[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre461352501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre461352501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8854","ECLI:DE:NEURIS:KVRE461352501","1 BvR 1454\u002F24",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-01-13T00:00:00.000Z","#  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich befristeten Umgangsausschluss - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend aufgezeigt \n\n## Tenor\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\nDamit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).\n\n## Gründe\n\n1\\. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss. \n\nI.\n\n2\\. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Jahr 2018 geborenen Kindes, das aus der Ehe mit dem Vater hervorgegangen ist. Seit der Trennung der Eltern im Juli 2019 gab und gibt es eine Vielzahl von umgangs- und sorgerechtlichen Verfahren. Das Kind lebte zunächst bei der Mutter. \n\n3\\. 1\\. In früheren familiengerichtlichen Verfahren wurden gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarungen getroffen, die den Umgang des Vaters mit dem Kind regelten. Trotz Einsatzes einer Umgangspflegerin gestalteten sich insbesondere die Übergaben allerdings als schwierig und waren teilweise, etwa im April 2020, nur unter Hinzuziehung der Polizei möglich. Im August 2020 wurde zunächst in einem einstweiligen Anordnungsverfahren dem Vater vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge allein übertragen. Im Anschluss daran war die Beschwerdeführerin mit dem Kind zwischen Ende August 2020 und März 2021 weder für den Vater, das Jugendamt noch das Gericht erreichbar und ihr Aufenthalt war auch mithilfe der Polizei nicht zu ermitteln. Im August 2021 übertrug das Amtsgericht dann im Hauptsacheverfahren die elterliche Sorge auf den Vater zur alleinigen Ausübung. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin eingelegte Beschwerde blieb ebenso wie die erhobene Gehörsrüge, ein Ablehnungsgesuch und die daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde erfolglos. Seit August 2021 lebt das Kind im Haushalt des Vaters. Anfang September 2021 trafen die Eltern in einem parallelen Umgangsrechtsverfahren eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung, welche ein umfangreiches Umgangsrecht der Beschwerdeführerin festlegte, unter anderem unbegleitete Umgangskontakte alle 14 Tage mittwochs nach dem Kindergarten bis montags vor dem Kindergarten. \n\n4\\. 2\\. a) Ende März 2022 hat der Vater das Ausgangsverfahren zur Abänderung dieser Umgangsregelung angeregt, weil die Beschwerdeführerin das Kind unregelmäßig zum Kindergarten gebracht hatte. Nachdem die Beschwerdeführerin das Kind entgegen der Vereinbarung an mehreren Tagen hintereinander im April 2022 aufgrund einer COVID-19-Erkrankung des Kindes nicht zum Kindergarten gebracht und dem Vater das Kind bei Umgangsende nicht übergeben hatte, hat das Familiengericht auf Antrag des Vaters im April 2022 die unverzügliche Herausgabe des Kindes an ihn angeordnet. Diese Herausgabeanordnung ist durch den Gerichtsvollzieher unter Hinzuziehung von Polizeivollzugskräften vollstreckt worden. Das Familiengericht hat den Umgang zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kind bis zum Hauptsachetermin im hiesigen Umgangsverfahren Ende April 2022 vorläufig ausgeschlossen, wobei die Eltern auf die Möglichkeit hingewiesen worden sind, einen Antrag auf begleiteten Umgang zu stellen. Einen solchen Antrag hat zunächst allein der Vater, nicht aber die Beschwerdeführerin gestellt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht im Mai 2022 haben die Eltern eine neue gerichtlich gebilligte - vorläufige - Umgangsvereinbarung getroffen, in der unter anderem unbegleitete Umgänge der Beschwerdeführerin mit dem Kind bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bestimmt worden sind. Die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt haben die Vereinbarung unterstützt, wobei die Vertreterin des Jugendamts geäußert hat, begleitete Umgänge für sinnvoll zu erachten. Entsprechend der Vereinbarung hat die Beschwerdeführerin das Kind am 1. Juni 2022 vom Kindergarten abgeholt. Am nächsten Tag hat sie das Kind allerdings nicht in den Kindergarten gebracht, sondern der Kindergartenleitung mitgeteilt, mit dem Kind einen dringenden Termin zu haben. Sie ist anschließend mit dem Kind zunächst bei der Staatsanwaltschaft, danach bei der Polizei vorstellig geworden und hat Anzeige wegen Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch den Vater gestellt. Grund dafür sind zwei verblasste Hämatome am Rücken des Kindes gewesen, die sie am Abend zuvor entdeckt habe und von denen sie nicht wisse, woher sie stammten. Das von der Polizei informierte Jugendamt hat das Kind zeitweilig in Obhut genommen und die Beschwerdeführerin angewiesen, das Kind an den inzwischen bei der Polizei erschienenen Vater herauszugeben. In Übereinstimmung mit der Empfehlung des Jugendamts hat das Familiengericht Anfang Juni 2022 erneut vorläufig den Umgang der Beschwerdeführerin mit dem Kind für sechs Monate ausgeschlossen. Dennoch hat die Beschwerdeführerin Ende Juni 2022 den Kindergarten aufgesucht, um nach dem Kind zu rufen. Am Tag darauf hat sie das Kind und den Vater morgens auf dem Weg zum Kindergarten abgepasst und versucht, das Kind vom Vater wegzuziehen. Auf Antrag des Vaters ist der Beschwerdeführerin aufgrund familiengerichtlicher Entscheidung einstweilig bis Ende Dezember 2022 untersagt worden, sich dem Kind, dem Kindergarten, den umliegenden Spielplätzen sowie dem Haus des Vaters auf weniger als 100 Meter zu nähern. \n\n5\\. b) Mit angegriffenem Beschluss vom 22. Mai 2023 hat das Familiengericht den Umgang der Beschwerdeführerin mit dem Kind für ein Jahr bis zum 22. Mai 2024 ausgeschlossen und ein detailliertes Näherungsverbot angeordnet. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin hin hat das Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 16. Mai 2024 den familiengerichtlichen Beschluss abgeändert und ihn dergestalt neu gefasst, dass der Umgang der Beschwerdeführerin mit dem Kind bis zum 31. Dezember 2024 ausgeschlossen werde. Für den Fall des Verstoßes gegen den Umgangsausschluss ist die Verhängung von näher bestimmtem Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, angeordnet worden. Ein Näherungsverbot \\- wie noch vom Familiengericht bestimmt - enthält weder der Tenor des oberlandesgerichtlichen Beschlusses noch verhalten sich dessen Gründe dazu. Das Oberlandesgericht hat den Umgangsausschluss vor allem damit begründet, dass für den Fall der von der Beschwerdeführerin vorrangig angestrebten unbegleiteten Umgänge das geistige und seelische Wohl des Kindes gefährdet wäre. Begleitete Umgänge, die an sich genügten, um eine solche Gefährdung abzuwenden, könnten mangels geeigneter Umgangsbegleiter nicht angeordnet werden. Verweigere \\- wie hier - das Jugendamt die jugendhilferechtliche Bewilligung begleiteter Umgangskontakte nach § 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB VIII und finde sich auch sonst kein ehrenamtlich oder von den Beteiligten zu vergütender Dritter, so verbleibe dem Gericht nur die Wahl zwischen der Anordnung unbegleiteter Kontakte oder einem befristeten Umgangsausschluss. Das Gericht habe nicht die Möglichkeit, das Jugendamt zur Bewilligung der Maßnahme zu verpflichten, denn § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB verlange tatbestandlich einen zur Mitwirkung bereiten Umgangsbegleiter. \n\n6\\. c) Die gegen den Beschluss vom 16. Mai 2024 gerichtete Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13. Juni 2024 als unbegründet zurückgewiesen. \n\n7\\. 3\\. Mit ihrer gegen die drei im Ausgangsverfahren ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin vor allem, in ihrem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt zu sein. Dazu macht sie unter anderem geltend, die Fachgerichte hätten versäumt, die dem Kind bei unbegleiteten Umgängen drohenden Beeinträchtigungen des Kindeswohls nach Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit näher festzustellen. Zudem trägt sie vor, dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16\\. Mai 2024 lasse sich nicht in einer Art. 103 Abs. 2 GG genügenden Weise entnehmen, welche Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Kind durch den Umgangsausschluss untersagt beziehungsweise dennoch gestattet seien. Die Aussage des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 13. Juni 2024, ausweislich des Tenors der Entscheidung vom 16\\. Mai 2024 kein Kontaktverbot ausgesprochen zu haben, \"mache ratlos\". \n\n8\\. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) erstrebt die Beschwerdeführerin, die Vollziehung der Entscheidungen zum Umgangsausschluss vorläufig auszusetzen. \n\nII.\n\n9\\. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde zeigt nicht in einer den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise (vgl. BVerfGE 157, 300 \u003C310 Rn. 25>; 158, 210 \u003C230 f. Rn. 51>; 163, 165 \u003C210 Rn. 75>) die Möglichkeit der Verletzung der Beschwerdeführerin in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten auf. Damit ist sie ohne Aussicht auf Erfolg und deshalb nicht zur Entscheidung anzunehmen (vgl. BVerfGE 90, 22 \u003C25 f.>). \n\n10\\. Die Beschwerdeführerin hat insbesondere nicht in der gebotenen substantiierten Weise aufgezeigt, durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. Mai 2024 mit der Anordnung eines ordnungsmittelbewehrten, befristeten Umgangsausschlusses in ihrem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt sein zu können (1). Das gilt auch dann, wenn ein solcher Umgangsausschluss wegen der Androhung der Festsetzung von Ordnungsmitteln den aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Bestimmtheitsanforderungen zu genügen hätte (2). Auch im Übrigen wird die Möglichkeit einer Verletzung in sonstigen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht in der durch § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG geforderten Weise dargelegt (3). \n\n11\\. 1\\. a) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 107, 104 \u003C117>; 121, 69 \u003C92>; 162, 378 \u003C407 Rn. 67>). Das Elterngrundrecht schließt das Recht auf Umgang des Elternteils mit seinem Kind ein (vgl. nur BVerfGE 31, 194 \u003C206> noch unter Verwendung des früheren Begriffs \"Verkehrsrecht\"). Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C209 f.>). Entsprechend kann nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangs für längere Zeit angeordnet werden, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Einschränkung oder den Ausschluss des Umgangs sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 \u003C205 f.>; 64, 180 \u003C187 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547\u002F16 -, Rn. 19; Beschluss der 3\\. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2023 - 1 BvR 2345\u002F22 -, Rn. 10). \n\n12\\. Um dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dabei Rechnung zu tragen, müssen die Fachgerichte jedenfalls bei einem länger andauernden oder einem unbefristeten Umgangsausschluss \\- insoweit nicht grundlegend anders als bei dem Entzug des Sorgerechts auf der Grundlage von § 1666 BGB - grundsätzlich die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret benennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2022 - 1 BvR 326\u002F22 -, Rn. 13 m.w.N.; Beschluss der 3\\. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2023 - 1 BvR 2345\u002F22 -, Rn. 10). Zudem muss der Ausschluss des Umgangsrechts den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547\u002F16 -, Rn. 28 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2023 - 1 BvR 1889\u002F23 -, Rn. 20; siehe auch EGMR, B. v. Deutschland, Urteil vom 28. April 2016 - Nr. 20106\u002F13 -, § 44 mit Hinweis auf die Gefahr eines Abschneidens der Eltern-Kind-Beziehung bei längere Zeit fehlendem Kontakt). \n\n13\\. Der Schutz der jeweiligen Grundrechte der Kinder wie der beiden Elternteile ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht muss ein Kindschaftsverfahren, damit auch ein Verfahren über den Umgang (vgl. § 151 Nr. 2 FamFG), in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung zu erlangen. Hierbei bleibt es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, wie sie den Willen des Kindes ermitteln. Das Bundesverfassungsgericht prüft die hierzu von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen grundsätzlich nicht nach, der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen; die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2023 - 1 BvR 1889\u002F23 -, Rn. 22). \n\n14\\. b) Davon ausgehend zeigt die Begründung der Verfassungsbeschwerde weder substantiiert auf, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. Mai 2024 den materiellen Anforderungen an einen befristeten Umgangsausschluss nicht genügt (aa) noch, dass der Beschluss einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage entbehrt (bb). \n\n15\\. aa) (1) In dem vorgenannten Beschluss ist die dem Kind im Fall unbegleiteter Umgänge drohende Gefährdung seines Wohls nach Art und Schwere der dann drohenden Schäden in verfassungsrechtlich noch ausreichender Weise festgestellt. Das Oberlandesgericht geht erkennbar von einer drohenden Gefährdung des geistigen und seelischen Wohls des Kindes im Fall unbegleiteter Umgänge aus. Diese Gefährdung sieht es vor allem in dann zu erwartenden Loyalitätskonflikten für das Kind und auch in der Zukunft drohenden Situationen im Zusammenhang mit Umgängen der Beschwerdeführerin mit dem Kind, die für dieses traumatisch sein können. Insbesondere stellt es darauf ab, dass die Beschwerdeführerin das Kind (erneut) in den hochstrittigen Konflikt der Eltern einbeziehen und dem Kind dadurch seelischer Schaden drohen würde. Für diese Prognose stützt sich das Oberlandesgericht in methodisch und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf festgestellte frühere Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin als Anknüpfungstatsachen und legt zugrunde, dass wegen fehlender Änderung im Verhalten der Beschwerdeführerin und weitgehend fehlender Einsicht bei ihr, dem Kind damit in der Vergangenheit geschadet zu haben, eine solche Einbeziehung des Kindes in den Elternkonflikt auch zukünftig zu erwarten sei. Soweit in der Verfassungsbeschwerde umfänglich auf die vermeintlich unrichtige Diagnose der im (früheren) Verfahren (…) des Familiengerichts beauftragten psychologischen Sachverständigen eines Münchhausen-by-proxy-Syndroms der Beschwerdeführerin eingegangen wird, ist dies für die verfassungsrechtliche Prüfung des Beschlusses vom 16. Mai 2024 ohne Bedeutung, weil das Oberlandesgericht sich für seine Prognose einer drohenden Kindeswohlgefährdung bei unbegleiteten Umgängen darauf nicht stützt. \n\n16\\. Im Rahmen der Prognose werden die dem Kind im Fall jetzt unbegleiteter Umgänge drohenden Schäden auch noch hinreichend konkret dargestellt. Die Feststellungen des Oberlandesgerichts sind zwar im Ausgangspunkt auf das Verhalten der Beschwerdeführerin bezogen, wie etwa ihre fehlende Reflexionsfähigkeit und fehlende Verantwortungsübernahme. Es hat allerdings verfassungsrechtlich ausreichend tragfähig begründet, dass das geistige und seelische Wohl des Kindes gefährdet wäre, wenn der Beschwerdeführerin unbegleiteter Umgang gewährt würde, weil sie das Kind wiederholt aktiv in den Konflikt der hochstrittigen Eltern involviert habe, was dieses erheblich belaste. Für das Vorliegen derartiger Belastungen des Kindes in der Vergangenheit stützt sich das Oberlandesgericht beanstandungsfrei auf Vorfälle wie bei der polizeilichen Vollstreckung der Herausgabe am 13. April 2022 sowie die erheblich psychische Belastung des Kindes im Zusammenhang mit der Erstattung der Strafanzeige gegen den Vater im Juni 2022. Auch der Rückschluss von dem Verhalten der Beschwerdeführerin am 23. Juni 2022, als sie das Kind und den Vater auf dem Weg zum Kindergarten abgepasst hat, auf eine damit einhergehende erhebliche Belastung für das Kind ist verfassungsrechtlich und methodisch frei von Bedenken. \n\n17\\. (2) Die Möglichkeit einer Verletzung des Elterngrundrechts der Beschwerdeführerin ist auch insoweit nicht aufgezeigt, als das Oberlandesgericht einen Umgangsausschluss angeordnet hat, obwohl an sich begleitete Umgänge in Frage kämen, wenn dafür eine geeignete Umgangsbegleitung zur Verfügung stünde. Die Feststellung zum Fehlen dafür geeigneter Personen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass das zuständige Jugendamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Hilfen nach § 18 Abs. 3 SGB VIII bislang nicht beschieden zu haben scheint, ändert an der familienrechtlichen Rechtslage nichts. Gegen das Verhalten des Jugendamtes müsste in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgegangen werden. Es ist nicht Gegenstand des familiengerichtlichen Ausgangsverfahrens. Die dem zugrunde liegende gesetzgeberische Zuständigkeitsverteilung zwischen Jugendämtern und Familiengerichten ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2015 - 1 BvR 1468\u002F15 -, Rn. 5 f.). \n\n18\\. (3) Die Möglichkeit einer Verletzung des Elterngrundrechts der Beschwerdeführerin ergibt sich auch nicht aus dem von ihr vorgetragenen Umstand, dass der Umgangsausschluss mittlerweile mehrfach verlängert worden ist und sie in der Konsequenz dessen seit mehr als zwei Jahren keinen Umgang mehr mit ihrem Kind gehabt hat. Die Beschwerdeführerin verweist zwar insoweit im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend auf den Beschluss der Kammer vom 14. Dezember 2023 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14\\. Dezember 2023 - 1 BvR 1889\u002F23 -). Danach bedarf es bei wiederholter Anordnung eines Umgangsausschlusses bezogen auf den jeweiligen Entscheidungszeitpunkt ausreichender Feststellungen zur drohenden Kindeswohlgefährdung nach konkreter Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit. Zudem dürfen die für einen lang andauernden Umgangsausschluss geltenden Anforderungen nicht umgangen werden durch wiederholte, zeitlich aneinander anschließende Zeiträume betreffende Anordnungen, die zwar für sich genommen möglicherweise noch nicht längerfristige Ausschlüsse darstellen, die aber ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Summe zu einem langdauernden Ausschluss führen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2\\. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2023 - 1 BvR 1889\u002F23 -, Rn. 24). So verhält es sich hier aber nicht. Das Oberlandesgericht hat verfassungsrechtlich hinreichende Feststellungen zu der drohenden Kindeswohlgefährdung bei unbegleiteten Umgängen getroffen. Dafür hat es sich durch Anhörung der Eltern, des Kindes sowie sämtlicher fachlich Beteiligten (Jugendamt, Verfahrensbeistand) aktuelle Erkenntnisse über die für die Prognose einer Kindswohlgefährdung maßgeblichen tatsächlichen Umstände verschafft und sich gerade nicht allein auf frühere Erkenntnisse gestützt. \n\n19\\. bb) Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch nicht auf, dass das Oberlandesgericht den aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens bei einem Umgangsausschluss insgesamt nicht gerecht geworden wäre. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass es an einer für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung erforderlichen Grundlage gefehlt haben könnte. Zusätzlich zu den bereits vom Familiengericht eingeholten Stellungnahmen der Verfahrensbeiständin, des Jugendamts und der persönlichen Anhörung des Kindes und seiner Eltern hat das Oberlandesgericht weitere Stellungnahmen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin eingeholt und die Beteiligten wie auch das Kind selbst persönlich angehört. Sofern das Oberlandesgericht auf das - von der Beschwerdeführerin als unverwertbar kritisierte - Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2020 verweist, nimmt es in seinen Feststellungen allein darauf Bezug, dass in der mangelnden Fähigkeit der Eltern, die Paar- und Elternebene zu trennen, sowie in ihrer defizitären Konfliktlösungskompetenz eine Kindeswohlgefährdung liege. Die Einholung eines zeitlich aktuelleren (psychologischen) Sachverständigengutachtens war aus verfassungsrechtlicher Sicht jedenfalls nicht geboten. Für seine Feststellungen und Wertungen zu den dem Kindeswohl abträglichen Auswirkungen der Einbeziehung des Kindes in einen hochstrittigen Elternkonflikt hat sich das Oberlandesgericht auf familienpsychologische Standardliteratur bezogen. Es ist nicht erkennbar, dass dieses Vorgehen eines auf Familienrecht spezialisierten Senats eines Oberlandesgerichts verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gebotene Sachverhaltsaufklärung hier nicht genügen könnte. Besonderheiten im Ausgangsverfahren, die die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens erforderten, um eine ausreichend tragfähige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu ermöglichen, sind nicht substantiiert dargelegt. \n\n20\\. 2\\. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde zeigt zudem nicht in der durch § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG gebotenen Weise auf, dass der ordnungsmittelbewehrte, das Elterngrundrecht der Beschwerdeführerin einschränkende Umgangsausschluss den aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit der Anordnung nicht genügen könnte. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob und in welchem Umfang aus Art. 103 Abs. 2 GG Vorgaben bereits für die Anordnung einer mit einer Ordnungsmittelan-drohung versehenen Umgangsregelung folgen. \n\n21\\. a) Verfassungsrechtlich ist nicht geklärt, welche Bedeutung den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG für in das Elterngrundrecht eingreifende, mit Ordnungsmittelandrohungen versehene Umgangsausschlüsse und\u002Foder Kontakt-\u002FNäherungsverbote zukommt. Das gilt erst recht für die - wie vorliegend - Anordnungsentscheidung selbst und nicht erst für die Entscheidung über die Festsetzung des Ordnungsmittels nach festgestelltem Verstoß gegen eine wirksame vollstreckbare Anordnungsentscheidung. Es erscheint verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, bereits die Anordnung solcher Ausschlüsse oder Ver-\u002FGebote, wenn und soweit sie - wie üblich - mit Ordnungsmittelandrohungen verbunden sind, neben Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch an Art. 103 Abs. 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2014 - 1 BvR 299\u002F13 -, Rn. 13, für Ordnungsgeld nach § 335 HGB). Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG gilt für alle staatlichen Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 109, 133 \u003C167>). Es findet damit auch für sanktionierend wirkende Ordnungsmittel Anwendung (vgl. Remmert, in: Dürig\u002FHerzog\u002FScholz, 105. EL August 2024, Art. 103 Abs. 2, Rn. 56). Eine solche Wirkung wird im Fachrecht der Anordnung von Ordnungsmitteln aus § 89 FamFG beigemessen (vgl. BGHZ 239, 316 \u003C321 Rn. 16>; Cirullies, Vollstreckung in Familiensachen, 2. Aufl. 2017, 3. Kapitel, § 89 FamFG, Rn. 461). \n\n22\\. b) Letztlich bedarf dies jedoch keiner Entscheidung, weil die Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG nicht aufzuzeigen vermag. \n\n23\\. aa) Gesetzliche Regelungen genügen den Anforderungen der Bestimmtheit im Sinne von Art. 103 Abs. 2 GG, wenn ihr Inhalt durch Auslegung und unter Berücksichtigung gefestigter Rechtsprechung hinreichend zuverlässig ermittelt werden kann (vgl. BVerfGE 159, 223 \u003C293 Rn. 156> m.w.N. bezüglich der Bestimmtheit von Ordnungswidrigkeitentatbeständen). Für Art. 103 Abs. 2 GG unterfallende gerichtliche Anordnungen können keine grundsätzlich anderen Anforderungen gelten. Bei ordnungsmittelbewehrten Umgangsregelungen oder Umgangsausschlüssen dürfte bei unterstellter Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG die Bestimmtheit gewahrt sein, wenn der verpflichteten Person bei verständiger und objektiver Betrachtung der jeweiligen Regelung deutlich wird, was diese von ihr verlangt (vgl. BGHZ 239, 316 \u003C321 Rn. 16> m.w.N.). \n\n24\\. bb) Davon ausgehend konnte die Beschwerdeführerin aufgrund des im Beschluss vom 16. Mai 2024 angeordneten Umgangsausschlusses hinreichend erkennen, was während der Dauer des Ausschlusses von ihr im Verhältnis zu ihrem Kind erwartet wurde. \n\n25\\. Das Familiengericht hatte in seinem Beschluss vom 22. Mai 2023 in Ziffer 1. des Tenors den Umgang der Beschwerdeführerin mit ihrem Kind befristet bis zum 22. Mai 2024 ausgeschlossen und in Ziffern 2. und 3. näher bezeichnete sowie eindeutig bestimmte Annäherungsverbote angeordnet. Das Oberlandesgericht hat in seiner angegriffenen Beschwerdeentscheidung vom 16. Mai 2024 den Tenor mit der Formulierung eingeleitet, der Beschluss des Familiengerichts werde abgeändert und \"wie folgt neu gefasst\". Ziffer I.1. dieses Beschlusses enthält über den Hinweis auf die abgeänderte elterliche Umgangsvereinbarung allein die Anordnung eines bis zum 31. Dezember 2024 ausgeschlossenen Umgangs der Beschwerdeführerin mit ihrem Kind. Spezifische Anordnungen zu einem Annäherungsverbot, wie sie der familiengerichtliche Beschluss noch angeordnet hatte, sind nicht tenoriert. \n\n26\\. Damit ist dem Beschluss durch Auslegung völlig eindeutig zu entnehmen, dass die Annäherungsverbote des familiengerichtlichen Beschlusses vom 22. Mai 2023 nicht mehr gesondert angeordnet waren. Der Beschluss des Familiengerichts ist abgeändert und neu gefasst worden. Von diesem auf der Hand liegenden Verständnis des im Beschluss vom 16. Mai 2024 Angeordneten ist erkennbar auch das Oberlandesgericht selbst ausgegangen. Dies folgt aus der Begründung seines Beschlusses vom 13. Juni 2024 über die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin. In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, die Darstellung der Beschwerdeführerin, der Senat habe ein Kontaktverbot ausgesprochen, sei \"ausweislich des Tenors falsch\". Vielmehr habe der Senat lediglich einen Umgangsausschluss ausgesprochen und für die Bestimmung von dessen Reichweite auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung hingewiesen. \n\n27\\. Mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bezieht sich das Oberlandesgericht erkennbar jedenfalls auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2024 (BGHZ 239, 316 ff.). Danach differenziert das Gesetz in § 1684 BGB nicht zwischen verschiedenen Umgangsformen und umfasst der Begriff des Umgangs \"grundsätzlich jedweden \\- auch lediglich flüchtigen, fernmündlichen, schriftlichen oder nonverbalen - Kontakt mit dem Kind\" (BGHZ 239, 316 \u003C322 Rn. 17>). Dies habe der Gesetzgeber (Verweis auf BTDrucks 13\u002F4899, S. 104 f.) klargestellt, indem er von dem Begriff des \"persönlichen Umgangs\" Abstand genommen und auch niederschwellige Kontaktaufnahmen wie etwa Brief- oder Telefonkontakte in den Umgang im Sinne von § 1684 BGB einbezogen habe (vgl. BGHZ 239, 316 \u003C322 Rn. 17>). Damit ergibt sich bereits aus dem angeordneten - nicht gesondert eingeschränkten - Umgangsausschluss vom 16. Mai 2024, dass der Beschwerdeführerin während seiner Dauer jedwede Form der Kontaktaufnahme mit dem Kind untersagt war. Weiterer Konkretisierungen bedurfte es daher auch aus Gründen der Bestimmtheit im Sinne von Art. 103 Abs. 2 GG nicht, um der Beschwerdeführerin deutlich zu machen, welches Verhalten von ihr verlangt wurde. Aus dem Unterbleiben der Anordnung von Annäherungsverboten, wie sie das Familiengericht noch getroffen hatte, folgt zudem eindeutig erkennbar, dass der Beschwerdeführerin eine Annäherung etwa an die von ihrem Kind besuchte Kindertagesstätte oder die Wohnung des Vaters als solche nicht verboten war. Erst die Kontaktaufnahme war ihr durch den Umgangsausschluss untersagt. \n\n28\\. 3\\. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde zeigt auch nicht substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG auf. Für den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2024 über die fachrechtliche Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin ist bereits nicht dargelegt, dass damit eine eigenständige Gehörsverletzung einhergehen könnte. \n\n29\\. 4\\. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos geworden (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). \n\n30\\. 5\\. Von einer weitergehenden Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. \n\n31\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich befristeten Umgangsausschluss - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend aufgezeigt","ecli-de-neuris-kvre461352501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]