[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre157040118":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre157040118":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9560","ECLI:DE:NEURIS:KSRE157040118","B 6 KA 3\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-12-11T00:00:00.000Z","#  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten \\- staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 - Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten \n\n## Leitsatz\n\nFür die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen für Psychotherapeuten maßgeblich.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Ermächtigung einer Ambulanz an einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Psychotherapie. \n\n2\\. Die Klägerin ist Trägerin eines Medizinische Versorgungszentrums (MVZ) und Betreiberin einer Ausbildungsstätte für Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in der Stadt H, die mit Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 26.3.2020 gemäß § 6 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) in der bis 31.8.2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt worden ist. Der Beginn der Ausbildungen wurde auf den 1.6.2020 festgelegt, der praktische Ausbildungsteil findet bei näher bezeichneten Kooperationspartnern statt. Den am 28.4.2020 gestellten Antrag der Klägerin, ihr eine Ermächtigung zum Betrieb einer Ambulanz an ihrer Ausbildungsstätte in H für die von ihr durchgeführten Ausbildungen zum Psychologischen Psychotherapeuten und zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, jeweils mit vertiefter Ausbildung in tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie sowie tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie und analytischer Psychotherapie nach § 117 SGB V zu erteilen, lehnte der Zulassungsausschuss nach Durchführung von Ermittlungen zur Bedarfslage ab. Eine bedarfsunabhängige Ermächtigung komme nicht in Betracht, da die Klägerin nicht bereits vor dem Stichtag 26.9.2019 zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt gewesen sei. Der - nach diesem Stichtag \\- für die Ermächtigung erforderliche Bedarf sei nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht gegeben *(Beschluss vom 23.9.2020\u002FBescheid vom 30.9.2020)*. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss mit Beschluss vom 12.5.2021\u002FBescheid vom 4.10.2021 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass der nach § 117 Abs 3 und 3a SGB V erforderliche Bedarf nicht vorliege. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen habe mit Beschluss vom 13.4.2021 für den Planungsbereich H in der Fachgruppe der Psychotherapeuten eine Überversorgung festgestellt und Zulassungsbeschränkungen angeordnet. Von den dem Zulassungsausschuss vorliegenden dreizehn Stellungnahmen hätten nur vier den Antrag der Klägerin befürwortet. Die eine Institutsermächtigung befürwortenden Stellungnahmen stellten im Wesentlichen nicht auf ein mangelndes Leistungsangebot, sondern auf die notwendige Sicherstellung ausreichenden psychotherapeutischen Nachwuchses ab. Lediglich eine niedergelassene Psychotherapeutin benenne ein nicht ausreichendes Leistungsangebot. Es sei von einer Bedarfsdeckung auszugehen. \n\n3\\. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen *(Urteil vom 18.1.2023)*. Der Bescheid des Beklagten leide nicht an einem formalen Mangel. Der Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe es nicht bedurft. § 45 Abs 3 iVm § 37 Abs 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) schreibe eine solche allein bei der Entscheidung über die Zulassung und deren Entziehung verbindlich vor. Der Beschluss des Beklagten sei auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen für eine Ermächtigung seien nicht erfüllt. Die Ambulanz der Klägerin bedürfe nach § 117 Abs 3a SGB V einer bedarfsabhängig zu erteilenden Ermächtigung des Zulassungsausschusses, da ihre Einrichtung erst nach dem Stichtag des 26.9.2019 als Ausbildungsstätte für psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten staatlich anerkannt worden sei. Danach werde vorausgesetzt, dass die Ermächtigung notwendig sei, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) nach § 92 Abs 6a SGB V anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen. Entgegen der Auffassung der Klägerin könnten im Rahmen dieser Bedarfsprüfung keine Gesichtspunkte der Ausbildung berücksichtigt werden. Die Klägerin habe ihren Antrag zudem lediglich auf etablierte Psychotherapieverfahren gestützt. Der Beklagte habe zutreffend berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung Überversorgung bestanden habe. \n\n4\\. Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Der Beklagte hätte vor seiner Entscheidung eine mündliche Verhandlung durchführen müssen. § 37 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV, der seit der Einführung der Ärzte-ZV nie verändert worden sei, sei auf die vorliegende Ermächtigung analog anzuwenden. Bei der Einführung zeitlich unbefristeter Ermächtigungen für Polikliniken an Universitäten, psychiatrische Institutsambulanzen und sozialpädiatrische Zentren habe der Gesetzgeber die Relevanz des § 37 Ärzte-ZV schlicht übersehen. Auch sei von einer Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte auszugehen, da der Umfang der Ermächtigung eines Ausbildungsinstituts mindestens dem vollen Versorgungsauftrag eines in eigener Praxis niedergelassenen Arztes entspreche. Selbst wenn § 37 Abs 1 Ärzte-ZV nicht analog anzuwenden sei, habe der Beklagte seine Ermessensentscheidung nicht wie erforderlich begründet. \n\n5\\. Der Beschluss sei auch materiell rechtswidrig, weil der Beklagte im Rahmen der Bedarfsprüfung einen fehlerhaften Maßstab angewendet und den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt habe. Bei der hier maßgebenden Frage, ob es genügend Ausbildungskapazitäten gebe, komme es nicht primär auf die aktuelle Versorgungssituation an. Vielmehr sei eine Prognose zum künftigen Bedarf an ausgebildeten Psychotherapeuten auch in den anderen Versorgungsbezirken des Landes Sachsen-Anhalt erforderlich. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es in Sachsen-Anhalt kein einziges Ausbildungsinstitut gebe, welches Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Richtlinienverfahren Psychoanalyse ausbilde. \n\n6\\. Selbst wenn im Rahmen der Bedarfsprüfung nach § 117 Abs 3a Satz 2 Nr 1 SGB V nur die aktuelle Versorgungssituation im Versorgungsbezirk maßgeblich wäre, sei der Sachverhalt unzureichend ermittelt. Die in der Rechtsprechung zu Sonderbedarfszulassungen formulierten hohen Anforderungen an die Sachverhaltsermittlungen seien auf die vorliegende Konstellation übertragbar. Zudem habe der Beklagte nicht berücksichtigt, dass ein Leistungsangebot im Bereich der Verhaltenstherapie einem beantragten Sonderbedarf in einem der analytischen Verfahren nach der Rechtsprechung des BSG nicht entgegengehalten werden könne. Nur ein geringer Teil der Psychotherapeuten habe die Fragen des Zulassungsausschusses beantwortet. Dagegen hätten mehrere von ihr, der Klägerin, vorgelegte Stellungnahmen das Vorliegen einer Versorgungslücke bestätigt. \n\n7\\. \n\nDie Klägerin beantragt, das Urteil des SG Magdeburg vom 18.1.2023 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung seines Beschlusses vom 12.5.2021 bzw des Bescheides vom 4.10.2021 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über den Widerspruch der Klägerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Ermächtigung zum Betrieb einer Ambulanz an ihrer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Psychotherapie zu entscheiden.\n\n8\\. \n\nDer Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n9\\. Eine mündliche Verhandlung habe nicht durchgeführt werden müssen. Diese sei ausdrücklich nur für Zulassungen und Zulassungsentziehungen vorgeschrieben. Es habe auch keine Verpflichtung bestanden, die Entscheidung, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, schriftlich zu begründen. Die von der Klägerin für die Ambulanz an ihrem Ausbildungsinstitut beantragte Ermächtigung sei nicht notwendig, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Die Vorschrift stelle auf die Sicherung der Versorgung der Versicherten und nicht auf die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen ab. Der Sachverhalt sei ausreichend ermittelt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die zulässige Sprungrevision der Klägerin ist unbegründet und war daher zurückzuweisen *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses, den Antrag der Klägerin auf Ermächtigung einer Ambulanz an ihrer Ausbildungsstätte abzulehnen, ist nicht zu beanstanden. \n\n11\\. 1\\. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 4.10.2021 *(Beschluss vom 12.5.2021)* ist nicht aus formellen Gründen rechtswidrig. Insbesondere war der Beklagte nicht verpflichtet, seine Entscheidung auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung zu treffen. \n\n12\\. Gemäß § 45 Abs 3 iVm § 37 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV beschließt der Berufungsausschuss über die Zulassung und die Entziehung von Zulassungen nach mündlicher Verhandlung. In allen anderen Fällen und damit auch für die hier getroffenen Entscheidung über die Erteilung einer Ermächtigung kann der Berufungsausschuss eine mündliche Verhandlung anberaumen *(§ 37 Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV)*. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann die in § 45 Abs 3 iVm § 37 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV speziell für die Erteilung und die Entziehung von vertragsärztlichen Zulassungen getroffenen Regelungen nicht auf alle anderen Entscheidungen der Zulassungsgremien zu Fragen der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Anstellungsgenehmigungen, Ermächtigungen) übertragen werden *(dazu a)*. Mit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hat die Beklagte auch nicht ermessensfehlerhaft gehandelt *(dazu b)*. \n\n13\\. a) Ob die in § 45 Abs 3 iVm § 37 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV getroffene Regelung in der von der Klägerin befürworteten weiten Auslegung über eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage verfügen würde *(zu Regelungen in der Ärzte-ZV, die - anders als hier - in die Rechte der Betroffenen eingreifen vgl bereits BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326\u002F15 - SozR 4-5520 § 19 Nr 4 RdNr 24 ff; BSG Urteil vom 7.9.2022 - B 6 KA 11\u002F21 R - BSGE 134, 297 = SozR 4-5520 § 45 Nr 1, RdNr 16 ff mwN)* kann offenbleiben. Als Ermächtigungsgrundlage käme insoweit allein § 98 Abs 2 Nr 3 SGB V in Betracht, der bestimmt, dass die Zulassungsverordnungen Vorschriften über \"das Verfahren der Ausschüsse entsprechend den Grundsätzen des Vorverfahrens in der Sozialgerichtsbarkeit\" enthalten müssen. Auf die Frage, ob die von der Klägerin befürwortete regelhafte Durchführung einer mündlichen Verhandlung \"den Grundsätzen des Vorverfahrens in der Sozialgerichtsbarkeit\" entspräche, kommt es hier im Ergebnis nicht an, weil § 45 Abs 3 iVm § 37 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV die Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Regelung allein für die Erteilung und die Entziehung vertragsärztlicher Zulassungen vorsieht. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Regelung auch auf die Erteilung von Ermächtigungen liegen nicht vor; es besteht weder eine planwidrige Regelungslücke noch eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte. \n\n14\\. Die Ermächtigung ist eine im Verhältnis zur Zulassung andere, subsidiäre Form der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung *(vgl BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50\u002F17 R - BSGE 127, 109 = SozR 4-2500 § 95 Nr 35, RdNr 35)*. Während die Erfüllung des Sicherstellungsauftrags primär den freiberuflichen, in eigener Praxis tätigen Vertragsärzten und den MVZ vorbehalten ist, die die Versicherten (im Rahmen der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften) kraft ihrer Zulassung umfassend ärztlich versorgen dürfen *(§ 95 Abs 3 SGB V)* , sind Ermächtigungen nach § 116 SGB V, § 31 Ärzte-ZV regelmäßig von der qualifizierten Prüfung eines Versorgungsbedarfs abhängig *(vgl BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 86\u002F00 R - SozR 3-2500 § 116 Nr 23 S 102; BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50\u002F17 R - BSGE 127, 109 = SozR 4-2500 § 95 Nr 35, RdNr 35 mwN)*. Damit wird dem grundsätzlichen Vorrang der niedergelassenen Ärzte bei der ambulanten Versorgung Rechnung getragen *(BVerfG Kammerbeschluss vom 17.8.2004 - 1 BvR 378\u002F00 - SozR 4-1500 § 54 Nr 4 RdNr 3; BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50\u002F17 R - BSGE 127, 109 = SozR 4-2500 § 95 Nr 35 RdNr 35 ff mwN; zur Ermächtigung als grundsätzlich nachrangigem Teilnahmestatus vgl auch Matthäus, GesR 2024, 416, 419)*. Der Vorrang der Zulassung besteht auch gegenüber der hier streitigen bedarfsabhängigen Ermächtigung einer Ambulanz auf der Grundlage von § 117 Abs 3a SGB V *(vgl dazu 2 c aa)*. Der Umstand, dass dieser Vorrang nicht ausnahmslos gilt und dass etwa Hochschulambulanzen unter den in § 117 Abs 1 und 2 SGB V genannten Voraussetzungen unabhängig vom Ergebnis einer Bedarfsprüfung kraft Gesetzes unbefristet ermächtigt sind (mit der Folge, dass bereits ein Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Ermächtigung nicht erforderlich ist), ändert nichts daran, dass der Normgeber bei der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens an die strukturellen Unterschiede zwischen Zulassungen auf der einen Seite und Ermächtigungen auf der anderen Seite anknüpft. Ungeachtet dieser inhaltlichen Unterscheidung zwischen Zulassungssachen und Ermächtigungen findet eine verfahrensrechtliche Annäherung dadurch statt, dass der Widerspruch nach § 45 Abs 2 Ärzte-ZV ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden kann, wenn der Berufungsausschuss die Zurückweisung einstimmig beschließt. Diese Optionen ermöglichen insbesondere Fragen des Schwierigkeitsgrades und der Komplexität einer Entscheidung sowie Kommunikationserfordernisse im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen. Der grundsätzlich weite Gestaltungsspielraum des Berufungsausschusses wird bezogen auf die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Verwaltungsverfahren auch nicht durch Art 103 Abs 1 GG eingeschränkt, der nach seinem eindeutigen Wortlaut nur für das Verfahren \"vor Gericht\" und damit nicht für das Verwaltungsverfahren gilt *(vgl BVerfG Beschluss vom 18.1.2000 - 1 BvR 321\u002F96 - BVerfGE 101, 397, 404; BSG Beschluss vom 30.9.2020 - B 6 KA 7\u002F20 B - juris RdNr 10; zu dem Verfahren vor den Berufungsausschüssen vgl BSG Beschluss vom 6.2.2008 - B 6 KA 9\u002F07 B - juris RdNr 12)*. \n\n15\\. Soweit die Klägerin auf Literatur verweist, die eine analoge Anwendung von § 37 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV auf Anstellungsgenehmigungen befürwortet *(Clemens in Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Medizinische Versorgungszentren, Psychotherapeuten, 9. Aufl 2018, § 32b RdNr 97; aA Harwart\u002FThome in Schallen, aaO, § 37 RdNr 2; Rothfuß in Bäune\u002FMeschke\u002FRothfuß, Kommentar zur Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, 2008, § 37 RdNr 3)* , kommt es darauf für die Entscheidung nicht an. Richtig ist, dass eine Differenzierung bezogen auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung praktisch kaum durchführbar und jedenfalls nicht sinnvoll erscheint, wenn sich zB im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens auf ein und dieselbe Stelle ein Teil der Bewerber mit dem Ziel bewirbt, selbst zugelassen zu werden, ein anderer Teil dagegen mit dem Ziel, die Stelle mit einem Angestellten zu besetzen *(§ 103 Abs 4b Satz 4 SGB V)*. Daraus kann jedoch nichts für die hier interessierende Frage abgeleitet werden, ob eine mündliche Verhandlung auch in Verfahren um die Erteilung einer Ermächtigung zwingend durchzuführen ist; insoweit kommt eine analoge Anwendung von § 37 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV aus den oben genannten Gründen nicht in Betracht. \n\n16\\. b) Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass der Beklagte ermessensfehlerhaft gehandelt habe, indem er ohne mündliche Verhandlung über den Ermächtigungsantrag entschieden hat. Nach § 45 Abs 3 iVm § 37 Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV ist es dem Berufungsausschuss \\- soweit kein Fall des § 37 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV (Erteilung oder Entziehung einer Zulassung) vorliegt - freigestellt, ob er eine mündliche Verhandlung durchführt *(so bereits BSG Beschluss vom 6.2.2008 - B 6 KA 9\u002F07 B - juris RdNr 9 zu § 37 Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV)*. Für die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens gelten nicht die für die Ausübung des materiellen Ermessens geltenden Maßstäbe *(Neumann in Hauck\u002FNoftz, SGB X, ErgLief August 2016, § 9 RdNr 24)* ; insbesondere handelt es sich bei der Entscheidung über die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht um eine Ermessensentscheidung über die Gewährung von Leistungen iS des § 39 SGB I, die den Anforderungen des § 35 Abs 1 Satz 3 SGB X entsprechend zu begründen wäre, sondern um die Ausübung sog Verfahrensermessens *(vgl dazu LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.6.2015 - L 4 R 3235\u002F14 - juris RdNr 26 mwN; Bayerisches LSG Urteil vom 10.9.2024 - L 8 SO 226\u002F22 - juris RdNr 26 mwN; U. Stelkens in Stelkens\u002FBonk\u002FSachs, VwVfG, 10. Aufl 2023, § 39 RdNr 53 f; wohl aA mit Bezug auf die mit § 39 Abs 1 Satz 1 SGB I nicht vollständig übereinstimmende Regelung in § 40 VwVfG: Hill, NVwZ 1985, 449)*. In diesem Zusammenhang bestimmt § 9 SGB X, dass das Verwaltungsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden ist, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig zu gestalten. Das Verwaltungsverfahren als Entscheidungsprozess ist von einer Vielzahl von Ermessensentscheidungen geprägt, die jedoch nicht alle aktenkundig gemacht und begründet werden können *(vgl Schmitz in Stelkens\u002FBonk\u002FSachs, VwVfG, 10. Aufl 2023, § 10 RdNr 19)*. Auch ein Anspruch auf Ausübung des Verfahrensermessens in einer bestimmten Art und Weise besteht grundsätzlich nicht *(Rixen\u002FGoldhammer in Schoch\u002FSchneider, VwVfG, § 10 RdNr 33c, Stand November 2023; Schmitz in Stelkens\u002FBonk\u002FSachs, VwVfG, 10. Aufl 2023, § 10 RdNr 18)*. Etwas anderes kann nur im Einzelfall im Lichte des Art 3 Abs 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung an die eigene Verfahrenspraxis gelten *(Stein in Ory\u002FWeth, jurisPK-ERV Band 3, 2. Aufl 2022, § 10 VwVfG RdNr 11; Kremer\u002FWittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 4. Aufl 2021, RdNr 135).*\n\n17\\. Hinweise darauf, dass der Beklagte hier bezogen auf die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ohne sachlichen Grund anders verfahren wäre als in vergleichbaren Fällen, bestehen indes nicht. Der Beklagte hat seine dahingehende Absicht mit Schreiben vom 20.4.2021 unter Hinweis auf die durch die Corona-Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen gegenüber der Klägerin angekündigt. Die Klägerin hat dagegen keine Einwände erhoben und ist auf diese Frage in ihrer nachfolgend abgegebenen Widerspruchsbegründung *(Schriftsatz vom 27.4.2021)* nicht eingegangen. Unter diesen Umständen bestand für den Beklagten kein Anlass, seine Absicht, das Verfahren ohne mündliche Verhandlung abzuschließen, zu hinterfragen. Die Möglichkeit, Sitzungen der Zulassungsgremien mittels Videotechnik durchzuführen, ist im Übrigen erst durch das Gesetz zur Weiterentwicklung in der Gesundheitsversorgung (GVWG) vom 11.7.2021 *(BGBl I 2754)* mit Wirkung vom 20.7.2021 und damit nach der Entscheidung des Beklagten eingeführt worden. \n\n18\\. 2\\. Die Voraussetzungen für die Ermächtigung einer Ambulanz an der von der Klägerin betriebenen psychotherapeutischen Ausbildungsstätte lagen nicht vor, sodass die Entscheidung des Beklagten, die beantragte Ermächtigung abzulehnen, auch in der Sache nicht zu beanstanden ist. \n\n19\\. Ambulanzen an psychotherapeutischen Ausbildungsstätten, die - wie die Ausbildungsstätte der Klägerin - nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, sind nicht kraft Gesetzes zur psychotherapeutischen Behandlung gesetzlich Versicherter ermächtigt; vielmehr bedürfen sie einer Ermächtigung durch den Zulassungs- bzw den Berufungsausschuss *(dazu a)*. Der Anspruch der Klägerin auf Erteilung dieser Ermächtigung ist nach § 117 Abs 3a Satz 2 Nr 1 SGB V auch vom Ergebnis einer Bedarfsprüfung abhängig, die sich auf den aktuellen Versorgungsbedarf der Versicherten bezieht; Ausbildungsaspekte sind bei der Prüfung dieses Versorgungsbedarfs nicht zu berücksichtigen *(dazu b)*. Dabei ist sowohl der allgemeine psychotherapeutische Versorgungsbedarf als auch der Versorgungsbedarf speziell in den Therapieverfahren, die in der Ambulanz angeboten werden sollen, in die Prüfung einzubeziehen *(dazu c)*. \n\n20\\. a) Nach § 117 Abs 3 SGB V sind Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 28 PsychThG ua zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung in den vom GBA in der Psychotherapie-Richtlinie anerkannten Behandlungsverfahren ermächtigt, sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen. Die Übergangsregelung in § 28 PsychThG bestimmt, dass Ausbildungsstätten, die nach § 6 PsychThG in der bis zum 31.8.2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt sind, weiterhin als staatlich anerkannt gelten. \n\n21\\. Die in § 117 Abs 3 SGB V geregelte gesetzliche Ermächtigung gilt indes nicht für alle nach altem Recht *(also nach § 6 PsychThG in der bis zum 31.8.2020 geltenden Fassung)* staatlich anerkannten Ambulanzen, sondern nur noch übergangsweise für Ambulanzen an Ausbildungsstätten, die vor dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind. Für die nach dem 26.9.2019 anerkannten Ausbildungsstätten bestimmt § 117 Abs 3a Satz 1 Nr 2 SGB V in der hier maßgebenden zum 23.11.2019 in Kraft getretenen Fassung des Art 2 Nr 10 Buchst c des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15.11.2019 *(BGBl I 1604)* , dass die Ambulanzen - abweichend von § 117 Abs 3 SGB V - einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss bedürfen, also nicht mehr kraft Gesetzes ermächtigt sind. Für die genau am 26.9.2019 anerkannten Ausbildungsstätten trifft das Gesetz keine klare Regelung. Soweit die gesetzliche Regelung nach ihrem Wortlaut auf das Datum der staatlichen Anerkennung der \"Ambulanzen\" abstellt, sind damit ersichtlich die Ausbildungsstätten gemeint, an denen die Ambulanzen betrieben werden sollen; eine Anerkennung von Ambulanzen sieht § 6 PsychThG in der bis zum 31.8.2020 geltenden Fassung nicht vor *(vgl Frehse in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, SGB V, 19. Aufl, § 117 RdNr 155 f, Stand Februar 2022; Rademacker in Hauck\u002FNoftz, SGB V, § 117 RdNr 23, Stand Januar 2021)*. Die Ambulanzen jedenfalls an Ausbildungsstätten, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, unterfallen damit nicht mehr der nur noch übergangsweise geltenden Regelung in § 117 Abs 3 SGB V, nach der die Ermächtigung kraft Gesetzes besteht. \n\n22\\. Die Ausbildungsstätte der Klägerin ist mit Bescheid vom 26.3.2020 und damit nach dem 26.9.2019 gemäß § 6 Abs 2 und 3 PsychThG aF staatlich anerkannt worden. Die Erteilung hängt daher davon ab, dass ein entsprechender Bedarf besteht. Daran fehlt es hier. \n\n23\\. b) Die Ermächtigung ist nach § 117 Abs 3a Satz 2 Nr 1 SGB V zu erteilen, soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom GBA nach § 92 Abs 6a SGB V anerkannten Therapieverfahren, sicherzustellen. Die danach vorzunehmende Bedarfsprüfung orientiert sich im Grundsatz an den für die Ermächtigung von Ärzten nach § 116 SGB V iVm § 31a Ärzte-ZV und den für die Sonderbedarfszulassung gemäß § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V geltenden Maßstäben *(zur Gleichartigkeit dieser Bedarfsprüfungen in den Grundzügen vgl BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 27\u002F10 R - SozR 4-1500 § 54 Nr 26 RdNr 21 mwN)*. Daraus folgt, dass - ebenso wie auch sonst bei der Entscheidung über Anträge auf Ermächtigung oder auf Sonderbedarfszulassung - der aktuelle Versorgungsbedarf der Versicherten maßgeblich ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist dagegen der Bedarf an Ausbildungsplätzen für die psychotherapeutische Ausbildung (bzw nach dem seit 1.9.2020 geltenden Recht: Weiterbildung) nicht zu berücksichtigen. Das folgt aus dem Wortlaut des § 117 Abs 3a Satz 2 Nr 1 SGB V, der ausdrücklich auf die Sicherstellung einer ausreichenden \"Versorgung der Versicherten\" abstellt und auch aus der Entstehungsgeschichte: Nach § 117 Abs 2 Satz 1 SGB V in der seit dem 1.1.1999 geltenden Fassung von Art 2 Nr 14 Buchst b des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.6.1998 *(BGBl I 1311)* waren die Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG in der bis zum 31.8.2020 geltenden Fassung den poliklinischen Institutsambulanzen der Hochschulen *(heute: Hochschulambulanzen nach § 117 Abs 1 und 2 SGB V)* insoweit gleichgestellt, als sie unabhängig vom Versorgungsbedarf der Versicherten zu ermächtigen waren *(vgl BT-Drucks 13\u002F8035 S 22 f zu Art 2 Nr 13)*. Hochschulambulanzen sind nach § 117 Abs 1 Satz 1 SGB V unabhängig von einem im System des SGB V bereits befriedigten Versorgungsbedarf der Versicherten zu ermächtigen, weil ihnen nach § 117 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V *(neben der im vorliegenden Zusammenhang nicht relevanten Versorgung bestimmter Patienten mit schweren und komplexen Krankheitsbildern, § 117 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB V)* die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgabe im Zusammenhang mit Forschung und Lehre ermöglicht werden soll *(vgl BSG Urteil vom 5.2.2003 - B 6 KA 26\u002F02 R - SozR 4-2500 § 117 Nr 1 RdNr 34 f = juris RdNr 44 f; BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36\u002F09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr 9, RdNr 27; BSG Urteil vom 17.11.2022 - B 6 KA 9\u002F21 R - SozR 4-2500 § 117 Nr 9 RdNr 26).* Bei den Ausbildungsstätten für Psychotherapie waren ersichtlich entsprechende Gesichtspunkte maßgeblich; ihnen sollte unabhängig vom Bedarf der gesetzlich Versicherten die Möglichkeit gegeben werden, ihre Aufgabe bei der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten sowie zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu erfüllen. Nach § 6 PsychThG in der bis zum 31.8.2020 geltenden Fassung werden die Ausbildungen zum Psychologischen Psychotherapeuten sowie zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten an Hochschulen oder an anderen Einrichtungen vermittelt, die als Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder als Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie staatlich anerkannt sind. \n\n24\\. Dieser Gleichklang mit den Hochschulambulanzen nach § 117 Abs 1 und 2 SGB V ist mit den Änderungen durch das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15.11.2019 *(BGBl I 1604)* aufgegeben worden. Hintergrund war nach der Begründung des Regierungsentwurfs *(BT-Drucks 19\u002F9770 S 66)* , dass \"die Zahl der bisherigen Ausbildungsinstitute in der Vergangenheit enorm angestiegen ist\", was wiederum mit einer starken Zunahme der in den Ambulanzen erbrachten Therapieleistungen einherging. Im Zusammenhang mit den eingeführten Regelungen zum Bestandsschutz, die den bereits bestehenden Ausbildungsstätten für Psychotherapie den Fortbestand der Ermächtigung unabhängig von einer Bedarfsprüfung sicherte und der Fortgeltung dieses Bestandschutzes auch für die Weiterbildung nach neuem Recht *(vgl § 117 Abs 3b Satz 2 SGB V)* , ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Zahl der bestehenden Ambulanzen ausreicht, um den Bedarf im Bereich der Aus- bzw Weiterbildung für Psychotherapeuten zu decken. Deshalb sind Ermächtigungen nach Auslaufen der Übergangsregelung nur noch bedarfsabhängig zu erteilen *(vgl* *BT-Drucks 19\u002F9770 S 66 f; BT-Drucks 19\u002F13585 S 87 zu Nr 10 Buchst c)*. Maßgebliches Kriterium sollte dabei - wie auch sonst bei der Erteilung bedarfsabhängiger Ermächtigungen - ausdrücklich \"der Versorgungsbedarf der Versicherten\" *(BT-Drucks 19\u002F9770 S 67)* und damit nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen für Psychotherapeuten sein. Dass damit die Erteilung weiterer Ermächtigungen für Ambulanzen an Ausbildungsstätten jedenfalls im Bereich der etablierten Therapieverfahren nur noch in Ausnahmefällen in Betracht kommen würde, ist im Gesetzgebungsverfahren nicht übersehen worden, sondern war beabsichtigt *(vgl BT-Drucks 19\u002F13585 S 87; kritisch dazu Kania in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 117 RdNr 69, Stand 21.6.2022; ähnlich auch Frehse in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, SGB V, 19. Aufl, § 117 RdNr 167, Stand Februar 2022)*. Die in der Stellungnahme des Bundesrates *(BT-Drucks 19\u002F9770 S 87 Nr 30 zu Art 2 Nr 10 Buchst B DBuchst bb)* geforderte Streichung der Regelung zum Bestandsschutz für bestehende Ausbildungsstätten mit dem Ziel, auch neuen Weiterbildungsstätten den Zugang zu ermöglichen, ist im Gesetzgebungsverfahren nur insoweit Rechnung getragen worden, als nach § 117 Abs 3a Satz 2 Nr 1 SGB V Ermächtigungen zu erteilen sind, soweit sie notwendig sind, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, \"insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Abs 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen\". Angesprochen wird damit in erster Linie die Systemische Therapie als Psychotherapieverfahren *(vgl BT-Drucks 19\u002F13585 S 87, zu Nr 10 Buchst c)* , deren Nutzen der GBA mit Beschluss vom 22.11.2018 anerkannt hatte *(vgl dazu auch die nachfolgende Änderung der Psychotherapie-Richtlinie mit Beschluss des GBA vom 22.11.2019, BAnz AT 23.01.2020 B4)*. \n\n25\\. c) Vergleichbar dem quantitativ-allgemeinen und dem qualitativ-speziellen Versorgungsbedarf, der als Voraussetzung für eine Ermächtigung eines Krankenhausarztes nach § 116 Satz 2 SGB V, § 31a Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV zu prüfen ist *(vgl dazu BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 40\u002F07 R - BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr 16, RdNr 14; BSG Urteil vom 14.7.1993 - 6 RKa 71\u002F91 - BSGE 73, 25 = SozR 3-2500 § 116 Nr 4 = juris RdNr 19 ff; vgl Kremer\u002FWittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 4\\. Aufl 2021, RdNr 1120 ff)* wird von § 117 Abs 3a Satz 2 Nr 1 SGB V sowohl der allgemeine psychotherapeutische Versorgungsbedarf als auch der Versorgungsbedarf speziell in einem Therapieverfahren erfasst. \n\n26\\. aa) Einem allgemeinen psychotherapeutischen Versorgungsbedarf steht hier die Überversorgung mit niedergelassenen Psychotherapeuten im maßgebenden Planungsbereich der Stadt H entgegen *(zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit des Bedarfsplans vgl BSG Urteil vom 14.7.1993 \\- 6 RKa 71\u002F91 - BSGE 73, 25 = SozR 3-2500 § 116 Nr 4 = juris RdNr 19; BSG Urteil vom 22.6.1994 - 6 RKa 46\u002F93 - SozR 3-2500 § 116 Nr 10 = juris RdNr 21)*. Der Versorgungsgrad betrug zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten 110,6 % und zum Zeitpunkt der Entscheidung des SG, gegen die sich die Sprungrevision richtet, 112 % *(Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Sachsen-Anhalt vom 6.12.2022)*. Zwar hatte der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Sachsen-Anhalt Überversorgung noch nicht zum Zeitpunkt des Eingangs des Ermächtigungsantrags der Klägerin am 28.4.2020, sondern erst am 16.2.2021 (38. Versorgungsstandmitteilung) nach § 103 Abs 1 Satz 1 SGB V festgestellt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war der Versorgungsgrad mit 107,5 % festgestellt worden und hatte die nach § 101 Abs 1 Satz 3 SGB V maßgebliche Grenze von 110 % damit noch nicht überschritten. § 95 Abs 2 Satz 9 SGB V, § 19 Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV, die bestimmen, dass der Antrag auf Zulassung nur dann aufgrund von Zulassungsbeschränkungen abgelehnt werden darf, wenn diese bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung bestanden, ist auf Ermächtigungen jedoch nicht übertragbar. Das folgt auch aus dem Nachrang bedarfsabhängiger Ermächtigungen gegenüber Zulassungen *(vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 17.8.2004 - 1 BvR 378\u002F00 - SozR 4-1500 § 54 Nr 4 RdNr 3; BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50\u002F17 R - BSGE 127, 109 = SozR 4-2500 § 95 Nr 35, RdNr 36 f; vgl auch oben 1 b)* , der seinen Ausdruck ua darin findet, dass bedarfsabhängig zu erteilende unbefristete Ermächtigungen - anders als die Gesetzesbegründung zur Einführung des § 117 Abs 3a SGB V suggeriert *(BT-Drucks 19\u002F13585 S 87)* \\- nach § 95 Abs 4 Satz 3 und Abs 6 SGB V zurückzunehmen sind, wenn der Bedarf nicht oder nicht mehr vorliegt *(vgl BSG Urteil vom 9.6.1999 - B 6 KA 70\u002F98 R - SozR 3-2500 § 95 Nr 20 = juris RdNr 17 f; Ladurner, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2017, § 31 Ärzte-ZV RdNr 63; Frehse in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, SGB V, 19. Aufl, § 117 RdNr 164, Stand Februar 2022; Rademacker in Hauck\u002FNoftz SGB V, Stand Januar 2021, § 117 RdNr 28; anders dagegen bei befristeten Ermächtigungen: BSG Urteil vom 2.12.1992 - 6 RKa 54\u002F91 - BSGE 71, 280; BSG Urteil vom 27.2.1992 - 6 RKa 15\u002F91 - BSGE 70, 167 = SozR 3-2500 § 116 Nr 2 = juris RdNr 32; vgl auch BSG Urteil vom 9.6.1999 - B 6 KA 70\u002F98 R - SozR 3-2500 § 95 Nr 20 = juris RdNr 18; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 26\u002F12 R - SozR 4-2500 § 116 Nr 8 RdNr 23)*. Vor diesem Hintergrund ist von vornherein kein Raum für die Erteilung einer Ermächtigung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen nicht oder jedenfalls nicht mehr vorliegen. Daher muss es insoweit bei dem für Vornahmesachen geltenden Grundsatz *(vgl zB BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 52\u002F02 R - SozR 4-2500 § 117 Nr 2 RdNr 8 = juris RdNr 16; vgl auch BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 22 mwN zum Sonderbedarf)* bleiben, dass Tatsachenänderungen und damit auch Änderungen der Bedarfslage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz (hier: Verhandlung vor dem SG am 18.1.2023) zu berücksichtigen sind. \n\n27\\. bb) Nach § 117 Abs 3a Satz 2 Nr 1 SGB V kann ein Versorgungsbedarf insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung der Versorgung in einem neuen vom GBA nach § 92 Abs 6a SGB V anerkannten Therapieverfahren bestehen. Wie oben ausgeführt, wird damit vor allem die seit dem 1.7.2020 als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erbringbare Systemische Therapie bei Erwachsenen *(vgl dazu die Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs mit Wirkung zum 1.7.2020 durch Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 66. Sitzung am 10.6.2020, Deutsches Ärzteblatt 2020, A 1402)* angesprochen. Vor dem Hintergrund der Einführung der Bedarfsabhängigkeit der Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie bei gleichzeitig dauerhaftem Bestandsschutz der bereits bestehenden Ambulanzen an Ausbildungsstätten, die in der Regel in den bereits etablierten Therapieverfahren ausbilden, war in der Anhörung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung die Sorge geäußert worden, dass damit neuen Ausbildungsinstituten, die im neuen Therapieverfahren der Systemischen Therapie ausbilden, der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend versperrt würde. Darauf hat der Gesundheitsausschuss mit der Empfehlung reagiert, die jetzt in § 117 Abs 3a Satz 2 Nr 1 SGB V enthaltene Wendung (\"insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren\") einzuführen *(vgl BT-Drucks 19\u002F13585 S 87)*. Diese Anknüpfung an das jeweilige Therapieverfahren bei der Bedarfsprüfung entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Senats zur Sonderbedarfszulassung aus der Zeit vor der Aufnahme der Systemischen Therapie in die Psychotherapie-Richtlinie, nach der es sich bei den psychoanalytisch begründeten und dem verhaltenstherapeutischen Verfahren sowie beim Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie um unterschiedliche Versorgungsangebote handelt *(BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 30; BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22\u002F09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 8 RdNr 29 ff; vgl auch Kremer\u002FWittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 4. Aufl 2021, RdNr 1194)*. Zugleich wird klargestellt, dass die Systemische Therapie jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang eigenständig zu betrachten ist. Dem ist bei der durchzuführenden Bedarfsprüfung dadurch Rechnung zu tragen, dass auf den ungedeckten Bedarf speziell in dem Therapieverfahren abzustellen ist, das in der zu ermächtigenden Ambulanz angeboten werden soll. \n\n28\\. Bei der Prüfung des Versorgungsbedarfs als Voraussetzung für die Erteilung einer Ermächtigung steht den Zulassungsgremien ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu *(stRspr vgl BSG Urteil vom 19.7.2006 - B 6 KA 14\u002F05 R - SozR 4-2500 § 116 Nr 3 RdNr 16; BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 6\u002F15 R - BSGE 120, 254 = SozR 4-2500 § 119 Nr 2, RdNr 33; BSG Urteil vom 29.6.2022 - B 6 KA 3\u002F21 R - SozR 4-2500 § 118 Nr 3 RdNr 15, jeweils mwN; ebenso zur Bedarfsprüfung beim Sonderbedarf vgl BSG Urteil vom 17.3.2021 \\- B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 24)*. Ausschlaggebend für die Zuerkennung dieses Beurteilungsspielraums ist der Umstand, dass es sich bei den Zulassungs- und Berufungsausschüssen um sachverständige, gruppenplural zusammengesetzte Gremien handelt, die bei der Entscheidung über das Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen haben *(BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 21 mwN)*. Dies trifft auch auf die Ermächtigung nach § 117 Abs 3a SGB V zu. \n\n29\\. cc) Der Beklagte hat den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten und seiner Einschätzung, dass die von der Klägerin beantragte Ermächtigung nicht notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten sicherzustellen, liegt auch ein ausreichend ermittelter Sachverhalt zugrunde. \n\n30\\. Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, dh sich so weit erstrecken, wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen *(zur Sonderbedarfszulassung vgl BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 22 mwN; zur Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz vgl BSG Urteil vom 29.6.2022 - B 6 KA 3\u002F21 R - SozR 4-2500 § 118 Nr 3 RdNr 23).*\n\n31\\. Der Beklagte hat sich mit seiner Auffassung, dass kein ungedeckter Bedarf der Versicherten bezogen auf die von der Klägerin angebotenen Therapieverfahren besteht, maßgeblich auf die vom Zulassungsausschuss durchgeführten Ermittlungen gestützt. Der Zulassungsausschuss hatte die im maßgeblichen Planungsbereich niedergelassenen Psychotherapeuten, den Kreisstellensprecher und die Ausbildungsinstitute im Land Sachsen-Anhalt zum Versorgungsbedarf befragt und die eingegangenen Antworten ausgewertet. Von den beim Zulassungsausschuss eingegangenen insgesamt dreizehn Stellungnahmen haben nur vier die Erteilung der Ermächtigung unterstützt und dies im Wesentlichen mit dem - hier nicht relevanten - Ausbildungsbedarf begründet. In den anderen Stellungnahmen wurde dagegen angegeben, dass der Bedarf an Therapieangeboten durch die niedergelassenen Psychotherapeuten gedeckt sei und dass längere Wartezeiten nicht mehr bestünden; die in der Vergangenheit angespannte Situation habe sich in den letzten Jahren entspannt. \n\n32\\. Zwar dürfen sich die Sachverhaltsermittlungen typischerweise nicht in Befragungen der im Einzugsbereich tätigen Vertragsärzte bzw -psychotherapeuten erschöpfen, weil die Gefahr besteht, dass die Äußerungen der befragten Ärzte bzw Psychotherapeuten in starkem Maße auf deren subjektiven Einschätzungen beruhen und von deren individueller Interessenlage beeinflusst sein können *(BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56\u002F07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr 3, RdNr 19; BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 28)*. Daher fordert der Senat in ständiger Rechtsprechung, dass die Zulassungsgremien die Antworten kritisch würdigen und sie objektivieren und verifizieren *(BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 24 mwN)*. Anders stellt sich die Sachlage jedoch dar, wenn eine Situation vorliegt, in der die Zulassungsgremien keinen Anlass haben müssen, an der Richtigkeit der ihnen vorgelegten Angaben zu zweifeln. Eine Behörde muss einem Tatumstand nicht durch weitere Ermittlungen nachgehen, wenn sich aus der Gesamtlage des Falles keine Bedenken aufdrängen *(vgl BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34\u002F10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr 1 RdNr 28 f; BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 28)*. So liegt der Fall hier. \n\n33\\. Der hier maßgebliche Planungsbereich war zum Zeitpunkt der Entscheidung des SG und auch bereits bei der Entscheidung des Beklagten für die Zulassung von Psychotherapeuten wegen Überversorgung gesperrt. Bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten waren nach den Feststellungen des SG ferner die Sollzahlen für den Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie *(20 %-Quote für ärztliche und psychologische Psychotherapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, § 101 Abs 4 Satz 5 SGB V; zu der mit dem Regierungsentwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes - GVSG \\- vorgesehenen separaten Bedarfsplanung von Ärzten und Psychotherapeuten, die Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, vgl BT-Drucks 20\u002F11853 S 21 und 54, jeweils zu Art 1 Nr 12 Buchst b)* erfüllt. Die Klägerin bietet auch keine Leistungen im neuen Therapieverfahren der Systemischen Therapie an, für den am ehesten Versorgungsdefizite in Betracht gezogen werden könnten, sondern allein in den seit langem etablierten psychoanalytisch begründeten Verfahren (tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, analytische Psychotherapie) sowie im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie. \n\n34\\. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass trotz der Überversorgung mit psychotherapeutischen Angeboten gerade im Bereich der von der Klägerin angebotenen analytisch begründeten Therapieverfahren ein ungedeckter Versorgungsbedarf bestünde, sind auch dem Vorbringen der Klägerin nicht zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund teilt der Senat nicht die von der Klägerin erhobenen Einwände und folgt insbesondere nicht deren Auffassung, dass die Zulassungsgremien wegen einer zu geringen Rücklaufquote weitere Befragungen niedergelassener Psychotherapeuten hätten durchführen müssen. Ferner ist der Senat mit dem SG der Auffassung, dass der Beklagte den von der Klägerin vorgelegten, eine Ermächtigung befürwortenden Erklärungen kein Gewicht beimessen musste. Nach den Feststellungen des SG setzte die Klägerin im Rahmen ihrer eigenen Bedarfsabfrage keine neutralen Fragebögen, sondern drei Varianten von Vordrucken ein, deren Zielrichtung jeweils eine Unterstützung der von der Klägerin beantragten Ermächtigung war. Zudem waren die von der Klägerin vorformulierten Erklärungen teilweise von Personen abgegeben worden, die bei ihr abhängig beschäftigt waren. Der Beklagte durfte annehmen, dass die auf diese Weise zustande gekommenen Erklärungen mit Wahrscheinlichkeit interessengeleitet und wenig geeignet sind, den wahren Sachverhalt zu erforschen. \n\n35\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Klägerin hat die Kosten des von ihr ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da diese im Revisionsverfahren keine Sachanträge gestellt haben *(§ 162 Abs 3 VwGO, vgl BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 62\u002F04 R - BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3, RdNr 16)*.","de","jurionline_de","","Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten - staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 - Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten","ecli-de-neuris-ksre157040118",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]