[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre463112501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre463112501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5137","ECLI:DE:NEURIS:KVRE463112501","2 BvR 64\u002F25",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-08-24T00:00:00.000Z","#  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung \n\n## Tenor\n\n1\\. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 2024 - 101 Ks 3\u002F24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit er wegen Anstiftung zum Mord verurteilt wurde. Das Urteil wird insoweit im Schuldspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen, der dafür festgesetzten lebenslangen Freiheitsstrafe, im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, im Adhäsionsausspruch sowie im Kostenausspruch aufgehoben.\n\n2\\. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2024 - 2 StR 521\u002F24 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit die Revision gegen die Verurteilung wegen Anstiftung zum Mord als unbegründet verworfen wurde. Der Beschluss wird insoweit und im Kostenausspruch aufgehoben.\n\n3\\. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Landgericht Köln zurückverwiesen.\n\n4\\. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfahlen haben dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten.\n\n5\\. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n# A.\n\n1\\. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG die audiovisuelle Vernehmung eines von der Verteidigung benannten, sich im Ausland aufhaltenden, aber aussagebreiten Entlastungszeugen gebietet. \n\n## I.\n\n2\\. 1\\. Am 23. Mai 2024 wurde der Beschwerdeführer vom Landgericht wegen Anstiftung zum Mord und wegen dazu in Tatmehrheit stehender Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen (Gesamt-)Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei erkannte die Strafkammer hinsichtlich der Anstiftung zum Mord auf eine lebenslange Freiheitsstrafe, bildete aus dieser und den für die Verstöße gegen das Waffengesetz festgesetzten Einzelstrafen eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und sprach auf einen entsprechenden Adhäsionsantrag die Verpflichtung des Beschwerdeführers dem Grunde nach aus, den Nebenklägern jeweils eine angemessene Entschädigung in Geld für das ihnen als Hinterbliebene des Geschädigten zugefügte seelische Leid zu leisten. \n\n3\\. a) Die Strafkammer stellte in Bezug auf den Vorwurf der Anstiftung zum Mord fest, der Beschwerdeführer, der Geschädigte und der gesondert Verfolgte U., die miteinander langjährig bekannt gewesen seien, seien vollwertige Mitglieder der \"Hells Angels\", Ortsgruppe (\"Charter\") \"Rhine Area\" gewesen. Der gesondert Verfolgte C., der mit dem Beschwerdeführer ebenfalls eng befreundet gewesen sei, habe in den Club aufgenommen werden wollen und als sogenannter \"Prospect\" den Weisungen der Vollmitglieder Folge leisten müssen. Im Herbst 2022 habe der Geschädigte den Club aus nicht näher aufklärbaren Gründen \"im Guten\", also ohne Streit mit den übrigen Vereinsmitgliedern, verlassen. Wenig später habe sich die Ortsgruppe auf eine aus der Türkei kommende Anweisung hin aufgelöst, möglicherweise wegen Differenzen zwischen der lokalen und der überregionalen Führungsspitze, worauf auch der Beschwerdeführer aus dem Club ausgeschieden sei. Spätestens im Frühjahr 2023 habe sich der Geschädigte dazu entschlossen, wieder Mitglied der \"Hells Angels\" zu werden und eine neue Ortsgruppe zu gründen, die an die Stelle der früheren Ortsgruppe \"Rhine Area\" habe treten sollen. \n\n4\\. In der Folgezeit habe sich der von der Familie des Beschwerdeführers als \"Verräter\" bezeichnete Geschädigte zunehmend bedroht gefühlt. Der Beschwerdeführer, der aus nicht sicher aufklärbarem Motiv, naheliegend aber aufgrund einer Verärgerung über die Bestrebungen des Geschädigten, Teil eines neu zu gründenden \"Hells-Angels-Charters\" zu werden, die Absicht gehegt habe, den Geschädigten töten zu lassen, habe C. am 13. Mai 2023 im Rahmen eines gemeinsamen Spaziergangs mitgeteilt, er habe einen Auftrag für ihn, dessen Ausführung mit dem Risiko der polizeilichen Entdeckung und deswegen mit der Notwendigkeit eines Abtauchens vor der Auftragserfüllung sowie einer anschließenden Ausreise in die Türkei verbunden sei. Für die Erfüllung des Auftrags habe der Beschwerdeführer dem C. ein Leben in Reichtum in Aussicht gestellt. In die Einzelheiten des Auftrags habe der Beschwerdeführer C. dabei noch nicht eingeweiht, sondern sei hinsichtlich des Zeitpunkts und Inhalts zunächst vage geblieben. Hierüber habe C. im Anschluss an das Treffen seiner Lebensgefährtin, der Zeugin Ca., berichtet. \n\n5\\. Am 17. Mai 2023 habe sich C. von Ca. verabschiedet, sei auch nicht mehr an seinem Arbeitsplatz erschienen und habe die folgenden Tage bis zur Tatbegehung am 27. Mai 2023 in der Wohnung des U. in Köln verbracht. Am 19. und 20. Mai 2023 habe er mehrfach kurz mit dem Beschwerdeführer telefoniert und sich am 24. Mai 2023 schließlich mit ihm getroffen. Dabei habe der Beschwerdeführer dem C. offenbart, dass der von ihm und U. auszuführende Auftrag die baldige Tötung des Geschädigten durch Erschießen zum Gegenstand habe, wobei er eine heimtückische Tötung des Geschädigten billigend in Kauf genommen habe. Am 25. und 26. Mai 2023 seien C. und U. mit dem Geschädigten zusammengekommen. Am Abend des 26. Mai 2023 sei es zu zahlreichen kürzeren Telefonverbindungen zwischen dem Beschwerdeführer und U. gekommen. \n\n6\\. Am 27. Mai 2023 hätten sich C., der mit dem Beschwerdeführer zuvor mehrfach telefoniert gehabt habe, und U. kurz nach 15 Uhr (mit dem Geschädigten) in einem Fitnessstudio verabredet, in dem dieser mit der Zeugin F. gerade gemeinsam trainiert habe. Nach dem Eintreffen von C. und U. hätten diese das Studio zusammen mit dem Geschädigten und F. verlassen und seien noch einige Zeit umhergeschlendert, bis der Geschädigte die F. gebeten habe, ihm ein Medikament aus einer nahegelegenen Apotheke zu besorgen. \n\n7\\. In dieser Situation hätten der Geschädigte und F. gegen 15.30 Uhr vor C. und U. gestanden. Entweder C. oder U. habe eine Pistole aus einer mitgeführten Sporttasche gezogen und mehrfach aus kurzer Distanz auf den nichtsahnenden Geschädigten und F. geschossen. Während der Geschädigte noch am Tatort verstorben sei, habe sich F. trotz ihrer erheblichen, wenn auch nicht konkret lebensgefährlichen Verletzungen durch Flucht in Sicherheit bringen können. \n\n8\\. C. und U. seien unmittelbar vom Tatort zu Fuß geflüchtet, noch am selben Tag in die Türkei ausgereist und seitdem unbekannten Aufenthalts. Einige Minuten nach der Tat sei es zwischen U. und dem Beschwerdeführer zu mehreren Kontaktversuchen und Telefonverbindungen gekommen. Der Beschwerdeführer sei nach der Tat mit dem Auto in Richtung Tatort aufgebrochen, habe diesen aber aufgrund von Polizeiabsperrungen nicht erreicht. \n\n9\\. b) Die Strafkammer stützte ihre Überzeugung vom vorgenannten Tatgeschehen maßgeblich auf eine Gesamtwürdigung der eingeführten Zeugenaussagen, nicht zuletzt der Zeugenaussagen von F. und Ca., und sonstigen Beweismittel, insbesondere der Auswertung der Verbindungsdaten der drei Tatbeteiligten. Die bestreitende Einlassung des Beschwerdeführers wertete sie als Schutzbehauptung. \n\n10\\. 2\\. Soweit für die Verfassungsbeschwerde von Belang, ging dem Urteil folgendes Verfahrensgeschehen voraus: \n\n11\\. a) Am sechsten Hauptverhandlungstag, dem 17. Mai 2024, stellte der Verteidiger des Beschwerdeführers den Antrag, den flüchtigen U. über dessen \"Rechtsanwalt R[…] E[…], Istanbul, […]\" zu laden und zu vernehmen, hilfsweise in Form einer audiovisuellen Vernehmung, zum Beweis der Tatsachen, dass \"1. [der Angeklagte] in keinster Weise auf […] C[…] oder […] U[…] eingewirkt hat, um bei diesen einen Tatentschluss für einen Mord hervorzurufen, sondern dieser Entschluss alleine von […] C[…] getroffen wurde, 2\\. […] C[…] der Todesschütze war, 3\\. […] C[…] und [...] U[…] gemeinsam zum Konsumieren von Alkohol und Kokain 10-12 Tage in der Wohnung des U[…] verbrachten, 4\\. sich Herr C[…] in dieser Zeit sehr häufig mit seiner Freundin stritt, die wissen wollte, wo er sei und wann er zurückkomme, 5\\. […] C[…] für [den Geschädigten] Kokain verkaufte, 6\\. [der Geschädigte] mit […] C[…] mehrere Kilogramm Kokain in Siegburg von Albanern entwendet hatte und auf seinen Beuteanteil von [dem Geschädigten] wartete oder diese Tat noch bevorstand und er auf die Durchführung und seinen Anteil wartete, 7\\. er mit […] U[…] bei Erhalt des Geldes in die Türkei kommen wollte, 8\\. […] C[…] vor den tödlichen Schüssen nach seinem Geld fragte, 9\\. diese Schüsse für […] U[…] vollkommen überraschend kamen und 10\\. […] U[…] [den Geschädigten] sehr mochte und bis zu dessen Tötung ein gutes Verhältnis mit ihm hatte.\" \n\n12\\. Zur Begründung führte der Verteidiger des Beschwerdeführers aus, ihm sei mitgeteilt worden, U. wolle zu der Tat vernommen werden, weil er aufgrund von Schilderungen aus dem Publikum über Äußerungen des Gerichts befürchte, ein Unschuldiger könnte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Über den genannten Rechtsanwalt könne ein Kontakt hergestellt und eine Vernehmung organisiert werden. Er, der Verteidiger des Beschwerdeführers, habe in einem kurzen Telefongespräch mit U. die Bereitschaft zur Aussage und den Umfang der Aussage erfragt; U. habe seine Bereitschaft und die genannten Eckdaten bestätigt. \n\n13\\. b) Der Vorsitzende der Strafkammer nahm noch am selben Tag Kontakt mit dem im Beweisantrag genannten Rechtsanwalt des U., Rechtsanwalt E., auf. Rechtsanwalt E. teilte zunächst per E-Mail mit, sein Mandant werde alle Fragen aus der Türkei beantworten. Bei einem anschließenden Telefonat mit der Strafkammer gab Rechtsanwalt E. bekannt, sein Mandant werde weder nach Deutschland kommen noch sei er dazu bereit, in der Türkei von einem Richter vernommen zu werden. Über eine audiovisuelle Vernehmung müsse er nochmals mit seinem Mandanten sprechen. Nach Beendigung des Telefonats teilte Rechtsanwalt E. dem Vorsitzenden schriftlich mit, U. sei nunmehr bereit, in seinem Beisein \"über das Internet\" eine Aussage zu machen. Noch am selben Tag fragte der Vorsitzende bei Rechtsanwalt E. per E-Mail an, ob sein Mandant zum Zwecke der Videovernehmung ein türkisches Gericht aufsuchen werde. Diese E-Mail blieb zunächst unbeantwortet. \n\n14\\. c) Zu Beginn des siebten Hauptverhandlungstags vom 21. Mai 2024 unterrichtete der Vorsitzende die Verfahrensbeteiligten über die Kommunikation mit Rechtsanwalt E.. Nach einer Sitzungsunterbrechung gegen Mittag teilte er ergänzend mit, nach wie vor keine Rückmeldung von Rechtsanwalt E. erhalten zu haben. Daraufhin verkündete er einen Beschluss, mit dem die Strafkammer den vorgenannten Beweisantrag auf zeugenschaftliche Einvernahme des U. gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO ablehnte. Zur Begründung führte die Strafkammer aus, eine Gesamtschau der nachstehenden Erwägungen habe bei ihr zu der Überzeugung geführt, dass eine Vernehmung des Zeugen U. nach pflichtgemäßem Ermessen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei: \n\n15\\. aa) Die Strafkammer habe zunächst berücksichtigt, dass dem Angeklagten in Form der Anstiftung zum Mord eine äußerst schwerwiegende Tat vorgeworfen werde. Sie habe weiter erkannt, dass den vorgetragenen Behauptungen - würde man sie als wahr unterstellen \\- große, teilweise sogar zentrale Bedeutung zukomme, insbesondere soweit in das Wissen des Zeugen U. gestellt werde, dass C. den Geschädigten vor den tödlichen Schüssen nach \"seinem\" Geld gefragt habe, dass C. dann den Geschädigten für U. überraschend erschossen habe und - vor allem - dass der Angeklagte, anders als ihm von der Anklage zur Last gelegt werde, nicht auf C. und U. eingewirkt habe, um bei diesen einen Tatentschluss zur Ermordung des Geschädigten hervorzurufen. \n\n16\\. bb) Die Strafkammer habe in der zu treffenden Abwägung andererseits aber bedacht, dass das Beweismittel hier nicht erreichbar sei, weil der Zeuge nicht zur Verfügung stehe. Mit Blick auf die mit Rechtsanwalt E. geführte Korrespondenz gehe sie davon aus, der Zeuge U. wolle weder zu einer Vernehmung nach Deutschland kommen noch in der Türkei unter Einbindung eines dortigen Gerichts aussagen. Damit schieden sämtliche von der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Vernehmungsmethoden aus. Dabei habe die Strafkammer auch berücksichtigt, dass der Zeuge seine Bereitschaft bekundet habe, \"über das Internet\" auszusagen; auch eine derartige audiovisuelle Vernehmung wäre aber nur unter Einbindung der türkischen Behörden im Wege der Rechtshilfe zulässig gewesen. Insoweit fehle es dem Zeugen aber offensichtlich an einer Bereitschaft, sich zu einem türkischen Gericht zu begeben. Zudem weise die Strafkammer darauf hin, dass bislang auch keine ladungsfähige Anschrift bekannt sei, welche den türkischen Behörden eine Ladung zu einem solchen Termin ermöglichen könnte. \n\n17\\. cc) Schließlich wäre eine durch audiovisuelle Vernehmung gewonnene Aussage im hier vorliegenden Einzelfall nicht lediglich im Beweiswert gemindert, sondern völlig untauglich (im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO), um zur Sachaufklärung beizutragen und die Beweiswürdigung zu beeinflussen. Denn obwohl die Strafkammer im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung des Beweismittels einen strengen Maßstab angelegt habe, sei hier der Beweiswert einer nur audiovisuellen Vernehmung des Zeugen vor dem Hintergrund des Ergebnisses der bisherigen Beweisaufnahme und des zeitlichen und organisatorischen Aufwands der Ladung und Vernehmung des Zeugen U. mit der damit einhergehenden Verzögerung des Verfahrens in einer Weise zurückgetreten, dass jeglicher Erkenntniswert für die Sachaufklärung sicher habe ausgeschlossen werden können. Eine derartige audiovisuelle Vernehmung wäre letztlich nutzlos und überflüssig gewesen, da nach dem Ermessen der Strafkammer abzusehen gewesen sei, dass nur eine Vernehmung des Zeugen vor der Strafkammer zur Urteilsfindung beizutragen vermögen könnte. \n\n18\\. Bei dieser Würdigung habe die Strafkammer erneut die besondere Bedeutung des Zeugen U. aufgrund seiner nach Aktenlage und dem bisherigen, vorläufigen Ergebnis der Beweisaufnahme bestehenden Tatnähe bedacht, die andererseits auch umso mehr erfordere, sich einen authentischen Eindruck von dem Aussageverhalten des Zeugen - der überdies im vorliegenden Verfahren bislang noch nie vernommen worden sei - zu verschaffen. Im Wege einer nur audiovisuellen Vernehmung, die Einschränkungen im Vergleich zu einer unmittelbaren Vernehmung aufweise, wäre es der Strafkammer aber nicht möglich, sich einen hinreichenden Eindruck von seinem - gerade auch nonverbalen - Aussageverhalten zu verschaffen. Dem Zeugen wäre es durch die räumliche und technisch bedingte Distanz deutlich leichter möglich, sich einem durch Frage und Antworten beziehungsweise Vorhalte von bisherigen Ergebnissen der Beweisaufnahme entstehenden Spannungsverhältnis zu entziehen, als dies bei einer unmittelbaren Vernehmung durch die Strafkammer der Fall wäre. In diesem Zusammenhang sei auch von Relevanz, dass der Zeuge U. mit dem Angeklagten befreundet gewesen sei und aus diesem Grund sowie auch aufgrund des Umstands, dass er selbst der Ermordung des Geschädigten dringend verdächtig sei, durchaus Anlass für unwahre Angaben hätte, sofern er sich nicht bezüglich einzelner Fragen auf das ihm umfassend zustehende Auskunftsverweigerungsrecht berufen sollte. Zuletzt habe die Strafkammer auch bedacht, dass eine effektive Sanktionierung einer etwaigen Falschaussage des sich in der Türkei - zudem unter unbekannter Anschrift - aufhaltenden Zeugen nicht gegeben wäre. Schließlich habe die Strafkammer, ohne dass es darauf noch entscheidend angekommen wäre, auch bedacht, dass eine unter Inanspruchnahme türkischer Rechtshilfe zu veranlassende kommissarische oder audiovisuelle Vernehmung einen großen organisatorischen Aufwand erfordern und mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen in der vorliegenden Haftsache einhergehen würde. \n\n19\\. d) Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung teilte der Strafkammervorsitzende mit, während der Unterbrechung sei eine E-Mail von Rechtsanwalt E. eingegangen. In dieser E-Mail erklärte Rechtsanwalt E. nun, U. sei bereit, sich vor ein türkisches Gericht zu begeben und von der Strafkammer per Videoübertragung vernommen zu werden. Der Verteidiger des Beschwerdeführers erhob daraufhin Gegenvorstellung gegen den Ablehnungsbeschluss der Strafkammer. \n\n20\\. e) Die Strafkammer beschloss, die Gegenvorstellung der Verteidigung gebe keine Veranlassung, den Beschluss, mit dem der Antrag auf Vernehmung des Zeugen U. abgelehnt worden sei, abzuändern. Zur Begründung dieses Beschlusses führte sie im Wesentlichen aus: \n\n21\\. aa) Zur Vermeidung von Wiederholungen nehme sie zunächst vollumfänglich auf den Ablehnungsbeschluss Bezug. Soweit es in diesem heiße, dass eine Bereitschaft des Zeugen U. zu einer audiovisuellen Vernehmung im Wege der Rechtshilfe nicht vorhanden sei, sei dies inzwischen zwar überholt, da sein türkischer Rechtsanwalt E. nach Beschlussverkündung per E-Mail mitgeteilt habe, dass sein Mandant bereit sei, zu diesem Zweck ein türkisches Gericht aufzusuchen. Die übrigen Erwägungen, mit denen die Strafkammer eine Vernehmung des Zeugen U. als zur Wahrheitsfindung nicht erforderlich bewertet habe, gölten aber unverändert fort. Insbesondere bleibe es dabei, dass die Strafkammer die bloß audiovisuelle Vernehmung aus den im angegriffenen Beschluss näher ausgeführten Gründen als völlig untauglich bewertet habe, um zur Sachaufklärung beizutragen und die Beweiswürdigung zu beeinflussen. \n\n22\\. bb) Dies gelte umso mehr, als sich bei vorläufiger Würdigung der Beweisaufnahme, in welcher bereits das gesamte von Amts wegen vorgesehene Beweisprogramm durchlaufen worden sei, der dringende Verdacht weiter verdichtet habe. Durchgreifende Zweifel hinsichtlich des Werts der bisherigen Beweise seien derzeit bei der Strafkammer nicht vorhanden, was auf folgender - im Beschluss näher dargelegten - kursorischen, vorläufigen Würdigung beruhe. Eine Gesamtschau der Indizien habe bei der Strafkammer zu der Überzeugung geführt, dass sich der dringende Tatverdacht - der in diametralem Gegensatz zu einigen der in das Wissen des Zeugen U. gestellten Tatsachenbehauptungen stehe - erheblich verdichtet habe. Dieser in die von § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO vorgeschriebene Gesamtwürdigung eingestellte Umstand habe die Strafkammer in ihrer Überzeugung bestärkt, dass eine bloß audiovisuelle Vernehmung des Zeugen U., bei der sie sich keinen unmittelbaren persönlichen Eindruck verschaffen könne, zur Erforschung der Wahrheit nach ihrem Ermessen nicht erforderlich sei. \n\n23\\. f) Noch am selben Hauptverhandlungstag hielten die Verfahrensbeteiligten ihre Schlussvorträge. Das Urteil wurde am 23. Mai 2024 verkündet. \n\n24\\. 3\\. Gegen das Urteil legte der Beschwerdeführer Revision ein und rügte unter anderem die Verletzung seines Beweisantragsrechts und der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht. Die Revisionsbegründung führte insoweit im Wesentlichen aus, die - auch für den Ablehnungsgrund nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO maßgebliche - Verneinung der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht sei nicht tragfähig. \n\n25\\. a) Für die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO sei das Tatgericht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Verbot der Beweisantizipation befreit. Es dürfe seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten seien und wie diese Ergebnisse zu würdigen wären. Ob die Amtsaufklärungspflicht es gebiete, dem Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen nachzukommen, könne dabei nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls beurteilt werden. Allgemein gelte der Grundsatz, dass bei einem durch die bisherige Beweisaufnahme gesicherten Beweisergebnis auf breiter Beweisgrundlage eher von der Vernehmung des Auslandszeugen abgesehen werden könne. Dagegen sei nach der Rechtsprechung die Vernehmung des Auslandszeugen umso eher notwendig, je ungesicherter das bisherige Beweisergebnis erscheine, je größer die Unwägbarkeiten seien und je mehr Zweifel hinsichtlich des Werts der bisher erhobenen Beweise überwunden werden müssten; dies gelte insbesondere dann, wenn der Auslandszeuge Vorgänge bekunden solle, die für den Schuldvorwurf von zentraler Bedeutung seien. \n\n26\\. b) Dies zugrunde gelegt habe die Strafkammer den Beweisantrag nicht ablehnen dürfen. Die Strafkammer selbst habe die Schwere des Tatvorwurfs und die erhebliche Bedeutung der Beweisbehauptungen hervorgehoben. Nachdem der Zeuge seine Bereitschaft zu einer audiovisuellen Vernehmung erklärt habe, sei der Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit, auf den sich die Strafkammer zunächst maßgeblich gestützt habe, entfallen. Die weitergehende Annahme der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels stütze sich letztlich allein auf die mit jeder audiovisuellen Vernehmung einhergehende Verminderung des Beweiswerts und setze damit relative und völlige Ungeeignetheit gleich. Der Umstand, dass U. noch nie vernommen worden sei, könne nicht für eine Minderung des Beweiswerts herangezogen werden, sondern hätte es gerade geboten, ihn wenigstens per Video zu hören. Die organisatorischen Schwierigkeiten und zeitlichen Verzögerungen würden von der Strafkammer lediglich behauptet. Tatsächlich sei eine relativ zügige Durchführung von audiovisuellen Vernehmungen sowie eine effektive Sanktionierung von Falschaussagen über ein europäisches Rechtshilfeübereinkommen, das Deutschland und die Türkei ratifiziert hätten, sichergestellt. Zudem habe die Ablehnung dem in Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Recht, Entlastungszeugen zu laden, nicht hinreichend Rechnung getragen. \n\n27\\. c) Auf der Verletzung des Beweisantragsrechts und der Amtsaufklärungspflicht beruhe das Urteil. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer zu einer anderen Würdigung der Beweise gekommen wäre, wenn sie dem Beweisantrag nachgegangen wäre und den Zeugen U. audiovisuell vernommen hätte. \n\n28\\. 4\\. Der Generalbundesanwalt beantragte, die Revision durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Zur Begründung des Antrags führte er in Bezug auf die erhobene Verfahrensrüge aus: \n\n29\\. Bei der Prüfung der Aufklärungspflicht müsse das Tatgericht die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses würdigen. Es sei insoweit vom Verbot der Beweisantizipation befreit und dürfe seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten seien und wie die zu erwartenden Ergebnisse zu würdigen wären. Ob das Gebot des § 244 Abs. 2 StPO, die Beweisaufnahme zur Erforschung der Wahrheit auf alle entscheidungsrelevanten Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, es gebiete, dem Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen nachzukommen, könne nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls beurteilt werden. Bei offenkundig wichtigen und zentralen Entlastungszeugen sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Indes könne die Ablehnung auch auf die Prognose gestützt werden, dass der Zeuge die Beweisbehauptungen zwar bestätigen werde, diese Angaben jedoch wahrheitswidrig seien. Nehme das Tatgericht eine antizipatorische Beurteilung vor, müssten die hierzu angestellten Erwägungen tragfähig und nachvollziehbar, nicht hingegen zwingend sein. Das Revisionsgericht sei darauf beschränkt, die tatgerichtliche Ermessensentscheidung auf Rechtsfehler zu überprüfen, und könne sie nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung ersetzen. \n\n30\\. Nach diesem Maßstab, der dem Recht aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK Rechnung trage, halte die Ablehnung des Antrags durch das Landgericht revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Die Strafkammer habe ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, warum sie einen Einfluss der dem Zeugen zugeschriebenen Behauptungen auf ihre Überzeugungsbildung ausschließe, und zwar selbst dann, wenn er die Beweisbehauptungen bestätigen würde. Im Rahmen des auf die Gegenvorstellung hin ergangenen Beschlusses habe sie die schon erhobenen Beweise ausführlich gewürdigt und den verdichteten Tatverdacht sowie die nicht fernliegende Möglichkeit einer Falschaussage rechtsfehlerfrei herangezogen, um zu begründen, warum ihre Überzeugung, der Angeklagte habe die Tötung des Geschädigten in Auftrag gegeben, soweit gesichert sei, dass sie durch die Aussage des Zeugen U. nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt werden könne. Angesichts der rechtsfehlerfreien Ablehnung des Antrags erübrige sich die Frage, ob eine Vernehmung des Zeugen im Wege der Rechtshilfe oder eine audiovisuelle Vernehmung möglich und zu erwägen gewesen wären und ob der Zeuge U. überhaupt hätte geladen werden können. \n\n31\\. 5\\. Die Revision trat dem Verwerfungsantrag mit einer Gegenerklärung entgegen und bekräftigte ihre Auffassung, dem Angeklagten habe in der vorliegenden Beweiskonstellation, in welcher der Schuldspruch gegen den Angeklagten auf von ihm nicht zu entkräftenden Indizien beruhe, der einzige Entlastungsbeweis in Form der audiovisuellen Vernehmung des eigentlichen Haupttäters im Ausland nicht als völlig ungeeignet und ohne jeden Beweiswert abgetan werden dürfen. \n\n32\\. 6\\. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2024, der den Verteidigern des Beschwerdeführers am 9. Dezember 2024 und dem Beschwerdeführer selbst einige Tage später zuging, verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers ohne nähere Begründung gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet. \n\n## II.\n\n33\\. Mit seiner am 9. Januar 2025 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. \n\n34\\. 1\\. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere sei der Rechtsweg erschöpft. Eine Anhörungsrüge gegen den die Revision verwerfenden Beschluss komme nicht in Betracht. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass der Bundesgerichtshof entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen haben könnte. \n\n35\\. 2\\. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das Landgericht habe mit der Ablehnung des Beweisantrags und dem Verzicht auf eine Vernehmung des U. als Zeugen den verfassungsrechtlichen Maßstab, nämlich die aus dem Grundgesetz folgenden Mindestanforderungen an die Wahrheitserforschung, verkannt und so den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht verletzt. Die revisionsrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs habe diesen Verfassungsverstoß perpetuiert. \n\n36\\. a) Die Beweissituation sei von erheblichen Unsicherheiten geprägt gewesen. Während sich die Strafkammer für ihre Feststellungen zur Haupttat auf die Aussage einer unmittelbaren Tatzeugin, nämlich der Zeugin F., habe stützen können, habe sie mit Blick auf die für die verfahrensgegenständliche Tat zentrale Anstiftungshandlung lediglich auf Indizien \\- nämlich einerseits die Aussage der Zeugin Ca. und andererseits Telefonverbindungsdaten \\- zurückgreifen können. Deren Tragfähigkeit sei jedoch gering. \n\n37\\. aa) Die Zeugin Ca. habe zwar bekundet, dass sich der Beschwerdeführer mit einem \"Auftrag\" an ihren Lebenspartner, den gesondert Verfolgten C., gewandt habe. Dessen Inhalt habe er ihr allerdings nicht mitgeteilt. An einen Mord habe sie nicht gedacht und dies dem C. auch nicht zugetraut. \n\n38\\. bb) Aus Telefonverbindungsdaten ließen sich bekanntlich nur formale Kommunikationskontakte ablesen. Der Inhalt der Kommunikation sei nicht überwacht worden und habe als Beweismittel nicht zur Verfügung gestanden. Die Strafkammer habe daher lediglich auf eine auffällige Häufung der Telefonverbindungen im zeitlichen Umfeld der Tat verweisen können, die der Beschwerdeführer aus ihrer Sicht nicht plausibel habe erklären können. Unterdes seien die Verbindungsdaten aus gleich mehreren Gründen nur ein sehr schwaches Indiz: Erstens bedürfte die Feststellung einer Häufung von Telefonverbindungen eines Vergleichs mit dem sonstigen Kommunikationsverhalten des Beschwerdeführers, den die Strafkammer aber nicht angestellt habe. Zweitens wären unsichere Angaben zu den einzelnen Telefonaten am Tattag keineswegs verwunderlich: Warum habe der Beschwerdeführer sich an einzelne, zumal teils sehr kurze Gespräche erinnern sollen, wenn eine hohe Anzahl an Telefonaten für ihn normal sei? Drittens sei nicht nur die Anzahl, sondern auch - was die Strafkammer nicht in den Blick genommen habe - die Länge der Telefonverbindungen auffällig: Diese seien - auch an den Tagen vor der Haupttat - sämtlich ausgesprochen kurz gewesen. Insofern spreche aber wenig dafür, dass diese sehr kurzen Gespräche zur Absprache der Tatbegehung genutzt worden seien. Umgekehrt erschließe sich nicht so recht, welche Bedeutung eigentlich der hohen Anzahl an Verbindungen zukommen solle. \n\n39\\. cc) Eine weitere Leerstelle klaffe hinsichtlich des Motivs für die Anstiftung. Wie die Strafkammer selbst einräumen müsse, habe sie dieses nicht aufklären und lediglich einen möglichen Zusammenhang mit der Auflösung und geplanten Neugründung des \"Hells Angels\"-Ortsverbandes vermuten können. \n\n40\\. dd) Danach sei die Beweislage hinsichtlich der Anstiftungshandlung von erheblichen Unsicherheiten geprägt gewesen, sodass schon aus diesem Grund die Erhebung eines jeden denkbaren weiteren Beweismittels angezeigt gewesen wäre. \n\n41\\. b) Dies gelte zumal für ein offenkundig so zentrales Beweismittel wie den Zeugen U., dem als mutmaßlichem Haupttäter eine doppelte Bedeutung zugekommen sei. \n\n42\\. Zum einen wäre er in der Lage gewesen, aus eigener Wahrnehmung - und nicht nur vom Hörensagen wie die Zeugin Ca. - Angaben dazu zu machen, ob und inwieweit er vom Beschwerdeführer angestiftet worden sei. Für den Beschwerdeführer wäre er damit ein, wenn nicht sogar der zentrale Entlastungszeuge gewesen. Umgekehrt hätte er - auch das sollte nicht aus dem Blick geraten - den Anklagevorwurf auch bestätigen und so die eher unsichere Beweislage stabilisieren können. \n\n43\\. Zum anderen wäre der Zeuge U. in der Lage gewesen, zu den von der Strafkammer herangezogenen Indizien Angaben zu machen. Insbesondere hätte er sowohl zu den Inhalten der Telefonate im zeitlichen Umfeld der Tat als auch - zumindest möglicherweise - zur Frage des Tatmotivs aussagen können. \n\n44\\. Anders als die Strafkammer meine, spreche die zentrale Bedeutung des Zeugen U. ebenso wenig wie der Umstand, dass der Zeuge in dem Verfahren noch überhaupt nicht vernommen worden sei, gegen seine - wenn auch nur audiovisuelle - Vernehmung. Im Gegenteil: Sie sei gerade aus diesen Gründen geboten gewesen. Denn mangels früherer Vernehmung habe sich die Aussage nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson oder die Verlesung eines Vernehmungsprotokolls substituieren lassen. Sie habe einen echten Neuheitswert von zentraler Bedeutung gehabt. \n\n45\\. c) Nicht unberücksichtigt bleiben dürfe auch die Schwere des Tatvorwurfs. Der Beschwerdeführer sei wegen Anstiftung zum Mord angeklagt und verurteilt worden. Stehe - wie in diesem Fall - eine lebenslange Freiheitsstrafe als gesetzlich zwingende Rechtsfolge im Raum, komme dem aus dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren folgenden Anspruch auf bestmögliche Sachverhaltsaufklärung besonderes Gewicht zu. \n\n46\\. d) Die Gründe, die die Strafkammer zur Ablehnung des Beweisantrags anführe, verkennten das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel der bestmöglichen Ermittlung des Sachverhalts durch den Strafprozess und seien nicht tragfähig. \n\n47\\. aa) Die Strafkammer schließe zum einen von den bekannten Einschränkungen einer audiovisuellen Vernehmung - kein persönlicher Eindruck, Möglichkeit der Entziehung bei Fragen - auf die völlige Untauglichkeit des Beweismittels. Dies überrasche nicht nur, weil es der Gesetzgeber offenbar anders sehe, sondern auch, weil die Strafkammer selbst bei der (Belastungs-)Zeugin F. keine derartigen Bedenken gehabt habe. Zudem stritten auch die zentrale Bedeutung des Beweismittels und der Umstand, dass der Zeuge bislang nicht gehört worden sei, dafür, wenigstens eine audiovisuelle Vernehmung durchzuführen. \n\n48\\. bb) Zum anderen verweise die Strafkammer auf eine mögliche Tendenz zur Falschaussage, weil der Zeuge U. mit dem Beschwerdeführer freundschaftlich verbunden und selbst dringend tatverdächtig sei, die Sanktionierung von Falschaussagen in der Türkei nicht sichergestellt und eine audiovisuelle Vernehmung organisatorisch aufwendig sei. Im Lichte des in der Hauptverhandlung verdichteten Tatverdachts gegen den Beschwerdeführer meine sie die Erforderlichkeit einer bloß audiovisuellen Vernehmung des Zeugen U. zur Erforschung der Wahrheit ausschließen zu können. Während der Verweis auf die fehlende Sanktionierung von Falschaussagen in der Türkei schlicht unzutreffend sei und ein hoher organisatorischer Aufwand nicht belegt werde, verkenne der Hinweis auf den verdichteten Tatverdacht die besondere Beweisbedeutung des Zeugen U., der nicht nur der einzige unmittelbare Zeuge der Anstiftungshandlung gewesen sei, sondern daneben auch noch zu eben denjenigen Indizien hätte aussagen können, auf denen der verdichtete Tatverdacht geruht habe. \n\n49\\. e) In der Gesamtschau läsen sich die Gründe, die die Strafkammer für die Ablehnung des Beweisantrags gebe und denen der Bundesgerichtshof in Anschluss an den Generalbundesanwalt folge, wie eine ausführliche Aneinanderreihung inhaltsleerer Floskeln. Das erstaune nicht. Denn mit Blick auf die unsichere Beweislage, die Bedeutung des Zeugen U. und die Schwere des Tatvorwurfs sei der Verzicht auf dessen audiovisuelle Vernehmung schlechthin nicht mehr nachvollziehbar und daher auch nicht rational rechtsstaatlich begründbar. \n\n## III.\n\n50\\. 1\\. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Beide haben mitgeteilt, von einer Äußerung abzusehen. \n\n51\\. 2\\. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor. \n\n# B.\n\n52\\. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. \n\n## I.\n\n53\\. 1\\. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg ordnungsgemäß erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Auch genügt die Beschwerdeschrift den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen. \n\n54\\. 2.Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer in seinem ihm von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren. Nach den danach geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (a) durfte der auf Vernehmung des U. als Zeuge gerichtete Beweisantrag des Verteidigers des Beschwerdeführers unter den gegebenen Umständen nicht mit den Erwägungen des Landgerichts abgelehnt werden (b). Die revisionsgerichtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat diesen Verfassungsverstoß perpetuiert. \n\n55\\. a) aa) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG; es gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 \u003C111>; 57, 250 \u003C274 f.>; 88, 288 \u003C317>; 118, 212 \u003C231>; 122, 248 \u003C271>; 130, 1 \u003C25>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2023 - 2 BvR 2103\u002F20 -, Rn. 43; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2025- 2 BvR 829\u002F24 -, Rn. 34). Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 \u003C111>; 122, 248 \u003C271 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2023 - 2 BvR 2103\u002F20 -, Rn. 43; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2025 - 2 BvR 829\u002F24 -, Rn. 34). An ihm ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 \u003C274 f.>; 109, 13 \u003C34>; 122, 248 \u003C271>; 130, 1 \u003C25>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2023 - 2 BvR 2103\u002F20 -, Rn. 43; Beschluss der 3\\. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2025 - 2 BvR 829\u002F24 -, Rn. 34). Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht \\- auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 \u003C276>; 64, 135 \u003C145 f.>; 122, 248 \u003C272>; 133, 168 \u003C200 Rn. 59>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2023 - 2 BvR 2103\u002F20 -, Rn. 43; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2025 - 2 BvR 829\u002F24 -, Rn. 35). Im Rahmen dieser Gesamtschau sind die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, auch in Verknüpfung mit dem Beschleunigungsgrundsatz (vgl. BVerfGE 130, 1 \u003C26 f.>), in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 \u003C250>; 80, 367 \u003C375>; 122, 248 \u003C272>; 133, 168 \u003C200 f. Rn. 59). \n\n56\\. bb) Die Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren erfolgt nicht nur durch den Gesetzgeber, sondern auch durch die Fachgerichtsbarkeit. Letzterer kommt die Aufgabe zu, den Schutzgehalt der jeweils in Frage stehenden Verfahrensnorm zu bestimmen (BVerfGK 17, 319 \u003C328>). Deshalb kann das Recht auf ein faires Verfahren dadurch verletzt werden, dass das Tatgericht den Schutzgehalt einer verletzten Verfahrensnorm verkennt oder die verfassungsrechtlichen Grenzen des ihm bei der Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. BVerfGK 9, 174 \u003C188 f.>; BVerfGK 12, 33 \u003C34>; 17, 319 \u003C328>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2023 - 2 BvR 2103\u002F20 -, Rn. 43; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2025 - 2 BvR 829\u002F24 -, Rn. 35). \n\n57\\. cc) (1) Konkret schützt das Recht auf ein faires Verfahren zunächst die Subjektstellung, die dem Beschuldigten im Strafverfahren zukommt (vgl. BVerfGK 9, 174 \u003C188>). Er darf nicht lediglich Objekt des Verfahrens sein. Ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 \u003C71>; 46, 202 \u003C210>; 63, 45 \u003C61>; 63, 380 \u003C390>; 66, 313 \u003C318>; 133, 168 \u003C200 Rn. 58>; stRspr). \n\n58\\. (2) Zentrales Anliegen des Strafverfahrens ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, denn nur so kann das aus der Menschenwürde abgeleitete materielle Schuldprinzip verwirklicht werden (vgl. BVerfGE 57, 250 \u003C275>; 122, 248 \u003C270>; 130, 1 \u003C26>). Zum Recht auf ein faires Verfahren gehört deshalb auch der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 57, 250 \u003C275>; 118, 212 \u003C231>). Der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren kann damit auch durch verfahrensrechtliche Gestaltungen berührt werden, die der Ermittlung der Wahrheit und somit einem gerechten Urteil entgegenstehen (vgl. BVerfGE 57, 250 \u003C275>; 118, 212 \u003C231>; BVerfGK 16, 253 \u003C257>). \n\n59\\. (3) Bei der Beurteilung der Verfahrensfairness berücksichtigt das Bundesverfassungsgericht zudem die Gewährleistungen der als Auslegungshilfe verstandenen Regelungsinhalte der Europäischen Menschenrechtskonvention und die diese konkretisierenden Leitlinien der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BVerfGE 74, 358 \u003C370>; BVerfGK 4, 72 \u003C75>). Auch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren, wobei die Fairness des Verfahrens nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu beurteilen ist (vgl. EGMR (GK), Péllisier and Sassi v. France, 25.03.1999, 25444\u002F94, §§ 42 ff.; (GK) Jalloh v. Germany, 11.07.2006, 54810\u002F00, NJW 2006, 3117 \u003C3122 f.>; (GK) Bykov v. Russia, 10.03.2009, 4378\u002F02, §§89 ff.; (GK) Gäfgen v. Germany, 01.06.2010, 22978\u002F05, §§ 162 ff.). Das Vorgehen bei der Beweisaufnahme ist einzubeziehen (vgl. EGMR, Sapunarescu v. Germany, 11.09.2006, 22007\u002F03). Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK garantiert dabei \\- als besondere Ausprägung des Rechts auf ein faires Verfahren - das Recht des Angeklagten, die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten. Zwar verlangt die Vorschrift nicht die Anwesenheit und Befragung jedes benannten Entlastungszeugen, doch zielt die Vorschrift darauf ab, \"volle Waffengleichheit\" herzustellen (vgl.EGMR, Vidal v. Belgien, 22.04.1992, 12351\u002F86, EuGRZ 1992, 440 \u003C441>). \n\n60\\. b) Die sich damit aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Gewährleistungen hat das Landgericht - perpetuiert durch die Revisionsverwerfung durch den Bundesgerichtshof - nicht gewahrt. Zwar begegnet die Vorschrift des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO in ihrer grundsätzlichen Auslegung und Anwendung durch den Bundesgerichtshof für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (aa). Die Entscheidung der Strafkammer, dem Beweisantrag des Verteidigers des Beschwerdeführers auf Vernehmung des U. als Zeugen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO auch nicht im Wege einer audiovisuellen Vernehmung nachzukommen und den Beschwerdeführer ohne vorherige Vernehmung des Zeugen wegen Anstiftung zum Mord zu verurteilen, überschreitet unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles, auch vor dem Hintergrund der von der Strafkammer hierfür gegebenen Begründung, aber die dem fachgerichtlichen Ermessensspielraum unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf ein faires Verfahren gesetzten verfassungsrechtlichen Grenzen (bb). \n\n61\\. aa) (1) Gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Die Vorschrift unterwirft die Frage, ob die beantragte Beweiserhebung durchzuführen ist, also trotz Vorliegens eines Beweisantrags der \"normalen\" Aufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - 4 StR 263\u002F22 -, juris, Rn. 15 m.w.N.). Das Tatgericht ist damit einfachrechtlich auch vom Verbot der Beweisantizipation befreit und darf seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu erwartenden Ergebnisse zu würdigen wären. Kommt es unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass ein Einfluss auf seine Überzeugung auch dann sicher ausgeschlossen ist, wenn der benannte Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist eine Ablehnung des Beweisantrags (einfach-) rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2022 - 4 StR 392\u002F20 -, juris, Rn. 11 m.w.N.). \n\n62\\. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auf die Vernehmung eines Auslandszeugen dann eher verzichtet werden, wenn das Beweisergebnis auf breiter Grundlage gesichert ist und sich der angebotene Zeuge nur zu indiziell oder randständig relevanten Umständen äußern soll. Umgekehrt steigt die Erforderlichkeit der Beweiserhebung, je ungesicherter die bisherige Beweislage ist, je größer die verbleibenden Unwägbarkeiten sind und je gewichtiger die Aussagen des Zeugen zur Schuldfrage sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16\\. Februar 2022 - 4 StR 392\u002F20 -, juris, Rn. 12 m.W.N.). Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Zeuge Vorgänge bekunden soll, die für die Beurteilung der zentralen Schuldfrage entscheidungserheblich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 \\- 3 StR 160\u002F22 -, juris, Rn. 67, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 68, 128 ff.; Beschluss vom 24. November 2022 - 4 StR 263\u002F22 -, juris, Rn. 15 ff.). \n\n63\\. Der Umfang der Aufklärungspflicht kann im Einzelfall zudem wegen des Gebots, das Verfahren beschleunigt und mit prozesswirtschaftlich vertretbarem Aufwand zu erledigen, unterschiedlich weit sein. Gewicht der Strafsache sowie Bedeutung und Beweiswert des weiteren Beweismittels sind gegenüber den Nachteilen der Verfahrensverzögerungen abzuwägen, weshalb bei Anschuldigungen von Gewicht einer für den Schuldspruch relevanten weiteren Sachaufklärung, insbesondere durch die Vernehmung von schwer erreichbaren, weit entfernt wohnenden oder sich im Ausland aufhaltenden Zeugen, eher Vorrang zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 StR 325\u002F00 -, juris, Rn. 18). \n\n64\\. (2) In dieser Auslegung trägt die Regelung des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO den sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Gewährleistungen hinreichend Rechnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2\\. Kammer des Zweitens Senats vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304\u002F96 -, juris, Rn. 20). Sie wahrt die zentrale Pflicht zur Ermittlung der Wahrheit im Strafverfahren. Infolge der dem Angeklagten offenstehenden Möglichkeit, die Vernehmung des Zeugen dadurch zu erreichen, dass er bestimmte Sachverhalte aufzeigt, aufgrund deren sich das Gericht zur weiteren Sachaufklärung durch Vernehmung des Zeugen gedrängt sieht, verbleibt ihm ein hinreichender Einfluss auf den Verlauf des Strafprozesses; er bleibt Subjekt und wird nicht zum bloßen Objekt des Verfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45 \u003C68 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304\u002F96 -, juris, Rn. 20). \n\n65\\. bb) (1) Dies bedeutet allerdings nicht, dass Strafgerichten bei der konkreten Anwendung von § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO keine verfassungsrechtlich relevanten Fehler unterlaufen könnten. Zwar rechtfertigt nicht jeder Verstoß gegen die vom Bundesgerichtshof zu § 244 Abs. 5 Satz 2 und § 244 Abs. 2 StPO aufgestellten Grundsätze ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich das Tat- und gegebenenfalls das Revisionsgericht im konkreten Fall bei Anwendung von § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO so weit von der Verpflichtung entfernt haben, in Wahrung der Unschuldsvermutung auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft des Angeklagten sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und die Entscheidung keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Freiheitsentziehung sein kann (vgl. BVerfGK 1, 145 \u003C152>). \n\n66\\. (2) Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend gegeben. Zwar bestehen gegen die Würdigung der erhobenen Beweise im angegriffenen Urteil bei isolierter Betrachtung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Nicht mehr nachzuvollziehen ist aber die auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO trotz der erklärten Aussagebereitschaft des U. gestützte Weigerung der Strafkammer, den Zeugen U. audiovisuell zu vernehmen. Die Annahme der Strafkammer, die Vernehmung des U. sei zur Erforschung der Wahrheit nach den dargelegten Maßstäben nicht erforderlich, ist in der Gesamtbetrachtung schlechterdings nicht mehr verständlich. \n\n67\\. (a) Nachdem Rechtsanwalt E. erklärt hatte, U. sei bereit, sich von der Strafkammer in einem türkischen Gericht audiovisuell vernehmen zu lassen, ging die Strafkammer selbst nicht mehr davon aus, U. sei unerreichbar. Eine fehlende Erreichbarkeit des Zeugen hat die Strafkammer in ihre Erwägungen mithin zuletzt - zu Recht - nicht mehr einbezogen. \n\n68\\. (b) Schon angesichts der Schwere des Tatvorwurfs und der Intensität des drohenden Freiheitseingriffs unterliegt das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren besonders hohen Anforderungen an seine rechtsstaatliche Ausgestaltung und an die Wahrung des Gebots prozessualer Fairness. Denn gegen den Beschwerdeführer wird - worauf sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch die Strafkammer zutreffend hinweisen - mit der Anstiftung zum Mord ein besonders schwerwiegender Tatvorwurf erhoben. Mit der in solchen Fällen zwingend vorgesehenen lebenslangen Freiheitsstrafe steht die schwerste der im Strafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen im Raum. \n\n69\\. (c) Die dem abgelehnten Beweisantrag zugrundeliegenden Beweisbehauptungen waren - auch nach Auffassung der Strafkammer selbst - von \"große[r], teilweise sogar zentrale[r] Bedeutung\". Träfen sie zu, hätte der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen. Hinzu kommt, dass die Strafkammer ihre Überzeugung von der Täterschaft des Beschwerdeführers in Bezug auf die Anstiftungshandlung allein auf Indizien gestützt hat. Zwar ist dies für sich gesehen verfassungsrechtlich ohne Weiteres zulässig. Dies ändert aber nichts daran, dass ein deutlich sachnäheres Beweismittel zur Verfügung stand, nachdem sich U. zu einer audiovisuellen Vernehmung durch die Strafkammer in einem türkischen Gericht bereit erklärt hatte. \n\n70\\. (d) Dass U. im gesamten Verfahren noch nicht vernommen worden war, stützt - anders als die Strafkammer meint - die Ablehnung des Beweisantrags schon im Ansatz nicht. Vielmehr hat dieser Umstand zur Folge, dass es dem Beschwerdeführer im gesamten Strafverfahren verwehrt war, eine Aussage des nach seinen Angaben zentralen (und einzigen) Entlastungszeugen in das Verfahren einführen (vgl. insoweit auch Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK). Dass U. als einer derjenigen, die vom Beschwerdeführer zur Haupttat angestiftet worden sein sollen, objektiv in der Lage gewesen wäre, in erheblichem Umfang zur Aufklärung in Bezug auf die Beweisbehauptungen beizutragen, steht außer Frage. \n\n71\\. (e) Offenbleiben kann, ob die vorgenannten, ganz erheblich für eine Vernehmung des (audiovisuell) erreichbaren Zeugen sprechenden Gesichtspunkte die Ablehnung des Beweisantrags gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO mit der - im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung angestellten - Erwägung verfassungsrechtlich ausgeschlossen hätten, eine die Beweisbehauptungen bestätigende (hypothetische) Aussage des Zeugen U. sei mit Sicherheit unwahr. Denn eine solche Annahme hat die Strafkammer gerade nicht getroffen. Sie ist vielmehr allein davon ausgegangen, eine bloß audiovisuelle Vernehmung des Zeugen sei wegen der dabei fehlenden Möglichkeit, sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen, nicht geeignet, zur Sachaufklärung beizutragen und die Beweiswürdigung zu beeinflussen. Welche Bedeutung eine entsprechende Aussage des Zeugen im Falle seiner persönlichen Anwesenheit in der Hauptverhandlung möglicherweise hätte haben können, hat sie hingegen offengelassen. \n\n72\\. Diese Erwägung der Strafkammer kann schon im Ansatz nicht überzeugen. Unabhängig von der Frage, ob sie der in § 247a StPO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung gerecht wird, verkennt sie, dass sich die Strafkammer im Falle, sie wäre auch nach Durchführung der audiovisuellen Vernehmung nicht in der Lage, hinreichend sicher auszuschließen, dass eine persönliche Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung zu einer Entlastung des Beschwerdeführers führen würde, der Frage stellen müsste, ob nicht schon darin die Verurteilung des Beschwerdeführers hindernde Zweifel liegen. \n\n73\\. (f) Dass die Organisation der audiovisuellen Vernehmung des Zeugen U. im Wege der Rechtshilfe zu einer - von der Strafkammer zwar angesprochenen, aber nicht weiter konkretisierten - Verfahrensverzögerung führen könnte, vermag an der verfassungsrechtlich unvertretbaren Gesamtwürdigung nichts zu ändern. \n\n## II.\n\n74\\. Es ist danach festzustellen, dass das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 2024 und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2024, soweit sie (auch) den Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord betreffen, den Beschwerdeführer jeweils in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die angegriffenen Entscheidungen sind daher insoweit aufzuheben und die Sache an das Landgericht Köln zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). \n\n# C.\n\n75\\. 1\\. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. \n\n76\\. 2\\. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit stützt sich auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsrechtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 \u003C368 ff.>).","de","jurionline_de","","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung","ecli-de-neuris-kvre463112501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. 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Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]