[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre137980213":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre137980213":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15575","ECLI:DE:NEURIS:KSRE137980213","B 11 AL 1\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-06-05T00:00:00.000Z","#  Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Mindestanforderung an Antragsinhalt - persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer - Inhaberschaft des Kurzarbeitergeldanspruchs \\- Zeitraum - zweistufiges Verfahren \n\n## Leitsatz\n\nBeim Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb der Ausschlussfrist die Beschäftigten als Inhaber des Leistungsanspruchs benannt und der Zeitraum angegeben werden, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. November 2022 wird zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) für Mai und Juli 2020 für im April 2021 nachgemeldete 17 Arbeitnehmer. Außerdem macht sie für die genannten Monate die pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für diese Arbeitnehmer geltend. \n\n2\\. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Bereich von Lackierarbeiten an Flugzeugen und dem Bau von Flugzeughallen. Für Mai bis Dezember 2020 setzte sie für den Gesamtbetrieb Kurzarbeit fest und zeigte dies der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 2.6.2020 an. Mit Bescheid vom 3.6.2020 stellte die Beklagte das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall und der betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug fest. Weiter heißt es in dem Bescheid: \"Kug wird deshalb den von dem Entgeltausfall betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Ihres Betriebes, sofern diese die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (§ 98 SGB III), ab 01.05.2020 für die Zeit des Vorliegens aller Anspruchsvoraussetzungen, längstens jedoch bis 30.04.2021 bewilligt … Das Kug ist jeweils für den Anspruchszeitraum (Kalendermonat) zu beantragen … Diese Anträge müssen … innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zur Vermeidung von Rechtsnachteilen … eingereicht werden. Die Ausschlussfrist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den Kug beantragt wird\". \n\n3\\. Auf die Anträge für Mai 2020 (Eingang bei der Beklagten am 31.8.2020) und Juli 2020 (Eingang bei der Beklagten am 2.11.2020) bewilligte die Beklagte vorläufig Kug und die pauschaliert zu erstattenden Sozialversicherungsbeiträge *(Bescheide vom 23.9.2020 für Mai 2020 bzw vom 12.11.2020 für Juli 2020)*. \n\n4\\. Mit sog Korrekturanträgen vom 28.4.2021 legte die Klägerin für Mai und Juli 2020 die von der Beklagten gestellten Formulare Kug 107 (Leistungsantrag) und Kug 108 (Kug-Abrechnungsliste) vor. Diese enthielten Angaben der Klägerin für Mai 2020 zu einem weiteren Arbeitnehmer sowie für Juli 2020 zu 16 weiteren Arbeitnehmern. Die Beklagte lehnte die Leistung von Kug und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen unter Benennung der nachgemeldeten Arbeitnehmer ab, weil die Anträge vom 28.4.2021 verspätet gestellt worden seien *(Bescheide vom 29.7.2021 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 31.8.2021)*. \n\n5\\. Die hiergegen erhobene Klage hat das SG abgewiesen *(Urteil vom 6.7.2022)*. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen *(Urteil vom 23.11.2022)*. Zwar müsse für die Antragstellung das Formular der Beklagten nicht verwendet werden. Dies bedeute aber keineswegs, dass der Antrag eine reine Formalie sei und ohne Angaben zu den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern als Inhabern des Anspruchs erfolgen könne. Hinsichtlich der zu stellenden Anträge seien \"Mindestinhalt\" neben der Festlegung der Ausfallzeit und der Bezugsfrist die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Dem Vortrag der Klägerin, das von der Beklagten verwendete Antragsformular sei missverständlich, könne nicht gefolgt werden. Das Formular verweise unter nahezu jedem Formularpunkt auf die Abrechnungslisten und auf die \"Arbeitnehmer\u002Finnen\". Hieraus könne sich keineswegs der Eindruck ergeben, konkrete Angaben zu den betroffenen Arbeitnehmern seien für die Antragstellung obsolet. Auch aus § 16 Abs 3 SGB I könne die Klägerin keine Rechte herleiten. Ihrer Pflicht zum Hinweis auf die notwendigen Angaben und auf Veränderungsmitteilungen sei die Beklagte im Bescheid vom 3.6.2020 sowie in den Merkblättern zum Kug nachgekommen. \n\n6\\. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 325 Abs 3 SGB III. \n\n7\\. Die Klägerin beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. November 2022 und des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Juli 2022 sowie die Bescheide der Beklagten vom 29. Juli 2021 über die Ablehnung von Kurzarbeitergeld und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 31. August 2021 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie Kurzarbeitergeld für die am 28. April 2021 nachgemeldeten Arbeitnehmer zu zahlen und für diese Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten, dabei für Mai 2020 in Höhe von insgesamt 1416,00 Euro und für Juli 2020 in Höhe von insgesamt 43 476,72 Euro. \n\n8\\. Die Beklagte beantragt *,*   \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. 1\\. Die Revision der Klägerin ist zulässig. Insbesondere genügt ihre Begründung der allein erhobenen Sachrüge gerade noch den Anforderungen, wie sie in dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 13.6.2018 *(GS 1\u002F17 - BSGE 127, 133 = SozR 4-1500 § 164 Nr 9)* konkretisiert worden sind. Insoweit bringt die Klägerin vor, das LSG gehe rechtsfehlerhaft davon aus, ihre Anträge seien verspätet erst am 28.4.2021 bei der Beklagten eingegangen, obwohl sie diese \"rechtzeitig innerhalb der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 325. Abs 3 SGB III\" gestellt habe. Das lässt auch ohne Bezeichnung des Datums einer von der Klägerin behaupteten Antragstellung erkennen, aus welchen Gründen sie die vorinstanzliche Entscheidung für unrichtig hält. \n\n10\\. Soweit sich die Revisionsanträge und die Revisionsbegründung nicht gesondert mit der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge befassen, ist das BSG zur Auslegung des Revisionsvorbringens der Klägerin befugt *(vgl BSG vom 12.12.1990 - 11 RAr 21\u002F90 - juris RdNr 12)*. Der Summe nach hat die Klägerin durchgehend die Zahlung von Kug und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragt. Hierüber hat die Beklagte entschieden. Beide Leistungen haben SG und LSG inhaltlich zu einem Anspruch auf Kug zusammengefasst. Dagegen wendet sich die Klägerin unter - erneuter - Darstellung der Gesamtbeträge aus Kug und Sozialversicherungsbeiträgen uneingeschränkt. \n\n11\\. 2\\. Die Revision ist unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Das LSG hat im Ergebnis ohne Verletzung von Bundesrecht *(§ 162 SGG)* die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Ansprüche auf die Zahlung von Kug für die nachgemeldeten Arbeitnehmer und pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bestehen nicht. \n\n12\\. 3\\. Die Klägerin macht Ansprüche auf Kug als Rechte ihrer Arbeitnehmer im Verwaltungsverfahren als Verfahrensstandschafterin und im gerichtlichen Verfahren als Prozessstandschafterin *(Müller-Grune in jurisPK-SGB III, § 95 RdNr 46, Stand 19.3.2024; zum AFG vgl BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 19\u002F97 R - SozR 3-4100 § 65 Nr 3 S 10, juris RdNr 16)* geltend. Ihnen stehen die Ansprüche auf Kug materiell zu *(stRspr schon zum Kug nach dem AVAVG seit BSG vom 29.8.1974 - 7 RAr 17\u002F72 - BSGE 38, 94, 95 = SozR 1500 § 75 Nr 4 S 3, juris RdNr 18; zum Kug nach dem SGB III BSG vom 21.11.2002 - B 11 AL 17\u002F02 R - SozR 3-4300 § 172 Nr 1 S 3, juris RdNr 15)*. Eine Beiladung der Arbeitnehmer zu diesem Rechtsstreit insoweit ist nicht notwendig *(§ 75 Abs 2 SGG; vgl BSG vom 3.11.2021 - B 11 AL 6\u002F21 R - BSGE 133, 91 = SozR 4-4300 § 106 Nr 1, RdNr 10)*. Weil bei der Klägerin kein Betriebsrat errichtet ist, liegt kein mit der unterlassenen notwendigen Beiladung des Betriebsrats von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor *(vgl BSG vom 29.8.1974 - 7 RAr 17\u002F72 - BSGE 38, 94, 95 = SozR 1500 § 75 Nr 4 S 3, juris RdNr 17; näher Senatsurteil vom 5.6.2024 - B 11 AL 3\u002F23 R - vorgesehen für BSGE und SozR; B. Schmidt in Meyer-Ladewig\u002FKeller\u002FSchmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 75 RdNr 13a)*. \n\n13\\. Die Ansprüche auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge macht die Klägerin gemäß § 109 Abs 5 Satz 1 Nr 3 SGB III *(idF des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.3.2020, BGBl I 493)* iVm § 2 Abs 1 der Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit *(Kurzarbeitergeldverordnung - KugV)* vom 25.3.2020 *(BGBl I 595)* aus eigenem Recht geltend. \n\n14\\. 4\\. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den Entscheidungen der Vorinstanzen die Bescheide vom 29.7.2021 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 31.8.2021, mit denen die Beklagte ua die Anträge auf Kug und die Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung vom 28.4.2021 für Mai und Juli 2020 abgelehnt hat. \n\n15\\. Statthafte Klageart ist für beide streitgegenständlichen Monate die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG)*. Die Ansprüche ihrer 16 Arbeitnehmer für Juli 2020 auf Kug einerseits sowie die Ansprüche auf Kug und die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen jeweils für Mai und Juli 2020 andererseits verfolgt die Klägerin im Wege der objektiven Klagehäufung *(BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 19\u002F97 R - SozR 3-4100 § 65 Nr 3 S 10, juris RdNr 15)*. \n\n16\\. Soweit die Beklagte für Mai und Juli 2020 vorläufig Kug und Sozialversicherungsbeiträge bewilligt hat, regeln die Bescheide vom 29.7.2021 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 31.8.2021 die Ablehnung der Ansprüche auf Kug und die pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für bis dahin noch nicht benannte Arbeitnehmer. Für diese sind nach den bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* erstmals am 28.4.2021 Leistungen beantragt worden. Insoweit erfasste die vorläufige Bewilligung deren Leistungsansprüche nicht. \n\n17\\. 5\\. Zutreffend ist das LSG zu dem Ergebnis gelangt, dass die angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind. Die Beklagte hat nach der Anzeige des Arbeitsausfalls zwar das Vorliegen des erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall festgestellt und auch, dass die betrieblichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kug erfüllt sind *(dazu a)*. Ob für die nachgemeldeten Arbeitnehmer die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kug vorliegen, kann dahingestellt bleiben *(dazu b)*. Denn die Klägerin hat Kug nicht jeweils innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten beantragt *(dazu c)*. Weil im Hinblick auf diese Frist keine Wiedereinsetzungsgründe vorliegen, bleiben ihre nachgemeldeten Arbeitnehmer vom Kug ausgeschlossen *(dazu d)*. Da die Ansprüche auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge sowohl von der fristgemäßen Antragstellung als auch vom Bezug von Kug abhängig sind, hat die Klage auch insoweit keinen Erfolg *(dazu e)*. \n\n18\\. Rechtsgrundlage der Ansprüche der Arbeitnehmer auf Kug ist § 95 Satz 1 SGB III *(idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I 2854)*. Hiernach haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kug, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt *(Nr 1)* , die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind *(Nr 2)* , die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind *(Nr 3)* und der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist *(Nr 4)*. \n\n19\\. a) Die Klägerin hat am 2.6.2020 nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich angezeigt *(vgl § 99 Abs 1 SGB III)*. Insoweit hat sie eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Anspruchs auf Kug erfüllt, wie sich aus § 95 Satz 1 Nr 4 SGB III ergibt. \n\n20\\. Auf die Anzeige hin ist zugleich das bis zur Gewährung von Kug zu durchlaufende zweistufig ausgestaltete Verfahren zu eröffnen, dessen erste Stufe die Agentur für Arbeit durch schriftlichen Verwaltungsakt abzuschließen hat *(zur Doppelfunktion der Anzeige vgl Müller-Grune in jurisPK-SGB III, § 99 RdNr 14, Stand 6.5.2024)*. In diesem Verwaltungsakt entscheidet sie darüber, ob aufgrund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind *(§ 99 Abs 3 SGB III)*. \n\n21\\. Die erste Stufe hat das BSG auch nach Inkrafttreten des SGB III als Anerkennungsverfahren bezeichnet, das mit einem sog Anerkennungsbescheid abschließt *(zuletzt für die Ablehnungsentscheidung im Rahmen des § 99 Abs 3 SGB III als \"negativer Anerkennungsbescheid\" BSG vom 21.6.2018 - B 11 AL 4\u002F17 R - RdNr 14)*. Der sog Anerkennungsbescheid enthält eine gesetzlich ausdrücklich zugelassene Elementenfeststellung zu den im Rahmen des § 99 Abs 3 SGB III feststellungsfähigen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kug *(zum Kug nach dem AFG BSG vom 17.2.1981- 7 RAr 4\u002F80 -* *SozR 4100 § 64 Nr 5 S 13, juris RdNr 12; zum Kug nach dem SGB III BSG vom 14.9.2010 \\- B 7 AL 21\u002F09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr 1 RdNr 16 mwN)*. Sie betrifft das Vorliegen des erheblichen Arbeitsausfalls und der betrieblichen Voraussetzungen. Zu diesen Punkten gibt die Mitteilung des positiven Prüfergebnisses auf der Grundlage der vom Arbeitgeber glaubhaft gemachten Tatsachen - verbindlich verfestigt durch eine feststellende Regelung *(§ 31 Satz 1 SGB X)* \\- den Betroffenen Sicherheit, insbesondere dem Arbeitgeber, der das Kug zu errechnen und auszuzahlen hat. Soweit das BSG diese Sicherheit in der Vergangenheit als Zusicherung bezeichnet hat, war damit keine Zusicherung iS des § 34 SGB X gemeint. Die Vorschrift war entweder noch gar nicht in Kraft getreten *(zB BSG vom 17.2.1981 - 7 RAr 4\u002F80 - SozR 4100 § 64 Nr 5 S 13, juris RdNr 12)* oder die Entscheidungen gaben den Begriff der Zusicherung - auch im Zusammenhang mit älterer Rechtsprechung - wieder, ohne auf die Kodifikation des § 34 SGB X einzugehen *(BSG vom 21.1.1987 - 7 RAr 76\u002F85 - SozR 4100 § 66 Nr 1 S 2 f - juris RdNr 14, 16; BSG vom 25.4.1990 - 7 RAr 94\u002F87 - BSGE 67, 11, 17 = SozR 3-4100 § 63 Nr 1 S 8, juris RdNr 26)*. Allein in seiner Entscheidung vom 14.9.2010 hat der 7. Senat des BSG die Vorschrift des § 34 SGB X erwähnt, sich aber zugleich von der Zusicherung im Rechtssinn des § 34 SGB X distanziert *(B 7 AL 21\u002F09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr 1 RdNr 19* ; *kritisch zur Zusicherung im Anerkennungsverfahren auch Bieback in BeckOGK SGB III, § 99 RdNr 59, Stand 1.2.2021)*. \n\n22\\. Der Bescheid vom 3.6.2020 deckt die Feststellungskomponenten der ersten Stufe des Kug-Verfahrens ab. Die Beklagte hat formuliert, die Prüfung der Anzeige über den Arbeitsausfall habe ergeben, dass aufgrund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Angaben ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug erfüllt sind. Diese Feststellungen sind bestandskräftig geworden und daher hier im Streit über das Bestehen der Leistungsansprüche der Arbeitnehmer nicht mehr zu prüfen *(BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 21\u002F09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr 1 und - B 7 AL 29\u002F09 R \\- jeweils RdNr 17)*. \n\n23\\. b) Ob für die nachgemeldeten Arbeitnehmer die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kug erfüllt sind, kann dahingestellt bleiben. \n\n24\\. Ob Ansprüche auf Kug konkret bestehen, ergibt sich erst im Leistungsverfahren, das sich an das Verfahren über die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen aus § 95 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB III anschließt. In diesem Leistungsverfahren werden jeweils für Zeiträume, die durch den Leistungsantrag *(§ 323 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 SGB III)* bestimmt werden, das dem einzelnen Arbeitnehmer zustehende Kug und die dem Arbeitgeber zustehenden Zuschüsse bewilligt *(vgl zum Kug nach dem AFG BSG vom 6.4.2000 - B 11 AL 81\u002F99 R - juris RdNr 15 mwN)* , weil die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kug vorliegen. \n\n25\\. Entsprechende Feststellungen hat das LSG nicht getroffen. Sie wären auch nicht im Hinblick auf weitere Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 3.6.2020 entbehrlich. Die Beklagte hat im Bescheid vom 3.6.2020 ausdrücklich erklärt, sie werde Kug bewilligen, sofern die Arbeitnehmer die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllten. Diese Ausführungen lassen nicht den Schluss zu, dass diesbezügliche Unsicherheiten für das auf der zweiten Stufe durchzuführende Leistungsverfahren mit dem sog Anerkennungsbescheid beseitigt werden sollten. \n\n26\\. Gleichwohl ist der Rechtsstreit nicht zur weiteren Aufklärung der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen an das LSG zurückzuverweisen. Die Zahlung von Kug kommt für die nachgemeldeten Arbeitnehmer aus anderen Gründen nicht in Betracht, weshalb ihre Anspruchsberechtigung offenbleiben kann. \n\n27\\. c) Die Klägerin hat für die nachgemeldeten Arbeitnehmer Kug jeweils nach Ablauf der Ausschlussfrist von drei Monaten beantragt, weshalb für diese Kug nicht zu leisten ist. \n\n28\\. Gemäß § 323 Abs 1 SGB III werden Leistungen der Arbeitsförderung auf Antrag erbracht. Für das Leistungsverfahren ist der Antrag auf Kug gesondert zu stellen *(dazu aa)*. Der Antrag muss für den einzelnen Arbeitnehmer und den Antragszeitraum bestimmbar sein *(dazu bb)*. Für den Antrag gelten - neben Formvorschriften *(§ 323 Abs 2 Satz 1 SGB III)* \\- zeitliche Vorgaben, die die Klägerin nicht eingehalten hat *(dazu cc)*. \n\n29\\. aa) Bei dem Antrag auf Kug handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - da das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des BGB, insbesondere des § 133 BGB, Anwendung finden. Maßgebend für die Auslegung eines Antrags ist daher - unter Berücksichtigung aller Umstände - der erkennbare wirkliche Willen des Antragstellers. Die Auslegung hat nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung zu erfolgen. Danach ist, sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt, unabhängig davon, welchen Antragsvordruck er hierfür benutzt oder welchen Ausdruck er gewählt hat *(zusammenfassend BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 29\u002F13 R - BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr 6, RdNr 16)*. \n\n30\\. Beim Kug ist mit der Anzeige des Arbeitsausfalls dem Antragserfordernis nicht genügt *(vgl \"regelmäßig\" Leitherer in Eicher\u002FSchlegel, § 323 SGB III nF, RdNr 50, Stand Oktober 2021; zum Kug nach dem AFG BSG vom 6.4.2000 - B 11 AL 81\u002F99 R - juris RdNr 15 mwN)*. Die Anzeige des Arbeitsausfalls und der Antrag auf Kug sind voneinander rechtlich abgrenzbar, weil die Anzeige (auch) materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung und der Antrag auf die Leistung Kug verwaltungsverfahrensrechtliche Vorgabe für die Leistungserbringung ist. Sie sind inhaltlich voneinander unterscheidbar, weil sich die Anzeige auf den erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kug bezieht. Ferner fallen sie auseinander wegen der normativen zeitlichen Vorgaben. Während Kug gemäß § 99 Abs 2 Satz 1 SGB III grundsätzlich frühestens von dem Kalendermonat an geleistet wird, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist, ist es gemäß § 324 Abs 2 Satz 2 SGB III nachträglich zu beantragen. Mit der verpflichtenden zeitlichen Vorgabe zur nachträglichen Antragstellung ist es - bis etwa auf Sonderfälle der Fiktion der rechtzeitigen Anzeigeerstattung gemäß § 99 Abs 2 Satz 2 SGB III - nach der ab dem 1.1.1998 geltenden Rechtslage ausgeschlossen, die Anzeige des Arbeitsausfalls mit einem wirksamen Leistungsantrag zu verbinden *(so wohl auch Kallert in BeckOGK SGB III, § 324 RdNr 56, Stand 1.8.2023; zu § 72 Abs 1 und 2 AFG noch BSG vom 30.5.1978 - 7\u002F12 RAr 100\u002F76 - BSGE 46, 218, 225 = SozR 4100 § 63 Nr 1 S 8 f, juris RdNr 41 f; unter Berufung auf diese Rspr für eine \u003Cweiterhin> mögliche Verbindung von Antragstellung und Anzeige Kaminski in BeckOK Sozialrecht, § 323 SGB III RdNr 22, Stand 1.4.2024; * *Schaumberg in jurisPK-SGB III, § 323 RdNr 60, Stand 20.2.2023; vgl auch Scholz in Heinz\u002FSchmidt de Caluwe\u002FScholz, SGB III - Arbeitsförderung, 7. Aufl 2021, § 323 RdNr 14)*. \n\n31\\. bb) Über Formvorschriften hinaus stellt der Wortlaut des § 323 Abs 2 Satz 1 SGB III keine weiteren Anforderungen auf. \n\n32\\. Solche Anforderungen ergeben sich allerdings aus der Anspruchsinhaberschaft sowie den Regelungen zur Ausschlussfrist in § 325 Abs 3 SGB III in systematischer Hinsicht. Ausreichend ist insoweit, wenn dem - fristwahrenden - Antrag entnommen werden kann, dass der Arbeitgeber mit den in ihm enthaltenen Erklärungen einen Antrag auf eine bestimmt bezeichnete Leistung stellen will *(Leitherer in Eicher\u002FSchlegel, § 323 SGB III nF, RdNr 49, Stand Oktober 2021)*. \n\n33\\. Diese Leistung ist Kug für einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Antragstellung auf Kug als Leistung erfolgt zwar durch den Arbeitgeber. Anspruchsinhaber sind aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *(§ 95 Satz 1 SGB III)*. Für jede(n) von ihnen müssen die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein *(§ 95 Satz 1 Nr 3, § 98 SGB III)*. Auf ihre Ansprüche bezieht sich die Antragstellung. Deswegen ist es erforderlich, schon zu Beginn des Leistungsverfahrens konkretisieren zu können, für welche Person der Antrag gestellt worden ist. Nur insoweit hat die Agentur für Arbeit das Verwaltungsverfahren über den jeweiligen Leistungsantrag auf Kug zu eröffnen, treffen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer Auskunftspflichten zur Berechnung und Auszahlung der Leistungen *(§ 317 SGB III)* und muss der Arbeitgeber Kug errechnen und auszahlen *(§ 320 Abs 1 Satz 2 SGB III)*. Ist nicht erkennbar, für welche(n) Arbeitnehmer der Antrag auf Kug gestellt ist, muss die Beklagte auf die Konkretisierung des Antrags hinwirken *(§ 16 Abs 3 SGB I)*. Hierzu ist sie nicht verpflichtet, wenn nach dem Inhalt des Antrags keine Zweifel daran vorliegen, für welche Personen die Leistungen beantragt worden sind. Das gilt auch, soweit zur Vereinfachung der Leistungsverfahren gleichzeitig Anträge auf Kug für mehrere Arbeitnehmer gestellt werden. Trotz der über die Verfahrensstandschaft erzielten Verfahrensvereinfachung erfasst die Bewilligungsentscheidung letztlich die Ansprüche einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insoweit besteht kein Unterschied zum gerichtlichen Verfahren. \n\n34\\. Aus § 325 Abs 3 SGB III ergibt sich ferner, dass der Zeitraum angegeben werden muss, für den Kug beantragt wird. Gemäß § 325 Abs 3 SGB III *(idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I 2854, 2911)* ist ua Kug für den jeweiligen Kalendermonat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen; die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. Die Norm stellt im Zusammenhang mit dem Fristbeginn darauf ab, dass Leistungen für konkrete Tage beantragt werden. Deswegen hat der Leistungsantrag auch hierzu Angaben zu enthalten *(Leitherer in Eicher\u002FSchlegel, § 323 SGB III nF, RdNr 49, Stand Oktober 2021; aA Kaminski in BeckOK Sozialrecht, § 323 SGB III RdNr 21, Stand 1.6.2024; \"Soll-Angabe\")*. \n\n35\\. Nicht zu folgen ist hingegen Stimmen in der Literatur, nach denen die inhaltlichen Mindestanforderungen an einen Antrag auf Kug den Vorschriften des materiellen Rechts folgen. Erforderlich seien insoweit Angaben zur Person und Adresse des Antragstellers, Bezeichnung des Betriebes und\u002Foder der Betriebsabteilung, für den\u002Fdie Kug beantragt wird, Ausfall-\u002FGewährungszeitraum, für den Kug beantragt wird, Zahl der verkürzt arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Zahl der jeweils auf sie entfallenden Ausfallstunden und ungefährer Gesamtbetrag des Kug sowie der Beitragszuschüsse für die Kranken- und Rentenversicherung der Kug-Bezieher. Das ergebe sich aus §§ 95 ff SGB III *(Schaumberg in jurisPK-SGB III, § 323 RdNr 62, Stand 20.2.2023; vgl auch Winkler in Böttiger\u002FKörtek\u002FSchaumberg, SGB III, 3. Aufl 2019, § 323 RdNr 14)* bzw § 99 SGB III *(Weinreich in Schönefelder\u002FKranz\u002FWanka, § 323 SGB III, RdNr 27, Stand August 2023; insgesamt einschränkend mit dem Hinweis darauf, dass entsprechende Angaben noch nicht notwendig bei der Antragstellung \u003Cvollständig> vorliegen müssten Kallert in BeckOGK SGB III, § 323 RdNr 244, Stand 1.5.2022).*\n\n36\\. Das BSG hat bereits zu § 72 Abs 2 Satz 2 AFG entschieden, dass zur Wahrung der Antragsfrist der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers (Antragstellers) inhaltlich zu entnehmen sein muss, dass dieser einen Antrag auf Kug stellen will. Insoweit hat es einen Widerspruch gegen die Ablehnung eines Anerkennungsantrags als Leistungsantrag ausreichen lassen *(BSG vom 16.8.1989 - 7 RAr 24\u002F88 - BSGE 65, 238, 241 = SozR 4100 § 72 Nr 11 S 21, juris RdNr 22)*. Weitere im damaligen Verfahren von der Beklagten in einer Dienstanweisung formulierte Anforderungen (voraussichtliche Zahl der Kurzarbeiter und der Ausfallstunden, ungefährer Gesamtbetrag an Kug und ungefähre Höhe der Beitragszuschüsse zur Sozialversicherung) hat das BSG als zutreffende Soll-Forderungen bezeichnet, die sich unschwer der Anzeige des Arbeitsausfalls entnehmen ließen *(BSG vom 16.8.1989 - 7 RAr 24\u002F88 - BSGE 65, 238, 241 = SozR 4100 § 72 Nr 11 S 22, juris RdNr 23)*. \n\n37\\. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des § 323 SGB III zum 1.1.1998 *(idF des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung - Arbeitsförderungs-Reformgesetz \\- AFRG - vom 24.3.1997, BGBl I 594)* ergeben sich aus den Gesetzgebungsmaterialien keine Hinweise auf die Formulierung inhaltlicher Anforderungen an einen Antrag auf Kug. Vielmehr sollte die - als § 324 Abs 2 SGB III geplante - spätere Regelung des § 323 Abs 2 SGB III die besonderen Antragsbestimmungen bei Kug, Wintergeld und Winterausfallgeld zusammenfassen *(Entwurf der Bundesregierung zum AFRG, BR-Drucks 550\u002F96, S 212)*. \n\n38\\. Die Rechtsprechung des BSG zu § 72 Abs 2 Satz 2 AFG ist im Hinblick auf möglicherweise missverständliche Ausführungen zu \"Soll-Forderungen\" zu konkretisieren. Entsprechende Inhalte können einer zügigeren Bearbeitung des Leistungsantrags (auch im Rahmen einer vorläufigen Bewilligungsentscheidung) dienen. Sie sind aber weder regelhaft mit dem Antrag zu verbinden noch ist ihre Nachreichung nach Ablauf der Frist des § 325 Abs 3 SGB III ausgeschlossen. \n\n39\\. Die Angabe der voraussichtlichen Zahl der Kurzarbeiter kann wegen des individuellen Anspruchs von Arbeitnehmern auf Kug dem Merkmal des erheblichen Arbeitsausfalls zugeordnet werden. Dieser war im zweistufigen Kug-Verfahren bereits Gegenstand der Entscheidung nach § 99 Abs 3 SGB III und ist - aufgrund des Zusammenspiels von Anerkennungsverfahren und Leistungsverfahren - bei bestandskräftigem sog Anerkennungsbescheid im Leistungsverfahren nicht mehr zu prüfen. Folglich haben entsprechende Angaben keine Bedeutung für den Antrag im Leistungsverfahren. Soweit Angaben zum ungefähren Gesamtbetrag an Kug und zur ungefähren Höhe der Beitragszuschüsse zur Sozialversicherung als Soll-Angaben bezeichnet werden, geht es um die Beschleunigung des Leistungsverfahrens (ggf für eine Mehrzahl von Arbeitnehmern), nicht um den fristwahrenden Antrag selbst. Insoweit sagt die Forderung, es seien (auch) hinreichend konkrete Angaben über den Umfang des Kug-Anspruchs erforderlich, um die konkrete Berechnung des Kug einleiten zu können *(Hassel in Brand, SGB III, 9. Aufl 2021, § 323 RdNr 24)* , nichts zur Antragstellung aus. Vielmehr setzt die Vornahme konkreter Berechnungen aus verfahrensrechtlicher Sicht einen (fristgemäß) gestellten Antrag im Leistungsverfahren voraus. \n\n40\\. Soweit das LSG auf eine Entscheidung des BSG verwiesen hat, in der ausgeführt ist, insbesondere habe der Arbeitgeber \"innerhalb einer Ausschlussfrist den Antrag auf Kug zu stellen und mit dem Antrag die persönlichen Daten der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die Kug beantragt wird (§ 72 Abs. 2 AFG, vgl. jetzt §§ 320 Abs. 1, 323 Abs. 2, 325 Abs. 3 SGB III)\" *(BSG vom 25.5.2005 - B 11a\u002F11 AL 15\u002F04 R - SozR 4-4300 § 323 Nr 1 RdNr 11, juris RdNr 18)* , verhält sich diese Entscheidung zu § 72 Abs 2 AFG. Nach dessen zum 27.6.1993 *(idF des Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte \u003CGesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms \\- FKPG> vom 23.6.1993, BGBl I 944)* in Kraft getretenem Satz 5 waren mit dem Antrag die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die Kug beantragt wurde. Die Regelung sollte ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien die Prüfung missbräuchlicher Inanspruchnahme von Kug erleichtern *(Gesetzentwurf der Bundesregierung zum FKPG, BR-Drucks 121\u002F93 S 242)*. \n\n41\\. Vorgaben zur Angabe der persönlichen Daten der Arbeitnehmer iS von § 72 Abs 2 Satz 5 AFG haben indes keinen Eingang in § 323 Abs 2 Satz 2 SGB III gefunden. Sie sind in § 323 Abs 2 Satz 4 SGB III ausschließlich für das Saison-Kug vorgesehen. Ob die Angaben in diesem Bereich zwingend innerhalb der Ausschlussfrist vorliegen müssen *(dagegen Leitherer in Eicher\u002FSchlegel, § 323 SGB III nF, RdNr 54, Stand Oktober 2021)* hat der Senat vorliegend nicht zu entscheiden. Jedenfalls lassen sich die Anforderungen des § 323 Abs 2 Satz 4 SGB III zum Saison-Kug nicht auf das Kug übertragen. \n\n42\\. Das ergibt sich schon aus systematischen Gründen. Saison-Kug ist eine Sonderform des Kug *(Entwurf der Fraktionen der CDU\u002FCSU und SPD eines* *Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, BT-Drucks 16\u002F429 S 14)*. Es gelten grds die Vorschriften des Kug sowie speziellere Regelungen, zB im Hinblick auf die Erheblichkeit des Arbeitsausfalls *(§ 101 Abs 5 SGB III)* und die auf den Schlechtwetterzeitraum begrenzte mögliche Bezugszeit *(§ 101 Abs 1 Satz 1 SGB III)*. Daher sind - soweit abweichende Regelungen nicht bestehen - die sonstigen gesetzlichen Vorschriften über das (konjunkturelle) Kug auf das Saison-Kug anzuwenden. Im umgekehrten Verhältnis gilt dies nicht. Anderenfalls wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, Vorschriften über einem Antrag zur Fristwahrung beizufügende Angaben oder Unterlagen als Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Kug zu regeln. \n\n43\\. Vorliegend hat die Klägerin nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG mit ihren Anträgen auf Kug für Mai 2020 (vom 31.8.2020) und Juli 2020 (vom 2.11.2020) auf Abrechnungslisten Daten zu konkreten Arbeitnehmern mitgeteilt. Die im Formular Kug 107 gemeldete Anzahl der Kurzarbeiter war identisch mit der im Formular 108 aufgeführten Personenzahl. Die nachgemeldeten Arbeitnehmer waren in den Abrechnungslisten nicht genannt. Sowohl im Hinblick auf die formelle Gestaltung der Anträge (Verwendung von Listen) als auch bezogen auf den Zeitpunkt der Vorlage konnte die Beklagte davon ausgehen, dass die Klägerin Anträge auf Kug nur für die in den Listen bezeichneten Arbeitnehmer stellen wollte. Weitere Hinweis- und Beratungspflichten trafen sie daher entgegen der Ansicht der Klägerin nicht. \n\n44\\. cc) Mit den nachgereichten Anträgen hat die Klägerin die zeitlichen Vorgaben für den Antrag auf Kug nicht eingehalten. \n\n45\\. Gemäß § 325 Abs 3 SGB III sind ua Kug bzw die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Bezieher von Kug für den jeweiligen Kalendermonat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen; die Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. \n\n46\\. Diese Frist hat die Klägerin bei der Nachmeldung von Arbeitnehmern für Kug für Mai und Juli 2020 am 28.4.2021 verpasst. Sie endete für Mai 2020 am 31.8.2020 und für Juli 2020 am 2.11.2020 *(§ 26 Abs 3 SGB X)*. Zuvor gestellte Anträge gelten nur für die hierin aufgeführten Arbeitnehmer. \n\n47\\. d) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsfrist *(näher Senatsurteil vom 5.6.2024 - B 11 AL 3\u002F23 R - vorgesehen für BSGE und SozR)* kann der Klägerin nicht gewährt werden. Wiedereinsetzungsgründe iS des § 27 SGB X sind nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die Klägerin für einen Teil ihrer Arbeitnehmer fristgerecht Leistungsanträge auf Kug gestellt hat. \n\n48\\. e) Hinsichtlich der Ansprüche auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die nachgemeldeten Arbeitnehmer hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. \n\n49\\. § 109 Abs 5 Satz 1 Nr 3 SGB III ermächtigte die Bundesregierung für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kug beziehen, einzuführen. Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung mit der KugV Gebrauch gemacht. Gemäß § 2 Abs 1 KugV werden dem Arbeitgeber für Arbeitsausfälle bis zum 31.12.2020 die von ihm während des Bezugs ua von Kug nach § 95 SGB III allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form erstattet. \n\n50\\. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen vom Bezug von Kug abhängig ist. Im Übrigen gilt auch hier die Ausschlussfrist von drei Monaten *(§ 325 Abs 3 SGB III* *idF des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.5.2020, BGBl I 1044)*. \n\n51\\. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. § 197a Abs 1 Satz 1 SGG findet keine Anwendung. Insbesondere besteht hinsichtlich der Erstattungsansprüche kein Unterschied zur Beitragserstattung beim Saison-Kug(dazu BSG vom 7.5.2019 - B 11 AL 11\u002F18 R - SozR 4-4300 § 175 Nr 3 RdNr 30-31 mwN). Vorsitzende Richterinam BSG S. Knickrehmist wegen … an derSignatur gehindertgez. Siefert Siefert Neumann","de","jurionline_de","","Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - Mindestanforderung an Antragsinhalt - persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer - Inhaberschaft des Kurzarbeitergeldanspruchs - Zeitraum - zweistufiges Verfahren","ecli-de-neuris-ksre137980213",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]