicht davon abhängen, ob der erledigte Bescheid - wie hier - zugunsten einer Anstellungsgenehmigung ergangen ist oder zugunsten einer Zulassung *(zu Letzterem vgl BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 11\u002F19 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 30, vgl dort auch RdNr 25 zur bedarfsplanungsrechtlichen Gleichbehandlung von Zulassungen und Anstellungsgenehmigungen nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen)*. \n\n29\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. Danach trägt der Kläger als unterliegender Teil die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen ist nicht veranlasst, da diese keine eigenen Anträge gestellt haben *(§ 162 Abs 3 VwGO, vgl BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 62\u002F04 R - BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3, RdNr 16)*.","de","jurionline_de","","Vertragsärztliche Versorgung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines freien Arztsitzes - Erledigung, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird","ecli-de-neuris-ksre135600101",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]