[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre153430114":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre153430114":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"4149","ECLI:DE:NEURIS:KSRE153430114","B 12 BA 4\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-11-13T00:00:00.000Z","#  BSG, Urteil vom 13. November 2025 - B 12 BA 4\u002F23 R \n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28\\. Juli 2022 wird zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit als Arzt im Krankenhaus der Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: die Beigeladene) seit dem 24.2.2017 in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig war. \n\n2\\. Der Kläger ist Internist mit Schwerpunkt Nephrologie und führt mit drei anderen Ärzten im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eine vertragsärztlich zugelassene Gemeinschaftspraxis für Nephrologie und Rheumatologie nach den Regeln der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Beigeladene betreibt ein in den Krankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus (im Folgenden: Klinik) mit Versorgungsauftrag im Bereich der Inneren Medizin ohne eigene angestellte Nephrologen. \n\n3\\. Die Beigeladene und die BAG - vertreten durch ihre vier Gesellschafter - schlossen zum 1.10.2016 auf unbestimmte Zeit einen Kooperationsvertrag (KV). Danach erbringt die BAG im Fachgebiet Nephrologie\u002FRheumatologie die von der Klinik jeweils angeforderten Leistungen für vollstationär, teilstationär oder ambulant im Rahmen von § 115b SGB V versorgte Patienten durch ihre Gesellschafter oder von ihr angestellte Ärzte mit entsprechender Qualifikation. Sie bestimmt Arbeitsort und Arbeitszeit der eingesetzten Ärzte eigenverantwortlich und hat im Verhinderungsfall die Vertretung zu regeln. Von der Klinik erteilte Aufträge sind nur verbindlich, wenn die BAG sie angenommen hat. Rechtsgrundlagen der Kooperation sind neben dem KV die für die Klinik geltenden Rechtsvorschriften. Die BAG hat die tätigen Ärzte ua anzuweisen, eine Krankengeschichte im Eigentum der Klinik zu führen, der Klinik die zur Abrechnung notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie grundsätzlich die von der Klinik vorgehaltenen Mittel\u002FMedizinprodukte\u002FArzneimittel zu verwenden *.* Die Behandlungszeiten und die Benutzung der medizinisch-technischen Einrichtungen der Klinik sind zwischen dem jeweiligen Arzt der Gemeinschaftspraxis und der Klinikgeschäftsführung oder dem ärztlichen Direktor festzulegen, bei Nichteinigung entscheidet der Krankenhausträger. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ärzten der BAG und der Klinik entscheidet der ärztliche Direktor, ansonsten der Krankenhausträger. Die Vergütung \"honorarärztlicher Leistungen\" ist in einer Anlage zum KV geregelt. Danach werden die erbrachten ärztlichen Leistungen durch die Klinik vergütet. Sie sind im Rahmen der vertragsärztlichen Tätigkeit von der BAG gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung oder dem jeweiligen Kostenträger nicht abrechnungsfähig. Für Dialyseleistungen ist eine Pauschale vorgesehen; die weiteren ärztlichen Leistungen werden auf Basis der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) mit der BAG abgerechnet. \n\n4\\. Auf Antrag der Beigeladenen vom 4.10.2016 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger seit dem 1.10.2016 bei der Beigeladenen beschäftigt sei und der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung unterliege *(Bescheid vom 21.2.2017; Widerspruchsbescheid vom 12.6.2017)*. Während des gerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte den Beginn der Versicherungspflicht auf den 24.2.2017 abgeändert *(Bescheid vom 28.5.2018)* und festgestellt, dass im Hinblick auf die hauptberuflich selbstständige Tätigkeit des Klägers keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bestehe *(Bescheid vom 3.8.2018)*. \n\n5\\. Das SG hat die Verwaltungsentscheidung aufgehoben und festgestellt, der Kläger sei bei der Beigeladenen nicht versicherungspflichtig beschäftigt. Zwischen ihnen bestehe keine Vertragsbeziehung *(Urteil vom 27.11.2020).* Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zutreffend die Versicherungspflicht des Klägers seit dem 24.2.2017 in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung festgestellt. Er sei nach den tatsächlich vollzogenen Regelungen des KV in den Betriebsablauf der Klinik eingegliedert gewesen. Das Vergütungssystem schließe ein unternehmerisches Risiko aus. Auch wenn der KV im Namen der GbR geschlossen worden sei, würden die Gesellschafter für die vertraglichen Verbindlichkeiten der Gesellschaft gesamtschuldnerisch haften. Der Kläger erfülle eine eigene Dienstpflicht in persönlicher Abhängigkeit zur Klinik. Er erhalte für seine ärztliche Dienstleistung eine Vergütung der Beigeladenen, auch wenn er nicht direkt von ihr \"entlohnt\" werde, sondern sich die Abrechnung im Verhältnis der Klinik zur Gemeinschaftspraxis vollziehe und die Einnahmen nach den Vorgaben des Praxisvertrags verteilt würden *(Urteil vom 28.7.2022)*. \n\n6\\. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV iVm § 1 Satz 1 SGB VI und § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III. Es liege kein Beschäftigungsverhältnis zur Beigeladenen vor. Der KV sei allein im Namen der BAG geschlossen worden. Nur sie habe daraus Rechte und Pflichten gegenüber der Klinik. Weder aus der gesamtschuldnerischen Haftung (*§ 421 BGB)* noch aus der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach § 128 HGB analog folge eine Pflicht zur alleinigen persönlichen Leistungserbringung. Die BAG entscheide, wer die ärztliche Leistung vornehme. Er könne von der Beigeladenen keine Vergütung verlangen. Diese werde nur im Verhältnis zwischen der BAG und der Klinik abgerechnet. Im Innenverhältnis der BAG würden die Gesamteinnahmen entsprechend den Beteiligungsverhältnissen verteilt. Die Entscheidungen des Senats zur Sozialversicherungspflicht von in einem Krankenhaus eingesetzten Alleingesellschaftern und -geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft *(vgl BSG Urteile vom 20.7.2023 - B 12 BA 1\u002F23 R - BSGE 136, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr 69 und B 12 R 15\u002F21 R)* seien nicht übertragbar. Die Gesellschafter der BAG könnten sich bei der Ausführung der vereinbarten Leistung abwechseln oder eine Vertretung organisieren. Abgesehen davon trage er als Gesellschafter der BAG ein unternehmerisches Risiko und müsse sich nicht in die Abteilung des Krankenhauses eingliedern. \n\n7\\. Der Kläger beantragt,  \ndas Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2022 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. November 2020 zurückzuweisen. \n\n8\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision des Klägers zurückzuweisen. \n\n9\\. Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. \n\n10\\. Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Das LSG hat zu Recht das der Klage stattgebende Urteil des SG vom 27.11.2020 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 21.2.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.6.2017 *(§ 95 SGG)* und der nach § 96 Abs 1 SGG *(in der Fassung \u003CidF> des Gesetzes zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008, BGBl I 444)* einbezogenen Bescheide vom 28.5.2018 und 3.8.2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er unterlag der Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, erstreckt sich die Versicherungspflicht nur auf die Zeiten (Einsatztage), in denen der Kläger für die Beigeladene tätig war. Ob der Kläger einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV hat, ist nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern bedarf einer eigenen (Verwaltungs-)Entscheidung *(§ 6 Abs 3 SGB VI)*. \n\n12\\. 1\\. Die Feststellung der Versicherungspflicht ist nicht aufgrund der zum 1.4.2022 eingeführten Neufassung des § 7a SGB IV *(Art 2c des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie \u003CEU> 2019\u002F882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.7.2021, BGBl I 2970)* aufzuheben. Ab Inkrafttreten der Änderung können Beteiligte im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens (nur) eine Entscheidung darüber beantragen, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt *(Erwerbsstatus, vgl § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV)*. Im Anfrageverfahren nach der bis zum 31.3.2022 geltenden Gesetzesfassung war nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung allein über das Bestehen von Versicherungspflicht zu entscheiden; zur isolierten Feststellung über das Vorliegen von Beschäftigung war die Beklagte nicht ermächtigt *(grundlegend BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11\u002F07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2, RdNr 14 ff).* Auch wenn der Kläger seine Tätigkeit über den 31.3.2022 hinaus fortgeführt hat, bleibt die auf der Grundlage von § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV aF getroffene Feststellung der Versicherungspflicht durch die Beklagte rechtmäßig. Zwar ist für die rechtliche Überprüfung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, um den es sich bei einer Statusfeststellung handelt *(vgl BSG Urteil vom 29.3.2022 - B 12 KR 1\u002F20 R - BSGE 134, 73 = SozR 4-2400 § 7a Nr 14, RdNr 13 f)* , in der Regel der Sach- und Rechtszustand zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz maßgeblich *(vgl BSG Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 22\u002F09 R - BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16, RdNr 19; BSG Urteil vom 11.3.1987 - 10 RAr 5\u002F85 - BSGE 61, 203 = SozR 4100 § 186a Nr 21, juris RdNr 12)*. Dies gilt grundsätzlich auch für Änderungen des Verfahrensrechts *(zu den verfassungsrechtlichen Grenzen bei nachträglichen verfahrensrechtlichen Beschränkungen vgl BVerfG Beschluss vom 7.7.1992 - 2 BvR 1631\u002F90 - BVerfGE 87, 48, juris RdNr 43 f)*. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die neuen Verfahrensregeln heranzuziehen sind, richtet sich aber vor allem nach dem Inhalt der jeweiligen Regelung *(zur Maßgeblichkeit des materiellen Rechts vgl zB BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 31\u002F16 R - BSGE 124, 266 = SozR 4-2500 § 95 Nr 33, RdNr 21 mwN; BVerwG Urteil vom 3.11.1987 - 9 C 3\u002F87 - juris RdNr 10)*. \n\n13\\. § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV nF fordert bei einer am Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung nicht, die Feststellung der Versicherungspflicht für die über den 31.3.2022 hinaus fortgeführte Tätigkeit allein wegen des neu gestalteten Verfahrens im Rahmen der Anfechtungsklage aufzuheben *(so auch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 13.1.2023 - L 1 BA 67\u002F19 - juris RdNr 55, dazu Senatsurteil vom 13.11.2025 - B 12 BA 2\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Hessisches LSG Urteil vom 14.12.2023 - L 8 BA 9\u002F22 - juris RdNr 23; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 13.12.2022 - L 3 BA 53\u002F18 - juris RdNr 50)*. Die Norm betrifft nur bis zum 31.3.2022 noch nicht abgeschlossene behördliche Statusfeststellungsverfahren oder danach neu zu treffende (Verwaltungs-)Entscheidungen über den Erwerbsstatus (gegebenenfalls auch im Rahmen einer Verpflichtungs- oder Feststellungsklage oder aufgrund geänderter Umstände). Ab 1.4.2022 fehlt der Beklagten zwar die Kompetenz, die Versicherungspflicht festzustellen. Weder grundrechtliche Belange noch die Rechtssicherheit sprechen aber gegen die Fortwirkung materiell rechtmäßiger Entscheidungen über die Versicherungspflicht, die auf der Grundlage des § 7a SGB IV aF getroffen worden sind. Denn nach den Gesetzmaterialien wurde das Statusfeststellungsverfahren insbesondere aus verfahrensökonomischen Gesichtspunkten weiterentwickelt, um Rechts- und Planungssicherheit für alle Vertragsbeteiligten \"früher, einfacher und schneller als bisher herzustellen\" *(Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucks 19\u002F29893 S 27 zu Art 2c Nr 2)*. Vor dem Hintergrund, dass die bislang erforderliche Entscheidung über Versicherungspflicht bei der DRV Bund als auch bei den Beteiligten ua \"zu einem erheblichen Aufwand\" geführt hatte, sollte \"zukünftig\" nunmehr über den Erwerbsstatus entschieden werden. Außerdem sollte die Feststellung des Erwerbstatus nicht mehr in den Fällen offen bleiben, in denen bereits aus anderen Gründen keine Sozialversicherungspflicht eintrat *(BT-Drucks 19\u002F29893 S 28 zu Buchst b Doppelbuchst aa;* *vgl BSG Urteil vom 26.2.2019 - B 12 R 8\u002F18 R - juris RdNr 23).* Eine eingeschränkte Wirksamkeit bereits getroffener Entscheidungen über die Versicherungspflicht war damit nicht intendiert; dies entspräche gerade nicht dem Gedanken der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung. Dafür spricht auch die klarstellende Übergangsregelung des § 453 SGB III zu § 336 SGB III aF. Danach bindet ein wirksamer Verwaltungsakt nach § 7a Abs 1 SGB IV aF die Arbeitsverwaltung auch über den 31.3.2022 hinaus grundsätzlich zeitlich unbegrenzt *(vgl Karmanski in Brand, SGB III, 10. Aufl 2026, § 453 RdNr 2)*. \n\n14\\. 2\\. Eine Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung ist hier auch nicht aus materiellen Gründen geboten; die 2016 getroffene und 2018 geänderte Verwaltungsentscheidung ist rechtmäßig. \n\n15\\. Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen der Versicherungspflicht in der GRV *(§ 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI idF des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926)* und nach dem Recht der Arbeitsförderung *(§ 25 Abs 1 Satz 1 SGB III)*. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB IV *(idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710)*. Danach ist Beschäftigung die nicht-selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis *(Satz 1)*. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers *(Satz 2)*. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und\u002Foder dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht der Arbeitgeberin unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur \"funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmensrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen *(stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 13.12.2022 - B 12 KR 16\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 73 RdNr 14 mwN)*. \n\n16\\. Bei der Statusbeurteilung ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung schließt es allerdings aus, dass die Beteiligten selbst über die rechtliche Einordnung einer Person als selbstständig oder beschäftigt entscheiden. Über zwingende Normen der Sozialversicherung kann nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden. Deshalb kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der vertraglichen Beziehungen an *(vgl zB BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 3\u002F20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 65 RdNr 12 mwN)*. \n\n17\\. Nach ständiger Senatsrechtsprechung sind, wenn eine vermeintlich selbstständige Tätigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht wird, auch diese weiteren Rechtsbeziehungen zu betrachten *(vgl BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 12\u002F17 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 34 RdNr 33; BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 12\u002F18 R - juris RdNr 14)*. Bei einem Dreiecksverhältnis kann die zur Ausübung der Tätigkeit eingesetzte Person entweder als Erfüllungsgehilfe desjenigen herangezogen werden, der sich im eigenen Interesse zu einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat, oder als Arbeitnehmer\u002FBeschäftigter dem Auftraggeber dieser Leistung zur Förderung von dessen Betriebszwecken zur Verfügung gestellt werden. Auch diese Abgrenzung richtet sich grundsätzlich nach den Kriterien der Eingliederung und Weisungsgebundenheit, wobei auf den Geschäftsinhalt der getroffenen Vereinbarung abzustellen ist, wie er tatsächlich vollzogen worden ist *(vgl ausführlich BSG Urteil vom 20.7.2023 - B 12 BA 1\u002F23 R - BSGE 136, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr 69, RdNr 19 ff mwN; zur weiteren Möglichkeit eines Vermittlungsverhältnisses vgl Senatsurteil vom 13.11.2025 - B 12 BA 11\u002F23 R)*. Liegt keine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor, bei der das Arbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer auch bei Überlassung an den Entleiher fortbesteht *(vgl § 1 AÜG)* , kann in Anlehnung an die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung unter Berücksichtigung der im Sozialrecht herrschenden Eingliederungstheorie - ausnahmsweise auch bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft - ein Beschäftigungsverhältnis der Arbeitskraft zum Auftraggeber der Leistung bestehen *(hierzu grundsätzlich BSG Urteil vom 20.7.2023 - B 12 BA 1\u002F23 R - aaO RdNr 25)*. \n\n18\\. Nach diesen Maßstäben liegt hier bei den einzelnen Einsätzen des Klägers ein Beschäftigungsverhältnis zur Beigeladenen vor. Dem steht nicht entgegen, dass der KV im Namen der BAG mit der Beigeladenen geschlossen wurde; der Kläger nahm bei seinen Einsätzen jedenfalls auch eine eigene Leistungspflicht gegenüber der Beigeladenen wahr *(hierzu 3.)*. Ein Beschäftigungsverhältnis des Klägers zur GbR bestand nicht *(hierzu 4.).* Der KV richtet sich nicht auf eine \"erlaubte\" Arbeitnehmerüberlassung *(hierzu 5.)*. Die Umstände der Tätigkeit sprechen nicht für eine selbstständige Dienst- oder Werkleistung der GbR unter Einschaltung des Klägers als deren Erfüllungsgehilfen, sondern für die persönliche Abhängigkeit des Klägers von der Beigeladenen bei den von ihm übernommenen Einzelaufträgen *(hierzu 6.)*. Dass der Kläger als Gesellschafter der BAG selbstständige Tätigkeiten als Vertragsarzt erbringt, steht dem nicht entgegen. Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit schließt eine daneben im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses wahrgenommene Tätigkeit nicht aus. \n\n19\\. 3\\. Die Tätigkeit des Klägers hat ihre Grundlage in dem KV, der zwischen der BAG, vertreten durch den Kläger zusammen mit den drei weiteren Gesellschaftern, und der Beigeladenen geschlossen worden ist *.* Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, die Erbringung von ärztlichen Krankenhausleistungen sei mit dem auf die gemeinschaftliche Ausübung der vertragsärztlichen und privatärztlichen Tätigkeit am Praxisstandort gerichteten Gesellschaftszweck der GbR *(vgl § 1 des Gemeinschaftspraxisvertrags \u003CGV>)* nicht vereinbar, kommt es darauf im Ergebnis nicht an. Eine Überschreitung des Gesellschaftszwecks würde der Wirksamkeit des KV nur dann entgegenstehen, wenn insoweit ein Missbrauch der Vertretungsmacht vorläge und dem Vertragspartner positiv bekannt oder objektiv evident gewesen wäre *(zur Anwendung dieses Grundsatzes auch für die organschaftliche Vertretung einer GbR vgl zB BGH Beschluss vom 20.6.2007 - IV ZR 288\u002F06 - juris RdNr 4)*. Ob ein solcher Fall hier vorliegt, kann dahinstehen. Der Vertragsschluss mit der GbR hindert - auch bei unterstellter Wirksamkeit - schon deshalb nicht die Annahme einer Beschäftigung des Klägers bei der Beigeladenen, weil der Kläger bei seinen Einsätzen jedenfalls auch eine eigene Leistungspflicht gegenüber der Beigeladenen erfüllte. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des Senats vom 20.7.2023 zugrunde liegenden Sachverhalt einer beauftragten Ein-Personen-GmbH, für die grundsätzlich das Trennungsprinzip zwischen juristischer Person und ihren Organen gilt und daher regelmäßig keine unmittelbare Verpflichtung zwischen dem Alleingesellschafter und -geschäftsführer der GmbH sowie deren Auftraggeber besteht. Während es bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung jenes Falles daher allein auf die Überlagerung des Auftragsverhältnisses durch die tatsächlichen Verhältnisse ankam *(BSG Urteil vom 20.7.2023 - B 12 R 15\u002F21 R - juris RdNr 25),* besteht hier zusätzlich eine rechtliche Bindung zur Beigeladenen. \n\n20\\. Nach früherer Auffassung konnte die persönliche Haftung des Gesellschafters für vertragliche Verpflichtungen der GbR nur durch Rechtsgeschäft begründet werden. Insoweit kam es darauf an, ob der Vertrag auch zu Lasten des Gesellschafters abgeschlossen worden war *(vgl BGH Urteil vom 30.4.1979 - II ZR 137\u002F78 - BGHZ 74, 240 = juris RdNr 4, 5)*. Seit Aufgabe der Theorie der Doppelverpflichtung von Gesellschaft und Gesellschafter wird angenommen, dass die GbR als sog Außen-GbR Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet *(grundlegend BGH Urteil vom 29.1.2001 - II ZR 331\u002F00 - BGHZ 146, 341 - juris; vgl inzwischen § 705 Abs 2 BGB idF des am 1.1.2024 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10.8.2021, BGBl I 3436)*. Daraus folgt auch eine akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten entsprechend § 128 HGB *(in der bis zum 31.12.2013 gültigen Fassung; ab 1.1.2024 § 721 Satz 1 BGB).* Danach haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich und sind entgegenstehende Vereinbarungen Dritten gegenüber unwirksam. Der Gläubiger kann nach § 421 BGB *(idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42)* grundsätzlich jeden Gesellschafter nach seiner Wahl in Anspruch nehmen. Der Gesellschafter haftet für die Verbindlichkeit der Gesellschaft regelmäßig in natura *(\"Erfüllungstheorie\", Karsten Schmidt\u002FDrescher in MüKo HGB, 5. Aufl 2022, § 128 RdNr 25; zu Ausnahmen bei Unterlassungspflichten der Gesellschaft oder bei der Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung vgl zB BGH Urteil vom 18.11.2016 - V ZR 221\u002F15 - juris RdNr 23; BGH Urteil vom 25.1.2008 - V ZR 63\u002F07 - juris RdNr 8)*. Die Haftung nach § 128 HGB analog ist eine primäre, nicht subsidiäre Einstandspflicht, die gleichberechtigt neben der Haftung der Gesellschaft steht *(vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 KR 5\u002F20 R - BSGE 134, 215 = SozR 4-2400 § 28h Nr 8, RdNr 13).* Abweichungen davon können nur zusammen mit dem Gläubiger individualvertraglich vereinbart werden *(vgl BGH Urteil vom 21.1.2002 - II ZR 2\u002F00 - BGHZ 150, 1 - juris RdNr 8).*\n\n21\\. Eine abweichende Vereinbarung mit der Beigeladenen ist hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr sieht der KV wegen der erforderlichen fachärztlichen Qualifikation gerade das persönliche Tätigwerden der Gesellschafter vor. So heißt es in der Präambel des KV ausdrücklich, dass die Praxis Leistungen \"in Person durch ihre Gesellschafter oder von ihr angestellte Ärzte\" erbringt. Es handelt sich insoweit nicht um eine Verpflichtung, die gerade auf die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft zugeschnitten ist, zumal auch deren eigener Zweck auf die gemeinschaftliche Ausübung der vertrags- und privatärztlichen Tätigkeit am Praxisstandort ausgerichtet ist *(vgl § 1 Abs 1 GV)*. Dass die Leistungserbringung im Rahmen des KV nicht auf einen bestimmten Gesellschafter beschränkt ist, kennzeichnet die Leistung als eine nicht \"höchstpersönliche\". Dies spricht aber nicht dagegen, dass der Kläger die tatsächlich übernommenen Einsätze auch in Erfüllung seiner persönlichen Einstandspflicht entsprechend § 128 HGB leistete. \n\n22\\. 4\\. Der Kläger stand zu der GbR nicht in einem Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis, das die Beschäftigung zu der Beigeladenen evtl ausschließen würde. Ausnahmsweise kann zwar zwischen einem Gesellschafter und der GbR auch ein Beschäftigungsverhältnis vorliegen. Dies setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass ein Gesellschafter unabhängig von seiner Gesellschafterstellung und in Abhängigkeit von der GbR Arbeit für diese leistet und unter dieser Voraussetzung gegenüber der Gesellschaft als echter Arbeitnehmer auftritt *(vgl BSG Urteil vom 26.5.1966 - 2 RU 178\u002F64 - BSGE 25, 51 = SozR Nr 43 zu § 537 RVO aF, juris RdNr 17; BSG Urteil vom 20.7.1988 - 12 RK 23\u002F87 - SozR 7610 § 705 Nr 3, juris RdNr 31; zur Arbeitgeberstellung einer Außen-GbR gegenüber einem Gesellschafter vgl BSG Urteil vom 26.1.2022 - B 6 KA 2\u002F21 R - BSGE 133, 220 = SozR 4-2500 § 103 Nr 33, RdNr 63).* Das ist hier nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus dem KV, der begrifflich zwischen Gesellschaftern und von der Gesellschaft angestellten Ärzten unterscheidet *(vgl Präambel)*. \n\n23\\. 5\\. Auch eine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht vor, bei der die Tätigkeit eines Leiharbeitnehmers zwar unter Eingliederung in die Arbeitsorganisation und Bindung an das Weisungsregime des Entleihers ausgeübt *(vgl § 1 Abs 1 Satz 2 AÜG idF des Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258)* , aber kein Beschäftigungsverhältnis zu dem Entleiher begründet wird. Abgesehen davon, dass es sich bei dem Kläger nicht um einen Arbeitnehmer der BAG handelt *(s unter 4.)* , ist der KV zwischen der BAG und der Beigeladenen auch nicht auf eine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung gerichtet *(vgl § 1 Abs 1 Satz 1 AÜG idF des Ersten Gesetzes zur Änderung des AÜG - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmer-überlassung vom 28.4.2011, BGBl I 642; seit 1.4.2017 erfordert § 1 Abs 1 Satz 5 AÜG idF des Gesetzes vom 21.2.2017, aaO, die ausdrückliche Bezeichnung als Arbeitnehmerüberlassung)*. Die BAG verfügt im Übrigen auch nicht über eine entsprechende Erlaubnis. \n\n24\\. 6\\. Die Tätigkeit des Klägers stellt sich - unabhängig von ihrer arbeitsrechtlichen Einordnung - als Beschäftigung bei der Beigeladenen dar. Nach dem ausdrücklichen Geschäftsinhalt der Vereinbarungen zwischen der BAG und der Beigeladenen sollen zwar die Gesellschafter der BAG ihre Leistungen \"selbstständig\" erbringen *(§ 2 Nr 3 Satz 1 KV)*. Nach den og sozialrechtlichen Maßstäben ist der KV aber insgesamt im Sinne einer Beschäftigung ausgestaltet und tatsächlich vollzogen worden. Die Gesamtumstände sprechen für die persönliche Abhängigkeit des Klägers von der Beigeladenen bei der Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung. Der Kläger übte seine ärztliche Tätigkeit in dem Krankenhaus der Beigeladenen unter Eingliederung in deren Arbeitsorganisation in \"funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess\" aus *(dazu a)*. Die für eine selbstständige Tätigkeit im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags in der Organisationshoheit der BAG sprechenden Indizien treten demgegenüber zurück *(dazu b)*. \n\n25\\. a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Honorarärzte in einem Krankenhaus wegen des zu beachtenden Versorgungsauftrags sowie der dort geltenden zwingenden normativen regulatorischen Rahmenbedingungen zur Leistungserbringung, zur Qualitätssicherung und zum Patientenschutz regelmäßig abhängig beschäftigt. Krankenhäuser müssen nach § 107 Abs 1 SGB V *(idF des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20.12.1988, BGBl I 2477)* über ausreichende, dem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten und insbesondere jederzeit verfügbares besonders geschultes Personal verfügen. Nach § 2 Abs 3 KHEntgG *(idF des Psych-Entgeltgesetzes \u003CPsychEntgG> vom 21.7.2012, BGBl I 1613) *ist sicherzustellen, dass auch die nicht fest angestellten Ärzte die gleichen Anforderungen wie die fest im Krankenhaus angestellten Ärzte erfüllen. Dies setzt einen maßgeblichen Einfluss des Krankenhauses auf ihre Tätigkeit voraus. Neben dem Erfordernis und Nachweis entsprechender fachlicher Qualifikationen bestehen umfassende Sicherstellungspflichten des Krankenhauses, die zu einer weitreichenden Einbindung der Ärzte in die Qualitätssicherungs- und Kontrollmechanismen führen *(hierzu ausführlich BSG Urteile vom 4.6.2019 - B 12 R 11\u002F18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 26 und - B 12 R 20\u002F18 R - juris RdNr 22)*. \n\n26\\. Diese für sog Honorarärzte ergangenen Grundsätze sind auch hier zu berücksichtigen. Unter einem Honorararzt wird ein Facharzt verstanden, der aufgrund Dienstvertrags im stationären und\u002Foder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für einen Krankenhausträger auf Honorarbasis erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Beleg- oder Konsiliararzt tätig zu sein *(vgl dazu BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11\u002F18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 17).* Auch wenn hier kein Dienstvertrag unmittelbar mit dem einzelnen Arzt vorliegt, besteht aber beim jeweiligen Einsatz des Klägers ein (mit einem Honorararzt) vergleichbarer Grad der Eingliederung in die Klinik. Die Ärzte der BAG werden nicht als Belegärzte tätig, die eigene Patienten unter Inanspruchnahme der Infrastruktur eines Krankenhauses behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten *(s Legaldefinition in § 121 Abs 2 SGB V idF des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21.12.1992, BGBl I 2266)*. Sie sind auch keine reinen Konsiliarärzte. Sie werden zwar im Einzelfall auch beratend zur Diagnosestellung hinzugezogen *(vgl zu dem gesetzlich nicht festgelegten Begriff des Konsiliararztes BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11\u002F18 R , aaO, und BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 10\u002F18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 41 RdNr 21; BSG Beschluss vom 2.4.2025 - B 1 KR 9\u002F24 B - juris RdNr 19; zu der Möglichkeit Dritte im Einzelfall heranzuziehen vgl § 2 Abs 2 Satz 1 und Satz 2 Nr 2 KHEntgG).* Die Zusammenarbeit mit der BAG ist allerdings über den Einzelfall hinaus auf unbestimmte Zeit *(§ 10 Nr 1 KV)* und breit angelegt, um die gesamten nephrologischen Leistungen für Patienten der Klinik abzudecken *(vgl § 1 Nr 2 KV, zB auch Behandlungsleistungen, Dialysebehandlung, Akutversorgung)*. Die Klinik setzte die Ärzte der BAG wie sog Honorarärzte zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten gegenüber den Patienten (als Erfüllungsgehilfen) - unter Geltung der für Krankenhausleistungen geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen - ein. Der KV erklärt insoweit ausdrücklich die das ärztliche Verhalten regelnden Gesetze, die für die Klinik geltenden besonderen Rechtsvorschriften sowie das Gebühren- und Kostenrecht, die allgemeinen Arbeitsanweisungen, Qualitätsstandards, Konzernregelungen wie zB den Leitfaden Krankenhaushygiene und Handlungsempfehlungen der Klinik zur Rechtsgrundlage der Kooperation *(§ 2 Nr 6 KV)*. \n\n27\\. Krankenversicherungsrechtliche Regelungen stehen dem nicht entgegen. Nach § 20 Abs 2 Satz 2 Ärzte-ZV *(idF des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes vom 22.12.2006, BGBl I 3439 mWv 1.1.2007)* ist die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus mit der Tätigkeit des Vertragsarztes grundsätzlich vereinbar *(zum zuvor bestehenden weitgehenden Verbot stationärer Patientenversorgung eines Vertragsarztes vgl BSG Urteil vom 5.2.2003 - B 6 KA 22\u002F02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 2 RdNr 18, juris RdNr 31)*. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) vom 22.12.2011 *(BGBl I 2983)* sind die vertraglichen Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Vertragsärzten über ambulante Leistungen durch § 115b Abs 1 Satz 4 (aktuell Satz 6) SGB V im Sinne einer \"wünschenswerten Flexibilisierung\" *(Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des GKV-VStG, BT-Drucks 17\u002F8005 S 115 zu Nr 41b - neu - \u003C§115b SGB V>)* erweitert worden. Bis dahin waren ambulante Operationen nur durch Operateure des Krankenhauses oder durch Belegärzte zulässig *(vgl BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 11\u002F10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr 3)*. Dass Krankenhausleistungen grundsätzlich auch die Behandlung durch nicht festangestellte Ärztinnen und Ärzte umfassen, ist in § 2 Abs 1 Satz 1 KHEntgG *(idF des PsychEntgG vom 21.7.2012, BGBl I 1613)* seit dem 1.1.2013 ausdrücklich verankert. Dabei sind die Vorgaben für Krankenhäuser nach § 107 Abs 1 Nr 3 SGB V, jederzeit verfügbares ärztliches Personal vorzuhalten, aus krankenversicherungsrechtlicher Sicht \"statusneutral\" *(vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des PsychEntgG, BT-Drucks 17\u002F9992 S 26 zu Nr 3 Buchst a \u003C§ 2 KHEntgG>)*. Auf die Frage, ob und inwieweit auch Kooperationen mit nicht in die Organisation des Krankenhauses eingegliederten Personen zulässig sind, kommt es hier nicht an *(vgl dazu etwa BSG Urteil vom 26.4.2022 - B 1 KR 15\u002F21 R - BSGE 134, 132 = SozR 4-2500 § 107 Nr 3, RdNr 22; BVerwG Urteil vom 26.2.2020 - 3 C 14\u002F18 - BVerwGE 168, 1, juris RdNr 26 ff)*. \n\n28\\. Der Kläger war bei seinen einzelnen Einsätzen auf Grundlage des KV - der nach den bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* auch tatsächlich gelebt worden ist - in den Betriebsablauf der Klinik eingegliedert, ohne hierauf nachhaltig unternehmerisch Einfluss nehmen zu können. Er erbrachte die \"jeweils angeforderten ärztlichen Leistungen\" bei Patienten des Krankenhauses und wurde grundsätzlich unter Verwendung der dort vorgehaltenen und üblicherweise eingesetzten Mittel und Medizinprodukte tätig *(vgl § 3 Nr 4 KV).* Die Heranziehung eigenen nichtärztlichen Personals und von der Klinik nicht zur Verfügung gestellten Sachmitteln bedurfte der vorherigen Abstimmung mit der Klinik *(vgl § 3 Nr 4, § 5 Nr 2 KV)*. Für den ärztlichen Einsatz standen die Räumlichkeiten, Einrichtungen und das medizinische Personal - ohne Nutzungsentgelt - zur Verfügung *(vgl § 5 Nr 1 KV)*. Der Kläger war zur Führung einer im Eigentum der Klinik stehenden Krankengeschichte verpflichtet (*§ 3 Nr 2* *KV)* , die Untersuchungsergebnisse etc wurden dem zuständigen leitenden Abteilungsarzt zur Verfügung gestellt *(§ 5 Nr 4 KV)*. Der Klinik stand sowohl bei der Festlegung der Behandlungszeiten und der Benutzung der medizinisch-technischen Einrichtungen als auch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ärzten der BAG und den Ärzten der Klinik ein Letztentscheidungsrecht zu *(§ 4 Nr 1 und Nr 2 KV)*. Der Kläger hatte die für die Abrechnung erforderliche Kodierung vorzunehmen *(§ 5 Nr 6 KV)* und die Klinik bei Abrechnungs- und Belegungsprüfungen gegebenenfalls zu unterstützen *(§ 3 Nr 5 KV)*. \n\n29\\. b) Demgegenüber bestehen keine für eine Dienstleistung durch die BAG oder für die Selbstständigkeit des Klägers sprechenden Umstände, die so gewichtig wären, dass sie die Eingliederung des Klägers auf- oder überwiegen könnten. \n\n30\\. Dass die BAG nach dem KV verpflichtet war, ihre Ärzte zur Einhaltung der für die Klinik geltenden Regeln anzuhalten *(vgl zB § 3 Nr 2und Nr 3, § 5 Nr 5 KV)* , verstärkt gegebenenfalls die generelle Bindung von Ärzten an die normativen regulatorischen Rahmenbedingungen zur Leistungserbringung in einem Krankenhaus, ändert aber nichts an der Organisationshoheit der Klinik für die ärztlichen Leistungen. Über die wesentlichen Konzernregelungen der Beigeladenen werden die Ärzte auch bei Aufnahme der Tätigkeit durch die Klinik informiert *(§ 5 Nr 3 KV)*. \n\n31\\. Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die BAG verpflichtet war, die eigene Dienstkleidung einzusetzen *(§ 3 Nr 9 Satz 1 KV)*. Diese Verpflichtung besteht nur unter dem einschränkenden Vorbehalt, dass die Klinik keine spezielle Kleidung wünscht und unentgeltlich zur Verfügung stellt *(§ 3 Nr 9 Satz 2 KV)*. Unabhängig davon vermag das Auftreten in eigener Arbeitskleidung die in einem Krankenhausbetrieb bestehende Struktur, in die sich der Kläger eingefügt hat, nicht aufzuheben. Die Wahrnehmung durch Dritte ist insoweit ohne Belang *(vgl BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 17\u002F19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 63 RdNr 37)*. \n\n32\\. Dass der Kläger bei seinen Einsätzen in seiner medizinischer Verantwortung unabhängig war *(§ 2 Nr 4 Satz 2 KV)* , spricht nicht gegen die funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess. Insbesondere bei Dienstleistungen höherer Art - wie sie bei ärztlichen Tätigkeiten vorliegen - besteht weitgehend fachliche Weisungsfreiheit. Dennoch kann die Dienstleistung in solchen Fällen fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung eines fremden Betriebs erhält *(stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 5.11.2024 - B 12 BA 3\u002F23 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 79, RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen)*. \n\n33\\. Der Annahme von Beschäftigung steht auch nicht entgegen, dass die BAG den Einsatz des jeweiligen Arztes oder Vertreters eigenverantwortlich bestimmte *(vgl § 2 Nr 3 KV)*. Die Höchstpersönlichkeit einer Leistung ist zwar regelmäßig ein Indiz für Beschäftigung, ihr Fehlen führt aber nicht zwingend zur Selbstständigkeit *(vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16\u002F13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr 25, RdNr 33)*. Außerdem kam es hier wegen der vertraglich geforderten Qualifikation des eingesetzten Arztes und dessen Zugehörigkeit zur BAG ersichtlich auf die Tätigkeit der einzelnen Gesellschafter an. Die Bestimmung durch die BAG bildete insoweit nur die Koordination der Gesellschafter untereinander ab. Nach dem Praxisvertrag legen die Gesellschafter ihre Arbeitszeit, die Arbeitsteilung und die Sprechstunden der Praxis in gegenseitigem Einvernehmen fest *(§ 7 Abs 1 GV)*. Da die Klinik über keine angestellten Nephrologen verfügte, sollte mit der Kapazität der BAG die Leistungsfähigkeit der ambulanten und stationären Krankenhausversorgung gesichert werden *(vgl Präambel des KV)*. Andererseits war auch der Versorgungsauftrag der BAG zu berücksichtigen. Ein Vertragsarzt kann nur in begrenztem Umfang Krankenhausleistungen erbringen, wenn er seine Zulassung nicht gefährden will. Denn eine Beschäftigung steht der Eignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 20 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV *(idF des GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983)* entgegen, wenn der Arzt unter Berücksichtigung der Dauer und zeitlichen Lage der anderweitigen Tätigkeit den Versicherten nicht in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbesondere nicht in der Lage ist, Sprechstunden zu den in der vertragsärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten. Soweit die BAG nach dem KV über Arbeitszeit und -ort der eingesetzten Ärzte bestimmte, die Einsatzzeiten für konkrete Tätigkeiten in Abstimmung mit der Klinik plante *(§ 2 Nr 5 KV)* und bei Verhinderung eines Arztes gegebenenfalls die Vertretung durch einen Facharzt regelte *(§ 2 Nr 3 Satz 2 KV)* , wurden dadurch vor allem die (vertragsärztlichen) Belange der Gesellschafter mit dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses organisatorisch in Einklang gebracht. \n\n34\\. Der Ausübung einer Beschäftigung des Klägers während seiner Einsätze in der Klinik steht auch nicht entgegen, dass die von der Beigeladenen erteilten Aufträge erst verbindlich wurden, wenn die BAG sie - auf der Grundlage der Absprachen der einzelnen Gesellschafter \\- angenommen hatte *(§ 2 Nr 5 Satz 4 KV)*. Insofern ähnelt der Sachverhalt Rahmenverträgen (ohne zwischengeschaltete Gesellschaft), bei denen keine ständige Dienstbereitschaft des Auftragnehmers besteht und diesem überlassen bleibt, einen Auftrag zB wegen anderweitiger Bindungen abzulehnen. Entscheidend ist auch in jenen Fällen, ob der Auftragnehmer nach Annahme des Auftrags seine Tätigkeit in beschäftigungstypischer Weise erbringt. Die Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung umfasst dann nicht die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung, sondern - wie im Fall des Klägers - nur die Ausübung von Einzelaufträgen *(vgl BSG Urteil vom 23.4.2024 - B 12 BA 9\u002F22 R - BSGE 138, 87 = SozR 4-2400 § 7 Nr 75, RdNr 18, 31)*. \n\n35\\. Gegen die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses sprechen schließlich nicht die vereinbarten Modalitäten der Vergütung. Die Entgeltlichkeit der Beschäftigung des Klägers war durch die in der Vergütungsvereinbarung *(Anl 1 zum KV)* in Bezug genommene GOÄ und Pauschalen (für die Dialyse) gewährleistet. Die Vergütung betrifft nach der Vereinbarung die ärztlichen Leistungen, die durch die Ärzte der BAG tatsächlich erbracht werden und die nicht durch die BAG gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung bzw dem Kostenträger abrechnungsfähig sind *(§ 1 Nr 1, § 2 Abs 6 Anl 1 zum KV)*. Die Leistungen des Klägers und der anderen Ärzte sind deshalb in die Abrechnungsstrukturen der Beigeladenen einbezogen, die selbst das Entgelt gegenüber dem Kostenträger einfordert *(vgl § 1 Nr 4 aE Anl 1 zum KV)* und gegebenenfalls vom Krankenhaus zur Verfügung gestellte Sachkosten abzieht *(§ 1 Nr 4 Anl 1 zum KV)*. Auch wenn die BAG die Vergütung gegenüber der Beigeladenen nicht arztbezogen, sondern unter Nennung von Patient sowie Leistungsdatum und -kategorie abrechnete oder quartalsweise nach der Summe der Dialysepauschalen *(§ 2 Abs 1 und Abs 2 Anl zum KV),* beruhte sie jeweils auf einer dem Arzt zuordenbaren Leistung. Darüber hinaus wurde der BAG kein Entgelt geleistet. Weder die BAG noch der Kläger konnten daher das Verhältnis von Aufwand und Ertrag ihrer Leistungen für die Klinik durch eigene (unternehmerische) Entscheidungen zu ihren Gunsten verändern. Daher bestanden auch keine nennenswerten unternehmerischen Risiken oder Chancen *(vgl dazu zB BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 KR 29\u002F19 R - BSGE 133, 49 = SozR 4-2400 § 7 Nr 62, RdNr 26)*. Die Honorarhöhe, die sich nach der auch für selbstständige Ärzte anwendbaren GOÄ bemaß, fällt in der Abwägung nicht entscheidend ins Gewicht *(vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 22\u002F18 R - juris RdNr 38)*. \n\n36\\. Wird das tatsächliche Verhältnis zwischen der Beigeladenen und dem Kläger in Anlehnung an die gesetzlichen Regelungen zur unwirksamen Arbeitnehmerüberlassung als Beschäftigung und nicht als Dienstvertrag gewürdigt, kann das zwischen der BAG und der Beigeladenen für die jeweiligen ärztlichen Leistungen vereinbarte Entgelt als die für die Tätigkeit des Klägers geschuldete Vergütung herangezogen werden, auch wenn es nicht direkt an den Kläger gezahlt wurde *(vgl BSG Urteil vom 20.7.2023 - B 12 BA 1\u002F23 R - BSGE 136, 216 = SozR 4-2400 § 7 Nr 69, RdNr 32 f)*. Dass der Kläger im Innenverhältnis nur einen Anspruch im Rahmen der Gewinnverteilung hatte, hat keine Auswirkungen auf das (Außen-)Verhältnis zur Beigeladenen. Die Beteiligten haben eine Absprache zu den Modalitäten der Zahlung der Vergütung getroffen. Eine ähnliche Vereinbarung könnten Arbeitgeber und Beschäftigte zur Auszahlung des Entgelts auf das Konto des Ehegatten des Beschäftigten treffen, ohne dass sich die sozialversicherungsrechtliche Einordnung als Beschäftigungsverhältnis ändert. \n\n37\\. Im Übrigen entsprach die Auszahlung an die BAG den gesellschaftlichen Absprachen über die Verwendung von Honoraren *(§ 19 Abs 1 GV)* , wonach grundsätzlich alle durch die Gesellschafter im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erzielten Honorare - auch \"aus den mit der D individuell geschlossenen Verträgen\" \\- der Gemeinschaftspraxis zuzuführen sind. Der Gewinn wurde insoweit nach gleichen Anteilen verteilt *(§ 16 Abs 2 iVm Abs 1 GV)*. Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem SG erklärt worden ist, wurden die Einsatzzeiten der einzelnen Gesellschafter in der Klinik jeweils gleichmäßig aufgeteilt, so dass der Gewinn letztlich auch in einer Weise verteilt worden ist, die dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entsprach *(vgl hierzu die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die gemeinsame Berufsausübung von Vertragsärzten § 33 Abs 2 Satz 4 Ärzte-ZV idF des GKV-VStG vom 22.11.2011, BGBl I 2983)*. \n\n38\\. 7\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.","de","jurionline_de","","BSG, Urteil vom 13. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]