[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre000652442":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre000652442":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13812","ECLI:DE:NEURIS:KVRE000652442","2 BvR 1614\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-07-23T00:00:00.000Z","#  Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG \n\n## Tenor\n\n1\\. Der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 18. Juli 2023 - 5 StVK 780\u002F19 - und der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Oktober 2023 - 1 Ws 212\u002F23 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.\n\n2\\. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Oktober 2023 \\- 1 Ws 212\u002F23 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.\n\n3\\. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n4\\. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nA.\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Das Landgericht Kleve verurteilte den Beschwerdeführer am 22. Februar 2017, rechtskräftig seit dem 2. März 2017, wegen Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und ordnete gleichzeitig dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Verurteilung lag die Vorgeschichte zugrunde, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2014 begonnen hatte, die Geschädigte (…) (im Folgenden: Geschädigte), zu der er im Internet Kontakt aufgenommen und mit der er hauptsächlich über Internetspiele, aber auch TV-Serien, gechattet hatte, trotz deren Zurückweisung immer weiter in sexueller Absicht über soziale Medien mit Nachrichten zu bedrängen und zu bedrohen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 17. Februar 2016 wegen Bedrohung der Geschädigten in zwei Fällen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Am Tattag im Juli 2016 suchte der Beschwerdeführer – bewaffnet mit einer Machete (Klingenlänge ca. 40 cm) – die Geschädigte an deren 500 km entfernten Wohnort auf, weil er eine Liebesbeziehung mit ihr wünschte. Dort traf er zunächst auf die Mutter der Geschädigten, die er im Rahmen eines Gerangels erheblich verletzte (u.a. Rippenprellung, gebrochener Zeigefinger, Schnittverletzungen an einer Hand, Halswirbelzerrung), ehe er von der Geschädigten unter Einsatz einer Gaspistole bis zum Eintreffen der Polizei auf Abstand gehalten werden konnte. Kurz vor der Tat hatte der Beschwerdeführer an die Schwester der Geschädigten unter anderem geschrieben: „Alles was zählt, ist mein Samen in (…) Körper“ und „ich schlitze sie auf“. Sachverständig beraten war das erkennende Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführer bei der Tat unter einer Persönlichkeitsstörung (des vermeidend selbstunsicheren Typs mit deutlichen Merkmalen einer schizoiden Persönlichkeitsstörung) litt, die sein Leben schon seit Jahren zunehmend beeinträchtigt hatte. \n\n3\\. Der Beschwerdeführer war zunächst vom 14. Juli 2016 bis zum 2. März 2017 einstweilen und ist seit dem 3. März 2017 gemäß § 63 StGB untergebracht. Seit dem 7. November 2019 befindet er sich im (…) Klinikum für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie (…) (im Folgenden: Klinikum). \n\n4\\. 2\\. Das Landgericht Lübeck (im Folgenden: Landgericht) ordnete mit angegriffenem Beschluss vom 18. Juli 2023 die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers im psychiatrischen Krankenhaus an. \n\n5\\. Dessen Behandlung im Maßregelvollzug müsse weiter fortdauern, da außerhalb der forensischen Unterbringung krankheitsbedingt weitere erhebliche rechtswidrige Taten von ihm zu erwarten wären. Diese prognostische Einschätzung folge aus der aktuellen ärztlichen Stellungnahme des Klinikums vom 20. Juni 2023 sowie dem Prognosegutachten des externen Sachverständigen (...) vom 29. April 2023 und seinen ergänzenden Ausführungen hierzu in der mündlichen Anhörung vom 11. Juli 2023. \n\n6\\. Ausweislich der ärztlichen Stellungnahme des Klinikums liege beim Beschwerdeführer unverändert das Krankheitsbild einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.6), das im Vordergrund stehe, sowie einer schizoiden Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.1) vor. Der externe Sachverständige diagnostiziere geringfügig abweichend eine im Vordergrund stehende schizoide Persönlichkeitsstörung mit Hinweisen auf paranoide Anteile. Ungeachtet dessen seien auch im zurückliegenden Behandlungszeitraum keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden. Der Beschwerdeführer sei noch immer auf einer geschlossenen Station des besonders gesicherten Klinikbereichs untergebracht. Hier zeige er sich weiterhin abweisend, unkooperativ und den Kontakt zum Pflegepersonal auf das absolut Notwendige beschränkend. Die zuständige Psychologin ignoriere er völlig. Dazu passe, dass er erneut nicht an der gerichtlichen Anhörung teilgenommen habe. \n\n7\\. Auch die Teilnahme an Freizeitangeboten, gemeinsamen Hofgängen oder anderen tagesstrukturierenden oder therapeutischen Angeboten unterstütze der Beschwerdeführer, wie schon im Jahr zuvor, nicht. Er scheine durch seine vollständige Verweigerungshaltung jeden Verdacht im Keim ersticken zu wollen, er könne mit den Behandlern kooperieren. Er habe nur zu einigen wenigen Mitpatienten Kontakt, mit denen er beispielsweise Schach spiele. Gelegentlich unterstütze er auch Mitpatienten mit Migrationshintergrund beim Erlernen der deutschen Sprache. Regelmäßige Besuche von Familienangehörigen lasse er dagegen zu. \n\n8\\. Angesichts der Veränderung in der chefärztlichen Zuständigkeit habe zunächst Hoffnung bestanden, dass der Beschwerdeführer sich wenigstens ansatzweise auf eine Kommunikation mit dem neuen Chefarzt einlassen würde. Jedoch habe er auch insoweit sehr bestimmt geäußert, dass er keinen Kontakt zu ihm wünsche. Als er darauf hingewiesen worden sei, dass es zu den Aufgaben eines Chefarztes gehöre, regelmäßig nach den dort untergebrachten Menschen zu schauen, habe er abweisend, mit aggressivem Tonfall und erheblicher Anspannung reagiert. Im weiteren Verlauf habe er dann gegenüber dem neuen Chefarzt ähnliches Verhalten wie gegenüber der Psychologin gezeigt. \n\n9\\. All dies zeige, dass es bislang nicht ansatzweise gelungen sei, therapeutischen Kontakt zum Beschwerdeführer herzustellen. Er befinde sich stattdessen in einem Machtkampf gegen die Klinik und agiere damit seine aversiven Gefühle aus. Es gehe ihm dabei aber auch, wie er selbst angegeben habe, um Spaß und die Kompensation von Langeweile. Empathie für andere könne er nicht aufbringen, sondern er wolle dem Personal in Form von körperlichen Übergriffen, Beschwerden, Anzeigen oder ähnlichem Schaden zufügen. Auch die zurückliegenden Vorfälle im Rahmen der Unterbringung, bei denen der Beschwerdeführer wiederholt nachhaltiges Interesse an Mitarbeiterinnen und damit deliktnahes Verhalten gezeigt habe, hätten mit ihm nicht ansatzweise therapeutisch bearbeitet werden können. Der Umstand, dass es dabei zu keinem nachstellenden oder gar gewalttätigen Verhalten gekommen sei und sich derartige Liebesbekundungen im zurückliegenden Jahr nicht mehr wiederholt hätten, sei allein auf die sehr klaren Strukturen des Maßregelvollzugs und der jetzigen Station zurückzuführen. \n\n10\\. Demzufolge liege weiterhin das Krankheitsbild einer „schweren Persönlichkeit“ vor. Weder Symptome des Krankheitsbildes noch der Zusammenhang zwischen Krankheit und Anlasstat habe der Beschwerdeführer verinnerlicht, da er in keiner Phase der Unterbringung Behandlungsangebote unterstützt habe. Er sehe sich nicht als behandlungsbedürftig an, sondern betrachte sein Verhalten als „normales Werbungsverhalten“. \n\n11\\. Demzufolge müsste bei einer sofortigen Entlassung ohne geeigneten Empfangsraum mit weiteren „Stalkingtaten“ auf dem Niveau der Anlasstat gerechnet werden. Es wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer in Ermangelung von Alternativen erneut über das Internet Kontakt zu Frauen suche beziehungsweise aufnehme, sich abermals verliebe und dann auf bekannte Strategien zurückgreife, um diese Frau für sich zu gewinnen. Eine mögliche Zurückweisung würde er nicht akzeptieren können und stattdessen versuchen, durch hartnäckiges Nachstellen zu seinem Ziel zu gelangen. Sollten sich seine neuen „Opfer“ seinem Werben widersetzen, könnte es – je nachdem, welcher Widerstand ihm entgegengebracht werde – erneut zu Aggressionsdelikten, möglicherweise auch unter Einsatz gefährlicher Werkzeuge, kommen, also zu Taten, durch welche andere körperlich oder auch seelisch schwer geschädigt würden. \n\n12\\. Diese prognostisch noch immer negative Einschätzung teile der externe Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten vom 29. April 2023. Der Sachverständige führe aus, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Entlassung, wenn er sich erneut ansatzlos „verlieben“ sollte und die betroffene Frau seine Bemühungen zurückweise, diese Zurückweisung wieder nicht akzeptieren und wiederum dem Glauben anheimfallen würde, dass er durch besondere Hartnäckigkeit und Konsequenz das „Blatt“ noch würde wenden können. Dabei sehe der Sachverständige die Gefahr weiterer Taten in Form von Belästigungen, möglicherweise auch Bedrohungen, die er für naheliegend halte, während er schwerere Straftaten nicht für überwiegend wahrscheinlich halte, sie aber auch nicht ausschließe. Gleichzeitig verkenne der Sachverständige jedoch nicht die große Hartnäckigkeit des Beschwerdeführers bei der Zielverfolgung in Bezug auf die Anlasstat. \n\n13\\. Um mit dem Patienten wieder in therapeutischen Kontakt zu treten, rate er, ihm vielleicht die Möglichkeit einzuräumen, sich mit Computerspielen zu beschäftigen, weil er dies auch früher viel getan habe. Zudem müsse der Beschwerdeführer in weiteren Lockerungen erprobt werden, zum Beispiel in begleiteten Lockerungen. Er sehe aber auch die Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei Lockerungen die ein oder andere „Dummheit“ begehen, beispielsweise weglaufen, könnte. Diese Gefahr teile die behandelnde Psychologin. Sie schätze den Beschwerdeführer aber so ein, dass er sich angesichts seiner Verweigerungshaltung zurzeit nicht auf begleitete Ausführungen mit Pflegekräften einlassen würde, falls sie ihm denn überhaupt gewährt würden. \n\n14\\. Die Kammer teile die vorgenannten Einschätzungen. Weder das Krankheitsbild noch der Zusammenhang mit der Anlasstat seien bisher hinreichend aufgearbeitet. Angesichts der Hartnäckigkeit und der Bewaffnungstendenz des Beschwerdeführers, die bei der Anlasstat zutage getreten seien, sehe die Kammer im Falle einer sofortigen Entlassung aus dem Maßregelvollzug, ohne ambulantes Setting, durchaus die Gefahr weiterer, auch erheblicher Aggressionsdelikte. \n\n15\\. 3\\. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (im Folgenden: Oberlandesgericht) verwarf mit angegriffenem Beschluss vom 11. Oktober 2023 die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet. \n\n16\\. Die Strafvollstreckungskammer habe mit dem angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht erneut die Fortdauer des Maßregelvollzugs angeordnet. Der Beschwerde des Beschwerdeführers sei allerdings zuzugeben, dass die Begründung dieser Entscheidung knapp ausgefallen sei und jedenfalls nicht ausdrücklich auf alle im Rahmen einer solchen Entscheidung zu berücksichtigenden Aspekte eingehe. Der Senat sehe sich aber in der Lage, anhand des Berichts des Klinikums und des Gutachtens des externen Sachverständigen zu der Einschätzung zu gelangen, dass der weitere Maßregelvollzug erforderlich sei. \n\n17\\. Insbesondere das Gutachten des externen Sachverständigen beurteile der Senat nicht so positiv, wie es der Beschwerdeführer sehen wolle. Das bereits im Anlassurteil und in den jeweiligen Verlaufsberichten des Klinikums diagnostizierte Krankheitsbild liege beim Beschwerdeführer fraglos weiter vor. Hieraus ergebe sich auch seine fortbestehende Gefährlichkeit für die Allgemeinheit. Der im Anlassurteil geschilderte Tatverlauf, der sich von zunächst im Wesentlichen virtuellen Belästigungen und Bedrohungen schließlich zu einer mit großer Energie und Konsequenz verfolgten tatsächlichen Gewalttat entwickelt habe, zeige auch hinreichend deutlich, in welchen Situationen und wodurch der Beschwerdeführer – in seinem jetzigen Zustand in Freiheit befindlich – wieder für die Allgemeinheit gefährlich würde. \n\n18\\. Dass diese Gefahr nach wie vor bestehe, resultiere nicht zuletzt aus der hartnäckigen Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers – er sei nicht einmal zum Anhörungstermin der Strafvollstreckungskammer erschienen –, die er gegenüber nahezu allen therapeutischen Ansätzen des Klinikums an den Tag lege. Nicht zuletzt dieser Umstand mache die Fortdauer des Maßregelvollzugs nach wie vor erforderlich und damit auch verhältnismäßig. Der Beschwerdeführer werde im eigenen Interesse versuchen müssen, diese Haltung zu ändern und sich auf therapeutische Ansätze einzulassen. \n\n19\\. Andererseits sei in Erinnerung zu rufen, dass nach der Rechtsprechung des Senats Vollzugslockerungen keine nachträgliche „Belohnung“ für zuvor eingefordertes „Wohlverhalten“ seien. Bis zu einem gewissen Grad habe das Klinikum vielmehr ein „Erprobungswagnis“ einzugehen. Dies sei selbstverständlich abhängig vom Krankheitsbild und der jeweiligen aktuellen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers. Entsprechende Versuche könnten bei zunächst therapieunwilligen Untergebrachten bei erfolgreichem Verlauf durchaus zu einem Wandel der Einstellung führen. Zuletzt werde mit fortschreitender Dauer der Unterbringung von allen am Verfahren Beteiligten zunehmend in den Blick zu nehmen sein, dass – was in dem angefochtenen Beschluss auch nicht ausdrücklich thematisiert werde – es nicht darum gehe, den Beschwerdeführer gänzlich auf sich selbst gestellt in Freiheit zu entlassen, sondern im Rahmen der Führungsaufsicht weniger einschneidende Maßnahmen als den Maßregelvollzug zu finden, die aber noch hinreichend geeignet seien, einer fortbestehenden Gefährlichkeit sicher entgegenzuwirken. \n\nII.\n\n20\\. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Grundrechts gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Es mangele den angefochtenen Entscheidungen an der notwendigen Begründungstiefe. \n\n21\\. Der Beschluss des Landgerichts enthalte keine konkreten Darlegungen, welche Straftaten mit welcher Wahrscheinlichkeit von ihm zu erwarten wären. In weitgehender Wiederholung der Angaben der Behandler des Klinikums werde lediglich auf „Stalkingtaten“ und „Aggressionsdelikte“ verwiesen. Welche konkreten Straftaten zum Beispiel über eine Nachstellung gemäß § 238 StGB hinausgingen, werde nicht dargelegt. Dass ein Einsatz gefährlicher Werkzeuge „möglicherweise“ in Betracht komme, ersetze keine notwendige und in konkreter Darstellung erforderliche Prognose. In diesem Zusammenhang würden zwar diesbezügliche Ausführungen aus dem Gutachten des externen Sachverständigen wiederholt. Das Landgericht hätte die von ihm wiedergegebene Aussage des Sachverständigen, dass er schwerere Straftaten als „Belästigungen, möglicherweise auch Bedrohungen“, „nicht für überwiegend wahrscheinlich“ halte, der Einschätzung des Klinikums gegenüberstellen müssen, um zu einer eigenen Bewertung zu kommen. Schließlich finde sich in der Begründung des angegriffenen Fortdauerbeschlusses keine Verhältnismäßigkeitsprüfung. \n\n22\\. Das Oberlandesgericht heile mit dem Beschluss vom 11. Oktober 2023 nicht die vorgenannten Begründungsmängel. Es fänden sich keine Ausführungen, mit welcher Wahrscheinlichkeit vom Beschwerdeführer Gefahren im Falle der Beendigung der Unterbringung ausgingen und welcher Art entsprechende Straftaten wären. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass sich aus einem diagnostizierten Krankheitsbild beziehungsweise dem den im Anlassurteil geschilderten Tatverlauf – quasi automatisch – auch eine „fortbestehende Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ ergebe, sei nicht nachvollziehbar. Schließlich genüge auch die Schlussfolgerung des Oberlandesgerichts, aus seiner „hartnäckigen Verweigerungshaltung“ resultiere letztendlich auch die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer des Maßregelvollzugs, im Ansatz nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, erst recht bei der mittlerweile über sechsjährigen Unterbringungszeit. \n\nIII.\n\n23\\. 1\\. Das Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein hat von einer Äußerung abgesehen. \n\n24\\. 2\\. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat in seiner Stellungnahme vom 22\\. Mai 2024 geäußert, dass die zulässige Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg habe. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Entscheidungen des Landgerichts (a) und des Oberlandesgerichts (b) trügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung von Fortdauerentscheidungen nicht hinreichend Rechnung. \n\n25\\. a) aa) Das Landgericht habe die von ihm vorgenommene Gefährlichkeitsprognose nicht hinreichend begründet. \n\n26\\. (1) Das Landgericht habe bereits nicht hinreichend berücksichtigt, dass es ihm oblegen hätte, die von ihm eingeholten Sachverständigengutachten selbstständig zu beurteilen. Der Beschwerdeführer weise zutreffend darauf hin, dass sich das Landgericht weitgehend damit begnügt habe, Auszüge aus den beiden von ihm eingeholten Gutachten in seinem Beschluss wiederzugeben. Dies werde den Anforderungen an eine eigenständige richterliche Prognoseentscheidung indes nicht gerecht, zumal die Gutachten hinsichtlich der Einschätzung der künftigen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen gelangt seien. Während in der ärztlichen Stellungnahme des Klinikums, dessen Ausführungen zur Gefahreneinschätzung eher oberflächlich geblieben seien, das Risiko einer künftigen Anwendung körperlicher Gewalt durch den Beschwerdeführer im Rahmen von Nachstellungshandlungen „durchaus als hoch“ eingeschätzt worden sei, habe der externe Sachverständige etwa ausgeführt, dass gegenwärtig kaum konkrete Anhaltspunkte für eine aktuell fortbestehende Gefährlichkeit des Probanden bestünden. Soweit das Landgericht nach einer zusammenfassenden Wiedergabe der Inhalte der beiden Gutachten ausführe, es teile „die vorgenannten Einschätzungen“, genüge dies zum einen nicht den Anforderungen an eine nachvollziehbar begründete eigene prognostische Bewertung. Zum anderen sei es dem Landgericht aus logischen Gründen nicht möglich gewesen, sich zwei widersprechenden Gefahreinschätzungen zugleich anzuschließen. \n\n27\\. (2) Der Beschwerdeführer beanstande zudem zu Recht, dass die Art der von ihm zu erwartenden Straftaten in dem Beschluss des Landgerichts nicht näher konkretisiert werde. Den Ausführungen im Gutachten des Klinikums lasse sich lediglich mit Sicherheit entnehmen, dass die Gutachter künftige einfache Körperverletzungen (§ 223 StGB) durch den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Nachstellungshandlungen (§ 238 StGB) für wahrscheinlich hielten. Das Landgericht nehme jedoch selbst diese Konkretisierung nicht vor. Es stelle vielmehr – ohne konkrete Tatbestände oder Tatbestandsgruppen zu benennen – lediglich allgemein eine Gefahr „erheblicher Aggressionsdelikte\" fest. Soweit es an einer Stelle anführe, dass diese Aggressionsdelikte „möglicherweise auch unter Einsatz gefährlicher Werkzeuge“ begangen werden könnten, bleibe offen, ob damit der Tatbestand des § 224 StGB gemeint sei. In Anbetracht des Umstands, dass das Landgericht Kleve den Beschwerdeführer im Anlassurteil nur einer (einfachen) Körperverletzung gemäß § 223 StGB schuldig gesprochen und sich nicht davon zu überzeugen vermocht habe, dass die Machete zu irgendeinem Zeitpunkt aus der Scheide gezogen worden sei, hätte eine solche Prognose jedenfalls einer eingehenderen Begründung bedurft. In diesem Zusammenhang hätte das Landgericht zudem Veranlassung gehabt, sich mit einer von diesen Feststellungen abweichenden Bewertung des externen Sachverständigen auseinanderzusetzen, der die im Urteil getroffene Annahme, der Beschwerdeführer hätte die Geschädigte – ohne deren Gegenwehr – wahrscheinlich niedergestochen oder zu töten versucht, schlüssig als „eher spekulativ\" beurteilt habe. \n\n28\\. (3) Der Beschwerdeführer beanstande zudem zu Recht, dass sich dem Beschluss des Landgerichts keine Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit der von ihm zukünftig zu erwartenden rechtswidrigen Taten entnehmen lasse. Soweit es „durchaus die Gefahr“ künftiger Aggressionsdelikte sehe, bleibe damit der Grad der Gefahr völlig offen. Soweit das Landgericht „möglicherweise“ auch mit dem Einsatz gefährlicher Werkzeuge rechne, verkenne es, dass die bloße Möglichkeit kein Wahrscheinlichkeitsgrad sei, der die weitere Maßregelvollstreckung zu rechtfertigen vermöge. Eine substantiierte Auseinandersetzung mit den – zuvor dargestellten – sehr unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsprognosen der Gutachten sei dem Beschluss des Landgerichts nicht zu entnehmen. \n\n29\\. Das Landgericht wäre schließlich auch gehalten gewesen, auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung des Beschwerdeführers bestimmend seien, einzugehen. Auch dazu fänden sich in dem Gutachten des externen Sachverständigen gewichtige Anhaltspunkte. Namentlich gehe der externe Sachverständige aufgrund des im Maßregelvollzug gezeigten Verhaltens des Beschwerdeführers von einer grundsätzlich guten Affektregulation aus, solange der Beschwerdeführer sich nicht subjektiv einer Übermacht ausgesetzt sehe. \n\n30\\. bb) Darüber hinaus genüge die Fortdauerentscheidung des Landgerichts nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. \n\n31\\. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sei dem Beschluss des Landgerichts nicht zu entnehmen. Dabei hätte insbesondere auch die Frage erörtert werden müssen, ob bei einer Fortsetzung des Maßregelvollzugs in absehbarer Zeit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, den Beschwerdeführer zu einer kooperativen Haltung und Behandlungsbereitschaft bewegen zu können. Vor allem aber sei nicht ersichtlich, dass das Landgericht die besonderen Anforderungen des § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer bereits über sechs Jahre andauernden Unterbringung erkannt habe. In Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer in dem Anlassurteil nur wegen Bedrohung und einer vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt worden sei, genügten „weitere ,Stalkingtaten' auf dem Niveau der Anlasstat\" – die das Landgericht erwarte – dem erforderlichen Schweregrad im Sinne der Norm nicht. \n\n32\\. Schließlich setze sich das Landgericht auch nicht mit der Frage auseinander, ob den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit durch weniger belastende Maßnahmen hätte Rechnung getragen werden können. Veranlassung dazu hätte im vorliegenden Fall insbesondere aufgrund des Umstands bestanden, dass laut dem Gutachten des externen Sachverständigen die bisherige Form der geschlossenen Unterbringung und das dadurch beim Beschwerdeführer immer wieder geweckte Gefühl der Ohnmacht und eines auf ihm lastenden Drucks bei diesem zu einem anhaltenden „Totstellreflex“ geführt hätten, der bisher Behandlungsfortschritte verhindert habe. \n\n33\\. b) Das Oberlandesgericht habe die vorstehend dargelegten Prüfungs- und Begrün-dungsdefizite nicht durch eine eigene, den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende Prüfung und Begründung beseitigt, auch wenn ihm grundsätzlich die defizitäre Begründung des Fortdauerbeschlusses des Landgerichts bewusst gewesen sei. \n\n34\\. Allein aus der Feststellung eines Fortbestands des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers lasse sich nicht ohne Weiteres auch auf eine unveränderte Gefährlichkeit des Beschwerdeführers für die Allgemeinheit schließen. Eine echte Verhältnismäßigkeitsprüfung sei auch der Beschwerdeentscheidung nicht zu entnehmen. In formelhafter Weise behaupte das Oberlandesgericht die Verhältnismäßigkeit nur und verweise dabei im Wesentlichen auf die fortbestehende „hartnäckige Verweigerungshaltung des Untergebrachten“ und seine daraus resultierende Gefährlichkeit. Damit leite es letztlich in unzulässiger Weise allein aus der fehlenden Behandlungsbereitschaft sowohl eine fortbestehende Gefährlichkeit wie auch die Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Maßregel ab. Auch das Oberlandesgericht gehe weder auf die erhebliche Vollzugsdauer noch auf die besonderen Verhältnismäßigkeitsanforderungen aus § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB ein. Schließlich spreche es zwar in Betracht kommende, den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahmen als Alternative zu einem weiteren Vollzug der Unterbringung an. Es beschränke sich jedoch darauf, „mit fortschreitender Dauer der Unterbringung“ eine Berücksichtigung solcher Alternativen anzumahnen. \n\n35\\. 3\\. Dem Bundesverfassungsgericht hat das Vollstreckungsheft vorgelegen. \n\nB.\n\n36\\. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen – insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer von Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus – bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). \n\nI.\n\n37\\. Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG, weil sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen, die für die Anordnung der Fortdauer von Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus bestehen. \n\n38\\. 1\\. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 \u003C190>; 109, 133 \u003C157>; 128, 326 \u003C372>). \n\n39\\. a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 \u003C219>; 45, 187 \u003C223>; 58, 208 \u003C224 f.>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C307>). \n\n40\\. b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 \u003C222>) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 \u003C230>). \n\n41\\. c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C311>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C312 f.>). \n\n42\\. Abzustellen ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein. Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten sind zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Unter­gebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C314 f.>; BVerfGK 16, 501 \u003C506>). \n\n43\\. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maß­regelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C313 f.>). \n\n44\\. Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C315>). \n\n45\\. Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen verengt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsgerichts; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass das Gericht seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus. Bleibt das Bemühen des Gerichts um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (vgl. BVerfGE 70, 297 \u003C315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 2024 - 2 BvR 2276\u002F20 -, Rn. 45). \n\n46\\. 2\\. Gemessen hieran tragen die angegriffenen Entscheidungen dem Freiheitsgrundrecht nicht hinreichend Rechnung. Es mangelt ihnen an der verfassungsrechtlich gebotenen Begründungstiefe hinsichtlich der Gefahrenprognose und der Verhältnismäßigkeitsprüfung. \n\n47\\. a) Zwar dürfte den angegriffenen Entscheidungen noch hinreichend entnommen werden können, welche rechtswidrigen Taten die Fachgerichte befürchten (aa). Dies gilt allerdings nicht hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsgrades der Tatbegehung (bb). \n\n48\\. aa) Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts hat jedenfalls das Oberlandesgericht die zu erwartenden rechtswidrigen Straftaten noch hinreichend konkretisiert. Das Landgericht meint, dass im Falle einer sofortigen Entlassung ohne geeigneten Empfangsraum mit weiteren „Stalkingtaten“ auf dem Niveau der Anlasstat zu rechnen sei beziehungsweise ohne ambulantes Setting „durchaus“ die Gefahr weiterer, auch erheblicher Aggressionsdelikte, möglicherweise auch unter Einsatz gefährlicher Werkzeuge, bestehe, durch welche andere körperlich oder auch seelisch schwer geschädigt würden. Das Oberlandesgericht spezifiziert die vorgenannten Ausführungen des Landgerichts, auf die es Bezug nimmt, indem es die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers für die Allgemeinheit mit dem im Anlassurteil geschilderten Tatverlauf und insbesondere der „mit großer Energie und Konsequenz verfolgten tatsächlichen Gewalttat“ begründet. Damit wird insgesamt hinreichend deutlich, dass die Fachgerichte die Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 StGB – wie bei der Anlasstat – befürchten. Dagegen ist – wie vom Generalbundesanwalt überzeugend dargelegt – allein wegen des Einschubs in der landgerichtlichen Entscheidung „möglicherweise auch unter Einsatz gefährlicher Werkzeuge“ nicht anzunehmen, dass auch eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB erwartet wird. Ob die von den Fachgerichten erwarteten vorsätzlichen Körperverletzungen mit Blick auf die Folgen, die die Anlasstat für die Mutter der Geschädigten hatte, verfassungsrechtlich vertretbar als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne von § 67d Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 StGB eingeordnet werden können, kann hier wegen der sogleich dargestellten Begründungsmängel dahinstehen. \n\n49\\. bb) So kann den angegriffenen Beschlüssen eine hinreichend begründete eigenständige richterliche Prognose hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit künftig vom Beschwerdeführer zu erwartender rechtswidriger Taten nicht entnommen werden. \n\n50\\. (1) Schon die Behauptung des Landgerichts, der externe Sachverständige teile die „negative Einschätzung“ des Klinikums, geht fehl. Das Landgericht nimmt eingangs des angegriffenen Beschlusses allgemein Bezug auf die ärztliche Stellungnahme des Klinikums vom 20. Juni 2023\\. Nach dieser ist das Risiko, dass der Beschwerdeführer bei einer erneuten Zurückweisung seines Werbens oder wenn sich Familienangehörige oder gar Partner einer Frau, an der er Interesse entwickelt habe, seinen Wünschen in den Weg stellten, auch körperliche Gewalt anwende, „durchaus als hoch“ zu bewerten. Ferner gibt das Landgericht später im angegriffenen Beschluss auszugsweise das Gutachten des externen Sachverständigen wieder. Es zitiert ihn insbesondere dahingehend, dass dieser schwerere Straftaten als Belästigungen, möglicherweise auch Bedrohungen, nicht für überwiegend wahrscheinlich halte, sie aber nicht ausschließe. Der externe Sachverständige meint ferner, dass aufgrund des im Maßregelvollzug gezeigten Verhaltens des Beschwerdeführers von einer grundsätzlich guten Affektregulation auszugehen sei, solange er sich nicht subjektiv einer Übermacht ausgesetzt sehe, und führt am Ende seines Gutachtens aus, dass „gegenwärtig kaum konkrete Anhaltspunkte für eine aktuelle fortbestehende Gefährlichkeit“ bestünden. Die Einschätzungen des externen Sachverständigen stehen somit nicht im Einklang mit der Bewertung des Klinikums. Vielmehr sprechen sie für eine für den Beschwerdeführer günstige Entscheidung gemäß § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB. Denn die dafür notwendige positive Erwartung setzt grundsätzlich voraus, dass die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige des Rückfalls (vgl. Ziegler, in: v. Heintschel-Heinegg\u002FKudlich, BeckOK StGB, § 67d Rn. 8 ). \n\n51\\. Vor dem Hintergrund dieser sich widersprechenden Einschätzungen findet eine eigene Bewertung des Landgerichts hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Begehung von „Aggressionsdelikten“ im angegriffenen Beschluss nicht statt. Insoweit reicht nicht aus, dass das Landgericht bekundet, die Einschätzungen des Klinikums und des Sachverständigen zu teilen. Der Generalbundesanwalt weist zutreffend darauf hin, dass das Landgericht sich aus logischen Gründen nicht zwei widersprechenden Gefahreinschätzungen zugleich anschließen könne. Zusammengenommen wird deutlich, dass das Landgericht das Sachverständigengutachten nicht – wie geboten – vollständig inhaltlich erfasst und nicht die gebotene eigenständige Bewertung der gutachterlichen Aussagen vorgenommen hat (vgl. dazu BVerfGE 58, 208 \u003C223>; 70, 297 \u003C310>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2019 - 2 BvR 2256\u002F17 -, Rn. 44). \n\n52\\. (2) Das Oberlandesgericht hat die Grundrechtsverletzung durch den angegriffenen Beschluss vom 11. Oktober 2023 vertieft. Zwar stellt es eingangs zutreffend fest, dass die Begründung der Entscheidung des Landgerichts knapp ausgefallen sei und jedenfalls nicht ausdrücklich auf alle im Rahmen einer solchen Entscheidung zu berücksichtigenden Aspekte eingehe. Allerdings lässt sich den dann folgenden Ausführungen des Oberlandesgerichts weder eine nähere Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten noch eine eigenständige Gefahrenprognose entnehmen. Das Oberlandesgericht belässt es bei der Bemerkung, dass es das Gutachten nicht so positiv beurteile, wie der Beschwerdeführer es sehen wolle. Ergänzende Anmerkungen zum Wahrscheinlichkeitsgrad der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten fehlen. \n\n53\\. b) Damit mangelt es gleichzeitig an einer ausreichenden Grundlage für die durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotene Abwägung zwischen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. \n\n54\\. Der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts sind bereits keinerlei Anhaltspunkte für die Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu entnehmen. Das Oberlandesgericht begnügt sich trotz seiner Anmerkung zur Begründungstiefe der landgerichtlichen Entscheidung mit der formelhaften Feststellung, dass nicht zuletzt wegen der hartnäckigen Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers, die er gegenüber nahezu allen therapeutischen Ansätzen des Klinikums an den Tag lege, die Fortdauer des Maßregelvollzugs nach wie vor erforderlich und auch verhältnismäßig sei. Es geht dabei nicht auf die Interessen des Beschwerdeführers ein. So befasst sich das Oberlandesgericht insbesondere nicht mit der Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers und dem durch den Sachverständigen thematisierten Umstand, dass die bisherige Form der geschlossenen Unterbringung, wegen des dadurch beim Beschwerdeführer immer wieder geweckten Gefühls der Ohnmacht und eines auf ihm lastenden Drucks, bei diesem zu einem anhaltenden „Totstellreflex“ geführt habe, der bisher Behandlungsfortschritte verhindert habe. \n\n55\\. Schließlich ist den angegriffenen Entscheidungen keine hinreichend begründete Erforderlichkeitsprüfung zu entnehmen. Dies betrifft die Frage, ob etwa im Rahmen der Führungsaufsicht einer fortbestehenden Gefährlichkeit des Beschwerdeführers hinreichend sicher entgegengewirkt werden könnte. Der Hinweis des Oberlandesgerichts, dass diese Prüfung mit fortschreitender Dauer der Unterbringung von allen am Verfahren Beteiligten zunehmend in den Blick zu nehmen sei, und dessen vorgenannte Feststellung, die Fortdauer der Unterbringung sei erforderlich, ersetzen offensichtlich nicht die gebotene Prüfung und Begründung. \n\nII.\n\n56\\. 1\\. Es ist gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts und Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts ist daher aufzuheben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). \n\n57\\. 2\\. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BverfGG. \n\n58\\. 3\\. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.","de","jurionline_de","","Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG","ecli-de-neuris-kvre000652442",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]