[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre164290122":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre164290122":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11938","ECLI:DE:NEURIS:KSRE164290122","B 2 U 1\u002F22 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-09-26T00:00:00.000Z","#  Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente - keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens - Entstehung des Rentenanspruchs - Verjährungshemmung - Begriff der \"erforderlichen Verhandlungen\" nach § 203 BGB - Bezug auf konkrete Leistung nicht erforderlich - Leistungen von Amts wegen - kein Verzicht auf schriftlichen Antrag - Erhebung der Verjährungseinrede - unzulässige Rechtsausübung \n\n## Leitsatz\n\nDie Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Verletztenrente vor dem 1.1.2011. \n\n2\\. Der als Krankenpfleger beschäftigte Kläger verunglückte am 16.5.2004 als Fahrer eines Pkw auf dem Weg zu einem Notfalleinsatz. Einer von zwei mitfahrenden Notärzten erlag später seinen Verletzungen. Der selbst nur leicht verletzte Kläger hatte ihn aus dem Fahrzeug geholt und eine Reanimation versucht. Im Juli 2004 begab der Kläger sich in psychotherapeutische Behandlung. Im Jahr 2005 berichteten die Ärzte über eine behandelte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach dem Unfall. Die beklagte Unfallkasse bat um Mitteilung für den Fall des Wiederauflebens. Nach Kontaktaufnahme des Klägers im Mai 2008 bewilligte die Beklagte nach und nach insgesamt 75 Sitzungen Psychotherapie. Die behandelnde Psychotherapeutin beschrieb in ihrem Abschlussbericht im Mai 2010 den Zustand nach PTBS als \"vollständig remittiert\" und verneinte eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). \n\n3\\. Ab Februar 2014 nahm der Kläger weitere psychotherapeutische Behandlungen auf, von denen die Beklagte erstmals im Juni 2015 durch Übersendung von Abrechnungen Kenntnis erlangte. Sie gewährte dem Kläger in der Folge unter Anerkennung eines Arbeitsunfalls und von Unfallfolgen Verletztenrente auf unbestimmte Zeit mit Beginn am 14.2.2014 nach einer MdE von 20 vH *(Bescheid vom 21.6.2017)*. Einen früheren Rentenbeginn lehnte sie mangels entsprechender Berichte über psychotherapeutische Behandlungen ab. In früheren Berichten seien die Symptome der PTBS als remittiert bezeichnet worden. Ansprüche auf Geldleistungen vor dem 1.1.2011 seien auch verjährt, was in Ausübung des eingeräumten Ermessens geltend gemacht werde *(Widerspruchsbescheid vom 24.4.2018)*. \n\n4\\. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben *(SG Urteil vom 5.10.2020; LSG Urteil vom 15.6.2021)*. Zur Begründung haben die Vorinstanzen ausgeführt, dass für die Zeit vor dem 1.1.2011 die Beklagte wirksam die Einrede der Verjährung erhoben habe und deswegen nicht zur Leistung verpflichtet sei. Die Geltendmachung sei weder rechtsmissbräuchlich noch ermessensfehlerhaft erfolgt. Für die Zeit vom 1.1.2011 bis 13.2.2014 fehle es an dokumentierten Befunden, die Aufschluss über die Auswirkungen der psychischen Erkrankung des Klägers und damit über eine MdE geben könnten. \n\n5\\. Mit der für die Zeit vor dem 1.1.2011 zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts *(§§ 39, 40, 45 SGB I, § 19 Satz 2 SGB IV iVm § 20 Abs 1 SGB X; § 242 BGB)*. Eine Verjährung könne frühestens ab dem Zeitpunkt thematisiert werden, zu dem der Anspruch behördlich festgestellt sei. Die Verjährungseinrede sei zudem verspätet im Widerspruchsbescheid und rechtsmissbräuchlich sowie ermessensfehlerhaft erhoben worden. Durch einen Antrag des Klägers habe der Lauf der Verjährung nicht gehemmt werden können, weil diese Möglichkeit bei antragsunabhängigen Leistungen nicht bestehe. Im Rahmen der Ermessensausübung sei dies dem Kläger rechtswidrig vorgehalten und im Übrigen die lange Zeitdauer von 13 Jahren nicht berücksichtigt worden. \n\n6\\. Der Kläger beantragt,  \ndie Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2021 und des Sozialgerichts Speyer vom 5. Oktober 2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2018 aufzuheben, soweit in diesen eine Verletztenrente für die Zeit vor dem 1. Januar 2011 abgelehnt wird, und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger aufgrund des Arbeitsunfalls vom 16. Mai 2004 eine Verletztenrente nach einer MdE von wenigstens 20 vH beginnend mit dem Tag der Wiederaufnahme der Arbeit am 8. Juni 2004 bis zum 31. Dezember 2010 zu gewähren. \n\n7\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision des Klägers zurückzuweisen. \n\n8\\. Die Einrede der Verjährung sei rechtmäßig erhoben worden. Es gebe auch keine Vorschrift, wonach Arbeitsunfälle mittels Bescheid förmlich festgestellt werden müssten. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Das LSG hat zu Recht die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in dem geltend gemachten Zeitraum. Die Beklagte ist nach Erhebung der Verjährungseinrede berechtigt, die Leistung zu verweigern. \n\n10\\. A. Streitgegenständlich ist ein Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente *(§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VII)* für den Zeitraum vom 8.6.2004 bis 31.12.2010. Der Senat hat die Revision nur für den Zeitraum vor dem 1.1.2011 zugelassen. Der Kläger hat seinen Revisionsantrag auf die Zeit ab Wiederaufnahme der Arbeit am 8.6.2004 begrenzt *(§ 46 Abs 3 Satz 1 Nr 1, § 72 Abs 1 Nr 1 SGB VII)*. Das Urteil des LSG betreffend den Zeitraum ab dem 1.1.2011 ist in Rechtskraft erwachsen *(§ 160a Abs 4 Satz 3, § 141 Abs 1 Nr 1 SGG)*. Der Kläger verfolgt sein Begehren insgesamt zulässig und mit der statthaft kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage *(§ 54 Abs 1, Abs 4, § 56 SGG)*. \n\n11\\. B. Der Kläger hat für den streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente. Die Beklagte hat die Verjährungseinrede wirksam erhoben *(dazu I.)* , die betroffenen Leistungen waren verjährt *(dazu II.)*. Die Geltendmachung der Einrede erfolgte weder rechtsmissbräuchlich noch sonst ermessensfehlerhaft *(dazu III.)*. Es musste daher nicht geklärt werden, ob der Kläger für diesen Zeitraum dem Grunde nach überhaupt Anspruch auf Verletztenrente hat *(§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VII)*. \n\n12\\. I. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung formal wirksam erhoben. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid enthalten nach dem objektiven Empfängerhorizont eine entsprechende Erklärung *(§ 133 BGB)* , Leistungen an den Kläger wegen Verjährung der Ansprüche bis zum 31.12.2010 zu verweigern. Die Geltendmachung (erst) im Widerspruchsbescheid war zulässig, denn dies kann jedenfalls bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz erfolgen *(BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 12\u002F19 R - SozR 4-2700 § 45 Nr 2 RdNr 32; s auch BSG Urteil vom 11.8.1976 - 10 RV 165\u002F75 - BSGE 42, 135 = SozR 3100 § 10 Nr 7 = juris RdNr 17; Groth in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB I, 4. Aufl 2024, § 45 RdNr 52 mwN, Stand 15.6.2024)*. \n\n13\\. II. Nach Erhebung der Einrede ist die Beklagte berechtigt, die Gewährung der Verletztenrente für den Zeitraum vom 8.6.2004 bis 31.12.2010 zu verweigern, denn etwaige Ansprüche hierauf waren verjährt *(§ 45 Abs 2 SGB I iVm § 214 Abs 1 BGB)*. Die Verjährungsfrist begann nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs zu laufen, in dem die monatlichen Rentenansprüche entstanden sind. Die Verjährung trat für die hier noch streitbefangenen Ansprüche spätestens mit Ablauf des 31.12.2014 ein *(dazu 1.)*. Der Lauf der vierjährigen Verjährungsfrist wurde durch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht mit relevanter Wirkung gehemmt *(dazu 2.)*. Einen Antrag, der für den Fall der Hemmung im Sozialrecht stets schriftlich erfolgen muss, hat der Kläger nicht gestellt. An dieser Voraussetzung ändert sich nichts durch die im Unfallversicherungsrecht geltende Leistungserbringung von Amts wegen *(dazu 3.)*. \n\n14\\. 1\\. Die Verjährungsfrist begann jeweils ohne bescheidmäßige Feststellung mit der Entstehung der Rentenansprüche zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs zu laufen und endete spätestens am 31.12.2014. \n\n15\\. Der Verjährung unterliegt von vornherein nur der einzelne Leistungsanspruch, nicht aber das Stammrecht, dh hier das Recht auf Verletztenrente, das als solches unverjährbar ist *(BSG Großer Senat Beschluss vom 21.12.1971 - GS 4\u002F71 - BSGE 34, 1 = SozR Nr 24 zu § 29 RVO = juris RdNr 14; BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 17\u002F96 - BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr 6 = juris RdNr 26)*. Die einzelnen Geldleistungsansprüche *(§ 11 Satz 1 SGB I)* aus einer Verletztenrente verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind *(§ 45 Abs 1 SGB I)*. Gebundene Ansprüche auf Sozialleistungen *(§ 38 SGB I)* , wie hier die Zahlung einer Verletztenrente, entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen *(§ 40 Abs 1 SGB I)*. Auf die Kenntnis des Berechtigten hiervon kommt es nicht an, welche zudem im Grunde die Kenntnis von dem unverjährbaren Stammrecht betrifft *(BSG Großer Senat Beschluss vom 21.12.1971 - GS 4\u002F71 - BSGE 34, 1 = SozR Nr 24 zu § 29 RVO = juris RdNr 36 f, 50; BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 17\u002F96 - BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr 6 = juris RdNr 26; anders zum Verbraucherschutz zB EuGH, Urteile vom 25.4.2024 - C-484\u002F21 - juris und C-561\u002F21 - juris und vom 25.1.2024 - C-810\u002F21 bis C-813\u002F21 - juris zur Klausel-Richtlinie 93\u002F13\u002FEWG des Rates vom 5.4.1993, ABl 1993, L 95, S 29)*. \n\n16\\. a) Die Entstehung der Verletztenrente hängt nicht von einer bescheidmäßigen Feststellung des Versicherungsfalls *(§ 7 Abs 1, § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII)* oder des Leistungsanspruchs *(§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VII)* ab. \n\n17\\. aa) Das Gesetz knüpft den Beginn der Verjährung nur an das materielle Entstehen der Leistungsvoraussetzungen *(§ 40 SGB I)*. Die formelle Feststellung des Versicherungsfalls durch Verwaltungsakt nach § 31 SGB X ist indes keine gesetzliche Voraussetzung für die materielle Entstehung oder Fälligkeit der Verletztenrente. Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgelds werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind *(§ 41 SGB I iVm § 96 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VII, § 218 c Abs 1 Satz 1 SGB VII)*. Anspruchsvoraussetzung einer Verletztenrente ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vH *(§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VII)*. Anspruchsvoraussetzung ist damit das Vorliegen eines Versicherungsfalls. Dessen gesonderte formelle Feststellung ist dagegen keine Voraussetzung, auch wenn für Versicherte die Möglichkeit besteht, den Erlass eines Verwaltungsakts über das Bestehen des Versicherungsfalls *(§ 7 Abs 1 SGB VII)* gegenüber dem Versicherungsträger sowie gerichtlich isoliert geltend zu machen *(§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG; BSG Urteil vom 5.12.2023 - B 2 U 10\u002F21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 2 Nr 64 vorgesehen - juris RdNr 11 mwN)*. \n\n18\\. bb) Die Entstehung der Verletztenrente *(§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VII)* als Anspruchsleistung *(§ 38 SGB I)* und damit der Beginn der Verjährungsfrist ist auch nicht abhängig von der vorherigen bescheidmäßigen Feststellung des Leistungsanspruchs. \n\n19\\. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch folgt dies aus anderen Erwägungen. Sinn und Zweck der Verjährungseinrede ist es unter anderem, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu schaffen und sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte von der Prüfung veralteter Ansprüche zu entlasten *(vgl nur BT-Drucks 7\u002F868 S 30 zu einem Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Allgemeiner Teil - vom 27.6.1973; Groth in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB I, 4. Aufl 2024, § 45 RdNr 15 mwN, Stand 15.6.2024; s auch Schmidt-Räntsch in Erman, BGB, 17. Aufl 2023, Vorbemerkung vor § 194 RdNr 2 mwN, Stand September 2023; Rolfs, NZS 2002, 169)*. Es wäre auch den Interessen der Versicherten abträglich, die insbesondere Leistungen der Heilbehandlung möglichst unmittelbar und regelmäßig vor Erlass eines Feststellungs- oder Leistungsbescheides erhalten. \n\n20\\. Das Erfordernis einer vorherigen Feststellung der Leistung folgt auch nicht aus dem Schriftformerfordernis für die Entscheidung über die Verletztenrente *(§ 9 Satz 1 SGB X iVm § 102 SGB VII)*. Das Schriftformerfordernis enthält keine materielle Regelung über das Entstehen des Leistungsanspruches, es dient vorrangig der Klarheit und Beweissicherung *(vgl Köhler in Hauck\u002FNoftz, SGB VII, Stand März 2022, § 102 RdNr 5c ff mwN; Spellbrink\u002FKarmanski, SGb 2021, 461, 465)*. \n\n21\\. b) Die Verletztenrenten für den streitbefangenen Zeitraum wären daher dem Grunde nach jeweils mit Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen zum Monatsbeginn entstanden und zum Monatsende fällig geworden, worauf es hier indes nicht entscheidend ankommt *(vgl zB BGH Urteil vom 15.3.2024 - V ZR 224\u002F22 - juris RdNr 11 mwN; zum Streitstand Groth in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB I, 4. Aufl 2024, § 45 RdNr 25 mwN, Stand 15.6.2024)*. Die Verjährung der streitgegenständlichen Leistungsansprüche für die Monate Juni 2004 bis Dezember 2010 begann frühestens am 1.1.2005 und trat spätestens mit Ablauf des 31.12.2014 ein *(§ 26 Abs 1 SGB X iVm §§ 187 Abs 1, 188 Abs 2 BGB; § 45 Abs 1 SGB I)*. \n\n22\\. 2\\. Tatbestände, die den Lauf der vierjährigen Verjährungsfrist bei der gebotenen sinngemäßen Anwendung des BGB *(§ 45 Abs 2 SGB I)* entscheidungserheblich gehemmt haben, liegen nicht vor. \n\n23\\. a) Möglicherweise schwebende Verhandlungen *(§ 45 Abs 2 SGB I iVm § 203 BGB)* waren spätestens mit der Vorlage des Abschlussberichts über die zuvor stattgehabte psychotherapeutische Behandlung im Mai 2010 eingeschlafen. \n\n24\\. § 203 BGB ist sinngemäß allgemein auf öffentlich-rechtliche und nach § 45 Abs 2 SGB I auch auf sozialrechtliche Schuldverhältnisse anzuwenden *(zB BSG Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 71\u002F12 R - SozR 4-7610 § 204 Nr 2 RdNr 16; BVerwG Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3\u002F16 - BVerwGE 158, 199 = juris RdNr 24; Rolfs in Hauck\u002FNoftz, SGB I, Stand Februar 2023, § 45 RdNr 23)*. Die Vorschrift ist bzgl der erforderlichen \"Verhandlungen\" weit auszulegen *(vgl bereits BT-Drucks 14\u002F6040 S 111 f zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts)*. Verhandlungen führen Gläubiger und Schuldner bereits, wenn es unter ihnen zu einem Meinungsaustausch kommt, aufgrund dessen der Gläubiger davon ausgehen darf, dass sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird *(BSG Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 71\u002F12 R - SozR 4-7610 § 204 Nr 2 RdNr 16; BVerwG Urteil vom 16.6.2020 - 2 C 20\u002F19 - BVerwGE 168, 236 = juris RdNr 44; BGH Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 58\u002F16 - BGHZ 213, 213 = juris RdNr 13 mwN; MüKoBGB\u002FGrothe, 9. Aufl 2021, BGB § 203 RdNr 5; Peters\u002FJacoby in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 203 RdNr 7 mwN)*. Im Einzelfall können Verhandlungen schon darin liegen, dass der Schuldner einseitig Prüfungen veranlasst und dem Gläubiger zu verstehen gibt, eine evtl Leistungspflicht nicht von vornherein abzulehnen mit der Folge, dass dieser von weiteren Schritten absieht *(BGH Urteil vom 30.10.2007 - X ZR 101\u002F06 - juris RdNr 13; s auch MüKoBGB\u002FGrothe, 9. Aufl 2021, BGB § 203 RdNr 7 mwN)*. Daher erscheint es nicht völlig ausgeschlossen, dass im Einzelfall auch die Aufnahme von Amtsermittlungen *(§ 20 SGB X)* durch einen Sozialleistungsträger eine Hemmung nach § 203 BGB bewirken kann. \n\n25\\. Dabei ist es wegen des umfassenden Verständnisses von § 203 BGB jedenfalls in der Gesetzlichen Unfallversicherung auch nicht erforderlich, dass sich die Verhandlungen auf eine konkrete Leistung beziehen *(hier Verletztenrente, § 56 SGB VII)*. Denn ausreichend ist ein Verhandeln \"über die den Anspruch begründenden Umstände\", mithin auch über das Vorliegen eines Versicherungsfalls *(§ 7 Abs 1 SGB VII)* , aus dem sich verschiedene Leistungsansprüche ableiten können, sofern die Beteiligten den Verhandlungsgegenstand nicht eindeutig eingrenzen *(vgl BT-Drucks 14\u002F6040 S 112; s auch BVerwG Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3\u002F16 - BVerwGE 158, 199 = juris RdNr 24; BGH Urteil vom 5.6.2014 - VII ZR 285\u002F12 - juris RdNr 12).*\n\n26\\. Voraussetzung bleibt jedoch, dass zwischen den Beteiligten zumindest ein gewisser Kommunikationsprozess stattfindet. Ob dies hier über die bewilligten Therapieleistungen hinaus der Fall war, vermag der Senat auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht abschließend zu beurteilen. Die Kommunikation mit den Behandlern diente der Beklagten jedenfalls der Durchführung ihrer Amtsermittlungen *(§§ 20, 21 SGB X)* und nicht einem \"Verhandeln\" mit diesen als Vertretern des Klägers *(s auch BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 13\u002F13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr 44, RdNr 31)*. \n\n27\\. Unabhängig davon endeten Verhandlungen spätestens im Mai 2010 nach Vorlage des Abschlussberichts der behandelnden Psychotherapeutin. Die Verjährung ist so lange gehemmt, \"bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert\" *(§ 203 Satz 1 BGB)*. Dem gleichgestellt ist ein “Einschlafen“ der Verhandlungen, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der nächste Schritt nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen wäre *(BT-Drucks 14\u002F6040 S 112;* *zu einem iE abgelehnten Vorschlag des Bundesrats zur Regelung des Endes der Verhandlungen vgl BT-Drucks 14\u002F6857 S 7, 43).* Ein Ende der Verjährungshemmung tritt daher ein, wenn von keinem Beteiligten mehr die Kommunikation betrieben wird, weil der Sachverhalt zumindest vorübergehend als abgeschlossen bewertet wird *(s auch BVerwG Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3\u002F16 - BVerwGE 158, 199 = juris RdNr 26 mwN)*. Auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* sind Verhandlungen erstmals im März 2005 eingeschlafen, als die Beklagte die Behandler um Mitteilung für den Fall eines Wiederauflebens der PTBS bat. Sofern die Kontaktaufnahme des Klägers im Mai 2008 weitere Verhandlungen ausgelöst hat, sind diese spätestens nach Übersendung des Abschlussberichts im Mai 2010 eingeschlafen. Die Ermittlungen der Beklagten ab Juni 2015 nach Rechnungsübersendung über weitere Behandlungen des Klägers wirken sich nicht mehr auf die Verjährung der hier streitgegenständlichen Leistungen aus. \n\n28\\. Denn die Verjährung der vor dem 1.1.2011 entstandenen Leistungsansprüche war spätestens mit Ablauf des 31.12.2014 eingetreten. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet *(§ 209 BGB)*. Tritt der Hemmungstatbestand zeitlich vor dem gesetzlichen Beginn der Verjährung ein, so ist die Zeitspanne bis zum Beginn der Verjährung nicht zu berücksichtigen *(BGH Urteile vom 25.4.2017 - VI ZR 386\u002F16 - juris RdNr 12 ff mwN und vom 15.12.2016 \\- IX ZR 58\u002F16 - BGHZ 213, 213 = juris RdNr 16)*. Nach Eintritt der Verjährung scheidet eine Hemmung aus *(BGH Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 58\u002F16 - BGHZ 213, 213 = juris RdNr 18)*. Bei Verhandlungen tritt die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein *(§ 203 Satz 2 BGB)* , was indes nur dann bedeutsam ist, wenn der Verjährungsrest kürzer als drei Monate ist *(Schmidt-Räntsch in Erman, BGB, 17. Aufl 2023, § 203 RdNr 9, Stand September 2023)*. In Umsetzung dieser Vorgaben ist die Verjährung aller eventuellen Rentenleistungen für den Zeitraum vom 8.6.2004 bis 31.12.2010 unter Einbeziehung denkbarer Hemmungszeiträume spätestens mit Ablauf des 31.12.2014 eingetreten. Das Ende der Verjährungshemmung spätestens im Mai 2010 führte dazu, dass mangels weiterer Hemmungstatbestände bis zum 31.12.2014 alle hier streitigen Leistungen verjährt waren. § 203 Satz 2 BGB wirkt sich hier nicht aus. \n\n29\\. b) Die Verjährung wurde nicht durch weitere sinngemäß anwendbare Vorschriften des BGB gehemmt. Insbesondere ist durch die Kontaktaufnahme des Klägers im Mai 2008 nicht der Tatbestand des § 204 Abs 1 Nr 12 BGB erfüllt. Mit einem Antrag iS von § 204 Abs 1 Nr 12 BGB ist nur das auf eine unmittelbar der Klage vorgeschaltete Entscheidung gerichtete Gesuch gemeint. Erfasst ist daher nur das Widerspruchsverfahren *(§§ 78 ff SGG)* und nicht ein das Ausgangsverfahren erst einleitendes Begehren *(zB BVerwG Urteile vom 16.6.2020 - 2 C 20\u002F19 - BVerwGE 168, 236 = juris RdNr 34 ff mwN und vom 9.3.1979 - 6 C 11\u002F78 - BVerwGE 57, 306 = juris RdNr 12 ff; s auch BSG Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 71\u002F12 R - SozR 4-7610 § 204 Nr 2 RdNr 19; Schmidt-Räntsch in Erman, BGB, 17. Aufl 2023, § 204 RdNr 31 f mwN, Stand September 2023)*. Für die Hemmung durch Widerspruchseinlegung ist im Sozialrecht im Übrigen § 45 Abs 3 Satz 1 Alt 2 SGB I lex specialis. \n\n30\\. c) Schließlich scheidet auch eine Gesamtanalogie von § 204 Abs 1 BGB im Rahmen von § 45 Abs 2 SGB I in dem Sinne aus, dass bereits die Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens eine Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung bewirkt. In der Gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden *(§ 19 Satz 2 SGB IV)* , wird ein Verwaltungsverfahren bereits anhängig, sobald dem Unfallversicherungsträger potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden *(vgl BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 17\u002F19 R - SozR 4-1500 § 55 Nr 28 RdNr 20 mwN)*. Demnach war unmittelbar nach dem Unfallereignis, von dem die Beklagte durch den Durchgangsarzt erfuhr, auch ein Verwaltungsverfahren wegen einer möglichen Verletztenrente anhängig, das frühestens mit Erlass des Bescheides vom 21.6.2017 abgeschlossen wurde *(§ 8 SGB X)*. Diese Anhängigkeit ist indes weder unmittelbar noch sinngemäß einer Rechtsverfolgung gleichzustellen. Denn der Regelung des § 204 Abs 1 BGB liegt insgesamt der Gedanke zugrunde, dass der Gläubiger seine Forderung aktiv betreiben muss *(Peters\u002FJacoby in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 204 RdNr 1, Stand 18.6.2020)* und zB für eine Hemmung nach § 204 Abs 1 Nr 12 BGB durch Handlungen oder Gesuche den eindeutigen Willen zur gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs erkennen lassen muss *(zB BVerwG Urteile vom 16.6.2020 - 2 C 20\u002F19 - BVerwGE 168, 236 = juris RdNr 34 mwN und vom 9.3.1979 - 6 C 11\u002F78 - BVerwGE 57, 306 = juris RdNr 13)*. Die Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens tritt indes in der Gesetzlichen Unfallversicherung ohne Zutun oder Kenntnis des Berechtigten ein und insbesondere ohne Ausrichtung auf eine streitige Rechtsverfolgung. Die unterschiedlichen Ausgangslagen lassen eine Analogie nicht zu. \n\n31\\. 3\\. Die Verjährung der monatlichen Leistungen für eine Verletztenrente wurde auch nicht durch einen Antrag nach § 45 Abs 3 Satz 1 SGB I gehemmt. Dies erfordert nach dem Wortlaut der Norm einen schriftlichen Antrag, den der Kläger nach den bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* nicht gestellt hat. § 45 Abs 3 SGB I ist entgegen der Auffassung des Klägers auch auf Leistungen anwendbar, die von Amts wegen zu erbringen sind, was in der Gesetzlichen Unfallversicherung der Regelfall ist *(§ 19 Satz 2 SGB IV; Hampel in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl 2021, § 19 RdNr 53, Stand 1.8.2021; Groth in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB I, § 45 RdNr 57, Stand 15.6.2024)*. Zum Teil wird für diese Leistungen sogar der einzig relevante Anwendungsfall von § 45 Abs 3 SGB I gesehen *(Rolfs in Hauck\u002FNoftz, SGB I, Stand Februar 2023, § 45 RdNr 37)*. \n\n32\\. Bei Leistungen, die von Amts wegen zu erbringen sind, ist für eine Verjährungshemmung auf einen schriftlichen Antrag auch nicht zu verzichten. Die Leistungserbringung von Amts wegen in der Gesetzlichen Unfallversicherung *(§ 19 Satz 2 SGB IV)* bezweckt vorrangig die Sicherstellung einer unverzüglichen medizinischen Rehabilitation und einer Beweissicherung durch möglichst zeitnahe Klärung des Sachverhalts in dem von Kausalzusammenhängen geprägten Rechtsgebiet *(Hampel in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl 2021, § 19 RdNr 40, Stand 1.8.2021; Winter, SGb 2006, 657, 658)*. Sie dient damit insbesondere der Feststellung eines Versicherungsfalls und der Stammrechte der Versicherten, hat indes keinen unmittelbaren Bezug zur Verjährung der einzelnen Leistungsansprüche. Der genannte Sicherstellungsauftrag der Unfallversicherungsträger rechtfertigt die mit dem Verzicht auf eine Antragstellung verbundene Besserstellung von Versicherten der Gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber Versicherten in den anderen Zweigen der Sozialversicherung, beschränkt diese aber zugleich auf die Leistungserbringung. Eine generelle Besserstellung auch bei der Verjährungshemmung kann daraus nicht abgeleitet werden. Den Versicherten steht es frei, durch einen zusätzlichen Antrag nach § 45 Abs 3 Satz 1 SGB I dem Leistungsträger ihren ernsthaften Willen zur Rechtsdurchsetzung zum Ausdruck zu bringen. Das Risiko einer Verjährung einzelner Leistungsansprüche wegen verspäteter Antragstellung nach § 45 Abs 3 Satz 1 SGB I trifft die Versicherten in allen Versicherungszweigen unterschiedslos. Unbilligkeiten im Einzelfall sind bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen. Im vorliegenden Kontext kommt es im Weiteren nicht darauf an, dass außerhalb der Gesetzlichen Unfallversicherung der Anspruch mit Antragstellung ggf materiell erst entsteht und vereinzelt für die Verjährungshemmung über die Antragstellung hinaus eine mahnungsähnliche Handlung gefordert wird *(vgl zB Groth in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB I, 4. Aufl 2024, § 45 RdNr 41 ff mwN, Stand 15.6.2024; Rolfs in Hauck\u002FNoftz, SGB I, Stand Februar 2023, § 45 RdNr 24 f mwN)*. \n\n33\\. III. Die Beklagte hat sich weder rechtsmissbräuchlich *(dazu 1.)* noch ermessensfehlerhaft *(dazu 2.)* auf den Eintritt der Verjährung berufen. \n\n34\\. 1\\. Die Erhebung der Verjährungseinrede findet generell ihre Grenze im Grundsatz von Treu und Glauben *(§ 242 BGB)* und hierbei im Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs. Als allgemeiner Rechtsgedanke ist er auch dem Sozialrechtsverhältnis immanent und auf beiden Seiten zu berücksichtigen *(vgl zuletzt BSG Urteil vom 14.12.2023 - B 4 AS 4\u002F23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 67 Nr 1 vorgesehen - juris RdNr 31 mwN; s zB auch BSG Urteil vom 3.2.2022 - B 5 R 34\u002F21 R - SozR 4-2600 § 233 Nr 3 RdNr 24 mwN)*. Die Prüfung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist der Ermessensprüfung grundsätzlich vorgeschaltet *(vgl BSG Urteile vom 12.12.2007 - B 12 AL 1\u002F06 R - BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr 3, RdNr 13, vom 22.10.1996 - 13 RJ 17\u002F96 - BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr 6 = juris RdNr 31 ff und vom 5.5.1993 - 9\u002F9a RV 12\u002F92 - SozR 3-1200 § 45 Nr 2 = juris RdNr 10; Spiolek, BB 1998, 533, 535; s auch Rolfs, NZS 2002, 169, 175)*. Im Einzelnen können sich indes Überschneidungen mit einer erforderlichen Ermessensausübung *(§ 39 SGB I)* unter dem Gesichtspunkt der Ermessensreduzierung auf Null ergeben *(vgl hierzu 2.)*. \n\n35\\. An den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung sind für den Einzelfall strenge Maßstäbe anzulegen. Er kann nur gegenüber einem groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen *(vgl BSG Urteile vom 26.7.2023 - B 5 R 18\u002F21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 118 Nr 20 vorgesehen - juris RdNr 29, vom 3.2.2022 - B 5 R 34\u002F21 R - SozR 4-2600 § 233 Nr 3 RdNr 25 mwN und vom 22.10.1996 - 13 RJ 17\u002F96 - BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr 6 = juris RdNr 31)*. Da die Verjährungsvorschriften einen angemessenen Ausgleich schaffen wollen zwischen dem Interesse des Berechtigten an der Durchsetzbarkeit seines Anspruches und dem Interesse des Verpflichteten an einer zeitlichen Begrenzung der möglichen Inanspruchnahme, kann die Erhebung der Verjährungseinrede nicht ohne Hinzutreten weiterer außergewöhnlicher Umstände rechtsmissbräuchlich sein. Eine unzulässige Rechtsausübung kann im Einzelfall bei besonders grober - dh qualifizierter - Pflichtverletzung vorliegen. Unerheblich ist, ob diese in einem aktiven Tun oder passiven Unterlassen begründet oder dem Schuldner vorwerfbar ist *(BSG Urteile vom 3.2.2022 - B 5 R 34\u002F21 R - SozR 4-2600 § 233 Nr 3 RdNr 25 mwN und vom 27.6.2012 - B 5 R 88\u002F11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr 2, juris RdNr 18 f mwN; BVerwG Urteile vom 25.11.1982 - 2 C 32\u002F81 - BVerwGE 66, 256 = juris RdNr 16 mwN und vom 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166 = juris RdNr 23 ff mwN; BGH Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 58\u002F16 - BGHZ 213, 213 = juris RdNr 25 mwN; Rolfs, NZS 2002, 169, 175; Schmidt-Räntsch in Erman, BGB, 17. Aufl 2023, § 214 RdNr 11 ff, Stand September 2023; MüKoBGB\u002FGrothe, 9. Aufl 2021, BGB, § 194 RdNr 18 ff)*. Eine unzulässige Rechtsausübung kann sich im Einzelfall zudem daraus ergeben, dass die Erhebung der Verjährungseinrede eine wirtschaftliche Notlage auf Seiten des Gläubigers schafft und darin eine besondere Härte liegt, die indes über die allgemeine Rechtsfolge einer Verjährung hinausgehen muss. Nicht ausreichend ist es deswegen, dass durch Unkenntnis der Ansprüche Verjährung eintritt *(BSG Großer Senat Beschluss vom 21.12.1971 - GS 4\u002F71 - BSGE 34, 1 = SozR Nr 24 zu § 29 RVO = juris RdNr 36; BSG Urteil vom 23.10.1975 - 11 RA 152\u002F74 - BSGE 40, 279 = SozR 2200 § 29 Nr 4 = juris RdNr 12)*. \n\n36\\. Die vom LSG festgestellten und nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Umstände lassen hier die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich erscheinen. Eine wirtschaftliche Notlage auf Seiten des im streitgegenständlichen Zeitraum vollschichtig erwerbstätigen Klägers lag nach den Feststellungen des LSG nicht vor. Diese beinhalten ferner keine Tatsachen, wonach die Beklagte den Kläger aktiv oder auch durch Unterlassen einer abschließenden Verwaltungsentscheidung von der Geltendmachung einer Verletztenrente abgehalten hat, weil sie ihm gegenüber den Eindruck vermittelt hat, ein Anspruch auf Verletztenrente bestehe nicht oder werde unabhängig von einer möglichen Verjährung für den hier gegenständlichen Zeitraum geleistet. Auch das Unterlassen einer Zwischennachricht *(§ 103 SGB VII)* als Ausdruck des Transparenz- und Beschleunigungsgebots begründet kein qualifiziertes Fehlverhalten der Beklagten. Auf Grundlage der Feststellungen des LSG war die Beklagte im gegenständlichen Zeitraum mangels entsprechender Befunde bereits nicht zu weiterer Sachaufklärung wegen einer möglichen Verletztenrente verpflichtet. Dann bestand indes auch keine Verpflichtung zum Erlass einer entsprechenden Zwischennachricht. Eine Sachaufklärungspflicht folgte hier insbesondere nicht allein aus dem Umstand, dass beim Kläger vorübergehend eine PTBS diagnostiziert worden war. Zwar kann eine PTBS bereits bei einem unvollständig ausgeprägtem Störungsbild (Teil- oder Restsymptomatik) eine MdE bis 20 vH und damit eine Verletztenrente begründen *(vgl Schönberger\u002FMehrtens\u002FValentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 10. Aufl 2024, 216)*. Indes gibt es dafür keine Anhaltspunkte, wenn wie hier ein \"Zustand nach\" PTBS als \"vollständig remittiert\" diagnostiziert wird. \n\n37\\. Die Beklagte war auch nicht gehalten, ohne weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Verletztenrente allein aufgrund der Anhängigkeit des entsprechenden Verfahrens eine abschließende Entscheidung mittels Verwaltungsakt zu treffen *(§ 31 SGB X)* , die nach vorliegender Sachlage mutmaßlich eine Ablehnungsentscheidung gewesen wäre *(vgl Hampel in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl 2021, § 19 RdNr 44 mwN, Stand 1.8.2021)*. Auch ein Ablehnungsbescheid hätte dem Kläger im Hinblick auf § 44 Abs 4 SGB X keinen Vorteil gebracht *(s auch BSG Urteil vom 11.4.1985 - 4b\u002F9a RV 5\u002F84 - SozR 1300 § 44 Nr 17 S 36 ff = juris RdNr 15 ff)*. \n\n38\\. 2\\. Die Entscheidung der Beklagten stellt sich nicht materiell als ermessensfehlerhaft dar *(dazu a)* ; sie wurde auch formell ordnungsgemäß begründet *(dazu b)*. \n\n39\\. a) Ob und in welchem Umfang ein Leistungsträger die Verjährungseinrede erheben will, steht in seinem Ermessen, das er innerhalb der gesetzlichen Grenzen pflichtgemäß auszuüben hat *(§ 45 Abs 2 SGB I iVm § 214 Abs 1 BGB; § 39 SGB I)*. Es handelt sich bei § 45 SGB I nicht um eine Sollvorschrift, die nur in atypischen Fällen eine Ermessensausübung verlangt *(BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 12\u002F19 R - SozR 4-2700 § 45 Nr 2 = juris RdNr 32, vom 22.10.1996 - 13 RJ 17\u002F96 - BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr 6 = juris RdNr 33 ff und vom 5.5.1993 - 9\u002F9a RV 12\u002F92 - SozR 3-1200 § 45 Nr 2 = juris RdNr 11; Rolfs in Hauck\u002FNoftz, SGB I, § 45 RdNr 34 mwN, Stand Februar 2023)*. Zur Sicherung der Gewaltenteilung *(Art 20 Abs 2 Satz 2 GG)* und der gesetzlich eingeräumten Entscheidungsfreiheit des Leistungsträgers ist die Überprüfung seiner Ermessensentscheidung durch die Gerichte im Wege einer Rechtmäßigkeitskontrolle nur eingeschränkt dahingehend zulässig, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde *(§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG)*. Die Gerichte dürfen nicht ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens der Behörde stellen. Grundlagen der Prüfung sind einerseits die jeweilige Norm, die zur Ermessensausübung ermächtigt, hier also § 45 SGB I, sowie andererseits der Bescheid des Leistungsträgers in der Gestalt des Widerspruchsbescheides *(§ 95 SGG)* , weil dieser die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist *(§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X; BSG Urteile vom 27.6.2024 - B 2 A 1\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - juris RdNr 22 und vom 18.3.2008 - B 2 U 1\u002F07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr 1, RdNr 15; vgl zur Verjährungseinrede im gerichtlichen Verfahren BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 12\u002F19 R - SozR 4-2700 § 45 Nr 2 RdNr 32 mwN).*\n\n40\\. Hiervon ausgehend ist die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Dabei prüft der Senat eigenständig, ob Ermessensfehler vorliegen *(BSG Urteil vom 27.6.2024 - B 2 A 1\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - juris RdNr 22)*. Die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid ihr Ermessen frei von Rechtsfehlern ausgeübt. Sie hat mit der Geltendmachung der Verjährung für die Leistungsansprüche vor dem 1.1.2011 die vom Gesetz vorgesehene Rechtsfolge gesetzt. Es bestand keine Ermessensreduzierung auf Null, bei der die Beklagte aufgrund der Gesamtumstände nur eine Rechtsfolge in dem Sinne hätte setzen dürfen, dass sie die Einrede der Verjährung nicht geltend macht. Umstände, die zu einer Ermessensreduzierung auf Null führen, müssen im Fall der Verjährung nach § 45 SGB I von einer Qualität sein, die der einer unzulässigen Rechtsausübung iS von § 242 BGB zumindest sehr nahe kommen und über allgemeine Härten oder einfache Pflichtverletzungen hinausgehen, welche im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen sind *(zB BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 17\u002F96 - BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr 6 = RdNr 34 ff und vom 5.5.1993 - 9\u002F9a RV 12\u002F92 - SozR 3-1200 § 45 Nr 2 = juris RdNr 17)*. Derartige Umstände lagen hier indes nicht vor *(siehe dazu zuvor 1.),* so dass es an dieser Stelle keiner genaueren Abgrenzung zwischen einer \"groben\" *(§ 242 BGB)* und einer das Ermessen auf Null reduzierenden Pflichtverletzung bedarf. \n\n41\\. Schließlich ist auch kein Ermessensfehlgebrauch festzustellen, dh dass die Beklagte von unzutreffenden rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist oder einzelne Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung nach dem Zweck des § 45 SGB I einerseits und dem Zweck des § 56 SGB VII andererseits zu berücksichtigen waren, außer Acht gelassen oder in ihrer Bedeutung unzutreffend gewürdigt hat. Der Vorschrift des § 45 SGB I liegt zugrunde, dass im Interesse des Rechtsfriedens und der Überschaubarkeit der öffentlichen Haushalte Ansprüche auf Sozialleistungen innerhalb einer angemessenen Frist geltend zu machen sind, zumal der mit den Leistungen verfolgte sozialpolitische Zweck später in der Regel nicht mehr erreicht wird *(BT-Drucks 7\u002F868 S 30)*. Der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung *(vgl § 69 Abs 2 SGB IV)* und der Gleichbehandlungsgrundsatz *(Art 3 Abs 1 GG)* gebieten daher grundsätzlich die Erhebung der Verjährungseinrede, wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen *(BSG Großer Senat Beschluss vom 21.12.1971 - GS 4\u002F71 - BSGE 34, 1 = SozR Nr 24 zu § 29 RVO = juris RdNr 34 f; BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 17\u002F96 - BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr 6 = juris RdNr 40; Rolfs in Hauck\u002FNoftz, SGB I, Stand Februar 2023, § 45 RdNr 35 mwN)*. In die anzustellende Gesamtbetrachtung sind Behördenfehler und Zurechnungsaspekte einzubeziehen, ebenso die wirtschaftliche Bedeutung des Nachzahlungsbetrags für den Berechtigten *(BSG Urteil vom 5.5.1993 - 9\u002F9a RV 12\u002F92 - SozR 3-1200 § 45 Nr 2 = juris RdNr 19; zu § 101 Abs 2 SGB VII vgl auch BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1\u002F07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr 1, RdNr 27; Rolfs in Hauck\u002FNoftz, SGB I, Stand Februar 2023, § 45 RdNr 37 f mwN)*. Auch eine Unkenntnis des Berechtigten über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ist zu berücksichtigen *(BT-Drucks 7\u002F868 S 30)* , indes nur im Rahmen der Gesamtbewertung *(BSG Großer Senat Beschluss vom 21.12.1971 - GS 4\u002F71 - BSGE 34, 1, 13 = SozR Nr 24 zu § 29 RVO = juris RdNr 36; BSG Urteile vom 22.10.1996 - 13 RJ 17\u002F96 - BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr 6 = juris RdNr 41 mwN und vom 23.10.1975 - 11 RA 152\u002F74 - BSGE 40, 279 = SozR 2200 § 29 Nr 4 = juris RdNr 14; Rolfs NZS 2002, 169, 174 mwN)*. \n\n42\\. Danach hat die Beklagte besondere Umstände des konkreten Einzelfalls nicht außer Acht gelassen. Dass die Geltendmachung der Verjährung hier zu einem - eventuellen - Verlust von Leistungsansprüchen für einen langen Zeitraum führt, ist kein besonderer Umstand, sondern die allgemein mit der Verjährung verbundene Folge. Auch der Zweck von § 56 SGB VII, jedenfalls überwiegend den laufenden Unterhalt der Versicherten zu sichern und sie sozial abzusichern, erfordert keine rückwirkende Nachzahlung für den hier betroffenen Zeitraum. Die Beklagte ist dem Kläger in Ausübung ihrer Entscheidungsfreiheit ferner bereits mit der Annahme einer Verjährungshemmung schon im Jahr 2015 - allein wegen Kenntnisnahme der Rechnungen über die weitere Heilbehandlung - entgegengekommen. Der Verlust eventueller früherer Leistungsansprüche ist der Beklagten nicht zuzurechnen, denn sie hat keine Ermittlungspflichten verletzt und das Verfahren nicht verschleppt. Vor Juni 2015 hatte die Beklagte keine Veranlassung, weitere Sachaufklärung gerichtet auf die Feststellung einer Verletztenrente zu betreiben. Weder löste die Gewährung von Heilbehandlung zuletzt bis Mai 2010 eine entsprechende Pflicht aus noch die bloße Anhängigkeit möglicher Rentenansprüche auf Grundlage der oben zitierten Rechtsprechung des Senats. Eine Verletzung von Mitteilungspflichten *(§ 103 SGB VII)* lag ebenfalls nicht vor. Demgegenüber hatte der Kläger einen Beitrag dazu gesetzt, dass die Beklagte nicht früher ihre Amtsermittlung aufgenommen hat. Dadurch, dass er sich in ärztliche Behandlung begab, ohne die Beklagte hierüber zu informieren, hat er seinerseits - wenn auch ggf unbewusst - zur Unkenntnis der Beklagten in zurechenbarer Weise beigetragen. \n\n43\\. b) Die Beklagte hat ihre Ermessensentscheidung formell hinreichend begründet *(§ 35 Abs 1 Satz 2 und 3 SGB X)*. Sie musste hierfür nicht auf alle Einzelheiten eingehen, sondern es genügt, dass die maßgebenden und tragenden Gesichtspunkte mitgeteilt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Begründungsanforderungen sind die Umstände des konkreten Einzelfalls, was auch der revisionsgerichtlichen Prüfung unterliegt *(BSG Urteile vom 27.6.2024 - B 2 A 1\u002F22 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - juris RdNr 22 mwN und vom 18.3.2008 - B 2 U 1\u002F07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr 1, RdNr 22 mwN)*. \n\n44\\. \n\nC. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.","de","jurionline_de","","Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente - keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens - Entstehung des Rentenanspruchs - Verjährungshemmung - Begriff der \"erforderlichen Verhandlungen\" nach § 203 BGB - Bezug auf konkrete Leistung nicht erforderlich - Leistungen von Amts wegen - kein Verzicht auf schriftlichen Antrag - Erhebung der Verjährungseinrede - unzulässige Rechtsausübung","ecli-de-neuris-ksre164290122",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]