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ECLI:DE:NEURIS:KVRE460102401

1 BvR 1597/22

Rechtbank

Bundesverfassungsgericht

Datum

19 August 2024

Taal

de

Samenvatting

Feiten

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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