[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre157660118":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre157660118":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6033","ECLI:DE:NEURIS:KSRE157660118","B 6 KA 4\u002F24 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2025-06-18T00:00:00.000Z","#  Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung \\- Zusatzbezeichnung \"Schlafmedizin\" - keine Vergleichbarkeit des zeitlichen Umfangs mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt \n\n## Leitsatz\n\nDie Zusatzbezeichnung \"Schlafmedizin\" kann nicht Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein, weil sie vom zeitlichen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar ist.\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Kläger begehren jeweils die Erteilung einer auf schlafmedizinische Leistungen bezogenen Sonderbedarfszulassung. \n\n2\\. Der Kläger zu 1. ist Facharzt für Nervenheilkunde und der Kläger zu 2. ist Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie. Beide Kläger verfügen über die Zusatzbezeichnung Schlafmedizin und waren zunächst als Ärzte im Interdisziplinären Schlafmedizinischen Zentrum B beschäftigt. Sie beantragten am 12.8.2019 die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) in der W gestützt auf den Ausnahmetatbestand eines lokalen und qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs für \"Schlafmedizin\" mit dem Ziel, ein Schlaflabor zu betreiben. Mit zwei Bescheiden vom 15.1.2020 *(Beschlüssen vom 6.11.2019)* erteilte der Zulassungsausschuss dem Kläger zu 1. die beantragte Zulassung als Facharzt für Nervenheilkunde und dem Kläger zu 2. diejenige als Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie jeweils unter dem Ausnahmetatbestand \"lokaler Sonderbedarf\". Gleichzeitig erteilte er den Klägern die Genehmigung zur Gründung einer BAG. Zwar bestünden in den betroffenen Planungsbereichen zu Recht Zulassungsbeschränkungen, da der Versorgungsgrad in der für den Kläger zu 1. maßgeblichen Fachgruppe der Nervenärzte 140,2 % und in der für den Kläger zu 2. maßgeblichen Fachgruppe der fachärztlich tätigen Internisten 251 % betrage. Die Versorgungssituation sei indes unzureichend, da weder ein Nervenarzt noch ein Internist mit dem Schwerpunkt Pulmologie und im Übrigen kein anderer Vertragsarzt in den maßgeblichen Planungsbereichen die Genehmigung zur Erbringung einer Polysomnographie nach der Gebührenordnungsposition (GOP) 30901 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) besitze. \n\n3\\. Auf die Widersprüche der zu 1., 2., 10. und 11. beigeladenen Vertragsärzte hob der beklagte Berufungsausschuss die Bescheide des Zulassungsausschusses mit Bescheiden vom 22.10.2020 *(Beschlüsse vom 10.6.2020)* auf und lehnte die Zulassungsanträge ab. Ein defizitär beschriebener Teilbereich der Schlafmedizin begründe keinen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf. Denn diese Zusatzbezeichnung stünde keinem ärztlichen Schwerpunkt gleich, da sie bereits nach einer Weiterbildungszeit von 18 Monaten erteilt werde, von denen zudem sechs Monate während der Facharztausbildung abgeleistet werden könnten. Ein lokaler Sonderbedarf ließe sich nicht mit dem fehlenden Angebot einer einzelnen Leistung im Planungsbereich \\- vorliegend der Polysomnographie - begründen. \n\n4\\. Mit Beschluss vom 17.6.2020 ließ der Zulassungsausschuss den Kläger zu 1. mit hälftigem Versorgungsauftrag als Facharzt für Nervenheilkunde und mit Beschluss vom 22.7.2020 den Kläger zu 2. zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung zu. Gleichzeitig erteilte er dem Kläger zu 2. die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der kardiorespiratorischen Polysomnographie gemäß GOP 30901 EBM-Ä, zunächst befristet für die Dauer von zwei Jahren. Die Befristung wurde in der Folge verlängert. Ferner erteilte der Zulassungsausschuss den Klägern die Genehmigung zur Gründung einer BAG. Auf dieser Grundlage betrieben die Kläger in der Folge ein Schlaflabor, führten das vorliegende Verfahren jedoch fort und erklärten für den Fall der Erteilung der begehrten Sonderbedarfszulassung den Verzicht auf die ihnen bereits erteilten Zulassungen. \n\n5\\. Die gegen die ablehnenden Bescheide des Beklagten gerichteten Klagen hat das SG - nach Verbindung beider Verfahren - abgewiesen *(Urteil vom 21.2.2024)*. Zwar sei das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger durch die im Juli 2020 erteilten Zulassungen nicht entfallen. Die Klagen seien jedoch nicht begründet. Aufgrund der Überversorgung der hier maßgeblichen Planungsbereiche für die Gruppe der Fachinternisten und die Gruppe der Nervenärzte sei eine ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze nur unter den Voraussetzungen des § 101 Satz 1 Nr 3 SGB V im Wege der Sonderbedarfszulassung möglich. Der Beklagte habe zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Nach der Systematik der Bedarfsplanung sei von einem lokalen Sonderbedarf nur auszugehen, wenn das ganze Leistungsspektrum einer Facharztgruppe in einem eindeutig umgrenzten räumlichen Gebiet nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehe. Darum gehe es hier nicht. Die von den Klägern begehrte Erbringung lediglich einzelner spezieller Leistungen setze einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf voraus. Auch die dafür maßgebenden Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt. Eine Zusatzbezeichnung könne einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf nur dann begründen, wenn diese der besonderen Qualifikation eines Schwerpunktfaches, einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde für das Facharztgebiet nach der Weiterbildungsordnung (WBO) vom zeitlichen und qualitativen Umfang her gleichstehe. Dies treffe für die Zusatzbezeichnung Schlafmedizin, für die eine bestimmte Mindestdauer der Weiterbildung nicht mehr vorgesehen sei, nicht zu. Die von den Klägern beschriebene Versorgungslücke könne - wie geschehen \\- durch eine Ermächtigung zB von Ärzten eines Krankenhauses oder andere Hilfsmechanismen wie die dem Kläger zu 2. erteilte Genehmigung des Zulassungsausschusses zur Erbringung fachärztlicher Leistungen überbrückt werden. \n\n6\\. Mit ihrer Sprungrevision rügen die Kläger die Verletzung von Bundesrecht und tragen vor: Es liege sowohl ein qualifikationsbezogener als auch ein lokaler Sonderbedarf vor. Die Änderungen der WBO durch die Ärztekammer Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 19.10.2019 wirke sich zu Gunsten der Kläger aus. Die Zusatzbezeichnung Schlafmedizin stehe nunmehr zeitlich und qualitativ dem Inhalt eines Schwerpunktes, einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde für das Facharztgebiet iS des § 37 Abs 2 Satz 2 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (BedarfsplRL) gleich. Da im maßgeblichen Planungsbereich kein niedergelassener Arzt eine kardiorespiratorische Polysomnographie ambulant anbiete und Versicherte für diese Leistung in andere Bundesländer reisen müssten, sei diese Lücke über den qualifikationsbezogenen Sonderbedarf zu schließen. Selbst wenn ein qualifikationsbezogener Sonderbedarf nicht vorliege, sei im Hinblick auf die erhebliche Versorgungslücke im Bundesland Sachsen-Anhalt ein lokaler Sonderbedarf festzustellen. \n\n7\\. \n\nDie Kläger beantragen, das Urteil des SG Magdeburg vom 21.2.2024 sowie die Bescheide des Beklagten vom 22.10.2020(Beschlüsse vom 10.6.2020)aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Anträge der Kläger auf Zulassung im Wege des Sonderbedarfs unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates neu zu entscheiden.\n\n8\\. \n\nDer Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\n9\\. Ein lokaler Sonderbedarf komme nicht in Betracht, weil sich der geltend gemachte Bedarf nicht auf die gesamte Breite des Leistungsspektrums einer Facharztgruppe, sondern nur auf einzelne Leistungen beziehe. Aber auch die Voraussetzungen eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs lägen nicht vor, weil die Dauer der Weiterbildung für die Zusatzbezeichnung Schlafmedizin hinter der Weiterbildung zu einer Schwerpunktqualifikation zurückstehe. \n\n10\\. Die Beigeladenen haben sich im Revisionsverfahren nicht geäußert und keine Anträge gestellt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die zulässige Sprungrevision der Kläger ist nicht begründet *(§ 161, § 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Das SG hat die angefochtenen Bescheide, mit denen die Anträge der Kläger auf Erteilung von Sonderbedarfszulassungen abgelehnt worden sind, zu Recht nicht beanstandet. \n\n12\\. A. Gegenstand des Rechtsstreits sind allein die gegenüber den beiden Klägern ergangenen Bescheide des beklagten Berufungsausschusses, nicht jedoch die vorangegangenen Bescheide des Zulassungsausschusses *(vgl die stRspr, BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49\u002F12 R - BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr 13, RdNr 22; BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 1\u002F17 R - BSGE 126, 40 = SozR 4-2500 § 95 Nr 34, RdNr 20 jeweils mwN)*. Die zunächst mit Bescheiden vom 15.1.2020 *(Beschlüssen vom 6.11.2019)* dem Kläger zu 1. erteilte Zulassung als Facharzt für Nervenheilkunde und dem Kläger zu 2. erteilte Zulassung als Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie gingen in der Sachentscheidung des Beklagten dergestalt auf, dass die Beschlüsse und die den Klägern damit erteilten Sonderbedarfszulassungen nach der Entscheidung des Beklagten nicht mehr existent sind *(vgl BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 49\u002F11 R - BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr 26, RdNr 18 und zuletzt BSG Urteil vom 11.12.2024 - B 6 KA 11\u002F23 R - juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, jeweils mwN)*. \n\n13\\. Auch die Beschlüsse des Zulassungsausschusses vom 17.6.2020 und vom 22.7.2020, mit denen der Kläger zu 1. als Facharzt für Nervenheilkunde (hälftiger Versorgungsauftrag) und der Kläger zu 2. zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung zugelassen wurden, sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden. Diese Zulassungen sind bestandskräftig erteilt worden. Die Kläger betreiben auf dieser Grundlage das Schlaflabor. Zwar sind die Verfahren in tatsächlicher Hinsicht insoweit miteinander verbunden, als es den beiden Klägern auch im vorliegenden Verfahren um den gemeinsamen Betrieb eines Schlaflabors geht. Gleichwohl sind die Verwaltungsverfahren - unabhängig von der Frage, ob bezogen auf die Bescheide des Zulassungsausschusses überhaupt Raum für eine Anwendung der §§ 86, 96 SGG besteht *(zu § 86 SGG vgl BSG Urteil vom 11.12.2024 - B 6 KA 11\u002F23 R - juris RdNr 15 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen)* \\- getrennt voneinander zu betrachten. Sie betreffen unterschiedliche Regelungsgegenstände. Die Zulassung des Klägers zu 1. erfolgte mit Beschluss des Zulassungsausschusses vom 17.6.2020 nach einer partiellen Entsperrung im Umfang eines halben Versorgungsauftrags für die Gruppe der Nervenärzte im Planungsbereich W. Der Umstand, dass der Kläger zu 1. auch Beteiligter des vorliegenden Verfahrens ist, ändert nichts daran, dass allein der Zulassungsausschuss eine ggfs erforderliche Auswahl zwischen den Bewerbern im Rahmen des neuen Verfahrens durchzuführen hatte. Ähnlich verhält es sich bezogen auf die Zulassung des Klägers zu 2.: Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulassung des Klägers zu 2. als Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie, während der Beschluss des Zulassungsausschusses vom 22.7.2020 dessen Zulassung zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung in einen für die hausärztliche Versorgung nicht gesperrten Planungsbereich zum Gegenstand hat. \n\n14\\. B. Der Umstand, dass damit beiden Klägern bereits bestandskräftig eine Zulassung erteilt wurde, die ihnen den Betrieb eines Schlaflabors ermöglicht, hat nicht zur Folge, dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen wäre: Die dem Kläger zu 1. erteilte \"reguläre\" Zulassung als Arzt für Nervenheilkunde erfolgte nur im Umfang eines halben Versorgungsauftrags. Dem Kläger zu 2. hat der Zulassungsausschuss zwar eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag erteilt. Weil er als Arzt für Innere Medizin aber für die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung zugelassen ist und als solcher die kardiorespiratorische Polysomnographie gemäß GOP 30901 EBM-Ä nicht erbringen und abrechnen darf *(vgl 1.6. der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä sowie 3.1 Nr 5 der Präambel zu III.a 3, Hausärztlicher Versorgungsbereich)* , bedarf er für die Durchführung und Abrechnung dieser Leistung einer besonderen Genehmigung zur Erbringung fachärztlicher Leistungen auf der Grundlage von § 73 Abs 1a SGB V, die ihm jedoch nur zeitlich befristet erteilt worden ist. Durch die begehrte Zulassung zur Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung würde sich seine rechtliche Position verbessern, weil er diese GOP unabhängig von der Erteilung einer befristeten Genehmigung abrechnen könnte. Dass kein Arzt gleichzeitig mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag persönlich wahrnehmen kann *(vgl BSG Urteil vom 26.3.2025 - B 6 KA 7\u002F24 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen)* , haben die Kläger berücksichtigt, indem sie erklärt haben, im Falle ihres Obsiegens im vorliegenden Rechtsstreit auf die ihnen bereits bestandskräftig erteilten Zulassungen zu verzichten. \n\n15\\. C. Der Beklagte hat die Anträge auf Erteilung der begehrten Sonderbedarfszulassungen zu Recht abgelehnt, weil weder die Voraussetzungen des lokalen noch des qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs erfüllt sind. \n\n16\\. 1\\. Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung in einem Planungsbereich, in dem der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB V angeordnet hat, ist § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V iVm der BedarfsplRL. Mit § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 9 SGB V hat der Gesetzgeber dem GBA die Befugnis zur Normkonkretisierung im Bereich der ärztlichen Bedarfsplanung übertragen und dazu spezifische Vorgaben in § 101 SGB V geregelt *(BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 45\u002F06 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 4 RdNr 15; BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24\u002F15 R - BSGE 121, 154-179 = SozR 4-2500 § 103 Nr 19, RdNr 50, jeweils mwN)*. § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V *(idF des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung \u003CGKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG> vom 22.12.2011, BGBl I 2983, mWv 1.1.2012)* bestimmt, dass der GBA in Richtlinien Vorgaben für die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze zu beschließen hat, soweit diese zur Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung in einem Versorgungsbereich unerlässlich sind, um einen zusätzlichen lokalen oder einen qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf insbesondere innerhalb einer Arztgruppe zu decken. Die Ausnahmeregelung gewährleistet, dass angeordnete Zulassungssperren die Berufsausübung nicht unverhältnismäßig beschränken und die Versorgung der Versicherten gewährleistet bleibt *(vgl BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 27.4.2001 - 1 BvR 1282\u002F99 - MedR 2001, 639 = juris RdNr 10*; *BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 34)*. Gegen die Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat *(stRspr, vgl BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 16; BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 20; zuletzt BSG Urteil vom 18.6.2025 - B 6 KA 5\u002F24 R - juris, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, jeweils mwN)*. \n\n17\\. Der GBA ist der ihm übertragenen Aufgabe zum Erlass konkretisierender Vorgaben für die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze nach § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V mit den in §§ 36, 37 BedarfsplRL getroffenen Regelungen nachgekommen. Maßgebend ist die mit Beschluss vom 16.5.2024 *(BAnz AT vom 12.11.2024 B1)* nur redaktionell geänderte Fassung, die jedoch - soweit hier von Bedeutung - der seit dem 4.7.2013 geltenden Neufassung entspricht *(vgl Abschnitt III des Beschlusses des GBA vom 16.5.2013, BAnz AT vom 3.7.2013 B5, die Änderungen mit Beschluss vom 16.5.2019, BAnz AT 28.6.2019 B6, sind im vorliegenden Zusammenhang nicht von Belang; zur Anwendbarkeit der Grundsätze über die Vornahmeklagen in Zulassungsangelegenheiten vgl BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 22 mwN)*. Nicht mehr maßgebend sind damit die Regelungen zur Sonderbedarfszulassung in § 24 Buchst a und b BedarfsplRL in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung, welche - bei geänderter Bezifferung - als § 36 Abs 1 Buchst a und b BedarfsplRL bis zum 3.7.2013 unverändert fortgalten. Die gesetzlichen Vorgaben, nach denen es bei dem Sonderbedarf um \"die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze\" geht, die zur Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung in einem Versorgungsbereich \"unerlässlich\" sein müssen, hat der GBA in Ausübung seiner Befugnis zur Normkonkretisierung *(vgl dazu BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24\u002F15 R - BSGE 121, 154 = SozR 4-2500 § 103 Nr 19, RdNr 24 f, 50; BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 45\u002F06 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 4 RdNr 15)*. in rechtlich nicht zu beanstandender Weise umgesetzt, indem er in § 36 Abs 1 Satz 1 BedarfsplRL geregelt hat, dass \"die ausnahmsweise Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes unerlässlich\" sein muss, \"um die vertragsärztliche Versorgung in einem Versorgungsbereich zu gewährleisten und dabei einen zusätzlichen lokalen oder einen qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf zu decken\" *(vgl BSG Urteil vom 6.4.2022 - B 6 KA 7\u002F21 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 23 RdNr 16)*. Dementsprechend setzt ein lokaler oder qualifikationsbezogener Sonderbedarf gemäß § 36 Abs 4 Satz 3 BedarfsplRL voraus, dass aufgrund von durch den Zulassungsausschuss festzustellenden Besonderheiten des maßgeblichen Planungsbereichs (zB in Struktur, Zuschnitt, Lage, Infrastruktur, geografische Besonderheiten, Verkehrsanbindung, Verteilung der niedergelassenen Ärzte) ein zumutbarer Zugang der Versicherten zur vertragsärztlichen Versorgung nicht gewährleistet ist und aufgrund dessen Versorgungsdefizite bestehen. \n\n18\\. 2\\. Ein lokaler Sonderbedarf kommt hier von vornherein nicht in Betracht. Dieser betrifft Konstellationen, in denen trotz einer vom Landesausschuss nach § 103 Abs 1 SGB V festgestellten Überversorgung und der deshalb angeordneten Zulassungsbeschränkungen, Versorgungsdefizite nicht nur bezogen auf Leistungen bestehen, die eine besondere Qualifikation iS von § 37 Abs 1 BedarfsplRL erfordern. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass das Versorgungsangebot, bezogen auf das gesamte Leistungsspektrum der beplanten Facharztgruppe *(hier: der Nervenärzte, die nach § 12 Abs 1 Nr 6 BedarfsplRL der allgemeinen fachärztlichen Versorgung angehören, bzw der Fachinternisten, die nach § 13 Abs 1 Nr 2 BedarfsplRL der spezialisierten fachärztlichen Versorgung angehören)* aus den in § 36 Abs 4 Satz 3 BedarfsplRL beispielhaft genannten Gründen für Versicherte nicht zumutbar zu erreichen ist. Dementsprechend sieht § 36 Abs 6 BedarfsplRL die Zulassung mit einer Beschränkung der abrechnungsfähigen Leistungen allein für die Zulassung wegen qualifikationsbezogenem Sonderbedarf und nicht für die Zulassung wegen lokalen Sonderbedarfs vor. \n\n19\\. Um einen solchen die wesentlichen Leistungen des Fachgebiets betreffenden lokalen Sonderbedarf geht es im vorliegenden Verfahren nicht. Eine ungleichmäßige Verteilung der Leistungserbringer innerhalb des Planungsbereichs oder Besonderheiten der Infrastruktur stehen nicht in Frage. Die Kläger begehren die Erbringung einzelner sehr spezieller Leistungen, die nach ihren Darlegungen nicht nur lokal, sondern im gesamten Zuständigkeitsbereich der beigeladenen KÄV nicht bedarfsdeckend angeboten werden. Angesprochen wird damit allein der qualifikationsbezogene Sonderbedarf. \n\n20\\. 3\\. Ferner kommt die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung in entsprechender Anwendung der Regelungen zum lokalen Versorgungsbedarf nicht in Betracht. Zwar regelte § 36 Abs 1 Buchst c Satz 1 BedarfsplRL in der vom 1.1.2013 bis zum 3.7.2013 geltenden Fassung *(ebenso wie die bis zum 31.12.2012 geltende Vorgängerregelung in § 24 Buchst c Bedarfsplanungsrichtlinie-Ärzte vom 9.3.1993 \u003CDÄBl 90, A-2014>)*, dass eine \"qualitätsbezogene Ausnahme\" von den Zulassungsbeschränkungen auch gestattet werden könne, wenn durch die Zulassung eines Vertragsarztes, der spezielle ärztliche Tätigkeiten ausübt, \"die Bildung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis mit spezialistischen Versorgungsaufgaben ermöglicht wird (zB kardiologische oder onkologische Schwerpunktpraxen)\". Insoweit sollte nach § 36 Abs 1 Buchst c Satz 2 BedarfsplRL in der damals geltenden Fassung die Regelung zum lokalen Versorgungsbedarf in § 36 Abs 1 Buchst a entsprechend gelten. Diese Regelung ist jedoch in der hier maßgebenden, seit dem 4.7.2013 geltenden Fassung der BedarfsplRL nicht mehr enthalten *(vgl dazu Pawlita, jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, Stand 5.8.2015, § 101 RdNr 66.3; Plagemann, KrV 2014, 249, 252)*. Den Tragenden Gründen zur Neufassung des § 36 BedarfsplRL sind keine konkreten Aussagen zu den für die ersatzlose Streichung der Regelung maßgebenden Gesichtspunkten zu entnehmen. Die Streichung dürfte aber jedenfalls auch dem Ziel gedient haben, die in der Neufassung des § 101 Abs 1 Nr 3 SGB V mit dem GKV-VStG angelegte klare Trennung von lokalem und qualifikationsbedingtem Sonderbedarf nachzuvollziehen *(vgl dazu 2.4 der Tragenden Gründe zum Beschluss des GBA über eine Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie vom 16.5.2013)*. \n\n21\\. 4\\. Auch die Voraussetzungen für eine Sonderbedarfszulassung wegen eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs liegen nicht vor. \n\n22\\. a) Nach § 37 Abs 1 BedarfsplRL (in der ab dem 4.7.2013 geltenden Fassung) erfordert die Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs die Prüfung und Feststellung einer bestimmten Qualifikation nach Abs 2 der Vorschrift und die Prüfung und Feststellung eines entsprechenden besonderen Versorgungsbedarfs in einer Region durch den Zulassungsausschuss. Gemäß § 37 Abs 2 Satz 1 BedarfsplRL ist eine besondere Qualifikation iS von Abs 1 anzunehmen, wie sie durch den Inhalt des Schwerpunktes, einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde für das Facharztgebiet nach der WBO beschrieben ist. Auch eine Zusatzweiterbildung oder eine Zusatzbezeichnung kann nach Satz 2 der Vorschrift einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf begründen, wenn sie den vorgenannten Qualifikationen vom zeitlichen und qualitativen Umfang her gleichsteht. Ein besonderer qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf kann auch bei einer Facharztbezeichnung vorliegen, wenn die Arztgruppe gemäß §§ 11 bis 14 BedarfsplRL mehrere unterschiedliche Facharztbezeichnungen umfasst *(Abs 2 Satz 3)*. \n\n23\\. Der für eine qualifikationsbezogene Sonderbedarfszulassung maßgebliche \"Versorgungsbedarf\" wird damit vom GBA von einer besonderen, nachgewiesenen Befähigung des Arztes her definiert, ohne dass dies zu beanstanden wäre. Diese Ausrichtung auf den Leistungserbringer ist bereits in § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V in der Fassung des GKV-VStG angelegt, in dem von einem \"qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarf insbesondere innerhalb einer Arztgruppe\" die Rede ist. Schon der Sachzusammenhang spricht dafür, dass sich dies auf die ärztliche - dh die medizinische - Qualifikation bezieht. Zwar wird in der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V mit dem GKV-VStG *(BT-Drucks 17\u002F6906, S 74)* ausgeführt, dass sich der Sonderbedarf \"qualitätsbezogen auf bestimmte Leistungen bzw. Leistungsbereiche (z.B. HIV-Betreuung)\" beziehen könne und dass es Aufgabe des GBA sei, die Vorgaben so zu konkretisieren, dass die \"Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Bedarfsfall erleichtert\" werde. In der Literatur wird kritisiert, dass sich der Senat damit in seiner Rechtsprechung nicht auseinander gesetzt habe *(Pawlita, jurisPK-SGB V, 5. Aufl 2025, Stand 7.8.2025, § 101 RdNr 209, vgl auch 2. Aufl 2012, Stand 5.8.2015, RdNr 66.15)*. Bei der Auslegung von Normen dürfen die Gesetzesmaterialien jedoch nur unterstützend und insgesamt nur insofern herangezogen werden, als sie auf einen \"objektiven\" Gesetzesinhalt schließen lassen und im Gesetzeswortlaut einen Niederschlag gefunden haben *(stRspr BVerfG Urteil vom 16.2.1983 - 2 BvE 1\u002F83, 2 BvE 2\u002F83, 2 BvE 3\u002F83, 2 BvE 4\u002F83 \\- BVerfGE 62, 1, 45 = juris RdNr 124; BSG Urteil vom 6.4.2022 - B 6 KA 6\u002F21 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 66 RdNr 24; BSG Urteil vom 5.6.2024 - B 6 KA 10\u002F23 R - juris RdNr 31 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 106b Nr 1 vorgesehen).* Daran fehlt es hier. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer besonderen medizinischen Qualifikation und der Betreuung eines besonderen Personenkreises wie zB dem der HIV-Infizierten könnte auch nicht ohne weiteres hergestellt werden. Dementsprechend hat der GBA die besondere Qualifikation nach § 37 BedarfsplRL in Übereinstimmung mit der entsprechenden Vorgängerregelung in § 24 Satz 1 Buchst b Satz 1 BedarfsplRL weiterhin eng an den Subspezialisierungen des ärztlichen Weiterbildungsrechts ausgerichtet *.* Von der Ermächtigung nach § 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V hat er damit sachgerechten Gebrauch gemacht *(BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33\u002F13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 16 RdNr 24)*. Besondere Qualifikationen, die nicht in einer Form der ärztlichen Weiterbildung oder Subspezialisierung nach der WBO ihren Niederschlag gefunden haben, können daher keinen Anspruch auf Erteilung einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung auf der Grundlage von §§ 36, 37 BedarfsplRL begründen *(BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33\u002F13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 16 RdNr 24; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 26; zu § 24 Buchst b Bedarfsplanungsrichtlinie-Ärzte in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung vgl auch BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 31\u002F07 R - juris RdNr 25)*. \n\n24\\. b) Bei den Qualifikationen, die nach § 37 Abs 1 Nr 1 BedarfsplRL als Voraussetzung für die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zu prüfen und festzustellen sind, handelt es sich nach § 37 Abs 2 Satz 1 BedarfsplRL um den Inhalt des Schwerpunktes, einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde für das Fachgebiet. Die Schlafmedizin wird indes - sowohl nach der hier maßgebenden WBO der Ärztekammer Sachsen-Anhalt Fassung 2006 *(vom 16.4.2005, geändert durch Beschluss vom 12.11.2005, vgl Ärzteblatt Sachsen-Anhalt 2006, Heft 1, S 6 sowie Ärzteblatt Sachsen-Anhalt 2011, Sonderheft 3, zuletzt geändert durch Beschluss vom 12.11.2016, Ärzteblatt Sachsen-Anhalt 2017, Heft 4, S 8 )* bzw der Fassung 2020 *(vom 19.10.2019, Ärzteblatt Sachsen-Anhalt 2020, Sonderheft 1)* als auch nach der Muster-WBO der Bundesärztekammer (MWBO) 2018 - als Zusatzweiterbildung bezeichnet. Eine solche Zusatzweiterbildung oder eine Zusatzbezeichnung kann nach § 37 Abs 2 Satz 2 BedarfsplRL einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf nur begründen, wenn sie den vorgenannten Qualifikationen - also Schwerpunkt, fakultative Weiterbildung oder besondere Fachkunde für das Fachgebiet - vom zeitlichen und qualitativen Umfang her gleichsteht. Diesen Vorgaben entspricht die Weiterbildung in der Schlafmedizin nicht. \n\n25\\. Die Auslegung des § 37 Abs 2 Satz 1 und 2 BedarfsplRL wird dadurch erschwert, dass Satz 1 neben der auch noch heute bestehenden Schwerpunktqualifikation auf Qualifikationen aus alten Weiterbildungsordnungen (fakultative Weiterbildung oder besondere Fachkunde) Bezug nimmt, die seit Langem nicht mehr existieren. Hinzu kommt, dass die in den geltenden Weiterbildungsordnungen geregelten Zusatzweiterbildungen oder Zusatzbezeichnungen nach Satz 2 darauf zu überprüfen sind, ob sie den - teilweise nicht mehr geltenden \\- Qualifikationen aus den in der Vergangenheit geltenden Weiterbildungsordnungen sowohl vom zeitlichen als auch qualitativen Umfang her gleichstehen *(nachfolgend aa)*. Jedenfalls bezogen auf Zusatzweiterbildungen, die wie die Schlafmedizin zu keiner Zeit als fakultative Weiterbildung oder besondere Fachkunde Aufnahme in die vormals geltenden Weiterbildungsordnungen gefunden haben, kann Vergleichsmaßstab allein die Qualifikation in einem Schwerpunkt sein *(bb)*. Der Qualifikation in einem Schwerpunkt entspricht die Schlafmedizin bereits vom zeitlichen Umfang her nicht *(cc)*. \n\n26\\. aa) Mit der Bezugnahme auf den \"Inhalt des Schwerpunktes, einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde für das Facharztgebiet nach der Weiterbildungsordnung\" in § 37 Abs 2 Satz 1 BedarfsplRL hat der GBA die Formulierung aus der Vorgängerregelung des § 24 Satz 1 Buchst b BedarfsplRL aF übernommen. Diese knüpfte wiederum an die überholte Systematik älterer WBOen an *(zB § 1 MWBO 1992; vgl dazu auch Bäune\u002FMeschke\u002FRothfuß, Ärzte-ZV, 2008, § 16b RdNr 31; Ladurner, Ärzte-ZV, 2017, § 101 SGB V RdNr 56)*. Die genannten Begriffe entsprechen nicht mehr bzw jedenfalls nicht mehr durchgängig denen der heutigen WBOen der Landesärztekammern, seitdem diese ihre WBOen vor etwa 20 Jahren an die Neufassung der MWBO 2003 *(106. Deutscher Ärztetag)* angepasst haben *(zur MWBO 2003 s DÄ 2003, A 1516)*. Sowohl nach der MWBO 2003 als auch der MWBO 2018 sind nach der Neufassung außer Facharzt- und Schwerpunktbezeichnungen auch Zusatzbezeichnungen, nicht jedoch die fakultative Weiterbildung oder die besondere Fachkunde vorgesehen *(vgl dazu bereits BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34\u002F08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr 7 = juris RdNr 14)*. Das machte die Subsumtion unter das Erfordernis einer besonderen Qualifikation, das in § 24 Satz 1 Buchst b BedarfsplRL aF mit den Begriffen Schwerpunkt, fakultative Weiterbildung oder besondere Fachkunde umschrieben war, nicht einfach *(BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22\u002F09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 8 RdNr 38)*. Auf diese Schwierigkeiten hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 2.9.2009 *(B 6 KA 34\u002F08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr 7 = juris RdNr 14)* hingewiesen und entschieden, dass Zusatzbezeichnungen den in § 24 Satz 1 Buchst b BedarfsplRL aF ausdrücklich genannten Qualifikationen gleichzustellen sind, wenn keine sachlichen Unterschiede insbesondere mit Blick auf die Dauer der Weiterbildung bestehen. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Senat die \"Zusatzbezeichnung\" Kinderpneumologie einer entsprechenden Schwerpunktbezeichnung mit der Begründung gleichgestellt, dass die inhaltlich gleiche Qualifikation mit einer Weiterbildungsdauer von ebenfalls 36 Monaten in anderen Bundesländern als Schwerpunkt bezeichnet wird. \n\n27\\. Im Rahmen der Neufassung der Regelungen zur Sonderbedarfszulassung mWv 4.7.2013 hat der GBA gleichwohl die längst überholte Unterscheidung zwischen Schwerpunkt, fakultativer Weiterbildung oder besonderer Fachkunde aus der Vorgängerfassung weitergeführt *(§ 37 Abs 2 Satz 1 BedarfsplRL)* und die in den neueren Weiterbildungsordnungen geregelten Zusatzweiterbildungen oder Zusatzbezeichnungen nur unter der Voraussetzung gleichgestellt, dass sie diesen Qualifikationen vom zeitlichen und qualitativen Umfang her gleichstehen *(§ 37 Abs 2 Satz 2 BedarfsplRL)*. Bereits in dem dem Beschluss des GBA vom 16.5.2013 (*BAnz vom 3.7.2013 B5)* vorangegangenen Stellungnahmeverfahren ist daran Kritik geäußert worden. So hat die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme vom 6.5.2013 *(im Internet auf der Seite des GBA als Anlage 3 zu den Tragenden Gründen abrufbar)* ausgeführt: \"Des Weiteren ist die Differenzierung in § 37 Abs. 2 zwischen den unterschiedlichen Weiterbildungsbezeichnungen für die Bundesärztekammer nicht nachvollziehbar. […] Hinweisen möchten wir ferner darauf, dass die Bezeichnungen fakultative Weiterbildung und Fachkunde der (Muster-)Weiterbildungsordnung 1992 entstammen und nicht in die (Muster-)Weiterbildungsordnung 2003 aufgenommen wurden.\" Die Bundespsychotherapeutenkammer hat in ihrer Stellungnahme vom 6.5.2013 (aaO) ausgeführt: \" 'Fakultative Weiterbildung' ist als Begriff überholt. Die Einschränkung bei der Zusatzweiterbildung, wonach diese einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf nur begründen kann, wenn sie 'den vorgenannten Qualifikationen' gleich steht, ist unverständlich.\" Der GBA hat diese Kritik jedoch nicht aufgegriffen und die Stellungnahme der Bundesärztekammer wie folgt gewürdigt: \"Wird geprüft, bereits erworbene 'alte' Bezeichnung müssen weiterhin berücksichtigt werden.\" *(laufende Nr 1 b der im Internet auf der Seite des GBA als Anlage 4 zu den Tragenden Gründen abrufbaren Zusammenfassung und Würdigung der schriftlichen Stellungnahmen gemäß § 91 Abs 5 SGB V zur Neuregelung des zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs und Sonderbedarfs)*. Zu der og Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer wird ausgeführt: \"Alte Bezeichnungen müssen fortbestehen können, aus diesem Grund ist eine Anpassung der Berufs[be]zeichnungen an die aktuell geltende Musterweiterbildungsordnung nicht angezeigt (siehe oben BÄK)\" *(laufende Nr 2 l der Zusammenfassung und Würdigung der schriftlichen Stellungnahmen gemäß § 91 Abs 5 SGB V zur Neuregelung des zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs und Sonderbedarfs)*. \n\n28\\. Der geänderten Systematik der heute geltenden WBOen hat der GBA damit nur insoweit Rechnung getragen, als er Zusatzweiterbildungen und Zusatzbezeichnungen den bereits genannten Qualifikationen in § 37 Abs 2 Satz 2 BedarfsplRL gleichgestellt hat. Voraussetzung für die Gleichstellung ist jedoch - in Anlehnung an die og Entscheidung des Senats vom 2.9.2009 *(B 6 KA 34\u002F08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr 7 = juris RdNr 14)* -, dass die Zusatzweiterbildung bzw Zusatzbezeichnungen \"den vorgenannten Qualifikationen vom zeitlichen und qualifikationsbezogenen Umfang her\" gleichstehen *(zur Orientierung an der Rechtsprechung bei der Neufassung der Regelungen zur Sonderbedarfszulassung mWv 4.7.2013 vgl 2.3. der im Internet veröffentlichten Tragenden Gründe zu dem Beschluss des GBA vom 16.5.2013; vgl auch Pawlita in jurisPK-SGB V, 5. Aufl 2025, Stand 4.6.2025, § 101 RdNr 255)*. \n\n29\\. bb) Die Erteilung einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung wegen eines ungedeckten Bedarfs im Bereich der Schlafmedizin würde voraussetzen, dass die Zusatzweiterbildung in der Schlafmedizin vom zeitlichen und qualifikationsbezogenen Umfang her der Qualifikation in einem Schwerpunkt gleichsteht. Zwar stellt § 37 Abs 2 Satz 2 BedarfsplRL nicht allein einen Bezug zur Schwerpunktqualifikation, sondern zu allen in § 37 Abs 2 Satz 1 BedarfsplRL genannten Qualifikationen und damit auch zur \"fakultativen Weiterbildung\" und zur \"besonderen Fachkunde\" her. Diese Begriffe sind aber in den geltenden Weiterbildungsordnungen nicht mehr enthalten. Die MWBO 1992 regelte zwar diese Formen der Weiterbildung. Die Anforderungen jedenfalls der besonderen Fachkunde wurden darin jedoch nicht einheitlich in zeitlicher und in qualitativer Hinsicht definiert, sondern hingen davon ab, worauf sich die Qualifikation bezog. Nach den oben zitierten Materialien zur BedarfsplRL in der seit dem 4.7.2013 geltenden Fassung sollte die Fortführung der überholten Begrifflichkeit dem Bestandsschutz dienen und damit Ärzte, die bereits eine entsprechende Bezeichnung erworben hatten, im Sinne einer Übergangsregelung schützen. Vor diesem Hintergrund folgt der Senat nicht der in Teilen der Literatur vertretenen Auffassung, nach der durch vergleichende Auslegung zu ermitteln sei, ob die Voraussetzungen früherer weiterbildungsrechtlicher Schwerpunkte, fakultativer Weiterbildungen und besonderer Fachkunden, die begrifflich von der Bedarfsplanungsrichtlinie weiter gefordert werden, mit den Voraussetzungen der aktuellen weiterbildungsrechtlichen Qualifikationen übereinstimmen *(zu der vor dem 4.7.2013 geltenden BedarfsplRL vgl Bäune\u002FMeschke\u002FRothfuß, Ärzte-ZV, 2008, § 16b RdNr 31)* , sodass im Einzelnen zu prüfen wäre, ob die in Frage stehende Qualifikation zumindest einer besonderen Fachkunde gleichkommt *(Kremer\u002FWittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 4. Aufl 2021, RdNr 770; Ladurner, Ärzte-ZV, 2017, § 101 SGB V RdNr 57)*. Jedenfalls für die Schlafmedizin kann auf dieser Grundlage kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die in § 37 Abs 2 Satz 2 BedarfsplRL geforderte vergleichende Betrachtung ermittelt werden. Eine Weiterbildung in der Schlafmedizin war nicht Gegenstand der MWBO 1992, sodass der Gedanke des Bestandsschutzes nicht zum Tragen kommen kann. Erst die MWBO 2003 enthielt Regelungen zur Weiterbildung im Bereich der Schlafmedizin, gestaltete diese jedoch bereits entsprechend der neueren Systematik als Zusatzweiterbildung aus. Die kardiorespiratorische Polysomnographie ist erst mit Wirkung zum 1.4.2005 als GOP 30901 in den EBM-Ä aufgenommen worden *(vgl dazu auch den Beschluss des GBA vom 15.6.2004\u002F21.9.2004 zur Neufassung von Anlage A Nr 3 der Richtlinie zur Bewertung medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gemäß § 135 Abs 1 SGB V, BAnz Nr 213 S 22698 vom 10.11.2004; zu der umstrittenen Frage der Abrechenbarkeit von ambulant erbrachten Polysomnographien im Schlaflabor in der Zeit vor der Aufnahme der entsprechenden GOP in den EBM-Ä vgl SG Dortmund Urteil vom 10.6.2002 - S 13(8) KR 295\u002F01 - juris; SG Dortmund Urteil vom 21.3.2003 - S 26 KA 37\u002F02 - juris)*. \n\n30\\. Gegen eine Auslegung der seit dem 4.7.2013 geltenden Neuregelung des § 37 Abs 2 Satz 2 BedarfsplRL dahin, dass die in den aktuellen WBOen genannten Zusatzbezeichnungen bereits dann Grundlage einer Sonderbedarfszulassung sein könnten, wenn sie in zeitlicher oder qualitativer Hinsicht irgendeiner besonderen Fachkunde aus der MWBO 1992 gleichstehen, sprechen im Übrigen die auf der Internetseite des GBA abrufbaren Tragenden Gründe zu dem Beschluss vom 16.5.2013. Danach hat es der GBA angesichts der zunehmenden Spezialisierung vieler Fachgruppen in der Medizin nicht als sachgerecht angesehen, für jede einzelne Subspezialisierung auf kleiner regionaler Ebene Versorgungskapazitäten vorzuhalten. Stattdessen sei es Patienten insbesondere für hochspezialisierte Versorgungsangebote zuzumuten, auch längere Wegezeiten zum Arzt zurückzulegen. Vor diesem Hintergrund könne nicht jede Subspezialisierung einer Fachgruppe Grundlage eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs sein. Der neu gefasste Abs 1 schränke deshalb das Spektrum an Qualifikationen ein, die Grundlage für die Gewährung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs sein können *(S 12 der Tragenden Gründe, zu § 37 Abs 2; vgl auch Pawlita, jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, Stand 5.8.2015, § 101RdNr 66.14)*. \n\n31\\. cc) Die Schlafmedizin müsste danach der Qualifikation in einem Schwerpunkt sowohl vom zeitlichen und qualifikationsbezogenen Umfang her gleichstehen, damit sie Grundlage einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung sein könnte. Das ist indes nicht der Fall. Sie entspricht einer Schwerpunktqualifikation bereits in zeitlicher Hinsicht nicht. \n\n32\\. Nach der MWBO 2003 und der damit insoweit übereinstimmenden Regelung in der WBO Sachsen-Anhalt betrug die Weiterbildungszeit für die Zusatzweiterbildung Schlafmedizin mindestens *(vgl § 4 Abs 4 Satz 2 MWBO 2003)* 18 Monate, von denen sechs Monate während bestimmter näher bezeichneter Facharztweiterbildungen abgeleistet werden konnten. Damit blieb die Weiterbildungszeit deutlich hinter der für den Erwerb einer der zehn Schwerpunktkompetenzen (Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin, Gynäkologische Onkologie, Spezielle Geburtshilfe und Perinatalmedizin, Kinder- und Jugend-Hämatologie und -Onkologie, Kinder- und Jugend-Kardiologie, Neonatologie, Neuropädiatrie, Forensische Psychiatrie, Kinder- und Jugendradiologie, Neuroradiologie) erforderlichen Weiterbildungszeit zurück: Diese betrug mindestens 36 Monate, von denen zwölf Monate während der Facharztweiterbildung abgeleistet werden konnten. \n\n33\\. Mit der im November 2018 auf dem 121. Deutschen Ärztetag beschlossenen MWBO 2018 und der damit insoweit übereinstimmenden, von der Kammerversammlung am 19.10.2019 beschlossenen, seit dem 1.7.2020 geltenden WBO der Ärztekammer Sachsen-Anhalt sind die zeitlichen Vorgaben verändert worden. Die Unterschiede zwischen der für den Erwerb einer Schwerpunktkompetenz erforderlichen Weiterbildungszeit und der Weiterbildungszeit für die Zusatzweiterbildung Schlafmedizin haben sich dadurch aber jedenfalls nicht verringert: Zwar sehen die MWBO 2018 und auch die seit dem 1.7.2020 geltende WBO der Ärztekammer Sachsen-Anhalt für die weiterhin geregelten zehn Schwerpunktkompetenzen nur noch eine Weiterbildungszeit von mindestens 24 Monaten vor, wobei es sich um Mindestzeiten handelt *(§ 4 Abs 4 Satz 2 WBO Sachsen-Anhalt, § 4 Abs 4 Satz 2 MWBO)*. Andererseits ist eine Anrechnung von Zeiten der Facharztweiterbildung nicht mehr vorgesehen, sodass die Dauer der Weiterbildung, die allein auf den Erwerb der Schwerpunktkompetenz zu beziehen ist, weiterhin mindestens 24 Monate beträgt. Dagegen wird für die Schlafmedizin keine Mindestweiterbildungszeit mehr geregelt. \n\n34\\. Auf die Frage, ob die Zusatzweiterbildung Schlafmedizin vom qualitativen Umfang einer Schwerpunktkompetenz gleichsteht, kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an. § 37 Abs 2 Satz 2 BedarfsplRL macht eine Gleichstellung nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut davon abhängig, dass die Zusatzweiterbildung oder Zusatzbezeichnung vom zeitlichen und qualitativen Umfang den vorgenannten Qualifikationen gleichsteht. Es müssen also beide Kriterien erfüllt sein. Dem stehen hier bereits die fehlenden zeitlichen Vorgaben für die Zusatzweiterbildung Schlafmedizin entgegen *(so bereits LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 24.11.2021 - L 9 KA 1\u002F18 - MedR 2022, 869; ebenso zur Rechtslage unter Geltung der BedarfsplRL in der bis zum 3.7.2013 geltenden Fassung und der WBO 2003: SG Marburg Urteil vom 23.2.2011 - S 12 KA 382\u002F10 - juris RdNr 40; aA jedoch Pawlita, jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, Stand 5.8.2015, § 101 RdNr 66.15; ders KrV 2014, 229, 239 bezogen auf die Neufassung des § 37 BedarfsplRL mWv 4.7.2013)*. \n\n35\\. c) Dem können die Kläger auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass ein Bedarf für das von ihnen betriebene Schlaflabor zweifellos bestehe und dass dem letztlich auch der Zulassungsausschuss Rechnung getragen habe, indem er ihnen mit Beschlüssen vom 17.6.2020 und vom 22.7.2020 Zulassungen erteilt habe, auf deren Grundlage sie ein Schlaflabor betreiben. Der Senat stellt nicht in Frage, dass ein ungedeckter Bedarf nicht nur im Bereich von Fachgebieten und Schwerpunktkompetenzen, sondern auch im Bereich von Qualifikationen wie der Schlafmedizin bestehen kann, die damit vom zeitlichen und qualitativen Umfang nicht vergleichbar sind. In der Regel dürften Defizite in der Versorgung aber durch die Erteilung von Ermächtigungen oder - wie hier bezogen auf den Kläger zu 2. - durch die Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung fachärztlicher Leistungen für einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt auf der Grundlage von § 73 Abs 1a SGB V zu vermeiden sein. Dabei erscheint es jedoch angesichts der für ein Schlaflabor erforderlichen Investitionen aus Sicht des Senats fraglich, ob eine Befristung auf lediglich zwei Jahre sachgerecht ist *(vgl bereits BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34\u002F10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr 1 RdNr 15 zur Frage der Übertragbarkeit der für die Ermächtigung von Krankenhausärzten nach § 116 SGB V entwickelten Grundsätze auf die Ermächtigung größerer Einrichtungen)*. \n\n36\\. Unabhängig davon binden die Vorgaben der BedarfsplRL auch den Senat, solange sie nicht gegen höherrangiges Rechts verstoßen. Für Letzteres bestehen nach Auffassung des Senats keine Anhaltspunkte und solche sind auch von den Klägern nicht geltend gemacht worden. Die Möglichkeiten für Ärzte und Psychotherapeuten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sind in den letzten Jahren mit Blick auf spezielle medizinische Qualifikationen oder die Behandlung besonderer Patientengruppen ua durch die Einführung von Mindestversorgungsanteilen für Subspezialisierungen innerhalb einzelner Arztgruppen *(vgl § 101 Abs 1 Satz 8 SGB V idF des Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 6.5.2019, BGBl I 646 iVm § 12 Abs 5, § 13 Abs 6)* , die Ermächtigung mit dem Ziel der Versorgung der Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Gewalt erlitten haben *(§ 31 Abs 1 Satz 2 Ärzte-ZV idF der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 24.10.2015, BGBl I, 1789)* , sowie Suchtkranker und intellektuell oder sozial Benachteiligter *(§ 31 Abs 1 Satz 3 und 4 Ärzte-ZV idF der Fünften Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vom 14.2.2025, BGBl I Nr 40)* erweitert worden. Der Senat geht davon aus, dass die Bedarfsplanung zur Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin erforderlich ist *(vgl BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24\u002F15 R - BSGE 121, 154 = SozR 4-2500 § 103 Nr 19, RdNr 31; BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 31\u002F07 R - RdNr 23, jeweils mwN).* Die Beurteilung der Frage, bis zu welchem Grad spezielle medizinische Qualifikationen Ausnahmen von den Einschränkungen der Bedarfsplanung erforderlich machen bzw ab welchem Grad der Feinsteuerung die mit der Bedarfsplanung intendierte Steuerung nicht mehr praktisch umsetzbar oder im Ergebnis wirkungslos wird *(vgl Ladurner, Ärzte-ZV 2017, § 101 SGB V RdNr 56)* , obliegt in erster Linie dem Gesetz- und Verordnungsgeber bzw dem GBA, dem die nähere Ausgestaltung der Bedarfsplanung übertragen worden ist. \n\n37\\. Allerdings ist es auch mit Blick auf die Bedeutung der Sonderbedarfszulassung für die durch Art 12 Abs 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung *(vgl BVerfG Beschluss vom 27.4.2001 - 1 BvR 1282\u002F99 - MedR 2001, 639, juris RdNr 10; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28\u002F16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr 19, RdNr 34; BSG Urteil vom 17.3.2021 - B 6 KA 2\u002F20 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 21 RdNr 19; BSG Urteil vom 6.4.2022 - B 6 KA 7\u002F21 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 23 RdNr 26)* erforderlich, dass die Voraussetzungen für deren Erteilung möglichst klar und eindeutig geregelt werden. Die Entwicklung des ärztlichen Berufsrechts wird nach Auffassung des Senats auch in der seit dem 4.7.2013 geltenden Fassung des § 37 BedarfsplRL noch nicht vollständig abgebildet. Die bereits in der Entscheidung des Senats vom 2.9.2009 *(B 6 KA 34\u002F08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr 7 = juris RdNr 14)* angesprochenen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorgaben im Hinblick auf die bereits mit der WBO 2003 geänderte Systematik sind durch die Neufassung der BedarfsplRL mit Beschluss des GBA vom 16.5.2013 jedenfalls nicht umfassend gelöst worden. Über die Bezugnahme in § 37 Abs 2 Satz 2 BedarfsplRL auf dessen Satz 1 bleiben weiterhin Begriffe und Strukturen maßgebend, die in den heute geltenden WBOen keine Entsprechung finden. Wie die in den Materialien zum Beschluss des GBA zu entnehmende Aussage, nach der die Verwendung von Systematik und Begrifflichkeit aus der WBO 1992 (lediglich) der Berücksichtigungsfähigkeit \"bereits erworbener\" alter Bezeichnungen dient *(vgl oben RdNr 27)* , umzusetzen sein soll, ist dem insoweit maßgebenden Wortlaut der Regelung *(vgl BSG Urteil vom 6.4.2022 - B 6 KA 7\u002F21 R - SozR 4-2500 § 101 Nr 23 RdNr 35 ff)* nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen. Klare und eindeutige Regelungen dazu, ob und ggf unter welchen Voraussetzungen Sonderbedarfszulassungen anknüpfend an Qualifikationen in Betracht kommen, die entweder keinen Niederschlag in den heute geltenden WBOen gefunden haben oder die jedenfalls vom zeitlichen und qualitativen Umfang her nicht mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt vergleichbar sind, können jedoch nicht durch die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung geschaffen werden. Unter Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung *(Art 20 Abs 2 Satz 2 GG - s dazu BVerfG Beschluss vom 30.6.2015 - 2 BvR 1282\u002F11 - BVerfGE 139, 321 RdNr 125 ff)* sind diese durch die zur Normsetzung berufenen Staatsorgane zu treffen *(zu den Grenzen der Rechtsfortbildung im Wege der Analogie vgl bereits BSG Urteil vom 25.10.2023 - B 6 KA 26\u002F22 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 34 RdNr 26 ff mwN)*. Anderenfalls würden sich die Gerichte, wenn sie diese aufgrund eigener Gerechtigkeitsvorstellungen selbst entwickelten, in unzulässiger Weise aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben *(vgl BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5\u002F18 R - BSGE 128, 125 = SozR 4-2500 § 103 Nr 27, RdNr 48; BVerfG \u003CKammer> Beschluss vom 26.9.2011 - 2 BvR 2216\u002F06 ua - BVerfGK 19, 89, 98 f - juris RdNr 44 f)*. \n\n38\\. Wenn sich erweisen sollte, dass die ambulante Versorgung im Bereich der Schlafmedizin, in der in den letzten Jahrzehnten eine Verlagerung von der stationären zur ambulanten Versorgung stattgefunden hat *(G. Nilius, ua, Eine wissenschaftliche Analyse zur Versorgungsstruktur und Abrechnung der Polysomnographie in Deutschland - ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin e.V., Somnologie 2025, 100, 102)* und die eine spezielle medizinische Qualifikation voraussetzt, ohne die Erteilung von Sonderbedarfszulassungen nicht sichergestellt werden kann, könnten sich zudem besondere Bestimmungen etwa in Anlehnung an die in § 37 Abs 4 BedarfsplRL iVm Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrags Ärzte für die Dialyse getroffenen Regelungen oder in Anlehnung an die bis zum 3.7.2013 geltenden Regelungen zur Bildung einer BAG mit spezialistischen Versorgungsaufgaben *(§ 36 Abs 1 Buchst c BedarfsplRL aF, vgl oben RdNr 20)* als sinnvoll erweisen. Auch die dafür notwendigen Regelungen gingen jedoch über eine Lückenschließung hinaus. \n\n39\\. D. Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2, § 159 Satz 1 VwGO und § 100 Abs 1 ZPO. Danach haben die Kläger die Kosten des von ihnen ohne Erfolg geführten Rechtsmittels jeweils zur Hälfte zu tragen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da diese keinen eigenen Antrag gestellt haben *(§ 162 Abs 3 VwGO, vgl BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 62\u002F04 R - BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3, RdNr 16)*.","de","jurionline_de","","Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung - Zusatzbezeichnung \"Schlafmedizin\" - keine Vergleichbarkeit des zeitlichen Umfangs mit der Qualifikation in einem Schwerpunkt","ecli-de-neuris-ksre157660118",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]