[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre460272401":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre460272401":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12209","ECLI:DE:NEURIS:KVRE460272401","1 BvL 9\u002F21",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2024-09-23T00:00:00.000Z","#  Grundpauschale gem § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG im Zeitraum 2014 bis 2015 verfassungsgemäß \\- keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG oder des Anspruchs auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten Gestaltungsspielraum bzgl Aufgabenpriorisierung - Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG zu einer objektiv-rechtlichen Handlungspflicht des Gesetzgebers \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) sichert die menschenwürdige Existenz derjenigen, die hierzu selbst nicht in der Lage sind, und ist auf die dazu unbedingt notwendigen Mittel beschränkt. Er besteht nicht, wenn diese Bedürftigkeit etwa durch Aufnahme einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit beendet oder vermieden werden kann, auch wenn dann die Ausübung bestimmter grundrechtlicher Freiheiten wie die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Durchführung eines Hochschulstudiums nicht möglich sein sollte. 37 38 39\n\n2\\. Das Recht der Hochschulzugangsberechtigten aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot gewährleistet eine gleichheitsgerechte Verteilung der tatsächlich zur Verfügung gestellten Ausbildungskapazitäten, umfasst aber kein Recht auf staatliche Leistungen zur Beseitigung von den gesellschaftlichen Verhältnissen geschuldeten Hindernissen für den Zugang zum Studium. 41\n\n3\\. a) Aus dem Sozialstaatsprinzip können mit Blick auf den weiten Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber nach dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) bei der infolge der Begrenztheit der finanziellen Mittel notwendigen Priorisierung der vielfältigen Aufgaben zusteht, grundsätzlich keine subjektiven Ansprüche auf staatliche Leistungen zur Beseitigung sozialer Ungleichheiten hergeleitet werden. 44 45 49 52\n\nb) Die Ermöglichung des Studiums mittelloser Hochschulzugangsberechtigter erscheint im Verhältnis schon zu anderen Sozialbedarfen nicht derart unverzichtbar, dass die dafür notwendigen Mittel ausnahmsweise durch die Anerkennung eines entsprechenden Leistungsrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip den Verteilungsentscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers dauerhaft entzogen werden können. 53\n\n4\\. Angesichts der besonderen Bedeutung sozialer Durchlässigkeit der Bildungs- und Ausbildungswege folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip ein Auftrag des Staates zur Förderung gleicher Bildungs- und Ausbildungschancen. Dieser Förderauftrag verdichtet sich zu einer objektiv-rechtlichen Handlungspflicht, wenn ganze Bevölkerungsgruppen faktisch keine Chance auf Zugang zu bestimmten Ausbildungs- und Berufsfeldern haben. 60\n\n## Tenor\n\n§ 13 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 7. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1952), das für den hier relevanten Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 zuletzt geändert worden ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 3484, 3488) und für die nachfolgende Zeit durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23\\. Dezember 2014 (Bundesgesetzblatt I Seite 2475), ist, soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar.\n\n## Gründe\n\n# A.\n\n1\\. Die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die Grundpauschale gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz \\- BAföG) in der Neufassung vom 7. Dezember 2010 (BGBl I S. 1952), hier maßgeblich zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3484, 3488) und durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2475). Die Vorschrift legte den monatlichen Bedarf für den hier maßgeblichen Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 unter anderem für Auszubildende in Hochschulen (nachfolgend \"Studierende\") auf 373 Euro fest. \n\n## I.\n\n2\\. 1\\. Mit dem 1971 verabschiedeten Bundesausbildungsförderungsgesetz wurde erstmals ein Rechtsanspruch auf Förderung der Ausbildung an Hochschulen, Höheren Fachschulen, Akademien und an bestimmten Schulen geschaffen. Ziel der Ausbildungsförderung war und ist die individuelle Ermöglichung beruflicher Chancengleichheit und die Hebung gesellschaftlicher Bildungspotenziale im Interesse der Allgemeinheit (BTDrucks VI\u002F1975, S. 19). Vorläufer des Bundesausbildungsförderungsgesetzes war das zum Wintersemester 1957\u002F58 eingeführte sogenannte Honnefer Modell, das Studierende an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen mit besonders guten Leistungen förderte. \n\n3\\. Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hat der Gesetzgeber den fachrechtlichen Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung im maßgeblichen Zeitraum im Wesentlichen wie folgt ausgestaltet: Der Anspruch besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung, wenn Studierenden die für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (§ 1 BAföG). Die Höhe des Bedarfs für die Ausbildung an Hochschulen ergibt sich aus der Grundpauschale nach § 13 Abs. 1 BAföG, der Unterkunftspauschale nach § 13 Abs. 2 BAföG (beide Absätze in der Fassung vom 7. Dezember 2010, BGBl I S. 1952; im Folgenden a.F.), dem Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag nach § 13a BAföG a.F. sowie Zusatzleistungen für Auszubildende mit Kind nach § 14b BAföG a.F. Auf den Bedarf sind Einkommen und Vermögen der Auszubildenden sowie Einkommen ihrer Ehegatten oder Lebenspartner und ihrer Eltern anzurechnen (§ 11 Abs. 2 BAföG a.F.). Insoweit bestehen Freibeträge; der Freibetrag vom Einkommen für Auszubildende betrug im hier relevanten Zeitraum 255 Euro (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG a.F.) und derzeit 353 Euro. Der monatliche Förderungsbetrag wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG a.F. zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen geleistet, das höchstens bis zu einer Gesamtsumme von 10.000 Euro zurückzuzahlen ist. Die Darlehen sind nur zu verzinsen, soweit ein Zahlungsrückstand besteht (§ 18 Abs. 2 BAföG a.F.). \n\n4\\. Daneben besteht ein Anspruch auf Kindergeld für Kinder in Ausbildung und damit auch während des Studiums bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich die Eltern. Allerdings kann das Kindergeld an das Kind selbst ausgezahlt werden, wenn die Eltern ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen (§ 74 EStG). Das Kindergeld wird bei der Berechnung des Einkommens der Eltern oder der Auszubildenden nicht berücksichtigt (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 EStG). \n\n5\\. Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben gemäß § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der hier maßgeblichen Fassung vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854; SGB II a.F.) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. können Auszubildende jedoch Aufwendungen für Unterkunft zuschussweise und nach § 27 Abs. 4 SGB II a.F. darlehensweise alle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für bestimmte Bedarfe geltend machen, sofern der Leistungsausschluss eine besondere Härte bedeutet. Dies gilt nach § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch in der Fassung vom 20. Dezember 2011 (SGB XII a.F.) auch für Leistungen nach dem Dritten Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) und nach dem Vierten Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) des SGB XII. Ferner besteht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Wohngeldgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 2011 (WoGG a.F.) kein Anspruch auf Wohngeld, wenn allen Haushaltsmitgliedern ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach zusteht. \n\n6\\. Insgesamt erhält etwa ein Sechstel bis ein Fünftel der Studierenden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ging die Zahl der geförderten Personen zwischen 1991 und 2021 trotz deutlich steigender Studierendenzahlen um 23 % zurück. Dennoch sind die Ausgaben für die Ausbildungsförderung gestiegen, vor allem weil ein wachsender Anteil der Geförderten den Höchstsatz erhält. Die monatlichen Leistungen betrugen 1991 durchschnittlich (umgerechnet) 273 Euro und 2022 durchschnittlich 611 Euro. \n\n7\\. 2\\. Die staatliche Ausbildungsförderung ist nicht auf die Ausbildung an Schulen und Hochschulen beschränkt. Nach §§ 56 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) wird auch die staatlich anerkannte berufliche Ausbildung gefördert, wenn Auszubildende außerhalb des elterlichen Haushalts wohnen und die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann oder Auszubildende über 18 Jahre alt sind. Des Weiteren enthält das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Regelungen zur Förderung der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, die nach ihren Voraussetzungen und dem Umfang der Leistungen dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nachgebildet sind (\"Meister-BAföG\"). Im Jahr 2021 bezogen etwa 192.000 Personen Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und 74.000 Personen Leistungen im Bereich der beruflichen Ausbildung, was zusammen etwa einem Fünftel der Auszubildenden entspricht. \n\n## II.\n\n8\\. 1\\. Nachdem die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) den Abschluss eines Bachelors of Science erlangt hatte, nahm sie im Oktober 2014 bei der von ihr beklagten staatlichen Universität ein Masterstudium auf. Zu dieser Zeit wohnte sie nicht bei ihren Eltern. Für die Durchführung des Masterstudiums wurden ihr unter Anrechnung von Einkommen ihrer Eltern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Höhe von monatlich 176 Euro und für den Zeitraum Januar bis Februar 2015 in Höhe von monatlich 249 Euro bewilligt. Für den Zeitraum März bis September 2015 lehnte die Beklagte wegen anzurechnenden elterlichen Einkommens die Gewährung von Leistungen ab. \n\n9\\. Im Ausgangsverfahren begehrt die Klägerin die Bewilligung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Ausbildungsförderung für die Monate Oktober 2014 bis Februar 2015 und macht geltend, dass die zu diesem Zeitpunkt in § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG festgelegte Höhe der Grundpauschale von 373 Euro verfassungswidrig gewesen sei. Sie habe deutlich unterhalb des Regelbedarfs für ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip gelegen. \n\n10\\. 2\\. Das Verwaltungsgericht hat die Klage ab- und das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren über die von der Klägerin eingelegte Revision ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Grundpauschale des § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG im hier relevanten Zeitraum mit dem Grundgesetz vereinbar war. \n\n11\\. Auf die Gültigkeit der Grundpauschale komme es für die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit an. Die Revision der Klägerin wäre zurückzuweisen, wenn § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a.F. mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Sie hätte demgegenüber Erfolg, wenn der Bedarfssatz dieser Vorschrift entsprechend der Überzeugung des Gerichts aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden müsste. Der Entscheidungserheblichkeit stehe auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Unvereinbarkeitserklärung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen könne. \n\n12\\. Die Festlegung des Bedarfssatzes für Auszubildende in Hochschulen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a.F. ist nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar verstoße die Grundpauschale nicht gegen den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Auszubildende an Hochschulen seien typischerweise nicht daran gehindert, selbst für ein menschenwürdiges Dasein zu sorgen, sondern verzichteten auf eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit, um eine akademische Ausbildung erlangen zu können. Die Grundpauschale verstoße jedoch gegen das Recht der Zugangsberechtigten nach Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasse der Schutzbereich dieses Rechts auch die Wahrung tatsächlich gleicher Bildungschancen. Verfassungsrechtlich geboten sei danach ein sozial verträgliches, also entweder ein grundsätzlich für alle finanziell tragbares oder aber ein um ein Ausbildungsförderungssystem ergänztes staatliches Studienangebot, das allen entsprechend Qualifizierten ein Studium ermögliche und den Zugang zum Studium insbesondere nicht von den Besitzverhältnissen der Eltern abhängig mache. Es dürften keine unüberwindlichen sozialen Barrieren vor dem Hochschulzugang wie etwa prohibitiv wirkende Studiengebühren errichtet werden. Für den Zugang zum Hochschulstudium mache es aber keinen Unterschied, ob der Gesetzgeber unüberwindbare Zugangserschwernisse schaffe oder ob er bestehenden unüberwindlichen sozialen Barrieren, wie etwa der Aussicht, während der Ausbildung Lebensunterhalt und Ausbildungskosten nicht finanzieren zu können, nicht entgegentrete. In beiden Fällen sei unbemittelten Zugangsberechtigten das Studium an einer staatlichen Hochschule verwehrt. Daher ziele das Teilhaberecht nicht nur auf die Abwehr von staatlich errichteten Erschwernissen des Hochschulzugangs, sondern auch auf Teilhabe an staatlichen Leistungen. Mit dieser objektiv-rechtlichen Verpflichtung korrespondiere ein subjektives Recht unbemittelter Zugangsberechtigter auf staatliche Leistungen zur Ermöglichung einer Ausbildung an staatlichen Hochschulen. Nur so könne die Durchsetzung der objektiv-rechtlichen Gewährleistung in der Lebenswirklichkeit gesichert werden. \n\n13\\. Der grundrechtliche Leistungsanspruch diene der Sicherung des Lebensunterhalts und der Deckung spezifisch mit der Hochschulausbildung verbundener Kosten. Ziel müsse sein, dass das Unvermögen von Zugangsberechtigten, eine Hochschulausbildung finanzieren zu können, nicht zur \"unüberwindlichen sozialen Barriere\" werde. Bei der Ausgestaltung dieses Leistungsrechts stehe dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Er könne dabei auch ein System vorsehen, das etwa bei entsprechender Bemessung der Förderungshöchstdauer pauschal davon ausgehe, dass Zugangsberechtigte sich nicht ausschließlich dem Studium widmeten, sondern einen bestimmten Anteil ihres Bedarfs durch Eigenleistungen (etwa durch Nebenerwerbe) selbst erwirtschafteten, soweit dies mit Blick auf den Ausbildungserfolg zumutbar sei. \n\n14\\. Die konkrete Ausgestaltung des Leistungsanspruchs könne in entsprechender Anwendung der durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums entwickelten Grundsätze gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die gesetzlich festgelegten Leistungen evident zu niedrig seien. Liege kein Evidenzverstoß vor, erfordere das Teilhaberecht eine ergänzende Verfahrenskontrolle, die die Nachvollziehbarkeit des Verfahrens zur Festlegung der Bedarfssätze zum Gegenstand habe. Die Übertragung auch dieses von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Existenzsicherung entwickelten Maßstabs gerichtlicher Kontrolle auf das Teilhaberecht sei deshalb gerechtfertigt, weil das Leistungsrecht ohne eine auch verfahrensbezogene Prüfung der gesetzgeberischen Entscheidungen über den Bedarf leerzulaufen drohe. Solche Entscheidungen seien nur auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren nachvollziehbar. \n\n15\\. Diesen Anforderungen genüge die Festsetzung der Grundpauschale in § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a.F. auf 373 Euro nicht. Dabei könne dahinstehen, ob sie bereits evident zu niedrig sei. Jedenfalls weise das Verfahren zur Festlegung dieses Bedarfssatzes gravierende Fehler und Unzulänglichkeiten auf, die für den hier relevanten Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 jeweils für sich genommen zu dessen Verfassungswidrigkeit führten. Die Ermittlung des Bedarfssatzes sei zum einen im Hinblick auf die Wahl der maßgeblichen Bezugsgruppe nicht nachvollziehbar. Denn in die Referenzgruppe für die Bestimmung des studentischen (Mindest-)Bedarfs seien auch studentische Haushalte einbezogen worden, die ausschließlich über Einkommen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verfügten. Im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei aber bereits geklärt, dass das, was Menschen zur Existenzsicherung benötigten, nicht in Orientierung gerade an den Personen bemessen werden könne, die mit gleich viel oder mit geringeren finanziellen Mitteln auskommen müssten, als ihnen existenzsichernd zustehe. Zum anderen könne mangels greifbarer Anhaltspunkte nicht nachvollzogen werden, welcher Teilbetrag der Grundpauschale für den Lebensunterhalt und welcher für die Ausbildungskosten zur Verfügung stehe. Damit könne auch die Bemessung des Gesamtbetrags nicht nachvollzogen werden. Schließlich verfehle der Bedarfssatz des § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a.F. die verfassungsrechtlichen Anforderungen im streitbefangenen Zeitraum auch wegen der unterbliebenen zeitnahen Anpassung. Der Bedarfssatz habe von August 2010 bis Juli 2016 in unveränderter Höhe gegolten. Im hier maßgeblichen Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 habe die Erhebung des Zahlenmaterials bereits etwa achteinhalb Jahre zurückgelegen. \n\n16\\. Eine verfassungskonforme Auslegung komme wegen des eindeutigen Wortlauts der Grundpauschale nicht in Betracht. Eine generelle Ausdehnung der Härtefallregelung des § 14a BAföG a.F. zur Gewährung von Zusatzleistungen verbiete sich wegen ihres Ausnahmecharakters ebenso wie eine verfassungskonforme Korrektur durch Heranziehung derjenigen Regelungen der Sozialgesetzbücher II und XII, die in \"besonderen Härtefällen\" eine Aufstockung von Leistungen ermöglichten. \n\n## III.\n\n17\\. 1\\. Zu der Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts haben die Bundesregierung sowie die Klägerin des Ausgangsverfahrens Stellung genommen. \n\n18\\. a) Nach Auffassung der Bundesregierung folgt aus dem Recht auf Teilhabe an der staatlichen Hochschulausbildung nach Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip nur ein Anspruch auf Gleichheit vor dem Gesetz bei sich ungleich auswirkenden Regelungen, wie das etwa bei der Erhebung von Studiengebühren der Fall sei. Dass mittellose Hochschulzugangsberechtigte ohne staatliche Förderung nicht studieren könnten, sei hingegen im Verhältnis zu gutsituierten Zugangsberechtigten eine faktische, den sozialen Unterschieden in der Gesellschaft geschuldete Ungleichheit, die dem Staat nicht zugerechnet werden könne. Auch aus Art. 12 Abs. 1 GG folge kein originäres Recht auf Leistungen zur Herstellung faktischer Gleichheit zwischen mittellosen und gutsituierten Zugangsberechtigten. Nach allgemeiner Ansicht sei der Staat nicht verpflichtet, für die Voraussetzungen zur Ausübung der grundrechtlichen Freiheiten zu sorgen. Der Umstand, dass mittellose Zugangsberechtigte das Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit ohne staatliche Unterstützung nicht ausüben könnten, stelle keine Konstellation dar, bei der ausnahmsweise ein Leistungsrecht bejaht werden könne. Im Übrigen wären die im Bundesausbildungsförderungsgesetz festgelegten Förderleistungen mit einem - unterstellten - grundrechtlichen Recht unbemittelter Zugangsberechtigter auf Ermöglichung eines Studiums an einer staatlichen Hochschule vereinbar. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des ausbildungsspezifischen Bedarfs auch mit Blick auf den Einkommensfreibetrag für Auszubildende und die Anrechnungsfreiheit des Kindergelds beim Einkommen davon ausgehen dürfen, dass unbemittelte Studierende neben den Leistungen der Ausbildungsförderung typischerweise über zumutbare eigene Finanzierungsmöglichkeiten in Gestalt gelegentlicher Erwerbstätigkeit, der Verwendung des Kindergelds der Eltern oder der Aufnahme eines Studienkredits verfügten. Da der ausbildungsspezifische Bedarf nur zusammen mit eigenen Finanzierungsmöglichkeiten gesichert werden müsse, habe der von der angegriffenen Grundpauschale gedeckte Bedarf \\- anders als die dem Anspruch auf Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz unterfallenden Bedarfe - auch nicht exakt ermittelt werden müssen. Entscheidend sei vielmehr nur, dass die staatlichen Leistungen zusammen mit den eigenen Finanzierungsmöglichkeiten mittellosen Zugangsberechtigten ermöglichten, ihren Lebensunterhalt und die Ausbildungskosten während des Studiums zu decken. Das sei der Fall. \n\n19\\. b) Die Klägerin weist darauf hin, dass der Bedarfssatz der angegriffenen Grundpauschale die Regelsätze zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums deutlich unterschreite, zumal die Grundpauschale nicht nur den Lebensunterhalt, sondern auch die Ausbildungskosten abdecken solle. Es könne zudem nicht angenommen werden, dass der existenznotwendige Bedarf während des Studiums wegen anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten gedeckt sei. Die Förderleistungen seien auf die Deckung des gesamten ausbildungsspezifischen Bedarfs ausgerichtet. Den Gesetzgebungsmaterialien könne nicht entnommen werden, dass ein Teil des Bedarfs durch Erwerbstätigkeit oder durch die Aufnahme von Darlehen gedeckt werden müsse. \n\n20\\. 2\\. Auf eine Aufklärungsverfügung des Berichterstatters mit Fragenkatalog haben Stellung genommen die Bundesregierung, die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die Hessische Staatskanzlei, die Niedersächsische Staatskanzlei und die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt sowie als sachkundige Dritte der Deutsche Gewerkschaftsbund, das Deutsche Studierendenwerk, das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, die Hochschulrektorenkonferenz und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Fragenkatalog betraf Fragen zur finanziellen Situation der Studierenden, zur Bedeutung der Ausbildungsförderung für die Wahrnehmung des staatlichen Studienangebots und zur Festsetzung der Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. \n\n21\\. Zusammengefasst haben die Stellungnahmen - die vor allem auf die vom Deutschen Studierendenwerk in regelmäßigen Abständen durchgeführten Sozialerhebungen Bezug nehmen - ergeben, dass die aktuelle Förderquote je nach Berechnungsmethode bei einem Sechstel bis zu einem Fünftel aller Studierenden liege. Bei der Einführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 1971 habe sie noch bei 44 % gelegen. \n\n22\\. Rund zwei Drittel der Studierenden finanzierten ihren Lebensunterhalt auch mit Mitteln aus Erwerbstätigkeit neben dem Studium; etwa ein Fünftel greife auf Mittel zurück, die sie vor dem Studium erworben beziehungsweise angespart hätten, und etwa vier bis fünf Prozent bezögen einen KfW-Studienkredit. Der Umfang der Erwerbstätigkeit variiere je nach Fach, Abschlussart und Fortschritt des Studiums. Der wöchentliche Zeitaufwand eines Vollzeitstudiums unterscheide sich kaum von einer gewöhnlichen Arbeitswoche. Im arithmetischen Mittel hätten die Studierenden 2016 mit ihrer eigenen Erwerbstätigkeit monatlich 385 Euro erwirtschaftet. Die meisten der erwerbstätigen Studierenden hätten angegeben, dass die Erwerbstätigkeit zur Finanzierung ihres Studiums unbedingt notwendig sei. Studierende, die nicht erwerbstätig seien, hätten bessere Studienbedingungen. Zwar seien die Ursachen für einen Studienabbruch vielfältig. Jedoch gebe etwa jeder zehnte Studienabbrecher finanzielle Probleme als Grund für den Abbruch an. \n\n23\\. Ein ersatzloser Wegfall der Ausbildungsförderung schränkte die Möglichkeit der Studienfinanzierung für bedürftige Hochschulzugangsberechtigte deutlich ein. Die Zugangsmöglichkeiten zum staatlichen Studienangebot wären sozial weniger verträglich gestaltet, sodass zu erwarten sei, dass sich weniger Zugangsberechtigte für ein Studium entschieden. Dies führte zu einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit beim Übergang ins Studium. Personen, für die die Deckung der Studienkosten schwer(er) sei, hätten ohnehin eine signifikant geringere Studierwahrscheinlichkeit. Faktisch ausgeschlossen von der Teilhabe am staatlichen Studienangebot wären Hochschulzugangsberechtigte aus finanziell schwachen Nicht-Akademikerfamilien. Die große Mehrheit der BAföG-Geförderten gebe an, dass die Ausbildungsförderung Voraussetzung dafür sei, dass sie überhaupt studieren könnten. \n\n24\\. Hinsichtlich der Höhe der Grundbedarfspauschale verweisen die Stellungnahmen einerseits auf die besondere Lebenssituation von Studierenden, die typischerweise am Beginn ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit stünden. Zudem dürfe der Gesetzgeber in Rechnung stellen, dass Studierende über eigene zumutbare Finanzierungsmöglichkeiten verfügten, durch die sie einen Teil ihres Grundbedarfs decken könnten. Andererseits wird betont, dass die Annahme einer spezifischen Lebenssituation nicht empirisch nachgewiesen sei. Vielmehr bestehe gegenüber anderen Bedürftigen ein Mehrbedarf durch die Ausbildungskosten. \n\n# B.\n\n25\\. Die der Begrenzung bedürftige (I) Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts ist zulässig (II). \n\n## I.\n\n26\\. Die Vorlagefrage ist auf den entscheidungserheblichen Teil der zur Prüfung gestellten Norm zu beschränken (vgl. BVerfGE 69, 373 \u003C377>; 85, 176 \u003C182 f.>; 108, 186 \u003C210 f.>). \n\n27\\. § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a.F. legt den monatlichen Bedarf für Auszubildende in Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen fest. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens begehrt über diese Festlegung hinausgehende Leistungen für ihr Studium an einer staatlichen Hochschule von Oktober 2014 bis Februar 2015. Für die Entscheidung im Ausgangsverfahren kommt es demnach nicht darauf an, ob die damalige Festlegung den Bedarf von Auszubildenden in Höheren Fachschulen und Akademien sowie in privaten Hochschulen in verfassungsgemäßer Weise deckte. Insoweit besteht auch ein erheblicher rechtlicher Unterschied zu staatlichen Hochschulen. Denn das vorlegende Gericht leitet ein Recht mittelloser Zugangsberechtigter auf Leistungen zur Ermöglichung eines Studiums aus deren Recht auf gleiche Teilhabe an der staatlichen Hochschulausbildung nach Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip ab. Die Vorlage ist danach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob der Bedarfssatz des § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der im fraglichen Zeitraum geltenden Fassung insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar war, als es um die Deckung des Bedarfs für Auszubildende in staatlichen Hochschulen ging. \n\n## II.\n\n28\\. Die Vorlage ist zulässig. \n\n29\\. 1\\. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält (vgl. § 80 Abs. 1 BVerfGG). Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist. \n\n30\\. Die Begründung muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 153, 310 \u003C333 Rn. 55> m.w.N. - Knorpelfleisch; 161, 163 \u003C245 Rn. 216> \\- Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der Sozialversicherung; stRspr). Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 138, 1 \u003C15 Rn. 41> m.w.N.; 161, 163 \u003C245 Rn. 216>). \n\n31\\. Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm überzeugt sein und die für seine Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 138, 1 \u003C13 f. Rn. 37> m.w.N.). Der Vorlagebeschluss muss hierzu den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben und sich mit der Rechtslage auseinandersetzen, insbesondere auch mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 138, 1 \u003C15 f. Rn. 42> m.w.N.). Zudem muss das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern (vgl. BVerfGE 85, 329 \u003C333 f.>; 86, 71 \u003C77>; 124, 251 \u003C261 f.>) und vertretbar begründen, dass es diese nicht für möglich hält (vgl. BVerfGE 121, 108 \u003C117> m.w.N.). \n\n32\\. 2\\. Diesen Anforderungen genügt der Vorlagebeschluss. Es erfolgt eine noch hinreichende Auseinandersetzung mit der für die Verfassungsmäßigkeit der Grundpauschale maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht weist insoweit darauf hin, dass zum Schutzbereich des Rechts auf gleiche Teilhabe an der staatlichen Hochschulausbildung nach Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip auch die Wahrung gleicher Bildungschancen gehöre und der Gesetzgeber daher verpflichtet sei, das Studienangebot sozialverträglich so auszugestalten, dass der Zugang zum Studium nicht von der sozialen Herkunft abhängig sei. Es wird auch erkannt, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Gewährleistungsgehalt des Teilhaberechts bisher nur ein Abwehrrecht unbemittelter Zugangsberechtigter gegen staatlich zu verantwortende Hindernisse entnommen hat, die - wie etwa prohibitiv wirkende Studiengebühren - die Ausübung des Teilhaberechts faktisch unverhältnismäßig erschweren (vgl. BVerfGE 134, 1 \u003C14 f. Rn. 40 ff.>). Seine Auffassung, das Teilhaberecht enthalte über dieses Abwehrrecht hinaus auch eine leistungsrechtliche Gewährleistungsdimension in Gestalt eines Anspruchs mittelloser Zugangsberechtigter auf Gewährleistung der zur Deckung des spezifischen Studienbedarfs erforderlichen Mittel, begründet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen mit der Erwägung, dass es für die mittellosen Zugangsberechtigten keinen Unterschied ergebe, ob sie ihr Recht auf Teilhabe am staatlichen Studienangebot wegen dessen sozial unverträglicher Ausgestaltung nicht wahrnehmen könnten oder weil sie nicht über die zur Deckung des Lebensunterhalts und der Ausbildungskosten notwendigen Mittel verfügten. \n\n33\\. In verfassungsrechtlicher Hinsicht stellt es allerdings einen erheblichen Unterschied dar, ob mittellose Zugangsberechtigte in Folge staatlichen Handelns wie der Erhebung prohibitiv wirkender Studiengebühren nicht studieren können oder ob ihnen der Zugang zur Hochschule wegen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse versperrt bleibt. Im ersten Fall geht es um die Klärung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das Teilhabe-recht. Hingegen können soziale Hindernisse nur durch Anerkennung von Leistungsrechten beseitigt werden mit der Folge, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Verteilung der knappen öffentlichen Mittel auf die verschiedenen staatlichen Aufgaben eingeschränkt wird (vgl. Rn. 49 ff.). Auf der anderen Seite stellt das Bundesverwaltungsgericht jedoch mit der Erwägung, dass das Teilhaberecht für mittellose Zugangsberechtigte ohne staatliche Ausbildungsförderung faktisch wertlos sei, der Sache nach auf die in der Literatur diskutierte Anerkennung von Leistungsrechten zur Ermöglichung eines \"Mindeststandards\" grundrechtlicher Freiheit ab. Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen sozialen Dimension dieses Teilhaberechts entspricht dies noch den Darlegungsanforderungen. \n\n# C.\n\n34\\. Die Grundpauschale für Auszubildende in Hochschulen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a.F. ist im hier maßgeblichen Zeitraum unter allen in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerfGE 133, 1 \u003C12 Rn. 41>; 153, 358 \u003C376 Rn. 39>; stRspr) mit dem Grundgesetz vereinbar. \n\n## I.\n\n35\\. Die vorgelegte Norm des § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a.F. ist in formeller Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Ausbildungsbeihilfen. Die im Bundesausbildungsförderungsgesetz enthaltenen Regelungen zur Förderung der Ausbildung unter anderem an Hochschulen halten sich im Rahmen dieser Kompetenz. Sie sind auf die finanzielle Förderung für Personen in der Ausbildung beschränkt und greifen damit nicht auf die einrichtungsbezogene Gesetzgebungsbefugnis der Länder für die Ausgestaltung des Ausbildungswesens an Hochschulen über. \n\n## II.\n\n36\\. Die Grundpauschale für Auszubildende in Hochschulen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a.F. verletzt nicht das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Dieses Recht ist nicht darauf gerichtet, mittellosen Hochschulzugangsberechtigten ein Studium durch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Ausbildungskosten zu ermöglichen. \n\n37\\. 1\\. Der durch den Gesetzgeber zu konkretisierende Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip sichert das menschenwürdige Dasein derjenigen, die hierzu selbst nicht in der Lage sind (vgl. BVerfGE 125, 175 \u003C222>; 132, 134 \u003C159 Rn. 63>). Er ist auf die dazu unbedingt erforderlichen Mittel beschränkt (vgl. BVerfGE 125, 175 \u003C223>; 163, 254 \u003C277 Rn. 53>) und vom Nachranggrundsatz geprägt. Diesen kann der Gesetzgeber nicht nur durch eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter zur Geltung bringen (vgl. BVerfGE 152, 68 \u003C116 f. Rn. 126>; 163, 254 \u003C281 Rn. 61>). Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit kann grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen von Personen einbezogen werden, von denen in einer Gemeinschaft ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 163, 254 \u003C281 Rn. 61>). Das Grundgesetz steht auch einer Entscheidung des Gesetzgebers nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen (vgl. BVerfGE 152, 68 \u003C116 f. Rn. 126>; 163, 254 \u003C281 Rn. 62>). Ausgehend davon kann der Gesetzgeber den Bezug existenzsichernder Leistungen grundsätzlich daran knüpfen, tatsächlich eröffnete, hierfür geeignete, erforderliche und zumutbare Möglichkeiten zu ergreifen, die Bedürftigkeit unmittelbar zu vermeiden oder zu vermindern (vgl. BVerfGE 163, 254 \u003C288 Rn. 75> m.w.N.). \n\n38\\. Das Recht nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip auf Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ist auf die Mittel beschränkt, die zur Sicherung der physischen Existenz des Menschen und der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen sowie zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unbedingt erforderlich sind (vgl. BVerfGE 125, 175 \u003C223>). Es ist daher keine Grundlage für darüber hinaus gehende Ansprüche auf Leistungen zur Ermöglichung der durch die einzelnen Grundrechte garantierten Freiheiten. Dahingehende Leistungsrechte können allenfalls bei Vorliegen besonders gelagerter Konstellationen nur bezogen auf gerade diese Grundrechte abgeleitet werden. \n\n39\\. 2\\. Ausgehend davon kann aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip kein Recht mittelloser Zugangsberechtigter auf Ermöglichung eines Hochschulstudiums durch Gewährleistung der dafür notwendigen existenzsichernden Leistungen hergeleitet werden. Es berührt nicht die Menschenwürde, wenn eine Hochschulausbildung wegen fehlender Mittel nicht möglich ist und zur Vermeidung von Bedürftigkeit einer existenzsichernden Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit nachgegangen werden muss. Soweit mittellose Zugangsberechtigte tatsächlich und rechtlich nicht in der Lage sind, eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder Hilfebedürftigkeit auf andere Weise zu vermeiden, haben sie wie alle Menschen, die ihre Existenz nicht selbst sichern können, Anspruch auf die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unabdingbar notwendigen Leistungen. Diese Leistungen sind dann jedoch nicht dazu bestimmt, eine angestrebte oder begonnene Hochschulausbildung zu ermöglichen, sondern dienen allein der Bewältigung der existenzgefährdenden Notlage. Dementsprechend endet der verfassungsrechtliche Gewährleistungsanspruch, sobald eine Möglichkeit zur unmittelbaren Selbsthilfe tatsächlich eröffnet ist, auch wenn dies den Verzicht auf eine Hochschulausbildung zur Folge hat. \n\n## III.\n\n40\\. Das Recht der Zugangsberechtigten aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot umfasst ebenfalls keinen Anspruch auf Gewährleistung der dafür notwendigen materiellen Voraussetzungen. \n\n41\\. Dieses Recht zielt auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der vom Staat tatsächlich bereits zur Verfügung gestellten Ausbildungskapazitäten, nicht aber auf die Gewährung weiterer Leistungen zur Ermöglichung eines Studiums (vgl. BVerfGE 147, 253 \u003C306 f. Rn. 105 f.>; offengelassen noch in BVerfGE 33, 303 \u003C333> zur Frage eines aus dem Teilhaberecht folgenden Anspruchs auf einen weiteren Ausbau des Studienangebots bei Kapazitätsbeschränkungen). Zugangsberechtigte können sich dagegen wenden, dass ihnen die gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot infolge eines nicht eignungsgerechten Auswahlverfahrens (vgl. BVerfGE 33, 303 \u003C331 ff.>; 147, 253 \u003C305 ff. Rn. 103 ff.>) oder trotz noch vorhandener Kapazitäten (vgl. BVerfGE 33, 303 \u003C338 ff.>; 85, 36 \u003C56 f.>) rechtlich verwehrt wird. Auch können sie sich gegen eine nicht hinreichend sozialverträgliche Ausgestaltung des vorhandenen Studienangebots wenden, die für Unbemittelte unverhältnismäßige faktische Barrieren für einen gleichen Zugang etwa in Gestalt prohibitiv wirkender Studiengebühren errichtet (vgl. BVerfGE 134, 1 \u003C14 ff. Rn. 40 ff.>). Insoweit geht es aber nicht um einen originären Leistungsanspruch zur Beseitigung von den gesellschaftlichen Verhältnissen geschuldeten Hindernissen für den Zugang zum Studium. Das Recht auf gleichheitsgerechten Zugang zum staatlichen Studienangebot ist als derivatives Teilhaberecht stets auf das jeweils vorhandene Studienangebot bezogen und kommt deshalb nur zum Zuge, wenn eine gleichheitsgerechte Teilhabe daran durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt wird. \n\n## IV.\n\n42\\. Auch aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG folgt kein Recht auf Gewährung von Leistungen, die es auch Unbemittelten ermöglichen, ihr Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 GG durch ein Hochschulstudium tatsächlich auszuüben. \n\n43\\. Der Gesetzgeber verfügt bei der Umsetzung des aus Art. 20 Abs. 1 GG folgenden Auftrags, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen, nach dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Rangfolge der zahlreichen, wegen der Begrenztheit der dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel untereinander konkurrierenden Sozialbedarfe und bei der Verteilung der finanzwirksamen staatlichen Leistungen entsprechend dieser Priorisierung, bei der auch die Erfüllung der weiteren staatlichen Aufgaben zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 59, 231 \u003C263>; 100, 271 \u003C284>). Das schließt - abgesehen vom Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip - verfassungsrechtliche Ansprüche auf staatliche Leistungen zur Beseitigung sozialer, eine chancengleiche Verwirklichung grundrechtlicher Freiheit hindernder Ungleichheiten, grundsätzlich aus (1) (so bereits BVerfGE 82, 60 \u003C79 f.>; so auch die überwiegende Auffassung in der Literatur, vgl. etwa Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rn. 289; Heun, Funktionell-rechtliche Schranken der Verfassungsgerichtsbarkeit, 1992, S. 67 f.; Martens, VVDStRL 30 \u003C1972>, S. 7 \u003C35>; Starck, in: v. Mangoldt\u002FKlein\u002FStarck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 1 Rn. 188 ff.; a.A. Alexy, Theorie der Grundrechte, 1985, S. 454 ff.; Borowski, Grundrechte als Prinzipien, 2. Aufl. 2007, S. 353, 363 ff.; Breuer, in: Festgabe Bundesverwaltungsgericht, 1978, S. 93 ff.: Leistungsanspruch nach Maßgabe eines Untermaßverbots). Die Gewährung staatlicher Leistungen an unbemittelte Hochschulzugangsberechtigte zur Ermöglichung eines Studiums stellt keinen Ausnahmefall dar (2). \n\n44\\. 1\\. Der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung des sozialstaatlichen Auftrags nach Art. 20 Abs. 1 GG schließt nach Art. 1 Abs. 3 GG verbindliche originäre Leistungsrechte zur Ermöglichung grundrechtlicher Freiheiten im Grundsatz aus. \n\n45\\. a) aa) Der aus Art. 20 Abs. 1 GG folgende Auftrag an den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen, reicht weit. Er umfasst beispielsweise die Fürsorge und den Schutz von Hilfsbedürftigen und sozial Benachteiligten (vgl. BVerfGE 100, 271 \u003C284>), die Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen (vgl. BVerfGE 22, 180 \u003C204>; 97, 332 \u003C347 f.>), die soziale Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens (vgl. BVerfGE 28, 324 \u003C348>; 45, 376 \u003C387>; 68, 193 \u003C209>; 103, 197 \u003C221>), den Ausgleich von Lasten bei einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal (vgl. BVerfGE 102, 254 \u003C298>), die Beschäftigungsförderung (vgl. BVerfGE 100, 271 \u003C284>; 103, 293 \u003C306 f.>) und auch die Förderung einer chancengleichen Bildung und Ausbildung (vgl. BVerfGE 33, 303 \u003C331 f.>; 112, 226 \u003C245>). \n\n46\\. bb) Gemäß dem sozialstaatlichen Auftrag aus Art. 20 Abs. 1 GG hat der Staat auch die Aufgabe, aus den sozialen Verhältnissen folgenden Hindernissen für die Ausübung grundrechtlicher Freiheit etwa durch Gewährung finanzwirksamer Leistungen entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 97, 332 \u003C347>; 100, 271 \u003C284>). Der Auftrag zur Ermöglichung grundrechtlicher Freiheit in der Verfassungswirklichkeit bezieht sich auf die gesamte grundrechtliche Werteordnung. \n\n47\\. Er verdichtet sich im Zusammenwirken von Ausbildungs- und Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG zu einem speziellen Auftrag an den Staat, für gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen zu sorgen (vgl. bereits BVerfGE 112, 226 \u003C245>; 134, 1 \u003C14 Rn. 40>). Dieser Förderauftrag trägt der herausragenden Bedeutung der im Sozialstaatsgebot und den genannten Grundrechten verankerten Aufgabe Rechnung, soziale Hemmnisse für eine ungehinderte Entfaltung vorhandener Fähigkeiten durch einen Ausgleich sozialer Gegensätze zu beseitigen, um so gleiche Chancen für einen leistungsgerechten Zugang zu Ausbildung und Beruf zu eröffnen. Eine auch faktisch gewährleistete Durchlässigkeit der Bildungs- und Ausbildungswege dient der Umsetzung hochrangiger, in Art. 12 Abs. 1 GG verankerter grundrechtlicher Werte, weil eine mit der persönlichen Befähigung und Neigung möglichst übereinstimmende Ausbildung und berufliche Tätigkeit eine wesentliche Grundlage für das Gelingen einer eigenverantwortlichen Lebensführung ist (vgl. BVerfGE 43, 291 \u003C314 f.>). Die Förderung einer gerechten, nicht von der sozialen Herkunft abhängigen, sondern an der Leistungsfähigkeit ausgerichteten Verteilung von Lebenschancen liegt zugleich im grundlegenden Gemeinwohlinteresse. Die Verwirklichung des sozialstaatlichen Versprechens eines \"Aufstiegs durch Bildung\" kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Überdies dient es dem Wirtschafts- und Wissensstandort Deutschland, wenn vorhandene Bildungspotenziale gehoben werden (vgl. BTDrucks VI\u002F1975, S. 19 zur Förderung der Hochschulausbildung). \n\n48\\. Der Auftrag zur Wahrung gleicher Bildungs- und Ausbildungschancen umfasst alle Maßnahmen, die an verschiedenen Lebensstationen zur Verbesserung gleicher Chancen für einen leistungsgerechten Zugang zu Ausbildung und Beruf beitragen können, indem Hindernisse beseitigt werden, die etwa aus der sozialen Herkunft, fehlenden finanziellen Mitteln oder auch wegen familiärer Pflichten zur Betreuung von Kindern oder von Pflegebedürftigen erwachsen. Dazu gehören neben der Förderung der Hochschulausbildung beispielsweise auch die Förderung der beruflichen Ausbildung und der frühkindlichen Bildung (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 22. November 2023 - 1 BvR 2577\u002F15 u.a. -, Rn. 77 ff. - Zeugnisbemerkungen \\- zur Bedeutung von Schulabschlüssen für gleiche Chancen auf einen leistungsgerechten Zugang zu Ausbildung und Beruf). \n\n49\\. b) Die umfangreichen und vielfältigen sozialstaatlichen Aufgaben können wegen der Begrenztheit der dem Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht alle gleichzeitig optimal erfüllt werden. Es bedarf deshalb der Priorisierung der Aufgabenerfüllung, die nach dem Demokratieprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ist. \n\n50\\. aa) Die dem Staat zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind notwendig begrenzt. Die Einschränkung der Kreditaufnahme nach Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG und der Erhalt der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der Steuer- und Beitragszahler, gegenüber denen Zahlungsverpflichtungen zudem abwehrrechtlich gerechtfertigt werden müssen, stehen einer beliebigen Ausweitung staatlicher Einnahmen zur bestmöglichen Erfüllung aller dem Staat obliegenden Aufgaben entgegen. Das gilt auch für die hier in Rede stehende Aufgabe des Staates gemäß dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 100, 271 \u003C284>). Dieser Aufgabe kommt von Verfassungs wegen kein Vorrang vor der Verwirklichung der anderen staatlichen Aufgaben zu. Faktische Grenzen ergeben sich insoweit auch aus der Notwendigkeit, die für die Verwirklichung einer gerechten Sozialordnung unabdingbare Bereitschaft der Steuer- und Beitragszahler zur Solidarität mit sozial Benachteiligten zu erhalten (zum Erhalt der Solidarität im Bereich der Sozialversicherung vgl. BVerfGE 48, 346 \u003C358> und 66, 66 \u003C76>; vgl. auch BVerfGE 152, 68 \u003C116 Rn. 124> und 163, 254 \u003C280 f. Rn. 60> zur Notwendigkeit, existenzsichernde Leistungen auf Fälle tatsächlicher Bedürftigkeit zu begrenzen). \n\n51\\. bb) Die Begrenztheit der finanziellen Mittel macht eine Priorisierung der staatlichen Aufgabenerfüllung nach Art, Zeit und Umfang unter Berücksichtigung der jeweiligen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse notwendig. Dies gilt wegen ihrer besonderen Finanzwirksamkeit gerade auch für die Wahrnehmung der sozialstaatlichen Aufgaben. In öffentlicher Debatte die für die Lösung der Verteilungskonflikte maßgebliche Priorisierung festzulegen und deren Anpassung an die wechselnden Bedürfnisse des Gemeinwesens vorzunehmen, ist zentraler Bestandteil der politischen Gestaltungsmacht des vom Volk gewählten Parlaments (vgl. BVerfGE 79, 311 \u003C329>; 130, 318 \u003C343 f.>). Es verfügt auch im Sinne des Gewaltenteilungsgrundsatzes funktional (vgl. BVerfGE 159, 223 \u003C286 f. Rn. 140>) über die besten Voraussetzungen, um - im Zusammenwirken mit der Regierung \\- hierbei auch angesichts des erheblichen Umfangs und der Vielgestaltigkeit sozialstaatlicher und sonstiger Aufgaben (oben Rn. 45 ff.) zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen. \n\n52\\. c) Diese Befugnis des demokratisch legitimierten Gesetzgebers zur Entscheidung über die Verwendung der knappen finanziellen Mittel für die verschiedenen staatlichen Aufgaben würde durch regelmäßig besonders finanzwirksame Rechte auf staatliche Leistungen zur Beseitigung sozialer Ungleichheiten im Interesse chancengleicher Grundrechtsverwirklichung beeinträchtigt. Solche Leistungsrechte verpflichteten den Gesetzgeber zur Schaffung und Ausgestaltung entsprechender fachrechtlicher Anspruchsgrundlagen und bänden vollziehende und rechtsprechende Gewalt bei der Anwendung des so geschaffenen Rechts (Art. 1 Abs. 3 GG). Die zur Erfüllung grundrechtlicher Leistungsrechte notwendigen finanziellen Mittel könnten deshalb auf Dauer nicht mehr nach Maßgabe einer umfassenden, die jeweils aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse berücksichtigenden Priorisierung der staatlichen Aufgabenerfüllung für andere Gemeinwohlzwecke verwendet werden, und zwar unabhängig von Verschiebungen der Bedürfnisse und Dringlichkeiten infolge veränderter Verhältnisse. Daher kann aus dem Wirkungszusammenhang von sozialstaatlichem Auftrag und der in den Grundrechten verkörperten Werteordnung ein Anspruch auf staatliche Leistungen allenfalls ausnahmsweise für besonders gelagerte Konstellationen abgeleitet werden, in denen die Gewährung staatlicher Leistungen zur Verwirklichung grundrechtlicher Freiheit absolut unverzichtbar ist. \n\n53\\. 2\\. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Ermöglichung eines Hochschulstudiums unbemittelter Zugangsberechtigter erscheint im Verhältnis zu anderen Sozialbedarfen und weiteren staatlichen Aufgaben nicht derart unverzichtbar, dass die dafür notwendigen Mittel durch die Anerkennung eines entsprechenden grundrechtlichen Leistungsrechts den Verteilungsentscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers unabhängig von wechselnden Bedürfnissen dauerhaft entzogen werden können. Sie stellt schon innerhalb der sozialstaatlichen Aufgabe, ein durchlässiges Bildungssystem zu verwirklichen, nur ein Element unter anderen wie etwa der Förderung der frühkindlichen Bildung dar. \n\n54\\. a) Allerdings sind soziale Leistungen, die auch unbemittelten Hochschulzugangsberechtigten eine Teilhabe am staatlichen Studienangebot ermöglichen, von erheblicher Bedeutung für eine chancengleiche Verwirklichung der Ausbildungs- und Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Einem Hochschulzugangsberechtigten, der nicht über die zur Deckung des Lebensunterhalts während des Studiums und der Ausbildungskosten notwendigen Mittel verfügt, bleibt ohne Ausbildungsförderung nicht nur die gewünschte Ausbildung, sondern regelmäßig auch der angestrebte Beruf verwehrt, sei es wegen berufsrechtlicher Regelungen, die die Aufnahme des Berufs von einem erfolgreich absolvierten Studium abhängig machen, sei es wegen schlechterer Bewerbungschancen ohne Hochschulausbildung. Eine solche von den Vermögensverhältnissen abhängige Verteilung von Lebenschancen konfligiert mit den Wertentscheidungen der Ausbildungs- und Berufsfreiheit, der Gleichheit und des Sozialstaatsprinzips. Hinzu kommt, dass ohne eine Förderung entgegen dem Gebot einer eignungsgerechten Auswahl (vgl. BVerfGE 147, 253 \u003C308 ff. Rn. 108 ff.>) auch solchen mittellosen Berechtigten der Zugang zu Studiengängen mit begrenzter Kapazität faktisch verwehrt bleibt, die für das Studium und einen anschließenden Beruf an sich bessere Eignungsvoraussetzungen hätten als bemittelte Zugangsberechtigte. \n\n55\\. b) Das verleiht Leistungen zur Ermöglichung einer Hochschulausbildung zwar ein erhebliches Gewicht, aber kein solches, das die Ermöglichung eines Hochschulstudiums im Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit der anderen sozialstaatlichen Aufgaben (Rn. 45, 48) von vornherein unabhängig von wechselnden Bedürfnissen als dauerhaft unverzichtbar erscheinen ließe. \n\n56\\. Dass die Beseitigung sozialer Hindernisse für ein Hochschulstudium dem spezifischen Auftrag zur Förderung gleicher Bildungs- und Ausbildungschancen (Rn. 47 f.) unterfällt, ändert daran nichts. Denn selbst im Verhältnis zu sozialen Bedarfen, die diesem Förderauftrag zugehören, ist eine besondere Unverzichtbarkeit gerade der sozialen Ermöglichung einer Hochschulausbildung nicht erkennbar. So hängt eine gerechte Verteilung von Lebenschancen auch bei nichtakademischen Ausbildungsgängen und Berufen davon ab, dass für den Zugang gleiche, nicht von den Vermögensverhältnissen abhängige, sondern an der Eignung ausgerichtete Chancen gewährleistet sind. Zudem kann ein chancengleicher Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beruf nicht nur wie bei unbemittelten Hochschulzugangsberechtigten an den Vermögensverhältnissen scheitern, sondern beispielsweise auch an fehlenden Angeboten zur Betreuung von Kindern oder an nicht behindertengerecht ausgestalteten Einrichtungen. Entsprechende Leistungen verbessern die tatsächlichen Chancen für eine Hochschulausbildung ebenso wie finanzielle Leistungen an unbemittelte Zugangsberechtigte zur Deckung des Lebensunterhalts und der Ausbildungskosten. Das gleiche gilt für die Existenz oder eine Erweiterung des kostenfreien staatlichen Studienangebots. Schließlich können Lebenschancen auf vielfältige Weise frühzeitig abgeschnitten werden, etwa wenn es an Leistungen zur Förderung frühkindlicher Bildung oder zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien fehlt, mit denen Möglichkeiten für einen der jeweiligen Begabung und Leistungsfähigkeit entsprechenden Zugang zu Ausbildung und Beruf eröffnet werden könnten. \n\n57\\. Für alle diese wegen der Begrenztheit der staatlichen Mittel untereinander in Konkurrenz stehenden Bedarfe muss es daher ungeachtet der besonderen Bedeutung dieses Förderauftrags bei der sozialpolitischen Priorisierungsbefugnis des Gesetzgebers bleiben. \n\n58\\. c) Auch der Umstand, dass der Staat mit seinem Studienangebot selbst als Ausbilder tätig ist, stellt keine besonders gelagerte Konstellation dar, die es als unverzichtbar erscheinen ließe, alle sozialen Hindernisse zu beseitigen, die einem Studium an einer staatlichen Hochschule entgegenstehen könnten. Zwar ist der Staat in besonderer Weise zur Verwirklichung grundrechtlicher Werte verpflichtet, wenn er selbst Einrichtungen zur Verwirklichung grundrechtlicher Freiheit unterhält. Das gilt verstärkt, wenn eine grundrechtliche Freiheit nur einrichtungsbezogen wahrgenommen werden kann, wie dies bei dem Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 GG der Fall ist (vgl. BVerfGE 33, 303 \u003C331>). Vor diesem Hintergrund darf der Staat keine rechtlichen oder sozialen Hindernisse schaffen, die eine gleichheitsgerechte Teilhabe an seinen Hochschulen unverhältnismäßig erschweren (vgl. BVerfGE 33, 303 \u003C331 f.>; 134, 1 \u003C15 Rn. 42>; dazu hier bereits Rn. 41). Allein aus dem Umstand, dass der Staat Einrichtungen zur Ausübung grundrechtlicher Freiheit betreibt, kann jedoch kein originäres Recht auf staatliche Leistungen zur Beseitigung sozialer Hindernisse hergeleitet werden, die der Wahrnehmung dieses Angebots entgegenstehen. Ein solches Recht wurde in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nur für den Fall bejaht, dass eine grundrechtliche Freiheit aus Rechtsgründen nur in einer staatlichen Einrichtung ausgeübt werden darf, wie dies bei dem aus dem rechtsstaatlichen Gewaltmonopol folgenden Zwang der Fall ist, Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten zu suchen; insoweit besteht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ein Recht Unbemittelter auf staatliche Leistungen zur Herstellung von Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfGE 81, 347 \u003C356 f.>). Ein solcher Fall liegt hier offenkundig nicht vor. \n\n59\\. 3\\. § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a.F. verletzt auch nicht den aus Art. 12 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip folgenden objektiv-rechtlichen Auftrag des Staates zur Wahrung gleicher Bildungs- und Ausbildungschancen (Rn. 47 f.). \n\n60\\. Der grundsätzlich weite sozialstaatliche Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (Rn. 44 ff.) wäre überschritten, wenn wegen völlig unzureichender Maßnahmen zur Förderung der sozialen Durchlässigkeit und einer gerechten Verteilung von Lebenschancen im Bereich von Bildung und Ausbildung ganze Bevölkerungsgruppen faktisch von vornherein keine Chance auf Zugang zu bestimmten Ausbildungs- und Berufsfeldern hätten. In einer solchen Situation verdichtete sich der Auftrag zur Förderung gleicher Bildungs- und Ausbildungschancen zu einer objektiv-rechtlichen Handlungspflicht des Staates, bei deren Erfüllung ihm ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukäme (vgl. BVerfGE 158, 170 \u003C191 Rn. 49>; 159, 355 \u003C441 Rn. 205> m.w.N.). Eine solche Situation liegt hier nicht vor. Die Hochschulausbildung ist nicht einem erheblichen Teil der Bevölkerung von vornherein verschlossen, weil der Staat eine Förderung dieses Bereichs völlig vernachlässigt. Im Gegenteil sorgt der Staat gerade in diesem Ausbildungsbereich für soziale Durchlässigkeit nicht nur durch Förderleistungen zugunsten unbemittelter Zugangsberechtigter nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sondern auch dadurch, dass er unter Verwendung erheblicher öffentlicher Mittel selbst ein sozialverträgliches Studienangebot schafft (vgl. BVerfGE 134, 1 \u003C14 ff. Rn. 40 ff.>). Das staatliche Engagement belegt auch der auf die Gesamtzahl der Studierenden bezogene Anteil der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Geförderten. Diese Förderungsquote beträgt etwa ein Sechstel bis ein Fünftel (Rn. 6), wobei nach Angaben der Bundesregierung und der eingeholten Stellungnahmen 80 % der Geförderten angeben, ohne Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht studieren zu können. Hinzu kommen diejenigen Zugangsberechtigten, die ohne das mit erheblichen öffentlichen Mitteln geschaffene sozialverträgliche Angebot staatlicher Hochschulausbildung nicht studieren könnten.","de","jurionline_de","","Grundpauschale gem § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG im Zeitraum 2014 bis 2015 verfassungsgemäß - keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG oder des Anspruchs auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten Gestaltungsspielraum bzgl Aufgabenpriorisierung - Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG zu einer objektiv-rechtlichen Handlungspflicht des Gesetzgebers","ecli-de-neuris-kvre460272401",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]