[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-ksre191630206":3,"decision-more-ecli-de-neuris-ksre191630206":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13246","ECLI:DE:NEURIS:KSRE191630206","B 5 R 15\u002F22 R",47,"Bundessozialgericht","bundessozialgericht","2024-08-08T00:00:00.000Z","#  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs 1 Nr 2 und Abs 2a Nr 1 SGB 6 - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbfähigkeit \\- Werkstatt für behinderte Menschen - Prognose einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Ein Anspruch auf Teilhabeleistungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nicht, wenn der Versicherte bereits bei der Antragstellung Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat, ihm die Rente aber erst in der Folgezeit rückwirkend bewilligt wird.\n\n2\\. Vor Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erbringen die Rentenversicherungsträger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur, wenn der Versicherte durch diese Teilhabeleistungen voraussichtlich zu einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (wieder) befähigt wird bzw diese Befähigung bei ihm voraussichtlich erhalten werden kann.\n\n3\\. Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen erfordert dies die Prognose, dass hierdurch eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werden kann (Bestätigung von BSG vom 26.2.2020 - B 5 R 1\u002F19 R = SozR 4-2600 § 11 Nr 1).\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7\\. Juli 2022 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) erbracht wurden. \n\n2\\. Der 1983 geborene, nicht am Verfahren beteiligte W (im Folgenden: Versicherter) beantragte im Juni 2013 eine Rente wegen Erwerbsminderung beim beklagten Rentenversicherungsträger. Im Klageverfahren, das der Versicherte nach Ablehnung seines Rentenantrags anstrengte, wurde ein Gutachten des Psychiaters und Psychotherapeuten L vom 6.10.2015 eingeholt. Dieser kam zu dem Ergebnis, der Versicherte könne seit Ende 2011 nur noch weniger als drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein. Am 26.7.2017 schlossen der Versicherte und die Beklagte einen gerichtlichen Vergleich, aufgrund dessen die Beklagte ihm ausgehend von einem Leistungsfall im November 2011 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung für Juni 2013 bis Mai 2019 gewährte *(Ausführungsbescheid vom 16.8.2017)*. \n\n3\\. Am 9.11.2015 beantragte der Versicherte bei der Beklagten zudem Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer WfbM. Die Wartezeit von 15 Jahren erfüllte er zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Beklagte leitete den Antrag mit Schreiben vom 17.11.2015 an die klagende Bundesagentur für Arbeit weiter, die sich gegenüber dem Versicherten zum zuständigen Rehabilitationsträger erklärte. Der Versicherte absolvierte in der Folgezeit das Eingangsverfahren (vom 1.8.2016 bis zum 31.10.2016) und den Berufsbildungsbereich einer WfbM (vom 1.11.2016 bis zum 31.10.2018). Anschließend wurde er in den dortigen Arbeitsbereich übernommen. Wegen der ihr durch die Teilhabeleistungen entstandenen Kosten iHv 47 440,13 Euro machte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch geltend; außergerichtlich blieb sie ohne Erfolg. \n\n4\\. Das SG hat die Beklagte zur Erstattung des streitbefangenen Betrags verurteilt *(Urteil vom 8.3.2021)*. Auf die dagegen angestrengte Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin als zweitangegangener Rehabilitationsträger könne den geltend gemachten Anspruch nicht auf § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX aF (für die bis zum 31.12.2017 entstandenen Aufwendungen) bzw auf § 16 Abs 1 SGB IX (für die ab dem 1.1.2018 entstandenen Aufwendungen) stützen. Die Beklagte sei für die Leistungserbringung nicht zuständig gewesen. Mangels Wartezeiterfüllung habe der Versicherte keine Teilhabeleistungen vom Rentenversicherungsträger beanspruchen können. Er habe auch nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 Nr 2 SGB VI erfüllt, weil er bei Antragstellung noch keine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen habe. Dass bereits zu diesem Zeitpunkt sämtliche Anspruchsvoraussetzungen der Erwerbsminderungsrente erfüllt gewesen seien, reiche nicht aus. Ebenso wenig habe ein Fall des § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI vorgelegen. Dies erfordere die Prognose, dass der Betroffene durch die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben voraussichtlich zu einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt befähigt werden könne. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte eine solche Prognose bei dem Versicherten nicht habe stellen können *(Urteil vom 7.7.2022)*. \n\n5\\. Die Klägerin rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung von § 14 Abs 4 Satz 1, § 42 Abs 1 Nr 3 SGB IX aF bzw § 16 Abs 1, § 63 Abs 1 Nr 3 SGB IX iVm § 11 Abs 1 Nr 2 und Abs 2a Nr 1 SGB VI. Bei einer rückwirkenden Rentengewährung, deren Bewilligungszeitraum den Zeitpunkt der Antragstellung von Teilhabeleistungen umfasse, liege ein Fall des § 11 Abs 1 Nr 2 SGB VI vor. Die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für Teilhabeleistungen dürfe nicht von Zufälligkeiten wie der Dauer des Verwaltungs- oder Rechtsbehelfsverfahrens abhängen. Unabhängig davon werde die hier zugrunde liegende Konstellation von § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI erfasst. Die Vorschrift diene der Schließung von Lücken in der Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für Teilhabeleistungen und solle sogar Fälle einbeziehen, in denen bei Beantragung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben noch kein Rentenantrag gestellt sei. § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI setze, anders als § 11 Abs 2a Nr 2 SGB VI, auch nicht voraus, dass die Teilhabeleistungen den betroffenen Versicherten voraussichtlich in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrieren werden. Mit der Vorschrift hätten die Voraussetzungen für Teilhabeleistungen zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich herabgesetzt werden sollen. Zudem wäre es ihr, der Klägerin, selbst als erstangegangener Träger verwehrt gewesen, im Rahmen der Zuständigkeitsklärung die Voraussetzungen des § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI von der Beklagten prüfen zu lassen. \n\n6\\. Die Klägerin beantragt,  \ndas Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. März 2021 zurückzuweisen. \n\n7\\. Die Beklagte beantragt,  \ndie Revision der Klägerin zurückzuweisen. \n\n8\\. Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. A. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen *(§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)*. Zutreffend hat das LSG auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin kann keine Erstattung von der Beklagten verlangen. \n\n10\\. I. Als Rechtsgrundlage des geltend gemachten Erstattungsanspruchs kommt allein § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes \"Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen\" vom 19.6.2001 *(BGBl I 1046 - im Folgenden: SGB IX aF)* in Betracht. Der zeitliche Anwendungsbereich des weitgehend inhaltsgleichen § 16 Abs 1 iVm § 63 Abs 1 Nr 3 SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vom 23.12.2016 *(BGBl I 3234)* ist nicht eröffnet. In Ermangelung ausdrücklicher Übergangs- oder Überleitungsvorschriften ist zur Bestimmung der anzuwendenden Erstattungsvorschrift auf die Prinzipien des intertemporalen Rechts zurückzugreifen. Danach beurteilen sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände galt *(vgl zB BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 10 EG 2\u002F18 R - BSGE 128, 243 = SozR 4-7837 § 2c Nr 5, RdNr 20 mwN; BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 R 1\u002F19 R - SozR 4-2600 § 11 Nr 1 RdNr 13)*. Dieser Grundsatz findet auch auf Erstattungsansprüche Anwendung *(vgl zB BSG Urteil vom 24.3.2009 - B 8 SO 34\u002F07 R - SozR 4-5910 § 111 Nr 1 RdNr 9)*. Die Klägerin stützt den geltend gemachten Erstattungsanspruch auf einen Sachverhalt, der mit den streitbefangenen Teilhabeleistungen am 1.8.2016 begann. Zwar fordert sie auch Erstattung des Teils der Leistungen, die dem Versicherten über den 31.12.2017 hinaus erbracht wurden. Die Leistungen bilden jedoch ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen, das im Außenverhältnis zum Versicherten ihre fortdauernde Zuständigkeit *(§ 14 Abs 2 Satz 3 iVm Satz 1 SGB IX aF)* begründete *(zu einer vergleichbaren Konstellation im Sozialhilferecht vgl BSG Urteil vom 19.5.2022 \\- B 8 SO 9\u002F20 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 31 RdNr 13; vgl allgemein dazu, dass geänderte Regelungen grundsätzlich nur auf Sachverhalte anwendbar sind, die sich vollständig nach Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben, BSG Urteil vom 27.8.2019 - B 1 KR 14\u002F19 R - SozR 4-2500 § 13 Nr 50 RdNr 10)*. \n\n11\\. Nach § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX aF hat ein Rehabilitationsträger, dessen Zuständigkeit für eine Leistung zur Teilhabe nach deren Bewilligung durch einen Rehabilitationsträger nach Abs 1 Satz 2 bis 4 festgestellt wird, dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Vorschriften zu erstatten. Die Vorschrift räumt dem zweitangegangenen Rehabilitationsträger gegenüber dem materiell-rechtlich originär zuständigen Träger einen spezialgesetzlichen Anspruch ein, der die allgemeinen Erstattungsansprüche der §§ 102 ff SGB X verdrängt *(vgl zB BSG Urteil vom 25.4.2013 - B 8 SO 12\u002F12 R - SozR 4-1500 § 141 Nr 2 RdNr 10 mwN; BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 R 1\u002F19 - SozR 4-2600 § 11 Nr 1 RdNr 14 mwN)*. \n\n12\\. II. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX aF sind nicht erfüllt. Zwar ist die Klägerin zweitangegangener Rehabilitationsträger, weil die Beklagte den bei ihr gestellten Antrag des Versicherten innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB IX aF an sie weiterleitete; gemäß § 14 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 1 iVm Satz 1 SGB IX aF war die Klägerin damit im Außenverhältnis zum Versicherten umfassend leistungspflichtig. Die Beklagte war aber nicht originär für die streitbefangenen Teilhabeleistungen zuständig. \n\n13\\. 1\\. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen *(§ 7 Satz 2 SGB IX aF)*. Die Beklagte kommt als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich als Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht *(§ 6 Abs 1 Nr 4 iVm § 5 Nr 2 SGB IX aF)*. Bezüglich der hier betroffenen Leistungen in einer WfbM erbringt sie diese im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich unter den Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 SGB VI *(§ 42 Abs 1 Nr 3 SGB IX aF)*. Art und Umfang dieser Leistungen bestimmten sich nach § 40 SGB IX aF *(§ 16 SGB VI in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung der Neubekanntmachung vom 19.2.2002 \u003CBGBl I 754>)*. \n\n14\\. 2\\. Die sich daraus ergebenden Voraussetzungen für Teilhabeleistungen auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung waren hier nicht gegeben. \n\n15\\. a) Der Versicherte erfüllte nicht die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 Abs 1 SGB VI, hier anwendbar in der weiterhin gültigen Fassung der Neubekanntmachung vom 19.2.2002 *(BGBl I 754)*. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe erfüllt, die bei Antragstellung die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben (Nr 1) oder die bei Antragstellung eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen (Nr 2). Da nach den für den Senat bindenden *(§ 163 SGG)* Feststellungen des LSG der Versicherte die Wartezeit von 15 Jahren nicht erfüllte, kommt allenfalls ein Fall nach Nr 2 in Betracht. Als der Versicherte am 9.11.2015 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei der Beklagten beantragte, bezog er indes noch keine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. \n\n16\\. Die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 Nr 2 SGB VI wurden auch nicht dadurch erfüllt, dass ihm mit Ausführungsbescheid vom 16.8.2017 eine Erwerbsminderungsrente rückwirkend ab Juni 2013 gewährt wurde, sodass der Zeitpunkt der Antragstellung am 9.11.2015 nunmehr im Bewilligungszeitraum der Rente lag. Die rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit lässt keinen Fall des § 11 Abs 1 Nr 2 SGB VI entstehen. Das ergibt die Auslegung des Tatbestandsmerkmals \"beziehen\" in dieser Vorschrift *(so auch Jabben\u002FSchaumberg in Rolfs\u002FGiesen\u002FMeßling\u002FUdsching, BeckOK SozR, 73. Ed 1.9.2020, § 11 SGB VI RdNr 4;* *Jüttner in Hauck\u002FNoftz, SGB VI, 2. EL 2024, § 11 SGB VI RdNr 10a; Kater in Rolfs\u002FKörner\u002FKrasney\u002FMutschler, BeckOGK, 15.2.2024, § 11 SGB VI RdNr 9; Löschau in Löschau, SGB VI-Komm, 25. Lfg Februar 2018, § 11 SGB VI RdNr 32 f; Steigner in Reinhardt\u002FSilber, NK-SGB VI, 5. Aufl 2021, § 11 RdNr 5;* *wohl auch Welti in Ruland\u002FBecker\u002FAxer, SRH, 7. Aufl 2022, § 27 RdNr 209; aA Belusa, Rehabilitation in der RV, § 11 SGB VI RdNr 5; Lilge in Lilge, SGB VI, 2006, § 11 Ziff 4.3; Luthe in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl 2021, § 11 SGB VI RdNr 31; Verhorst in Ruland\u002FDünn, GK-SGB VI, Juni 2017, § 11 RdNr 37; Zabre in KomGRV, 87. EL April 2017, § 11 SGB VI RdNr 5, Stand April 2017; wohl auch Zweng\u002FScheerer\u002FBuschmann\u002FDörr in Zweng\u002FScheerer\u002FBuschmann\u002FDörr\u002FBenen\u002FDieckmann\u002F Faust\u002FGutzeit\u002FRostalski\u002FSchimang\u002FZabre, RV II - SGB VI, 66. EL Januar 2024, § 11 RdNr 14)*. \n\n17\\. aa) Zwar kann kontextabhängig unterschiedlich verstanden werden, wann eine Leistung iS des Gesetzes bezogen wird *(vgl BSG Urteil vom 6.6.2023 - B 11 AL 38\u002F21 R - zur Veröffentlichung in BSGE 136, 112 vorgesehen = SozR 4-4300 § 28 Nr 1, RdNr 26 zu § 26 Abs 2 Nr 3 SGB III; zum Sonderfall einer Weiterversicherung nach der RVO vgl auch BSG Urteil vom 27.7.1967 - 12 RJ 130\u002F64 \\- SozR Nr 9 zu Art 2 § 38 ArVNG , juris RdNr 9 zu § 1233 Abs 1 Satz 2 RVO)*. Bereits der Wortlaut des § 11 Abs 1 SGB VI \"bei Antragstellung\" legt aber nahe, dass dort mit dem Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit deren Auszahlung, zumindest aber deren Bewilligung vorausgesetzt wird. Auch an anderer Stelle im Sozialversicherungsrecht wird unter der Formulierung \"Rentenbezug\" oder \"eine Rente …beziehen\" die tatsächliche Auszahlung der Rente verstanden *(vgl BSG Urteil vom 27.1.1994 - 5 RJ 18\u002F93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr 43, juris RdNr 16; vgl auch BSG Urteil vom 6.6.2023 - B 11 AL 38\u002F21 R - zur Veröffentlichung in BSGE 136, 112 vorgesehen = SozR 4-4300 § 28 Nr 1, RdNr 26 zu § 26 Abs 2 Nr 3 SGB III)*. \n\n18\\. bb) Die Gesetzessystematik innerhalb des § 11 SGB VI spricht ebenfalls dafür, dass Abs 1 Nr 1 nur die Fälle erfasst, in denen zum Zeitpunkt der Beantragung von Teilhabeleistungen zumindest bereits eine Erwerbsminderungsrente bewilligt ist. § 11 Abs 2 SGB VI erweitert in Bezug auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation den anspruchsberechtigten Personenkreis gegenüber demjenigen des Abs 1. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Leistungen erfüllen auch Versicherte, die vermindert erwerbsfähig sind oder bei denen dies in absehbarer Zeit zu erwarten ist, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt haben (Nr 3). Insoweit wird gerade kein Rentenbezug gefordert. Auch § 11 Abs 2a SGB VI erweitert den leistungsberechtigten Personenkreis gegenüber demjenigen des Abs 1, und zwar bezüglich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Hierfür sind auch Versicherte anspruchsberechtigt, wenn ohne diese Leistungen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre (Nr 1). Mit dieser Spezialregelung zur beruflichen Rehabilitation sollten gerade Versicherte erfasst werden, die, ohne bereits eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu beziehen, Anspruch auf eine solche Rente hätten *(vgl die Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen in BT-Drucks 12\u002F3423, S 60 f)*. Eine weite Auslegung von § 11 Abs 1 Nr 2 SGB VI, die bereits für alle Arten von Teilhabeleistungen eine nachträgliche Rentenbewilligung genügen lässt, würde § 11 Abs 2 und 2a SGB VI weitestgehend entbehrlich machen *(vgl auch Jüttner in Hauck\u002FNoftz, SGB VI, 2. EL 2024, § 11 SGB VI RdNr 10a)*. \n\n19\\. cc) Es entspricht schließlich auch der Gesetzeshistorie und dem Sinn und Zweck von § 11 Abs 1 Nr 2 SGB VI, auf die tatsächliche Auszahlung oder zumindest auf die Rentenbewilligung abzustellen. \n\n20\\. Mit der Regelung, die bereits in der Ursprungsfassung des zum 1.1.1992 in Kraft getretenen SGB VI vorhanden war, wurde das zuvor geltende Recht übernommen *(vgl die Entwurfsbegründung zum RRG 1992 in BT-Drucks 120\u002F89 S 154 zu § 11)*. Die Kodifikation der Rehabilitation im Rentenrecht war erstmals durch das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz *(ArVNG)* vom 23.2.1957 *(BGBl I 45)* und das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz *(AnVNG)* vom 23.2.1957 *(BGBl I 88)* erfolgt *(vgl zur Gesetzeshistorie auch BSG Urteil vom 12.3.2019 - B 13 R 27\u002F17 R - SozR 4-2600 § 10 Nr 4 RdNr 23 ff)*. Nach § 1236 Abs 2 RVO idF des ArVNG und § 13 Abs 1a idF des AnVNG konnten die Rentenversicherungsträger ua berufsfördernde Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung auch für Bezieher einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie für berufs- oder erwerbsunfähige Bezieher einer Hinterbliebenenrente erbringen. Durch § 35 Abs 2 RKG in der Fassung des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz *(HEZG)* vom 11.7.1985 (*BGBl I 1450)* wurde eine entsprechende Regelung für die knappschaftliche Rentenversicherung übernommen. \n\n21\\. Im Rehabilitationsrecht war eine Leistungszuständigkeit der Rentenversicherungsträger von Anfang an mit dem Gedanken verknüpft, dass eine rentenvermeidende Rehabilitation auch für die Versichertengemeinschaft finanziell vorteilhaft ist. Die Einbeziehung berufs- bzw erwerbsunfähiger Personen beruhte auf der Erwägung, dass dies nicht nur im Interesse der Betroffenen liege, sondern auch in demjenigen \"der Allgemeinheit\" *(vgl die Entwurfsbegründung zum Rentenversicherungsgesetz in BT-Drucks 2\u002F2437 S 67 zu § 1241 RVO-E)*. Die neu geschaffene Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger war aber nicht nur als Leistungsausweitung gedacht, sondern wurde zugleich auf Bezieher einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente bzw berufs- oder erwerbsunfähige Bezieher einer Hinterbliebenenrente beschränkt. Auch dies steht einer Auslegung des Merkmals \"beziehen\" in § 11 Abs 1 Nr 2 SGB VI entgegen, die eine nachträgliche Rentenbewilligung einbeziehen würde. Eine solche Auslegung könnte zudem aufwändige Rückabwicklungen zwischen den Rehabilitationsträgern nach sich ziehen. \n\n22\\. Demgegenüber lässt sich die von der Klägerin bevorzugte Auslegung des § 11 Abs 1 Nr 2 SGB VI auch nicht auf die Erwägung stützen, andernfalls hänge die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für Teilhabeleistungen von Zufälligkeiten wie der Dauer des Renten- und eines sich ggf anschließenden Rechtsbehelfsverfahrens ab. Es existieren andere Instrumente, um zu verhindern, dass ein Rentenversicherungsträger ggf Entscheidungen über Rentenanträge verzögert trifft. So verpflichtet bereits § 17 Nr 1 iVm §§ 12 Satz 1, 23 SGB I die Rentenversicherungsträger, jedem Berechtigten die ihm zustehenden Sozialleistungen ua zügig zu gewähren. Das Beschleunigungsgebot bezieht sich insbesondere auf die Entscheidung über existenzsichernde Leistungen wie eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit *(vgl BSG Urteil vom 24.7.2003 - B 4 RA 60\u002F02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 33; vgl allgemein auch BSG Urteil vom 16.2.2022 - B 8 SO 3\u002F20 R - juris RdNr 22)*. Flankierend verpflichtet § 9 Satz 2 SGB X zur zügigen Durchführung des Verwaltungsverfahrens. \n\n23\\. b) Ebenso wenig lag ein Fall des § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI vor, der hier ebenfalls in der weiterhin gültigen Fassung der Neubekanntmachung vom 19.2.2002 *(BGBl I 754)* anwendbar ist. Danach werden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch erbracht, wenn ohne diese Leistungen eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre. Hinsichtlich des Versicherten war diese Voraussetzung nicht in jeder Hinsicht erfüllt. \n\n24\\. aa) § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI setzt zunächst voraus, dass der betroffene Versicherte Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung *(§ 43 SGB VI)* oder eine Rente für Bergleute *(§ 45 SGB VI)* hätte, insbesondere die allgemeine Wartezeit bzw die allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung erfüllt *(vgl § 43 Abs 1 Satz 1 Nr 3, Abs 2 Nr 3 bzw § 45 Abs 1 Nr 3, jeweils iVm § 50 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VI)* , ggf vorzeitig *(vgl § 53 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 2 bzw § 45 Abs 1 Nr 2 SGB VI)* , und die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen *(§ 43 Abs 1 Satz 1 Nr 2, Abs 2 Satz 1 Nr 2 bzw § 45 Abs 1 Nr 2 SGB VI)* in seiner Person verwirklicht sind. Dass eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bereits beantragt ist, wird nicht verlangt; § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI soll gerade Versicherte erfassen, die noch keinen Rentenantrag gestellt haben *(vgl die Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen in BT-Drucks 12\u002F3423 S 61)*. Die Vorschrift kann daher erst recht zur Anwendung kommen, wenn, wie hier, bereits ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, dieser im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rehabilitationsantrag aber noch nicht (bestandskräftig) beschieden ist. \n\n25\\. Der Versicherte erfüllte die erste Voraussetzung des § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI, weil er rentenberechtigt war, als ihm Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt wurden und sogar schon lange bevor er diese im November 2015 beantragte. Nach den bindenden Feststellungen *(§ 163 SGG)* des LSG lagen insbesondere auch die medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung *(§ 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI)* vor. Das LSG hat dies maßgeblich dem im Rentenverfahren eingeholten Gutachten des Sachverständigen L vom 6.10.2015 entnommen. Danach sei der Versicherte aufgrund der bestehenden paranoiden Schizophrenie in seinem Erwerbsvermögen wesentlich beeinträchtigt und könne selbst leichte geistige Arbeiten nur noch bis unter drei Stunden täglich ausüben; die Störung bestehe in dieser Ausprägung seit Ende 2011. Auch die Beklagte ging letztlich von einem Leistungsfall im November 2011 aus. \n\n26\\. bb) Darüber hinaus verlangt § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI, dass durch die beantragten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der betroffene Versicherte voraussichtlich zu einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (wieder) befähigt werden bzw diese Befähigung bei ihm voraussichtlich erhalten werden kann. Das ergibt sich im Wege der Auslegung des Merkmals \"ohne diese Leistung\", das andernfalls ohne Inhalt bliebe *(* *vgl Luthe in Schlegel\u002FVoelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl 2021, § 11 SGB VI RdNr 52; Verhorst in Ruland\u002FDünn, GK-SGB VI, Juni 2017, § 11 RdNr 85; Zabre in KomGRV, 87. EL April 2017, § 11 SGB VI RdNr 11.2; Zweng\u002FScheerer\u002FBuschmann\u002FDörr in Zweng\u002FScheerer\u002FBuschmann\u002FDörr\u002FBenen\u002FDieckmann\u002F Faust\u002FGutzeit\u002FRostalski\u002FSchimang\u002FZabre, RV II - SGB VI, 66. EL Januar 2024, § 11 RdNr 45; iE ebenso Jüttner in Hauck\u002FNoftz, SGB VI, 2. EL 2024, § 11 SGB VI RdNr 22)*. \n\n27\\. (1) Schon die Formulierung \"ohne diese Leistung\" lässt darauf schließen, dass der sachliche Anwendungsbereich des § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI nur eröffnet ist, wenn eine kausale Verbindung zwischen den beantragten Teilhabeleistungen und der Vermeidung einer Rentenleistung besteht. Zudem legt der systematische Zusammenhang mit § 11 Abs 2a Nr 2 SGB VI ein solches Verständnis nahe. Danach erbringen die Rentenversicherungsträger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch, wenn sie für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation unmittelbar im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Träger der Rentenversicherung erforderlich sind. Die Vorschrift, die zeitgleich mit § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI zum 1.1.1993 durch das Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18.12.1992 *(BGBl I 2044)* eingefügt wurde, stellt mit dem Merkmal \"voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation\" sogar ausdrücklich auf das Rehabilitationsziel ab. Die unterschiedliche Wortwahl in Nr 1 und 2 ist vor dem Hintergrund zu würdigen, dass in Nr 1 zwei unterschiedliche Leistungen zueinander in Bezug gesetzt werden, die beantragten Teilhabeleistungen und die (dadurch abzuwendende) Rente, während in Nr 2 zwei Teilhabeleistungen miteinander verknüpft werden. \n\n28\\. (2) Das Erfordernis, dass die beantragten Teilhabeleistungen eine Rentenleistung (voraussichtlich) abwenden, entspricht auch dem Sinn und Zweck unter Berücksichtigung der Gesetzeshistorie des § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI. Die Vorschrift dient ebenso wie § 11 Abs 2a Nr 2 SGB VI dazu, für bestimmte Konstellationen abweichend von § 11 Abs 1 SGB VI die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben deutlich herabzusetzen, um deren Erbringung durch die Rentenversicherungsträger schon vor Erreichen der ansonsten erforderlichen Wartezeit von 15 Jahren oder des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu ermöglichen *(vgl BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 R 1\u002F19 R - SozR 4-2600 § 11 Nr 1 RdNr 25)*. Das begünstigt vor allem jüngere Versicherte. Indem § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet, berufliche Teilhabeleistungen auch zu erbringen, wenn ansonsten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre, verwirklicht sich zudem der inzwischen in § 9 Abs 1 Satz 3 SGB VI verankerte Grundsatz \"Rehabilitation vor Rente\"*(vgl BSG, aaO, RdNr 25)*. \n\n29\\. Die Regelungen in § 11 Abs 2a Nr 1 und 2 SGB VI gehen auf das insoweit zum 1.1.1993 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18.12.1992 *(BGBl I 2044)* zurück. Beide Vorschriften wurden erst auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in § 11 SGB VI eingefügt *(vgl die Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen in BT-Drucks 12\u002F3423, S 32)*. Die Regelung in Abs 2a Nr 1 sollte bewirken, dass auch Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hätten - ohne eine Rente bereits zu beziehen - berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation von der Rentenversicherung erhalten können *(vgl die Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen in BT-Drucks 12\u002F3423, S 60 f zu a) Zu § 11 Abs 2a Nr 1)*. Die durch § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI bewirkte Zuständigkeitserweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung machte die seit 1.7.1978 veranlasste Verlagerung von Aufgaben der Rentenversicherung auf die Bundesagentur für Arbeit teilweise wieder rückgängig *(vgl die Befragung des Sachverständigen Dr. Ruland durch MdB Dr. Warrikoff im Stenographischen Protokoll der 52. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 30.9.1992, S 4; vgl auch Belusa, Rehabilitation in der RV, § 11 SGB VI RdNr 9; Löschau in Löschau, SGB VI-Komm, 25. Lfg Februar 2018, § 11 SGB VI RdNr 55)*. Zugleich wurde das einschränkende Merkmal \"ohne diese Leistung\" in den Gesetzestext des § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI aufgenommen. Ohne dass dies explizit zum Ausdruck gekommen wäre, legt die Einfügung nahe, dass über die Fälle des § 11 Abs 1 SGB VI hinaus eine (Finanzierungs-) Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger nur in den Konstellationen begründet werden sollte, in denen die vorrangig vor einer Rente zu erbringenden beruflichen Teilhabeleistungen eine Rentengewährung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit verhindern können. Die Rentenversicherungsträger sollten, so jedenfalls ihr Verständnis, in die Lage versetzt werden, einen Rentenantrag dadurch \"abzuwehren\", dass sie eine berufsfördernde Maßnahme vornehmen *(so wörtlich der Sachverständige Dr. Ruland im Stenographischen Protokoll der 52. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 30.9.1992, S 4 f)*. \n\n30\\. Dass die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger lediglich in Bezug auf Teilhabeleistungen ausgedehnt werden sollte, die voraussichtlich eine Rentengewährung entbehrlich machen, zeigt sich auch an der zeitgleich erfolgten Neufassung des § 20 Abs 4 SGB VI durch das Gesetz vom 18.12.1992, die ebenfalls auf Vorschlag des Arbeits- und Sozialordnungsausschusses erfolgte. Die Rentenversicherungsträger wurden dadurch in weiteren Fällen zur Leistung von Ersatz-Übergangsgeld an Versicherte verpflichtet, die Rehabilitationsleistungen von einem anderen Träger erhalten. Dies stand allerdings weiterhin unter der Voraussetzung, dass durch die von anderer Seite erbrachten Rehabilitationsleistungen \"die Zahlung einer Rente abgewendet werden kann\" *(vgl die Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen in BT-Drucks 12\u002F3423, S 61)*. Die gesetzgeberische Erwägung, dass im gegliederten System die Rentenversicherungsträger (nur) Rehabilitationsleistungen erbringen sollen, mit deren Hilfe sich (weitere) Rentenzahlungen vermeiden lassen, zieht sich im Übrigen durch die Historie des Teilhaberechts. So hieß es bereits bei Kodifizierung des rentenrechtlichen Rehabilitationsrechts, der Einzelne solle ua durch die berufliche Förderung \"in den Stand gesetzt (werden), durch Arbeit für seinen Lebensunterhalt zu sorgen\" *(vgl erneut die Entwurfsbegründung zum Rentenversicherungsgesetz in BT-Drucks 2\u002F2437 S 58 zu A. Allgemeiner Teil - Zu 1 - und S 67 zu § 1241; vgl auch die Entwurfsbegründung zum HEZG in BR-Drucks 500\u002F84, S 34)*. \n\n31\\. Nichts Abweichendes ergibt sich aus der Regelung in § 14 Abs 1 Satz 4 SGB IX aF. Danach werden bei der Prüfung der Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe, die, anders als hier, bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt worden sind, ua Feststellungen nach § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI nicht getroffen. Um im Interesse der betroffenen Versicherten zu einer raschen Klärung der Trägerzuständigkeit im Außenverhältnis zu kommen, sollen diese Feststellungen erst im Erstattungsverfahren zwischen den Trägern getroffen werden *(vgl BT-Drucks 14\u002F5074, S 102 zu § 14)*. Der Beschleunigungsregelung lässt sich jedoch nicht entnehmen, unter welchen Voraussetzungen die Rentenversicherungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben materiell-rechtlich zuständig sind. Dies bestimmt sich bezüglich der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen allein nach § 11 SGB VI. \n\n32\\. (3) Ausgehend von den bindenden Feststellungen des LSG fehlte der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen den vom Versicherten beantragten Teilhabeleistungen und der Entbehrlichkeit einer Rentengewährung. Handelt es sich, wie hier, um Leistungen in einer WfbM, verlangt dies, dass das Leistungsvermögen prognostisch so weit gebessert wird, dass der Betroffene auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, also außerhalb einer WfbM, erwerbstätig sein kann. \n\n33\\. Der Senat hat bereits für den Bereich der medizinischen Rehabilitation entschieden, dass Leistungen eines Rentenversicherungsträgers zur Rehabilitation von vornherein als nicht zweckgerichtet ausscheiden, wenn diese allein auf die Gesundung des Versicherten gerichtet sind oder lediglich dazu dienen sollen, ihn vor einer Verschlechterung zu bewahren, ohne dass Aussicht besteht, seine Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, dh außerhalb einer WfbM, wiederherzustellen *(vgl BSG Urteil vom 23.2.2000 - B 5 RJ 8\u002F99 R - BSGE 85, 298, 302 = SozR 3-2600 § 10 Nr 2 S 6 - juris RdNr 19; dem folgend BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 12\u002F14 R \\- BSGE 119, 136 = SozR 4-2600 § 10 Nr 3, RdNr 16)*. Das Gleiche hat der Senat für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 11 Abs 2a Nr 2 SGB VI angenommen *(BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 R 1\u002F19 R - SozR 4-2600 § 11 Nr 1, RdNr 21, 27)*. Der Senat überträgt diese Rechtsprechung auf die Fälle des § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI. \n\n34\\. Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB VI sollen Beeinträchtigungen wegen Krankheit und Behinderung entgegenwirken, werden aber nur dann und insoweit von der Rentenversicherung erbracht, wie dies dem Versicherungszweck - der Erwirtschaftung eigener Rentenanwartschaften durch Erwerbstätigkeit - dient *(vgl BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 R 1\u002F19 R - SozR 4-2600 § 11 Nr 1 RdNr 28)*. Kann die Erwerbsfähigkeit durch Rehabilitationsleistungen nicht gefördert werden oder hat der Versicherte die Altersgrenze bereits erreicht, sind Rehabilitationsleistungen nach dem SGB VI generell ausgeschlossen, weil sie nicht zweckgerichtet sind. Darin unterscheiden sich diese Leistungen grundlegend von Rehabilitationsleistungen anderer Träger *(vgl BSG aaO mwN)*. Die gleichen Erwägungen gelten für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in den Fällen des § 11 Abs 2a Nr 1 SGB VI *(vgl noch weitergehend Verhorst in Ruland\u002FDünn, GK-SGB VI, Juni 2017, § 11 RdNr 90 f)*. \n\n35\\. Beim Versicherten konnte eine solche Prognose nicht gestellt werden. Es spricht viel dafür, dass diese aus ex-ante Sicht bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die Teilhabeleistungen bewilligt werden, zu treffen ist. Auch bezüglich der persönlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Lasten der Rentenversicherungsträger muss im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rehabilitationsantrag die Aussicht bestehen, die Erwerbsfähigkeit des betroffenen Versicherten könne soweit gebessert werden, wie es zur Erfüllung der Aufgaben der Rehabilitation erforderlich ist *(vgl die Entwurfsbegründung zum RRG 1992 in BT-Drucks 11\u002F4124 S 154 zu § 10; vgl hierzu BSG Urteil vom 12.3.2019 - B 13 R 27\u002F17 R - SozR 4-2600 § 10 Nr 4 RdNr 26)*. Das bedarf hier indes keiner abschließenden Entscheidung. Die bindenden Feststellungen des LSG tragen seine Beurteilung, beim Versicherten konnte bereits im Zeitpunkt des Antrags auf Teilhabeleistungen und seitdem durchgehend bis zum Maßnahmebeginn keine positive Prognose gestellt werden, seine Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lasse sich mithilfe von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wahrscheinlich wiederherstellen. \n\n36\\. Der Sachverständige L hatte hierzu in seinem bereits vor dem Rehabilitationsantrag erstellten Gutachten vom 6.10.2015 ausgeführt, es bestehe keine begründete Aussicht, dass sich das Erwerbsvermögen des Versicherten innerhalb der nächsten drei Jahre bessern werde. Für den Fall, dass nach Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation erneut Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben versucht würden, beurteilte er die Chance einer Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt mit (nur) 20 Prozent. Im Eingliederungsplan vom 2.11.2016 wurde damit übereinstimmend die Einschätzung geäußert, es sei absehbar, dass bei einer Übernahme des Versicherten in den Berufsbildungsbereich (lediglich) die Voraussetzungen für die Eingliederung in den Arbeitsbereich einer WfbM erfüllt würden. Diese Prognose wurde auch im Entwicklungsbericht vom 20.10.2017 bestätigt. Danach entsprachen die seinerzeit einzuschätzenden Fähigkeiten und Fertigkeiten des Versicherten den Ansprüchen einer WfbM, nicht aber den Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. \n\n37\\. \n\nB. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Körner Hahn Hannes abwesenheitsbedingt an der Signatur gehindertKörner","de","jurionline_de","","Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs 1 Nr 2 und Abs 2a Nr 1 SGB 6 - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbfähigkeit - Werkstatt für behinderte Menschen - Prognose einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt","ecli-de-neuris-ksre191630206",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]