[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre000822442":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre000822442":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13814","ECLI:DE:NEURIS:KVRE000822442","2 BvR 557\u002F19",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-07-23T00:00:00.000Z","#  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des \"Achmea\"-Urteils des EuGH - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach entscheidungserheblicher Änderung der Rechtslage - zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten mit Blick auf fachgerichtliche Orientierung an jenem EuGH-Urteil \n\n## Tenor\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser im Rahmen eines Kontrollverfahrens gemäß § 1059 ZPO einen Schiedsspruch aufhob. Mit dem Schiedsspruch war der Beschwerdeführerin in einem Rechtsstreit mit der Slowakischen Republik auf der Grundlage von Regelungen in einem Investitionsschutzabkommen eine Schadensersatzsumme in Höhe von etwa 22 Millionen Euro zugesprochen worden. Mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufhebung. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik und das Königreich der Niederlande schlossen am 29. April 1991 das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen („Bilateral Investment Treaty“, im Folgenden: BIT). Der Vertrag enthält im Wesentlichen folgende Regelungen (inoffizielle deutsche Übersetzung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, vgl. Urteil vom 6. März 2018, Achmea,C-284\u002F16, EU:C:2018:158, Rn. 3 f.): Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine faire und gerechte Behandlung sicherzustellen sowie Verwaltung, Erhaltung, Nutzung, Genuss oder Veräußerung dieser Investitionen nicht durch unbillige oder diskriminierende Maßnahmen zu beeinträchtigen. […] Artikel 4 Jede Vertragspartei gewährleistet den freien Transfer von mit einer Investition in Zusammenhang stehenden Zahlungen in frei konvertierbarer Währung ohne unangemessene Beschränkung oder Verzögerung. […] Artikel 8 (1) Alle Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei bezüglich einer Investition des Letzteren sind, falls möglich, gütlich beizulegen. (2) Jede Vertragspartei stimmt hiermit zu, dass eine in Absatz 1 dieses Artikels genannte Streitigkeit einem Schiedsgericht vorgetragen wird, falls die Streitigkeit innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Datum, an dem eine Partei der Streitigkeit die gütliche Beilegung gewünscht hat, nicht gütlich beigelegt ist. […] (5) Das Schiedsgericht wird sein eigenes Verfahren unter Anwendung der Schiedsordnung der UNCITRAL festlegen. (6) Das Schiedsgericht hat auf der Grundlage des Rechts zu entscheiden und dabei insbesondere, aber nicht ausschließlich zu berücksichtigen: \n\n  - das geltende Recht der betroffenen Vertragspartei;\n\n  - die Bestimmungen dieses Abkommens und anderer erheblicher Abkommen zwischen den Vertragsparteien;\n\n  - die Bestimmungen besonderer Vereinbarungen in Bezug auf die Investition;\n\n  - die allgemeinen Grundsätze des internationalen Rechts.\n\n\n(7) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit; seine Entscheidung ist endgültig und für die Parteien der Streitigkeit bindend. […] \n\n3\\. Das Abkommen wurde zum 1. Oktober 1992 in Kraft gesetzt. Am 1. Januar 1993 trat die Slowakische Republik als Rechtsnachfolgerin der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in deren Rechte und Pflichten aus dem BIT ein. Mit Wirkung zum 1. Mai 2004 wurde die Slowakische Republik Mitglied der Europäischen Union. \n\n4\\. 2\\. Im Zuge einer Reform des Gesundheitswesens öffnete die Slowakische Republik im Jahr 2004 den Markt für in- und ausländische Anbieter von privaten Krankenversicherungen. Die Beschwerdeführerin, eine niederländische Versicherungsgruppe, wurde nach dem Betritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union als Krankenversicherer zugelassen und gründete eine Tochtergesellschaft, über die sie private Krankenversicherungen anbot. Mit Gesetz vom 25. Oktober 2007 wurde in der Slowakischen Republik der Krankenversicherungsmarkt reguliert, unter anderem die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgeschäft verboten. Das slowakische Verfassungsgericht erklärte das Verbot mit Urteil vom 26. Januar 2011 für verfassungswidrig. Ab dem 1. August 2011 waren Gewinnausschüttungen wieder zulässig. \n\n5\\. 3\\. Im Oktober 2008 leitete die Beschwerdeführerin auf der Grundlage von Art. 8 BIT ein Schiedsverfahren ein, in welchem sie von der Slowakischen Republik Schadensersatz wegen der Folgen der beschriebenen gesetzlichen Regulierungsmaßnahmen begehrte. Das im Jahr 2009 konstituierte Schiedsgericht legte Frankfurt am Main als Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest. Die Slowakische Republik rügte unmittelbar darauf die Zuständigkeit des Schiedsgerichts mit der Begründung, das Recht der Europäischen Union sei mit der Schiedsklausel in Art. 8 BIT unvereinbar. Zu dieser Frage holte das Schiedsgericht unter anderem eine Stellungnahme der Europäischen Kommission ein, die am 7. Juli 2010 vorgelegt und in der die von der Slowakischen Republik geäußerten Bedenken im Wesentlichen geteilt wurden. Der auf Aufhebung dieses Teilschiedsspruchs gerichtete Rechtsbehelf der Slowakischen Republik zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 10. Mai 2012 - 26 SchH 11\u002F10, juris). Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30. April 2014 (III ZB 37\u002F12, juris) mit der Begründung zurück, dass der Antragstellerin nach Erlass des Schiedsspruchs am 7. Dezember 2012 das Rechtsschutzinteresse für einen auf eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Antrag gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fehle. \n\n6\\. 4\\. Mit Schiedsspruch vom 7. Dezember 2012 (PCA Fall-Nr. 2008-13, www.pca-cpa.org) verurteilte das Schiedsgericht die Slowakische Republik zur Zahlung von rund 22,1 Millionen Euro nebst Zinsen an die Beschwerdeführerin, weil die Slowakische Republik durch ihre gesetzlichen Restriktionen des Krankenversicherungsmarktes verschiedene Bestimmungen des BIT verletzt habe. \n\n7\\. 5\\. Die Slowakische Republik beantragte beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Aufhebung des Schiedsspruchs. Dieses wies den Antrag mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 zurück (26 Sch 3\u002F13, juris). Hiergegen legte die Slowakische Republik Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein. Mit Beschluss vom 3. März 2016 (I ZB 2\u002F15, juris) setzte der Bundesgerichtshof das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV sinngemäß die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 344, 267 und Art. 18 Abs. 1 AEUV der Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (einem sogenannten unionsinternen BIT) entgegenstünden, nach der ein Investor eines Vertragsstaats bei einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Vertragsstaat gegen letzteren ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf. \n\n8\\. 6\\. Mit Urteil vom 6. März 2018 (Achmea, C-284\u002F16, EU:C:2018:158; im Folgenden: Achmea-Urteil) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Art. 267, 344 AEUV einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie der Schiedsgerichtsklausel in Art. 8 BIT entgegenstehen. Der Gerichtshof führte hierzu im Wesentlichen aus, das Schiedsgericht habe gegebenenfalls Unionsrecht auszulegen oder sogar anzuwenden. Das Schiedsgericht sei jedoch kein Teil des im Königreich der Niederlande und in der Slowakischen Republik bestehenden Gerichtssystems und folglich nicht zu einer Vorlage gemäß Art. 267 AEUV an den Gerichtshof berechtigt. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts unterliege auch nicht einer anderweitigen Kontrolle durch ein Gericht eines Mitgliedstaates, die gewährleiste, dass die unionsrechtlichen Fragen, die das Schiedsgericht zu behandeln haben würde, im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens dem Gerichtshof vorgelegt werden könnten. Zwar habe der Gerichtshof der Europäischen Union für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit entschieden, dass die Erfordernisse des Schiedsverfahrens es rechtfertigten, Schiedssprüche durch die Gerichte der Mitgliedstaaten nur in beschränktem Umfang zu überprüfen, soweit die grundlegenden Bestimmungen des Unionsrechts im Rahmen dieser Kontrolle geprüft und gegebenenfalls Gegenstand einer Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof sein könnten. Ein Schiedsverfahren wie das in Art. 8 BIT vorgesehene unterscheide sich jedoch von einem Handelsschiedsverfahren. Es beruhe nicht wie letzteres auf der Parteiautonomie, sondern leite sich aus einem Vertrag her, in dem Mitgliedstaaten der Europäischen Union übereingekommen seien, Rechtsstreitigkeiten der Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichte zu entziehen, die die Anwendung und Auslegung des Unionsrechts betreffen könnten. Art. 8 BIT sei insofern geeignet, neben dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten die Erhaltung des eigenen Charakters des durch die EU-Verträge geschaffenen Rechts, die durch Art. 267 AEUV gewährleistet werde, in Frage zu stellen, und sei daher mit der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit und mit der Autonomie des Unionsrechts unvereinbar. \n\n9\\. 7\\. Hierauf hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 (I ZB 2\u002F15, juris) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2014 sowie den Schiedsspruch vom 7. Dezember 2012 auf. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof im Kern aus, dass es im Verhältnis der Parteien an einer Schiedsvereinbarung fehle und der Schiedsspruch deshalb gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO aufzuheben sei. Da die Schiedsklausel in Art. 8 Abs. 2 BIT den Art. 267, 344 AEUV widerspreche, sei diese Bestimmung nicht anwendbar und es sei keine wirksame Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien abgeschlossen worden. Die Slowakische Republik sei nicht nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede zu berufen. Es liege kein Fall vor, in welchem sich die Slowakische Republik vorprozessual nachdrücklich und uneingeschränkt auf einen angeblich geschlossenen Schiedsvertrag bezogen, ihren Vertragspartner dadurch zur Erhebung einer Schiedsklage veranlasst habe, dann aber im Schiedsverfahren geltend mache, ein gültiger Schiedsvertrag sei nicht zustande gekommen. Die Slowakische Republik habe ihre Rechtsposition auch nicht rechtsmissbräuchlich erworben. Die für sie bestehende Möglichkeit, sich erfolgreich auf das Fehlen einer Schiedsvereinbarung zu berufen, sei Folge der vom Gerichtshof der Europäischen Union für richtig erachteten Auslegung des Unionsrechts. Eine Vorlage der Entscheidung des Gerichtshofs an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 oder 2 GG, um sie für unanwendbar erklären zu lassen, komme nicht in Betracht. Der Gerichtshof habe nicht ultra vires gehandelt, sondern die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs im Einklang mit der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten beantwortet. Die Entscheidung beruhe auf einer jedenfalls nicht willkürlichen Auslegung der Art. 267, 344 AEUV. Bei dem Achmea-Urteil handele es sich auch nicht um eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die als Bestandteil des Bundesrechts gemäß Art. 100 Abs. 2 GG Gegenstand einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sein könnte. Schließlich sei der Beschwerdeführerin durch das Achmea-Urteil nicht effektiver Rechtsschutz verwehrt worden. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union sei von der Auffassung getragen, die Beschwerdeführerin könne im Hinblick auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten effektiven Rechtsschutz vor den Gerichten der Slowakischen Republik erhalten. Eine Aberkennung materieller Ansprüche sei mit der Entscheidung und der sich daraus ergebenden Aufhebung des Schiedsspruchs nicht verbunden. Der Beschwerdeführerin werde infolge der Aufhebung des Schiedsspruchs auch keine Vermögensposition entzogen. \n\n10\\. 8\\. Die Beschwerdeführerin legte mit Schriftsatz vom 23. November 2018 Anhörungsrüge ein, welche der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24. Januar 2019 (I ZB 2\u002F15, juris) zurückwies. Mit am 12. Dezember 2018 eingegangenem Schriftsatz hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde eingelegt. \n\n11\\. 9\\. a) Vor dem Hintergrund des Achmea-Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union unterzeichneten 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 5. Mai 2020 das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl EU Nr. L 169 vom 29. Mai 2020, S. 1; im Folgenden: Beendigungsübereinkommen). Zu den Vertragsparteien gehören unter anderem das Königreich der Niederlande und die Slowakische Republik. Das hier maßgebliche BIT ist in Anhang A des Beendigungsübereinkommens als hiervon erfasster Investitionsschutzvertrag aufgeführt. Das Beendigungsübereinkommen sieht als wesentliche Regelung vor, dass die zwischen den Vertragsstaaten geschlossenen Investitionsschutzabkommen beendet werden (Art. 2 Abs. 1 Beendigungsübereinkommen). Ferner enthält das Übereinkommen Regelungen zu den dort näher definierten neuen, anhängigen und abgeschlossenen Schiedsverfahren (Art. 5 ff. Beendigungsübereinkommen). Die Ratifikationsurkunden zum Beendigungsübereinkommen hinterlegte die Slowakische Republik zum 14. Oktober 2020 und das Königreich der Niederlande zum 1. März 2021. Das Beendigungsübereinkommen trat in der Slowakischen Republik am 13. November 2020, im Königreich der Niederlande am 31. März 2021 in Kraft (Art. 16 Abs. 2 Beendigungsübereinkommen). \n\n12\\. b) Die Beschwerdeführerin wandte sich mit einem Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen die beabsichtigte Ratifizierung des Beendigungsübereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts verwarf den Antrag auf Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 23. März 2020 (2 BvQ 6\u002F20). \n\n13\\. c) Der Deutsche Bundestag beschloss am 19. November 2020 das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (PlenProt 19\u002F192, S. 24245 f., Top 32a), dessen Art. 1 Satz 1 die Zustimmung zum Beendigungsübereinkommen vorsieht. Die Beschwerdeführerin stellte hiergegen erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, welchen die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 3. Februar 2021 ebenfalls verwarf (2 BvQ 97\u002F20). \n\n14\\. d) Das Zustimmungsgesetz wurde am 21. Januar 2021 verkündet (BGBl II S. 3) und trat gemäß Art. 2 Abs. 1 am 22. Januar 2021 in Kraft. Gegen das nunmehr verkündete Gesetz wandte sich die Beschwerdeführerin mit einer Verfassungsbeschwerde, welche Gegenstand eines gesonderten Verfahrens ist. \n\nII.\n\n15\\. Mit ihrer fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 23 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG. \n\n16\\. 1\\. a) Der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs entziehe der Beschwerdeführerin ersatzlos die Position aus dem bereits beendeten Schiedsverfahren und verletze sie daher in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Der Beschluss greife auch in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Beschwerdeführerin habe ihre Dispositionsbefugnis über die ihr zugeordneten Rechtspositionen ausgeübt, indem sie im Vertrauen auf den Schutz des BIT und dessen Schiedsklausel Investitionen zum Marktantritt in der Slowakischen Republik getätigt habe. Der Beschluss beeinträchtige zudem die Vertrags- und Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerin im wirtschaftlichen Bereich als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. \n\n17\\. b) Für sämtliche Eingriffe gebe es keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Der Eingriff werde nicht dadurch gemindert oder kompensiert, dass die Beschwerdeführerin unter Inkaufnahme weiteren Aufwands und ohne Gewissheit nochmals einen Titel vor den slowakischen Gerichten erstreiten könne. Ob der verfolgte Anspruch tatsächlich in einem solchen Klageverfahren durchsetzbar sei, habe der Bundesgerichtshof in keiner Weise geprüft. Der Bundesgerichtshof habe die Grundrechte der Beschwerdeführerin auch bei der Prüfung missachtet, ob diese sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen könne. \n\n18\\. c) Der Beschluss verkenne das legitime Vertrauen der Beschwerdeführerin in den Bestand ihrer wohlerworbenen Rechte. Sie habe jedenfalls bis zur Bekanntgabe des Achmea-Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union ein berechtigtes und ausgeprägtes Vertrauen in die Anwendbarkeit von Art. 8 BIT, die Durchsetzbarkeit eines auf Grundlage des BIT erwirkten Schiedsspruchs und die Vereinbarkeit der Schiedsklausel mit dem Unionsrecht gehabt. Es sei eine bloße Unterstellung, wenn der Bundesgerichtshof darauf abhebe, die Beschwerdeführerin habe in Erwägung ziehen müssen, das vorrangig geltende Unionsrecht könne Einfluss auf die Regelungen des BIT haben. Der Bundesgerichtshof sei nicht darauf eingegangen, dass weder die Kommission noch die damaligen Mitgliedstaaten noch die Slowakische Republik anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union irgendeinen Grund gesehen hätten, die Vereinbarkeit des BIT mit dem Unionsrecht in Frage zu stellen. Der Bundesgerichtshof habe unter Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz lediglich geprüft, ob der Slowakischen Republik ein konkretes Verhalten zuzurechnen gewesen sei, das einen Vertrauenstatbestand begründet habe, und ob sie sich widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich gegenüber der Beschwerdeführerin verhalten habe. Auch das Achmea-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtfertige die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht. Der Gerichtshof habe nicht darüber befunden, ob es der Slowakischen Republik verwehrt gewesen sei, sich auf die Unanwendbarkeit von Art. 8 BIT zu berufen. Das habe der Bundesgerichtshof aber unter Verkennung der einschlägigen Grundrechte offengelassen. \n\n19\\. 2\\. Der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs verletze die Beschwerdeführerin auch in ihrem Recht auf wirksamen Rechtsschutz. Das Vertrauen in den Fortbestand der durch Art. 8 BIT begründeten Möglichkeit, ein Schiedsgericht anzurufen, werde durch die rückwirkende Feststellung der Nichtanwendbarkeit berührt. Das Vertrauen der Beschwerdeführerin in die Anwendbarkeit des Art. 8 BIT sei besonders schutzwürdig. Es sei für sie nicht ansatzweise vorhersehbar gewesen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union Art. 8 BIT als unionsrechtswidrig einordnen würde. Die Beschwerdeführerin habe im berechtigten Vertrauen auf die Anwendbarkeit von Art. 8 BIT und die Durchsetzbarkeit eines in Deutschland erwirkten Schiedsspruchs weitreichende Dispositionen vorgenommen. \n\n20\\. 3\\. a) Der Bundesgerichtshof habe der Beschwerdeführerin zudem den gesetzlichen Richter entzogen, indem er kein zweites Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet habe. Eine Vorlagepflicht habe sich ergeben, weil das Achmea-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Art. 16 und 17 GRCh und Art. 1 ZP I EMRK unvereinbar gewesen sei. Auch habe der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht dahingehend fehlerhaft gehandhabt, dass er seine Entscheidung nicht begründet habe. Der Bundesgerichtshof habe die Vorlagepflicht schließlich auch deshalb verletzt, weil er nicht die Frage vorgelegt habe, ob und inwieweit die zeitliche Wirkung des Achmea-Urteils einzuschränken gewesen sei. \n\n21\\. b) Ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters ergebe sich auch daraus, dass der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG willkürlich missachtet habe. Angesichts der weltweit verbreiteten völkervertraglichen Praxis, zur Streitbeilegung zwischen einem Investor und dem jeweiligen Gaststaat Schiedsverfahren vorzusehen, gehörten die in den Investitionsschutzabkommen vorgesehenen Schiedsverfahren zum allgemeinen Völkergewohnheitsrecht im Sinne des Art. 25 GG. Das Achmea-Urteil verbiete diese Praxis für das Gebiet der Europäischen Union und sei daher mit der aufgezeigten allgemeinen Regel des Völkergewohnheitsrechts unvereinbar. \n\n22\\. 4\\. Der Bundesgerichtshof habe außerdem entscheidungserheblichen Vortrag der Beschwerdeführerin zu den unionsrechtlich garantierten Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, zur Jurisdiktionsimmunität des Königreichs der Niederlande, zur völkerrechtlichen Anerkennung von Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen, zum völkerrechtlichen Grundsatz des „pacta sunt servanda“, zum völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht, wonach Investoren Streitigkeiten mit einem Gaststaat nicht vor dessen Gerichten austragen müssten, zur fehlenden Eignung der slowakischen Gerichte, Streitigkeiten aus Investitionsschutzabkommen fair und neutral zu entscheiden, und zu Art. II des Europäischen Übereinkommens über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit übergangen und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. \n\n23\\. 5\\. Der Bundesgerichtshof habe aus der Luft gegriffen postuliert, dass die Beschwerdeführerin nach dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union die Unionsrechtswidrigkeit des Art. 8 BIT in Erwägung habe ziehen müssen. Zudem habe der Bundesgerichtshof einen Ultra-vires-Verstoß verneint, ohne auch nur einen Begründungsansatz zu nennen. Der angegriffene Beschluss über die Aufhebung des Schiedsspruchs verstoße daher gegen das Willkürverbot. \n\n24\\. 6\\. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit seiner Auslegung der Art. 267, 344 AEUV die ihm übertragene Kompetenz überschritten. Das Auslegungsergebnis lasse sich bei Anwendung methodischer Standards unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen. Sein Urteil erörtere weder den Wortlaut der tragend herangezogenen Art. 267, 344 AEUV noch setze es sich mit deren systematischer Stellung auseinander. Weder hätten Art. 267, 344 AEUV den Zweck noch hätten die Mitgliedstaaten den Willen gehabt, Schiedsverfahren zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor in den Geltungsbereich des Art. 344 AEUV einzubeziehen. Das Achmea-Urteil ignoriere zudem die Grenzen der auswärtigen Kompetenzen der Europäischen Union gemäß Art. 216 AEUV. Eine allgemeine Querschnittszuständigkeit für völkerrechtliche Schiedsverfahren und andere Durchsetzungsabkommen habe sie nicht. Mit dem Urteil usurpiere der Gerichtshof den völkerrechtlichen Gestaltungsraum der Mitgliedstaaten. Der Gerichtshof habe die Grundrechte der Beschwerdeführerin und deren berechtigtes Vertrauen nicht berücksichtigt und sei ohne jede Erläuterung in Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung getreten. Die Kompetenzüberschreitung sei offensichtlich und für die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten von struktureller Bedeutung. Ein Verlust der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Teilbereichen des internationalen Staatenverkehrs schränke deren Staatlichkeit und das Prinzip der Volkssouveränität unzulässig ein. Das Achmea-Urteil breche ohne tragfähige Begründung mit einer gemeinsamen Ansicht der europäischen Rechtsgemeinschaft. Es verletze die Autonomie der Mitgliedstaaten in Kernbereichen, die notwendige Elemente ihrer demokratisch-rechtsstaatlichen Eigenstaatlichkeiten seien. \n\n25\\. 7\\. Das Achmea-Urteil entkerne die auswärtigen wie die organisationsrechtlichen Kompetenzen der Mitgliedstaaten und berühre damit die Grundsätze des Demokratie-, Rechts- und Bundesstaatsprinzips. Das Urteil spreche den deutschen Organen und Stellen Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht ab. Ohne die Fähigkeit, völkerrechtliche Verträge mit Schiedsmechanismus einzugehen, bleibe der Bundesrepublik Deutschland ein wesentlicher Durchsetzungsmechanismus im völkerrechtlichen Raum andauernd versperrt. Das Urteil nehme den Mitgliedstaaten wesentliche Fähigkeiten zur selbstverantwortlichen politischen und sozialen Gestaltung der Lebensverhältnisse durch völkerrechtliche Verträge und durch die Ausgestaltung des mitgliedstaatlichen Rechtsschutzes. \n\nIII.\n\n26\\. 1\\. Zu der Verfassungsbeschwerde hat die Slowakische Republik Stellung genommen. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. \n\n27\\. a) Sie führt hierzu aus, das Achmea-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, welches durch die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs umgesetzt werde, stelle keinen Ultra-vires-Akt dar. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe eine Auslegung der Art. 267, 344 AEUV vorgenommen, die methodengerecht und nicht objektiv willkürlich sei. Dessen Rechtsverständnis baue auf einer längeren Rechtsprechungslinie zur Sicherung der Autonomie des Unionsrechts auf. Wie sich etwa aus einem Vergleich mit der Vorschrift des Art. 273 AEUV ergebe, sei der Wortlaut des Art. 344 AEUV im Hinblick darauf offen, ob die Vorschrift im Verhältnis von Mitgliedstaat und Privaten gelte. Art. 344 AEUV beschränke sich nicht nur auf den Schutz der in den EU-Verträgen selbst vorgesehenen Verfahren, sondern verbiete es den Mitgliedstaaten auch, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Verträge anders als in den Verträgen vorgesehen zu regeln. Das Achmea-Urteil sei für eingeweihte Beobachter, einschließlich der Beschwerdeführerin, nicht überraschend gewesen. Bereits vor Beginn des dem Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Schiedsverfahrens sei bekannt gewesen, dass die Europäische Kommission die Auffassung vertreten habe, unionsinterne Investitionsschutzabkommen seien unionsrechtswidrig. \n\n28\\. b) Das Achmea-Urteil bewirke im kompetenziellen Gesamtgefüge von Europäischer Union und den Mitgliedstaaten keine strukturell bedeutsame Verschiebung zulasten der Bundesrepublik Deutschland. Eine solche Kompetenzverschiebung finde schon grundsätzlich nicht statt. Den Mitgliedstaaten werde lediglich die Möglichkeit genommen, einen Investitionsschutzstreit einem nichtstaatlichen Gericht zuzuweisen. Zudem bewirke das Achmea-Urteil im Binnenverhältnis der Mitgliedstaaten keine Kompetenzverlagerung. Sie führe lediglich dazu, dass die Exekutive im Gebrauch weiterhin bestehender Kompetenzen eingeschränkt werde. Weiter liege kein Fall struktureller Bedeutsamkeit vor. Zwar sei es dem Gesetzgeber grundsätzlich möglich, die Rechtsgrundlagen für die Schaffung nichtstaatlicher Streitentscheidungen zu schaffen. Schränke das Unionsrecht diese Freiheit ein und zwinge faktisch zum Gebrauch der staatlichen Gerichtsbarkeit, würden dadurch aber Strukturentscheidungen des Grundgesetzes – namentlich die Garantie staatlichen Rechtsschutzes – gerade gefördert. Ferner berühre das Achmea-Urteil die Kompetenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht unmittelbar. Die Entscheidung sei in einem Rechtsstreit ergangen, der ein Investitionsschutzabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik zum Gegenstand habe. Schließlich diene eine Verfassungsbeschwerde nicht dazu, Kompetenzen der Slowakischen Republik zu schützen. In der Sache laufe die erhobene Verfassungsbeschwerde darauf hinaus, über die Ultra-vires-Kontrolle die Handlungsfreiheit der Slowakischen Republik gegen die aus dem Achmea-Urteil folgenden Beschränkungen zu wahren. Dem Achmea-Urteil lasse sich auch nicht entgegenhalten, der Entscheidungsausspruch hätte eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder den Gebrauch einer Evolutivklausel vorausgesetzt. Die Entscheidung führe nicht zu einem Kompetenzzuwachs der Europäischen Union und bringe auch keine Veränderung der Entscheidungsverfahren mit sich. Der Gerichtshof der Europäischen Union bewege sich auf einem Feld, welches längst einer von den Mitgliedstaaten getragenen und verantworteten Vergemeinschaftung unterworfen sei. Die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten – darunter auch das Königreich der Niederlande und die Slowakische Republik – hätten das Achmea-Urteil anerkannt und umgesetzt, indem sie das Beendigungsübereinkommen unterzeichnet hätten. \n\n29\\. c) Das Achmea-Urteil verletze nicht die Verfassungsidentität des Grundgesetzes. Eine Einbuße politisch-rechtlicher Handlungsfreiheit erlitten die Mitgliedstaaten nur insoweit, als sie Streitigkeiten mit einem Investor nicht mehr mittels der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit austragen könnten. Das bringe weder einen Verlust der deutschen Staatlichkeit mit sich, noch würden Entscheidungsbefugnisse und Verantwortlichkeiten des Deutschen Bundestages in greifbarem Umfang berührt. Die rein faktische und empirisch nicht nachgewiesene Möglichkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland für Investoren künftig weniger attraktiv sei, berühre die Verfassungsidentität ebenfalls nicht. Jedenfalls binde das Achmea-Urteil alle Mitgliedstaaten gleichermaßen und führe nicht zu einer einseitigen Benachteiligung einzelner Mitgliedstaaten. Andererseits gewährleiste das Unionsrecht bereits jetzt allen Investoren einen dichten und belastbaren Investitionsschutz, sodass eine rechtsstaatliche Lücke nicht zu befürchten sei. \n\n30\\. d) Das Achmea-Urteil bewirke keinen Eingriff in den unverfügbaren Menschenwürdege­halt des Vertrauensschutzprinzips. Es gehe nicht um die allein schutzwürdige persönliche Lebensführung eines Menschen, sondern um die bloße Stellung eines Unternehmens. Die Erwartung, Streitbeilegung in Schiedsverfahren betreiben zu können, sei kein Gegenstand und Bezugspunkt der elementaren, von Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Lebensführung. Ebenso wenig gehöre diese Erwartung zum freiheitlich-rechtsstaatlich unabdingbaren Handlungsumfeld eines Lebens unter dem Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG. Die Entscheidung greife noch nicht einmal in den Kernbereich der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin ein und nehme ihr auch nicht die Möglichkeit, Rechtsschutz zu beanspruchen. Im Übrigen könne auf den Fortbestand eines Schiedsspruchs, der nach § 1059 ZPO zur Überprüfung durch die staatlichen Gerichte gestellt werden könne, kein verfassungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen gesetzt werden. Ebenso habe die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen können, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage nur mit Wirkung für die Zukunft kläre. Es sei allgemein bekannt, dass der Gerichtshof seinen Entscheidungen ex-tunc-Wirkung zumesse. \n\n31\\. e) Das Achmea-Urteil verletze auch nicht jene grundrechtlichen Freiheitsrechte, die unbedingt und integrationsfest gewährleistet seien. Ein Schiedsspruch, der noch nach § 1059 ZPO überprüft werden könne, könne keine Eigentumsposition nach Art. 14 Abs. 1 GG begründen. Art. 14 Abs. 1 GG schütze auch nicht die Erwartung, dass eine Vorentscheidung fortbestehe, die mit einem rechtlich statthaften Rechtsbehelf angegriffen worden sei. Das Achmea-Urteil beschränke ferner nicht die unternehmerische Freiheit. Jedenfalls bis zum Eintritt der Rechtskraft des Schiedsspruchs habe der Beschwerdeführerin keine Rechtsposition zustehen können, die dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zuzurechnen gewesen sei. Schließlich bewirke das Achmea-Urteil keine offensichtlich die Menschenwürde berührende Diskriminierung. Angesichts des in Breite und Dichte gewährleisteten Grundrechtsschutzes innerhalb der Europäischen Union sei ein Unterschreiten des unbedingt gebotenen grundrechtlichen Mindeststandards nicht zu besorgen. \n\n32\\. f) Auch aus der Perspektive der Unionsgrundrechte verletze eine Gerichtsentscheidung, welche in einem rechtlich vorgesehenen Verfahren einen noch nicht bestandskräftigen Schiedsspruch aufhebe, weder die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRCh noch die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 16 GRCh. Das Unionsrecht gebe Verfahrensbeteiligten keine Abwehransprüche an die Hand, mit denen der statthafte Gebrauch von Rechtsbehelfen durch die Gegenseite verhindert werden könne. Die Beschwerdeführerin habe damit rechnen müssen, dass von der Überprüfungsmöglichkeit nach § 1059 ZPO Gebrauch gemacht werde. Die Zukunft der zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Investitionsschutzabkommen und der dort vorgesehenen Schiedsklauseln sei schon seit längerer Zeit fraglich gewesen. Eine weitere Vorlage des Bundesgerichtshofs nach Art. 267 AEUV sei entbehrlich gewesen, weil die unionsrechtliche Antwort offensichtlich gewesen sei. Niemand erwarte ernsthaft, dass der Gerichtshof der Europäischen Union seine eigene Entscheidung als unionsrechtswidrig ansehen werde, zumal eine nachträgliche Korrektur seiner Entscheidung nicht möglich gewesen wäre. \n\n33\\. 2\\. Die Bundesregierung hat ebenfalls Stellung genommen. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. \n\n34\\. a) Die Aufhebung des streitgegenständlichen Schiedsspruchs durch den Bundesgerichtshof berühre nicht den Bestand einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition. Von Art. 14 Abs. 1 GG seien nur solche Forderungen geschützt, die mit dem ordre public vereinbar seien. Die Schiedsvereinbarung und damit auch der Schiedsspruch selbst seien jedoch mit wesentlichen Prinzipien des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht zu vereinbaren, was zugleich einen Verstoß gegen den ordre public nach sich ziehe. Im Übrigen stelle der hier zur Anwendung gekommene § 1059 ZPO eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Art. 14 Abs. 1 GG stehe auch dem Vorrang des Unionsrechts in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nicht entgegen. Eine Durchbrechung des Anwendungsvorrangs sei hier nicht in Betracht gekommen, weil der unionsrechtliche Grundrechtsschutz durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht generell unter die Wesensgehaltsgarantie des Grundgesetzes abgesunken sei. Selbst wenn man einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG annähme, wäre dieser verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs hänge von Faktoren ab, die völlig außerhalb des deutschen Rechtskreises lägen, nämlich der Unanwendbarkeit der Schiedsklausel des Investitionsschutzvertrags sowohl nach Unionsrecht als auch nach der übereinstimmenden Rechtsansicht der beiden vertragsschließenden Staaten. \n\n35\\. b) Das Achmea-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union verstoße weder gegen die tragenden Verfassungsgrundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG noch stelle die Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Union einen ausbrechenden Rechtsakt dar. Das Urteil bewege sich mit seiner Auslegung der Art. 267, 344 AEUV in einem Interpretationskorridor, der nach den im Unionsrecht und im deutschen Verfassungsrecht anerkannten Maßstäben vertretbar sei. Es sei von der Sicherung der Deutungshoheit des Gerichtshofs über die Auslegung des Unionsrechts getragen. Der Gerichtshof setze damit eine lange Rechtsprechungslinie fort. Es könne auch nicht von einer erheblichen Verschiebung des Kompetenzgefüges zulasten der Mitgliedstaaten die Rede sein. Die Gefahr einer kontinuierlichen Erosion der mitgliedstaatlichen Kompetenzen in einem zentralen Politikbereich und einer Schwächung der demokratischen Legitimation übertragener Hoheitsgewalt liege ersichtlich fern. Keiner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union habe den Vorwurf eines Kompetenzverstoßes artikuliert oder erwogen. Vielmehr werde die Rechtsprechung des Gerichtshofs von den Mitgliedstaaten akzeptiert, was sich unter anderem an dem Abschluss des Beendigungsübereinkommens zeige. \n\n36\\. c) Die Möglichkeiten deutscher Gerichte, Vertrauensschutz zu gewähren, seien durch das Unionsrecht vorgeprägt und begrenzt. Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union hätten ex-tunc-Wirkung. Eine Einschränkung dieser Wirkung sei ausdrücklich nicht erfolgt. Ungeachtet dessen könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen. Bereits bei Vornahme ihrer Investition hätte sie damit rechnen können und müssen, dass die zuständigen nationalen Gerichte Schiedssprüche aufheben könnten. Unabhängig von den Erwartungen der Beschwerdeführerin scheide bei der Unwirksamkeit völkervertraglicher Schiedsklauseln ein Vertrauensschutz bereits grundsätzlich aus. Kein Staat könne ohne seine Zustimmung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden. Halte ein Drittstaat einen Gaststaat an einer unwirksamen Unterwerfung fest, verletze dies das völkerrechtliche Interventionsverbot. \n\n37\\. 3\\. Die Beschwerdeführerin hat auf die Stellungnahmen der Slowakischen Republik und der Bundesregierung erwidert. Sowohl die Slowakische Republik als auch die Bundesregierung haben daraufhin ergänzend Stellung genommen. \n\n38\\. 4\\. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen. \n\nIV.\n\n39\\. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht hinreichend substantiiert (1. und 2.). Hiervon abgesehen ist eine Verletzung von Verfassungsrecht nicht hinreichend dargelegt (3.). \n\n40\\. 1\\. Nicht hinreichend dargelegt hat die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzbedürfnis zunächst insoweit, als sie sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde auch gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2019 wendet, mit welchem dieser ihre Anhörungsrüge zurückgewiesen hat. Beschlüsse über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge können nur dann selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn diese eine gegenüber der Ausgangsentscheidung eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer entfalten (vgl. BVerfGE 119, 292 \u003C294 f.>; BVerfGK 13, 496 \u003C498>). Dass das hier der Fall wäre, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. \n\n41\\. 2\\. Bezüglich des Beschlusses des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser den zugunsten der Beschwerdeführerin ergangenen Schiedsspruch aufgehoben hat, fehlt es an der Darlegung eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses. Die Beschwerdeführerin ist trotz entscheidungserheblicher Änderung der Sach- und Rechtslage durch das Inkrafttreten des Beendigungsübereinkommens ihrer aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fließenden Begründungslast für das Fortbestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 106, 210 \u003C214 f.>) nicht hinreichend nachgekommen. Es fehlt an einer Auseinandersetzung damit, ob sie mit ihrer Verfassungsbeschwerde noch ihr Rechtsschutzziel erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 \u003C26 f.>; 119, 292 \u003C301 f.>). Sollte der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an diesen zurückverwiesen werden (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), hätte der Bundesgerichtshof zu prüfen, inwieweit sich die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Regelungen des Beendigungsübereinkommens auf das Schicksal des Schiedsspruchs auswirken. Der Bundesgerichtshof müsste sich – unabhängig von den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ausnahmen vom Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Form des Achmea-Urteils (vgl. dazu Rn. 66 ff.) – mit der in Betracht kommenden Möglichkeit befassen, dass die gegenständliche Schiedsabrede zwischen der Beschwerdeführerin und der Slowakischen Republik aufgrund einer rückwirkenden Aufhebung des BIT durch das Beendigungsübereinkommen unwirksam im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO ist (a). Unbeachtlich dürfte hierbei die Frage sein, ob es sich bei dem gegenständlichen Schiedsverfahren zwischen der Beschwerdeführerin und der Slowakischen Republik um ein „anhängiges“ oder ein „abgeschlossenes“ Schiedsverfahren im Sinne des Beendigungsübereinkommens handelt. Die Vorschriften des Beendigungsübereinkommens legen nahe, dass ein Schiedsspruch unabhängig von dieser Unterscheidung im Ergebnis keinen Bestand haben kann (b). Die von der Beschwerdeführerin gesondert erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Beendigungsübereinkommen im Parallelverfahren 2 BvR 141\u002F22 hat für diese Fragen keine Bedeutung (c). \n\n42\\. a) Es spricht einiges dafür, dass die Schiedsabrede zwischen der Beschwerdeführerin und der Slowakischen Republik bereits deswegen unwirksam ist, weil das Beendigungsübereinkommen das BIT rückwirkend beendet hat. Der Bundesgerichtshof müsste sich im Fall einer Zurückweisung der Sache gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG jedenfalls mit dieser naheliegenden Frage befassen. Nähme er eine rückwirkende Beendigung des BIT und einen rückwirkenden Wegfall der Schiedsabrede an, würde er den Schiedsspruch aller Voraussicht nach erneut aufheben müssen (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO). Hiermit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht substantiiert auseinander. \n\n43\\. aa) Eine Schiedsvereinbarung ist nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO ungültig und ein hierauf ergangener Schiedsspruch muss deshalb von den staatlichen Gerichten aufgehoben werden, wenn eine Schiedsvereinbarung nicht vorliegt oder diese unwirksam oder erloschen ist. Zum Prüfprogramm gehört etwa, ob die subjektive Schiedsfähigkeit gegeben war, das heißt die Parteien rechts- und geschäftsfähig waren (vgl. Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 15; Wilske\u002FMarkert, in: Vorwerk\u002FWolf, BeckOK ZPO, § 1059 Rn. 31 ff. ). Zudem muss zwischen den Parteien eine – hinreichend bestimmte – Einigung vorliegen, sich der Entscheidung eines Schiedsgerichts zu unterwerfen (§ 1029 Abs. 1 ZPO). Diese Vereinbarung muss die Schriftform wahren (vgl. § 1031 ZPO; Münch, a.a.O., § 1059 Rn. 19; Wilske\u002FMarkert, a.a.O., § 1059 Rn. 35 ). In materieller Hinsicht können Zugangs- und Konsensualerfordernisse (§§ 116-118, 130-132, 145-155 BGB), Fragen der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB, die Regelungen zur Anfechtung (§ 142 Abs. 1, §§ 119–124 BGB), die Aufhebung, der Rücktritt beziehungsweise die Kündigung sowie die grundsätzliche inhaltliche Statthaftigkeit der Vereinbarung (vgl. §§ 134, 138, 305 ff. BGB) eine Rolle spielen (vgl. Münch, a.a.O., § 1059 Rn. 20). Der Bundesgerichtshof berücksichtigt die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage (vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 1059 Rn. 1; Wilske\u002FMarkert, a.a.O., § 1059 Rn. 72 ). Für die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung ist die Rechtslage beachtlich, deren zeitliche Geltung sich erstreckt auf den Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht, hilfsweise den Zeitpunkt der Einreichung des letzten Schriftsatzes (vgl. Schwab\u002FWalter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7\\. Aufl. 2005, Kap. 24 Rn. 8; Wilske\u002FMarkert, in: a.a.O., § 1059 Rn. 37 ; a.A. Münch, in: a.a.O., § 1059 Rn. 22: Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs). Für diesen Zeitpunkt wären die Regelungen des Beendigungsübereinkommens zu berücksichtigen (vgl. Rn. 44). \n\n44\\. bb) Die Regelungen des Beendigungsübereinkommens können so verstanden werden, dass sie Schiedsklauseln in den erfassten Investitionsschutzabkommen rückwirkend beseitigen. Nach der Regelung in Art. 2 Abs. 1 Beendigungsübereinkommen werden die betroffenen Investitionsschutzverträge „gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens“ beendet. Ziel und Zweck (vgl. Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, wonach ein völkerrechtlicher Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen ist) des Beendigungsübereinkommens ist es, die Rechtslage auf völkerrechtlicher Ebene an die Vorgaben in dem Achmea-Urteil anzupassen. In dem Beendigungsübereinkommen wird festgehalten, dass Investor-Staat-Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unionsrechtswidrig sind und dementsprechend ab dem Zeitpunkt, zu dem der letzte Vertragsstaat eines solchen Abkommens der Europäischen Union beigetreten ist, nicht mehr angewandt werden und Rechtsgrundlage für ein Schiedsverfahren sein können (vgl. Erwägungsgrund 4 bis 6 der Präambel sowie Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Beendigungsübereinkommen). Dass die Regelungen des Beendigungsübereinkommens ihre Rechtsfolgen damit ausdrücklich an den Zeitpunkt des Beitritts des jeweiligen Mitgliedstaates zur Europäischen Union und nicht an den späteren Zeitpunkt der Ratifikation des Beendigungsübereinkommens durch die betroffenen Vertragsstaaten knüpfen, spricht für eine entsprechende Rückwirkung (vgl. Böse, Das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 189; ähnlich auch Berger, EuZW 2021, S. 342 \u003C344 f.>; a.A. Köster, Investitionsschutz in Europa, 2022, S. 161 ff.; van der Beck, Schiedsgerichtlicher Investitionsschutz innerhalb der Europäischen Union, 2022, S. 283, 320 f., 330 f., 333 ff.: lediglich deklaratorische Feststellung). Auch der Verweis in Erwägungsgrund 3 der Präambel des Beendigungsübereinkommens auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-478\u002F07 (Budĕjovický Budvar, EU:C:2009:521), wonach aus Sicht des Unionsrechts ein zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossener völkerrechtlicher Vertrag unanwendbar ist, wenn dieser dem Unionsrecht widerspricht, bringt eine solche Zielsetzung zum Ausdruck (vgl. zum Ganzen: Böse, a.a.O., S. 189 f.; van der Beck, a.a.O., S. 281 f.). \n\n45\\. cc) Ginge man im vorliegenden Fall von einem solchen Verständnis der einschlägigen Regelungen des Beendigungsübereinkommens aus, so wäre das gegenständliche BIT zwischen der Slowakischen Republik und dem Königreich der Niederlande rückwirkend beendet worden und die rechtliche Grundlage für die Schiedsabrede zwischen der Beschwerdeführerin und der Slowakischen Republik rückwirkend entfallen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht im Jahr 2012 hätte keine wirksame Schiedsvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der Slowakischen Republik vorgelegen (vgl. Rn. 43 f.), sodass der Aufhebungstatbestand des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO erfüllt wäre und der Bundesgerichtshof den Schiedsspruch deshalb aufheben müsste. Wollte der Bundesgerichtshof hingegen die Slowakische Republik – gegen ihren Willen – weiterhin an den Schiedsspruch binden, stünde durch einen solchen Ausspruch ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot im Raum (vgl. zum Gehalt dieses Grundsatzes: Herdegen, Völkerrecht, 22. Aufl. 2023, § 35 Rn. 1, 3; von Arnauld, Völkerrecht, 5. Aufl. 2023, Rn. 355 f.). Mit diesen für das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses maßgeblichen Gesichtspunkten setzt sich die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise auseinander. \n\n46\\. b) Die in Abschnitt 3 Beendigungsübereinkommen vorgesehenen Bestimmungen „zu Ansprüchen, die im Rahmen bilateraler Investitionsschutzverträge geltend gemacht werden“ legen nahe, dass ergangene Schiedssprüche aufzuheben sind, und zwar unabhängig davon, ob das Schiedsverfahren als „abgeschlossen“ oder „anhängig“ einzustufen ist. Auch insoweit fehlt es an entsprechendem Vortrag der Beschwerdeführerin. \n\n47\\. aa) Die für neue Schiedsverfahren geltenden Vorschriften sind von vornherein nicht einschlägig. Nach der Legaldefinition des Art. 1 Nr. 6 Beendigungsübereinkommen sind neue Schiedsverfahren solche, die am oder nach dem 6. März 2018 eingeleitet wurden. Das ist hier nicht der Fall. \n\n48\\. bb) Das Schiedsverfahren könnte als „abgeschlossen“ im Sinne des Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b Beendigungsübereinkommen anzusehen sein. Der endgültige Schiedsspruch ist vor dem Stichtag des 6. März 2018 ergangen. Der Bundesgerichtshof hat den Schiedsspruch zudem mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 aufgehoben, also vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beendigungsübereinkommens. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Art. 6 Abs. 1 Beendigungsübereinkommen sieht für abgeschlossene Schiedsverfahren als Rechtsfolge vor, dass das Verfahren unbeschadet des Art. 4 Beendigungsübereinkommen unberührt bleibt und nicht wiederaufgenommen wird. Daraus könnte folgen, dass es – im Sinne der Rechtssicherheit (vgl. van der Beck, a.a.O., S. 284) – hinsichtlich des Ergebnisses des Schiedsverfahrens bei der Rechtslage vor Inkrafttreten des Beendigungsübereinkommens bleiben soll, dass ein vollständig vollstreckter Schiedsspruch also nicht rückabgewickelt wird (vgl. Art. 1 Nr. 4 Buchstabe a Beendigungsübereinkommen) beziehungsweise ein aufgehobener Schiedsspruch weiterhin aufgehoben bleibt (vgl. Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b Beendigungsübereinkommen). Dies hätte zur Folge, dass die vom Bundesgerichtshof ausgesprochene Aufhebung nach Art. 6 Abs. 1 Beendigungsübereinkommen Bestand hätte. \n\n49\\. cc) Ginge man dagegen davon aus, dass das Verfahren nicht als abgeschlossen anzusehen wäre, so gälte es gemäß Art. 1 Nr. 5 Beendigungsübereinkommen als „anhängig“. Diese Kategorisierung hätte zur Folge, dass die Bestimmungen der Art. 7 ff. Beendigungsübereinkommen eingriffen. Sämtliche dieser Vorschriften dürften zwar nicht unmittelbar an den Bundesgerichtshof gerichtet sein und keine Regelungen enthalten, die im Rahmen einer Aufhebungsentscheidung nach § 1059 ZPO zu berücksichtigen wären (vgl. van der Beck, a.a.O., S. 342). Gleichwohl dürfte den genannten Vorschriften nach ihrem Sinn und Zweck zu entnehmen sein, dass die Streitigkeit zwischen dem Investor und dem beklagten Mitgliedstaat in jedem Fall außerhalb eines Schiedsverfahrens beigelegt werden soll. So sollen etwa die betroffenen Vertragsstaaten die Schiedsgerichte über die sich aus Art. 4 Beendigungsübereinkommen ergebenden Rechtsfolgen unterrichten (Art. 7 Buchstabe a Beendigungsübereinkommen) und die staatlichen Gerichte darum ersuchen, den Schiedsspruch aufzuheben oder zu annullieren oder von dessen Anerkennung und Vollstreckung abzusehen (Art. 7 Buchstabe b Beendigungsübereinkommen). Ferner sieht das Beendigungsübereinkommen als Ausgleich dafür, dass die Streitigkeit nicht mehr vor Schiedsgerichten beigelegt werden soll, ein strukturiertes Streitbeilegungsverfahren vor (Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Beendigungsübereinkommen), welches im Idealfall damit endet, dass eine zwischen den Parteien verbindliche Einigung erzielt wird, die zwingend eine Verpflichtung zur Rücknahme der Schiedsklage und zum Verzicht auf die Vollstreckung eines Schiedsspruchs sowie eine Zusage enthalten muss, kein neues Schiedsverfahren einzuleiten (Art. 9 Abs. 14 Beendigungsübereinkommen). Im Übrigen verbleiben dem Investor die Möglichkeit, die Streitigkeit gütlich beizulegen (Art. 8 Abs. 4 Beendigungsübereinkommen), sowie ein privilegierter Zugang zu den nationalen Gerichten, um dort die im Streit stehende Maßnahme des betroffenen Mitgliedstaates anzufechten (Art. 10 Beendigungsübereinkommen). Den Erwägungspunkten 11 und 12 der Präambel des Beendigungsübereinkommens ist schließlich zu entnehmen, dass Investoren eine Verletzung ihrer Rechte auch auf die Grundfreiheiten, die Grundrechtecharta und die Grundsätze des Unionsrechts stützen können und etwaige Verstöße vor den staatlichen Gerichten geltend machen sollen. Die für „anhängige“ Schiedsverfahren geltenden Vorschriften des Beendigungsübereinkommens könnten danach insgesamt so zu verstehen sein, dass die mit der Kontrolle eines Schiedsspruchs in einem solchen Verfahren betrauten Gerichte gehalten wären, diesen nach Möglichkeit aufzuheben. Der betroffene Investor wäre auf das im Beendigungsübereinkommen vorgesehene Streitbeilegungsverfahren beziehungsweise die Anfechtung der streitigen nationalen Maßnahmen vor den zuständigen nationalen Gerichten verwiesen. Ordnete man das von der Beschwerdeführerin betriebene Schiedsverfahren als noch anhängig ein, läge es folglich nahe, dass der Zurückweisung des Aufhebungsantrags der Slowakischen Republik durch den Bundesgerichtshof die Bestimmungen in Art. 7 ff. Beendigungsübereinkommen entgegenstünden. \n\n50\\. c) Die gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Beendigungsübereinkommen gerichtete Verfassungsbeschwerde im Parallelverfahren 2 BvR 141\u002F22 ist mangels der substantiierten Darlegung einer eigenen Beschwer der Beschwerdeführerin unzulässig und hat damit bereits aus diesem Grund keine Bedeutung für die hier vorliegende Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 141\u002F22 -, Rn. 25 ff.). Die Aufhebung des hier einschlägigen BIT zwischen dem Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik erfolgte ungeachtet der deutschen Zustimmung zum Beendigungsübereinkommen. Art. 4 Abs. 2 Beendigungsübereinkommen sieht ausdrücklich vor, dass die Beendigung der Investitionsschutzabkommen wirksam wird, sobald das Beendigungsübereinkommen „für die betreffenden Vertragsparteien“ in Kraft tritt. Die Aufhebung des hier streitigen BIT wird mithin allein infolge der Ratifikation des Beendungsübereinkommens durch die Slowakische Republik und das Königreich der Niederlande wirksam. Die Ratifikation des Beendigungsübereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland mit der Folge, dass die zwischen ihr und anderen Vertragsstaaten geschlossenen Schiedsübereinkommen erlöschen, ist hierfür ohne Belang. Selbst wenn also die Bundesrepublik Deutschland das Beendigungsübereinkommen nicht ratifiziert hätte, wäre dennoch das BIT zwischen dem Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik beendet worden (vgl. Böse, a.a.O., S. 154; van der Beck, a.a.O., S. 282). \n\n51\\. Hieraus folgt auch, dass die Ratifizierung des Beendigungsübereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland naheliegenderweise nicht zur Folge hat, dass deutsche Gerichte die Regelung in Art. 4 Abs. 1 Beendigungsübereinkommen in Bezug auf zwischen anderen Mitgliedstaaten geschlossene Investitionsschutzabkommen berücksichtigen und den zugunsten der Beschwerdeführerin ergangenen Schiedsspruch schon deshalb aufheben müssten. Aus welchem Grund das deutsche Zustimmungsgesetz zum Beendigungsübereinkommen vor diesem Hintergrund gleichwohl zu einer Entwertung des zugunsten der Beschwerdeführerin entgangenen Schiedsspruchs führen und diese damit durch das Zustimmungsgesetz unmittelbar beschwert sein sollte, wird von der Beschwerdeführerin nicht hinreichend dargelegt. \n\n52\\. 3\\. Ungeachtet der im Vorangegangenen entfalteten Auswirkungen des Beendigungsübereinkommens auf das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin erfüllt die Verfassungsbeschwerde nicht die Voraussetzungen an eine substantiierte Darlegung einer möglichen Verletzung von Rechten nach § 90 Abs. 1 BVerfGG (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihre durch das Grundgesetz garantierten materiellen Grundrechte durch den angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt seien, weil dieser sich nicht an das Achmea-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union und die daraus folgende Auslegung der Vorschriften der Art. 267, 344 AEUV hätte gebunden sehen dürfen. Grundsätzlich obliegt die verbindliche Auslegung des Unionsrechts und damit auch die Beantwortung der Frage, ob auf Grundlage von Art. 8 Abs. 2 BIT abgegebene Angebote auf Abschluss einer Schiedsabrede mit dem Unionsrecht vereinbar sind, dem Gerichtshof der Europäischen Union. Der Bundesgerichtshof ist kraft des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts an dieses in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union gebunden (a). Der Anwendungsvorrang entfällt nur in eng begrenzten und besonders gelagerten Fallkonstellationen, in denen die hohen Anforderungen der anerkannten verfassungsgerichtlichen Kontrollvorbehalte erfüllt sind (b). Indes hat die Beschwerdeführerin schon nicht substantiiert vorgetragen, dass die Umsetzung des Achmea-Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union durch den angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs gegen Verfassungsrecht verstößt, weil das Achmea-Urteil einen Ultra-vires-Akt darstellt (c) oder den integrationsfesten Kern der Verfassungsidentität berührt (d). Ebenso wenig ist hinreichend dargelegt, dass der angegriffene Beschluss grundrechtliche Gewährleistungen des Grundgesetzes nach Maßgabe des Solange-Vorbehalts verletzt (e) aa) oder unvereinbar mit den einschlägigen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist (e) bb-hh). \n\n53\\. a) Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt die Bundesrepublik Deutschland an der Gründung und Fortentwicklung der Europäischen Union mit. Für den Erfolg der Europäischen Union ist die einheitliche Geltung ihres Rechts von zentraler Bedeutung (vgl. BVerfGE 123, 267 \u003C399>; 126, 286 \u003C301>). Als Rechtsgemeinschaft könnte sie nicht bestehen, wenn die einheitliche Geltung und Wirksamkeit ihres Rechts nicht gewährleistet wäre (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Costa\u002FENEL, 6\u002F64, EU:C:1964:66). Art. 23 Abs. 1 GG enthält insoweit auch ein Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen für das Recht der Union (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C302>). Mit der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Ermächtigung, Hoheitsrechte auf die Europäische Union zu übertragen, billigt das Grundgesetz daher die im Zustimmungsgesetz zu den Verträgen enthaltene Einräumung eines Anwendungsvorrangs zugunsten des Unionsrechts. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht gilt grundsätzlich auch mit Blick auf entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 129, 78 \u003C100>) und führt bei einer Kollision im konkreten Fall in aller Regel zu dessen Unanwendbarkeit (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C301>). \n\n54\\. b) aa) Anders als ein bundesstaatlicher Geltungsvorrang, wie ihn Art. 31 GG für die deutsche Rechtsordnung vorsieht, kann der Anwendungsvorrang des Unionsrechts nicht umfassend sein. Er reicht nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben beziehungsweise vorsehen (vgl. BVerfGE 73, 339 \u003C375 f.>; 89, 155 \u003C190>; 123, 267 \u003C348 ff.>; 126, 286 \u003C302>; 129, 78 \u003C99>; 134, 366 \u003C384 Rn. 26>). Dem entsprechen die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft (Art. 2 Satz 1 EUV; vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 1986, Les Verts\u002FParlament, C-294\u002F83, EU:C:1986:166, Rn. 23). Sie ist insbesondere durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EUV; vgl. BVerfGE 75, 223 \u003C242>; 89, 155 \u003C187 f., 192, 199>; 123, 267 \u003C349>; 126, 286 \u003C302>; 134, 366 \u003C384 Rn. 26>; 142, 123 \u003C199 Rn. 144>) und die europäischen Grundrechte gebunden und achtet die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, auf denen sie beruht (Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EUV; vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C303>; 142, 123 \u003C199 Rn. 144>). Das Unionsrecht bleibt von einer vertraglichen Ermächtigung abhängig. Für eine Erweiterung ihrer Befugnisse sind die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daher auf Vertragsänderungen angewiesen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der für sie jeweils geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorgenommen und verantwortet werden (vgl. insbesondere Art. 48 Abs. 4 UAbs. 2, Abs. 6 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 7 UAbs. 3 EUV; vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C199 Rn. 144>). Eine wirksame Ermächtigung für die Ausübung öffentlicher Gewalt ist auch ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art. 2 EUV, Art. 20 Abs. 3 GG), sodass sich Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, die auf Kompetenzüberschreitungen beruhen, weder auf eine gültige Aufgabenzuweisung durch die Verträge in Verbindung mit dem jeweiligen Zustimmungsgesetz stützen können noch Eingriffe in die Rechtssphäre der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 134, 366 \u003C388 Rn. 30>; 142, 123 \u003C202 Rn. 152>; 164, 193 \u003C283 Rn. 127> – ERatG – NGEU). \n\n55\\. Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle berechtigt und verpflichtet, Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie aufgrund ersichtlicher Kompetenzüberschreitungen erfolgen und gegebenenfalls die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die deutsche Rechtsordnung festzustellen (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C302>). Diese Pflicht des Bundesverfassungsgerichts, substantiierten Rügen eines Ultra-vires-Handelns der europäischen Organe und Einrichtungen nachzugehen, ist mit der vertraglich dem Gerichtshof übertragenen Aufgabe zu koordinieren, die Verträge auszulegen und anzuwenden und dabei Einheit und Kohärenz des Unionsrechts zu wahren (vgl. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV, Art. 267 AEUV). Wenn jeder Mitgliedstaat ohne Weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C303>). \n\n56\\. Die Ultra-vires-Kontrolle setzt dementsprechend eine hinreichend qualifizierte Kompetenzüberschreitung voraus. Damit wird zugleich die Aufgabenzuweisung an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV gewahrt (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C307>; 142, 123 \u003C200 f. Rn. 149>; 154, 17 \u003C92 Rn. 112> – PSPP-Programm der EZB; 164, 193 \u003C283 f. Rn. 129>). Eine qualifizierte Kompetenzüberschreitung muss offensichtlich und für die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten von struktureller Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 154, 17 \u003C90 Rn. 110>; 164, 193 \u003C283 f. Rn. 129>). \n\n57\\. Eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union liegt offensichtlich außerhalb der übertragenen Kompetenzen (vgl. BVerfGE 123, 267 \u003C353, 400>; 126, 286 \u003C304>; 134, 366 \u003C392 Rn. 37>; 142, 123 \u003C200 Rn. 148>; 151, 202 \u003C300 f. Rn. 151> – Europäische Bankenunion; 154, 17 \u003C90 Rn. 110>), wenn sich die Kompetenz bei Anwendung allgemeiner methodischer Standards unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen lässt (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C308>; 142, 123 \u003C200 Rn. 149>; 151, 202 \u003C300 Rn. 151>; 164, 193 \u003C284 Rn. 130>). Die Annahme einer offensichtlichen Kompetenzüberschreitung setzt allerdings nicht voraus, dass zu einer Frage keine unterschiedlichen Rechtsauffassungen vertreten werden. Dass Stimmen im Schrifttum, der Politik oder den Medien einer Maßnahme Unbedenklichkeit attestieren, hindert die Feststellung einer offensichtlichen Kompetenzüberschreitung noch nicht. Offensichtlich kann die Annahme einer Kompetenzüberschreitung auch sein, wenn sie das Ergebnis einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung ist (vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C201 Rn. 150>; 151, 202 \u003C301 Rn. 152>; 154, 17 \u003C92 f. Rn. 113>; 164, 193 \u003C284 Rn. 131>). \n\n58\\. Die Auslegung des Unionsrechts einschließlich der Bestimmung der dabei anzuwendenden Methode ist zuvörderst Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV; vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C205 Rn. 158>). Die vom Gerichtshof entwickelten Methoden richterlicher Rechtskonkretisierung beruhen dabei auf den gemeinsamen (Verfassungs-)Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten, wie sie sich nicht zuletzt in der Rechtsprechung ihrer Verfassungs- und Höchstgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte niedergeschlagen haben. Insofern haben jedenfalls der Wortlaut einer Norm, die freilich in mehreren Sprachfassungen verbindlich ist, der von ihr verfolgte Regelungszweck (effet utile) und der systematische Kontext, in dem sie sich befindet, besonderes Gewicht. Die Eigentümlichkeiten des Unionsrechts bedingen allerdings nicht unbeträchtliche Abweichungen hinsichtlich der Bedeutung und Gewichtung der unterschiedlichen Interpretationsmittel. Eine offenkundige Außerachtlassung der im europäischen Rechtsraum überkommenen Auslegungsmethoden oder allgemeiner, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Rechtsgrundsätze, ist vom Mandat des Art. 19 Abs. 1 UAbs.1 Satz 2 EUV jedoch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C206 f. Rn. 160>). Es ist vor diesem Hintergrund nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, bei Auslegungsfragen im Unionsrecht, die auch bei methodengerechter Bewältigung im üblichen rechtswissenschaftlichen Diskussionsrahmen zu verschiedenen Ergebnissen führen können, seine Auslegung an die Stelle derjenigen des Gerichtshofs zu setzen (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C307>). Vielmehr muss es eine richterliche Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof auch dann respektieren, wenn dieser zu einer Auffassung gelangt, der sich mit gewichtigen Argumenten entgegentreten ließe, solange sie sich auf anerkannte methodische Grundsätze zurückführen lässt und nicht objektiv willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C207 Rn. 161>). \n\n59\\. Eine strukturell bedeutsame Verschiebung zulasten mitgliedstaatlicher Kompetenzen liegt vor, wenn die Kompetenzüberschreitung im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und die rechtsstaatliche Gesetzesbindung erheblich ins Gewicht fällt. Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C309>; 151, 202 \u003C301 Rn. 153>; 154, 17 \u003C90 Rn. 110>), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155 \u003C210>; 142, 123 \u003C201 f. Rn. 151>; 151, 202 \u003C301 Rn. 153>; 154, 17 \u003C90 Rn. 110>; 164, 193 \u003C284 f. Rn. 132>). \n\n60\\. Vor diesem Hintergrund ist Voraussetzung der Zulässigkeit einer auf einen Ultra-vires-Verstoß gestützten Verfassungsbeschwerde die Darlegung der aus dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes fließenden besonderen Anforderungen einer Ultra-vires-Rüge (vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C174 f. Rn. 83>). \n\n61\\. bb) Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen haben, die die durch Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die grundgesetzlichen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus. Sie können für die deutsche Rechtsordnung keine Anwendung finden. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist zu prüfen, ob die nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärten Grundsätze durch eine Maßnahme der Europäischen Union berührt werden (vgl. BVerfGE 123, 267 \u003C344, 353 f.>; 126, 286 \u003C302>; 129, 78 \u003C100>; 134, 366 \u003C384 f. Rn. 27>; 140, 317 \u003C336 f. Rn. 42 f.>). Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter dulden auch keine Relativierung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 113, 273 \u003C295 ff.>; 123, 267 \u003C344>; 126, 286 \u003C302 f.>; 129, 78 \u003C100>; 129, 124 \u003C177 ff.>; 132, 195 \u003C239 ff. Rn. 106 ff.>; 134, 366 \u003C384 ff. Rn. 27 ff.>). \n\n62\\. Die Verfassungsidentität dient dem Schutz der demokratischen Selbstbestimmung des deutschen Volkes. Art und Umfang der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union muss danach demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dem Deutschen Bundestag müssen bei einer Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23 Abs. 1 GG eigene Aufgaben und Befugnisse von substantiellem politischem Gewicht verbleiben (vgl. BVerfGE 123, 267 \u003C344, 353 f.>; 126, 286 \u003C302>; 129, 78 \u003C100>; 134, 366 \u003C384 f. Rn. 27>; 140, 317 \u003C336 f. Rn. 42 f.>). Gemeint sind damit jene Sachbereiche, die für das Leben der Bürgerinnen und Bürger konstitutive Bedeutung haben. Geschützt sind grundlegende, prägende und identitätsstiftende Wesenszüge des staatlichen Gemeinwesens, in dem sein freiheitlich-demokratischer Charakter und seine diesbezügliche Eigenart zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 123, 267 \u003C357 f.>). Wird ein Verstoß gegen die integrationsfest geschützte Verfassungsidentität gerügt, sind deren Voraussetzungen im Einzelnen substantiiert darzulegen (vgl. BVerfGE 129, 124 \u003C167 ff.>). \n\n63\\. cc) Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts gilt grundsätzlich auch im Verhältnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes. Er steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Unionsgrundrechte einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union bieten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, insbesondere den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgen (Solange-Vorbehalt). Maßgeblich ist insoweit eine auf das jeweilige Grundrecht des Grundgesetzes bezogene generelle Betrachtung (vgl. BVerfGE 73, 339 \u003C387>; 102, 147 \u003C162 f.>; 125, 260 \u003C306>; 152, 216 \u003C236 Rn. 47> – Recht auf Vergessen II; 155, 119 \u003C163 Rn. 84> – Bestandsdatenauskunft II). Nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts ist davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind (vgl. BVerfGE 73, 339 \u003C387>; 102, 147 \u003C162 ff.>; 118, 79 \u003C95 ff.>; 129, 186 \u003C199>; 152, 216 \u003C236 Rn. 48>). Verfassungsbeschwerden, die sich unter Berufung auf die Grundrechte des Grundgesetzes gegen verbindliches Fachrecht der Europäischen Union richten, sind danach grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 \u003C95>; 121, 1 \u003C15>; 125, 260 \u003C306>). Nichts Anderes gilt in Fällen, in denen Verfassungsbeschwerden die konkretisierende Anwendung vollvereinheitlichten Unionsrechts durch nationale Stellen angreifen (vgl. BVerfGE 152, 216 \u003C233 Rn. 43>; 155, 119 \u003C163 Rn. 84>; siehe hingegen zur bundesverfassungsgerichtlichen Kontrolle am Maßstab der Unionsgrundrechte im Fall der Überprüfung der Anwendung von zwingendem Recht der Europäischen Union und der Anwendung innerstaatlicher Vorschriften, die zwingendes Unionsrecht umsetzen, BVerfGE 152, 216 \u003C237 Rn. 52>). Den Grundrechten des Grundgesetzes kommt insoweit nur eine Reservefunktion zu. Soll diese mit einer Verfassungsbeschwerde aktiviert werden, unterliegt dies hohen Substantiierungsanforderungen, die in der Regel eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Unionsebene erfordern (vgl. BVerfGE 102, 147 \u003C164>; 152, 216 \u003C236 Rn. 48>; 158, 1 \u003C25 Rn. 40> – Ökotox-Daten). \n\n64\\. dd) Die durch das Bundesverfassungsgericht ausgeübten Reservevorbehalte sind zurückhaltend und europarechtsfreundlich anzuwenden. Zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Unionsrechtsordnung und um zu verhindern, dass sich deutsche Behörden und Gerichte ohne Weiteres über den Geltungsanspruch des Unionsrechts hinwegsetzen, verlangt die europarechtsfreundliche Anwendung der Kontrollvorbehalte bei Beachtung des in Art. 100 Abs. 1 GG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedankens, dass eine Durchbrechung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts mit der Folge, dass Unionsrecht in der Bundesrepublik Deutschland im Einzelfall von Verfassungsrechts wegen für unanwendbar erklärt werden muss, nur dem Bundesverfassungsgericht obliegt (vgl. BVerfGE 123, 267 \u003C354>; 140, 317 \u003C337 Rn. 43>; 142, 123 \u003C204 Rn. 155>). Eine europarechtsfreundliche Anwendung der Kontrollvorbehalte setzt ferner voraus, dass der Gerichtshof der Europäischen Union, soweit erforderlich, im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit der Sache befasst wird und das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung die Maßnahme in der Auslegung zugrunde legt, die ihr in dem Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof gegeben wird (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C304>; 134, 366 \u003C382 ff. Rn. 22 ff.>; 140, 317 \u003C339 Rn. 46>; 142, 123 \u003C204 Rn. 156>; 152, 216 \u003C243 f. Rn. 68, 70>; 164, 193 \u003C287 f. Rn. 139>). \n\n65\\. c) Gemessen an diesen Maßstäben sind die hohen Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde nicht erfüllt, soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass sich der Bundesgerichtshof nicht an die Vorgaben des Achmea-Urteils hätte gebunden sehen dürfen, weil es einen Ultra-vires-Akt darstelle. Es fehlt an substantiierten Ausführungen dazu, dass die Rechtsanwendung des Gerichtshofs der Europäischen Union offenkundig unvertretbar ist (aa) und sie zu einer strukturellen Verschiebung von Kompetenzen auf die Europäische Union zulasten der Mitgliedstaaten führt (bb). \n\n66\\. aa) Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union seine ihm durch das Unionsrecht übertragenen Rechtsprechungskompetenzen überschritten habe, weil seine Auslegung der Art. 267, 344 AEUV nicht vom Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck der genannten Vorschriften gedeckt sei, fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der bereits zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 30. Mai 2006, Kommission\u002FIrland, C-459\u002F03, EU:C:2006:345, Rn. 123 ff., 146 ff.; Gutachten vom 8. März 2011, Europäisches Patentgericht, 1\u002F09, EU:C:2011:123, Rn. 63; Gutachten vom 18. Dezember 2014, EMRK, 2\u002F13, EU:C:2014:2454, Rn. 201 ff.) und der Folgerechtsprechung zum Achmea-Urteil (vgl. EuGH, Urteil vom 2\\. September 2021, Komstroy, C-741\u002F19, EU:C:2021:655, Rn. 42 ff.; Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109\u002F20, EU:C:2021:875, Rn. 44 ff.; Urteil vom 25. Januar 2022, Kommission\u002FEuropean Food u.a., C-638\u002F19 P, EU:C:2022:50, Rn. 124 f.; 137 ff.; Urteil vom 14. März 2024, Kommission\u002FVereinigtes Königreich, C-516\u002F22, EU:C:2024:231, Rn. 80). Ebenso setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit der Rezeption des Achmea-Urteils durch das Schrifttum auseinander, wonach sich das Urteil auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung zur Autonomie des Unionsrechts bewege und daher nachvollziehbar sei (vgl. Boknik, Das Verhältnis von EuGH und Investitionsschiedsgerichten auf der Grundlage von intra-EU BIT, 2020, S. 170, 252, 305; Classen, EuR 2018, S. 361 \u003C369>; Ruddigkeit, ZUR 2018, S. 420; Thörle, Der Konflikt zwischen Investitionsschutzabkommen und dem Recht der Europäischen Union, 2017, S. 213 ff.; van der Beck, a.a.O., S. 122 f., 137, 149, 272; ders., IWRZ 2021, S. 249 \u003C253>; vgl. aber auch van der Beck, EuZW 2024, S. 252 \u003C254 ff.>, der trotz der an sich für nachvollziehbar erachteten Berufung auf das Prinzip der Autonomie des Unionsrechts auf Inkonsistenzen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinweist). Selbst solche Stimmen, die der Auslegung der Art. 267, 344 AEUV durch den Gerichtshof der Europäischen Union kritisch gegenüberstehen, vertreten überwiegend nicht ausdrücklich die Auffassung, dass es sich bei dem Achmea-Urteil um einen Ultra-vires-Akt handele (vgl. etwa Karpenstein\u002FSangi, NJW 2021, S. 3228 \u003C3229>; Köster, a.a.O., S. 112 ff.; Stöbener de Mora, EuZW 2020, S. 430). Der Beschwerdevortrag erschöpft sich demgegenüber in pauschalen Behauptungen und setzt allein die eigene Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin an die Stelle der Würdigung des Gerichtshofs. Im Ergebnis nichts anderes gilt für die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu der behaupteten strukturellen Kompetenzverschiebung durch die Achmea-Rechtsprechung. Der Vortrag beschränkt sich hier darauf, auf abstrakte Vorgaben der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 123, 267) zu verweisen, ohne diese auf die hiesige Fallkonstellation anzuwenden. Insgesamt gelingt es der Beschwerdeführerin nicht darzulegen, dass sich der Bundesgerichtshof nicht an das Achmea-Urteil hätte gebunden sehen dürfen. \n\n67\\. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Argumentation des Gerichtshofs der Europäischen Union im Achmea-Urteil gelingt es der Beschwerdeführerin im Weiteren nicht, nachvollziehbar zu begründen, dass der Gerichtshof seine ihm durch Art. 19 Abs. 1 EUV übertragenen Rechtsprechungskompetenzen offenkundig überschritten hätte. Das Achmea-Urteil ist im Kern von der Ansicht getragen, dass Investor-Staat-Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union typischerweise Sachverhalte betreffen, die auch in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Grundrechte nach der Grundrechtecharta fallen. Überließen die Mitgliedstaaten die verbindliche Klärung dieser Fragen Investitionsschiedsgerichten, die nicht am richterlichen Dialog mit dem Gerichtshof der Europäischen Union teilnehmen, bestünde aus Sicht des Gerichtshofs eine Gefahr für die einheitliche Anwendung und die Autonomie des Unionsrechts, deren Wahrung Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union ist. Dass diese auf die Vorschriften der Art. 267, 344 AEUV gestützte Rechtsauffassung methodisch unter keinem Gesichtspunkt vertretbar und damit ultra vires wäre, ist nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin nicht erkennbar. Der Wortlaut des Art. 344 AEUV ist jedenfalls dahingehend offen, wann eine Streitigkeit „über“ die Anwendung und Auslegung der Verträge vorliegt und inwieweit die Verträge einen Streitbeilegungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten „vorsehen“. Enthalten Investitionsschutzabkommen – wie Art. 8 Abs. 6 BIT – eine Rechtswahl zugunsten des nationalen Rechts des Gaststaates sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts, kann das Unionsrecht, da es unter beide Kategorien fällt, in einem Schiedsverfahren zwischen einem Investor und einem Mitgliedstaat streitentscheidend sein (vgl. Boknik, a.a.O., S. 94 ff.; Thörle, a.a.O., S. 191 f.; a.A. Generalanwalt Wathelet, Schlussanträge vom 19. September 2017, Achmea, C-284\u002F16, EU:C:2017:699, Rn. 175 ff.: Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts beschränke sich allein auf Anwendung der Vorschriften des bilateralen Investitionsschutzabkommens). Gleichermaßen gilt dies, wenn Unionsrecht mittelbar als Tatsache berücksichtigt wird, etwa im Rahmen der Frage, ob ein Mitgliedstaat im Fall einer investitionshindernden Maßnahme gerechtfertigt gehandelt hat, weil er unionsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist (vgl. Boknik, a.a.O., S. 93; Köster, a.a.O., S. 64 ff.; Thörle, a.a.O., S. 192 f.). Die Verträge sehen über den Rechtsweg vor den staatlichen Gerichten einen Weg vor, derartige Streitigkeiten zwischen Investoren und Mitgliedstaaten beizulegen, wobei der Gerichtshof der Europäischen Union durch das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV über die einheitliche Anwendung und Auslegung der einschlägigen unionsrechtlichen Gewährleistungen wacht. Dem Wortlaut des Art. 344 AEUV ist – auch im Vergleich mit dem insoweit deutlich formulierten Art. 273 AEUV – keine Beschränkung zu entnehmen, dass die Vorschriften nur Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten erfasst (vgl. Boknik, a.a.O., S. 167 f.; van der Beck, a.a.O., S. 118). Nach Ansicht des Gerichtshofs kann die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in Investitionsschiedsverfahren nicht durch das Vorabentscheidungsverfahren gewährleistet werden, weil Schiedsgerichte nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine unter staatlicher Verantwortung stehenden und damit vorlageberechtigten Gerichte darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982, Nordsee, 102\u002F81, EU:C:1982:107, Rn. 11 f.; Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126\u002F97, EU:C:1999:269, Rn. 34; Urteil vom 27. Januar 2005, Denuit u.a., C-125\u002F04, EU:C:2005:69, Rn. 13; Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada Inc., C-555\u002F13, EU:C:2014:92, Rn. 17; a.A. Generalanwalt Wathelet, a.a.O., Rn. 84 ff.). Auch eine über Unterstützungsbefugnisse (vgl. § 1050 ZPO) vermittelte Vorlage staatlicher Gerichte würde die einheitliche Anwendung des Unionsrechts nicht zwingend sicherstellen, weil umstritten ist, ob die im Schiedsverfahrensrecht vorgesehenen Vorschriften – so es solche in der jeweiligen Rechtsordnung überhaupt gibt – derartige Befugnisse vorsehen (vgl. Thörle, a.a.O., S. 206 f.). Angesichts der nur stark beschränkten Kontrolldichte in staatlichen Aufhebungs- und Vollstreckungsverfahren wäre hierdurch nicht sicher gewährleistet, dass sämtliche Vorschriften des Unionsrechts zur Geltung kämen (vgl. Boknik, a.a.O., S. 228 f., 238 f.; Thörle, a.a.O., S. 208; van der Beck, a.a.O., S. 125; a.A. Generalanwalt Wathelet, a.a.O., Rn. 239 ff.). Dass diese Schlussfolgerungen des Gerichtshofs methodisch unhaltbar wären, ist nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin nicht zu erkennen. \n\n68\\. bb) Auch dass die Folgen des Achmea-Urteils zu einer strukturellen Verschiebung von Kompetenzen auf die Europäische Union zulasten der Mitgliedstaaten führen, ist nicht substantiiert dargelegt. Das Achmea-Urteil hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union kein wirksames Angebot auf Einleitung eines Schiedsverfahrens aufgrund von EU-internen Investitionsschutzabkommen mehr abgeben können. Hierdurch zieht die Union keine Kompetenzen der Mitgliedstaaten an sich, sondern beschränkt allenfalls die Wahrnehmung bestimmter Kompetenzen der Mitgliedstaaten. \n\n69\\. d) Im Hinblick auf die ebenfalls erhobene Identitätsrüge beschränkt sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde auf die Behauptung, dass der Bundesrepublik Deutschland ohne die Fähigkeit, im Bereich des Investitionsschutzes bilaterale völkerrechtliche Verträge mit anderen EU-Mitgliedstaaten mit einem Schiedsmechanismus einzugehen, ein wesentlicher Durchsetzungsmechanismus im völkerrechtlichen Raum andauernd versperrt sei und ihr dadurch wesentliche Fähigkeiten zur selbstverantwortlichen politischen und sozialen Gestaltung der Lebensverhältnisse genommen würden. Die Beschwerdeführerin geht jedoch nicht auf die Frage ein, ob im Streitfall überhaupt die Einschränkung von Kompetenzen gerade der Bundesrepublik Deutschland in Rede steht. Der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs, der das Achmea-Urteil umsetzt, bewirkt lediglich, dass der zugunsten der Beschwerdeführerin ergangene Schiedsspruch aufgehoben wird, welcher auf Grundlage des zwischen dem Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik geschlossenen BIT ergangen ist. Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland werden insofern nicht berührt. Ungeachtet dessen verkennt die Beschwerdeführerin, dass mit dem Achmea-Urteil gerade eine Rückverlagerung der Streitbeilegung in das staatliche Gerichtssystem verbunden ist, dessen Ausgestaltung in der Hand des nationalen Gesetzgebers liegt. Insofern fehlt es an einer substantiierten Bezugnahme auf Art. 79 Abs. 3 GG und einer Auseinandersetzung damit, welche Bedeutung die zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossenen Investitionsschutzverträge mit Schiedsmechanismus insoweit für die Bundesrepublik Deutschland haben und inwiefern sie eine für die Erhaltung der unantastbaren Wesenszüge grundgesetzlicher Staatlichkeit und in der Folge für die Verfassungsidentität gemäß Art. 79 Abs. 3 GG maßgebende Rolle spielen. Dafür, dass dieser Umstand für die Erhaltung der souveränen Staatlichkeit nicht entscheidend ist, dürfte nicht zuletzt der Umstand sprechen, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Beendigungsübereinkommen beanstandungslos zugestimmt hat, welches die aus dem Achmea-Urteil folgenden Konsequenzen völkerrechtlich nachzeichnet. \n\n70\\. e) Schließlich ist nicht substantiiert vorgetragen, dass die Umsetzung vollharmonisierten Unionsrechts durch den Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall den Solange-Vorbehalt in Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundrechte des Grundgesetzes auslösen würde (aa) oder die Entscheidung sonst unvereinbar mit den einschlägigen Grundrechtsgewährleistungen wäre (bb-hh). \n\n71\\. aa) (1) Der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2018 beruht auf einer Umsetzung zwingender unionsrechtlicher Vorgaben, sodass in dieser Hinsicht grundsätzlich keine Prüfung der Entscheidung auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes erfolgt. Rechtsgrundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Vorschrift des § 1059 ZPO betreffend die Aufhebung inländischer Schiedssprüche. Für sich genommen handelt es sich dabei um eine Regelung des deutschen Zivilprozessrechts. Die Norm regelt das zwischen den Parteien eines Schiedsverfahrens bestehende Rechtsverhältnis und entscheidet verbindlich über das Bestehen eines zwischen diesen Parteien ergangenen Schiedsspruchs. Ein Bezug zum Unionsrecht wird über die Tatbestände in § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b ZPO hergestellt. Im vorliegenden Fall wandte der Bundesgerichtshof die Vorschrift des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO an und berücksichtigte bei der Frage, ob die Beschwerdeführerin und die Slowakische Republik eine wirksame Schiedsvereinbarung geschlossen haben, die primärrechtlichen Vorgaben der Art. 267, 344 AEUV in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Achmea-Urteil. Dieses Urteil lässt den Mitgliedstaaten keinen Spielraum. Aus ihm ergibt sich eindeutig, dass Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit den Art. 267, 344 AEUV unvereinbar sind. Die sich im vorliegenden Fall ergebende Rechtsfolge – die Aufhebung des Schiedsspruchs – ist insofern maßgeblich durch primärrechtliche Vorschriften vorgegeben. Das zwischen der Beschwerdeführerin und der Slowakischen Republik bestehende Rechtsverhältnis ist somit entscheidend durch das Unionsrecht geprägt, und zwar in einer Weise, die dem Bundesgerichtshof keinen Entscheidungsspielraum mehr lässt. Dass diese Bindung an das Unionsrecht deswegen entfallen würde, weil sich das Achmea-Urteil als Ultra-vires-Akt erwiese und deswegen in Deutschland unanwendbar wäre, wird von der Beschwerdeführerin nicht hinreichend dargelegt (vgl. Rn. 65 ff.). \n\n72\\. (2) Rügt die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund eine Verletzung ihrer Grundrechte nach dem Grundgesetz, so fehlt es an einer substantiierten Auseinandersetzung damit, ob der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs, dem die verbindlichen Vorgaben der Art. 267, 344 AEUV in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union zugrunde liegen, im Bereich des Grundrechtsschutzes jene Mindeststandards nicht mehr wahrt, die Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG nach Maßgabe des Solange-Vorbehalts als unabdingbar voraussetzt. Die Anwendung der Art. 267, 344 AEUV in ihrer Auslegung nach Maßgabe des Achmea-Urteils wirkt sich auf prozessuale Rechte der Investoren aus, da ihnen hierdurch das Recht genommen wird, Investitionsstreitigkeiten gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor Schiedsgerichten auszutragen. Insofern hat die Anwendung der genannten Vorschriften Auswirkungen auf die Rechtsposition der Betroffenen, da erwirkte Schiedssprüche anerkannte und verfestigte Rechtspositionen darstellen können, aber durch die drohende Aufhebung in staatlichen Kontrollverfahren praktisch wertlos geworden und nicht mehr durchsetzbar sind. Dass hiermit eine Verletzung des unabdingbaren Mindeststandards des Grundrechtsschutzes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG verbunden wäre, wird von der Beschwerdeführerin indes nicht hinreichend begründet. Denn den betroffenen Investoren verbleibt weiterhin ein ausreichender Grundrechtsschutz. In Schiedssprüchen titulierte Schadensersatzansprüche stellen eine Kompensation für vergebliche finanzielle Aufwendungen der Investoren dar und dienen somit allein wirtschaftlichen Interessen. Sie sind in ihrer Bedeutung nicht mit Rechtspositionen wie etwa dem Grundeigentum von Privatpersonen vergleichbar, welches für diese oftmals den einzigen und wertvollsten Vermögenswert darstellt und für ihre Lebensführung von entscheidender Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 134, 242 \u003C291 f. Rn. 168>; ähnlich auch Köster, a.a.O., S. 33, 201 f.). Auch verbleiben den betroffenen Investoren die den Schiedssprüchen zugrundeliegenden materiellen Rechtspositionen, das heißt ihre nach dem jeweiligen Recht zukommenden gesetzlichen Schadensersatz- beziehungsweise Staatshaftungsansprüche, die sie weiterhin vor den zuständigen staatlichen Gerichten geltend machen können (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109\u002F20, EU:C:2021:875, Rn. 68; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2\u002F15 -, juris, Rn. 72). Dabei können sie sich auf den materiellen Investitionsschutz im europäischen Mehrebenensystem berufen, also insbesondere auf die Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach Maßgabe des Art. 51 Abs. 1 GRCh auf die Grundrechte nach der Grundrechtecharta (vgl. Balthasar, SchiedsVZ 2018, S. 227 \u003C232>; Blandfort, Investitionsschutz im Mehrebenensystem, 2020, S. 176 ff., 440 ff.; Klages, EuZW 2018, 217 \u003C218>; Köster, a.a.O., 2022, S. 238). Nach erfolgloser Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs kommt eine Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Betracht, wo insbesondere eine etwaige Verletzung des Eigentumsrechts nach Art. 1 ZP I EMRK gerügt werden kann (vgl. Balthasar, a.a.O., S. 227 \u003C230 f.>; Blandfort, a.a.O., S. 136 ff., 412 ff.; Köster, a.a.O., S. 235). Vor diesem Hintergrund werden die Investoren auf ein Schutzregime verwiesen, welches zwar nicht spezifisch auf den Investitionsschutz zugeschnitten ist, aber insgesamt hinreichenden Rechtsschutz gewährt und geeignet ist, die betroffenen Rechte angemessen zur Geltung zu bringen. \n\n73\\. Dass diese Maßgaben nicht auch im konkreten Einzelfall gelten würden, ist nicht dargelegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das slowakische Verfassungsgericht mit Urteil vom 26\\. Januar 2011 die gesetzlichen Maßnahmen, welche zu den geltend gemachten Einbußen der Beschwerdeführerin geführt haben, bereits aufgehoben hat (vgl. Rn. 4). Die Beschwerdeführerin muss daher nicht um einen unter Umständen erforderlichen vorrangigen Rechtsschutz gegen die investitionshindernden staatlichen Maßnahmen ersuchen, sondern kann ihre Schadensersatz- beziehungsweise Staatshaftungsansprüche gegen die Slowakische Republik unmittelbar geltend machen, worum sie sich auch gegenwärtig bemüht. Etwaige Lücken im Schutz dieser Rechte stellen keine Rechtfertigung dafür dar, eine von der Unionsrechtsordnung entkoppelte Form der Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen. Sollten Lücken tatsächlich bestehen, müssten diese innerhalb des Gerichtssystems der Mitgliedstaaten geschlossen werden, etwa durch Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder Individualbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109\u002F20, EU:C:2021:875, Rn. 68). \n\n74\\. bb) Der von der Verfassungsbeschwerde behauptete Verstoß der angegriffenen Entscheidung gegen die Eigentumsgarantie, deren Maßstab sich wegen ihrer unionsrechtlichen Determinierung vorliegend aus Art. 17 GRCh ergibt (vgl. BVerfGE 152, 216 \u003C237 Rn. 52>), ist nicht substantiiert dargelegt. \n\n75\\. (1) Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 GRCh hat jede Person das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Nicht unter die unionsrechtliche Eigentumsgarantie fallen bloße kaufmännische Interessen oder Aussichten, deren Ungewissheit zum Wesen der wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört, sondern nur solche vermögenswerten Rechte, aus denen sich in Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283\u002F11, EU:C:2013:28, Rn. 34; Urteil vom 3. September 2015, Inuit Tapiriit Kanatami, C-398\u002F13, EU:C:2015:535, Rn. 60; Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission\u002FUngarn, C-235\u002F17, EU:C:2019:432, Rn. 69; Urteil vom 24. September 2020, YS, C-223\u002F19, EU:C:2020:753, Rn. 90; Urteil vom 15. April 2021, Anie u.a., C-798\u002F18, EU:C:2021:280, Rn. 33; Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2, C-83\u002F20, EU:C:2022:346, Rn. 39). Der eigentumsrechtliche Schutz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 GRCh kommt nur solchen Rechtspositionen zu, die rechtmäßig erworben wurden. Rechtspositionen, bei denen dies nicht der Fall ist, fallen nicht unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 17 Abs. 1 GRCh (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283\u002F11, EU:C:2013:28, Rn. 38 f.; Urteil vom 8\\. März 2017, ArcelorMittal, C-321\u002F15, EU:C:2017:179, Rn. 37; siehe auch Calliess, in: Calliess\u002FRuffert, EUV\u002FAEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 17 GRCh Rn. 7; Jarass, GRCh, 4. Aufl. 2021, Art. 17 Rn. 8. Für eine Einordnung als besondere Schrankenregelung: Bernsdorff, in: Meyer\u002FHölscheidt, GRCh, 5. Aufl. 2019, Art. 17 Rn. 15; Streinz, in: Streinz, EUV\u002FAEUV, 3\\. Aufl. 2018, Art. 17 GRCh Rn. 16). Die Eigentumsgarantie des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 GRCh schützt nach ihrem Wortlaut den Besitz und die Nutzung der geschützten Rechtsposition sowie die (letztwillige) Verfügung hierüber, nicht hingegen ihren Erwerb (vgl. Bernsdorff, a.a.O., Art. 17 Rn. 13; Jarass, a.a.O., Art. 17 Rn. 14; Streinz, a.a.O., Art. 17 GRCh Rn. 8). \n\n76\\. Bei der Bestimmung von Bedeutung und Tragweite der in Art. 17 GRCh verbürgten Garantien sind auch die entsprechenden Rechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention – hier die in Art. 1 ZP I EMRK verbürgte Eigentumsgarantie – und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen (Art. 52 Abs. 3 GRCh; vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat, C-402\u002F05 P, EU:C:2008:461, Rn. 356; Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u.a., C-258\u002F14, EU:C:2017:448, Rn. 49; Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission\u002FUngarn, C-235\u002F17, EU:C:2019:432, Rn. 72; Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2, C-83\u002F20, EU:C:2022:346, Rn. 37). Art. 1 Abs. 1 Satz 1 ZP I EMRK sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf Achtung ihres Eigentums hat. Die Anerkennung einer Rechtsposition als geschütztes Eigentum erfolgt aufgrund der autonomen Auslegung der Konvention unabhängig davon, ob die jeweilige innerstaatliche Ordnung die Rechtsposition als solche anerkennt oder nicht, sodass die Garantie nicht nur materielle Güter, sondern auch andere Rechte und vermögenswerte Interessen umfasst (vgl. EGMR , Beyeler v. Italy, Urteil vom 5. Januar 2000, Nr. 33202\u002F96, § 100; Former King of Greece and others v. Greece, Urteil vom 23. November 2000, Nr. 25701\u002F94, § 60; Anheuser-Busch Inc. v. Portugal, Urteil vom 11. Januar 2007, Nr. 73049\u002F01, § 63; Depalle v. France, Urteil vom 29. März 2010, Nr. 34044\u002F02, § 62). Unter das „Eigentum“ im konventionsrechtlichen Sinne fallen schon bestehende Rechtspositionen oder Vermögenswerte einschließlich Ansprüche, in Bezug auf welche der Betroffene geltend machen kann, dass er jedenfalls eine berechtigte Erwartung aufweist, in den Genuss einer Eigentumsposition zu kommen (vgl. EGMR, Pressos Compania Naviera S.A. and others v. Belgium, Urteil vom 20. November 1995, Nr. 17849\u002F91, § 31; EGMR , J. A. Pye Ltd. and others v. United Kingdom, Urteil vom 30. August 2007, Nr. 44302\u002F02, § 61). Für Schiedssprüche gilt dies, wenn der Schiedsspruch eine bestimmte Forderung feststellt, unanfechtbar und für die Parteien bindend ist, nach der innerstaatlichen Rechtsordnung dieselbe Geltung wie letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen aufweist und ohne Weiteres vollstreckt werden kann, einer nur eingeschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte unterliegt und nicht auf inhaltliche Richtigkeit überprüft werden kann (vgl. EGMR, Stran Greek Refineries and Stratis Andreadis v. Greece, Urteil vom 9. Dezember 1994, Nr. 13427\u002F87, § 61; BTS Holdings AS v. Slovakia, Urteil vom 30\\. Juni 2022, Nr. 55617\u002F17, §§ 47 ff.). \n\n77\\. (2) Die Verfassungsbeschwerde, die sich in Bezug auf die Eigentumsgarantie ausschließlich auf das insoweit – wie gezeigt – nicht anwendbare nationale Grundrecht des Art. 14 GG beruft, zeigt nicht auf, inwieweit die Beschwerdeführerin nach diesen Maßgaben unter Berufung auf Art. 17 Abs. 1 GRCh von der Bundesrepublik Deutschland verlangen kann, den Schiedsspruch von Grundrechts wegen anzuerkennen beziehungsweise aufrecht zu erhalten. Sie legt schon nicht dar, ob der Schutzbereich der Norm überhaupt eröffnet ist. Die Anerkennung von Schiedssprüchen kann gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen unterworfen werden. Die in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Vorschriften zur Kontrolle von inländischen Schiedssprüchen (vgl. §§ 1059 ff. ZPO) beinhalten verfahrensrechtliche Mechanismen, um die für die Anerkennung von Schiedssprüchen geltenden Beschränkungen im Einzelfall festzustellen und umzusetzen. Von der Einleitung eines solchen Kontrollverfahrens hat die Slowakische Republik ordnungsgemäß Gebrauch gemacht. In diesem Rahmen hat der Bundesgerichtshof in Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO eine gebundene Entscheidung getroffen, die eindeutige unionsrechtliche Vorgaben vollzieht (vgl. Rn. 71). Hiervon abweichende Entscheidungsmöglichkeiten – etwa durch Abwägung mit Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerin – waren nicht eröffnet. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs war die Aufhebung des Schiedsspruchs zwingende Folge der insoweit eindeutigen Rechtslage. Belastbare Gründe für die Annahme, der Bundesgerichtshof hätte sich nicht an diese Rechtsprechung gebunden sehen dürfen, hat die Beschwerdeführerin – wie gezeigt – nicht dargelegt (vgl. Rn. 65-69). \n\n78\\. (3) Etwaig zu berücksichtigende Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes greifen auf der Grundlage des Vortrags der Beschwerdeführerin nicht durch. Der Bundesgerichtshof war an die rückwirkende Feststellung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Achmea-Urteil gebunden und durfte sich daher außer Stande sehen, Vertrauensschutz dadurch zu gewähren, dass er den zugunsten der Beschwerdeführerin ergangenen Schiedsspruch aufrechterhält (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C314 f.>). Da der Gerichtshof der Europäischen Union keinen dahingehenden ausdrücklichen Ausspruch im Achmea-Urteil getroffen hat, lagen die Voraussetzungen für eine Beschränkung der Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils nicht vor (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings,C-109\u002F20, EU:C:2021:875, Rn. 64). Soweit die Beschwerdeführerin pauschal einwendet, der Bundesgerichtshof habe die Einschlägigkeit des ihr vermeintlich zukommenden Vertrauensschutzes grundlegend verkannt, setzt sie sich nicht hinreichend mit der Begründung der Entscheidung auseinander. Der Bundesgerichtshof hat Vertrauensschutzgesichtspunkte unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob der von der Slowakischen Republik erhobene Einwand einer fehlenden Schiedsvereinbarung gegen Treu und Glauben verstößt und daher im Sinne einer unzulässigen Rechtsausübung unbeachtlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2\u002F15 -, juris, Rn. 43-58). Die Beschwerdeführerin zeigt insoweit nicht auf, dass der Bundesgerichtshof bei dieser Prüfung etwaige Vertrauensschutzpositionen nicht erkannt oder solche unter grober Verkennung grundrechtlicher Gewährleistungen abgelehnt hätte. Die Rechtsanwendung steht vielmehr mit der ständigen Rechtsprechung sowie der im Schrifttum vertretenen Auffassung in Einklang. Die Beschwerdeführerin setzt mit ihrer Beschwerdebegründung letztlich ihre eigene rechtliche Würdigung an die Stelle der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, ohne dass insoweit eine Verkennung des Gewichts ihrer grundrechtlichen Positionen aufgezeigt wird. \n\n79\\. Die Beschwerdeführerin zeigt im Weiteren auch nicht auf, dass sie sich auf einen die Aufhebung des Schiedsspruchs überwiegenden Vertrauensschutz berufen kann (zu den unionsrechtlichen Maßstäben vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 1992, Kühn, C-177\u002F90, EU:C:1992:2, Rn. 13 f.; Urteil vom 15. April 2021, Anie u.a., C-798\u002F18, EU:C:2021:280, Rn. 42). Die Europäische Kommission hat ab dem Jahr 2006 wiederkehrend die Auffassung vertreten, dass zwischen Mitgliedstaaten geschlossene Investitionsschutzverträge mit dem Unionsrecht unvereinbar seien. Den Mitgliedstaaten wurde empfohlen, die zwischen ihnen geschlossenen Investitionsschutzverträge zu kündigen (vgl. den Überblick bei Rösch, Intraeuropäisches Investitionsrecht, 2017, S. 35 f., 105 ff. m.w.N.). Die Zulässigkeit entsprechender Schiedsabreden und auf ihrer Grundlage durchgeführter Schiedsverfahren galt – auch im Schrifttum – als umstritten (vgl. beispielhaft Wehland, SchiedsVZ 2008, S. 222). Schon deshalb konnte bei den Investoren ein berechtigtes und vorbehaltloses Vertrauen in die Vereinbarkeit von Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen mit dem Unionsrecht nicht mehr entstehen. In Bezug auf die Beschwerdeführerin kommt hinzu, dass die Slowakische Republik bereits von Beginn des Schiedsverfahrens an unter Berufung auf die Unionsrechtswidrigkeit der Schiedsklausel die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestritten (vgl. nur Teilschiedsspruch vom 26. Oktober 2010 - PCA Fall-Nr. 2008-13 -, www.pca-cpa.org, Rn. 8 f., 19, 23) und auch die Kommission auf die nach ihrer Auffassung unionsrechtswidrigen Bestimmungen in den Investitionsschutzabkommen hingewiesen hat (vgl. Teilschiedsspruch vom 26. Oktober 2010 - PCA Fall-Nr. 2008-13 -, www.pca-cpa.org, Rn. 175-196). Angesichts dieser Sachlage stand ernsthaft im Raum, dass erwirkte Schiedssprüche auf einer im Ergebnis unwirksamen, weil unionsrechtswidrigen Schiedsvereinbarung beruhen und damit einem Mangel unterliegen, welcher im Rahmen einer staatlichen Kontrolle durchgreifend wäre (in diese Richtung Köster, a.a.O., S. 213 f.; ähnlich auch BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2\u002F15 -, juris, Rn. 45). Diesem Befund tritt die Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert entgegen. \n\n80\\. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, schon zum Zeitpunkt ihrer Investitionen, also ab dem Jahr 2004, darauf vertraut zu haben, dass Schiedsklauseln in völkerrechtlichen Abkommen – wie etwa Art. 8 BIT – mit dem Unionsrecht vereinbar seien, beruft sie sich in der Sache auf Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage im Zielland ihrer Investition. Schon angesichts der grundsätzlichen Änderbarkeit von Recht und Aufhebbarkeit von völkerrechtlichen Vereinbarungen kann es kein vorbehaltlos schutzwürdiges Vertrauen in den dauerhaften Fortbestand konkreter rechtlicher Regelungen geben. Warum dies in Bezug auf Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen anders sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend dar. \n\n81\\. cc) Soweit die Beschwerdeführerin sich in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletzt sieht, ist ein Verstoß gegen die hier allein einschlägige Garantie des Art. 16 GRCh ebenfalls nicht dargelegt. Der durch Art. 16 GRCh gewährte Schutz der unternehmerischen Freiheit schützt die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283\u002F11, EU:C:2013:28, Rn. 42; Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101\u002F12, EU:C:2013:661, Rn. 25; Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134\u002F15, EU:C:2016:498, Rn. 28; Urteil vom 26\\. Oktober 2017, Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky, C-534\u002F16, EU:C:2017:820, Rn. 35; Urteil vom 12. Juli 2018, UAB Spika, C-540\u002F16, EU:C:2018:565, Rn. 34). Das Recht auf unternehmerische Freiheit umfasst insbesondere das Recht jedes Unternehmens, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314\u002F12, EU:C:2014:192, Rn. 49; Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134\u002F15, EU:C:2016:498, Rn. 27). Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt zwar keine ausdrückliche Garantie der Berufsfreiheit, schützt aber die berufliche und geschäftliche Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen über das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Dezember 1992, Niemietz v. Germany, Nr. 13710\u002F88, § 29; Urteil vom 16. April 2002, Société Colas Est and others v. France, Nr. 37971\u002F97, § 41; Urteil vom 28. Januar 2003, Peck v. United Kingdom, Nr. 44647\u002F98, § 57). Der Bundesgerichtshof hatte vorliegend nach § 1059 ZPO zu prüfen, ob ein zwischen der Beschwerdeführerin und der Slowakischen Republik ergangener Schiedsspruch nach deutschem Recht als gültig angesehen werden kann. Die Vorschrift und das Verfahren haben keinen unmittelbaren Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit, sondern knüpfen allein daran an, ob die Parteien Beteiligte eines Schiedsverfahrens waren. Inwiefern durch die Aufhebung des Schiedsspruchs die gegenwärtigen oder zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten des Unternehmens beeinträchtigt werden sollen, erschließt sich nicht. \n\n82\\. dd) Eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ist ebenfalls nicht substantiiert dargelegt. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht hinreichend damit auseinander, ob der Schutzbereich der genannten Gewährleistung überhaupt betroffen ist. Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Abs. 1 in Verbindung mit (vgl. \u003C345>; \u003C185>). Der Justizgewährungsanspruch umfasst das Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. \u003C291>; 107, 395 \u003C406 f.>; 141, 121 \u003C134 Rn. 44>). Schiedsgerichte bewegen sich außerhalb dieses institutionellen Rahmens. Indem die Parteien sich auf eine Streitbeilegung außerhalb der staatlichen Justiz einigen, verzichten sie gerade auf ihren Justizgewährleistungsanspruch (vgl. Münch, a.a.O., Vorbemerkung zu § 1025, Rn. 7 m.w.N.; Wolf\u002FEslami, in: Vorwerk\u002FWolf, BeckOK ZPO, § 1025 Rn. 2 ). Die Vereinbarung einer schiedsgerichtlichen Streitbeilegung dürfte daher allenfalls als Betätigung der prozessualen Privatautonomie geschützt sein (vgl. Classen, in: v. Mangoldt\u002FKlein\u002FStarck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 92 Rn. 41; Hillgruber, in: Dürig\u002FHerzog\u002FScholz, GG, Art. 92 Rn. 90 ; Meyer, in: von Münch\u002FKunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 92 Rn. 16; Wolf\u002FEslami, a.a.O., § 1025 Rn. 2 ), zu welcher die Beschwerdeführerin sich ebenso wenig wie dazu verhält, dass sie vor den staatlichen Gerichten der Slowakischen Republik die Möglichkeit hat, ihre frustrierten Aufwendungen einzuklagen. Auf einen Vertrauensschutz in das Bestehen einer Streitbeilegungsmöglichkeit vor Schiedsgerichten kann sie sich nicht berufen (vgl. Rn. 79 f.). \n\n83\\. Die Heranziehung des Maßstabs des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 Abs. 1 GRCh führt zu keinem anderen Ergebnis. Zur Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes muss die Stelle, die zur Wahrung der durch das Unionsrecht gewährten Rechte berufen ist, dem Gerichtsbegriff entsprechen, wie er im Unionsrecht – so insbesondere in Art. 267 AEUV – definiert wird (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2006, Wilson, C-506\u002F04, EU:C:2006:587, Rn. 47 f.). Schiedsgerichte fallen nicht unter diese Definition (vgl. Rn. 67). \n\n84\\. Soweit das Verfahren vor den staatlichen Gerichten in Deutschland auf den Prüfstand gestellt wird, kommt eine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes beziehungsweise der Garantie eines wirksamen Rechtsbehelfs nicht in Betracht. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main und dem Bundesgerichtshof konnte die Beschwerdeführerin ihre Auffassung angemessen einbringen. Die Verfassungsbeschwerde zeigt keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme auf, die Gerichte seien ihrem Prüfauftrag nicht in der gebotenen Weise nachgekommen. \n\n85\\. ee) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Bundesgerichtshof habe seine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verletzt, ist eine Verletzung von nicht dargelegt. Es fehlt bereits an einer hinreichend nachvollziehbaren Darstellung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe dazu, unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter darstellt (vgl. dazu nur BVerfG, Beschluss der 2\\. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2023 - 2 BvR 1079\u002F20 –, Rn. 66 ff.). Zudem setzt sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend damit auseinander, dass nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine entscheidungserheblichen, weiterhin klärungsbedürftigen Fragen des Unionsrechts vorlagen. Sie führt vielmehr lediglich aus, dass sich eine weitere Vorlage im Hinblick auf das ihrer Ansicht nach grundrechts- und konventionswidrige Achmea-Urteil hätte aufdrängen müssen. Damit gibt sie jedoch allein ihre eigene Einschätzung der Rechtslage wieder und zeigt nicht auf, inwieweit der Bundesgerichtshof in unvertretbarer Weise von einer bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sein oder sich dessen Rechtsprechung – weiterhin – als unvollständig dargestellt haben und deshalb eine – weitere – Vorlage erforderlich gewesen sein sollte (vgl. zum Maßstab: \u003C195 f.>; \u003C316 f.>; \u003C187 f.>; \u003C106 f.>; \u003C232 f. Rn. 181 ff.>). Der Bundesgerichtshof hat die im Raum stehenden Rechtsfragen vielmehr erkannt und ist im Einklang mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu dem Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführerin stehe ausreichender Rechtsschutz über die nationalen Gerichte zur Verfügung (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2\u002F15 -, juris, Rn. 72). \n\n86\\. Auch soweit die Beschwerdeführerin darauf abstellt, es hätte einer weiteren Vorlage bedurft, um zu klären, ob die zeitliche Wirkung des Achmea-Urteils nach der Defrenne-Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, 43\u002F75, EU:C:1976:56, Rn. 69 ff.; zuletzt etwa EuGH, Urteil vom 17. März 2021, Academia de Studii Economice din Bucureşti, C-585\u002F19, EU:C:2021:210, Rn. 79 ff.; Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109\u002F20, EU:C:2021:875, Rn. 59 ff.) begrenzt werden müsse, zeigt sie nicht auf, dass der Bundesgerichtshof eine Vorlagepflicht in unvertretbarer Weise missachtet hätte. Die Beschwerdeführerin setzt sich nämlich schon nicht damit auseinander, dass eine Beschränkung der zeitlichen Wirkungen der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union nur in dem Urteil selbst vorgenommen werden kann, in dem über die begehrte Auslegung entschieden wird (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109\u002F20, EU:C:2021:875, Rn. 61 m.w.N.). Eine entsprechende Beschränkung der zeitlichen Wirkungen findet sich im Achmea-Urteil aber gerade nicht, sodass der Bundesgerichtshof die Rechtslage auch insofern als geklärt ansehen durfte. Die Folgerechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt diese Einschätzung des Bundesgerichtshofs im Übrigen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109\u002F20, EU:C:2021:875, Rn. 57 ff.). \n\n87\\. ff) Auch soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Bundesgerichtshof habe Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund einer unterlassenen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG verletzt, genügt ihr Vortrag nicht den Substantiierungsanforderungen. Das Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG ist lediglich ein Zwischenverfahren, um festzustellen, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist (vgl. BVerfGE 15, 25 \u003C30>). Es handelt sich dagegen nicht um ein Verfahren, um eine solche Regel auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden (vgl. BVerfGK 13, 246 \u003C251>; 14, 524 \u003C533>). Die Beschwerdeführerin wirft dem Bundesgerichtshof im Kern vor, er habe eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG im Hinblick auf die Frage unterlassen, ob die Möglichkeit einer schiedsgerichtlichen Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten völkergewohnheitsrechtlich gewährleistet sei, insoweit zum Bundesrecht gehöre und infolgedessen dem Achmea-Urteil entgegenstehe. Es erscheint bereits fraglich, ob die so formulierte Frage nach den aufgezeigten Maßstäben Gegenstand eines Verfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG sein könnte, da sie sich nicht auf die Frage beschränkte, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist, sondern unzulässigerweise darauf hinausliefe, das Achmea-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union am Maßstab des Völkergewohnheitsrechts zu messen. Jedenfalls gelingt es der Verfassungsbeschwerde aber nicht, hinreichende Anhaltspunkte dafür aufzuzeigen, dass die in Investitionsschutzabkommen regelmäßig ausdrücklich geregelte und damit offenbar für völkervertragsrechtlich regelungsbedürftig gehaltene Möglichkeit, Investitionsstreitigkeiten durch Schiedsgerichte beizulegen, einen Rechtssatz auch des Völkergewohnheitsrechts darstellt. Weiter zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf, warum eine entsprechende völkergewohnheitsrechtliche Regel souveräne Staaten daran hindern sollte, auf diese Möglichkeit im Rahmen ihres Beitritts zur Europäischen Union zu verzichten. Zuletzt legt die Verfassungsbeschwerde nicht dar, warum es für den Streitfall darauf ankommen soll, ob – was im Rahmen des Vorlageverfahrens gemäß Art. 100 Abs. 2 GG allein geklärt werden kann – die von der Beschwerdeführerin angenommene Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist, kommt es für den zur Entscheidung stehenden Fall doch alleine darauf an, ob die Slowakische Republik nach dem für sie geltenden Recht in der Lage ist, entsprechende Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen vorzusehen. \n\n88\\. gg) Auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht substantiiert vorgetragen. \n\n89\\. (1) Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, der Bundesgerichtshof habe ihren Vortrag außer Acht gelassen, dass die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Bestandteil des Unionsrechts seien und der Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Unionsgrundrechte verstoßen, wirksamen Rechtsschutz versagt und trotz Antrags der Beschwerdeführerin unionsrechtswidrig keine Übergangsregelungen für bereits durch einen Schiedsspruch vollständig abgeschlossene Schiedsverfahren vorgesehen habe, zeigt sie einen Gehörsverstoß nicht nachvollziehbar auf. Sie setzt sich schon nicht mit den Ausführungen im angefochtenen Beschluss auseinander, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof die Ausführungen der Beschwerdeführerin durchaus zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2\u002F15 -, juris, Rn. 65, 72). Dass er der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin nicht gefolgt ist, stellt keinen Gehörsverstoß dar (vgl. BVerfGE 64, 1 \u003C12>; 87, 1 \u003C33>). \n\n90\\. (2) Nichts anderes gilt, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Bundesgerichtshof habe sich mit dem Grundsatz der Staatenimmunität und dem Umstand auseinandersetzen müssen, dass der Bundesgerichtshof Regelungen des BIT nicht für unwirksam erklären dürfe, da sich das Königreich der Niederlande nicht der Jurisdiktion der Bundesrepublik Deutschland unterworfen habe. Die Beschwerdeführerin zeigt dabei schon nicht auf, inwiefern dieser Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre (vgl. BVerfGE 62, 392 \u003C396>; 89, 381 \u003C392 f.>). Der Bundesgerichtshof hat nämlich keine Entscheidung darüber getroffen, ob das BIT gültig ist oder nicht, sondern lediglich darüber, ob ein auf Grundlage von Art. 8 Abs. 2 BIT abgegebenes Angebot auf Abschluss einer Schiedsvereinbarung von Seiten der Slowakischen Republik mit dem Unionsrecht vereinbar ist (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2\u002F15 -, juris, Rn. 28). Soweit der Bundesgerichtshof die Regelung in Art. 8 Abs. 2 BIT im konkreten Fall für unanwendbar hält, liegt das darin begründet, dass der Gerichtshof der Europäischen Union eine Auslegung der einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften vorgegeben und der Bundesgerichtshof diese Vorgaben umgesetzt hat. Dass der Gerichtshof der Europäischen Union – worauf der Bundesgerichtshof im Beschluss über die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin im Übrigen ausdrücklich hinweist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - I ZB 2\u002F15 -, juris, Rn. 3) – befugt ist, über die Vereinbarkeit von Bestimmungen völkerrechtlicher Abkommen der Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht zu entscheiden, steht nicht ernsthaft in Frage. \n\n91\\. (3) Auch soweit die Beschwerdeführerin ausführt, der Bundesgerichtshof habe Vortrag übergangen, wonach Schiedsklauseln in Investitionsabkommen als Völkergewohnheitsrecht anerkannt seien und daher das Achmea-Urteil allenfalls in zukünftigen Schiedsverfahren Auswirkungen zeitige, ist ein Gehörsverstoß nicht erkennbar. Der Vortrag der Beschwerdeführerin beschränkt sich insoweit auf die pauschale Behauptung, der Bundesgerichtshof hätte bei Berücksichtigung ihres Vortrags anders entschieden. Eine Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs fehlt jedoch, sodass nicht ersichtlich wird, inwiefern ihr Vortrag überhaupt entscheidungserheblich gewesen wäre. Der Bundesgerichtshof legt im Beschluss über die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin im Übrigen im Einzelnen dar, in welcher Weise er auf die von der Beschwerdeführerin angeführten Gesichtspunkte eingegangen ist beziehungsweise aus welchem Grund diese unerheblich waren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - I ZB 2\u002F15 -, juris, Rn. 4 ff.). \n\n92\\. hh) Sofern die Beschwerdeführerin schließlich einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG rügt, fehlt es ebenfalls an hinreichend substantiiertem Vorbringen. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzt, dass die angegriffene Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 \u003C7>; 80, 48 \u003C51>; 89, 1 \u003C13>), scheidet angesichts der sorgfältigen Begründung des angegriffenen Beschlusses im Übrigen auch offensichtlich aus. \n\n93\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs in Umsetzung des \"Achmea\"-Urteils des EuGH - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach entscheidungserheblicher Änderung der Rechtslage - zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten mit Blick auf fachgerichtliche Orientierung an jenem EuGH-Urteil","ecli-de-neuris-kvre000822442",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]