[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre461812501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre461812501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7518","ECLI:DE:NEURIS:KVRE461812501","1 BvR 1491\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-03-03T00:00:00.000Z","#  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung (Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gem § 9 Abs 3 S 1 ARegV) - ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen \n\n## Tenor\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors zur Bestimmung der Erlösobergrenze für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die Dauer der dritten Regulierungsperiode (2018 bis 2022) durch die Bundesnetzagentur, einen die Rechtmäßigkeit der Festlegung bestätigenden Beschluss des Bundesgerichtshofs sowie die Zurückweisung der gegen diesen Beschluss gerichteten Anhörungsrüge. \n\n## I.\n\n2\\. 1\\. Die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung verfasste Beschwerdeführerin betreibt ein Gasnetz. Zu ihren Beteiligungsverhältnissen trägt sie Folgendes vor: 94,9 % ihrer Gesellschaftsanteile würden von der (…)-GmbH gehalten. Von den verbleibenden Gesellschaftsanteilen würden 2,56 % von der (…)-AG und 2,54 % von kommunalen Trägern gehalten. An der (…)-GmbH seien mit der Stadt (…) (13,9 %), dem Landkreis (…) (13,226 %), der (…)-GmbH (11,975 %) sowie dem Landkreis (…) (10,799 %) kommunale Träger mit insgesamt 49,9 % beteiligt. Die übrigen Anteile von 50,1 % halte die (…)-AG. 21,5 % der Aktien der (…)-AG halte die (…)-AG, deren Aktien wiederum vollständig von der (…)-SE gehalten würden. 40 % der Aktien der (…)-AG halte die (…)-GmbH, deren Aktien wiederum vollständig von der (…)-SE gehalten würden. Die übrigen Aktien der (…)-AG entfielen auf verschiedene kommunale Träger. Die Aktien der (…)-SE befänden sich überwiegend in privatem Streubesitz. Hiernach sind an der Beschwerdeführerin über die verschiedenen Beteiligungsebenen hinweg kommunale Träger mit einem Anteil von insgesamt rund 70 % beteiligt. \n\n3\\. 2\\. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 21. Februar 2018 legte die Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur zur Bestimmung der Erlösobergrenze nach § 4 in Verbindung mit § 6 ARegV für die Dauer der dritten Regulierungsperiode gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 ARegV einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in Höhe von 0,49 % für Betreiber von Gasversorgungsnetzen fest. \n\n4\\. 3\\. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 - VI-3 Kart 672\u002F18 [V] -, berichtigt mit Beschluss vom 30. Januar 2020, den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 21. Februar 2018 aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, unter Beachtung seiner Rechtsauffassung erneut über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors zu entscheiden. \n\n5\\. 4\\. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 28. Juni 2022 hat der Bundesgerichtshof den im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18\\. Dezember 2019 auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin aufgehoben und die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 21. Februar 2018 zurückgewiesen. \n\n6\\. 5\\. Die gegen den Beschluss vom 28. Juni 2022 gerichtete Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 9. Mai 2023 zurückgewiesen, den die Verfassungsbeschwerde ebenfalls angreift. \n\n7\\. 6\\. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, hilfsweise Art. 47 Abs. 1 GRCh, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, hilfsweise Art. 16 GRCh, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. \n\n## II.\n\n8\\. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 \u003C25 f.>). Sie genügt den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (1) weder, soweit sie sich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2022 wendet (2), noch, soweit sie sich gegen dessen Beschluss vom 9. Mai 2023 wendet (3). \n\n9\\. 1\\. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde soll dem Bundesverfassungsgericht eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Verfahrens verschaffen (vgl. BVerfGE 15, 288 \u003C292>). Hiernach ist der Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Es ist alles darzutun, was dem Gericht eine Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen ermöglicht (vgl. BVerfGE 131, 66 \u003C82>). Insoweit muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 \u003C171>; 108, 370 \u003C386 f.>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 \u003C329>; 99, 84 \u003C87>; 115, 166 \u003C179 f.>). Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Gründen auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 101, 331 \u003C345>; 105, 252 \u003C264>). \n\n10\\. Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 \u003C87>; 101, 331 \u003C346>; 102, 147 \u003C164>; 140, 229 \u003C232 Rn. 9>). Der behauptete Grundrechtsverstoß ist in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 101, 331 \u003C345 f.>; 123, 186 \u003C234>; 130, 1 \u003C21>; 142, 234 \u003C251 Rn. 28>; 149, 86 \u003C109 Rn. 61>). Führt die Verfassungsbeschwerde einen in einem anderen Zusammenhang durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstab an, hat sie sich mit der Übertragbarkeit dieser Maßstäbe auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvR 980\u002F15 -, Rn. 18). \n\n11\\. 2\\. Die Verfassungsbeschwerde legt nicht dar, dass der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2022 Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (a), Art. 47 Abs. 1 GRCh (b), Art. 12 Abs. 1 GG (c), Art. 16 GRCh (d), Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (e und f) oder Art. 103 Abs. 1 GG (g) verletzt. \n\n12\\. a) Die Rüge, der angegriffene Beschluss verletze Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, genügt nicht den Begründungsanforderungen. Es ist nicht ausreichend dargelegt, dass sich die Beschwerdeführerin auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG berufen kann (aa). Darüber hinaus fehlt es zu den Rügen der Beschwerdeführerin, wonach der Bundesgerichtshof den angegriffenen Beschluss der Bundesnetzagentur nicht den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entsprechend kontrolliert habe und ihr in verfassungswidriger Weise Darlegungs- und Beweislasten auferlegt habe, an ausreichenden Darlegungen (bb). Darauf, ob sich die Verfassungsbeschwerde weitergehend mit der Frage, ob Raum für die Anwendung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist, hätte auseinandersetzen müssen, kommt es demnach nicht an (cc). \n\n13\\. aa) Die Beschwerdeführerin legt nicht ausreichend dar, dass sie sich auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG berufen kann. Sie setzt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsfähigkeit von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nicht ausreichend auseinander (1). Ebenso wenig ist dargetan, dass es im Hinblick auf das Unionsrecht geboten ist, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dahingehend auszulegen, dass sich die Beschwerdeführerin auf diese Gewährleistung berufen kann (2). Die unzureichende Darlegung der Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG betrifft auch die von der Beschwerdeführerin unzutreffend auf das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) gestützte Rüge gegen die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast (3). \n\n14\\. (1) Aus den Angaben der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass über mehrere Ebenen vermittelt rund 70 % ihrer Anteile von kommunalen Trägern gehalten werden. Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, inwiefern sich gemischtwirtschaftliche Unternehmen auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG berufen können (a), setzt sich die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht ausreichend auseinander (b). \n\n15\\. (a) Im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen beziehungsweise von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform können sich grundsätzlich nicht auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG berufen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2016 - 1 BvR 1305\u002F13 -, Rn. 19). \n\n16\\. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Schutz des Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls insoweit zusteht, als sie sich auf materielle Grundrechte berufen können (vgl. BVerfGE 107, 299 \u003C310 f.>). Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber im Hinblick auf materielle Grundrechte grundsätzlich nicht grundrechtsfähig (vgl. BVerfGE 143, 246 \u003C313 f. Rn. 188>; 147, 50 \u003C143 Rn. 239> m.w.N.). Dementsprechend findet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf Gebietskörperschaften und deren Organe grundsätzlich keine Anwendung (vgl. BVerfGE 129, 108 \u003C118> m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2016 - 1 BvR 1305\u002F13 -, Rn. 20). Abweichendes gilt für jene - hier nicht betroffenen - juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 \u003C321 f.>; 74, 297 \u003C317 f.>; 93, 85 \u003C93>; 107, 299 \u003C309 f.>) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 \u003C132>; 30, 112 \u003C119 f.>; 42, 312 \u003C321 f.>; 70, 138 \u003C160 f.>.). \n\n17\\. Auch juristischen Personen des Privatrechts, die ganz vom Staat beherrscht werden, hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen (vgl. BVerfGE 45, 63 \u003C79 f.>; 68, 193 \u003C212 f.>). Entsprechendes gilt für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. BVerfGE 143, 246 \u003C314 Rn. 190>; 147, 50 \u003C144 Rn. 241>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2020 - 1 BvQ 82\u002F20 -, Rn. 8, 10). Die Frage der Grundrechtsbindung und der Möglichkeit, sich umgekehrt auf Grundrechte zu berufen, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen nur einheitlich beurteilt werden. Das Kriterium der Beherrschung mit seiner Anknüpfung an die eigentumsrechtlichen Mehrheitsverhältnisse stellt nicht auf konkrete Einwirkungsbefugnisse hinsichtlich der Geschäftsführung ab, sondern auf die Gesamtverantwortung für das jeweilige Unternehmen. Anders als in Fällen, in denen die öffentliche Hand nur einen untergeordneten Anteil an einem privaten Unternehmen hält, handelt es sich dann grundsätzlich nicht um private Aktivitäten unter Beteiligung des Staates, sondern um staatliche Aktivitäten unter Beteiligung von Privaten. Für sie gelten unabhängig von ihrem Zweck oder Inhalt die allgemeinen Bindungen staatlicher Aufgabenwahrnehmung (vgl. BVerfGE 147, 50 \u003C145 Rn. 243>). \n\n18\\. (b) Die Beschwerdeführerin zeigt nicht unter substantiierter Auseinandersetzung mit diesen Maßstäben auf, dass sie sich auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG berufen kann. Insbesondere setzt sie sich nicht damit auseinander, dass das Bundesverfassungsgericht von einer staatlichen Beherrschung und damit fehlender Grundrechtsfähigkeit eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens ausgeht, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile hält. Darauf, dass die Beteiligung kommunaler Träger an ihr diese Schwelle überschreitet, geht sie nicht ein. Soweit sie in der Sache geltend macht, dass in den einzelnen Beteiligungsverhältnissen Gesellschaften die Mehrheit der Anteile hielten, an denen eine kommunale Beteiligung von weniger als 50 % bestehe, und der Einfluss der kommunalen Träger aufgrund gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen hinter ihren Gesellschaftsanteilen zurückbleibe, setzt sie sich insbesondere nicht damit auseinander, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für das Kriterium der Beherrschung nicht auf konkrete Einwirkungsbefugnisse hinsichtlich der Geschäftsführung ankommt, sondern auf die Gesamtverantwortung für das jeweilige Unternehmen. \n\n19\\. (2) Es ist auch nicht dargetan, dass es - wie die Verfassungsbeschwerde meint - im Hinblick auf das Unionsrecht geboten ist, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dahingehend auszulegen, dass sich die Beschwerdeführerin auf diese Gewährleistung berufen kann. \n\n20\\. (a) Soweit die Beschwerdeführerin eine \"Schutzlücke\" befürchtet, falls das Bundesverfassungsgericht Art. 47 Abs. 1 GRCh nicht zum Prüfungsmaßstab mache, ihr aber die Berufung auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verwehre, setzt sie sich nicht ausreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis der Grundrechtsgewährleistungen des Grundgesetzes und der Charta der Grundrechte auseinander. \n\n21\\. Im Fall eines mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielraums bei gleichzeitigem hinreichend gehaltvollen unionsrechtlichen Rahmen, der erkennbar unter Beachtung der damit anwendbaren Unionsgrundrechte konkretisiert werden soll (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh), übt das Bundesverfassungsgericht seine Prüfungskompetenz zwar primär am Maßstab des Grundgesetzes aus (vgl. BVerfG 152, 152 \u003C 169 f. Rn. 44 f.>). Eine Prüfung allein am Maßstab der deutschen Grundrechte ist in diesem Fall allerdings dann nicht ausreichend, wenn konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass hierdurch das grundrechtliche Schutzniveau des Unionsrechts nicht gewahrt sein könnte (vgl. BVerfGE 152, 152 \u003C180 f. Rn. 67>). Ergibt sich, dass die deutschen Grundrechte das Schutzniveau der Charta ausnahmsweise nicht mit abdecken, sind die entsprechenden Rechte der Charta insoweit in die Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 152, 152 \u003C183 Rn. 72>). Die Anwendung vollständig vereinheitlichten Unionsrechts kontrolliert das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Unionsgrundrechte (vgl. BVerfGE 152, 216 \u003C236 ff. Rn. 50 ff.>; 156, 182 \u003C197 Rn. 36>; 158, 1 \u003C26 Rn. 42>). \n\n22\\. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, warum ausgehend hiervon in dem von ihr befürchteten Fall, dass das Bundesverfassungsgericht Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aufgrund fehlender Eröffnung des persönlichen Schutzbereichs nicht heranzieht und hierdurch das grundrechtliche Schutzniveau der Unionsgrundrechte trotz deren Anwendbarkeit jedoch nicht gewahrt werden sollte, eine Erweiterung des Schutzes des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt sein soll. Mit der Einbeziehung der entsprechenden Grundrechte der Charta in die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts setzt sie sich insoweit nicht auseinander. \n\n23\\. (b) Die Beschwerdeführerin zeigt auch nicht auf, inwiefern - wie sie meint - eine Erweiterung des Schutzes des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Hinblick auf Rechtspositionen aus Art. 41 der Richtlinie 2009\u002F73\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13\\. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003\u002F55\u002FEG (Gasbinnenmarktrichtlinie), Art. 47 Abs. 1 GRCh sowie den Anwendungsvorrang des Unionsrechts geboten sein soll, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Schutz des Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls insoweit zusteht, als sie sich auf materielle Grundrechte berufen können. \n\n24\\. Insoweit setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht damit auseinander, dass das Bundesverfassungsgericht die Erstreckung des Schutzes des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sich diese auf materielle Grundrechte berufen können, damit begründet hat, dass im Rechtsstaat des Grundgesetzes zu einer grundrechtlichen Garantie die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle ihrer Einhaltung gehört (vgl. BVerfGE 107, 299 \u003C310 f.>). Inwiefern es hiernach nicht ausreichend sein soll, dass die gerichtliche Durchsetzung materieller unionsrechtlicher Garantien durch Art. 47 Abs. 1 GRCh und erforderlichenfalls dessen Einbeziehung in die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts gesichert wird, zeigt sie nicht auf, zumal sie sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf materielle Grundrechte beruft. \n\n25\\. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin nicht anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar, inwiefern der Anwendungsvorrang des Unionsrechts im vorliegenden Fall eine Erweiterung der Grundrechtsfähigkeit nach dem Grundgesetz gebieten soll. Eine Kollision von nationalem Recht und Unionsrecht (vgl. BVerfGE 140, 317 \u003C335 Rn. 38> m.w.N.) zeigt sie nicht auf. Insbesondere wird nicht dargetan, dass die unionsrechtlichen Grundfreiheiten oder das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 18 AEUV im vorliegenden Fall eine Anwendungserweiterung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG veranlassen würden (vgl. BVerfGE 129, 78 \u003C94 ff.>; 153, 182 \u003C254 Rn. 186>; 154, 152 \u003C206 Rn. 63>). \n\n26\\. (3) Die unzureichende Darlegung der Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG betrifft auch die von der Beschwerdeführerin unzutreffend auf das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) gestützte Rüge gegen die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. \n\n27\\. Anders als von der Verfassungsbeschwerde angenommen ergibt sich der grundrechtliche Maßstab insoweit nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), sondern aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. An dem sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Recht auf ein faires Verfahren sind nur solche Beschränkungen Verfahrensbeteiligter zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen des Grundgesetzes nicht erfasst sind (vgl. BVerfGE 83, 182 \u003C194>). Die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende allgemeine Forderung nach einem angemessenen Rechtsschutz wird für Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt durch die positive Verfassungsnorm des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfüllt (vgl. BVerfGE 35, 382 \u003C401>; BVerfGK 10, 360 \u003C361>). In dieser Verfassungsnorm findet der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegte Rechtsstaatsgrundsatz für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt seinen besonderen Ausdruck (vgl. BVerfGE 81, 347 \u003C356>). Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG schließt es aus, dass Darlegungs- und Beweislasten in einer Weise zugeordnet werden, die es den belasteten Verfahrensbeteiligten faktisch unmöglich macht, sie zu erfüllen (vgl. BVerfGE 59, 128 \u003C160>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2007 - 2 BvR 1538\u002F06 u.a. -, juris, Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 482\u002F07 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2014 - 2 BvR 2512\u002F13 -, juris, Rn. 14 f. m.w.N.). \n\n28\\. Eine fehlende oder unrichtige Artikelzuordnung des Grundrechtsverstoßes, der erkennbar gerügt werden soll, führt zwar allein nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 130, 76 \u003C110> m.w.N.). Im vorliegenden Fall fehlt es hinsichtlich der einschlägigen Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG jedoch zugleich - wie bereits ausgeführt - an der ausreichenden Darlegung der Grundrechtsfähigkeit. \n\n29\\. bb) Darüber hinaus fehlt es auch zu den Rügen der Beschwerdeführerin, wonach der Bundesgerichtshof den angegriffenen Beschluss der Bundesnetzagentur nicht den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entsprechend kontrolliert habe (1) und ihr in verfassungswidriger Weise Darlegungs- und Beweislasten auferlegt habe (2), an ausreichenden Darlegungen. \n\n30\\. (1) Die Verfassungsbeschwerde zeigt nicht ausreichend auf, dass der Bundesgerichtshof den angegriffenen Beschluss der Bundesnetzagentur nicht den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entsprechend kontrolliert hat. \n\n31\\. (a) Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 101, 106 \u003C123>; 103, 142 \u003C156>). Auch wenn die zugrundeliegende gesetzliche Regelung außerrechtliche fachliche Beurteilungen erfordert, überprüft das Gericht die behördliche Entscheidung grundsätzlich vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit. Wenn unterhalb der gesetzlichen Vorgabe keine normativen Konkretisierungen für die fachliche Beurteilung solcher gesetzlicher Tatbestandsmerkmale bestehen, müssen sich Behörde und Gericht zur fachlichen Aufklärung dieser Merkmale unmittelbar der Erkenntnisse der Fachwissenschaft und -praxis bedienen (vgl. BVerfGE 149, 407 \u003C413 f. Rn. 19>). \n\n32\\. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (vgl. BVerfGE 103, 142 \u003C157>; 113, 273 \u003C310>; 129, 1 \u003C21 f.>; BVerfGK 19, 229 \u003C233>). Im Fall einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis bleibt nach allgemeinen Grundsätzen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterworfen, ob der Behörde Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. BVerfGE 149, 407 \u003C418 Rn. 30>; BVerfGK 16, 418 \u003C435 f.>). Die Frage nach der Existenz anerkannter fachwissenschaftlicher Maßstäbe und Methoden ist eine von der jeweiligen Fachwissenschaft zu beantwortende Tatsachenfrage, die dem Sachverständigenbeweis zugänglich ist (vgl. BVerfGE 149, 407 \u003C411 Rn. 13>). \n\n33\\. (b) Die Verfassungsbeschwerde legt nicht unter substantiierter Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Bundesgerichtshofs dar, dass dessen Kontrolle der Robustheit und der Fachgerechtigkeit der Berechnungen der Bundesnetzagentur sowie der von ihr herangezogenen Datengrundlage hinter einer Prüfung am Maßstab des Stands der Wissenschaft im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 ARegV zurückgeblieben ist. Sie zeigt auch nicht im Einzelnen auf, inwiefern es sich bei der Bewertung der Datengrundlage entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs um eine Sachverhaltsfrage handeln soll. \n\n34\\. (c) Soweit die Verfassungsbeschwerde rügt, der Bundesgerichtshof habe nicht beanstandet, dass es der angegriffenen Festlegung der Bundesnetzagentur an einer plausiblen und erschöpfenden Argumentation fehle, zeigt sie nicht ausreichend auf, inwiefern sich entsprechende qualifizierte Begründungsanforderungen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableiten lassen. Insbesondere setzt sie sich nicht damit auseinander, dass das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit behördlichen Letztentscheidungsbefugnissen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bislang keine qualifizierten Begründungsanforderungen entnommen hat (vgl. BVerfGE 149, 407 \u003C418 Rn. 30>; BVerfGK 16, 418 \u003C435 f.>). Ungeachtet dessen bleibt die Rüge von Begründungsmängeln - auch ausgehend von den von ihr und im Ausgangspunkt auch vom Bundesgerichtshof zugrunde gelegten Maßstäben - unsubstantiiert. \n\n35\\. (d) Auch das Beschwerdevorbringen, wonach der Prüfungsmaßstab des Bundesgerichtshofs mit der aus Sicht der Verfassungsbeschwerde gebotenen Abwägungskontrolle nach Abwägungsausfall, Abwägungsdefizit, Abwägungsfehleinschätzung und Abwägungsdisproportionalität einschließlich einer Willkürkontrolle unvereinbar sei, genügt nicht den Begründungsanforderungen. Die Verfassungsbeschwerde setzt sich nicht damit auseinander, inwiefern sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 149, 407 \u003C418 Rn. 30>; BVerfGK 16, 418 \u003C435 f.>) ein solcher verfassungsrechtlicher Maßstab ergeben soll. Dass hier von Verfassungs wegen eine gerichtliche Abwägungskontrolle wie bei behördlichen Planungsentscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1\\. Juni 2021 - 1 BvR 2374\u002F15 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2\\. Juli 2018 - 1 BvR 612\u002F12 -, Rn. 44) vorzunehmen gewesen wäre, zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf. Sie legt auch nicht substantiiert dar, dass der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Bundesnetzagentur unzureichend auf Willkür überprüft hat. \n\n36\\. (2) Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wendet, dass ihr der Bundesgerichtshof die Darlegungs- und Beweislast für die Qualität der Datengrundlage auferlegt habe, ohne dass sie Zugang zu den Akten der Bundesnetzagentur zur Plausibilisierung der Daten gehabt habe, ist nicht dargetan, dass der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; dazu BVerfGE 68, 384 \u003C388 f.>; 112, 50 \u003C60>) gewahrt ist. \n\n37\\. (a) Die Beachtung der aus dem Grundsatz der Subsidiarität folgenden Anforderungen muss die Beschwerdeführerin, wenn sie nicht offensichtlich gewahrt sind, in der Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG substantiiert darlegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2023 - 2 BvR 1079\u002F20 -, Rn. 60). Auf Grundlage des Beschwerdevorbringens muss sich zuverlässig prüfen lassen, ob die Beschwerdeführerin alle im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens eröffneten Möglichkeiten genutzt hat, um der Rechtsverletzung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 73, 322 \u003C325>; 81, 22 \u003C27>; 95, 163 \u003C171>; 107, 395 \u003C414>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2022 - 1 BvR 75\u002F20 -, Rn. 11). \n\n38\\. (b) Eine Abhilfemöglichkeit im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes besteht bereits dann, wenn es möglich erscheint, dass die Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1\\. Juni 2022 - 1 BvR 75\u002F20 -, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19\\. April 2017 - 1 BvR 1994\u002F13 -, Rn. 11). In Betracht kommt auch ein Akteneinsichtsantrag (vgl. BVerfGE 63, 45 \u003C57 f.>; Niesler, in: Walter\u002FGrünewald, BeckOK BVerfGG, § 90 Abs. 2 Rn. 131, 141 \u003CDez. 2024>). Im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens eröffnete Abhilfemöglichkeiten sind auch zu nutzen, wenn das fachgerichtliche Verfahren dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt (vgl. BVerfGE 79, 174 \u003C190>; BVerfGK 18, 469 \u003C474>). \n\n39\\. (c) Der Verfassungsbeschwerde ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in der Tatsacheninstanz vor dem Oberlandesgericht die Beiziehung der Plausibilisierungsakten beantragt oder sonst auf die Beiziehung der Akten hingewirkt hat. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich auch nicht entnehmen, dass ein solches Vorgehen von vornherein offensichtlich aussichtslos gewesen wäre. \n\n40\\. Daraus, dass das Oberlandesgericht dem Neubescheidungsbegehren der Beschwerdeführerin und anderer Netzbetreiber im Ergebnis aus anderen Gründen stattgegeben und deren weitere Einwände nicht mehr für entscheidungserheblich gehalten hat, ist noch nicht zu folgern, dass auch ein in einer früheren Phase des Beschwerdeverfahrens - vor den ersten Entscheidungen des Oberlandesgerichts über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Festlegung der Bundesnetzagentur \\- geltend gemachtes Aktenbeiziehungsbegehren von vornherein offensichtlich aussichtslos gewesen wäre. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss über ihre Anhörungsrüge bezweifelt habe, dass eine Grundlage für eine Aktenbeiziehung bestünde, da etwaige einzelne Fehler die Belastbarkeit der Datengrundlage als solche nicht in Frage stellten, zieht sie diese Einschätzung nicht heran, um etwa die fehlende Notwendigkeit der vorherigen Geltendmachung eines Aktenbeiziehungsbegehrens zu untermauern, sondern tritt sie diesem Standpunkt entgegen. Sie legt auch keine Anhaltspunkte dafür dar, dass das Oberlandesgericht im Beschwerdeverfahren eine solche Einschätzung vertreten hat. \n\n41\\. Der Standpunkt des Bundesgerichtshofs im Beschluss über die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin, dass die Bundesnetzagentur angesichts des Widerspruchs zahlreicher Netzbetreiber nach damaliger Rechtslage an der vollständigen Offenlegung der Datengrundlage im Festlegungsverfahren gehindert gewesen sei, betrifft nur die vollständige Offenlegung der Datengrundlagen und der darin etwaig enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Verfassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass sie sich um die Beiziehung geschwärzter Akten bemüht hat oder solche für sie ohne Wert gewesen wären. Sie legt auch nicht substantiiert dar, dass Bemühungen um die Vorlage geschwärzter Unterlagen von vornherein offensichtlich aussichtslos gewesen wären. \n\n42\\. cc) Darauf, ob sich die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Regelungen der Gasbinnenmarktrichtlinie und deren Auslegung durch den Bundesgerichtshof weitergehend mit der Frage, ob Raum für die Anwendung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist, hätte auseinandersetzen müssen (vgl. BVerfGE 152, 152 \u003C 169 f. Rn. 44 f., 179 Rn. 63>; 152, 216 \u003C236 ff. Rn. 50 ff.>; 156, 182 \u003C197 Rn. 36>; 158, 1 \u003C26 Rn. 42>), kommt es demnach nicht an. \n\n43\\. b) Auch der hilfsweise gerügte Verstoß gegen Art. 47 Abs. 1 GRCh ist - ungeachtet der Frage, ob sich die Verfassungsbeschwerde ausreichend mit der Frage nach dessen Anwendbarkeit befasst hat - nicht ausreichend dargelegt. Die Verfassungsbeschwerde legt nicht anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dar, inwiefern sich der Mindeststandard, dem die Kontrolle behördlicher Entscheidungen durch innerstaatliche Gerichte genügen müsse, insbesondere im Hinblick auf eine vollständige Sachverhaltsermittlung und eine ausreichende Begründung, aus den Maßstäben der Unionsgerichte zur Kontrolle von Unionshandeln ableiten lässt. Soweit es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dem in Art. 47 GRCh verankerten Grundsatz entspricht, dass zur Bestimmung des Grades der gerichtlichen Überprüfung nationaler Entscheidungen, die in Anwendung eines Unionsrechtsakts erlassen wurden, durch nationale Gerichte auf dessen Zweck abzustellen und darauf zu achten ist, dass seine Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 2. September 2021, Association of Independent Meat Suppliers, C-579\u002F19, ECLI:EU:C:2021:665, Rn. 74; Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u.a., C-723\u002F17, ECLI:EU:C:2019:533, Rn. 31, 46), zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht anhand dieses Maßstabs auf, dass der Bundesgerichtshof Art. 47 Abs. 1 GRCh unrichtig angewandt hat. In der Sache verweist die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Kontrolle der Robustheit und Fachgerechtigkeit der Berechnungen der Bundesnetzagentur, der von ihr herangezogenen Datengrundlage sowie der von ihr gegebenen Begründung durch den Bundesgerichtshof auf ihre Ausführungen zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, die jedoch den Begründungsanforderungen nicht genügen. \n\n44\\. c) Eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Es fehlt an den Begründungsanforderungen genügenden Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit (aa) und den gerügten Grundrechtsverstößen (bb). \n\n45\\. aa) Die Beschwerdeführerin zeigt nicht anhand der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 143, 246 \u003C314 Rn. 190>; 147, 50 \u003C144 f. Rn. 241, 243>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2020 - 1 BvQ 82\u002F20 -, Rn. 8, 10) auf, inwiefern sie sich als gemischtwirtschaftliches Unternehmen auf materielle Grundrechte des Grundgesetzes berufen kann (vgl. II 2 a aa \u003C1>). \n\n46\\. bb) Auch hinsichtlich der gerügten einzelnen Grundrechtsverstöße fehlt es an ausreichenden Darlegungen. \n\n47\\. (1) Soweit die Verfassungsbeschwerde rügt, dass bei der Frage der Robustheit des Stütz-intervalls eine unverhältnismäßige Ungewissheit hingenommen werde, geht sie auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Robustheit des mittels des gewählten Stützintervalls ermittelten Ergebnisses und zu fehlenden Ansätzen für eine Überprüfung der Schwankungen des Deflators (vgl. BGHZ 228, 286 \u003C312 ff. Rn. 77 ff.>), auf die er in seinem angegriffenen Beschluss Bezug nimmt, nicht im Einzelnen ein. Ihre Rüge, der Bundesgerichtshof habe verkannt, dass auch eine auf zutreffenden Daten beruhende Prognose unverhältnismäßig sein könne, wenn die bisherige Entwicklung nicht geeignet sei, die künftige Entwicklung mit der fachwissenschaftlich notwendigen Gewissheit zu prognostizieren, setzt sich nicht substantiiert mit der in der streitgegenständlichen Regulierungsperiode zu erwartenden Entwicklung auseinander. \n\n48\\. (2) Auch hinsichtlich der Rügen, der Bundesgerichtshof habe Art. 12 Abs. 1 GG verletzt, indem er der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Überprüfung der Validität der Datengrundlagen einen Beurteilungsspielraum für Tatsachen zugestanden und der Beschwerdeführerin zudem die materielle Beweislast auferlegt habe, fehlt es an ausreichenden Darlegungen. \n\n49\\. (a) Die Verfassungsbeschwerde legt die gerügten Grundrechtsverstöße nicht anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar. Sie setzt sich nicht mit der Senatsrechtsprechung dazu auseinander, inwiefern sich nicht nur aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, sondern auch aus materiellen Grundrechten Anforderungen an den gerichtlichen Rechtsschutz ergeben können (vgl. BVerfGE 101, 106 \u003C122>; 134, 242 \u003C299 Rn. 190 f.>). Soweit sie auf eine Kammerentscheidung verweist, wonach die Verwirklichung der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung fordere, wozu gehöre, dass der Zugang zu den staatlichen Gerichten nicht in unzumutbarer Weise erschwert werde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. August 2004 \\- 1 BvR 378\u002F00 -, Rn. 14), zeigt sie nicht konkret auf, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen sich hieraus für die Einräumung eines Beurteilungsspielraums und die Beweislastverteilung ergeben. Sie setzt sich auch nicht damit auseinander, welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe sich für die fachgerichtliche Kontrolle und gerade mit Blick auf die Berufsfreiheit daraus ergeben, dass der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse an die Grundrechte gebunden ist (vgl. BVerfGE 129, 1 \u003C22 f.>). \n\n50\\. (b) Ungeachtet dessen zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht konkret auf, dass der Bundesgerichtshof die Datengrundlage unzureichend kontrolliert hat. Sie legt zudem auch in diesem Zusammenhang nicht schlüssig dar, warum sie die Bewertung der Datengrundlage entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs als Tatsachenfrage ansieht. \n\n51\\. (c) Die Beschwerdeführerin zeigt darüber hinaus auch nicht substantiiert auf, dass ihr die Auferlegung einer Darlegungs- oder Beweislast als solche unzumutbar ist. Soweit sie rügt, dass sie keinen Zugriff auf die zugrundeliegenden Daten gehabt habe, ist \\- wie bereits ausgeführt - nicht dargelegt, dass der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) gewahrt ist. \n\n52\\. (3) Die Verfassungsbeschwerde legt nicht dar, dass der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs darauf beruht, dass er dem Begriff \"Stand der Wissenschaft\" in § 9 Abs. 3 Satz 1 ARegV eine nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbare Auslegung gegeben habe. Soweit die Verfassungsbeschwerde rügt, dass der Bundesgerichtshof die angegriffene Festlegung aufgrund dieser Auslegung nicht wegen fehlender Robustheit aufgehoben habe, legt sie nicht dar, dass die konkreten Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Frage der Robustheit des mit dem zu Grunde gelegten Stützintervall ermittelten Ergebnisses (vgl. BGHZ 228, 286 \u003C312 ff. Rn. 77 ff.>), auf die er im angegriffenen Beschluss Bezug genommen hat, Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2024 - 1 BvR 2324\u002F23 -, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2023 - 2 BvR 676\u002F23 -, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528\u002F21 -, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2020 - 2 BvR 1719\u002F19 -, Rn. 22). Im Übrigen zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf, dass die von ihr beanstandeten allgemeinen Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Bedeutung des Standes der Wissenschaft das Ergebnis des angegriffenen Beschlusses hierüber hinaus beeinflusst haben könnten. \n\n53\\. cc) Darauf, ob sich die Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Rüge einer unzureichenden Kontrollintensität weitergehend mit der Frage, ob Raum für die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG ist, hätte auseinandersetzen müssen, kommt es demnach nicht an. \n\n54\\. d) Der hilfsweise gerügte Verstoß gegen Art. 16 GRCh ist - ungeachtet der Frage, ob sich die Verfassungsbeschwerde ausreichend mit der Frage nach dessen Anwendbarkeit befasst hat - ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht unter ausreichender Auswertung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union damit auseinander, inwiefern sie sich als gemischtwirtschaftliches Unternehmen auf Art. 16 GRCh berufen kann. Zu den gerügten Grundrechtsverstößen fehlt es ebenfalls - wie bereits hinsichtlich Art. 12 Abs. 1 GG - an substantiierten Darlegungen. Die Verfassungsbeschwerde setzt sich zudem nicht damit auseinander, inwiefern behördliche Letztentscheidungsbefugnisse und die Verteilung von Darlegungs- und Beweislasten insbesondere nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch an Art. 16 GRCh zu messen sind. \n\n55\\. e) Es ist auch nicht dargelegt, dass der angegriffene Beschluss darauf beruht, dass der Bundesgerichtshof Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat, indem er die ihm als Rechtsbeschwerdegericht durch § 88 Abs. 2 und 4 EnWG gezogenen Grenzen überschritten hat. \n\n56\\. aa) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Rechtsuchenden auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 \u003C258>; 118, 212 \u003C239>). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann insoweit auch verletzt sein, wenn eine an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebundene Rechtsinstanz eine nach dem Stand des Verfahrens gebotene Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung unterlässt (vgl. BVerfGE 3, 255 \u003C256>; 3, 359 \u003C363 f.>; 31, 145 \u003C165>; 54, 100 \u003C115>). Die Verkennung der der Rechtsinstanz gezogenen Grenzen verstößt jedoch nur dann gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 3, 359 \u003C364 f.>; 29, 45 \u003C48>; 31, 145 \u003C165>; 54, 100 \u003C115 f.>; 82, 286 \u003C299>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2017 - 1 BvR 2160\u002F16 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222\u002F21 -, Rn. 55). \n\n57\\. Die Abgrenzung der Tatsachenfeststellung von der rechtlichen Würdigung ist nicht immer eindeutig, und die Grenze der Entscheidungsbefugnis der Rechtsinstanz kann daher im Einzelfall fließend sein (vgl. BVerfGE 3, 359 \u003C364 f.>). Nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Rechtsinstanzen gezogenen Grenzen begründet einen Verfassungsverstoß. Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen. Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 138, 64 \u003C87 Rn. 71> m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2017 - 1 BvR 2160\u002F16 -, Rn. 7). Die Rechtsinstanz nimmt keine eigene tatrichterliche Würdigung vor, wenn sie rechtlich prüft, ob die Grenzen eines Beurteilungsspielraums überschritten werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2021 - 1 BvR 1588\u002F20 u.a. -, Rn. 2). \n\n58\\. bb) Ausgehend hiervon ist eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aufgezeigt. \n\n59\\. (1) Die Verfassungsbeschwerde zeigt nicht substantiiert auf, dass der Bundesgerichtshof willkürlich unter Unterlassung einer gebotenen Zurückverweisung dem Tatrichter vorbehaltene Feststellungen getroffen und nicht lediglich in rechtlicher Hinsicht die Einhaltung der Grenzen der der Bundesnetzagentur zugesprochenen Letztentscheidungsbefugnis nachgeprüft hat, indem er die Einbeziehung des Jahres 2006 in das Stützintervall trotz der Bedenken des Oberlandesgerichts und der Besonderheiten dieses Jahres als rechtmäßig erachtet hat. Nichts anderes gilt, soweit sie sich dagegen wendet, dass der Bundesgerichtshof nicht hat erkennen können, worauf sich eine Überprüfung des als Deflator verwendeten Indexes der Industriekunden-Netzentgelte erstrecken sollte, er auf den gleichbleibenden Mittelwert im Fall einer Verkürzung der Reihe der möglichen Stützintervalle um das Stützintervall von 2006 bis 2016 hingewiesen hat, er die Berechnung der Abschreibungen auf Anlagegüter nicht beanstandet hat und insbesondere im Zusammenhang mit den Berechnungen nach der Malmquist-Methode auch über sonstige Fragen entschieden hat, die durch das Oberlandesgericht nicht beschieden worden sind. \n\n60\\. (2) Soweit der Bundesgerichtshof mit Blick auf die durch die Bundesnetzagentur herangezogene Datengrundlage darauf abstellt, dass nicht aufgezeigt worden sei, dass im Beschwerdeverfahren Tatsachenvortrag gehalten worden sei, der geeignet gewesen sei, die Begründung der Bundesnetzagentur für die von ihr bejahte Validität der Daten zu erschüttern, legt die Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert dar, inwiefern eine Zurückverweisung hinsichtlich der Frage der Datenqualität des Jahres 2006 insoweit gleichwohl geboten und ihr Unterlassen willkürlich gewesen sein soll. Mit der Rüge, dass der Bundesgerichtshof in seinem in der angegriffenen Entscheidung in Bezug genommenen Beschluss vom 26. Oktober 2021 auf das Fehlen einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge verwiesen habe (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17\u002F20 -, Rn. 38), ohne dass es hierfür einen prozessualen Ansatzpunkt gegeben habe, wird nicht dargetan, dass er deshalb Tatsachenvortrag in der Beschwerdeinstanz unberücksichtigt gelassen haben könnte, der eine Zurückverweisung hätte erforderlich machen können. Soweit die Beschwerdeführerin meint, eine Zurückverweisung sei geboten gewesen, um ihr Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag zur Datenqualität des Jahres 2006 nötigenfalls zu ergänzen, setzt sie sich nicht substantiiert damit auseinander, inwiefern eine beabsichtigte Ergänzung des Vortrags nach einfachem Recht eine Zurückverweisung erforderlich und damit das Oberlandesgericht zum gesetzlichen Richter gemacht hätte. \n\n61\\. (3) Soweit die Beschwerdeführerin eine Tatsachenfeststellung darin sieht, dass der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen und hierauf im angegriffenen Beschluss Bezug genommen hat, dass das Stützintervall 2009 bis 2016 mit einem Produktivitätsfaktor von 2,14 % heranzuziehen wäre, wenn man einen Zeitraum wählen wollte, der den Anforderungen des § 9 Abs. 3 Satz 2 ARegV entspräche und bei dem jeweils das Jahr vor und nach einem Basisjahr in die Betrachtung einbezogen würde (vgl. BGHZ 228, 286 \u003C311 Rn. 75>; Beschluss vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17\u002F20 -, Rn. 36), ist jedenfalls nicht dargelegt, dass der angegriffene Beschluss auf dem geltend gemachten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruht. Sie zeigt nicht substantiiert auf, dass ein für sie günstigeres Stützintervall in Betracht gekommen wäre, das Verzerrungen durch den sogenannten Basisjahreffekt besser als das von der Bundesnetzagentur herangezogene Stützintervall von 2006 bis 2016 hätte ausgleichen können. Hinsichtlich des von ihr angeführten Stützintervalls von 2008 bis 2017\u002F2018 setzt sie sich nicht damit auseinander, dass der Bundesgerichtshof diesem Stützintervall entgegengehalten hat, dass es für 2017 und 2018 an Daten fehle (vgl. BGHZ 228, 286 \u003C311 Rn. 75>), worauf er im angegriffenen Beschluss verwiesen hat. \n\n62\\. f) Die Verfassungsbeschwerde legt auch nicht ausreichend dar, dass der Bundesgerichtshof Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass er eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union unterlassen hat. \n\n63\\. aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 135, 155 \u003C230 f. Rn. 177>; 147, 364 \u003C378 f. Rn. 37>; 149, 222 \u003C284 Rn. 138>). Allerdings stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 135, 155 \u003C231 f. Rn. 180>;147, 364 \u003C380 Rn. 40>; 149, 222 \u003C285 Rn. 141>). Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 128, 157 \u003C188>; 129, 78 \u003C107>; 149, 222 \u003C285 f. Rn. 141>). \n\n64\\. Demnach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 135, 155 \u003C232 Rn. 181>; 147, 364 \u003C380 Rn. 41>; 149, 222 \u003C286 Rn. 142>). Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 135, 155 \u003C232 Rn. 182>; 147, 364 \u003C381 Rn. 42>; 149, 222 \u003C286 Rn. 142>). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 135, 155 \u003C232 f. Rn. 183>; 147, 364 \u003C381 Rn. 43>; 149, 222 \u003C286 Rn. 142>). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vorliegen eines \"acte clair\" oder eines \"acte éclairé\" willkürlich bejaht (vgl. BVerfGE 135, 155 \u003C233 Rn. 183>; 147, 364 \u003C381 Rn. 43>; 149, 222 \u003C287 Rn. 142>). \n\n65\\. bb) Den sich hieraus ergebenden Darlegungsanforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde, die sich auf eine Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinsichtlich der Anforderungen an die gerichtliche Kontrolldichte aus Art. 41 Abs. 16 Satz 1 und Abs. 17 Gasbinnenmarktrichtlinie und aus Art. 47 GRCh beruft, nicht. \n\n66\\. Beruft sich eine Verfassungsbeschwerde darauf, dass das Fachgericht den ihm im Fall einer Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts zukommenden Beurteilungsrahmen unvertretbar überschritten habe, hat sie die Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs darzulegen. Hierzu ist im Einzelnen darzulegen, dass für eine in dem vorliegenden Verfahren relevante Auslegungsfrage keine einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht, auf die sich das Fachgericht in seinen Urteilen stützen könnte, oder eine bestehende Rechtsprechung die Frage möglicherweise nicht erschöpfend beantwortet oder eine Fortentwicklung der Rechtsprechung nicht nur als entfernte Möglichkeit erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2014 - 1 BvR 2571\u002F12 u.a. -, Rn. 7). \n\n67\\. Nachdem sich auch Art. 41 Abs. 17 Gasbinnenmarktrichtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 47 Abs. 1 GRCh ableitet (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, Kommission\u002FUngarn, C-771\u002F18, ECLI:EU:C:2020:584, Rn. 61; Urteil vom 25. Januar 2024, Global NRG, C-277\u002F22, ECLI:EU:C:2024:78, Rn. 18), hätte sich die Verfassungsbeschwerde mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den sich aus Art. 47 Abs. 1 GRCh ergebenden Anforderungen an die Intensität der Kontrolle nationaler Entscheidungen, die in Anwendung eines Unionsrechtsakts erlassen wurden, durch nationale Gerichte auseinandersetzen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 2. September 2021, Association of Independent Meat Suppliers, C-579\u002F19, ECLI:EU:C:2021:665, Rn. 74 f.; Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u.a., C-723\u002F17, ECLI:EU:C:2019:533, Rn. 31, 46). Sie setzt sich hiermit aber nicht im Einzelnen auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern sich aus Art. 41 Abs. 17 Gasbinnenmarktrichtlinie andere Maßstäbe ergeben könnten, diese Rechtsprechung möglicherweise nicht erschöpfend oder ihre Fortentwicklung mehr als nur entfernte Möglichkeit ist. \n\n68\\. Die Verfassungsbeschwerde legt auch eine Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den sich aus Art. 41 Abs. 16 Satz 1 Gasbinnenmarktrichtlinie ergebenden Begründungsanforderungen nicht substantiiert dar. Insoweit setzt sie sich insbesondere nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den aus Art. 47 Abs. 1 GRCh folgenden Begründungsanforderungen an nationale Entscheidungen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Mai 2019, PI, C-230\u002F18, ECLI:EU:C:2019:383, Rn. 78) auseinander. Sie zeigt nicht auf, dass sich aus Art. 41 Abs. 16 Satz 1 der Richtlinie, der ebenfalls ausdrücklich der gerichtlichen Überprüfung dient, andere Maßstäbe ergeben könnten, diese Rechtsprechung möglicherweise nicht erschöpfend oder ihre Fortentwicklung mehr als nur entfernte Möglichkeit ist. \n\n69\\. g) Die Verfassungsbeschwerde zeigt nicht substantiiert auf, dass der angegriffene Beschluss darauf beruht, dass der Bundesgerichtshof den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. \n\n70\\. 3\\. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den ihre Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2023 wendet, legt sie ihre Beschwer nicht ausreichend dar. Beschlüsse über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge können nur dann selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn diese eine gegenüber der Ausgangsentscheidung eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer entfalten (vgl. BVerfGE 119, 292 \u003C294 f.>; BVerfGK 13, 496 \u003C498>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 79\u002F21 u.a. -, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2022 - 1 BvR 1807\u002F20 -, Rn. 36). Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Beschluss über die Anhörungsrüge dazu führt, dass bereits der Zugang zum Anhörungsrügeverfahren verwehrt wird (vgl. BVerfGE 119, 292 \u003C295>; BVerfGK 13, 496 \u003C498>). Keine eigenständige Beschwer liegt hingegen vor, wenn der Beschwerdeführer lediglich die unterbliebene Korrektur und Perpetuierung vorangegangener Grundrechtsverstöße rügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2024 - 2 BvR 536\u002F24 -, Rn. 55; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 79\u002F21 u.a. -, Rn. 3). Ausgehend hiervon zeigt die Verfassungsbeschwerde eine Beschwer nicht auf. \n\n71\\. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. \n\n72\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung (Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gem § 9 Abs 3 S 1 ARegV) - ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen","ecli-de-neuris-kvre461812501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]