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ECLI:DE:NEURIS:KVRE460172401

2 BvC 31/23

Rechtbank

Bundesverfassungsgericht

Datum

2 August 2024

Taal

de

Samenvatting

Feiten

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 16. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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