[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre191570106":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre191570106":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14530","ECLI:DE:NEURIS:KSRE191570106","B 5 R 13\u002F23 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-06-27T00:00:00.000Z","#  Berechnung von Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermittlung eines fiktiven Arbeitsentgelts \\- Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 nach § 68 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB 9 2018 - Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung - Erforderlichkeit eines staatlich anerkannten Abschlusses - REFA-Techniker - Fachschule - Berufsförderungswerk \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Bei der Berechnung des Übergangsgelds unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 auch für den Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung einen staatlich anerkannten Abschluss voraus.\n\n2\\. Staatlich anerkannt ist auch ein Abschluss, der aufgrund einer nichtstaatlichen Prüfung erworben wird, deren Anforderungen gesetzlich festgelegt sind.\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen.\n\nKosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der 1972 geborene Kläger begehrt höheres Übergangsgeld. \n\n2\\. Er absolvierte von 1989 bis 1991 eine Ausbildung zum Schweißer im Apparate- und Behälterbau. Eine Ausbildung zum REFA-Techniker erfolgte vom 21.1.2014 bis zum 20.1.2016 beim Berufsförderungswerk (BFW) Sachsen-Anhalt in S und wurde von der Beklagten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gefördert. Der Kläger legte dabei Prüfungen in vier Ausbildungsmodulen ab (REFA-Grundausbildung Arbeitsorganisation; REFA-Fachausbildung Prozessorganisation; Seminare REFA-Organisationsentwickler; Seminare REFA-Techniker). Nachdem das letzte Modul erfolgreich durchlaufen war, wurde ihm vom REFA-Verband für Arbeitsgestaltung, Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung e. V. eine Urkunde (\"REFA-Zertifikat\") verliehen, wonach er den Titel \"REFA-Techniker\" erhalte. \n\n3\\. In der Folgezeit war der Kläger bei der A GmbH und zuletzt vom 7.8.2017 bis zum 31.1.2018 bei der Klinikum S gGmbH beschäftigt. Seine dortige Tätigkeit wurde bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden mit 1879,79 Euro brutto vergütet. Der seit dem 13.12.2017 arbeitsunfähig erkrankte Kläger bezog ab dem 24.1.2018 Krankengeld und anschließend Arbeitslosengeld. Die Beklagte bewilligte ihm auf Antrag vom 15.8.2018 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer beruflichen Integrationsmaßnahme im BFW L mit internatsmäßiger Unterbringung *(Bescheid vom 17.9.2018)*. Der Kläger absolvierte dort vom 4.2.2019 bis zum 31.12.2019 die Maßnahme \"Berufliches Training, Berufsfeld: nicht berufsspezifisch\". \n\n4\\. Mit dem streitbefangenen Bescheid vom 20.2.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.8.2019 bewilligte die Beklagte ihm für die Dauer der Maßnahme Übergangsgeld iHv kalendertäglich 37,31 Euro. Sie legte der Berechnung durchgehend 75 Prozent eines fiktiven Arbeitsentgelts zugrunde. Dabei ordnete sie den Kläger der Qualifikationsgruppe für eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf (Qualifikationsgruppe 3) nach § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) zu. Nicht heranzuziehen sei die Qualifikationsgruppe 2 nach § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB IX, die einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung voraussetze. \n\n5\\. Das SG hat die Klage nach Einholung von Stellungnahmen des REFA-Landesverbands Sachsen-Anhalt vom 6.2.2020 und des BFW Sachsen-Anhalts vom 12.2.2020 abgewiesen *(Urteil vom 21.10.2021)*. Im dagegen vom Kläger angestrengten Berufungsverfahren hat das LSG eine weitere Stellungnahme des BFW Sachsen-Anhalt vom 10.3.2022 eingeholt. Die Berufung hat es mit Urteil vom 13.10.2022 zurückgewiesen. Der Kläger sei keiner Qualifikationsgruppe oberhalb der Qualifikationsgruppe 3 zuzuordnen. Bei einem BFW handele es sich nicht um eine vergleichbare Einrichtung iS des § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB IX. Es komme auch nicht darauf an, ob der Kläger ein \"Mehr\" an Qualifikation gegenüber der Qualifikationsgruppe 3 erreicht habe. Wesentlich sei die staatliche Anerkennung von Einrichtung und Ausbildungsgängen, sodass eine individuelle Prüfung der Qualifikation des Betroffenen entbehrlich sei. Die Titel im REFA-Spektrum seien staatlich nicht anerkannt. Die vom Kläger gewünschte Gleichstellung des ihm erteilten Titels mit einem Fachschulabschluss würde einen Prüfungsprozess voraussetzen, der nicht in den Aufgabenbereich der Rehabilitationsträger falle. Wegen des modularen Aufbaus der REFA-Ausbildungen sei zudem unklar, welcher Teil der Ausbildung oder die Summe welcher Ausbildungsteile mit einem Fachschulabschluss gleichgestellt werden könnten. In der landessozialgerichtlichen Rechtsprechung werde eine REFA-Ausbildung auch nicht als Anrechnungszeit wegen Fachschulbesuchs anerkannt. \n\n6\\. Der Kläger rügt mit seiner Revision *(zugelassen mit Beschluss vom 15.6.2023 -* *B 5 R 187\u002F22 B)* eine Verletzung von § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB IX. Das Bildungssystem sei vielgestaltig und umfasse Aus- und Weiterbildungen außerhalb staatlich anerkannter Bildungseinrichtungen sowie nichtstaatliche Abschlussprüfungen. Schon deswegen sei der Begriff \"vergleichbare Einrichtung\" weit auszulegen. Den Gesetzgebungsmaterialien lasse sich auch nicht entnehmen, dass der Qualifikationsgruppe 2 nur Versicherte mit einem staatlich anerkannten Abschluss angehören sollen. Es müsse daher genügen, dass die absolvierte Ausbildung nach Inhalt und Dauer einem Fachschulabschluss qualitativ gleichwertig sei. Dies sei bei der Aufstiegsfortbildung zum REFA-Techniker zu bejahen, die in Sachsen-Anhalt sogar zum Bachelor-Studium berechtige. Der modulare Aufbau der Weiterbildung stehe dem nicht entgegen. Im Übrigen sei eine staatliche Anerkennung des erlangten Abschlusses darin zu sehen, dass das hier betroffene BFW Sachsen-Anhalt in einem Zertifizierungsverfahren ua für die Fortbildung zum REFA-Techniker zugelassen worden sei. \n\n7\\. \n\nDer Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 und des Sozialgerichts Halle vom 21. Oktober 2021 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 20. Februar 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2019 zu verurteilen, ihm für den Zeitraum vom 4. Februar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 weiteres Übergangsgeld unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts für Angehörige der Qualifikationsgruppe 2 nach § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB IX zu gewähren.\n\n8\\. \n\nDie Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen.\n\n9\\. Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. A. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen *(§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz \u003CSGG>)*. Zu Recht hat das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und beschwert ihn daher nicht iS des § 54 Abs 2 Satz 1 SGG, soweit die Beklagte darin die Festsetzung von Übergangsgeld über einen Betrag von kalendertäglich 37,31 Euro hinaus ablehnte. \n\n11\\. I. Der Anspruch des Klägers auf Übergangsgeld richtet sich hier nach § 20 Abs 1 Nr 1, § 21 Abs 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) iVm § 66 Abs 1 Satz 3 Nr 1 Buchst a und Nr 2, § 68 Abs 1 Nr 1, Abs 2 Satz 1, Satz 2 Nr 2 SGB IX. Danach haben ua Versicherte, die, wie der Kläger im streitbefangenen Zeitraum, von einem Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, Anspruch auf Übergangsgeld *(§ 20 Abs 1 Nr 1 SGB VI)*. Dessen Höhe und Berechnung richten sich, von hier nicht einschlägigen Sonderregelungen abgesehen, nach den Vorschriften im 1. Teil, Kapitel 11, des SGB IX *(§ 21 Abs 1 SGB VI)*. Nach diesen Vorschriften für unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen *(§§ 64 bis 74 SGB IX)* beträgt das Übergangsgeld für Leistungsempfänger, die mindestens ein Kind iS des § 32 Abs 1, 3 bis 5 EStG haben, 75 Prozent der Berechnungsgrundlage *(§ 66 Abs 1 Satz 3 Nr 1 Buchst a SGB IX)*. Von weiteren, hier nicht einschlägigen Sonderfällen abgesehen, beträgt das Übergangsgeld für die übrigen Leistungsempfänger 68 Prozent der Berechnungsgrundlage *(§ 66 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB IX)*. Als Berechnungsgrundlage werden grundsätzlich 80 Prozent des vor Beginn der Teilhabeleistung zuletzt erzielten regelmäßigen, beitragspflichtigen (Brutto-)Arbeitsentgelts und (Brutto-)Arbeitseinkommens zugrunde gelegt (sog Regelentgelt), höchstens jedoch das tatsächlich erzielte Nettoarbeitsentgelt *(§ 66 Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGB IX; vgl zur Berechnung des Regelentgelts und des Nettoarbeitsentgelts im Einzelnen § 66 Abs 1 Satz 2, Abs 2, § 67 und § 69 SGB IX)*. Beim hier betroffenen Übergangsgeld während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden als Berechnungsgrundlage anstelle des realen Entgelts ausnahmsweise 65 Prozent einer fiktiven Rechengröße herangezogen (sog fiktives Arbeitsentgelt), wenn eine Vergleichsbetrachtung ergibt, dass dies für den Versicherten günstiger ist *(§ 68 Abs 1 Nr 1 SGB IX)*. Das war hier der Fall. \n\n12\\. Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Leistungsempfänger der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die seiner beruflichen Qualifikation entspricht *(§ 68 Abs 2 Satz 1 SGB IX)*. Das Gesetz sieht in § 68 Abs 2 Satz 2 SGB IX vier Qualifikationsgruppen vor. Die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 erfolgt für einen Fachschulabschluss, den Nachweis einer abgeschlossenen Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung; in dieser Qualifikationsgruppe entspricht das fiktive Arbeitsentgelt einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs 1 SGB IV *(§ 68 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB VI)*. Die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 3 erfolgt für eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf; das fiktive Arbeitsentgelt entspricht dann einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße *(§ 68 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB IX)*. \n\n13\\. II. Ausgehend davon kann der Kläger kein höheres Übergangsgeld beanspruchen, das sich unter Zugrundelegung des fiktiven Arbeitsentgelts für Angehörige der Qualifikationsgruppe 2 nach § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB IX ergeben würde. Für ihn kommt eine Zuordnung zu dieser Qualifikationsgruppe allein wegen eines Abschlusses in einer vergleichbaren Einrichtung iS des § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB IX in Betracht. Über eine solche Qualifikation verfügt der Kläger nicht. \n\n14\\. 1\\. § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB IX verlangt auch in der Alternative \"Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung\" einen staatlich anerkannten Abschluss. \n\n15\\. a) Die Vorschrift enthält keine ausdrückliche Bestimmung dazu, welche Anforderungen ein \"Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung\" erfüllen muss. Dass ausschließlich staatlich anerkannte Abschlüsse erfasst sind, folgt jedoch aus der in der Regelung angelegten Gleichsetzung mit den zunächst genannten Qualifikationen. Das Adjektiv \"vergleichbar\" setzt die Einrichtung, in der der betreffende Abschluss erlangt worden ist, mit den Einrichtungen gleich, an denen ein Fachschulabschluss erworben wird bzw die den Nachweis über eine Meisterqualifikation erteilen. Bei den dort erlangten Qualifikationen handelt es sich durchweg um staatlich anerkannte Abschlüsse in dem Sinne, dass sie durch eine staatliche Prüfung erlangt werden oder durch eine Prüfung, die gesetzlich vorgegebene Anforderungen zu erfüllen hat. \n\n16\\. aa) Fachschulabschlüsse zeichnen sich dadurch aus, dass sie durch eine staatliche Prüfung erlangt werden. Fachschulen sind Bildungseinrichtungen der Länder, sodass sowohl ihre Errichtung als auch der Inhalt und Umfang des Unterrichts sowie die Ausgestaltung der Abschlussprüfung durch Landesrecht geregelt sind. Die landesrechtlichen Regelungen orientieren sich allerdings an der Rahmenvereinbarung über Fachschulen der Kultusministerkonferenz vom 7.11.2002, die aktuell in der Fassung vom 21.3.2024 gilt *(im Folgenden: RV Fachschulen; vgl dazu, dass für die Auslegung des Begriffs \"Fachschule\", die Definition der Kultusministerkonferenz maßgeblich ist, bereits BSG Urteil vom 21.4.1988 - 4\u002F11a RA 19\u002F87 - SozR 2200 § 1259 Nr 101, juris RdNr 11)*. Danach sind Fachschulen Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung *(vgl Einleitung, Satz 1, RV Fachschulen)*. Sie führen zu qualifizierten Abschlüssen der beruflichen Weiterbildung und haben zum Ziel, Fachkräfte mit in der Regel beruflicher Erfahrung zu befähigen, 1. Führungsaufgaben in Betrieben, Unternehmen, Verwaltungen und Einrichtungen zu übernehmen und\u002Foder 2. selbständig verantwortungsvolle Tätigkeiten auszuführen *(vgl Ziff 4.1 Teil I RV Fachschulen)*. Die Ausbildung wird mit einer staatlichen Prüfung abgeschlossen, mit der die in der Ausbildung erworbene Gesamtqualifikation festgestellt wird *(vgl Ziff 9.1 Teil I RV Fachschulen)*. Die Formulierungen aus der RV Fachschulen finden sich teilweise wortgleich in den landesrechtlichen Regelungen wieder. Lediglich beispielhaft sei die in Sachsen-Anhalt geltende Verordnung über Berufsbildende Schulen (BbS-VO) genannt, die im streitbefangenen Zeitraum in der (berichtigten) Ursprungsfassung vom 10.7.2015 *(GVBl LSA 2015, 322, 652)* galt (im Folgenden: LSA BbS-VO aF). Diese gibt in wörtlicher Übereinstimmung mit Ziff 9.1 RV Fachschulen vor, dass die Ausbildung mit einer staatlichen Prüfung abgeschlossen wird, mit der die in der Ausbildung erworbene Gesamtqualifikation festgestellt wird *(vgl § 118 Abs 1 Satz 1 LSA BbS-VO aF bezogen auf den Fachbereich Technik)*. \n\n17\\. Zudem sind die Anforderungen an die Abschlussprüfungen an Fachschulen gesetzlich vorgegeben. Die RV Fachschulen formuliert Mindestanforderungen an die schriftliche Prüfung *(vgl Ziff 9.3 Satz 1 und Ziff 9.4 Teil I RV Fachschulen)*. In Umsetzung der Rahmenvereinbarung besteht zum Beispiel in Sachsen-Anhalt die schriftliche Prüfung im Fachbereich Technik aus insgesamt vier Klausurarbeiten *(vgl § 117 Abs 1 Satz 1 LSA BbS-VO aF)*. Diese sind in der Fachrichtung Maschinentechnik\u002FMaschinenbautechnik, Schwerpunkt Fertigung, in den Fächern Fertigungstechnik, Technische Mechanik, Konstruktion und Englisch zu schreiben *(vgl § 117 Abs 2 Nr 7 LSA BbS-VO aF)*. Eine der schriftlichen Prüfungsarbeiten kann durch eine schriftliche Facharbeit mit anschließender Präsentation ersetzt werden *(vgl § 117 Abs 3 LSA BbS-VO aF)*. \n\n18\\. Schließlich ist das Führen der durch einen Fachschulabschluss erlangten Berufsbezeichnung gesetzlich geregelt. Wer die Abschlussprüfung bestanden hat und die weiteren nach den Bestimmungen der Länder erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, erhält ein Abschlusszeugnis *(vgl Ziff 11.1 Satz 1 Teil I RV Fachschulen)*. Bei Abschlüssen im Fachbereich Technik ist damit die Berechtigung verbunden, die Berufsbezeichnung \"Staatlich geprüfter Techniker und Staatlich geprüfte Technikerin\" zu führen *(vgl Ziff 11.1 Satz 2 Teil I iVm Ziff 4 Teil II Fachbereich Technik RV Fachschulen)*. Die Länder können vorsehen, dass die Berufsbezeichnung in Verbindung mit der Fachrichtung geführt wird *(vgl Ziff 11.2 Teil I RV Fachschulen)*. So wird nach den landesrechtlichen Vorgaben in Sachsen-Anhalt mit dem Abschlusszeugnis die Berechtigung erworben, die Berufsbezeichnung \"Staatlich geprüfter Techniker\" mit Angabe der Fachrichtung zu führen *(vgl § 118 Abs 2 LSA BbS-VO aF)*. \n\n19\\. bb) Auch die Qualifikation als Meisterin oder Meister ist ein gesetzlich reglementierter Abschluss. \n\n20\\. (1) Für die in der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO) aufgeführten zulassungspflichtigen Handwerke *(sog A-Handwerke;* *vgl zu den Grundkategorien des Handwerks zB Leisner in BeckOK HwO, 25. Ed 1.6.2024, Einleitung RdNr 5 ff)* ist die Meisterprüfung vor einer staatlichen Stelle abzulegen. Nach § 47 Abs 1 Satz 1 HwO werden die Meisterprüfungen durch Meisterprüfungsausschüsse abgenommen. Hierfür werden durch die zuständige Landesbehörde Meisterprüfungsausschüsse als staatliche Prüfungsbehörden am Sitz der Handwerkskammer für ihren Bezirk errichtet *(vgl § 47 Abs 1 Satz 1 HwO)* , die zur Abnahme und abschließenden Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen Prüfungskommissionen bilden *(vgl § 48a Abs 1 Satz 1 und 2 HwO)*. \n\n21\\. Gesetzlich geregelt ist ferner, unter welchen Voraussetzungen die Ausbildungsbezeichnung geführt werden darf. Die bestandene Meisterprüfung berechtigt zur Führung der Ausbildungsbezeichnung Meister\u002FMeisterin in Verbindung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk *(vgl § 51 Abs 1 HwO)*. Zusätzlich berechtigt sie zur Führung der Bezeichnung \"Bachelor Professional in\" unter Angabe des Handwerks *(§ 51 Abs 2 HwO bzw § 51 f Satz 2 iVm § 51 Abs 2 HwO)*. \n\n22\\. (2) Eine Meisterprüfung kann auch für die in Anlage B1 zur HwO aufgeführten zulassungsfreien Handwerke (sog B1-Handwerke) und die in Anlage B2 zur HwO aufgeführten handwerksähnlichen Gewerbe (sog B2-Handwerke), für die eine Ausbildungsordnung nach § 25 HwO oder nach § 4 Berufsbildungsgesetz erlassen worden ist, abgelegt werden *(vgl § 51a Abs 1 HwO)*. Die fakultativen Meisterprüfungen werden durch Meisterprüfungsausschüsse durchgeführt, die von der Handwerkskammer selbst an ihrem Sitz für ihren Bezirk errichtet wird *(vgl § 51a Abs 4 Satz 1 iVm § 51b Abs 1 Satz 1 HwO)*. Diese sind zwar, anders als die sog A-Meisterprüfungsausschüsse nach § 47 Abs 1 Satz 2 HwO, keine staatlichen Behörden *(vgl zB Detterbeck, HwO, 3. Aufl 2016, § 51e RdNr 3)*. Für die als Selbstverwaltungsangelegenheit der Handwerkskammer durchgeführten Meisterprüfungen gelten jedoch in Bezug auf die Art und Anzahl der Prüfungsteile, die zu erbringende Prüfungsleistung sowie das Prüfungsverfahren dieselben gesetzlichen Vorgaben wie in den zulassungspflichtigen Handwerken *(vgl zu den unterschiedlichen qualitativen Anforderungen zB Leisner in BeckOK, HwO 25\\. Ed 1.6.2024, § 51a RdNr 5)*. \n\n23\\. So besteht die Meisterprüfung stets aus vier selbständigen Prüfungsteilen, nämlich den handwerksspezifischen Teilen I und II sowie den gewerbeübergreifenden Teilen III und IV. Für die zulassungspflichtigen Handwerke ergibt sich dies aus § 45 Abs 3 HwO; für die zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe aus § 51a Abs 3 Satz 2 HwO. Die Prüfungsanforderungen ergeben sich dabei für alle Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe für die handwerksspezifischen Prüfungsteile I und II aus den jeweiligen, auf Grundlage von § 45 Abs 1 HwO bzw § 51a Abs 2 HwO erlassenen Meisterverordnungen und für die gewerbeübergreifenden Prüfungsteile III und IV aus der Allgemeinen Meisterprüfungsverordnung (AMVO) vom 26.10.2011 *(BGBl I 2149)*. Sowohl in einem zulassungspflichtigen Handwerk als auch in einem zulassungsfreien Handwerk oder einem handwerksähnlichen Gewerbe ist die Meisterprüfung erst bestanden, wenn jeder der vier Prüfungsteile bestanden ist *(vgl § 22 Abs 2 Satz 1 der als Art 1 der Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts vom 18.1.2022 \u003CBGBl I 39> verkündeten Meisterprüfungsverfahrensverordnung - MPVerfV)*. Über das Bestehen der Meisterprüfung insgesamt ist vom zuletzt tätig gewordenen Meisterprüfungsausschuss ein Zeugnis zu erteilen *(vgl § 22 Abs 1 MPVerfV)*. \n\n24\\. Die Berechtigung zum Führen der Ausbildungsbezeichnung ist bei den B-Handwerken genauso gesetzlich geregelt wie bei den zulassungspflichtigen Handwerken. Die bestandene Meisterprüfung berechtigt auch hier zum Führen der Ausbildungsbezeichnung Meister\u002FMeisterin in Verbindung mit einem zulassungsfreien Handwerk oder handwerksähnlichen Gewerbe *(vgl § 51f Satz 1 HwO)* und zusätzlich zum Führen der Bezeichnung \"Bachelor Professional in\" unter Angabe des Handwerks *(§ 51f Satz 2 iVm § 51 Abs 2 HwO)*. \n\n25\\. cc) Die gemeinsamen Voraussetzungen, unter denen sowohl ein Fachschulabschluss als auch ein Nachweis einer Meisterqualifikation erlangt werden, verdeutlichen die Merkmale eines staatlich anerkannten Abschlusses. Dieser Begriff, der weder im SGB IX noch an anderer Stelle gesetzlich definiert ist, wird in der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang als selbsterklärend verwendet *(vgl zB BSG Urteil vom 18.5.2011 - B 3 P 5\u002F10 R - SozR 4-3300 § 71 Nr 2 RdNr 39; BSG Urteil vom 12.10.2017 - B 11 AL 24\u002F16 R - BSGE 124, 238 = SozR 4-4300 § 35 Nr 4, RdNr 16; BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6\u002F18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr 44, RdNr 24; vgl auch BVerwG Urteil vom 14.8.2018 - 5 C 6.17 - BVerwGE 162, 373 RdNr 25)*. Im Zusammenhang mit § 68 SGB IX ist unter einem staatlich anerkannten Abschluss ein solcher zu verstehen, der durch das erfolgreiche Ablegen einer staatlichen Prüfung erlangt wird. Staatlich anerkannt ist auch ein Abschluss, der aufgrund einer nichtstaatlichen Prüfung erworben wird, deren Anforderungen gesetzlich festgelegt sind. Bei einem staatlich anerkannten Abschluss ist typischerweise gesetzlich geregelt, zum Führen welcher Berufsbezeichnung er berechtigt. Unter welchen Voraussetzungen ein im Ausland erworbener Abschluss als staatlich anerkannter Abschluss gilt, bedarf hier keiner Entscheidung. \n\n26\\. Für dieses Begriffsverständnis findet sich ein erster Anhaltspunkt im Bereich der Pflegeversicherung. Den Gesetzesmaterialien zu § 71 Abs 3 Satz 4 Nr 3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeeinrichtungen - (SGB XI) in der bis zum 30.6.2008 geltenden Fassung des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9.9.2001 *(BGBl I 2320)* lässt sich entnehmen, dass der dort verlangte \"nach Bundes- oder Landesrecht anerkannte Abschluss\" durch \"anerkannte Ausbildungsgänge\" erlangt wird *(vgl die Entwurfsbegründung zum Pflege-Qualitätssicherungsgesetz in BR-Drucks 731\u002F00 S 46)*. Der EuGH stellt in seiner Rechtsprechung zum verwandten Begriff des reglementierten Berufs iS des Art 3 Abs 1 Buchst a Richtlinie 2005\u002F36\u002FEG *(sog Berufsanerkennungsrichtlinie)* darauf ab, ob (mitgliedstaatliche) Rechts- oder Verwaltungsvorschriften existieren, die die Aufnahme oder die Ausübung der diesen Beruf bildenden beruflichen Tätigkeit Personen mit bestimmten Berufsqualifikationen vorbehalten ist *(vgl zB EuGH \u003CVierte Kammer> Urteil vom 2.3.2023 - C-270\u002F21 - RdNr 40 mwN aus der Rechtsprechung des EuGH; vgl zur Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Ausbildungsnachweises iS des § 4 Abs 1 Richtlinie 2005\u002F36\u002FEG zB von Lewinsky in Schulze\u002FJanssen\u002FKadelbach, Europarecht, 4. Aufl 2020, § 28 RdNr 72 ff)*. Rechtstatsächlich steuert der Staat die Berufsausbildung insbesondere durch den Erlass von Ausbildungsordnungen und durch verbindliche Vorgaben für die Organisation und die Ausbildungsinhalte der Ausbildungseinrichtungen *(vgl Müller-Franken in Isensee\u002FKirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl 2010, § 172 RdNr 18, 21, bezogen auf die betriebliche Ausbildung)*. Setzt die Berufsausübung einen bestimmten Abschluss oder Qualifikationsnachweis voraus, liegt darin zugleich eine subjektive Berufszulassungsvoraussetzung, die einer gesetzlichen Grundlage bedarf *(vgl zum Gesetzesvorbehalt bei Eingriffen in das Grundrecht aus Art 12 Abs 1 Grundgesetz zB BVerfG Beschluss vom 29.9.2022 - 1 BvR 2380\u002F21 ua - BVerfGE 163, 107 RdNr 77 mwN; speziell zu subjektiven Berufszulassungsvoraussetzungen zB Wollenschläger in Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Bd I, 4. Aufl 2023, Art 12 RdNr 166 ff mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG)*. \n\n27\\. b) Die Auslegung, nach der ein Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung iS des § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB IX einen staatlich anerkannten Abschluss in dem hier verstandenen Sinne voraussetzt, entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien. Der von § 68 SGB IX beabsichtigten Simplifizierung und Pauschalierung dient es, wenn die Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe anhand eines formalen Kriteriums erfolgt *(vgl aus der landessozialgerichtlichen Rechtsprechung LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 29.1.2020 - L 2 R 377\u002F19 - juris RdNr 26; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 26.4.2022 - L 7 R 10006\u002F21 - juris RdNr 37)*. \n\n28\\. aa) Mit der Gewährung von Übergangsgeld ist eine Absicherung des real vorhandenen Lebensstandards beabsichtigt, um eine Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung während der Rehabilitationsmaßnahme zu vermeiden *(vgl BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20\u002F14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr 1, RdNr 37; BSG Urteil vom 24.10.2023 - B 12 R 1\u002F22 R - BSGE \u003Cvorgesehen>, SozR 4 \u003Cvorgesehen>, RdNr 17)*. Regelungen, nach denen das Übergangsgeld ausnahmsweise nicht anhand des tatsächlich erzielten Entgelts berechnet wird, sondern anhand fiktiver Werte, wurden erstmals mit Wirkung zum 1.10.1974 durch das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (im Folgenden: RehaAnglG) vom 7.8.1974 *(BGBl I 1881)* eingeführt. § 14 Satz 1 Nr 3 RehaAnglG sah in der Ursprungsfassung eine Berechnung entsprechend den Anlagen zum Fremdrentengesetz (FRG) vor, die nach Leistungsgruppen differenzierten. Gleiches war in § 1241a Abs 2 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO), § 18a Abs 2 Satz 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und § 40a Abs 2 Satz 1 Reichsknappschaftsgesetz (RKG), jeweils idF des RehaAnglG, geregelt, die zeitgleich für das Rentenversicherungsrecht eingeführt wurden *(vgl zu den Parallelvorschriften in den anderen Sozialleistungsbereichen BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20\u002F14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr 1, RdNr 33)*. \n\n29\\. Die entsprechende Anwendung der Anlagen zum FRG wurde mit Wirkung zum 1.1.1982 zugunsten einer Orientierung am tariflichen bzw ortsüblichen Entgelt aufgegeben. § 1241a Abs 2 Satz 1 RVO, § 18a Abs 2 Satz 1 AVG und § 40a Abs 2 Satz 1 RKG, jeweils idF des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes (AFKG) vom 22.12.1981 *(BGBl I 1497)* , sahen in den Sonderfällen nunmehr eine Berechnung anhand des tariflichen oder, wenn es an einer solchen Regelung fehlte, des ortsüblichen Entgelts vor *(vgl BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 20\u002F14 R - BSGE 124, 98 = SozR 4-3250 § 48 Nr 1, RdNr 34)*. Dabei war weiterhin die berufliche Qualifikation des behinderten Menschen maßgebend, denn heranzuziehen war das Entgelt für diejenige Beschäftigung, für die der Versicherte ohne die Behinderung nach seinen beruflichen Fähigkeiten und nach seinem Lebensalter in Betracht gekommen wäre *(vgl § 1241a Abs 2 Satz 2 RVO, § 18a Abs 2 Satz 2 AVG, § 40a Abs 2 Satz 2 RKG)*. \n\n30\\. Die entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften wurden bei Schaffung des SGB VI zum 1.1.1992 durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) vom 18.12.1989 *(BGBl I 2261)* ohne inhaltliche Änderung im inzwischen weggefallenen § 22 SGB VI zusammengeführt. Mit Einführung des SGB IX durch Art 1 des Änderungsgesetzes \"Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen\" vom 19.6.2001 *(BGBl I 1046)* wurde ua § 22 SGB VI in der bis zum 30.6.2001 geltenden Fassung *(im Folgenden: SGB VI aF)* mit Wirkung zum 1.7.2001 aufgehoben, ebenso wie das gesamte RehaAnglG. Für die Berechnung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben galten nunmehr die §§ 46 bis 48 SGB IX. § 48 Satz 1 Nr 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung *(im Folgenden: SGB IX aF)* sah wie zuvor § 22 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI aF ua in den Fällen, in denen die Berechnung anhand des tatsächlich erzielten Entgelts bzw Einkommens zu einem geringeren Betrag führt, eine Berechnung des Übergangsgelds anhand des tariflichen, hilfsweise des ortsüblichen Arbeitsentgelts vor. Dahinter stand der Gedanke, dass in diesen Fällen eine Orientierung an den tatsächlichen Einkommensverhältnissen des Betroffenen vor Leistungsbeginn zu einer nicht angemessenen Höhe des Übergangsgelds führen würde *(vgl SGB IX-Entwurfsbegründung in BR-Drucks 49\u002F01 S 326)*. Bei der Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts war das tarifliche bzw ortsübliche Entgelt für diejenige Beschäftigung maßgebend, für die die Leistungsempfänger ohne die Behinderung nach ihren beruflichen Fähigkeiten, ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit und nach ihrem Lebensalter in Betracht kämen *(§ 48 Satz 2 SGB IX aF)*. \n\n31\\. Im Zuge der Reform des SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016 *(BGBl I 3234)* sind die zuvor in Kapitel 6 enthaltenen Vorschriften mit Wirkung zum 1.1.2018 in das Kapitel 11 verschoben worden. Die Regelungen zur Berechnung des Übergangsgelds während des Bezugs von Leistungen zur beruflichen Teilhabe in Sonderfällen finden sich nunmehr in § 68 SGB IX. Sie sind grundlegend geändert worden. Führt die Berechnung anhand des letzten Verdienstes zu einem unangemessen oder zu keinem Ergebnis, wird zwar weiterhin eine fiktive Berechnung vorgenommen. Anstatt auf das tarifliche oder ortsübliche Entgelt wird dabei jedoch auf einen bestimmten, von der Qualifikation des Leistungsempfängers abhängigen Prozentsatz der Bezugsgröße nach § 18 Abs 1 SGB IV abgestellt. Nach Einschätzung des Gesetzgebers ist das bisherige Verfahren mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden und aus diesem Grund auch fehleranfällig gewesen *(vgl BTHG-Entwurfsbegründung in BT-Drucks 18\u002F9522 S 258)*. Die Berechnung ist daher zur Vereinfachung und Vereinheitlichung an die Arbeitslosengeldbemessung nach § 152 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) angelehnt worden *(ebd; vgl dazu, dass § 68 SGB IX dem § 152 SGB III nachgebildet ist, bereits BSG Beschluss vom 13.1.2021 - B 13 R 54\u002F20 B - juris RdNr 7)*. \n\n32\\. Vor diesem Hintergrund bedarf es keines Rückgriffs auf die Definition der Qualifikationsgruppen in der Anlage 13 zum SGB VI *(so aber Reyels in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl 2023, § 68, Stand 16.1.2024, RdNr 28; aus der Rechtsprechung der Landessozialgerichte LSG NRW Urteil vom 25.1.2022 \\- L 2 R 1006\u002F20 - juris RdNr 28; differenzierend LSG Hamburg Urteil vom 18.10.2022 \\- L 3 R 107\u002F20 - juris RdNr 49)*. Ebenso wenig kommt es für die Auslegung des § 68 Abs 2 Satz 2 SGB IX darauf an, ob Zeiten, in denen Versicherte an einem REFA-Lehrgang teilnehmen, Anrechnungszeiten iS des § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI sind *(vgl hierzu aus der landessozialgerichtlichen Rechtsprechung verneinend zB LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.1.1996 - L 13 An 1933\u002F95; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19.6.2002 \\- L 10 A 3025\u002F00; LSG Saarland Urteil vom 13.11.2003 - L 1 RA 16\u002F03; jeweils nicht veröffentlicht)*. \n\n33\\. bb) Der vorbildgebende § 152 SGB III regelt die ausnahmsweise Bemessung des Arbeitslosengelds auf der Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts, wenn die als Regelfall vorgesehene Bemessung nach dem im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelt *(vgl § 151 SGB III)* zu keinem ausreichend repräsentativen Ergebnis führt *(vgl hierzu zB Brackelmann in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB III, 3. Aufl 2023, § 152, Stand 15.1.2023, RdNr 3)*. Hierfür ist der Arbeitslose einer von vier Qualifikationsgruppen zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen zu erstrecken hat *(vgl § 152 Abs 2 Satz 1 SGB III)*. Die Qualifikationsgruppe 2 nach § 152 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III, die wortgleich in § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB IX übernommen worden ist, verlangt einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung. \n\n34\\. Im Arbeitsförderungsrecht ist die pauschalierende Berechnung des Arbeitslosengelds erstmals in § 132 SGB III in der Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 *(BGBl I 2848)* geregelt worden, die bis zum 31.3.2012 galt. Bereits diese Regelung bezweckte eine Verwaltungsvereinfachung *(vgl die Entwurfsbegründung zum Gesetz vom 23.12.2003 in BR-Drucks 557\u002F03 S 251)*. Auch die Nachfolgeregelung in § 152 SGB III dient der Vereinfachung des Leistungsrechts *(vgl BSG EuGH-Vorlage vom 23.10.2018 - B 11 AL 9\u002F17 R - juris RdNr 19)*. \n\n35\\. Nach der Rechtsprechung des BSG zum Arbeitsförderungsrecht ist die Zuordnung des Versicherten zu einer Qualifikationsgruppe in mehreren Schritten zu prüfen und hängt zunächst davon ab, auf welche Tätigkeiten sich die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit in erster Linie zu erstrecken haben (1. Prüfungsschritt) und erst dann davon, welche berufliche Qualifikation hierfür erforderlich ist (2. Prüfungsschritt) *(vgl hierzu BSG vom 4.7.2012 - B 11 AL 21\u002F11 R - SozR 4-4300 § 132 Nr 8 RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 25.5.2022 - B 11 AL 8\u002F21 R - SozR 4-4300 § 151 Nr 4 RdNr 30)*. Dabei ist grundsätzlich typisierend darauf abzustellen, ob der Arbeitslose über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen förmlichen Berufsabschluss verfügt *(vgl BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42\u002F08 R - BSGE 105, 94 = SozR 4-4300 § 132 Nr 4, RdNr 15; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 49\u002F08 R - SozR 4-4300 § 122 Nr 8 RdNr 18; BSG Urteil vom 4.7.2012 - B 11 AL 21\u002F11 R - SozR 4-4300 § 132 Nr 8 RdNr 17; BSG Urteil vom 26.11.2015 - B 11 AL 2\u002F15 R - juris RdNr 15)*. \n\n36\\. cc) Der von § 68 SGB IX demnach bezweckten Verwaltungsvereinfachung würde es zuwiderlaufen, wenn die Rehabilitationsträger und nachfolgend die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfassend zu prüfen hätten, inwiefern ein erreichter Abschluss qualitativ einem Fachschulabschluss bzw einer Meisterprüfung entspricht. Nichts Abweichendes ergibt sich für das Rehabilitationsrecht daraus, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht offengelassen hat, ob bei der Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe des § 132 Abs 2 Satz 2 SGB III aF eine vom Arbeitslosen tatsächlich ausgeübte höherwertige Tätigkeit entscheidend sein kann *(vgl BSG Urteil vom 4.7.2012 - B 11 AL 21\u002F11 R - SozR 4-4300 § 132 Nr 8 RdNr 17)*. Die Frage, inwiefern eine Vermittlung in eine höherwertige Tätigkeit trotz fehlender formaler Aus- oder Weiterbildung realistisch erscheint, stellt sich bei der Berechnung des von einem Rehabilitationsträger zu leistenden Übergangsgelds von vornherein nicht *(aA wohl Wurtmann in Knittel, SGB IX, 12. Aufl 2024, § 68 RdNr 24)*. Insoweit geht es nicht um zukunftsbezogene Vermittlungsbemühungen, sondern vielmehr darum, welches in der Vergangenheit vom Versicherten tatsächlich erzielte oder ihm fiktiv zugeordnete Entgelt mit dem Übergangsgeld (teilweise) auszugleichen ist. Auch das Übergangsgeld, das ein Rehabilitationsträger losgelöst vom tatsächlich erzielten Entgelt berechnet, ist eine Entgeltersatzleistung *(vgl BSG Urteil vom 24.10.2023 - B 12 R 1\u002F22 R - BSGE \u003Cvorgesehen>, SozR 4 \u003Cvorgesehen>, RdNr 17)*. \n\n37\\. 2\\. Über einen staatlich anerkannten Abschluss, der demnach für einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung iS des § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB IX erforderlich ist, verfügt der Kläger über die Ausbildung zum Schweißer im Apparate- und Behälterbau hinaus nicht. \n\n38\\. a) Die Ausbildung zum REFA-Techniker verfehlt zwar nicht, wie die Beklagte meint, deswegen eine Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2, weil sie nach den bindenden Feststellungen des LSG *(§ 163 SGG)* modular erworben wird. Auch die in § 68 Abs 2 Satz 2 Satz 2 Nr 2 SGB IX ausdrücklich genannte Qualifikation als Meisterin oder Meister verlangt keine Gesamtabschlussprüfung. Der in der Meisterprüfung liegende \"große Befähigungsnachweis\" wird dadurch erbracht, dass die erforderlichen vier Teilprüfungen in ihrer Gesamtheit bestanden sind *(vgl zB Leisner in BeckOK HwO, 25. Ed 1.6.2024, § 45 RdNr 3)*. \n\n39\\. b) Bei dem streitbefangenen Abschluss handelt es sich aber deswegen nicht um einen staatlich anerkannten Abschluss, weil ausgehend von den bindenden Feststellungen des LSG die Qualifizierung zum REFA-Techniker weder durch eine staatliche Prüfung erlangt wird noch die Abschlussprüfung gesetzliche Vorgaben zu erfüllen hat. Es handelt sich vielmehr um eine Weiterbildung, die ausschließlich durch interne Regelungen einer Gesellschaft des Privatrechts bestimmt wird. Der REFA-Landesverband Sachsen-Anhalt hat in der vom SG eingeholten Stellungnahme vom 6.2.2020 selbst bestätigt, dass die hier betroffene Ausbildung, die derjenigen zum heutigen \"REFA-Techniker für Industrial Engineering\" entspreche, nicht staatlich anerkannt ist. Das stellt der Kläger auch nicht in Abrede. \n\n40\\. Seine Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 hinge auch nicht davon ab, ob es sich, wie der Kläger vorbringt, bei der Qualifizierung als REFA-Techniker um eine vom Bildungsministerium Sachsen-Anhalt anerkannte vergleichbare Vorbildung iS des § 27 Abs 2 Satz 1 Nr 4 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.7.2021 *(GVBl LSA, 368)* handele, die zum Hochschulstudium berechtige. Die Zuordnungskriterien des § 68 Abs 2 Satz 2 SGB IX knüpfen nicht daran an, welche weiteren Qualifikationsmöglichkeiten einem Versicherten offenstehen, sondern orientieren sich durchgehend an der vom Versicherten bislang erreichten (formalen) Qualifikation. Im Übrigen ließe sich der landesrechtlichen Regelung nur entnehmen, dass nach Einschätzung des Landesgesetzgebers eine Qualifizierung als REFA-Techniker anderen Formen der Hochschulzugangsberechtigung gleichstehe. Die bloße Berechtigung zum Hochschulzugang bewirkt aber noch keine Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 nach § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB IX. So sind Versicherte mit allgemeiner Hochschulreife bei fehlender weiterer Qualifizierung nur der Qualifikationsgruppe 4 nach § 68 Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB IX zuzuordnen. \n\n41\\. c) Der Umstand, dass der Kläger seinen Abschluss aufgrund einer Weiterbildung an einem BFW erlangte, rechtfertigt keine andere Beurteilung. \n\n42\\. BFW sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation iS des § 51 Abs 1 Satz 1 SGB IX. Sie dienen, anders als die auf Jugendliche ausgerichteten Berufsbildungswerke, vor allem der beruflichen Wiedereingliederung erwachsener behinderter Menschen und bieten hierzu Leistungen der beruflichen Anpassung und Weiterbildung nach § 49 Abs 3 Nr 4 SGB IX an *(vgl zB Luik in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB IX, 4.* *Aufl 2023, § 51, Stand 1.10.2023, RdNr* *45; vgl zur Entstehung und Verbreitung der BFW zB Gerken\u002FGuischard, Berufliche Rehabilitation in Berufsförderungswerken, 1996, 5* *ff; Herrmann, Berufliche Neuausbildung in Berufsförderungswerken, 1996, 19* *ff, 26; Zeißig, ibv 2003, 1441, 1441* *f; Kunze\u002FKreikebohm, SGb 2006, 195, 196; speziell zum Aufbau von BFW in den neuen Bundesländern Wittwer, Berufliche Rehabilitation in Berufsförderungswerken, 1996, 46* *ff, 53).* Die Einrichtungen zeichnen sich durch die Bereitstellung und den Einsatz von besonderen Hilfen aus *(vgl §* *4 Abs* *1 Satz* *1 Gemeinsame Empfehlung \"Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben\" der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Stand: 2022, im Folgenden: Gemeinsame Empfehlung)*. Hierzu gehören (sozial-)pädagogische, psychologische, medizinische und medizinisch-therapeutische Leistungen sowie die individuelle Begleitung durch das Reha- und Integrationsmanagement *(vgl §* *4 Abs* *2 Satz* *2 Gemeinsame Empfehlung)*. \n\n43\\. In BFW werden zwar durchaus auch staatlich anerkannte Qualifizierungen angestrebt. Die entsprechenden Abschlussprüfungen werden in aller Regel extern abgenommen, bei anerkannten Ausbildungsberufen zB durch die zuständige Industrie- und Handelskammer oder die zuständige Handelskammer *(vgl Schlage, Aufbau, Struktur und Organisation von außerbetrieblichen Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, 1981, 16; Herrmann, Berufliche Neuausbildung in Berufsförderungswerken, 1996, 19* *ff, 26; Herms, Die rechtliche Stellung des Rehabilitanden in außerbetrieblichen Rehabilitationseinrichtungen, 2001, 62* *f; vgl beispielhaft aus der landessozialgerichtlichen Rechtsprechung LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 19.7.2006 - L* *3* *RJ* *206\u002F05 - juris RdNr* *3 und* *33 zur Umschulung einer Versicherten zur Mediengestalterin mit IHK-Prüfung)*. Das Aus- und Weiterbildungsangebot umfasst auch Qualifizierungen auf Fachschul- und (Fach-)Hochschulebene *(vgl Unger, Rehabilitation 1983, 157, 159; Mühlum, Sozialpolitische Bedeutung und Leistungsfähigkeit der Berufsförderungswerke, 1996, 33, 37; Rückemann\u002FZahn in Egle\u002FNagy, Arbeitsmarktintegration, 1. Aufl 2005, Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt, 382* *ff; Bieritz-Hader in Deinert\u002FWelti\u002FLuik\u002FBrockmann, Behindertenrecht, 3.* *Aufl 2022, Stichwort: Berufsförderungswerke RdNr* *4)*. Allein der Umstand, dass ein Abschluss in einem BFW erworben wurde, vermag jedoch keine staatliche Anerkennung dieses Abschlusses zu begründen. \n\n44\\. Unerheblich ist, dass das BFW Sachsen-Anhalt, wie alle Leistungserbringer, ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement sicherzustellen hat, das den von den Spitzenverbänden der Rehabilitationsträgern nach § 6 Abs 1 Nr 1 und 3 bis 5 SGB IX vereinbarten grundsätzlichen Anforderungen entspricht *(vgl §* *37 Abs* *1 Satz* *1, Abs* *2* *Satz* *1 SGB* *IX)*. Die Einbindung der Leistungserbringer in das Qualitätssicherungssystem der Rehabilitationsträger soll ausschließlich die Qualität der Versorgung einrichtungsbezogen gewährleisten und kontinuierlich verbessern, wie bereits dem Wortlaut des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB IX zu entnehmen ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob das BFW Sachsen-Anhalt, wie der Kläger vorbringt, sich darüber hinaus einem freiwilligen Zertifizierungsverfahren unterzogen habe, sodass dies keiner weiteren Aufklärung bedarf *(vgl dazu, dass das Zertifizierungsverfahren nach §* *37 Abs* *2 Satz* *2, Abs* *3 Satz 1 Alt* *2 SGB IX nur für stationäre Einrichtungen für Leistungen der medizinischen Rehabilitation verpflichtend ist, Jabben\u002FBick in BeckOK-SozR, 73. Ed 1.9.2020, SGB IX § 37 RdNr 5; Joussen in LPK-SGB IX, 6. Aufl 2022, § 37 RdNr 15)*. \n\n45\\. III. Bei einer Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 3, die der Kläger demnach nur beanspruchen kann, ergibt sich kein höheres Übergangsgeld als kalendertäglich 37,31 Euro. \n\n46\\. \n\nB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 Satz 1 iVm § 193 Abs 1 und 4 SGG. Düring Körner Hannes","de","jurionline_de","","Berechnung von Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermittlung eines fiktiven Arbeitsentgelts - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 nach § 68 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB 9 2018 - Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung - Erforderlichkeit eines staatlich anerkannten Abschlusses - REFA-Techniker - Fachschule - Berufsförderungswerk","ecli-de-neuris-ksre191570106",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]