[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre156830118":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre156830118":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12849","ECLI:DE:NEURIS:KSRE156830118","B 1 KR 33\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-08-28T00:00:00.000Z","#  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse \\- Aufrechnung - fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs - Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer fristgerechten Bezifferung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Wirksamkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt die fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs voraus.\n\n2\\. Hat ein Krankenhaus in der Vergangenheit Aufrechnungen einer Krankenkasse ohne Bezifferung des Erstattungsanspruchs akzeptiert, kann es treuwidrig sein, wenn es sich ohne vorherige Ankündigung auf das Fehlen der von der Prüfverfahrensvereinbarung geforderten fristgerechten Bezifferung des Erstattungsanspruchs beruft.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 8841,71 Euro festgesetzt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. \n\n2\\. Das nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhaus der Klägerin behandelte einen bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherten im Juni 2017 stationär. Nach den am Aufnahmetag (6.6.2017) erfolgten zwei Notfallrevisionen zur Entlastung beidseitiger Schädelhämatome sank der Fibrinogen-Wert des Versicherten von 2,7 g\u002Fl auf 1,5 g\u002Fl und damit unter den Normbereich von 2,1 bis 4 g\u002Fl. Die Klägerin nahm eine Substitution mit 3 g Fibrinogen und vier Einheiten Prothrombinkomplex vor. Der Fibrinogen-Wert lag einen Tag später mit 3,0 g\u002Fl wieder im Normbereich. Die Klägerin berechnete der Beklagten für die Behandlung des Versicherten 38 115,67 Euro nach DRG A13B *(Beatmung > 95 Stunden mit sehr komplexem Eingriff oder mit komplexer OR-Prozedur und komplizierender Konstellation oder mit best OR-Proz und kompliz Konst, Alter \u003C 16 Jahre oder intensivmedizinische Komplex > -\u002F 1104 \u002F 1104 Punkte und kompliz Konst)* und kodierte hierfür neben der Hauptdiagnose ICD-10-GM S06.4 *(epidurale Blutung)* ua als Nebendiagnose ICD-10-GM D65.0 *(erworbene Afibrinogenämie)*. Die Beklagte beglich den Rechnungsbetrag und beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Überprüfung der Nebendiagnosen. \n\n3\\. Am 26.3.2018 übersandte die Beklagte ihre leistungsrechtliche Entscheidung der Klägerin mit folgendem Wortlaut: \"Die Abrechnung wird beanstandet. Die Nebendiagnose D65.0 ist zu streichen. Somit ist die DRG A13D abzurechnen. Bitte schreiben Sie uns den Betrag gut und schicken uns eine korrigierte Abrechnung. Erhalten wir diese nicht innerhalb der 4 Wochenfrist nach § 10 PrüfvV, werden wir den Fall gemäß MDK-Gutachten abrechnen. …\" Im April 2018 rechnete die Beklagte einen Betrag iHv 8841,71 Euro mit einer anderen unstreitigen Vergütungsforderung der Klägerin auf. \n\n4\\. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung von 8841,71 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die Klägerin habe die Nebendiagnose ICD-10-GM D65.0 zutreffend kodiert *(Urteil vom 21.10.2021)*. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin erstmals geltend gemacht, die Beklagte habe den Erstattungsanspruch entgegen § 8 Satz 1 Prüfverfahrensvereinbarung vom 3.2.2016 *(PrüfvV 2016, im Folgenden nur PrüfvV)* nicht mitgeteilt. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Erstattungsanspruch lasse sich für die Klägerin aus den mitgeteilten wesentlichen Gründen für die Rechnungskürzung gemäß § 8 Satz 2 PrüfvV hinreichend konkretisieren. Eine Afibrinogenämie habe nicht vorgelegen *(Urteil vom 17.5.2022)*. \n\n5\\. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 17c Abs 2 KHG iVm § 8 Satz 1 und § 10 PrüfvV 2016 sowie § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V, §§ 7 und 9 KHEntgG, § 17b KHG iVm der Fallpauschalenvereinbarung (FPV) 2017. \n\n6\\. \n\nDie Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2022 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Oktober 2021 zurückzuweisen.\n\n7\\. \n\nDie Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n8\\. Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet *(§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG)*. \n\n10\\. Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig *(stRspr; vgl BSG vom 16.12.2008 - B 1 KN 1\u002F07 KR R - BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr 13, RdNr 9; BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18\u002F20 R - BSGE 133, 24 = SozR 4-2500 § 2 Nr 17, RdNr 7).* Der Klägerin stand für die Behandlung des Versicherten nur eine Vergütung nach DRG A13D und der Beklagten damit ein Erstattungsanspruch in der geltend gemachten Höhe zu *(dazu 1.)*. Der Senat kann auf Grundlage der Feststellungen des LSG aber nicht abschließend entscheiden, ob die Beklagte mit diesem Erstattungsanspruch wirksam gegen den streitgegenständlichen Vergütungsanspruch aufgerechnet hat *(dazu 2.)*. \n\n11\\. 1\\. Die Klägerin hatte für die Behandlung des Versicherten nur Anspruch auf die niedrigere Vergütung nach DRG A13D, nicht auf die abgerechnete und von der Beklagten gezahlte höhere Vergütung nach DRG A13B. Die Klägerin hätte neben der zutreffend kodierten Hauptdiagnose ICD-10-GM S06.4 nicht auch ICD-10-GM D65.0 als Nebendiagnose kodieren dürfen, die die Ansteuerung der DRG A13B bewirkte. Davon ist das LSG zu Recht ausgegangen. \n\n12\\. a) Rechtsgrundlage des von der Klägerin wegen der stationären Behandlung des Versicherten geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V iVm § 17b KHG und § 7 KHEntgG, der hier durch § 9 Abs 1 KHEntgG iVm FPV 2017 konkretisiert wird *(vgl BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 39\u002F17 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 10 RdNr 10 mwN)*. Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage \\- unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - abgesehen von einem Notfall - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist *(stRspr; vgl BSG vom 19.3.2020 - B 1 KR 20\u002F19 R - BSGE 130, 73 = SozR 4-2500 § 12 Nr 18, RdNr 11 mwN)*. Diese Grundvoraussetzungen waren nach dem Gesamtzusammenhang der unangegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* vorliegend erfüllt. \n\n13\\. Welche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich aus der Eingabe und Verarbeitung von Daten in einem automatischen Datenverarbeitungssystem, das auf einem zertifizierten Programm (Grouper) basiert *(vgl § 1 Abs 6 Satz 1 FPV 2017; vgl für die stRspr zum rechtlichen Rahmen der Klassifikationssysteme und des Groupierungsvorgangs BSG vom 19.6.2018 - B 1 KR 39\u002F17 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 10 RdNr 13 und 17 mwN)*. Dieser Grouper greift auf Daten zurück, die entweder als integrale Bestandteile des Programms mitvereinbart sind oder an anderer Stelle vereinbarte Regelungen wiedergeben. Zu Letzteren gehören die Fallpauschalen selbst, die von den Vertragspartnern auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zu den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR, hier Version 2017) für das G-DRG-System‎ gemäß § 17b KHG, aber auch die vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) - jetzt Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) - im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit jährlich herausgegebenen Klassifikationen von OPS und ICD-10-GM, der deutschen Fassung der internationalen Klassifikation der Krankheiten *(vgl BSG vom 22.6.2022 - B 1 KR 31\u002F21 R - BSGE 134, 193 = SozR 4-5560 § 19 Nr 1, RdNr 11)*. Dabei kommt auch den in den DKR enthaltenen Erläuterungen zu den einzelnen Kodierrichtlinien normative Wirkung zu, soweit sie ergänzende Regelungen enthalten *(vgl BSG vom 21.4.2015 - B 1 KR 9\u002F15 R - BSGE 118, 225 = SozR 4-2500 § 109 Nr 45, RdNr 15; BSG vom 5.7.2016 - B 1 KR 40\u002F15 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 58 RdNr 14; vgl zum Ganzen auch BSG vom 12.12.2023 - B 1 KR 1\u002F23 R - juris RdNr 16 - für SozR 4-2500 § 112 Nr 10 vorgesehen)*. \n\n14\\. b) Die Diagnose ICD-10-GM D65.0 durfte nicht kodiert werden. Nach Auslegung des Kodes umfasst dieser einen bloßen Fibrinogen-Mangel nicht. Ob der Fibrinogen-Mangel in den Anwendungsbereich von ICD-10-GM D68.4 (Erworbener Mangel an Gerinnungsfaktoren) fällt, kann dahinstehen, da diese Nebendiagnose vorliegend nicht erlösrelevant ist. \n\n15\\. aa) Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und allenfalls unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht *(stRspr; vgl BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8\u002F11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 27; BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 16\u002F19 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 16 RdNr 17, jeweils mwN)*. Sie dürfen nicht analog angewandt werden (*vgl BSG vom 20.3.2024 - B 1 KR 41\u002F22 R - juris RdNr 12 mwN - für SozR 4-5562 § 9 Nr 26 vorgesehen)*. Eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt *(stRspr; vgl die vorgenannten BSG-Urteile, aaO, mwN)*. Dazu ist zunächst zu prüfen, ob ein normativ-determiniertes Begriffsverständnis besteht. Dieses kann ausdrücklich in den Kodiervorschriften festgelegt sein oder diese können implizit ein an anderer Stelle normativ determiniertes Begriffsverständnis in Bezug nehmen. Fehlt es an einem normativ-definitorischen Begriffsverständnis, sind medizinische Begriffe im Sinne ihres medizinisch-wissenschaftlichen Sprachgebrauchs zu verstehen *(vgl zum Stufenverhältnis BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 31\u002F20 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 84 RdNr 24, 25; ferner BSG vom 20.3.2024 - B 1 KR 41\u002F22 R - juris RdNr 18 - für SozR 4-5562 § 9 Nr 26 vorgesehen)*. \n\n16\\. bb) Maßgeblich für die Kodierung ist nach DKR D014d das Systematische Verzeichnis des ICD-10-GM, das durch das Alphabetische Verzeichnis lediglich ergänzt wird *(vgl hierzu ausführlich BSG vom 12.12.2023 - B 1 KR 1\u002F23 R - SozR 4-2500 § 112 Nr 10 RdNr 18 f mwN; BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 27\u002F18 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 12 RdNr 15)*. \n\n17\\. cc) Die Diagnose ICD-10-GM D65.0 erfordert nach den unangegriffenen und den Senat bindenden *(§ 163 SGG)* Feststellungen des LSG zum medizinisch-wissenschaftlichen Sprachgebrauch ein (fast) vollständiges funktionelles und immunologisches Fehlen des Fibrinogens. Ein teilweises Fehlen im Sinne eines verringerten Fibrinogen-Wertes im Blut ist nicht ausreichend. Diese Feststellungen hat das LSG auf den Sprachgebrauch in der medizinischen Literatur *(vgl Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch 268. Auflage 2020, S 31 „Afibrinogenämie“)* und die Ausführungen des vom SG ernannten Sachverständigen gestützt. Letzterer hat in seinem Gutachten vom 30.3.2021 auf die medizinische Unterscheidung zwischen einem Fibrinogen-Mangel (Fibrinogenopenie) und einem kompletten Verlust bzw kompletter Abwesenheit von Fibrinogen (Afibrinogenämie) hingewiesen. \n\n18\\. dd) Die binnensystematische Einordnung bestätigt das Ergebnis der Wortlautauslegung. Der ICD-10-GM enthält mit D68.20 einen Kode für den hereditären Faktor-I-Mangel, der nach dem Systematischen Verzeichnis die angeborene Afibrinogenämie, die angeborene Dysfibrinogenämie und den Fibrinogen-Mangel umfasst. Dieser Kode differenziert eindeutig zwischen der (angeborenen) Afibrinogenämie und dem (angeborenen) Fibrinogen-Mangel und schließt beide in die Bezeichnung \"Hereditärer Faktor-I-Mangel\" ein. Diese Bezeichnung des Kodes ist zum einen deutlich weiter als die Bezeichnung von ICD-10-GM D65.0 mit \"Erworbene Afibrinogenämie\", der schon nach seiner Wortlaut den bloßen Mangelzustand nicht einschließt. Zum anderen wird ein Einschluss des Fibrinogen-Mangels in der Beschreibung von ICD-10-GM D65.0 nicht genannt. Die Kodierung eines Fibrinogen-Mangels unter D65.0 in Anlehnung an den Einschluss des Mangelzustands bei Kode D68.20 liefe insofern auf eine unzulässige analoge Anwendung hinaus. \n\n19\\. ee) Unerheblich ist deshalb, dass das Alphabetische Verzeichnis für den erworbenen Fibrinogen-Mangel auf ICD-10-GM D65.0 verweist. Liegen die Voraussetzungen eines Diagnosekodes des Systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM eindeutig nicht vor, kann dieser selbst dann nicht kodiert werden, wenn das Alphabetische Verzeichnis für eine bestimmte Erkrankung hierauf verweist *(vgl BSG vom 12.12.2023 - B 1 KR 1\u002F23 R - SozR 4-2500 § 112 Nr 10 RdNr 19)*. \n\n20\\. ff) Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses vom 23.6.2021, in der die Kodierung eines Fibrinogen-Mangels unter D65.0 befürwortet wird, führt jedenfalls für den vorliegenden Abrechnungsfall aus dem Jahr 2017 zu keinem anderen Ergebnis. Sie gilt zwar als Kodierrichtlinie *(§ 19 Abs 6 KHG)* , jedoch nach § 19 Abs 4 Satz 3 KHG nur für zukünftige Behandlungsfälle und Abrechnungen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung bereits Gegenstand einer Prüfung durch den Medizinischen Dienst \"sind\". Dazu gehören nicht Prüfverfahren, in denen \\- wie hier - bereits vor Veröffentlichung der Entscheidung des Schlichtungsausschusses die abschließende Entscheidung durch die KK mitgeteilt wurde *(vgl BSG vom 22.6.2022 - B 1 KR 31\u002F21 R - BSGE 134, 193 = SozR 4-5560 § 19 Nr 1, RdNr 24, 28)*. \n\n21\\. gg) Eine (nahezu) vollständige Abwesenheit von Fibrinogen lag hier nicht vor. Der nach den bindenden Feststellungen des LSG beim Versicherten gemessene Fibrinogen-Wert von 1,5 g\u002Fl stellt kein fast vollständiges Fehlen von Fibrinogen dar. \n\n22\\. 2\\. Der Senat kann nicht abschließend über die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Aufrechnung entscheiden. \n\n23\\. Nach § 10 Satz 1 der auf Grundlage des § 17c Abs 2 KHG geschlossenen und hier anwendbaren PrüfvV kann die KK einen nach Beendigung des Vorverfahrens einvernehmlich als bestehend festgestellten oder nach § 8 (PrüfvV) mitgeteilten Erstattungsanspruch mit einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen. Die von § 8 Satz 1 PrüfvV geforderte Mitteilung des Erstattungsanspruchs setzt eine Bezifferung voraus, an der es vorliegend fehlte *(dazu a)*. Die nicht fristgerechte Mitteilung des Erstattungsanspruchs schließt nur die Wirksamkeit einer nachfolgenden Aufrechnung grundsätzlich aus, nicht hingegen führt dies zum Erlöschen des Erstattungsanspruchs *(dazu b)*. Es kommt in Betracht, dass hier die mangelnde Bezifferung des Erstattungsanspruchs unbeachtlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Klägerin sich aus Gründen des Vertrauensschutzes so behandeln lassen muss, als habe die Beklagte den Erstattungsanspruch fristgerecht beziffert. Dies hätte die Wirksamkeit der Aufrechnung zur Folge *(dazu c)*. Hierzu wird das LSG die gebotenen Feststellungen zu treffen haben *(dazu d)*. \n\n24\\. a) Der Erstattungsanspruch ist iS des § 8 Satz 1 PrüfvV nur mitgeteilt, wenn er auch beziffert ist. \n\n25\\. Dies folgt aus der Anwendung der hier maßgeblichen Auslegungsgrundsätze. Die Auslegung der normenvertraglichen Bestimmungen der PrüfvV unterliegt den allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft. Die für Abrechnungsbestimmungen geltenden Einschränkungen im Sinne einer eng am Wortlaut orientierten, nur durch systematische Erwägungen unterstützten Auslegung gelten nicht *(vgl BSG vom 18.5.2021 - B 1 KR 34\u002F20 R - BSGE 132, 152 = SozR 4-2500 § 301 Nr 10, RdNr 21; BSG vom 18.5.2021 - B 1 KR 32\u002F20 R - BSGE 132, 143 = SozR 4-2500 § 275 Nr 33, RdNr 20)*. Bei der Auslegung von Normenverträgen - wie hier - ist nicht auf den subjektiven Willen der an der Normsetzung Beteiligten abzustellen, sondern auf die objektive Erklärungsbedeutung, die umfassend zu ermitteln ist *(vgl zur normativen Auslegung BSG vom 3.3.1999 - B 6 KA 18\u002F98 R - juris RdNr 15; BSG vom 22.11.2012 - B 3 KR 10\u002F11 R - SozR 4-2500 § 132a Nr 6 RdNr 20 mwN)*. \n\n26\\. Bei offenem Wortlaut der Norm *(dazu aa)* folgt die Notwendigkeit der Bezifferung des Erstattungsanspruchs durch die KK aus der Binnensystematik der Vorschrift *(dazu bb)* und weiteren systematischen Erwägungen *(dazu cc)*. Dies steht im Einklang mit dem Regelungszweck *(dazu dd)*. Eine fristgerechte Bezifferung des Erstattungsanspruchs ist vorliegend nicht erfolgt *(dazu ee)*. \n\n27\\. aa) Der Wortlaut des § 8 Satz 1 PrüfvV eröffnet die Möglichkeit, dass der Erstattungsanspruch aufgrund der mitgeteilten Angaben lediglich bezifferbar sein muss; er kann aber auch dahingehend verstanden werden, dass der Anspruch konkret beziffert sein muss. § 8 Satz 1 PrüfvV regelt: \"Die Krankenkasse hat dem Krankenhaus ihre abschließende Entscheidung zur Wirtschaftlichkeit der Leistung oder zur Korrektur der Abrechnung und den daraus folgenden Erstattungsanspruch mitzuteilen.\" \n\n28\\. Eine ausdrückliche Aufforderung zur Bezifferung enthält die Vorschrift nicht. Ein nicht zwingender Anhaltspunkt dafür ergibt sich lediglich aus der Formulierung \"den daraus folgenden Erstattungsanspruch\", worin der Bezug zu einer betragsmäßigen Folge der mitgeteilten Korrektur gesehen werden kann. Die Formulierung kann aber auch in dem Sinne verstanden werden, dass die KK nur das \"Ob\" eines Erstattungsanspruchs mitzuteilen hat, nicht aber dessen Höhe. \n\n29\\. bb) Für einen konkret zu beziffernden Erstattungsanspruch spricht maßgeblich die Binnensystematik. Aus der Aufzählung in § 8 Satz 1 PrüfvV ergibt sich eine Differenzierung zwischen der abschließenden Entscheidung zur Wirtschaftlichkeit oder zur Korrektur der Abrechnung und dem aus dieser Entscheidung resultierenden Erstattungsanspruch der KK. Dieses zweischrittige Vorgehen ergibt nur dann einen Sinn, wenn die PrüfvV nicht allein die Berechenbarkeit der von der KK geltend gemachten Minderung genügen lässt, sondern verlangt, dass die Minderung auch konkret beziffert wird. \n\n30\\. Abgerechnet werden von den DRG-Krankenhäusern - neben weiteren Entgelten sowie Zu- und Abschlägen - insbesondere die Fallpauschalen nach dem Fallpauschalen-Katalog *(§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und § 9 Abs 1 Nr 1 KHEntgG; § 1 Abs 1 FPV 2017)*. In der Rechnung des Krankenhauses sind nach § 1 Abs 8 FPV 2017 dementsprechend der sich nach dem Fallpauschalen-Katalog ergebende Betrag für die Fallpauschale sowie Abschläge, weitere Entgelte und Zuschläge gesondert auszuweisen. Die nach § 301 Abs 1 SGB V zu übermittelnden weiteren Daten, wie Angaben zu den Diagnosen und Prozeduren, dienen ua der Begründung und Nachvollziehbarkeit der Rechnung. Diese Angaben werden im Prüfverfahren zwar geprüft, aber nicht um ihrer bloßen Richtigkeit willen, sondern mit dem Ziel der Bestimmung der zutreffenden Fallpauschale sowie der daraus folgenden Vergütung mit allen Zu- und Abschlägen und weiteren Entgelten. Die von § 8 Satz 1 PrüfvV vorgesehene abschließende Entscheidung zur Wirtschaftlichkeit der Leistung oder zur Korrektur der Abrechnung stellt aus der Sicht der KK damit klar, welche Fallpauschale für den Behandlungsfall unter Beachtung der Kodierregeln und des Wirtschaftlichkeitsgebots (einschließlich qualitätssichernder Vorgaben) für zutreffend gehalten wird und inwiefern Zu- und Abschläge sowie weitere Entgelte anzusetzen sind. \n\n31\\. Soweit eine Korrektur der Abrechnung durch die KK erfolgt, hat sie \"den daraus folgenden Erstattungsanspruch\" dem Krankenhaus mitzuteilen. Beschränkt sich das Ergebnis der Prüfung auf die Beanstandung einzelner, vom Krankenhaus nach § 301 Abs 1 SGB V übermittelter Diagnosen oder Prozeduren, die mangels Änderung der DRG nicht erlösrelevant sind, kommt es zu keiner Korrektur der Abrechnung. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht und kann nicht mitgeteilt werden. Kommt die KK am Schluss der Prüfung zu dem Ergebnis, dass erlöswirksam Diagnosen oder Prozeduren zu ändern sind, die Verweildauer zu kürzen ist oder Zusatzentgelte oder sonstige Entgeltbestandteile aufgrund unwirtschaftlicher Behandlung oder aus rechtlichen Gründen zu entfallen haben, beinhaltet ihre abschließende Entscheidung die Angabe der nach dem Ergebnis der Prüfung zutreffenden DRG und\u002Foder der - anstelle der abgerechneten - abrechenbaren bzw nicht abrechenbaren weiteren Entgelte sowie Zu- und Abschläge. Es liegt dann auf der Hand, dass eine Änderung des Rechnungsbetrags eintritt und ein Erstattungsanspruch der KK besteht. Diesen können die fachkundigen Beteiligten unter Verwendung ihres Abrechnungssystems in der Regel unschwer ermitteln. Der gesondert vereinbarten Mitteilung des Erstattungsanspruchs nach § 8 Satz 1 PrüfvV verbliebe damit ohne Bezifferung regelmäßig kein eigenständiger Erklärungswert. Mit der Mittteilung, welche Diagnosen und Prozeduren als fehlerhaft kodiert anzusehen seien und welche DRG zu Recht durch die Kodierung anzusteuern sei, ergibt sich implizit bereits, dass die KK die Kodierung des Krankenhauses nicht hinnehmen will und vom Krankenhaus eine erneute Rechnung einfordert. Mit der vom Wortlaut des § 8 Satz 1 PrüfvV geforderten Mitteilung des Erstattungsanspruchs kann - entgegen der Ansicht der Beklagten - deshalb auch nicht allein die Angabe der abweichenden DRG gemeint sein. Denn diese ist im Falle einer sachlich-rechnerischen Korrektur - wie hier - bereits Teil der abschließenden Entscheidung zur Korrektur der Abrechnung. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung einer unwirtschaftlichen Behandlung. Auch aus dem sich darauf beziehenden Vorhalt der KK kann das Krankenhaus bereits erkennen, in welchem Umfang die KK eine Rechnungskorrektur für geboten hält. Eine ausdrückliche Bezifferung mag nur dann entbehrlich sein, wenn die KK den Abrechnungsbetrag in voller Höhe gezahlt hat und die Erstattung dieses Betrags in voller Höhe fordert. Dies kann hier jedoch offenbleiben. \n\n32\\. cc) Auch weitere systematische Erwägungen sprechen für eine notwendige Bezifferung des Erstattungsanspruchs. Aus ihnen folgt die Binnenrationalität der in § 8 Satz 1 PrüfvV geforderten zweischrittigen Vorgehensweise der Geltendmachung von Abrechnungsmängeln mit nachfolgender Geltendmachung des Erstattungsanspruchs. \n\n33\\. Die Aufrechnung nach § 10 Satz 1 PrüfvV setzt einen nach § 8 PrüfvV mitgeteilten Erstattungsanspruch voraus. Die Aufrechnung folgt im Rechtssinne der Mitteilung des Erstattungsanspruchs und damit jener regelhaft tatsächlich auch zeitlich nach. Der unstreitige Leistungsanspruch und der mit ihm aufzurechnende Erstattungsanspruch müssen dabei genau benannt werden *(§ 10 Satz 2 PrüfvV)*. Dies betrifft die von der Mitteilung des Erstattungsanspruchs zu trennende Aufrechnungserklärung *(§ 388 BGB)*. \n\n34\\. Die Aufrechnungserklärung erfordert spezifische Angaben, die Höhe und Identität der betroffenen Forderungen klären. Für die Wirksamkeit der Aufrechnung ist es aber ausreichend, dass der Aufrechnende die in Betracht kommenden Aktiv- und Passivforderungen (Hauptforderungen) nach Höhe und Identität individualisiert, was auch durch Einstellung der Forderung in ein Zahlungs- oder Sammelavis *(Kontokorrent iS des § 355 HGB)* erfolgen kann, indem der zunächst überwiesene höhere Betrag abgezogen und der nunmehr für zutreffend erachtete Betrag eingestellt wird, ohne den Erstattungsbetrag selbst zu beziffern. Dies dient der Vereinfachung und Beschleunigung *(§ 1 PrüfvV)*. Ist eine nur konkludente Aufrechnungserklärung durch Einstellung der bezifferbaren Erstattungsforderung in ein Kontokorrent möglich, erleichtert es den Abrechnungsvorgang, wenn zwischen den Beteiligten bereits vorab Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Forderungen besteht und diese leicht identifizierbar sind. Zugleich wird trotz des bezogen auf den Kontokorrentvorgang nur bezifferbaren Erstattungsanspruchs die Aufrechnungserklärung der Forderung des § 10 Satz 2 PrüfvV noch gerecht, dass der Leistungsanspruch und der Erstattungsanspruch genau zu benennen sind. Dem dient die vorangehende Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs nach § 8 Satz 1 PrüfvV zum Abschluss des Prüfverfahrens. \n\n35\\. Der Senat hat bereits diese vom System der PrüfvV mit umschlossene Vorgehensweise gebilligt *(vgl BSG vom 30.7.2019 - B 1 KR 31\u002F18 R - BSGE 129, 1 = SozR 4-7610 § 366 Nr 2, RdNr 19)* , ohne dass er dort zur vorliegenden Fallgestaltung Stellung nehmen musste. Denn die KK hatte dort den Erstattungsbetrag dem Krankenhaus *(mit Schreiben vom 3.8.2016, im Urteil nicht datumsmäßig genannt, BSG, aaO, RdNr 1 und 18)* beziffert genannt und später ausdrücklich mitgeteilt, sie werde diese Forderung aufrechnen, und hierzu auf das übermittelte Avis verwiesen, durch das im Kontokorrentverfahren mittels der oben geschilderten \"indirekte\" Vorgehensweise aufgerechnet worden war. \n\n36\\. dd) Die bezifferte Mitteilung des Erstattungsanspruchs entspricht auch dem sich aus der Entstehungsgeschichte der PrüfvV ergebenden Sinn und Zweck der PrüfvV, die Zusammenarbeit der Krankenhäuser und KKn bundeseinheitlich effektiver und konsensorientierter zu gestalten *(§ 1 Satz 1 PrüfvV; vgl BSG vom 10.11.2021 - B 1 KR 16\u002F21 R - SozR 4-2500 § 275 Nr 34 RdNr 25)*. Sie vermeidet Missverständnisse und Doppelarbeit durch getrennte Berechnungen und verschafft dem Krankenhaus unmittelbar Kenntnis von der Höhe des von der KK geforderten Erstattungsbetrags. Sie gibt damit eine klare, eindeutig bestimmte und nicht nur bestimmbare Obergrenze des noch streitigen Betrags vor. Es ist nicht auszuschließen, dass es bei einer eigenständigen Ermittlung des Erstattungsbetrags durch das Krankenhaus zu Unklarheiten bzgl anderer Entgeltbestandteile als der DRG-Vergütung oder zu Unstimmigkeiten bezüglich der Höhe des Erstattungsanspruchs kommt. Dies würde in der Folge die Frage aufwerfen, in welcher Höhe die KK den Erstattungsanspruch fristgemäß mitgeteilt hat und demgemäß zur Aufrechnung nach § 10 PrüfvV berechtigt ist. So aber kann das Krankenhaus mit der Bezifferung des Erstattungsanspruchs leicht feststellen, ob der Aufrechnungsbetrag dem geltend gemachten Erstattungsbetrag entspricht. Dies ist insofern von erheblicher Relevanz, wenn die Aufrechnung erst nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 8 Satz 3 PrüfvV erfolgt. Insoweit hat das Krankenhaus auch ein berechtigtes Interesse an der eindeutigen Festlegung der KK, welcher konkrete Betrag - ungeachtet der Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung - für eine Aufrechnung überhaupt eingesetzt werden kann. \n\n37\\. ee) Nach den unangegriffenen und für den Senat bindenden Feststellungen des LSG hat die Beklagte der Klägerin die Höhe des Erstattungsanspruchs nicht konkret mitgeteilt, sodass die formalen Anforderungen nach § 10 Satz 1 Alt 2 PrüfvV bei der Aufrechnung des Erstattungsanspruchs mit unstreitigen Forderungen nicht vorlagen. Die für die Mitteilung nach § 8 Satz 1 PrüfvV erforderliche Bezifferung des Erstattungsanspruchs ist auch nicht im Rahmen der Aufrechnung durch Übersendung der Zahlungsmitteilung vom 26.4.2018 erfolgt, aus der sich anhand der Fall- und Rechnungsnummer die für den Behandlungsfall zurückgeforderte Vergütung iH von 8841,71 Euro als Negativposten ergibt. \n\n38\\. b) Die nicht fristgerechte Bezifferung des Erstattungsanspruchs führt nicht zu dessen Erlöschen sondern schließt (lediglich) die Aufrechnung der nicht einvernehmlich als bestehend festgestellten Erstattungsforderung mit einer unstreitigen Vergütungsforderung des Krankenhauses aus. Hiernach kann offenbleiben, ob die wirksame Geltendmachung einer unzulässigen Rechtsausübung durch die Beklagte *(dazu c und d)* an dem Untergang des Erstattungsanspruchs der Beklagten scheitern könnte. \n\n39\\. Die elfmonatige Frist zur Mitteilung des Erstattungsanspruchs wirkt zwar nach § 8 Satz 4 PrüfvV als Ausschlussfrist. Wie das LSG aber bereits zutreffend entschieden hat, handelt es sich hierbei nicht um eine den Verlust des Erstattungsanspruchs bewirkende materiell-rechtliche Ausschlussfrist *(ebenso LSG Nordrhein-Westfalen vom 1.2.2024 - L 5 KR 357\u002F22 KH - juris RdNr 37; aA Bayerisches LSG vom 5.3.2020 - L 5 KR 84\u002F20 B ER - juris RdNr 26; SG Duisburg vom 9.11.2021 - S 60 KR 1558\u002F18 - juris RdNr 30 mwN, RdNr 34; SG Rostock vom 4.5.2023 \\- S 11 KR 151\u002F21 - juris RdNr 31; SG Ulm vom 27.5.2024 - S 10 KR 3027\u002F21 - juris RdNr 34; zu Begriff und Wirkung materiell-rechtlicher Ausschlussfristen vgl BSG vom 18.5.2021 \\- B 1 KR 24\u002F20 R - SozR 4-2500 § 275 Nr 37 RdNr 19 mwN)*. Die Wirkung der Ausschlussfrist erschöpft sich darin, dass die KK die Bezifferung des Erstattungsanspruchs nach Ablauf der Frist nicht mehr nachholen kann, auch dann nicht, wenn sie den Fristablauf im Sinne einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht verschuldet hat. \n\n40\\. Für die weitreichende Folge einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist bedürfte es einer klaren, zweifelsfreien normativen Regelung *(vgl BSG vom 18.5.2021 - B 1 KR 34\u002F20 R - BSGE 132, 152 = SozR 4-2500 § 301 Nr 10 RdNr 24 mwN)*. An dieser fehlt es hier. Die Systematik der §§ 8 und 10 PrüfvV schließt vielmehr eine Auslegung aus, dass die PrüfvV die lediglich nicht fristgemäß erfolgte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs mit einem vollständigen Ausschluss des Anspruchs sanktionieren will. \n\n41\\. § 8 Satz 3 und 4 PrüfvV 2016 bestimmen: \"Die Mitteilungen nach Satz 1 und 2 haben innerhalb von 11 Monaten nach Übermittlung der Prüfanzeige nach § 6 Absatz 3 zu erfolgen. Die Regelung des Satzes 3 wirkt als Ausschlussfrist.\" \n\n42\\. Die bloße Verwendung des Begriffs \"Ausschlussfrist\" in einer Norm genügt bei der möglichen Deutung als verfahrensrechtliche oder als materiell-rechtliche Ausschlussfrist ohne Berücksichtigung des Kontextes regelmäßig nicht, um zweifelsfrei von einem durch die Norm angeordneten Verlust des Anspruchs auszugehen. Die Ausschlussfrist bezieht sich hier auf \"Mitteilungen nach Satz 1 und 2\" des § 8 PrüfvV und gerade nicht ausdrücklich auf den Erstattungsanspruch. Nach § 8 Satz 1 PrüfvV hat die KK den (bezifferten) Erstattungsanspruch dem Krankenhaus mitzuteilen, nach § 10 Satz 1 PrüfvV kann die KK einen nach § 8 PrüfvV mitgeteilten Erstattungsanspruch mit einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen. Die Mitteilung des Erstattungsanspruchs stellt sich damit als eine Voraussetzung der Aufrechnung dar, welche die PrüfvV zusätzlich zu den von § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 387 ff BGB vorgesehenen Voraussetzungen einer Aufrechnung den KKn vorgibt. Die KK verliert mit Verstreichen der Frist die Möglichkeit der erleichterten Realisierung ihrer Forderung mittels Aufrechnung nach § 10 Satz 1 PrüfvV, weil der Erstattungsanspruch weder unstreitig noch nach § 8 PrüfvV mitgeteilt ist. \n\n43\\. c) Ausnahmsweise kann unter Berücksichtigung des höherrangigen Rechts nach § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V iVm § 242 BGB die Berufung auf die Ausschlussfrist des § 8 Satz 4 PrüfvV unbeachtlich sein. Unbeachtlich wäre ebenso ein Berufen auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung, weil die von § 10 Satz 1 PrüfvV geforderte Mitteilung eines nach § 8 PrüfvV beziffert mitgeteilten Erstattungsanspruchs unterblieben ist. \n\n44\\. Eine Modifikation des Grundsatzes strikter Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage ist aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht ausgeschlossen. Wie der Senats bereits entschieden hat, kann der Grundsatz strikter Maßgeblichkeit der (materiellen) Rechtslage in Ausnahmefällen durch Grundsätze des Vertrauensschutzes modifiziert werden. Die Rechtsordnung sanktioniert widersprüchliches Verhalten eines Beteiligten nicht grundsätzlich mit einem automatischen Rechtsverlust. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen *(vgl BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 31\u002F20 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 84 RdNr 37; BSG vom 19.4.2016 - B 1 KR 33\u002F15 R - BSGE 121, 101 = SozR 4-2500 § 109 Nr 57, RdNr 20 mwN)*. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung *(vgl BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 24\u002F11 R - BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr 8, RdNr 37 mwN)* kann sich Vertrauensschutz bei Anwendung der PrüfvV daraus ergeben, dass ein Beteiligter auf eine durch den anderen Beteiligten nicht widersprochene Verfahrensweise vertraut, deshalb von weiteren rechtswahrenden Handlungen innerhalb der hierfür maßgeblichen Frist Abstand nimmt *(dazu bb)* und der durch das Unterlassen der rechtswahrenden Handlung Begünstigte aufgrund besonderer Umstände seinerseits gehalten gewesen wäre, den anderen Beteiligten rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er an der bisherigen Praxis nicht festhalten wolle *(dazu aa)*. \n\n45\\. aa) Ein solcher besonderer Umstand kann sich im Verhältnis von Krankenhausträgern und KKn aus dem Zusammenarbeitsgebot des § 4 Abs 3 SGB V, der gemeinsamen Gewährleistungsverantwortung des § 70 Abs 1 SGB V und besonders durch den dauerhaften Vertragsrahmen des Leistungserbringungssystems ergeben. Hieraus resultiert für beide Seiten in der Grundsituation vertrauensvoller Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme im Interesse der zu versorgenden GKV-Versicherten eine Verpflichtung zu einer engen professionellen Kooperation *(vgl BSG vom 20.1.2021, aaO, mwN).* Diese Verpflichtung zur Zusammenarbeit umfasst ein Gebot zur Rücksichtnahme auf widerstreitende Interessen der jeweils anderen Seite *(so zur verpflichtenden Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger nach § 86 SGB X BSG vom 13.9.1984 - 4 RJ 37\u002F83 - BSGE 57, 146, 150 = SozR 1300 § 103 Nr 2 S 5; zu ungeschriebenen Rücksichtnahmepflichten aus dem öffentlich-rechtlichen, durch Normenverträge geprägten Rechtsverhältnis zwischen Leistungserbringern und KKn vgl BSG vom 22.2.2024 - B 3 KR 14\u002F22 R - SozR 4-2500 § 69 Nr 14 RdNr 20 f - für BSGE vorgesehen)*. Das Rücksichtnahmegebot steht dem Ausnutzen einer formalen Rechtsposition unter Ausblendung eines geschaffenen Vertrauenstatbestandes entgegen. \n\n46\\. Krankenhäuser und KKn sind im Rahmen ihrer professionellen Kooperation rechtlich verpflichtet und auch faktisch gezwungen, sich bei der konkretisierenden Umsetzung gesetzlicher und untergesetzlicher Normen einschließlich der Normenverträge miteinander abzustimmen. Sie müssen zunächst vorangehen und deren praktische Rechtsanwendung als Erste bewältigen. Hierbei handelt es sich nicht um eine eigenständige Rechtsquelle. Der rechtserhaltende Schutz des Vertrauens von KKn und Krankenhäusern in von ihnen eingeübte Verfahrensweisen ist umso stärker, je länger und einvernehmlicher die Verfahrensweisen praktiziert werden, je bedeutsamer sie sind, und wenn sie zugleich bereits über längere Zeit eine höchstrichterliche Billigung erfahren haben *(vgl BSG vom 16.7.2020 - B 1 KR 15\u002F19 R - BSGE 130, 299 = SozR 4-2500 § 275 Nr 32, RdNr 21; BSG vom 20.1.2021 - B 1 KR 31\u002F20 R - SozR 4-2500 § 109 Nr 84 RdNr 37)* oder zwischen KKn und Krankenhäusern auch auf Bundes- oder Landesebene nicht erkennbar streitig war. Dies ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass die Beteiligten in einer von ihnen bisher nicht als klärungsbedürftig angesehenen Rechtslage in dauerhafter Zusammenarbeit eine Vielzahl gleichartiger Verfahrensabläufe innerhalb kurzer Zeit zu bewältigen haben. Stünde es einer Seite offen, im Nachhinein aus einer beiderseitigen oder einer jedenfalls unwidersprochenen Fehlvorstellung von den rechtlichen Anforderungen Vorteil zu schlagen, würde dies der gesetzgeberischen Vorstellung vertrauensvoller Zusammenarbeit zuwiderlaufen. \n\n47\\. bb) Eine KK darf danach von Rechts wegen darauf vertrauen, dass die fristgebundene Mitteilung nach § 8 Satz 1 PrüfvV keiner Bezifferung des Erstattungsanspruchs bedarf, wenn sie einem Krankenhaus wiederholt lediglich mitteilt, dass sie unter Angabe der Gründe eine Minderung der Rechnung geltend macht, das Krankenhaus eine Bezifferung nicht einfordert und einer Aufrechnung des Erstattungsanspruchs jedenfalls nicht mit der Begründung widerspricht, die von § 10 Satz 1 PrüfvV vorausgesetzte Mitteilung eines bezifferten Erstattungsanspruchs fehle. Denn in dieser Situation besteht für die KK keinerlei Anlass, innerhalb der Ausschlussfrist die Bezifferung nachzuholen oder verjährungshemmende Schritte in Bezug auf ihren Erstattungsanspruch - etwa durch Erhebung einer Widerklage gegen die vom Krankenhaus geltend gemachte Vergütungsforderung \\- zu ergreifen. Aufgrund ablaufender Verjährungsfrist käme dies einem Verlust des Erstattungsanspruchs gleich. \n\n48\\. Hat ein Krankenhaus in der Vergangenheit jedenfalls wiederholt Aufrechnungen einer KK ohne Bezifferung des Erstattungsanspruchs akzeptiert, kann es sich deshalb nicht ohne vorherige Ankündigung erstmals auf die von § 8 Satz 1 PrüfvV geforderte Bezifferung des Erstattungsanspruchs nach Ablauf der Ausschlussfrist nach § 8 Satz 4 PrüfvV berufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im maßgeblichen Zeitraum die Rechtslage auch nicht auf Landes- oder Bundesebene zwischen Krankenhaus- und Krankenkassenseite erkennbar streitig war. Im Verhältnis zwischen Krankenhaus und KK erfordert das Berufenkönnen auf die fehlende Mitteilung eines bezifferten Erstattungsanspruchs als Aufrechnungsvoraussetzung eine klar artikulierte Aufkündigung dieser bislang bestehenden Verfahrensweise. Die Erklärung muss ausdrücklich oder konkludent erkennen lassen, dass eine Beanstandung nicht nur in einem Einzelfall erfolgte, sondern für die Zukunft alle Abrechnungsfälle betreffen sollte. \n\n49\\. d) Vorliegend könnte die Beklagte - ihren Vortrag als zutreffend unterstellt - aufgrund einer zwischen ihr und der Klägerin eingeübten Verfahrensweise auf die Wirksamkeit der Aufrechnung vertraut haben. Läge diese Voraussetzung vor, wäre ihr Vertrauen bei einer Abwägung der gegenseitigen Interessen auch schutzwürdig und der Klägerin das Berufen auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung als unzulässige Rechtsausübung verwehrt. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, seitens der Klägerin sei zu keinem Zeitpunkt beanstandet worden, dass der Erstattungsanspruch nicht beziffert worden sei. Erst seit das Prüfverfahren im Jahre 2022 neu geregelt worden sei, beanstande die Klägerin dies in jedem Verfahren. Sollte dieser Vortrag zutreffen, läge vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Krankenhäuser und KKn zur engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit ein widersprüchliches Verhalten der Klägerin im Hinblick auf die konkrete Aufrechnung vor. \n\n50\\. Zu einem etwaigen widersprüchlichen Verhalten der Klägerin und einem hieraus folgenden Verbot unzulässiger Rechtsausübung hat das LSG - nach seiner Rechtsauffassung konsequent \\- keine Feststellungen getroffen. Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren daher Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Beklagte der Klägerin in von dieser nicht beanstandeter Übung Erstattungsansprüche aus einem durchgeführten Prüfverfahren entgegen § 8 Satz 1 PrüfvV (auch) unbeziffert mitgeteilt hat. Bei Bestehen einer solchen Übung ist ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten dahingehend anzunehmen, dass die Klägerin einem Erstattungsanspruch dessen nicht fristgerechte Bezifferung nicht als Wirksamkeitshindernis der Aufrechnung nach § 10 Satz 1 PrüfvV entgegenhalten wird. Dieses schutzwürdige Vertrauen kann von der Klägerin allein dann erschüttert worden sein, wenn sie die Beklagte auf die diesbezügliche Nichteinhaltung der Anforderungen aus § 8 Satz 1 PrüfvV hingewiesen und unmissverständlich klargestellt hat, dass sie die Aufrechnung unbezifferter Erstattungsansprüche künftig nicht mehr akzeptieren wird. Auch dies wird vom LSG festzustellen sein. \n\n51\\. \n\n3\\. Die Kostenentscheidung bleibt dem LSG vorbehalten. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG.","de","jurionline_de","","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Aufrechnung - fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs - Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer fristgerechten Bezifferung","ecli-de-neuris-ksre156830118",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]