[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre000832442":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre000832442":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13653","ECLI:DE:NEURIS:KVRE000832442","2 BvL 22\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-07-25T00:00:00.000Z","#  Unzulässige Richtervorlage betr § 36 Abs 1 und 2 HmbSVVollzG (RIS: SichVVollzG HA) zur Höhe der Vergütung von Arbeitstätigkeiten im Rahmen der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung in Bezug auf die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Resozialisierungsgebot \n\n## Tenor\n\nDie Vorlage ist unzulässig.\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Vorlageverfahren betrifft die Regelung in § 36 Abs. 1 und 2 des Hamburgischen Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung vom 21. Mai 2013 (vgl. Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19 vom 31. Mai 2013, S. 211 ff.; im Folgenden: HmbSVVollzG) zur Höhe der Vergütung von Arbeitstätigkeiten, die von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung ausgeübt werden. A. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Die verfahrensgegenständliche Regelung hat seit ihrem Inkrafttreten am 1. Juni 2013 folgenden unveränderten Wortlaut: (1) Untergebrachte, die eine angebotene Arbeit oder arbeitstherapeutische Beschäftigung ausüben, erhalten ein Arbeitsentgelt, welches mit 16 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 12. November 2009 (BGBl. 2009 I S. 3712, 3973, 2011 I S. 363), zuletzt geändert am 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2474), in der jeweils geltenden Fassung (Eckvergütung) bemessen wird. Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung. (2) Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung der Untergebrachten und der Art der Arbeit gestuft werden. 75 vom Hundert der Eckvergütung dürfen nicht unterschritten werden. \n\n3\\. 2\\. Mit dem Gesetz zur Regelung des Vollzugs von Strafarrest und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften vom 5. April 2022, in Kraft getreten am 20. April 2022, wurde § 36 HmbSVVollzG um den Absatz 3 ergänzt (vgl. Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23 vom 19\\. April 2022, S. 250 ff.): (3) Soweit die Untergebrachten durch Betriebsschließungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder anderen, vergleichbar schwerwiegenden Gründen in der Einrichtung vorgenommen werden, an der Ausübung einer angebotenen Arbeit oder arbeitstherapeutischen Beschäftigung gehindert sind, kann die Einrichtung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auch bei Nichtausübung der Tätigkeit eine Entschädigung in Höhe von höchstens 60 vom Hundert der Eckvergütung gewähren. Diese Entschädigung kann auch rückwirkend für Zeiträume ab dem 1. Januar 2022 gewährt werden. Der Anspruch auf Auszahlung dieser Entschädigung ist nicht übertragbar. \n\nII.\n\n4\\. 1\\. Der Betroffene des Ausgangsverfahrens ist in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel untergebracht und dort seit 2019 in der Druckerei und Buchbinderei beschäftigt. \n\n5\\. 2\\. Er stellte am 27. Juni 2023 bei der Justizvollzugsanstalt einen Antrag auf angemessene Bezahlung nach Tariflohn, hilfsweise nach Mindestlohn, sowie auf Zahlung von entsprechenden Sozialversicherungsbeiträgen. Die Anstalt lehnte den Antrag unter Verweis auf die bestehende Gesetzeslage ab. \n\n6\\. 3\\. Der Betroffene wandte sich daraufhin am 3. August 2023 mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das Landgericht Hamburg und begehrte, 1\\. die Antragsgegnerin [d.h. die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel] zu verpflichten, dem Antragsteller für seine erbrachte Arbeitsleistung rückwirkend zum 20. Juni 2023 eine angemessene Entlohnung nach Tariflohn oder hilfsweise den Mindestlohn zu bezahlen, 2\\. die Antragsgegnerin zu verpflichten, von der Bezahlung nach Tariflohn oder hilfsweise nach Mindestlohn Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, 3\\. hilfsweise, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, nach dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein umfassendes, wirksames und in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln und dies dem Verfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung des Konzepts im Rahmen einer Vertretbarkeitskontrolle vorzulegen. \n\n7\\. 4\\. Mit Beschluss vom 26. September 2023 wies das Landgericht die Anträge zu 1. und zu 2. als unbegründet und den Antrag zu 3. als unzulässig zurück. Ein Anspruch auf Mindestlohn, einen an die Außenwelt angepassten Lohn oder die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bestehe nicht. Es sei allgemein anerkannt, dass weder das Mindestlohngesetz noch die Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts auf Strafgefangene und in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte Anwendung fänden. Vielmehr sei das Arbeitsentgelt für Untergebrachte in § 36 HmbSVVollzG geregelt. Die Kammer sei nicht davon überzeugt, dass diese Regelung nicht mit der Verfassung in Einklang stehe. Dem monetären Teil der Vergütung der nicht verpflichtenden Arbeit komme neben den in §§ 3 und 4 HmbSVVollzG vorgesehenen Behandlungs-, Betreuungs- und Motivationsmaßnahmen eine eher untergeordnete Bedeutung zu. Überdies seien Untergebrachte im Gegensatz zu Strafgefangenen nicht an den Kosten für die Unterbringung und Gemeinschaftsverpflegung beteiligt. Dass das gesetzlich festgeschriebene Resozialisierungskonzept den verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht gerecht werde und die geleistete Arbeit keine angemessene Anerkennung finde, sei im Ergebnis nicht erkennbar. Der Hilfsantrag sei nicht hinreichend bestimmt und betreffe keine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs im Sinne des § 109 Abs. 1 StVollzG. \n\n8\\. 5\\. Gegen den Beschluss wandte sich der Betroffene mit einer Rechtsbeschwerde an das Oberlandesgericht Hamburg. Dieses wies die Beteiligten in einem Schreiben vom 6. November 2023 darauf hin, dass es eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht beabsichtige, und gab ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme. \n\n9\\. 6\\. Der Betroffene äußerte sich nicht zur beabsichtigten Vorlage. Die Freie und Hansestadt Hamburg nahm mit Schreiben vom 30. November 2023 Stellung und führte aus, im Hinblick auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196 – Gefangenenvergütung II) sei eine länderoffene Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nordrhein-Westfalen und Bayern eingerichtet worden, in der im Sinne einer zumindest in ihren Grundzügen möglichst bundeseinheitlichen Lösung die wesentlichen Eckpunkte der Neuregelungen der Vergütung sowohl der Strafgefangenen als auch der Sicherungsverwahrten erarbeitet werden sollten. Hamburg beteilige sich an dieser Arbeitsgruppe. In zeitlicher Hinsicht orientiere man sich an der für Bayern und Nordrhein-Westfalen geltenden Vorgabe (d.h. Schaffung einer Neuregelung bis zum 30. Juni 2025); allerdings sei zu berücksichtigen, dass im Frühjahr 2025 die Bürgerschaftswahlen anstünden, mit denen eine Phase des Ruhens parlamentarischer Arbeit einhergehe. Vor diesem Hintergrund sehe der Hamburger Zeitplan aktuell das Inkrafttreten der Neuregelungen spätestens im Frühjahr 2026 vor. \n\nIII.\n\n10\\. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2023 hat das Oberlandesgericht Hamburg das Rechtsbeschwerdeverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage, „ob § 36 Abs. 1, Abs. 2 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (HmbSVVollzG) vom 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 7. März 2023 (HmbGVBl. S. 94, 96) mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar ist“, vorgelegt. \n\n11\\. 1\\. Zur Begründung führt der Vorlagebeschluss zunächst aus, dass die Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG für die Rechtsbeschwerde entscheidungserheblich sei. \n\n12\\. Dies gelte zwar nicht hinsichtlich des Antrags zu 3., weil das Landgericht diesen zu Recht mangels hinreichender Konkretisierung als unzulässig zurückgewiesen habe. Hinsichtlich der Anträge zu 1. und zu 2. sei die Verfassungsmäßigkeit der Norm aber entscheidungserheblich. \n\n13\\. a) Diese Anträge seien zwar unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit der genannten Regelung unbegründet, da der Betroffene keinen Anspruch auf eine Entlohnung nach Tariflohn, hilfsweise die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für seine erbrachte Arbeit sowie die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen habe. Sein Beschäftigungsverhältnis beruhe nicht auf einem freien Austausch von Lohn und Arbeit, sondern sei Teil des öffentlich-rechtlichen Status, in dem er sich im Verhältnis zum Staat befinde. Das Mindestlohngesetz sei auf Untergebrachte nicht anwendbar, da es sich bei ihnen nicht um Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes handele. Zudem sei die Arbeit in Justizvollzugsanstalten im Gegensatz zu den Verhältnissen in der freien Wirtschaft Einschränkungen ausgesetzt, welche die Produktivität im Ergebnis verringerten und eine Entlohnung nach Tarif- oder Mindestlohn nicht rechtfertigten. Diese Auffassung habe das Bundesverfassungsgericht jüngst in seinem Urteil vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) indirekt bestätigt, indem es die Bezahlung von vergleichbaren Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt einschließlich der Regelungen über den Mindestlohn als eines von vielen Kriterien genannt habe, die der Gesetzgeber bei der Regelung der angemessenen Vergütung von Gefangenenarbeit heranziehen könne und müsse. \n\n14\\. b) Dieser Umstand stehe der Entscheidungserheblichkeit aber nicht entgegen, da die Anträge bei verständiger Würdigung dahingehend auszulegen seien, dass der Betroffene hilfsweise die Zahlung einer höheren als der tatsächlich erhaltenen Entlohnung und entsprechender Sozialversicherungsbeiträge erstrebe. Für den so verstandenen Antrag sei § 36 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG entscheidungserheblich. \n\n15\\. Sei § 36 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG verfassungskonform, sei die Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen, denn dann gebe es keine gesetzliche Grundlage für das Begehren des Betroffenen. Sei die Norm hingegen verfassungswidrig, bestehe mit der Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG für den Betroffenen die Chance, eine für ihn günstigere Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen. Die zulässige Rechtsbeschwerde sei hinsichtlich der Anträge zu 1. und zu 2. in diesem Fall auch begründet. Die Begründetheit hänge somit allein von der Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Regelung ab. \n\n16\\. 2\\. Weiterhin führt der Vorlagebeschluss zur Begründung aus, § 36 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG sei verfassungswidrig, da die Vorschrift mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar sei. \n\n17\\. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichte das Resozialisierungsgebot den Gesetzgeber, ein wirksames und in sich schlüssiges Resozialisierungskonzept zu entwickeln und mit hinreichend konkretisierten Regelungen umzusetzen. Arbeit im Strafvollzug sei nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung finde. Aus dem gesetzgeberischen Konzept müsse nachvollziehbar entnommen werden können, welche Bedeutung dem Faktor Arbeit zukommen solle, welche Ziele mit dieser Behandlungsmaßnahme erreicht werden sollten und welchen Zwecken die vorgesehene Vergütung für die geleistete Arbeit dienen solle. \n\n18\\. b) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) betreffend die Vergütungshöhe für die Arbeit von Strafgefangenen dargelegt habe, beanspruchten gleichfalls Geltung für die Regelung der Vergütungshöhe für die Arbeit von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung. Das Resozialisierungsgebot bestimme auch die Sicherungsverwahrung. \n\n19\\. aa) Einer Übertragbarkeit dieser Anforderungen auf die Vergütung der von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung geleisteten Arbeit stehe nicht entgegen, dass die Untergebrachten im Gegensatz zu Strafgefangenen gemäß § 45 HmbSVVollzG nicht an den Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu beteiligen seien. Dies seien die Strafgefangenen in den vom Bundesverfassungsgericht überprüften Fällen sowie die Strafgefangenen in Hamburg gemäß § 49 Abs. 1 Satz 2 HmbStVollzG ebenfalls nicht, sodass insoweit kein Unterschied bestehe. \n\n20\\. bb) Der Stellenwert von Arbeit sei in der Sicherungsverwahrung ähnlich hoch einzuschätzen wie im Strafvollzug. Es handele sich dabei um eine wesentliche Behandlungsmaßnahme zur Erreichung der in § 2 HmbSVVollzG normierten Vollzugsziele, da Defizite beziehungsweise Verbesserungen in diesem Bereich starken Einfluss auf die Straffälligkeit des einzelnen Menschen haben könnten. Auch im Strafvollzug habe der monetäre Vergütungsteil für die Arbeit keine übergeordnete Bedeutung bei der Behandlung der Strafgefangenen. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Bayern umfasse die Behandlung weitere – beispielhaft aufgezählte – Maßnahmen. \n\n21\\. cc) Schließlich sei von der Geltung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe sowohl für freiwillige wie auch für Pflichtarbeit auszugehen. Die ehemals in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, der Gesetzgeber sei nicht daran gehindert, freiwillige Arbeit im Strafvollzug geringer zu entlohnen als Pflichtarbeit (unter Verweis auf RhPfVerfGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - VGH B 41\u002F14 u. a. -, NJW 2016, S. 391), sei durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überholt. \n\n22\\. c) Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSVVollzG festgesetzte Höhe der Vergütung sei aufgrund der Möglichkeiten der Kostenbeteiligung der Untergebrachten als verfassungswidrig gering zu qualifizieren. \n\n23\\. aa) Nach den gesetzlichen Vorschriften betrage der Stundensatz der Eckvergütung im Jahr 2023 3,83 Euro. Es gebe sechs Vergütungsstufen (I, I+, II, II+, III, III+), wobei in der niedrigsten der Grundlohn 75 % der Eckvergütung betrage (2,87 Euro) und in der höchsten 138 % (5,28 Euro). Hinzu kämen gegebenenfalls Leistungs- und Zeitzulagen. Eine nicht monetäre Vergütung sei in der Sicherungsverwahrung gesetzlich nicht vorgesehen. Demgegenüber könnten die Untergebrachten an den Kosten für Gesundheitsleistungen (§§ 56 Abs. 2, 57 HmbSVVollzG), Suchtmitteltests (§ 67 Abs. 2 HmbSVVollzG), den Betrieb elektronischer Geräte (§§ 45 Abs. 2, 48 Abs. 1 HmbSVVollzG), Telefongespräche (§ 32 Abs. 1 Satz 1 HmbSVVollzG) und den Schrift- und Paketverkehr (§§ 29 Abs. 3, 33 Abs. 4 HmbSVVollzG) beteiligt werden. \n\n24\\. bb) Die Möglichkeiten der Kostenbeteiligung im Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz gingen über die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes des Bundes zur Kostenbeteiligung von Strafgefangenen hinaus, die zum Zeitpunkt des Beschlusses der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175\u002F01 - zur Gefangenenvergütung gegolten hätten. Dort habe das Bundesverfassungsgericht die im Strafvollzugsgesetz des Bundes geregelte Vergütung als gerade noch verfassungsgemäß bezeichnet. Diese habe 9 % der Bezugsgröße betragen, und zusätzlich sei als nicht monetäre Leistung eine Anrechnung von Freistellungstagen aufgrund von Arbeitstätigkeit auf den Entlasszeitpunkt vorgesehen gewesen. Eine Kostenbeteiligung an sich sei mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot zwar vereinbar, soweit die wirtschaftlichen Interessen der Strafgefangenen gewahrt würden (unter Verweis auf BVerfGE 166, 196 \u003C262 Rn. 178>). Es erschließe sich jedoch nicht, wie die Anforderungen, die durch die weitergehenden Kostenbeteiligungsmöglichkeiten entstünden beziehungsweise entstehen könnten, von den Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung mit dem derzeit gezahlten Lohn erfüllt werden sollten. Dabei spiele die Staffelung nach Vergütungsgruppen keine Rolle, denn auch in der höchsten Vergütungsgruppe zuzüglich angenommener Leistungs- und Zeitzulagen erfülle die Entlohnung nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen. \n\n25\\. d) Die Bewertung der Höhe der Vergütung für Untergebrachte als verfassungswidrig gering orientiere sich an der Bewertung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196). Dem Urteil habe zwar eine Eckvergütung in Höhe von 9 % der Bezugsgröße zugrunde gelegen und nicht − wie hier − in Höhe von 16 % der Bezugsgröße. Die Bewertung als verfassungswidrig sei aber dennoch vollständig übertragbar. Der Unterschied von sieben Prozentpunkten liege darin begründet, dass für die Arbeit der Untergebrachten keine nicht monetäre, sondern ausschließlich eine monetäre Vergütung vorgesehen sei und dass das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eine im Verhältnis zu Strafgefangenen höhere Vergütung verlange. Diese beiden Aspekte fänden sich auch in der Gesetzesbegründung zu § 36 HmbSVVollzG (unter Verweis auf Hmb. Bürgerschaft Drs. 20\u002F6795, S. 65). \n\n26\\. e) Zudem ergebe sich die Verfassungswidrigkeit der Höhe des Arbeitslohns für Untergebrachte aus einem Verstoß gegen das Abstandsgebot. Die gesetzliche Regelung zur Vergütungshöhe der Arbeit von Strafgefangenen in § 40 Abs. 2 HmbStVollzG sei ihrerseits als verfassungswidrig anzusehen, da sie im Wesentlichen den Regelungen in den Strafvollzugsgesetzen der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen entspreche, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt habe. Die Vergütungshöhe sei daher neu zu regeln. Bis zur gesetzlichen Neuregelung bestehe keine verfassungsgemäße Grundlage für eine Bestimmung oder Ausgestaltung des gebotenen Abstands. \n\n27\\. f) Ferner entspreche § 56 Abs. 2 HmbSVVollzG nicht dem Wesentlichkeitsgrundsatz. Diese Regelung habe unmittelbaren Bezug zu § 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSVVollzG, da die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Vergütungshöhe nur in Zusammenhang mit den Regelungen über die Kostenbeteiligung beurteilt werden könne (unter Verweis auf BVerfGE 166, 196 \u003C261 Rn. 175). Anders als die vom Bundesverfassungsgericht bereits für ungenügend erklärten entsprechenden Regelungen in Art. 63 Abs. 2 BayStVollzG und in § 45 Abs. 3 StVollzG NRW definiere § 56 Abs. 2 HmbSVVollzG zwar zusätzlich eine Obergrenze der Kostenbeteiligung, nämlich den Umfang der Beteiligung vergleichbarer gesetzlich Versicherter. Näheres zur Kostenbeteiligung habe der Gesetzgeber entgegen der Wesentlichkeitsdoktrin jedoch nicht selbst geregelt. \n\n28\\. 3\\. Aus der Verfassungswidrigkeit von § 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSVVollzG folge, dass die Regelungen in § 36 Abs. 1 und Abs. 2 HmbSVVollzG insgesamt unvereinbar mit dem Grundgesetz seien. Zwar sei die in § 36 Abs. 2 HmbSVVollzG vorgesehene Einteilung in verschiedene Lohngruppen an sich nicht zu beanstanden, weil sie die Anforderung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erfülle. Die Regelung sei jedoch Teil der Gesamtregelung der Entlohnung und derart mit § 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSVVollzG verflochten, dass beide eine untrennbare Einheit bildeten. Denn § 36 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HmbSVVollzG enthielten ebenso wie § 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSVVollzG Bestimmungen zur monetären Vergütung der Arbeit von Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung. \n\nB.\n\n29\\. Die Vorlage ist unzulässig. \n\nI.\n\n30\\. Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein nachkonstitutionelles Gesetz für verfassungswidrig hält, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt (vgl. BVerfGE 97, 117 \u003C122 f.>; 127, 335 \u003C355>; 131, 88 \u003C117>; 153, 310 \u003C330 Rn. 47> – Knorpelfleisch; stRspr). \n\n31\\. Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 105, 48 \u003C56>; 127, 335 \u003C355 f.>; 136, 127 \u003C141 Rn. 43>; 159, 149 \u003C169 f. Rn. 57> – Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben; stRspr). Hierfür muss das vorlegende Gericht in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Endentscheidung auf die Gültigkeit der Norm ankommt (vgl. BVerfGE 11, 330 \u003C334 f.>; 34, 118 \u003C127>; 47, 146 \u003C152 f.>; 76, 100 \u003C104>; 149, 1 \u003C10 Rn. 21>; 157, 223 \u003C250 Rn. 70> – Berliner Mietendeckel) und aus welchen Gründen es von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 105, 61 \u003C67>; 141, 1 \u003C10 f. Rn. 22 f.>; 145, 249 \u003C266 f. Rn. 36>; 149, 1 \u003C11 Rn. 21>; 153, 310 \u003C335 Rn. 60>; 157, 223 \u003C250 f. Rn. 71>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht legt an die Begründung eines konkreten Normenkontrollantrags in ständiger Rechtsprechung einen strengen Maßstab an, um den Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen gegenüber dem fachgerichtlichen Verfahren zu wahren (vgl. BVerfGE 65, 265 \u003C277>; 97, 49 \u003C66 f.>). \n\nII.\n\n32\\. Ausgehend von diesen Maßstäben genügt die Vorlage den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht. Zwar ist die Entscheidungserheblichkeit hinreichend dargelegt (1.). Die Begründung der Unvereinbarkeit der zu prüfenden Rechtsvorschrift mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG erfüllt diese Anforderungen aber nicht (2.). \n\n33\\. 1\\. Das Vorlagegericht hat hinreichend dargelegt, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift abhängt. \n\n34\\. a) Zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm muss der Sachverhalt umfassend dargestellt werden. Es muss dargelegt sein, dass und aus welchen Gründen das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle der Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 \u003C173 f.>; 79, 240 \u003C243>; 121, 108 \u003C117>; 141, 1 \u003C10 f. Rn. 22>). Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 120, 1 \u003C23>; 121, 233 \u003C237>; 124, 251 \u003C260>; 129, 186 \u003C203>; 131, 1 \u003C15>; 145, 171 \u003C189 Rn. 52>; stRspr). \n\n35\\. b) Diesen Anforderungen wird der Vorlagebeschluss gerecht. Der Sachverhalt ist im Vorlagebeschluss nachvollziehbar dargestellt. Die Auffassung des Vorlagegerichts, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen sei so auszulegen, dass er nicht ausschließlich eine Entlohnung nach Tariflohn oder hilfsweise den Mindestlohn begehre, sondern hilfsweise auch die Zahlung einer höheren als der bisher erhaltenen Vergütung und entsprechender Sozialversicherungsbeiträge erstrebe, ist jedenfalls nicht unhaltbar. Unter Zugrundelegung dieser Auslegung der Anträge des Betroffenen hat das Vorlagegericht die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm hinreichend dargelegt. \n\n36\\. 2\\. Die Vorlage genügt jedoch nicht den Anforderungen an die Begründung der Unvereinbarkeit der Norm mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. \n\n37\\. a) Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung gestellten Norm angeht, muss das vorlegende Gericht von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein und die für seine Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 138, 1 \u003C13 f. Rn. 37>; 141, 1 \u003C11 Rn. 23>). Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen (vgl. BVerfGE 76, 100 \u003C104>; 79, 240 \u003C243 f.>; 86, 52 \u003C57>; 86, 71 \u003C77 f.>; 88, 198 \u003C202>; 94, 315 \u003C325>; stRspr), wobei § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das vorlegende Gericht allerdings nicht verpflichtet, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (vgl. BVerfGE 141, 1 \u003C10 f. Rn. 22>). \n\n38\\. b) Diese Anforderungen erfüllt der Vorlagebeschluss nicht. \n\n39\\. Das Vorlagegericht begründet die von ihm angenommene Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG im Wesentlichen damit, dass es die Erwägungen im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) für auf die streitgegenständliche Norm übertragbar hält. Seine Ausführungen hierzu bleiben aber zu pauschal. \n\n40\\. aa) Soweit das Vorlagegericht ausführt, der Stellenwert von Arbeit in der Sicherungsverwahrung sei ähnlich hoch einzuschätzen wie im Strafvollzug, sodass insofern kein wesentlicher Unterschied bestehe und die Erwägungen aus dem Urteil vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) übertragbar seien, sind die Ausführungen hierzu nicht hinreichend. Das Oberlandesgericht beschreibt lediglich, dass sowohl im Strafvollzug als auch in der Sicherungsverwahrung Arbeit jeweils nur eine von mehreren Behandlungsmaßnahmen darstellt. Eine Aufarbeitung der jeweiligen Resozialisierungs- beziehungsweise Behandlungskonzepte unterbleibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss, wenn der Gesetzgeber im Rahmen des von ihm festgelegten Resozialisierungskonzepts Arbeit als Behandlungsmaßnahme zur Erreichung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots vorsieht, aus den gesetzlichen Regelungen klar erkennbar sein, welcher Stellenwert dem Faktor Arbeit im Gesamtkontext des Resozialisierungskonzepts beigemessen wird. Hierbei ist insbesondere gesetzlich festzuschreiben, in welchem Verhältnis (Pflicht-)Arbeit zu anderen Behandlungsmaßnahmen, etwa zur schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung, zur Arbeitstherapie und zu therapeutischen Behandlungs- oder anderen Hilfs- oder Fördermaßnahmen, steht (vgl. BVerfGE 166, 196 \u003C256 f. Rn. 167>). Dies lässt das Vorlagegericht außer Betracht. Es reicht nicht aus, lediglich andere Behandlungsmaßnahmen zu nennen, die neben der Arbeit Anwendung finden. Vielmehr hätte das Vorlagegericht unter Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen sowohl im Hamburgischen Strafvollzugs- als auch im Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und insbesondere auf die jeweiligen Gesetzesbegründungen herausarbeiten müssen, welcher Stellenwert der Arbeit in der Sicherungsverwahrung tatsächlich zukommt, und dann erläutern müssen, ob und inwiefern dies dem Stellenwert der Arbeit im Strafvollzug entspricht. Darüber hinaus unterbleibt in diesem Zusammenhang eine Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Höhe des gewährten Entgelts im Strafvollzug insofern, als das jeweilige Resozialisierungskonzept klar erkennen lassen muss, welchen Zwecken die vom Gesetzgeber festgelegte Vergütung für Gefangenenarbeit dienen soll (vgl. BVerfGE 166, 196 \u003C257 Rn. 168>). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere auf die in Bayern und Nordrhein-Westfalen explizit geregelte finanzielle Wiedergutmachung der durch die Straftat verursachten Schäden, die Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen und die Tilgung von Schulden abgestellt (vgl. BVerfGE 166, 196 \u003C274 f. Rn. 209 f.; 280 f. Rn. 223 f.>). Das Oberlandesgericht hat demgegenüber nicht dargelegt, welchen Zwecken die Vergütung im Strafvollzug einerseits und in der Sicherungsverwahrung andererseits dienen soll und ob insofern tatsächlich eine vergleichbare Interessenlage gegeben ist. \n\n41\\. bb) Wenn das Vorlagegericht bemängelt, es erschließe sich nicht, wie die Anforderungen, die durch die Kostenbeteiligungsmöglichkeiten der Sicherungsverwahrten entstünden beziehungsweise entstehen könnten, von diesen erfüllt werden sollten, ohne dass ihnen mehr Lohn als bisher gezahlt werde, bleiben auch diese Ausführungen an der Oberfläche. Es hätte hier einer zumindest beispielhaften Darlegung bedurft, wie hoch die Zusatzbelastung durch die Kostenbeteiligung bei den einzelnen Untergebrachten ist beziehungsweise sein kann, und dies hätte dann zu den jeweiligen Verdienstmöglichkeiten ins Verhältnis gesetzt werden müssen. Das Vorlagegericht geht aber lediglich pauschal davon aus, dass die Zusatzkosten von den Untergebrachten nicht getragen werden könnten. Es lässt dabei insbesondere außer Acht, dass es sich bei den aufgeführten Kostenpunkten hauptsächlich um Kosten für optionale Leistungen handelt (z.B. Betrieb elektronischer Geräte, Telefongespräche, Schrift- und Paketverkehr) beziehungsweise um Kosten, die aufgrund eines Suchtmittelmissbrauchs entstehen (Suchtmitteltest), und dass die Untergebrachten an den Kosten für Gesundheitsleistungen – anders als in Bayern oder Nordrhein-Westfalen – allenfalls bis zum Umfang vergleichbarer gesetzlich Versicherter beteiligt werden können (§ 56 Abs. 2 HmbSVVollzG). Soweit das Gericht unter Verweis auf die Ausführungen im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) der Auffassung ist, dass die Regelung in § 56 Abs. 2 HmbSVVollzG zur Kostenbeteiligung der Sicherungsverwahrten an Gesundheitsleistungen dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht entspreche, genügt ein solcher – mutmaßlicher – Verstoß ebenfalls nicht, um die Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSVVollzG hinreichend zu begründen. \n\n42\\. cc) Schließlich sind die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Übertragbarkeit der Erwägungen aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) auf die Vergütung der Sicherungsverwahrten in Hamburg trotz deren um sieben Prozentpunkte höheren Vergütung im Verhältnis zu den Strafgefangenen unzureichend. \n\n43\\. Das Vorlagegericht geht davon aus, die um sieben Prozentpunkte höhere Vergütung für Sicherungsverwahrte ergebe sich allein aus dem Abstandsgebot und dem Umstand, dass es für diese im Gegensatz zu Strafgefangenen keinen nicht monetären Ausgleich gebe, und zieht daraus den Schluss, dass die Bewertung der Verfassungswidrigkeit der Entlohnung der Strafgefangenen in Höhe von 9 % der Bezugsgröße im Urteil vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) auf die Entlohnung der Sicherungsverwahrten in Höhe von 16 % der Bezugsgröße „vollständig auf § 36 Abs. 1 S. 1 HmbSVVollzG übertragbar“ sei. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Abstandsgebots verweist es lediglich knapp auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133), ohne Ausführungen dazu zu machen, ob und, wenn ja, wie sich das Abstandsgebot gerade auch in der Entlohnung von Arbeit niederschlagen muss. Auf tatsächlicher Ebene wäre in diesem Zusammenhang zu erörtern gewesen, ob beziehungsweise wie sich die Lebenshaltungskosten im Strafvollzug von denen in der Sicherungsverwahrung unterscheiden, da Sicherungsverwahrte mehr Möglichkeiten haben, ihr Geld einzusetzen (vgl. etwa die Möglichkeit zur Selbstverpflegung nach § 23 HmbSVVollzG). \n\n44\\. Seine weiteren Ausführungen zu einem Verstoß der vorgelegten Regelung gegen das Abstandsgebot stellt das Oberlandesgericht unter die Prämisse, dass die gesetzliche Regelung zur Vergütungshöhe der Arbeit von Strafgefangenen in § 40 Abs. 2 HmbStVollzG ihrerseits verfassungswidrig sei und daher nicht als Grundlage für die Bestimmung oder Ausgestaltung des gebotenen Abstands dienen könne. Auch diese Auffassung wird nicht näher belegt. Das Gericht macht zur Verfassungswidrigkeit von § 40 Abs. 2 HmbStVollzG keine weiteren Ausführungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, sondern verweist lediglich darauf, dass die Regelung „im Wesentlichen“ den Regelungen in den Strafvollzugsgesetzen der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen entspreche, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 20. Juni 2023 (BVerfGE 166, 196) für verfassungswidrig erklärt habe. Dieser pauschale Verweis ohne einen ins Einzelne gehenden Vergleich der genannten Regelungen und der mit ihnen verfolgten Resozialisierungszwecke reicht zur Darlegung der Verfassungswidrigkeit der hamburgischen Vergütungsregelung nicht aus. \n\n45\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Unzulässige Richtervorlage betr § 36 Abs 1 und 2 HmbSVVollzG (RIS: SichVVollzG HA) zur Höhe der Vergütung von Arbeitstätigkeiten im Rahmen der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung in Bezug auf die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Resozialisierungsgebot","ecli-de-neuris-kvre000832442",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]