[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre135910101":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre135910101":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7124","ECLI:DE:NEURIS:KSRE135910101","B 6 KA 7\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-03-26T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 26. März 2025 - B 6 KA 7\u002F24 R \n\n## Leitsatz\n\nEin Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31\\. Januar 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 7.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die klagende Vertragsärztin begehrt die Erteilung einer Anstellungsgenehmigung. \n\n2\\. \n\nNach partieller Entsperrung des Planungsbereichs Landkreis N für die Arztgruppe der Urologen wurde ein Vertragsarztsitz im Umfang eines halben Versorgungsauftrags ausgeschrieben. Darauf bewarben sich 1\\. die zu 8. beigeladene Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit dem Antrag, ihr die Genehmigung zur Anstellung des Facharztes für Urologie K1 mit 12,5 Wochenstunden zu erteilen, 2\\. die Klägerin mit dem Antrag, ihr die Genehmigung zur Anstellung ihres Vaters, des Facharztes für Urologie K2 mit 15 Wochenstunden zu erteilen, 3\\. K2 mit dem Antrag, ihn im Umfang eines halben Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen, 4\\. K2 mit dem Antrag, ihm die Genehmigung zur Anstellung des Facharztes für Urologie K3 mit 15 Wochenstunden zu erteilen.\n\n3\\. Der Vater der Klägerin, K2, ist bereits an zwei Praxisstandorten mit jeweils halbem Versorgungsauftrag zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Außerdem betreibt er eine Filialpraxis am Standort der Praxis der Klägerin. \n\n4\\. Der Zulassungsausschuss gab dem Antrag der zu 8. beigeladenen BAG statt und lehnte die Anträge der Klägerin und des K2 ab *(Beschluss vom 20.5.2020)*. Den gegen die Ablehnung ihres Antrags gerichteten Widerspruch der Klägerin wies der beklagte Berufungsausschuss zurück *(Beschluss vom 6.10.2020\u002FBescheid vom 11.12.2020)* und begründete dies im Wesentlichen unter Hinweis auf die beiden K2 bereits erteilten Zulassungen im Umfang von jeweils einem halben Versorgungsauftrag. Unter Berücksichtigung der bestehenden Zulassungen für zwei Praxissitze und der von K2 betriebenen Filialpraxis an einem dritten Ort bliebe diesem für eine darüber hinausgehende Tätigkeit als Angestellter seiner Tochter schlicht keine Zeit. Im Falle der Genehmigung der Anstellung des K2 würde dieser in seiner Person mehr als einen vollen Versorgungsauftrag innehaben. Das sei nicht zulässig. \n\n5\\. Die von der Klägerin erhobene Klage hat das SG abgewiesen *(Urteil vom 15.3.2023)*. Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen *(Urteil vom 31.1.2024)*. Das BSG habe bereits entschieden, dass ein Arzt nicht mehr als einen vollen oder zwei halbe Versorgungsaufträge wahrnehmen könne. Die zur Erteilung von vertragsärztlichen Zulassungen ergangene Rechtsprechung sei auf die hier vorliegende Konstellation übertragbar; für einen Arzt, der wie K2 bereits über einen vollen Versorgungsauftrag verfüge, könne eine Genehmigung zur Beschäftigung bei einem Vertragsarzt nicht erteilt werden. Im Übrigen ergebe sich hier bereits eine zeitliche Inkompatibilität angesichts der beiden Praxissitze des K2 und seiner Filialpraxis. Da K2 keine Bereitschaft erklärt habe, auf eine der bestehenden hälftigen Zulassungen zu verzichten, komme auch die Erteilung einer Anstellungsgenehmigung unter der Bedingung des Verzichts auf eine der bereits bestehenden Zulassungen nicht in Betracht. \n\n6\\. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend, dass die ständige Rechtsprechung des BSG, nach der eine ärztliche Zulassung stets nur im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags rechtlich zulässig sei, nicht überzeuge. Unabhängig davon sei diese Rechtsprechung jedenfalls nicht auf die vorliegende Konstellation zu übertragen, in der neben einem vollen Versorgungsauftrag die Ausübung einer Beschäftigung angestrebt werde. Ein angestellter Arzt verfüge über keinen eigenen Versorgungsauftrag und sei auch nicht in eigener Person abrechnungsberechtigt. Auch liege die unternehmerische Verantwortung allein beim anstellenden Vertragsarzt. Diese Unterschiede bewirkten, dass der mit der Tätigkeit eines angestellten Arztes einhergehende Zeitaufwand gegenüber demjenigen des Vertragsarztes deutlich geringer ausfalle. Zudem stünden die in § 20 Abs 1 Ärzte-ZV geregelten Voraussetzungen für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung neben einer vertragsärztlichen Tätigkeit der Erteilung der begehrten Anstellungsgenehmigung nicht entgegen. Im Übrigen hätte der Beklagte ihr - als milderes Mittel gegenüber der vollständigen Versagung - eine Anstellungsgenehmigung unter dem Vorbehalt des Verzichts des K2 auf eine der beiden bereits bestehenden Zulassungen erteilen müssen. \n\n7\\. Die Entscheidung des LSG verstoße sowohl gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art 12 Abs 1 GG als auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG. Außerdem hätte das LSG K2 notwendig beiladen müssen, weil auch dieser durch die angefochtene Entscheidung in seiner Berufsfreiheit aus Art 12 Abs 1 GG unmittelbar betroffen sei. \n\n8\\. \n\nDie Klägerin beantragt, das Urteil des Bayerischen LSG vom 31.1.2024 und das Urteil des SG München vom 15.3.2023 aufzuheben, den Bescheid des Beklagten vom 11.12.2020 (Beschluss vom 6.10.2020) zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr die beantragte Genehmigung zur Anstellung des Herrn K2 zu erteilen, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über die beantragte Genehmigung zur Anstellung des Herrn K2 erneut zu entscheiden.\n\n9\\. \n\nDer Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n10\\. Die Klägerin könne nicht die Verletzung der Berufsfreiheit ihres Vaters rügen. Ein Eingriff in die durch Art 12 Abs 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Klägerin sei im Interesse der Aufrechterhaltung des Ordnungssystems des Vertragsarztrechts mit der Bedarfsplanung und der Honorarverteilung als wesentliche Elemente gerechtfertigt. Auch die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art 3 Abs 1 GG liege nicht vor. \n\n11\\. \n\nDie Beigeladene zu 8. beantragt, die Revision zurückzuweisen, insoweit als beantragt worden ist, die Genehmigung der Anstellung des K2 zu erteilen.\n\n12\\. Die zu 1. beigeladene KÄV trägt - ohne einen Antrag zu stellen - vor: Die Revision der Klägerin sei unbegründet, weil die angestrebte Tätigkeit des K2 als Angestellter hier mit dessen zwei Teilzulassungen an unterschiedlichen Orten im Umfang von jeweils einem halben Versorgungsauftrag gemäß § 20 Abs 1 Ärzte-ZV unvereinbar sei. Entgegen der Auffassung des LSG sei ein Vertragsarzt mit voller Zulassung jedoch nicht generell darin gehindert, zusätzlich als angestellter Arzt vertragsärztlich tätig zu werden. So habe die Bedarfsplanungs-Richtlinie (BedarfsplRL) jedenfalls in der Vergangenheit ausdrücklich Regelungen für den Fall einer zusätzlichen Tätigkeit eines Vertragsarztes mit voller Zulassung als angestelltem Arzt getroffen. Für die Nebentätigkeit eines Arztes, der bei einem Vertragsarzt angestellt werde, müssten die gleichen Maßstäbe gelten wie für einen Arzt, der eine Nebentätigkeit zB als angestellter Arzt in einem Krankenhaus ausübe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Angestelltentätigkeit eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) oder bei einem Vertragsarzt die Erfüllung der Pflichten aus einem zusätzlich bestehenden vollen Versorgungsauftrag in höherem Maße beeinträchtigen sollte als die Tätigkeit als angestellter Arzt in einem Krankenhaus. Sowohl im Hinblick auf die Bedarfsplanung als auch die Honorarverteilung bestünden Unterschiede zwischen Vertragsärzten und angestellten Ärzten. Da sich der Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG auch auf Nichtvertragsärzte erstrecke, würde ein Verbot der Anstellung bei Überschreitung des Anrechnungsfaktors von 1,0 eine entsprechende gesetzliche Regelung voraussetzen, an der es jedoch fehle. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n13\\. Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Die Entscheidung des LSG, die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückzuweisen, ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Genehmigung der Anstellung des K2 zu Recht abgelehnt. \n\n14\\. A. Einer Sachentscheidung im Revisionsverfahren steht nicht entgegen, dass K2, für dessen Anstellung die Klägerin die Genehmigung begehrt, nicht beigeladen worden ist. Als anzustellender Arzt ist er an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht iS von § 75 Abs 2 Satz 1 Alt 1 SGG derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann, da in seine Rechtssphäre nicht unmittelbar eingegriffen wird *(vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25\u002F14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr 3, RdNr 15)*. Die Anstellungsmöglichkeit ist nicht als Recht des anzustellenden Arztes, sondern als ausschließliches Recht des zugelassenen Praxisinhabers ausgestaltet *(vgl BSG Urteil vom 19.6.1996 - 6 RKa 84\u002F95 - BSGE 78, 291, 293 = SozR 3-5520 § 32b Nr 2 S 3; BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 62\u002F17 R - BSGE 127, 223 = SozR 4-2500 § 73 Nr 6, RdNr 13)*. Adressat der Anstellungsgenehmigung ist der Vertragsarzt, der durch diese zur Anstellung eines Arztes in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis berechtigt wird - nicht der angestellte Arzt *(zur Anstellung durch den Träger eines MVZ vgl BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 40\u002F11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 27 RdNr 21; BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 39\u002F11 R - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39\u002F12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 16)*. Der Status eines angestellten Arztes ist stets von dem des anstellenden Vertragsarztes oder MVZ abgeleitet *(BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 40\u002F11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 27 RdNr 21; BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 39\u002F11 R - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 11.12.2013 \\- B 6 KA 39\u002F12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 16)*. Aus diesem Grund ist der anzustellende oder bereits angestellte Arzt in einem Rechtsstreit über die Anstellungsgenehmigung nicht notwendig beizuladen *(BSG Urteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 27\u002F16 R - BSGE 124, 205 = SozR 4-2500 § 95 Nr 32, RdNr 28; BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5\u002F18 R - BSGE 128, 125 = SozR 4-2500 § 103 Nr 27, RdNr 21; kritisch dazu von Koppenfels-Spies, VSSAR 2022, 165 ff; zur Zweckmäßigkeit einer einfachen Beiladung s BSG Urteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 38\u002F16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 31 RdNr 13; BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 8\u002F10 R - juris RdNr 11 = SozR 4-2500 § 103 Nr 7, jedoch insoweit nicht abgedruckt; vgl auch BSG Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 37\u002F94 - SozR 3-5525 § 32b Nr 1 S 3 = juris RdNr 19; BSG Urteil vom 2.10.1996 - 6 RKa 82\u002F95 - SozR 3-5520 § 32b Nr 3 S 9 f = juris RdNr 14)*. Etwas anderes folgt nach der Senatsrechtsprechung auch nicht aus der mittelbaren Betroffenheit der angestellten Ärzte in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG *(vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25\u002F14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr 3, RdNr 15)*. \n\n15\\. Unter diesen Umständen konnte der Senat auch dem schriftsätzlich gestellten Antrag der Klägerin, K2 zum Verfahren beizuladen, nicht entsprechen. Die Möglichkeit, die Beiladung im Revisionsverfahren nachzuholen, ist außerhalb der Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts auf Fälle einer notwendigen Beiladung beschränkt *(§ 168 SGG)*. Hier sind allein die Voraussetzungen der einfachen Beiladung nach § 75 Abs 1 Satz 1 SGG erfüllt, die im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden kann *(vgl* *BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 62\u002F17 R - BSGE 127, 223 = SozR 4-2500 § 73 Nr 6, RdNr 13; BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 71\u002F04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr 2, RdNr 14).*\n\n16\\. B. Die Entscheidung des Beklagten, den Antrag der Klägerin auf Genehmigung der Anstellung des K2 abzulehnen und die Klägerin nicht in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, ist nicht zu beanstanden *(zur Entscheidung des Berufungsausschusses als alleiniger Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens vgl zB BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1\u002F17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr 34, RdNr 20 mwN)*. Der Erteilung der begehrten Anstellungsgenehmigung steht entgegen, dass der anzustellende Arzt bereits mit insgesamt einem vollen Versorgungsauftrag zugelassen ist. \n\n17\\. Dieses Ergebnis ergibt sich aus der Anwendung und Auslegung folgender Regelungen: \n\n18\\. 1\\. Ist in einem bislang überversorgten Planungsbereich die Überversorgung später entfallen und sind deshalb - wie hier mit Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in Bayern vom 13.12.2019 - zuvor angeordnete Zulassungsbeschränkungen gemäß § 103 Abs 3 SGB V für eine Arztgruppe partiell *(hier im Umfang eines halben Versorgungsauftrags, vgl § 26 Abs 1 Satz 1 und 2 BedarfsplRL)* aufgehoben worden, ist für Entscheidungen der Zulassungsgremien über Anträge auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes bei einem Vertragsarzt § 95 Abs 9 Satz 1 SGB V als gesetzliche Rechtsgrundlage maßgeblich. Danach kann ein Vertragsarzt mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte anstellen, die in das Arztregister eingetragen sind, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind. \n\n19\\. Die erforderlichen Regelungen zum Verfahren bei Anordnung von Zulassungsbeschränkungen und zu deren Aufhebung trifft § 16b Ärzte-ZV; Ermächtigungsgrundlage ist § 104 Abs 2 SGB V *(vgl BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 81\u002F03 R - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr 2, RdNr 9;BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 11\u002F19 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 30 RdNr 22).* Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zu den Maßstäben, Grundlagen und zum Verfahren verweist § 16b Abs 1 Satz 3 Ärzte-ZV wiederum auf die \"Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen\" für die Bedarfsplanung *(§ 92 Abs 1 Satz 2 Nr 9 SGB V)*. Auf dieser Grundlage trifft § 26 BedarfsplRL Regelungen zum Verfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen *(hier idF des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses \u003CGBA> vom 16.5.2019, BAnz AT 28.06.2019 B6)*. Die Kriterien, nach denen der Zulassungsausschuss über Anträge auf (Neu-)Zulassung zu entscheiden hat, sind Gegenstand von § 26 Abs 4 BedarfsplRL; die Auswahlkriterien für die Entscheidung unter mehreren Bewerbern regelt § 26 Abs 4 Nr 3 BedarfsplRL. \n\n20\\. 2\\. Der Umstand, dass die Klägerin keine (weitere) Zulassung begehrt und den zur Verfügung stehenden halben Versorgungsauftrag damit nicht in eigener Person, sondern durch die Beschäftigung eines Angestellten erfüllen möchte, steht einer Berücksichtigung ihrer Bewerbung in dem hier durchgeführten Auswahlverfahren um die Besetzung nicht entgegen. Zwar regelt § 26 BedarfsplRL das \"Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen\" und § 26 Abs 4 BedarfsplRL erfasst nach seinem Wortlaut lediglich \"Anträge auf (Neu-)Zulassung\". Andererseits wird in § 26 Abs 1 Satz 2 BedarfsplRL neben der Zulassung auch die Genehmigung angesprochen. Zudem zwingt die in § 95 Abs 2 Satz 9 und 10 bzw Abs 9 Satz 1 SGB V vorgegebene bedarfsplanungsrechtliche Gleichbehandlung von Zulassungen und Anstellungsgenehmigungen, die auch den Regelungen zur Praxisfortführung im zulassungsbeschränkten Bereich durch einen angestellten Arzt zugrunde liegt *(vgl § 103 Abs 4b Satz 4, Abs 4c Satz 1 SGB V)* , zu dem Schluss, dass bei der Vergabe eines nach partieller Entsperrung neu besetzbaren Vertragsarztsitzes Anträge auf Zulassungen und Anträge auf Genehmigung einer Anstellung nach § 95 Abs 9 SGB V gleichermaßen zu berücksichtigen sind. Die in § 26 BedarfsplRL getroffenen Regelungen zum Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen sind daher entsprechend anzuwenden, wenn nach partieller Entsperrung über einen Antrag auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt zu befinden ist *(stRspr; BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5\u002F18 R - BSGE 128, 125 = SozR 4-2500 § 103 Nr 27, RdNr 31 ff; BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 11\u002F19 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 30 RdNr 24; BSG Urteil vom 25.10.2023 - B 6 KA 26\u002F22 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 103 Nr 34 vorgesehen - juris RdNr 17).*\n\n21\\. 3\\. Für die Beschäftigung eines Arztes, der - wie K2 - bereits als Vertragsarzt einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat, kann eine Anstellungsgenehmigung jedoch von vornherein nicht erteilt werden. Wie der Senat bereits in stRspr entschieden hat, kann ein Vertragsarzt höchstens einen vollen Versorgungsauftrag persönlich wahrnehmen; einem Arzt, der bereits über eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag verfügt, kann nicht zusätzlich eine weitere Zulassung erteilt werden *(dazu a)*. Aus denselben Gründen kann sich ein Arzt, der entweder als angestellter Arzt oder \\- wie K2 - als Vertragsarzt bereits einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat, nicht zusätzlich als angestellter Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligen. Ein auf die Anstellung eines solchen Arztes gerichteter Antrag ist deshalb abzulehnen *(dazu b).* Dies gilt unabhängig von den in § 20 Ärzte-ZV getroffenen Regelungen zu anderweitigen Tätigkeiten von Vertragsärzten *(dazu c).*\n\n22\\. a) Die vertragsärztliche Zulassung beinhaltet die Zuerkennung einer öffentlich-rechtlichen Berechtigung durch Stellen staatlicher Verwaltung *(BSG Urteil vom 10.5.2000 - B 6 KA 67\u002F98 R - BSGE 86, 121 = SozR 3-5520 § 24 Nr 4 = juris RdNr 20; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 11\u002F14 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 29 RdNr 34)*. Gemäß § 95 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V bewirkt sie, dass der Vertragsarzt \"zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet ist\". Sie begründet damit den rechtlichen Status des Vertragsarztes *(stRspr; vgl BSG Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 4\u002F98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr 18 = juris RdNr 20; BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39\u002F12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 14)*. Die vertragsärztliche Zulassung ist untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden *(BSG Urteil vom 10.5.2000 - B 6 KA 67\u002F98 R - BSGE 86, 121 = SozR 3-5520 § 24 Nr 4 = juris RdNr 20)* und stellt damit eine höchstpersönliche Rechtsposition des Vertragsarztes dar *(BVerfG Beschluss vom 22.3.2013 - 1 BvR 791\u002F12 - BVerfGK 20, 270 = juris RdNr 10; BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22\u002F11 R - BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 24, RdNr 21; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 11\u002F14 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 29 RdNr 34).* Das gilt im Übrigen auch, wenn sie einem in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen MVZ erteilt wird *(BVerfG Beschluss vom 22.3.2013 - 1 BvR 791\u002F12 - BVerfGK 20, 270 = juris RdNr 11; BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22\u002F11 R - BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 24, RdNr 21)*. \n\n23\\. aa) Die in § 98 Abs 2 Nr 10 SGB V enthaltene Vorgabe, dass die Zulassungsverordnungen die Voraussetzungen für die nähere Bestimmung des zeitlichen Umfangs des Versorgungsauftrags aus der Zulassung enthalten müssen, ist in § 19a Ärzte-ZV *(für den zahnärztlichen Bereich: § 19a Zahnärzte-ZV)* umgesetzt worden. Abs 1 Satz 1 der Vorschrift verpflichtet den Arzt im Grundsatz, seine vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben *(BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 62\u002F17 R - BSGE 127, 223 = SozR 4-2500 § 73 Nr 6, RdNr 26)*. Der Annahme, dass ein Arzt mehr als einen vollen Versorgungsauftrag persönlich wahrnehmen könnte, stehen außer der bereits umfassenden Inpflichtnahme durch einen vollen Versorgungsauftrag insbesondere Gesichtspunkte der Bedarfsplanung und der vertragsärztlichen Honorarverteilung entgegen *(BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 32\u002F15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 34; BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44\u002F10 B - juris RdNr 18; BSG Beschluss vom 3.12.2010 - B 6 KA 39\u002F10 B - RdNr 4 - unveröffentlicht; zur Zulassung in zwei Fachgebieten s auch BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44\u002F10 B - juris RdNr 14)*. Die aus dem SGB V und der Ärzte-ZV abzuleitende Beschränkung eines Arztes auf die persönliche Wahrnehmung höchstens eines vollen Versorgungsauftrags liegt dem Ordnungssystem des Vertragsarztrechts mit der Bedarfsplanung und der Honorarverteilung als wesentlichen Elementen zugrunde *(BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 32\u002F15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 34; BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44\u002F10 B - juris RdNr 18; vgl auch Kremer\u002FWittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 4. Aufl 2021, RdNr 353; Ladurner, Ärzte-ZV\u002FZahnärzte-ZV, § 19a RdNr 8)*. \n\n24\\. bb) An diesem Grundsatz hat sich durch die mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) vom 22.12.2006 *(BGBl I 3439)* zum 1.1.2007 eingeführten und mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 6.5.2019 *(BGBl I 646)* erweiterten Möglichkeiten zur Reduzierung des Versorgungsauftrags nach § 19a Abs 2 Ärzte-ZV nichts geändert *(BSG Beschluss vom 12.2.2020 - B 6 KA 25\u002F19 B - juris RdNr 10; zur Rechtslage nach der Änderung durch das VÄndG: BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44\u002F10 B - juris RdNr 11, 16; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 5\u002F15 R - MedR 2016, 823 = juris RdNr 36; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19\u002F15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr 4, RdNr 35; jeweils mwN)*. Der durch das VÄndG eingeführte § 19a Abs 2 Satz 1 Ärzte-ZV berechtigt den Arzt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte oder drei Viertel des Versorgungsauftrags nach Abs 1 Satz 1 zu beschränken, nicht jedoch den Versorgungsauftrag auf mehr als \"voll\" zu erweitern. Zwar ist durch die Möglichkeit zur Reduzierung des Versorgungsauftrags auf die Hälfte auch die Option für zwei parallel bestehende Zulassungen eröffnet worden *(BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 11\u002F14 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 29)*. Von diesen und weiteren Sonderfällen *(zur Doppelzulassung* *als Zahnarzt* *und als Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie* *\u003C MKG-Chirurgie> * *s BSG Urteil vom 17.11.1999 - B 6 KA 15\u002F99 R - BSGE 85, 145 = SozR 3-5525 § 20 Nr 1;* *BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7\u002F15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 16 RdNr 17; BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 17\u002F15 R - juris RdNr 27)* abgesehen, gibt es im Rechtssinne weiterhin nur \"die Zulassung\", nicht hingegen eine Mehrzahl derselben *(BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1\u002F16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 30 RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 32\u002F15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 31; BSG Beschluss vom 12.2.2020 - B 6 KA 25\u002F19 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 28.11.2024 - B 6 KA 6\u002F24 B - juris RdNr 13)*. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 11.2.2015 *(B 6 KA 11\u002F14 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 29 RdNr 34)* ausgeführt hat, dass die Begriffe \"Zulassung\" sowie \"Vertragsarztsitz\" nicht in dem Sinne zu verstehen seien, dass sie nur einmal einer Person (bzw einer Kooperation) zugeordnet werden können, betrafen diese Ausführungen allein die besondere Fallkonstellation, dass ein Vertrags(zahn)arzt nach dem ab dem 1.1.2007 geltenden Recht anstelle einer Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag über zwei Zulassungen mit hälftigem Versorgungsauftrag verfügte *(BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1\u002F16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 30 RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 32\u002F15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 31)*. Es ging also nicht um die Möglichkeit, mehr als einen Versorgungsauftrag persönlich zu erfüllen, sondern um die \"Aufspaltung\" des vollen Versorgungsauftrags auf zwei hälftige Versorgungsaufträge *(vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 11\u002F14 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 29 RdNr 27)*. Diese begründen jeweils einen eigenständigen, gesonderten Status, der vom jeweils anderen unabhängig ist, sodass der Arzt an zwei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen mit jeweils einem halben Versorgungsauftrag tätig werden kann. Auch für Ärzte mit mehreren Tätigkeitsorten gilt, dass einem Arzt nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag erteilt werden kann *(BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 51\u002F17 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 20 RdNr 26 mwN)*. Die Wahrnehmung eines dritten \"hälftigen\" Versorgungsauftrags hat der Senat an keiner Stelle in Betracht gezogen, sondern daran festgehalten, dass die persönliche Wahrnehmung von mehr als einem Versorgungsauftrag durch einen Arzt mit dem System des Vertragsarztrechts nicht zu vereinbaren ist. \n\n25\\. Das gilt nach stRspr des Senats auch für die Tätigkeit eines Vertragsarztes in zwei Fachgebieten. Diesem ist stets insgesamt nur (höchstens) ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet *(BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44\u002F10 B - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 11.5.2011 \\- B 6 KA 2\u002F10 R - SozR 4-2500 § 87 Nr 25 = juris RdNr 23; BSG Urteil vom 28.9.2016 \\- B 6 KA 1\u002F16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 30 RdNr 30; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 32\u002F15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 34; vgl auch bereits* *BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 53\u002F98 R - SozR 3-2500 § 95 Nr 22 = juris RdNr 18 ff; ebenso zur Doppelzulassung von MKG-Chirurgen: BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7\u002F15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 16 RdNr 17; BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 17\u002F15 R - juris RdNr 27; jeweils mwN; Rademacker, BeckOGK § 95 SGB V RdNr 177, Stand 1.8.2019)*. \n\n26\\. b) Für einen Vertragsarzt, der sich - wie K2 - neben Zulassungen mit insgesamt vollem Versorgungsauftrag als Vertragsarzt zusätzlich als angestellter Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligen möchte, kann nichts anderes gelten als für einen Vertragsarzt, der Zulassungen im Umfang von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag beansprucht. Zwar unterscheidet sich der Status eines Arztes, der bei einem Vertragsarzt oder in einem MVZ angestellt ist, in verschiedener Hinsicht von dem eines Vertragsarztes *(vgl zB BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39\u002F12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 14 RdNr 15 ff; vgl auch oben zur Beiladung RdNr 14 ff)*. Gerade bezogen auf den im vorliegenden Zusammenhang maßgebenden Gesichtspunkt der Bedarfsplanung bestehen jedoch keine relevanten Unterschiede *(vgl Kremer\u002FWittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 4. Aufl 2021, RdNr 1674)*. Das SGB V und die Ärzte-ZV gehen generell davon aus, dass eine Person höchstens einen Versorgungsauftrag erfüllen kann. Soweit einem MVZ oder einem Vertragsarzt mehr als ein voller Versorgungsauftrag \"zugeordnet\" wird *(vgl zu diesem Begriff Kremer\u002FWittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 4. Aufl 2021, RdNr 353)* , geht es nicht darum, dass ein Arzt in Person mehr als einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat, sondern um die Erfüllung weiterer Versorgungsaufträge durch angestellte Ärzte. Hintergrund ist der Umstand, dass in diesem Fall der vertragsärztliche Status und die tatsächliche Durchführung der Behandlung auseinanderfallen *(zum MVZ vgl BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22\u002F11 R - BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 24, RdNr 26)*. Vertragsärzte, die von der durch § 103 Abs 4b Satz 4 SGB V eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen, einen (weiteren) Vertragsarztsitz zu übernehmen und die vertragsärztliche Tätigkeit durch einen angestellten Arzt weiterzuführen, können den weiteren Versorgungsauftrag nicht in eigener Person, sondern eben nur durch den Angestellten erfüllen. \n\n27\\. Auch nach der Einführung und später der Erweiterung der Möglichkeiten zur Reduzierung eines Versorgungsauftrags auf die Hälfte oder drei Viertel *(vgl oben RdNr 24)* ist der volle Versorgungsauftrag Ausgangpunkt und Maßstab der Regelungen zur Bedarfsplanung und zur vertragsärztlichen Vergütung geblieben. Diese Regelungen unterscheiden jedenfalls im Grundsatz nicht danach, ob der Versorgungsauftrag durch einen Vertragsarzt erfüllt wird, der in eigener Praxis oder in einem MVZ tätig ist, oder durch einen Arzt, der in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt angestellt ist. \n\n28\\. aa) An den Versorgungsauftrag knüpfen zB Vergütungsbestimmungen wie etwa die GOP 04040 EBM-Ä *(\"Zusatzpauschale zu den Gebührenordnungspositionen 04000 und 04030 für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrags gemäß § 73 Abs. 1 SGB V\", vgl dazu BSG Urteil vom 28.8.2024 - B 6 KA 8\u002F23 R - juris RdNr 15 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)* oder der sog Strukturzuschlag für Psychotherapeuten *(vgl BSG Urteil vom 26.1.2022 - B 6 KA 4\u002F21 R - SozR 4-2500 § 117 Nr 8 RdNr 26 f)* an, die die Höhe der Vergütung pro erbrachter Leistung vom Grad der Auslastung des Arztes (entweder allgemein oder mit Bezug auf bestimmte Leistungen) abhängig machen und dabei als Anknüpfungspunkt auf den Umfang der Tätigkeit \"laut Zulassungs- bzw Genehmigungsbescheid\" abstellen. Gemeint ist damit der Versorgungsauftrag, der mit der vertragsärztlichen Zulassung oder der Anstellungsgenehmigung festgelegt wird. Eine Unterscheidung zwischen einer genehmigten Anstellung und einer Zulassung gibt es insofern nicht. \n\n29\\. bb) Dasselbe gilt für die Plausibilitätsprüfung, die dem Ziel dient, die Abrechnung von Leistungen aufzudecken, die entweder gar nicht oder jedenfalls nicht von dem abrechnenden Arzt bzw seinen Angestellten persönlich erbracht worden sein können. Dabei werden Auffälligkeiten in Abhängigkeit vom Umfang des Versorgungsauftrags ermittelt, den der Arzt zu erfüllen hat, der die Leistung persönlich erbringt. Auch insoweit sind angestellte Ärzte und Vertragsärzte nach § 106d Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V \"entsprechend des jeweiligen Versorgungsauftrages gleich zu behandeln\" *(vgl BSG Urteil vom 30.10.2019 - B 6 KA 9\u002F18 R - BSGE 129, 220 = SozR 4-2500 § 106a Nr 25)*. Diese Vorgabe setzt § 8 Abs 4 Satz 2 Abrechnungsprüfungs-Richtlinien vom 7.3.2018 *(DÄ 2018, A 600, 602)* um, indem bestimmt wird, dass ein \"reduzierter Umfang des Versorgungsauftrages bzw. des Tätigkeitsumfangs des angestellten Arztes bzw. Therapeuten … anteilig zu berücksichtigen\" ist. Die Gleichstellung von angestellten Ärzten und Vertragsärzten bei der Abrechnungsprüfung trägt dem Umstand Rechnung, dass der angestellte Arzt die vertragsärztliche Leistung ebenso persönlich erbringen muss wie der Vertragsarzt. Die Aufdeckung von Auffälligkeiten, die gegen die Einhaltung dieser Vorgabe sprechen, würde zumindest erschwert, wenn angestellten Ärzten die Möglichkeit eingeräumt würde, mehr als einen Versorgungsauftrag wahrzunehmen. \n\n30\\. cc) Auch die Regelungen zur Bedarfsplanung, die an den Versorgungsauftrag des Arztes anknüpfen, behandeln angestellte Ärzte und Vertragsärzte gleich; die Berücksichtigung von Anrechnungsfaktoren wird in § 21 BedarfsplRL für Anstellungen und Zulassungen einheitlich geregelt. Ein Vertragsarzt mit einer Zulassung im Umfang eines halben Versorgungsauftrags *(Anrechnungsfaktor 0,5 nach § 21 Abs 2 Satz 1 BedarfsplRL)* ist bedarfsplanungsrechtlich genauso zu behandeln wie ein angestellter Arzt mit halber Stelle *(Anrechnungsfaktor 0,5 nach § 58 Abs 2 Satz 4 BedarfsplRL)*. Wie bereits oben im Zusammenhang mit der entsprechenden Anwendung des § 26 BedarfsplRL auf die Anstellung ausgeführt, folgt die bedarfsplanungsrechtliche Gleichbehandlung bereits aus § 95 Abs 2 Satz 9 bzw Abs 9 Satz 2 SGB V. Auch im Zusammenhang mit der Praxisnachfolge stellt § 103 Abs 4b Satz 4 SGB V die Übernahme des Vertragsarztsitzes durch einen Vertragsarzt, der die Tätigkeit durch einen angestellten Arzt weiterführt, der Weiterführung unmittelbar durch den Vertragsarzt gleich. Dasselbe gilt nach § 103 Abs 4c Satz 1 SGB V für die Weiterführung der Praxis durch einen in einem MVZ angestellten Arzt in einem wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich. Zudem räumt § 103 Abs 4a Satz 1, Abs 4b Satz 1 SGB V einem Vertragsarzt die Möglichkeit ein, auf seine Zulassung zu verzichten, um in einem gesperrten Planungsbereich - bedarfsplanungsrechtlich neutral - als Angestellter in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt tätig zu werden. Umgekehrt kann die Anstellung nach § 95 Abs 2 Satz 8 letzter Halbsatz, § 95 Abs 9b, § 103 Abs 4a Satz 6, Abs 4b Satz 6 SGB V - ebenfalls bedarfsplanungsrechtlich neutral \\- wieder in eine Zulassung \"umgewandelt\" werden. \n\n31\\. Von der bedarfsplanungsrechtlichen Gleichstellung profitieren im Übrigen auch Ärzte, die - wie die Klägerin des vorliegenden Verfahrens - im Zulassungsverfahren nach partieller Entsperrung nicht eine Zulassung für sich selbst anstreben, sondern den Versorgungsauftrag durch einen angestellten Arzt erfüllen möchten. Wie oben dargelegt sind Vertragsärzte, die einen freien Vertragsarztsitz mit einem angestellten Arzt besetzen möchten, in einem durchzuführenden Auswahlverfahren nach partieller Entsperrung über eine entsprechende Anwendung des § 26 BedarfsplRL den Bewerbern gleichzustellen, die selbst zugelassen werden möchten. Die Klägerin, die den Versorgungsauftrag nicht selbst als Vertragsärztin, sondern durch die Anstellung von K2 erfüllen möchte, kann nicht einerseits erwarten, dass sie im Verfahren nach partieller Entsperrung den Bewerbern gleichgestellt wird, die eine Zulassung als Vertragsarzt anstreben, und auf der anderen Seite verlangen, dass die für zugelassene Vertragsärzte geltende Beschränkung auf maximal einen persönlich zu erfüllenden Versorgungsauftrag für angestellte Ärzte nicht entsprechend gilt. \n\n32\\. dd) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von der Klägerin und Beigeladenen zu 1. in Bezug genommenen § 23m Satz 2 BedarfsplRL in der - heute nicht mehr geltenden - Fassung des Beschlusses des GBA vom 15.2.2007 *(BAnz Nr 64 S 3491 vom 31.3.2007, vgl bereits Nr 38c in der Fassung des Beschlusses vom 15.6.2004, BAnz Nr 165 S 19677 vom 2.9.2004)*. § 23m BedarfsplRL regelte die bedarfsplanerische Erfassung in \"zulässigen Fällen der gleichzeitigen Tätigkeit als Vertragsarzt und als angestellter Arzt\" *(vgl heute § 62 BedarfsplRL)* und bestimmte in Satz 2 - bis zu dessen Streichung durch Beschluss des GBA vom 10.4.2008 *(BAnz Nr 94 S 2231 vom 26.6.2008) -* dass keine weitere Erfassung stattfindet, wenn der Vertragsarzt bereits mit dem Faktor 1 berücksichtigt worden ist. Das offenbar ehemals bestehende Bedürfnis, die bedarfsplanerische Berücksichtigung angestellter Ärzte zu regeln, die bereits über einen vollen Versorgungsauftrag verfügen, spricht dafür, dass der GBA diese Konstellation nicht von vornherein ausgeschlossen hat und dass diese möglicherweise in der Praxis aufgetreten sein könnte. Die Frage, ob dies rechtmäßig war, lässt der GBA jedoch zu Recht offen, indem er die getroffene Regelung ausdrücklich auf \"zulässige Fälle\" der gleichzeitigen Tätigkeit als Vertragsarzt und als angestellter Arzt oder der Anstellung bei unterschiedlichen Arbeitgebern beschränkt. Es existiert zudem bereits keine gesetzliche Grundlage, die den GBA ermächtigen würde, den maximalen Umfang der persönlichen Beteiligung eines Arztes an der vertragsärztlichen Versorgung abweichend von den im SGB V getroffenen gesetzlichen Regelungen auf mehr als einen vollen Versorgungsauftag zu erweitern. \n\n33\\. c) Auf die in § 20 Ärzte-ZV getroffenen Regelungen zu anderweitigen Tätigkeiten von Vertragsärzten kommt es - wie das LSG bereits zutreffend ausgeführt hat - unter diesen Umständen für die Entscheidung nicht mehr an. Die Vorschrift regelt in erster Linie Fragen der Vereinbarkeit der Zulassung als Vertragsarzt mit Tätigkeiten des Arztes außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung *(vgl bereits BSG Beschluss vom 12.2.2020 - B 6 KA 25\u002F19 B - juris RdNr 7)*. Hier folgt die Unvereinbarkeit jedoch bereits aus der Begrenzung auf höchstens einen vollen Versorgungsauftrag, den ein Arzt persönlich ausfüllen kann. Deshalb ist die Flexibilisierung der Zeitgrenzen für Nebenbeschäftigungen durch die Änderung des § 20 Abs 1 Ärzte-ZV mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung *(GKV-VStG)* vom 22.12.2011,*(BGBl I 2983; vgl dazu BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19\u002F15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr 4, RdNr 27)* im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung. Auch auf die vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob eine Tätigkeit des K2 einerseits als Vertragsarzt und andererseits - am selben Ort - als Angestellter seiner Tochter, der Klägerin, mit dem Wesen der Tätigkeit als Vertragsarzt *(vgl § 20 Abs 2 Ärzte-ZV)* vereinbar wäre, kommt es hier nicht mehr an. \n\n34\\. 4\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin konnte die Anstellungsgenehmigung auch nicht \\- als milderes Mittel gegenüber der Versagung - unter der Bedingung erteilt werden, dass K2 auf eine seiner beiden Zulassungen mit halbem Versorgungsauftrag verzichtet. Gemäß § 32 Abs 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden. § 20 Abs 3 Ärzte-ZV lässt Nebenbestimmungen lediglich beim Vorliegen von Hinderungsgründen nach § 20 Abs 1 und Abs 2 Ärzte-ZV zu. Die Beschränkung auf die persönliche Wahrnehmung höchstens eines Versorgungsauftrags gehört aus den oben genannten Gründen nicht zu den Hinderungsgründen iS des § 20 Abs 1 oder 2 Ärzte-ZV. Die Regelung macht aber über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinausgehend deutlich, dass der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, demzufolge Verwaltungsakte, die Statusänderungen bewirken, nicht mit Nebenbestimmungen versehen werden dürfen *(vgl Tiedemann in BeckOK VwVfG, § 36 RdNr 14 mwN; zur Beamtenernennung vgl BVerwG Urteil vom 27.2.1992 - 2 C 28\u002F91 - NVwZ 1993, 372 = juris RdNr 30 mwN)* , auf die Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung nicht ohne Weiteres übertragen werden kann *(vgl Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 32 RdNr 45 mwN)*. Daher kommt nach § 32 Abs 1 SGB X der Erlass einer Nebenbestimmung mit dem Ziel der Sicherstellung der Voraussetzungen auch für die Erteilung einer Zulassung in Betracht. Solche Nebenbestimmungen sind im Grundsatz darauf beschränkt, die Erfüllung geringfügiger tatbestandlicher Voraussetzungen eines Verwaltungsakts sicherzustellen *(BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 23\u002F14 R - SozR 4-5520 § 32 Nr 5 RdNr 34; BSG Urteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 29\u002F12 R - BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr 9, RdNr 21)*. Auch das gilt jedoch nicht ausnahmslos *(zur Sicherstellung der ehemals bestehenden Residenzpflicht vgl BSG Urteil vom 5.11.2003 \\- B 6 KA 2\u002F03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr 1 RdNr 10 ff = juris RdNr 22)*. Nebenbestimmungen, mit denen die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen sichergestellt werden sollen, kommen insbesondere in Betracht, wenn mit ihrer baldigen Erfüllung mit großer Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist *(Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 32 RdNr 14)*. \n\n35\\. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Nach den von der Klägerin nicht angegriffenen, den Senat bindenden *(§ 163 SGG)* Feststellungen des LSG hat K2 nicht zu erkennen gegeben, dass er bereit wäre, auf eine der beiden Zulassungen mit jeweils einem halben Versorgungsauftrag zu verzichten, sondern im Gegenteil geltend gemacht, dass er zur persönlichen Wahrnehmung von mehr als einem Versorgungsauftrag - entweder als Vertragsarzt oder als Angestellter seiner Tochter - berechtigt sei. Unter diesen Umständen konnte die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen durch die Nebenbestimmung gerade nicht sichergestellt werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es hier um die Erteilung einer Zulassung im Rahmen eines Besetzungsverfahrens geht. Das dabei durchzuführende Auswahlverfahren erledigt sich insgesamt und muss ggf wiederholt werden, wenn die Zulassung des ausgewählten Bewerbers scheitert *(BSG Urteil vom 11.12.2024 - B 6 KA 11\u002F23 R - juris RdNr 23 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen)*. Die Zulassung unter einer Bedingung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt wird, würde daher die angestrebte zeitnahe Besetzung des freien Arztsitzes gefährden. Der zeitliche Aspekt ist zwar besonders in Fällen der Praxisnachfolge von herausragender Bedeutung, um die kontinuierliche Versorgung der Versicherten zu gewährleisten und den Verfall des Werts der Praxis zu vermeiden. Er ist aber auch im Zusammenhang mit der hier streitgegenständlichen Besetzung nach partieller Entsperrung relevant. Zudem verhält sich die Klägerin widersprüchlich, wenn sie von dem Beklagten die Erteilung der Anstellungsgenehmigung für die Beschäftigung eines Arztes unter einer Bedingung verlangt, obwohl ihr bekannt ist, dass dieser seine Bereitschaft zur Erfüllung der Bedingung nicht erklären möchte. \n\n36\\. 5\\. Die Entscheidung des Beklagten, die Klägerin nicht in die Auswahlentscheidung nach partieller Entsperrung einzubeziehen, verletzt diese nicht in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG. \n\n37\\. Soweit die Klägerin Einschränkungen der Berufsfreiheit des K2 geltend macht, steht dem bereits entgegen, dass die Klägerin nur die Freiheit ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit und nicht die des bei ihr anzustellenden Arztes geltend machen kann *(vgl dazu bereits bezogen auf die angestellten Ärzte eines MVZ: BSG Urteil vom 21.3.2012 \\- B 6 KA 22\u002F11 R - BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 24, RdNr 30 und BSG Urteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 27\u002F16 R - BSGE 124, 205 = SozR 4-2500 § 95 Nr 32, RdNr 42)*. \n\n38\\. Weder für den Vertragsarzt, der die vertragsärztlichen Leistungen unmittelbar gegenüber dem Patienten erbringt, noch für den angestellten Arzt liegt in der Beschränkung auf die Wahrnehmung höchstens eines Versorgungsauftrags ein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG *(dazu nachfolgend a)*. Für den Vertragsarzt, der durch die vertragsärztlichen Vorgaben lediglich in der Auswahl des angestellten Arztes beschränkt wird, gilt das erst recht *(nachfolgend b)*. \n\n39\\. a) Wie der Senat bereits in einer Reihe von Entscheidungen ausgeführt hat, steht die Vorgabe, nach der ein Arzt höchstens einen vollen Versorgungsauftrag in eigener Person erfüllen kann, mit Art 12 Abs 1 GG im Einklang *(BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1\u002F16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 30 RdNr 28, 30; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 32\u002F15 R - GesR 2017, 256 = juris RdNr 34; BSG Beschluss vom 12.2.2020 - B 6 KA 25\u002F19 B - juris RdNr 7, 10)*. \n\n40\\. Die Beschränkung des Arztes auf die persönliche Wahrnehmung höchstens eines Versorgungsauftrags greift zwar in die durch Art 12 Abs 1 GG geschützte Berufsfreiheit ein. Sie begrenzt jedoch - entgegen der Auffassung der Klägerin - lediglich die Berufsausübungsfreiheit, nicht jedoch die stärker geschützte Freiheit der Berufswahl. Wird der Zugang nur zur vertragsärztlichen Tätigkeit und nicht zum Arztberuf insgesamt eingeschränkt, so ist nach der Rechtsprechung des BVerfG und auch des erkennenden Senats lediglich die Berufsausübung und nicht die Berufswahl betroffen *(BVerfG Urteil vom 23.3.1960 - 1 BvR 216\u002F51 - BVerfGE 11, 30 = juris RdNr 30 ff; BSG Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 26\u002F91 - BSGE 73, 223 = SozR 3-5520 § 25 Nr 1 = juris RdNr 17)*. Innerhalb der Berufsausübungsregelungen bestehen Abstufungen hinsichtlich des erforderlichen Gewichts der den jeweiligen Eingriff rechtfertigenden Gründe. So werden erhöhte Anforderungen gestellt, falls die Beschränkungen der Berufswahl nahekommen. Dies ist zB dann der Fall, wenn der Zugang zur kassen- bzw vertragsärztlichen Tätigkeit - wie bis zum Jahr 1960 - umfassend gesperrt wird *(BVerfG Urteil vom 23.3.1960 - 1 BvR 216\u002F51 - BVerfGE 11, 30 = juris RdNr 32 ff; BVerfG Beschluss vom 8.2.1961 - BVerfGE 12, 144 = juris RdNr 11 f; zur Beendigung der Zulassung eines Vertragsarztes vgl BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326\u002F15 - juris RdNr 22)*. Als berufswahlnahe Regelung hat der erkennende Senat auch die gesetzliche Zulassungssperre für über 55 Jahre alte Ärzte angesehen *(BSG Urteil vom 24.11.1993 - 6 RKa 26\u002F91 - BSGE 73, 223 = SozR 3-5520 § 25 Nr 1 = juris RdNr 17; vgl ferner zur Großgeräte-Standortplanung: BSG Urteil vom 14.5.1992 \\- 6 RKa 41\u002F91 - BSGE 70, 285 = SozR 3-2500 § 122 Nr 3 = juris RdNr 54 ff)*. Ein Eingriff, der einer Beschränkung der Berufswahl nahekommt, liegt demgegenüber bei den Zulassungsbeschränkungen aufgrund der §§ 99 ff SGB V, §§ 12 ff Ärzte-ZV nicht vor *(BSG Urteil vom 18.3.1998 - B 6 KA 78\u002F96 R - SozR 3-5520 § 24 Nr 3 = juris RdNr 19)*. Denn es handelt sich nicht um absolute Zugangshindernisse, sondern lediglich um örtliche Zulassungsbeschränkungen *(BSG Urteil vom 18.3.1998 - B 6 KA 37\u002F96 R - BSGE 82, 41 = SozR 3-2500 § 103 Nr 2 = juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 17.11.1999 - B 6 KA 15\u002F99 R - BSGE 85, 145 = SozR 3-5525 § 20 Nr 1 = juris RdNr 26; vgl auch BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 27.4.2001 \\- 1 BvR 1282\u002F99 - MedR 2001, 639 = juris RdNr 4)*. \n\n41\\. Die Beschränkung auf höchstens einen persönlich zu erfüllenden vollen Versorgungsauftrag beschränkt nicht die Berufswahl und kommt einer solchen Beschränkung auch nicht nahe, weil diese den Arzt nicht von der Ausübung einer Tätigkeit als Vertragsarzt oder als angestellter Arzt in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt ausschließt. Sie beschränkt lediglich den Umfang der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und regelt damit die Berufsausübung, insbesondere mit dem Ziel, die geltenden Vorgaben zur Bedarfsplanung mit den daraus folgenden Zulassungsbeschränkungen wirksam werden zu lassen: Die Regelungen zur Bedarfsplanung knüpfen an den Versorgungsauftrag an, der persönlich durch den Vertragsarzt oder durch den bei einem Vertragsarzt oder einem MVZ angestellten Arzt zu erfüllen ist. \n\n42\\. Die Beschränkung auf höchstens einen persönlich zu erfüllenden Versorgungsauftrag ist unter den Bedingungen der Bedarfsplanung verfassungsrechtlich jedenfalls gerechtfertigt, wenn nicht sogar geboten, weil sie dazu beiträgt, die Zuteilung von Versorgungsaufträgen \"auf Vorrat\" zu vermeiden. Wenn einem Arzt - wie hier K2 als Angestellten der Klägerin \\- mehr als ein voller Versorgungsauftrag zur persönlichen Erfüllung zugeordnet werden könnte, würde dadurch die Teilnahme anderer Ärzte in zulassungsbeschränkten Planungsbereichen weiter eingeschränkt. Das wäre im Hinblick auf die damit verbundene Beschränkung der Berufsfreiheit von Ärzten, die den Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung anstreben, problematisch *(zum Offenlassen von Arztstellen in einem MVZ vgl BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 23\u002F11 R - BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr 8, RdNr 23; BSG Urteil vom 4.5.2016 \\- B 6 KA 28\u002F15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 21 RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5\u002F18 R - BSGE 128, 125 = SozR 4-2500 § 103 Nr 27, RdNr 17)*. Zwar ist die grundsätzliche Vereinbarkeit der Zulassungsbeschränkungen für Vertragsärzte mit dem GG in der Rechtsprechung sowohl des erkennenden Senats als auch des BVerfG seit langem geklärt *(vgl zB BSG Urteil vom 18.3.1998 - B 6 KA 37\u002F96 R - BSGE 82, 41 = SozR 3-2500 § 103 Nr 2 = juris RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 81\u002F03 R - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr 2, RdNr 24 ff; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 27.4.2001 - 1 BvR 1282\u002F99 - MedR 2001, 639)*. Grundlage dafür ist jedoch - wie oben ausgeführt - die Annahme, dass der Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung damit nicht umfassend gesperrt, sondern nur reguliert wird. Die Bedeutung der Zulassungschance für die nachrückenden jüngeren Ärzte trotz der Zulassungssperren hat das BVerfG im Zusammenhang mit der Rechtfertigung der - ehemals geltenden *(§ 98 Abs 2 Nr 12 SGB V in Verbindung mit § 25 Ärzte-ZV idF des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20.12.1988 - BGBl I 2477) -* Altersgrenze von 55 Jahren für die erstmalige Zulassung von Vertragsärzten hervorgehoben *(BVerfG Beschluss vom 20.3.2001 - 1 BvR 491\u002F96 - BVerfGE 103, 172 = SozR 3-5520 § 25 Nr 4 = juris RdNr 56)*. Auch im Zusammenhang mit der Einführung der - ab dem 1.1.1999 aus Art 33 § 1 Satz 1 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21.12.1992 *(BGBl I 2266)* folgenden, heute nicht mehr bestehenden - Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte hat der Senat die Bedeutung der Möglichkeit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für nachrückende Ärztegenerationen unter den Bedingungen der Zulassungsbeschränkungen betont *(BSG Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 4\u002F98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr 18, RdNr 33)*. \n\n43\\. Gerade in der vorliegenden Konstellation sind die Einschränkungen, die für K2 mit der Beschränkung auf die Wahrnehmung höchstens eines Versorgungsauftrags verbunden sind, im Übrigen gering und die Nachteile, die aus der Zuordnung mehr als eines Versorgungsauftrags für die Versorgung folgen würden, offensichtlich: K2 übt seine vertragsärztliche Tätigkeit bereits an drei verschiedenen Standorten, nämlich den den beiden Zulassungen mit halbem Versorgungsaufträgen zugeordneten beiden Praxissitzen und zusätzlich am Ort der Filialpraxisgemeinschaft aus, die am Praxissitz seiner Tochter, der Klägerin, besteht. Insofern würden sich die Tätigkeitsorte durch die Erteilung der Anstellungsgenehmigung für eine Tätigkeit am Praxissitz der Klägerin nicht ändern. In seinen Möglichkeiten zur Behandlung gesetzlich Versicherter wird er durch die Versagung der Anstellungsgenehmigung nicht wesentlich eingeschränkt. Ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des K2 liegt unter diesen Umständen nicht vor. Art 12 Abs 1 GG gewährt keinen Schutz vor Konkurrenz *(vgl BVerfG Beschluss vom 22.5.1996 - 1 BvR 744\u002F88 ua - BVerfGE 94, 372, 390 ff; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405\u002F08 - juris RdNr 9; jeweils mwN)* und Vertragsärzte haben aufgrund ihres Zulassungsstatus auch keinen Rechtsanspruch auf die Sicherung einer wirtschaftlich ungefährdeten Tätigkeit *(BVerfG Kammerbeschluss vom 17.8.2004 - 1 BvR 378\u002F00 - juris RdNr 21 mwN)*. \n\n44\\. b) In der Vorgabe, nach der keine Genehmigung für die Anstellung von Ärzten erteilt werden kann, die bereits einen vollen Versorgungsauftrag in eigener Person erfüllen, liegt erst recht kein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin als anstellender Ärztin. Der Senat geht zwar davon aus, dass auch die Möglichkeit der Klägerin, andere Ärzte anzustellen, unter den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit nach Art 12 Abs 1 GG fällt *(zum Betreiben eines MVZ mit dort tätigen Ärzten vgl BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 22\u002F11 R - BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 24, RdNr 30)*. Allerdings ist der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin, der durch die vertragsarztrechtlichen Vorgaben bewirkt wird, gering. Sie wird durch die genannte Vorgabe lediglich in der Auswahl des anzustellenden Arztes beschränkt. Zwar hat sie keine Möglichkeit, eine Genehmigung für die Anstellung ihres Vaters zu erhalten, solange dieser als Vertragsarzt mit vollem Versorgungsauftrag tätig ist und auch weiterhin tätig sein möchte. Ihr könnte die Anstellungsgenehmigung jedoch - vorbehaltlich des Ergebnisses des nach § 26 BedarfsplRL durchzuführenden Auswahlverfahrens - für die Anstellung eines anderen geeigneten Arztes erteilt werden. \n\n45\\. 6\\. Der Ausschluss einer Anstellungsgenehmigung neben einer Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Die Klägerin rügt in diesem Zusammenhang, dass sich die Tätigkeit eines zugelassenen Vertragsarztes von der eines angestellten Arztes unterscheide und dass in der Gleichbehandlung beider Formen vertragsärztlicher Tätigkeit eine verfassungswidrige Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte liegen würde. Das ist jedoch nicht der Fall. \n\n46\\. Zwar trifft es zu, dass Art 3 Abs 1 GG nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern ebenso die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem verbietet *(stRspr; vgl zB BVerfG Urteil vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778\u002F01 - BVerfGE 110, 141 - juris RdNr 92)*. Wie oben dargelegt, bestehen jedoch gerade keine im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Unterschiede zwischen der Tätigkeit eines Arztes, der als Angestellter eines Vertragsarztes oder eines MVZ-Trägers gesetzlich Versicherte behandelt, und der Tätigkeit als Vertragsarzt *(vgl RdNr 26)*. Bezogen auf die hier maßgeblichen Regelungen zur Bedarfsplanung und zur Höhe der Vergütung gelten für Vertragsärzte und angestellte Ärzte im Kern übereinstimmende Vorgaben. Sowohl der bei einem Vertragsarzt oder in einem MVZ angestellte Arzt als auch der Vertragsarzt werden innerhalb des durch die Bedarfsplanung und durch Bestimmungen zur Vergütung regulierten Systems der vertragsärztlichen Versorgung tätig. \n\n47\\. Von der Tätigkeit als angestellter Arzt bei einem Vertragsarzt oder als angestellter Arzt in einem MVZ unterscheidet sich die Tätigkeit in einem Krankenhaus oder als Hochschullehrer *(vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19\u002F15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr 4)* , weil letztere außerhalb des - durch die vertragsärztliche Bedarfsplanung und Vergütung geregelten - Systems der vertragsärztlichen Versorgung tätig werden. § 20 Abs 1 und 2 Ärzte-ZV regeln in erster Linie Fragen der Vereinbarkeit der Tätigkeit als Vertragsarzt mit solchen Nebentätigkeiten, während für ärztliche Tätigkeiten innerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung vorrangig die insoweit maßgebenden Grundsätze zu beachten sind *(vgl BSG Beschluss vom 12.2.2020 - B 6 KA 25\u002F19 B - juris RdNr 7).* Dazu gehört auch, dass einem Arzt - gleich ob als Vertragsarzt oder als angestellter Arzt - insgesamt nicht mehr als ein voller Versorgungsauftrag zur Erfüllung in eigener Person zugeordnet werden kann. \n\n48\\. \n\nC. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO. Danach trägt die Klägerin die Kosten des von ihr ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels. Die Kosten der Beigeladenen zu 8. waren aus Billigkeitsgründen der Klägerin aufzuerlegen, weil diese Beigeladene im Revisionsverfahren einen eigenen Antrag gestellt hat, wohingegen eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 7. nicht veranlasst ist, da sie im Revisionsverfahren keine Sachanträge gestellt haben(§ 162 Abs 3 VwGO, vgl BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 62\u002F04 R - BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3, RdNr 16).","de","jurionline_de","","Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten und angestellten Ärzten auf den Umfang höchstens eines vollen Versorgungsauftrags - Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG","ecli-de-neuris-ksre135910101",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]