[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre463302501":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre463302501":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5386","ECLI:DE:NEURIS:KVRE463302501","2 BvR 1277\u002F23",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2025-07-31T00:00:00.000Z","#  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren) \\- Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur Ultra-Vires-Kontrolle der EuGH-Rspr in den Sachen Achmea und Komstroy \n\n## Tenor\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n## Gründe\n\n1\\. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs, der die Unzulässigkeit eines ICSID-Schiedsverfahrens über eine Klage der Beschwerdeführerinnen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Vertrags über die Energiecharta feststellte. \n\nI.\n\n2\\. 1\\. Im Jahr 1969 trat für die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18\\. März 1965 (im Folgenden: ICSID-Übereinkommen; vgl. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten; im Folgenden: InvStreitBeilG, BGBl II 1969 S. 369) in Kraft. Nach Art. 1 des ICSID-Übereinkommens wird das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (im Folgenden: ICSID-Zentrum) errichtet, dessen Zweck es ist, nach Maßgabe dieses Übereinkommens Vergleichs- und Schiedseinrichtungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Vertragsstaaten und Angehörigen anderer Vertragsstaaten zur Verfügung zu stellen. Das ICSID-Übereinkommen enthält zudem die folgenden Regelungen: Artikel 25 (1) 1Die Zuständigkeit des Zentrums erstreckt sich auf alle unmittelbar mit einer Investition zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Vertragsstaat (oder einer von diesem dem Zentrum benannten Gebietskörperschaft oder staatlichen Stelle) einerseits und einem Angehörigen eines anderen Vertragsstaats andererseits, wenn die Parteien schriftlich eingewilligt haben, die Streitigkeiten dem Zentrum zu unterbreiten. 2Haben die Parteien ihre Zustimmung erteilt, so kann keine von ihnen sie einseitig zurücknehmen. […] Artikel 26 1Die Zustimmung der Parteien zum Schiedsverfahren im Rahmen dieses Übereinkommens gilt, sofern nicht etwas anderes erklärt wird, zugleich als Verzicht auf jeden anderen Rechtsbehelf. 2Als Bedingung für seine Zustimmung zum Schiedsverfahren nach diesem Übereinkommen kann ein Vertragsstaat die Erschöpfung der innerstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verlangen. Artikel 41 (1) Das Gericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. (2) Jede Einrede, die eine Partei mit der Begründung erhebt, daß die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit des Zentrums oder aus anderem Grund nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, wird vom Gericht geprüft, das darüber entscheidet, ob diese Einrede als Vorfrage zu behandeln oder mit der Hauptsache zu verbinden ist. \n\n3\\. 2\\. Der Vertrag über die Energiecharta vom 17. Dezember 1994 (im Folgenden: ECV; vgl. Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta, BGBl II 1997 S. 4) wurde von der Europäischen Gemeinschaft, deren Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Italiens) und der Europäischen Atomgemeinschaft als gemischtes völkerrechtliches Abkommen insbesondere mit seinerzeit assoziierten osteuropäischen Staaten geschlossen. Es handelt sich um einen multilateralen Vertrag, der private Investitionen im Bereich des Energiesektors in den Vertragsstaaten schützen soll. Auch Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, sind Parteien des Vertrags. Er enthält unter anderem die folgenden Regelungen: Artikel 10 Förderung, Schutz und Behandlung von Investitionen (1) 1Jede Vertragspartei fördert und schafft im Einklang mit diesem Vertrag stabile, gerechte, günstige und transparente Bedingungen für Investoren anderer Vertragsparteien, in ihrem Gebiet Investitionen vorzunehmen. […] Artikel 16 Beziehungen zu anderen Übereinkünften Haben zwei oder mehr Vertragsparteien früher eine internationale Übereinkunft geschlossen oder schließen sie später eine solche Übereinkunft, deren Bestimmungen die in Teil III oder V dieses Vertrags behandelten Angelegenheiten betreffen, 1\\. so darf Teil III oder V dieses Vertrags nicht so ausgelegt werden, als weiche er von Bestimmungen der anderen Übereinkunft oder von dem Recht auf diesbezügliche Streitbeilegung aufgrund der Übereinkunft ab, und 2\\. so darf keine Bestimmung der anderen Übereinkunft so ausgelegt werden, als weiche sie von einer Bestimmung in Teil III oder V dieses Vertrags oder von dem Recht auf diesbezügliche Streitbeilegung aufgrund dieses Vertrags ab, soweit eine derartige Bestimmung für den Investor oder die Investition günstiger ist. Artikel 26 Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei (1) Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor einer anderen Vertragspartei über eine Investition des letzteren im Gebiet der ersteren, die sich auf einen behaupteten Verstoß der ersteren Vertragspartei gegen eine Verpflichtung aus Teil III beziehen, sind nach Möglichkeit gütlich beizulegen. (2) Können solche Streitigkeiten nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem eine der Streitparteien um eine gütliche Beilegung ersucht hat, nach Absatz 1 beigelegt werden, so kann der Investor als Streitpartei die Streitigkeit auf folgende Weise beilegen lassen: a) durch die Zivil- oder Verwaltungsgerichte der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei, b) im Einklang mit einem anwendbaren, zuvor vereinbarten Streitbeilegungsverfahren oder c) im Einklang mit den folgenden Absätzen. (3) a) Vorbehaltlich nur der Buchstaben b) und c) erteilt jede Vertragspartei hiermit ihre uneingeschränkte Zustimmung, eine Streitigkeit einem internationalen Schieds- oder Vergleichsverfahren in Übereinstimmung mit diesem Artikel zu unterwerfen. […] (4) Beabsichtigt ein Investor, die Streitigkeit einer Beilegung nach Absatz 2 Buchstabe c) zu unterwerfen, so hat er ferner schriftlich seine Zustimmung zu erteilen, damit die Streitigkeit folgenden Stellen vorgelegt werden kann: a) i) dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das im Rahmen des am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (im folgenden als \"ICSID-Übereinkommen\" bezeichnet) errichtet wurde, falls sowohl die Vertragspartei des Investors als auch die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei Vertragsparteien des ICSID-Übereinkommens sind, oder ii) dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das im Rahmen des unter Buchstabe a) Ziffer i) genannten Übereinkommens nach den Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des Zentrums (im folgenden als \"Regeln für die Zusatzeinrichtung\" bezeichnet) errichtet wurde, falls die Vertragspartei des Investors oder die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei, aber nicht beide, Vertragspartei des ICSID-Übereinkommens ist, b) einem Einzelschiedsrichter oder einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das nach der Schiedsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (im folgenden als \"UNCITRAL\" bezeichnet) gebildet wird, oder c) einem Schiedsverfahren im Rahmen des Instituts für Schiedsverfahren der Stockholmer Handelskammer. […] (6) Ein nach Absatz 4 gebildetes Schiedsgericht entscheidet über die strittigen Fragen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und den geltenden Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts. […] (8) 1Schiedssprüche, die auch die Zuerkennung von Zinsen umfassen können, sind für die Streitparteien endgültig und verbindlich. […] \n\n4\\. 3\\. Für die Republik Irland trat das ICSID-Übereinkommen am 7. Mai 1981 und der Vertrag über die Energiecharta am 14. Juli 1999 in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland erklärte am 21. Dezember 2022 den Rücktritt vom letztgenannten Vertrag (BGBl II 2023, Nr. 15). Am 27. Juni 2024 notifizierte die Europäische Union dem Verwahrer des Vertrags über die Energiecharta schriftlich den Rücktritt. Irland kündigte einen Rücktritt an. Der Vertrag sieht vor, dass eine Kündigung ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam wird, wobei seine Bestimmungen für Investitionen von dem Tag, an dem der Rücktritt der Vertragspartei von dem Vertrag wirksam wird, 20 Jahre lang weitergelten (vgl. Art. 47 Abs. 2 und 3 ECV). \n\n5\\. 4\\. Die Beschwerdeführerinnen entwickeln Anlagen zur Nutzung von Wind- und Solarenergie. Die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. sind Gesellschaften in der Rechtsform der irischen Limited mit Sitz in Dublin. Die Beschwerdeführerin zu 2. gehört zu 94 Prozent der Beschwerdeführerin zu 1. und zu sechs Prozent der Beschwerdeführerin zu 3. Die Beschwerdeführerin zu 3. gehört vollständig der Beschwerdeführerin zu 1. Seit 2022 gehört die Beschwerdeführerin zu 1. zu 54,4 Prozent einem norwegischen Unternehmen, zu 27,5 Prozent einem japanischen Handels-, Investment- und Dienstleistungsunternehmen und im Übrigen ihren bisherigen Gesellschaftern. Die Beschwerdeführerinnen zu 4. bis 6. gehören als deutsche Projektgesellschaften mit beschränkter Haftung vollumfänglich der Beschwerdeführerin zu 2. \n\n6\\. 5\\. Im Jahr 2008 begannen die Beschwerdeführerinnen mit der Entwicklung von drei Off- shore-Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee. Im Jahr 2012 wurde die Zulassung der Errichtung und des Betriebs von Windparks im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone neu geregelt. Ein Planfeststellungsverfahren löste das frühere Genehmigungsverfahren ab. An die Stelle des energiewirtschaftsgesetzlichen Netzanbindungsanspruchs trat eine Regelung über die diskriminierungsfreie Zuteilung von Kapazität auf der Grundlage des sogenannten Offshore-Netzentwicklungsplans (vgl. §§ 17a ff. Energiewirtschaftsgesetz \u003CEnWG> i.d.F. vom 28. Dezember 2012). \n\n7\\. 6.Die Beschwerdeführerinnen erhoben im Jahr 2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen § 46 Abs. 3 des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz \\- WindSeeG), wonach mit dem 1. Januar 2017 sämtliche laufenden Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf See endeten, soweit die Vorhaben nicht unter den Anwendungsbereich der Ausschreibungen für bestehende Projekte nach § 26 Abs. 2 WindSeeG fielen. Sie sahen sich in ihren Grundrechten verletzt, weil der Verfahrensstand, den sie nach früher geltendem Recht erreicht hatten, einschließlich der bereits erteilten Genehmigung für die Zulassung des Betriebs eines Offshore-Windparks, nach der neuen Rechtslage keine rechtliche Bedeutung mehr hatte. Mit Beschluss vom 30. Juni 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See insoweit mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar sei, als nach Maßgabe der Entscheidungsgründe eine Ausgleichsregelung erforderlich sei (vgl. BVerfGE 155, 238 \u003C239, 301 ff. Rn. 157 ff.> \\- Wind-See-Gesetz). \n\n8\\. 7\\. Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde § 10a WindSeeG erlassen, wonach den Trägern eines beendeten Vorhabens nunmehr ein Anspruch auf Erstattung näher bestimmter Kosten gewährt wird. Mit Anträgen vom 15. Juni 2021 beantragten die Beschwerdeführerinnen zu 4. bis 6. die Erstattung von Kosten in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Mit drei Feststellungsbescheiden vom 25. Januar 2023 stellte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 398.000 Euro fest, also ungefähr in Höhe von 16,6 Prozent der beantragten Erstattung. Über die gegen die Feststellungsbescheide gerichteten Widersprüche ist, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden worden. \n\n9\\. 8\\. Zudem beantragten die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 30. April 2021 beim ICSID-Zentrum die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ausweislich der Anspruchsbegründung vom 11. Februar 2022 machten sie, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 ECV, Schadensersatz in Höhe von 331 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Erstattung der mit dem Verfahren verbundenen Kosten geltend. \n\n10\\. 9\\. Mit Schriftsatz vom 17. August 2021 stellte die Bundesrepublik Deutschland beim Kammergericht einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des ICSID-Schiedsverfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO. Auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebe sich, dass Art. 26 ECV im Verhältnis zwischen dem Investor eines EU-Mitgliedstaats und einem anderen Mitgliedstaat nicht zur Anwendung komme und es daher an einer wirksamen Schiedsvereinbarung fehle. \n\n11\\. 10\\. Am 14. September 2021 wurde das Schiedsgericht gemäß Art. 37 ff. des ICSID-Übereinkommens gebildet. Einen Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf sofortige Abweisung der Schiedsklage aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit wies das ICSID-Schiedsgericht mit Zwischenentscheidung vom 18. Januar 2022 zurück. \n\n12\\. 11\\. Mit Beschluss vom 28. April 2022 wies das Kammergericht den Antrag der Bundesrepublik Deutschland als unzulässig zurück. \n\n13\\. a) Die begehrte Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO könne in einem dem ICSID-Übereinkommen unterliegenden Schiedsverfahren nicht geltend gemacht werden, weil die Regelungen des ICSID-Übereinkommens in sich abgeschlossene Verfahrensregelungen aufwiesen, neben denen andere Rechtsbehelfe nicht zulässig seien. Da das Schiedsgericht nach den Regeln des ICSID-Übereinkommens selbst über seine Zuständigkeit im Sinne einer Kompetenz-Kompetenz beziehungsweise einer Letztentscheidungskompetenz entscheide, könne § 1032 Abs. 2 ZPO daneben keine Geltung beanspruchen. \n\n14\\. b) Das Antragsverfahren gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO könne auch nicht wegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu innereuropäischen Investitionsstreitigkeiten für zulässig erachtet werden. Zwar habe der Gerichtshof in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass er die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im innereuropäischen Rechtsverkehr ablehne und Schiedsabreden für unwirksam erachte. Diese Rechtsprechung verhalte sich jedoch nicht zu den Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung und deren Anwendbarkeit im Falle eines ICSID-Schiedsverfahrens. Die Beantwortung der Frage, ob eine wirksame Schiedsabrede bestehe, habe zunächst das nach den Regelungen des ICSID-Übereinkommens gebildete Schiedsgericht im Rahmen der ihm gemäß Art. 41 dieses Übereinkommens eingeräumten Kompetenz zu entscheiden. Die Nichtanwendung des § 1032 Abs. 2 ZPO auf ein ICSID-Schiedsverfahren stelle keinen Verstoß gegen das Unionsrecht dar. Denn die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Antrags beinhalte keine Würdigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und stelle auch keinen Widerspruch zu geltendem Unionsrecht dar. Bei § 1032 Abs. 2 ZPO handele es sich lediglich um eine Verfahrensvorschrift, die als Besonderheit des deutschen Rechts der Verfahrensökonomie dienen solle. Sie gehe den im deutschen Recht geltenden Verfahrensregelungen des ICSID-Übereinkommens nicht vor. \n\n15\\. 12\\. Das ICSID-Schiedsgericht lehnte am 17. Juli 2023 den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung ab, die in Deutschland angestrengten Verfahren seien schon seit längerem anhängig und begründeten daher nicht die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürftigkeit. Zugleich sprach es die nachdrückliche Empfehlung aus, die Bundesrepublik Deutschland möge in Zukunft keine zusätzlichen Verfahren anstrengen oder auf den Vollzug einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gerichtete Maßnahmen ergreifen, die mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichts unvereinbar seien. Soweit die mit dem deutschen Gerichtsverfahren verbundenen Kosten den Beschwerdeführerinnen einen zusätzlichen Schaden verursachten, könnten sie möglicherweise eine Rechtsgrundlage finden, um diese in dem laufenden Schiedsverfahren geltend zu machen (vgl. Mainstream Renewable Power Ltd and others v. Federal Republic of Germany, ICSID Case No. ARB\u002F21\u002F26, Procedural Order No. 8, 17.07.2023, Rn. 72, 78). \n\n16\\. 13\\. Mit angegriffenem Beschluss vom 27. Juli 2023 hob der Bundesgerichtshof auf die Rechtsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland hin die Entscheidung des Kammergerichts auf und stellte fest, dass das von den Beschwerdeführerinnen eingeleitete ICSID-Schiedsverfahren unzulässig sei.Er begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: \n\n17\\. a) Die internationale Zuständigkeit für den Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO ergebe sich aus der analogen Anwendung des § 1025 Abs. 2 ZPO. Das eingeleitete Schiedsverfahren finde zwar weder im Sinne dieser Vorschrift \"im Ausland\" statt, noch sei der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens \"noch nicht bestimmt\". Soweit die delokalisierten ICSID-Schiedsverfahren vom Gesetzeswortlaut nicht erfasst würden, ergebe sich eine planwidrige Regelungslücke. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber diese besondere Konstellation habe ausgrenzen wollen. Mit den sich aus § 1025 Abs. 1 und 2 ZPO ergebenden drei Fallgruppen - \"Schiedsort in Deutschland\", \"Schiedsort im Ausland\" und \"Schiedsort noch nicht bestimmt\" - seien für die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit im Sinne des als Grundlage für die Schiedsverfahrensreform dienenden UNCITRAL-Modellgesetzes alle denkbaren Konstellationen erfasst gewesen. Der deutsche Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, das 10. Buch der Zivilprozessordnung über den Anwendungsbereich des UNCITRAL-Modellgesetzes hinaus auf alle Schiedsverfahren auszudehnen. Damit seien alle nationalen und internationalen privatrechtlichen - und nicht nur handelsrechtlichen \\- Schiedsverfahren und - trotz ihres engen Bezugs zum Völkerrecht - als Sonderform auch die ICSID-Schiedsverfahren erfasst. \n\n18\\. Die Auffassung der Beschwerdeführerinnen, der Gesetzgeber habe mit der Änderung von Art. 2 Abs. 2 InvStreitBeilG im Zuge der Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts durch Gesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl I S. 3224, Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz \\- SchiedsVfG) eine abschließende Regelung für ICSID-Verfahren treffen wollen, greife nicht durch. Habe die Vorschrift vor der Reform für das Verfahren über den Antrag, die Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem ICSID-Schiedsspruch festzustellen, die Vorschriften über das Verfahren bei der Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche, die gemäß § 1044 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. auch für ausländische Schiedssprüche gegolten haben, für entsprechend anwendbar erklärt, seien auf das Verfahren nunmehr ausdrücklich die Vorschriften über das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche entsprechend anzuwenden. Dies ändere aber nichts daran, dass Art. 2 InvStreitBeilG nach wie vor allein die postarbitrale Phase nach Erlass des Schiedsspruchs regele. Aussagen zur (Nicht-)Anwendbarkeit von § 1025 Abs. 2 ZPO (und § 1032 Abs. 2 ZPO) bei ICSID-Schiedsverfahren ließen sich dem nicht entnehmen. \n\n19\\. § 1025 Abs. 2 ZPO sei zudem im Einklang mit § 1062 Abs. 2 ZPO, der die örtliche Zuständigkeit regele, auszulegen. Sehe § 1062 Abs. 2 ZPO in Fällen, in denen \"kein deutscher Schiedsort\" bestehe, für das Feststellungsverfahren des § 1032 Abs. 2 ZPO grundsätzlich hilfsweise eine örtliche Zuständigkeit des Kammergerichts vor, offenbare eine für den Fall des § 1032 Abs. 2 ZPO fehlende internationale Zuständigkeit auch insoweit eine planwidrige Regelungslücke. Es liege auch eine vergleichbare Interessenlage vor. Nach dem Willen des Gesetzgebers, der sich im Gesetzeswortlaut manifestiert habe, sollten die deutschen Gerichte in den in § 1025 Abs. 2 ZPO aufgeführten Fällen auch dann angerufen werden können, wenn das Schiedsverfahren im Ausland stattfinde. Das darin zum Ausdruck kommende Interesse an einer globalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in den genannten Fällen sei bei delokalisierten Schiedsverfahren nach dem ICSID-Übereinkommen ebenso gegeben wie bei Schiedsverfahren mit Schiedsort im Ausland. Das zeige sich insbesondere an der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich in Bezug genommenen Regelung des § 1032 Abs. 1 ZPO zur Schiedseinrede in Klageverfahren vor dem staatlichen Gericht.Diese Einrede mit der möglichen Folge der Unzulässigkeit der Klage werde im Fall von ICSID-Schiedsverfahren ebenfalls erst über eine entsprechende Geltung des § 1025 Abs. 2 ZPO eröffnet. \n\n20\\. b) Der rechtzeitig gestellte Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO sei auch statthaft. Die Sperrwirkung des ICSID-Schiedsverfahrens betreffend ein Verfahren vor den staatlichen Gerichten greife hier ausnahmsweise wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht durch. \n\n21\\. aa) Nach Art. 41 Abs. 1 des ICSID-Übereinkommens entscheide das Schiedsgericht selbst über seine Zuständigkeit. Für eine Zuständigkeit des Schiedsgerichts bereits ab der Einleitung des Verfahrens durch dessen Registrierung sprächen neben systematischen Erwägungen auch Sinn und Zweck des Übereinkommens, das auf eine möglichst weitreichende Entkoppelung von dem nationalen Recht und den staatlichen Gerichten angelegt sei. Die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts gemäß Art. 41 Abs. 1 des ICSID-Übereinkommens sperre demnach bei einer isolierten Betrachtung der Bestimmungen des ICSID-Übereinkommens aufgrund des bereits eingeleiteten Schiedsverfahrens das Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO. \n\n22\\. bb) Die Sperrwirkung des Art. 41 Abs. 1 des ICSID-Übereinkommens stehe der Statthaftigkeit eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO in der besonderen Konstellation des Streitfalls eines Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahrens nach dem ICSID-Übereinkommen auf der Grundlage von Art. 26 ECV jedoch wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts - auch gegenüber dem Völkerrecht - ausnahmsweise nicht entgegen. Der Vorrang des Unionsrechts gebiete es, dass die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hätten, für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen Sorge trügen. Nach den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Grundsätzen sei im Intra-EU-Kontext eine mitgliedstaatliche gerichtliche Kontrolle eines ICSID-Schiedsspruchs im nachgelagerten Vollstreckbarerklärungsverfahren aus unionsrechtlichen Gründen - entgegen der Regelungssystematik des ICSID-Übereinkommens \\- zwingend geboten. Dann jedoch gebiete es der Effektivitätsgrundsatz (\"effet utile\"), bei der Entscheidung über die Statthaftigkeit eines vorgelagerten Rechtsbehelfs wie § 1032 Abs. 2 ZPO die insoweit entgegenstehende Vorschrift des Art. 41 Abs. 1 des ICSID-Übereinkommens, die über das Zustimmungsgesetz einfaches Bundesrecht darstelle, unangewendet zu lassen, um so dem Unionsrecht frühestmöglich zur Wirksamkeit zu verhelfen. \n\n23\\. c) Der nationale Gesetzgeber habe mit § 1032 Abs. 2 ZPO aus verfahrensökonomischen Gründen bewusst einen besonderen, dem Schiedsverfahren (jedenfalls zunächst) vorgelagerten Rechtsbehelf geschaffen. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts werde daher nicht durch eine unzulässige Auslegung des nationalen Rechts contra legem erreicht. Denn die Statthaftigkeit des Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO ergebe sich aus dem Wortlaut der Vorschrift. Der Vorrang des Unionsrechts sei auch nicht ausnahmsweise nach Art. 351 Abs. 1 AEUV ausgeschlossen. Diese Vorschrift, die sich auf Übereinkünfte, die vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle späterer beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts geschlossen wurden, beziehe, sei nach ihrem Wortlaut im Streitfall nicht direkt anwendbar. Eine analoge Anwendung auf Fallgestaltungen, in denen Rechte und Pflichten aus Übereinkünften betroffen sind, die zwar - wie hier - nach den in der Vorschrift genannten Zeitpunkten geschlossen wurden, aber einen Sachbereich betreffen, für den die Union erst später durch Kompetenzzuwachs zuständig geworden ist, scheide nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus. \n\n24\\. d) Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO liege vor. Insbesondere sei das Feststellungsverfahren nicht objektiv sinnlos. Es entfalte rechtliche und faktische Wirkungen. Eine Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO verhindere die spätere Vollstreckbarerklärung eines ICSID-Schiedsspruchs in Deutschland. Von einer vorgelagerten Feststellungsentscheidung eines deutschen obersten Gerichts könne darüber hinaus eine starke Signalwirkung für andere an das Unionsrecht gebundene staatliche Gerichte sowie für Drittstaaten in Anerkennungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren und auch für das bereits eingeleitete ICSID-Schiedsverfahren ausgehen. Ein Schiedsgericht sei verpflichtet, auf einen wirksamen Schiedsspruch hinzuwirken. Dabei habe es zu berücksichtigen, dass die Europäische Kommission über Mittel verfüge, um die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union praktisch durchzusetzen. Die Befolgung eines unionsrechtswidrigen Schiedsspruchs könne eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen, was wiederum zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen den beklagten Mitgliedstaat führen könne. Die Entscheidung im Schiedsverfahren Green Power Partners v. Spanien, in der ein Schiedsgericht die Zustimmung eines Mitgliedstaats zur Schiedsvereinbarung nach Art. 26 ECV in einem Intra-EU-Streit wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht für unwirksam erachtet und dementsprechend seine Zuständigkeit verneint habe, spreche dagegen, dass Schiedsgerichte einer unionsrechtlich begründeten Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung grundsätzlich unzugänglich seien. \n\n25\\. e) Der Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO sei auch begründet. Das Schiedsverfahren sei mangels wirksamer Schiedsvereinbarung unzulässig. \n\n26\\. Der Streitbeilegungsmechanismus in Art. 26 Abs. 2 Buchstabe c ECV verstoße nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Blick auf Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren wie im Streitfall gegen das Unionsrecht. Wegen der Unvereinbarkeit insbesondere mit Art. 267, 344 AEUV fehle es an einer wirksamen Einwilligung und damit an einem Angebot der Bundesrepublik Deutschland zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung. Diese Rechtsprechung finde auch auf Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren nach dem ICSID-Übereinkommen Anwendung. Der Gerichtshof differenziere nicht zwischen den einzelnen Schiedsregeln, die Art. 26 Abs. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Abs. 4 Buchstaben a bis c ECV zur Auswahl stelle und die auch ein ICSID-Schiedsverfahren umfassten. \n\n27\\. f) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV sei nicht veranlasst. \n\n28\\. Es sei bereits geklärt, dass auch ein Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf der Grundlage des Art. 26 Abs. 2 Buchstabe c, Abs. 3 Buchstabe a, Abs. 4 Buchstabe a ECV mit dem Unionsrecht unvereinbar sei. Dass der Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts sowie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV eine möglichst frühe Prüfung der Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage des Vertrags über die Energiecharta geböten, sei ebenso zweifelsfrei zu beantworten. Die Auslegung des § 1032 Abs. 2 ZPO betreffe hingegen das nationale Verfahrensrecht und obliege nicht der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. \n\n29\\. Der Senat habe bereits in der Rechtssache Achmea entschieden, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Unwirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bi- und multilateralen Investitionsschutzabkommen nicht ultra vires ergangen sei, sodass auch vor diesem Hintergrund keine Vorlage veranlasst sei (unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2\u002F15 -, juris, Rn. 62 ff.). Zudem sei der Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von durch die Europäische Union geschlossenen internationalen Übereinkünften wie dem Vertrag über die Energiecharta befugt. Er habe sich auf eine Auslegung des Art. 26 ECV allein im Intra-EU-Kontext beschränkt und gerade keine uneingeschränkte Unanwendbarkeit statuiert. Hierbei habe er seine Kompetenzen nicht überschritten. In der Rechtssache Komstroy (unter Verweis auf EuGH, Komstroy, 02.09.2021, C-741\u002F19, EU:C:2021:655, Rn. 42 ff., 66) seien dem Gerichtshof Ausführungen im Rahmen eines obiter dictums, denen zufolge Art. 26 Abs. 2 Buchstabe c ECV dahin auszulegen sei, dass er auf Investitionsstreitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat nicht anwendbar sei, nicht versagt \\- und mithin nicht ultra vires - gewesen. Der Gerichtshof habe sich auch nicht über Art. 351 Abs. 1 AEUV hinweggesetzt und vielmehr eine analoge Anwendung dieser Vorschrift mit Blick auf die erforderliche enge Auslegung dieser Ausnahmevorschrift nachvollziehbar abgelehnt. Ein Verstoß der Entscheidungen des Gerichtshofs gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder das Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge liege ebenfalls nicht vor. Die Mitgliedstaaten hätten durch den Beitritt zur Europäischen Union ihre völkerrechtliche Dispositionsbefugnis beschränkt und untereinander auf die Ausübung mit dem Unionsrecht kollidierender völkervertraglicher Rechte verzichtet. \n\n30\\. Mit dem Einwand, es mangele den Entscheidungen des Gerichtshofs an einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, könne ebenfalls kein Ultra-vires-Akt begründet werden. Dieser Einwand betreffe nicht den nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV auch bei der Kompetenzverteilung der Europäischen Union zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Korrektiv zum Schutz mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten. Die Entscheidungen beträfen nämlich die Abgrenzung der Zuständigkeiten staatlicher von Schiedsgerichten bei der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts. Unabhängig davon gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidungen in der Sache nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügten, um das legitime Ziel der Sicherstellung der Kohärenz, der vollen Geltung und Autonomie des Unionsrechts zu erreichen. \n\nII.\n\n31\\. 1\\. Mit ihrer am 1. September 2023 fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG. \n\n32\\. a) Der angegriffene Beschluss verletze sie wegen Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG . \n\n33\\. Der Bundesgerichtshof habe in unvertretbarer Weise das Bestehen einer Regelungslücke angenommen. Mit seiner Prämisse, es gebe \"keinen Anhaltspunkt\" dafür, dass der Gesetzgeber die \"besondere Konstellation\" eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach dem ICSID-Übereinkommen habe \"ausgrenzen\" wollen, verzichte er auf die erforderliche positive Feststellung der Planwidrigkeit der Lücke aufgrund konkreter Umstände. Der Gesetzesbegründung lasse sich kein Hinweis auf eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers entnehmen, den Anwendungsbereich des 10. Buchs der Zivilprozessordnung auf schiedsrichterliche Verfahren nach dem ICSID-Übereinkommen auszudehnen. Die Gesetzesbegründung mache mit der Betonung, dass die Regelungen auf alle Schiedsverfahren Anwendung fänden, lediglich deutlich, dass die Regelungen nicht nur auf Schiedsverfahren des internationalen Handelsrechts, sondern auch auf nationale Schiedsverfahren Anwendung finden sollten. \n\n34\\. Der Bundesgerichtshof lasse zudem außer Betracht, dass vor der zum 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Reform des Schiedsverfahrensrechts das 10. Buch der Zivilprozessordnung keine vergleichbare Regelung zu § 1025 Abs. 2 in Verbindung mit § 1032 Abs. 2 ZPO enthalten habe. Ebenso wenig habe das bereits im Jahr 1969 verabschiedete Investitionsstreitigkeitenbeilegungsgesetz eine Regelung enthalten, nach der die deutschen Gerichte für die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach dem ICSID-Übereinkommen zuständig gewesen wären. Auch der seinerzeitigen Gesetzesbegründung lasse sich nichts zu einer Absicht des Gesetzgebers entnehmen, Regelungen zu treffen, die über das nach dem ICSID-Übereinkommen Notwendige hinausgingen oder gar im Widerspruch zu der vom ICSID-Übereinkommen vorgegebenen Kompetenzverteilung stünden. Hätte der Gesetzgeber im Rahmen der Reform des Schiedsverfahrensrechts eine substantielle - und im Widerspruch zu Art. 41 ICSID-Übereinkommen stehende - Kompetenzerweiterung der deutschen Gerichte beabsichtigt, wäre zu erwarten gewesen, dass dies in den Gesetzesmaterialien irgendeinen Niederschlag gefunden hätte. \n\n35\\. Schließlich zeige der Bundesgerichtshof auch keine vergleichbare Interessenlage auf. Er rechtfertige die analoge Anwendung des § 1025 Abs. 2 ZPO, soweit dieser auf § 1032 Abs. 2 ZPO verweise (Prüfung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens), damit, dass anderenfalls eine analoge Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO, soweit dieser auf § 1032 Abs. 1 ZPO verweise (Schiedseinrede), auf das schiedsrichterliche Verfahren nach dem ICSID-Übereinkommen nicht möglich wäre. Es sei methodisch nicht vertretbar, eine Analogie damit zu begründen, dass ohne sie eine andere Analogie nicht möglich sei. Auch sei die von ihm postulierte vermeintlich vergleichbare Interessenlage an einer entsprechenden Anwendung von § 1032 Abs. 1 ZPO (Schiedseinrede) und § 1032 Abs. 2 ZPO (Prüfung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens) in der Sache keineswegs selbsterklärend. Für eine analoge Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO, soweit er auf § 1032 Abs. 1 ZPO verweise, könne immerhin streiten, dass ein deutsches Gericht gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO analog eine Klage im Falle der Einleitung eines schiedsrichterlichen Verfahrens nach dem ICSID-Übereinkommen als unzulässig zurückweisen und so den Art. 26 Satz 1 ICSID-Übereinkommen, wonach die Zustimmung zum Schiedsverfahren Rechtsbehelfe vor anderen Gerichten sperre, durchsetzen könne. Vergleichbare Anknüpfungspunkte für eine analoge Anwendung des § 1025 Abs. 2 ZPO, soweit er auf § 1032 Abs. 2 ZPO verweise, seien hingegen nicht ersichtlich. \n\n36\\. Das vom Bundesgerichtshof gewonnene Ergebnis widerspreche dem verfassungsrechtlichen Gebot der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und überschreite damit die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung. Der Bundesgerichtshof habe in dem Beschluss selbst dargestellt, dass nach Art. 41 Abs. 1 des ICSID-Übereinkommens einzig und allein das gebildete ICSID-Schiedsgericht zur Klärung der Frage der Zuständigkeit im Sinne von Art. 25 des ICSID-Übereinkommens das kompetente Forum sei. Er habe seine Verpflichtung zu einer völkerrechtskonformen Auslegung verfehlt und zudem unberücksichtigt gelassen, dass es an einem klaren Bekunden des Gesetzgebers fehle, sich über eine völkerrechtliche Verpflichtung hinwegsetzen zu wollen. Die vom Bundesgerichtshof postulierte Auslegung könne auch deshalb keinen Bestand haben, weil die deutschen Gerichte damit ermächtigt würden, jedes Schiedsverfahren zwischen einem Investor eines EU-Mitgliedstaats und einem anderen Mitgliedstaat für unzulässig zu erklären, obwohl es an jedem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland oder deutschen Unternehmen fehle. Die damit begründete Ausweitung deutscher Rechtsprechungsgewalt auf rein externe Sachverhalte sei international ohne Vorbild. \n\n37\\. Die Analogie sei ferner nicht unionsrechtlich geboten gewesen. Der Anwendungsvorrang könne zur Unanwendbarkeit einer Bestimmung führen, gebe aber für den Fall der Erweiterung des Anwendungsbereichs einer Norm nichts her. Der Grundsatz der Effektivität lasse sich ebenfalls nicht heranziehen. Es sei nicht ersichtlich, welches Deutschland durch die Unionsrechtsordnung eingeräumte Recht dadurch beeinträchtigt sein könnte, dass der Bundesgerichtshof die Erweiterung des Anwendungsbereichs einer Norm des deutschen Prozessrechts zugunsten Deutschlands unterlasse. Im Übrigen differenziere der Gerichtshof der Europäischen Union klar zwischen der Pflicht der Mitgliedstaaten, die Ungültigkeit einer unionsrechtswidrigen Schiedsklausel vor dem Schiedsgericht zu rügen, und der Pflicht der nationalen Gerichte, einer Klage stattzugeben, die auf die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen einer unionsrechtswidrigen Schiedsvereinbarung gerichtet sei. \n\n38\\. b) Ferner verletze die angegriffene Entscheidung das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in mehrfacher Hinsicht. Erstens habe es der Bundesgerichtshof entgegen Art. 100 Abs. 2 GG unterlassen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die allgemeine Regel des Völkerrechts \"pacta sunt servanda\" dergestalt Teil des Bundesrechts sei, dass sie für die Beschwerdeführerinnen als partiellen Völkerrechtssubjekten unmittelbar das Recht erzeuge, von der Bundesrepublik Deutschland die Einhaltung der auf Art. 26 Abs. 2 Buchstabe c ECV in Verbindung mit Art. 25 ICSID-Übereinkommen beruhenden Schiedsvereinbarung zu verlangen. Zweitens verletze es Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Judikative ohne gesetzliche Grundlage und gegen den Wortlaut des Gesetzes eine eigene Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten postuliere, die nach den Gesetzen anderen Gerichten zugewiesen worden sei. Das ICSID-Schiedsgericht sei gesetzlicher Richter. Drittens entziehe der angegriffene Beschluss den Beschwerdeführerinnen ihren gesetzlichen Richter auch deswegen, weil der Bundesgerichtshof willkürlich die in Art. 267 Abs. 3 AEUV begründete Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte verletzt habe. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe die Frage der Vereinbarkeit eines EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahrens gemäß Art. 26 ECV mit dem Unionsrecht noch nicht geklärt. \n\n39\\. c) Aus denselben Gründen rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihres allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Zudem sei ihr verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch die angegriffene Entscheidung verletzt. Der Bundesgerichtshof habe ihr schutzwürdiges Vertrauen in die fortbestehende Zulässigkeit des vom Vertrag über die Energiecharta vorgesehenen Streitbeilegungsverfahrens nicht berücksichtigt. Schließlich verstoße der Bundesgerichtshof gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG, denn dessen Beschluss beruhe auf einer unzulässigen Rechtsfortbildung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die einen Ultra-vires Akt darstelle. Der vom Gerichtshof zugrunde gelegte Autonomiebegriff sei ungeeignet, eine Verdrängung völkerrechtlicher Gerichtsbarkeiten zu rechtfertigen. Die Herleitung dieser Autonomie aus Art. 344 AEUV werde nicht begründet. Dass Schiedsgerichte von vornherein aus dem Anwendungsbereich des Art. 267 AEUV ausgeschlossen würden, sei evident falsch. Zudem sei die Erstreckung der für bilaterale Investitionsschutzabkommen entwickelten Achmea-Rechtsprechung auf multilaterale Abkommen methodisch nicht nachvollziehbar. Der Gerichtshof berücksichtige nicht, dass in dem Text des Vertrags über die Energiecharta keine Trennungsklausel enthalten sei. Die Kompetenzüberschreitung sei offensichtlich, weil der Gerichtshof nicht ausführe, wie sich die Grundrechte der Investoren zur unterstellten Gefährdung der Autonomie des Unionsrechts verhielten. Es liege auch eine strukturell bedeutsame Kompetenzverschiebung vor, denn Mitgliedstaaten der Europäischen Union werde die Kompetenz genommen, sich in einem völkerrechtlichen Vertrag Investoren der anderen Vertragspartei gegenüber einer Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen. \n\n40\\. 2\\. Die Bundesregierung hat Stellung genommen, zweifelt an der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde und hält sie jedenfalls für unbegründet. \n\n41\\. a) Der angegriffene Beschluss überschreite nicht die durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG bestimmten Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Er beruhe auf einer methodisch zutreffenden und unionsrechtlich gebotenen Rechtsauslegung, die damit als vertretbar im Sinne des verfassungsrechtlichen Maßstabs einzustufen sei. Das Ergebnis des Bundesgerichtshofs füge sich nahtlos in die Konzeption des 10. Buches der Zivilprozessordnung ein. Da die Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts auf eine Lockerung des Territorialitätsgrundsatzes abgezielt habe, könnten auch vermeintlich delokalisierte Schiedsverfahren problemlos in den Anwendungsbereich des 10. Buches der Zivilprozessordnung fallen. \n\n42\\. b) Die analoge Anwendung des § 1025 Abs. 2 ZPO auf Intra-EU-ICSID-Schiedsverfahren stehe im Einklang mit den Wertungen der Verfassung, insbesondere mit deren Völkerrechts- und Europarechtsfreundlichkeit. \n\n43\\. Der Beschluss verletze bereits nicht Art. 41 des ICSID-Übereinkommens. Der Feststellungsbeschluss eines (staatlichen) Gerichts entfalte keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber einem ICSID-Schiedsgericht. § 1032 Abs. 3 ZPO stelle ausdrücklich klar, dass die schiedsrichterliche Entscheidungsbefugnis unangetastet bleibe. Im Übrigen sei der Anwendungsbereich des § 1032 Abs. 2 ZPO zeitlich eng gefasst, denn der Antrag sei überhaupt nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts zulässig. Die Kommunikation der Streitparteien laufe zu diesem Zeitpunkt allein über das ICSID-Sekretariat, welchem keine Zuständigkeitsprüfung und keine dem ICSID-Schiedsgericht vergleichbaren Funktionen zukämen. Ein Schiedsgericht, dessen Entscheidungskompetenz Art. 41 des ICSID-Übereinkommens nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen zu schützen bezwecke, existiere somit also nicht. \n\n44\\. Doch selbst wenn man einen solchen Eingriff annähme, wäre die von den Beschwerdeführerinnen herangezogene Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes hierdurch nicht beeinträchtigt. Denn es widerspreche nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise Völkervertragsrecht \\- allerdings nur unter Inkaufnahme entsprechender Konsequenzen im Staatenverkehr - nicht beachte, sofern nur auf diese Weise ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung abzuwenden sei (mit Verweis auf BVerfGE 123, 267 \u003C400 f.>). \n\n45\\. Die Rechtsauslegung des Bundesgerichtshofs sei aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs geboten gewesen und stehe im Einklang mit dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Die Vorgaben des Unionsrechts zum Umgang mit Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren seien somit auch gegenüber dem ICSID-Übereinkommen und dem Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung vorrangig zu beachten gewesen. Wie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verdeutliche, bärgen Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Unionsrechtsordnung. Um eine solche möglichst effektiv abzuwenden, habe jedes nationale Gericht das vom Gerichtshof der Europäischen Union formulierte Vollstreckungsverbot von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedssprüchen im Rahmen seiner Rechtsprechung so früh wie möglich umzusetzen. Aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs sowie des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes müssten deutsche Stellen Verstöße gegen das Unionsrecht vermeiden, soweit es im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts möglich sei. Diese aus dem Unionsrecht resultierende Pflicht deutscher Gerichte, einen im nationalen Recht bestehenden Auslegungsspielraum soweit wie möglich auszuschöpfen, stelle zugleich ein verfassungsrechtliches Optimierungsgebot dar. Zur Umsetzung dieses Gebots, das der Erreichung unionsrechtskonformer Zustände diene, zähle auch die Erweiterung normativer Anwendungsbereiche (mit Verweis auf BVerfGE 129, 78 \u003C99>). Der Bundesgerichtshof sei nach dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz sowie dem verfassungsrechtlichen Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung dazu angehalten gewesen, sicherzustellen, dass der Anwendungsbereich des § 1032 Abs. 2 ZPO auch in der Konstellation eines Intra-EU-ICSID-Schiedsverfahrens eröffnet werde. Zudem seien im vorliegenden Fall keine nachteiligen Konsequenzen im Staatenverkehr zu besorgen, da die Unanwendbarkeit des ICSID-Übereinkommens aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts vorliegend allein den Intra-EU-Kontext und damit eine innereuropäische Angelegenheit betreffe. Aus Sicht des Gerichtshofs der Europäischen Union bestehe kein rechtliches Interesse der anderen ICSID-Vertragsstaaten, dass ein Intra-EU-ICSID-Schiedsverfahren durchgeführt und ein Intra-EU-ICSID-Schiedsspruch innerhalb der Union vollstreckt werde. \n\n46\\. Es liege ferner keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor. Insbesondere seien die Beschwerdeführerinnen nicht wegen einer unterlassenen Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden. Schließlich werde ihr diesbezügliches Recht nicht dadurch beeinträchtigt, dass ihnen das Schiedsgericht als Richter entzogen werde. Ein Investor-Staat-Schiedsgericht sei schon kein gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Außerdem werde den Beschwerdeführerinnen der Zugang zum ICSID-Schiedsgericht nicht entzogen. Sie betrieben das Schiedsverfahren weiter und ihre Stellung in diesem Verfahren werde durch den angegriffenen Beschluss nicht verändert. \n\n47\\. 3\\. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. \n\nIII.\n\n48\\. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen haben weder die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (1.) noch ihr Rechtsschutzbedürfnis (2.) hinreichend substantiiert dargelegt. \n\n49\\. 1\\. Soweit die Beschwerdeführerinnen vortragen, der Bundesgerichtshof habe die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung durch einen unvertretbaren Analogieschluss überschritten, bei der Auslegung der von ihm herangezogenen gesetzlichen Vorschriften den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes missachtet und die Achmea-Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Ultra-vires-Akt bei der Auslegung nicht heranziehen dürfen (a), haben sie eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht substantiiert dargetan (b). \n\n50\\. a) aa) Auslegung und Anwendung der Gesetze durch die Gerichte stehen mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) im Einklang, wenn sie sich in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegen. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass gerichtliche Entscheidungen diesen Anforderungen genügen (vgl. BVerfGE 128, 193 \u003C206 ff.>; 132, 99 \u003C127 Rn. 73>; 149, 126 \u003C154 f. Rn. 72 ff.>). \n\n51\\. Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 \u003C312>; 11, 126 \u003C130 f.>; 105, 135 \u003C157>; 133, 168 \u003C205 Rn. 66>; 144, 20 \u003C212 f. Rn. 555>; 163, 1 \u003C27 Rn. 54> \\- Windenergie im Wald; 168, 1 \u003C40 f. Rn. 118> \\- Beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaften). Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. BVerfGE 11, 126 \u003C130>; 105, 135 \u003C157>; 133, 168 \u003C205 Rn. 66>; 144, 20 \u003C213 Rn. 555>; 157, 223 \u003C263 f. Rn. 106> \\- Berliner Mietendeckel; 168, 1 \u003C40 f. Rn. 118>). Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich das Gericht nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfGE 122, 248 \u003C283> \\- abw. M.; 133, 168 \u003C205 Rn. 66>). Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall - auch unter gewandelten Bedingungen - möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 96, 375 \u003C394 f.>; 133, 168 \u003C205 Rn. 66>). In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen (vgl. BVerfGE 78, 20 \u003C24> m.w.N.; 119, 247 \u003C274>; 133, 168 \u003C205 Rn. 66>; 138, 64 \u003C93 f. Rn. 86>;168, 1 \u003C40 f. Rn. 118>). \n\n52\\. Zu den Aufgaben der Rechtsprechung gehört die Rechtsfortbildung (vgl. BVerfGE 149, 126 \u003C154 Rn. 73>; 168, 1 \u003C45 Rn. 130>). Hierzu zählt auch der Analogieschluss (vgl. BVerfGE 82, 6 \u003C12 f.>; 132, 99 \u003C128 Rn. 77>; 168, 1 \u003C45 Rn. 130>). Anlass zu richterlicher Rechtsfortbildung kann gegeben sein, wenn Lücken des geschriebenen Rechts bestehen oder Wertungswidersprüche aufgelöst werden müssen (vgl. BVerfGE 34, 269 \u003C287>; 126, 286 \u003C306>). Richterliche Rechtsfortbildung darf jedoch nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 \u003C12 f.>; 128, 193 \u003C210>; 132, 99 \u003C127 Rn. 75>; 149, 126 \u003C154 Rn. 73>; 168, 1 \u003C45 Rn. 130>). Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 \u003C243 f.>; 128, 193 \u003C210>; 132, 99 \u003C127 f. Rn. 75>; 133, 168 \u003C205 f. Rn. 66>; 134, 204 \u003C238 Rn. 115>; 149, 126 \u003C154 Rn. 73>; 168, 1 \u003C45 Rn. 130>). Für die Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt neben dem Wortlaut der Vorschrift auch der Systematik und den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 133, 168 \u003C205 f. Rn. 66>; 135, 126 \u003C151 f. Rn. 81>; 137, 350 \u003C367 Rn. 43>; 138, 261 \u003C281 Rn. 46>; 145, 171 \u003C215 Rn. 121>; 149, 126 \u003C154 f. Rn. 74>; 168, 1 \u003C45 f. Rn. 131>). \n\n53\\. Da die Rechtsfortbildung das einfache Recht betrifft, obliegt die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang gewandelte Verhältnisse neue rechtliche Antworten erfordern, wiederum den Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht darf deren Würdigung daher grundsätzlich nicht durch seine eigene ersetzen (vgl. BVerfGE 82, 6 \u003C13>; 128, 193 \u003C211>). Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 \u003C395>; 113, 88 \u003C104>; 122, 248 \u003C258>; 128, 193 \u003C210 f.>; 132, 99 \u003C128>). \n\n54\\. Die fachgerichtliche Beurteilung, ob der Sachverhalt eine Analogie rechtfertigt, unterliegt nur in eingeschränktem Umfang der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Die Beantwortung der Frage, ob eine Gesetzeslücke oder eine abschließende Regelung vorliegt, erfordert im gleichen Maße eine rechtliche Wertung wie die Lösung des Problems, in welcher Weise die Lücke zu schließen ist (vgl. BVerfGE 82, 6 \u003C13>). Sie setzt eine Betrachtung des einfachen Gesetzesrechts voraus, zu dessen Erforschung das Bundesverfassungsgericht nicht berufen ist (vgl. BVerfGE 18, 85 \u003C93>; 82, 6 \u003C13>). Die Beantwortung der Frage, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Schaffung der Norm in einer deren analoge Anwendung rechtfertigenden Weise verändert haben, obliegt zunächst ebenfalls den Fachgerichten. Auch wenn sich bei der Rechtsfortbildung in verstärktem Maße das Problem des Umfangs richterlicher Gesetzesbindung stellt, ist die verfassungsgerichtliche Kontrolle analoger Rechtsanwendung darauf beschränkt, ob das Fachgericht in vertretbarer Weise eine einfachgesetzliche Lücke angenommen und geschlossen hat und ob diese Erweiterung des Normenbereichs Wertungen der Verfassung, namentlich Grundrechten widerspricht (vgl. BVerfGE 82, 6 \u003C13>). \n\n55\\. bb) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit hat Verfassungsrang. Er leitet sich aus einer Zusammenschau der verfassungsrechtlichen Vorschriften her, die das Verhältnis Deutschlands zur internationalen Staatengemeinschaft zum Gegenstand haben (vgl. BVerfGE 141, 1 \u003C26 f. Rn. 65> m.w.N.). Dieser Grundsatz gebietet, die nationalen Gesetze nach Möglichkeit so auszulegen, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entsteht (vgl. BVerfGE 74, 358 \u003C370>; 83, 119 \u003C128>; 111, 307 \u003C317 f.>; 120, 180 \u003C200 f.>; 128, 326 \u003C367 f.>; 141, 1 \u003C29 f. Rn. 71>). Im Rahmen geltender methodischer Grundsätze ist daher von mehreren möglichen Auslegungen eines Gesetzes grundsätzlich eine völkerrechtsfreundliche zu wählen (vgl. BVerfGE 141, 1 \u003C29 f. Rn. 71> m.w.N.). Aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes folgt allerdings keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung jeder Bestimmung des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 123, 267 \u003C400 f.>; 141, 1 \u003C28 f. Rn. 69>). \n\n56\\. Die Fachgerichte haben das Völkervertragsrecht, dem gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG innerstaatlich der Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes zukommt (vgl. BVerfGE 111, 307 \u003C318>; 141, 1 \u003C19 f. Rn. 45 f.>), selbst auszulegen und anzuwenden. Die verfassungsgerichtliche Nachprüfung diesbezüglicher Entscheidungen folgt den dafür geltenden allgemeinen Maßstäben für die Kontrolle von Gerichtsentscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 441 \u003C450>; 59, 63 \u003C89>; 94, 315 \u003C328>; 99, 145 \u003C160>; 111, 307 \u003C328>; 118, 124 \u003C135>). Allerdings ist das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit auch dazu berufen, Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands begründen können, nach Möglichkeit zu verhindern und zu beseitigen (vgl. BVerfGE 58, 1 \u003C34>; 59, 63 \u003C89>; 109, 13 \u003C23>; 111, 307 \u003C328>). \n\n57\\. cc) Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt die Bundesrepublik Deutschland an der Gründung und Fortentwicklung der Europäischen Union mit. Für den Erfolg der Europäischen Union ist die einheitliche Geltung ihres Rechts von zentraler Bedeutung (vgl. BVerfGE 123, 267 \u003C399>; 126, 286 \u003C301>). Als Rechtsgemeinschaft könnte sie nicht bestehen, wenn die einheitliche Geltung und Wirksamkeit ihres Rechts nicht gewährleistet wäre (vgl. grundlegend EuGH, Costa\u002FENEL, 15.07.1964, C-6\u002F64, EU:C:1964:66; stRspr). Art. 23 Abs. 1 GG enthält insoweit auch ein Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen für das Recht der Union (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C302>). Mit der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Ermächtigung, Hoheitsrechte auf die Europäische Union zu übertragen, billigt das Grundgesetz daher die im Zustimmungsgesetz zu den Verträgen enthaltene Einräumung eines Anwendungsvorrangs zugunsten des Unionsrechts. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht gilt grundsätzlich auch mit Blick auf entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 129, 78 \u003C100>) und führt bei einer Kollision im konkreten Fall in aller Regel zu dessen Unanwendbarkeit (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C301>). \n\n58\\. Allerdings gilt der Anwendungsvorrang des Unionsrechts nicht umfassend und ausnahmslos. Er reicht nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben beziehungsweise vorsehen (vgl. BVerfGE 73, 339 \u003C375 f.>; 89, 155 \u003C190>; 123, 267 \u003C398 ff.>; 126, 286 \u003C302>; 129, 78 \u003C99>; 134, 366 \u003C384 Rn. 26>; stRspr). Dem entsprechen die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft (vgl. Art. 2 Satz 1 EUV; vgl. EuGH, Les Verts\u002FParlament, 23.04.1986, C-294\u002F83, EU:C:1986:166, Rn. 23). Sie ist insbesondere durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EUV; vgl. BVerfGE 75, 223 \u003C242>; 89, 155 \u003C187 f., 192, 199>; 123, 267 \u003C349>; 126, 286 \u003C302>; 134, 366 \u003C384 Rn. 26>; 142, 123 \u003C199 Rn. 144>) und die europäischen Grundrechte gebunden und achtet die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, auf denen sie beruht (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EUV; vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C303>; 142, 123 \u003C199 Rn. 144>). Das Unionsrecht bleibt von einer vertraglichen Ermächtigung abhängig. Für eine Erweiterung ihrer Befugnisse sind die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daher auf Vertragsänderungen angewiesen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der für sie jeweils geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorgenommen und verantwortet werden (vgl. Art. 48 Abs. 4 UAbs. 2, Abs. 6 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 7 UAbs. 3 EUV; vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C199 Rn. 144>). Auch das Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. Art. 2 EUV, Art. 20 Abs. 3 GG) fordert eine wirksame Ermächtigung für die Ausübung öffentlicher Gewalt, sodass sich Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, die auf Kompetenzüberschreitungen beruhen, weder auf eine gültige Aufgabenzuweisung durch die Verträge in Verbindung mit dem jeweiligen Zustimmungsgesetz stützen können noch Eingriffe in die Rechtssphäre der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 134, 366 \u003C388 Rn. 30>; 142, 123 \u003C202 Rn. 152>; 164, 193 \u003C283 Rn. 127> \\- ERatG - NGEU). \n\n59\\. Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle berechtigt und verpflichtet, Maßnahmen der europäischen Organe und Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie aufgrund ersichtlicher Kompetenzüberschreitungen erfolgen, und gegebenenfalls die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die deutsche Rechtsordnung festzustellen (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C302>). Diese Pflicht des Bundesverfassungsgerichts, substantiierten Rügen eines Ultra-vires-Handelns der europäischen Organe und Einrichtungen nachzugehen, ist mit der vertraglich dem Gerichtshof übertragenen Aufgabe zu koordinieren, die Verträge auszulegen und anzuwenden und dabei Einheit und Kohärenz des Unionsrechts zu wahren (vgl. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV, Art. 267 AEUV). Wenn jeder Mitgliedstaat ohne Weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C303>). \n\n60\\. Die Ultra-vires-Kontrolle setzt dementsprechend eine hinreichend qualifizierte Kompetenzüberschreitung voraus. Damit wird zugleich die Aufgabenzuweisung an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV gewahrt (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C307>; 142, 123 \u003C200 f. Rn. 149>; 154, 17 \u003C92 Rn. 112> \\- PSPP-Programm der EZB; 164, 193 \u003C283 f. Rn. 129>). Eine qualifizierte Kompetenzüberschreitung muss offensichtlich und für die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten von struktureller Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 154, 17 \u003C90 Rn. 110>; 164, 193 \u003C283 f. Rn. 129>). \n\n61\\. Eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union liegt offensichtlich außerhalb der übertragenen Kompetenzen (vgl. BVerfGE 123, 267 \u003C353, 400>; 126, 286 \u003C304>; 134, 366 \u003C392 Rn. 37>; 142, 123 \u003C200 Rn. 148>; 151, 202 \u003C300 f. Rn. 151> \\- Europäische Bankenunion; 154, 17 \u003C90 Rn. 110>), wenn sich die Kompetenz bei Anwendung allgemeiner methodischer Standards unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen lässt (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C308>; 142, 123 \u003C200 Rn. 149>; 151, 202 \u003C300 Rn. 151>; 164, 193 \u003C284 Rn. 130>). Offensichtlich kann die Annahme einer Kompetenzüberschreitung auch dann sein, wenn sie das Ergebnis einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung ist (vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C201 Rn. 150>; 151, 202 \u003C301 Rn. 152>; 154, 17 \u003C92 f. Rn. 113>; 164, 193 \u003C284 Rn. 131>). \n\n62\\. Die Auslegung des Unionsrechts einschließlich der Bestimmung der dabei anzuwendenden Methode ist zuvörderst Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV; vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C205 Rn. 158>). Die vom Gerichtshof entwickelten Methoden richterlicher Rechtskonkretisierung beruhen dabei auf den gemeinsamen (Verfassungs-)Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten, wie sie sich nicht zuletzt in der Rechtsprechung ihrer Verfassungs- und Höchstgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte niedergeschlagen haben. Insofern haben jedenfalls der Wortlaut einer Norm, die freilich in mehreren Sprachfassungen verbindlich ist, der von ihr verfolgte Regelungszweck (effet utile) und der systematische Kontext, in dem sie sich befindet, besonderes Gewicht. Die Eigentümlichkeiten des Unionsrechts bedingen allerdings nicht unbeträchtliche Abweichungen hinsichtlich der Bedeutung und Gewichtung der unterschiedlichen Interpretationsmittel. Eine offenkundige Außerachtlassung der im europäischen Rechtsraum überkommenen Auslegungsmethoden oder allgemeiner, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Rechtsgrundsätze ist vom Mandat des Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV jedoch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C206 f. Rn. 160>). Es ist vor diesem Hintergrund nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, bei Auslegungsfragen im Unionsrecht, die auch bei methodengerechter Bewältigung im üblichen rechtswissenschaftlichen Diskussionsrahmen zu verschiedenen Ergebnissen führen können, seine Auslegung an die Stelle derjenigen des Gerichtshofs zu setzen (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C307>). Vielmehr muss es eine richterliche Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof auch dann respektieren, wenn dieser zu einer Auffassung gelangt, der sich mit gewichtigen Argumenten entgegentreten ließe, solange sie sich auf anerkannte methodische Grundsätze zurückführen lässt und nicht objektiv willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C207 Rn. 161>). \n\n63\\. Eine strukturell bedeutsame Verschiebung zulasten mitgliedstaatlicher Kompetenzen liegt vor, wenn die Kompetenzüberschreitung im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und die rechtsstaatliche Gesetzesbindung erheblich ins Gewicht fällt. Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C309>; 151, 202 \u003C301 Rn. 153>; 154, 17 \u003C90 Rn. 110>), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155 \u003C210>; 142, 123 \u003C201 f. Rn. 151>; 151, 202 \u003C301 Rn. 153>; 154, 17 \u003C90 Rn. 110>; 164, 193 \u003C284 f. Rn. 132>). \n\n64\\. Vor diesem Hintergrund setzt die Zulässigkeit einer auf einen Ultra-vires-Verstoß gestützten Verfassungsbeschwerde die Darlegung der aus dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes fließenden besonderen Anforderungen einer Ultra-vires-Rüge voraus (vgl. BVerfGE 142, 123 \u003C174 f. Rn. 83>). \n\n65\\. Aus dem Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen für das Recht der Union (vgl. BVerfGE 126, 286 \u003C302>) folgt zudem, dass das nationale Recht im Rahmen der methodischen Grenzen unionsrechtskonform auszulegen ist (vgl. BVerfGE 75, 223 \u003C237>; 129, 78 \u003C99>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216\u002F06 u.a. -, Rn. 46 \u003Czur richtlinienkonformen Auslegung>). \n\n66\\. b) Hieran gemessen haben die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG wegen Überschreitung der Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof nicht substantiiert dargelegt. \n\n67\\. Die rechtsfortbildende Auslegung durch den Bundesgerichtshof folgt den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung (aa). Ein Widerspruch zu den Wertungen der Verfassung \\- hier durch die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes und die Heranziehung der als Ultra-vires-Akt nicht anwendbaren Achmea-Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - ist nicht substantiiert dargetan (bb). \n\n68\\. aa) Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur erweiternden Auslegung des § 1025 Abs. 2 ZPO, soweit er auf § 1032 Abs. 2 ZPO verweist, sind nachvollziehbar und folgen den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung. \n\n69\\. Der Bundesgerichtshof hat im Ausgangspunkt darauf abgestellt, dass sich § 1025 Abs. 2 ZPO, der die internationale Zuständigkeit für den Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO begründet, seinem Wortlaut nach nur auf Schiedsverfahren bezieht, die \"im Ausland\" stattfinden oder deren Ort \"noch nicht bestimmt\" ist. Delokalisierte und damit anationale ICSID-Schiedsverfahren seien vom Wortlaut dieser Norm nicht erfasst. Deswegen sei die Regelung des § 1025 Abs. 2 ZPO \"entsprechend\" beziehungsweise \"analog\" auf diese Verfahren anzuwenden. Die Planwidrigkeit dieser Regelungslücke sieht er darin, dass es keine Anhaltspunkte für eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gebe, derartige Schiedsverfahren aus dem 10. Buch der Zivilprozessordnung auszugrenzen. Der Gesetzgeber habe vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass das 10. Buch der Zivilprozessordnung über den Anwendungsbereich des UNCITRAL-Modellgesetzes hinaus auf alle Schiedsverfahren Anwendung finden solle. Art. 2 Abs. 2 InvStreitBeilG betreffe lediglich die postarbitrale Phase und regele nur das Verfahren über den Antrag, die Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem ICSID-Schiedsspruch festzustellen. Aussagen zur (Nicht-)Anwendbarkeit von § 1025 Abs. 2 ZPO und § 1032 Abs. 2 ZPO ließen sich hieraus nicht entnehmen. Eine Regelungslücke zeige sich zudem darin, dass § 1062 Abs. 2 ZPO über die örtliche gerichtliche Zuständigkeit einen im Grundsatz globalen Anwendungsbereich eröffne. Denn nach § 1062 Abs. 2 ZPO sei, wenn kein deutscher Schiedsort besteht und wenn für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auch nicht an den Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners, dessen Vermögen oder den von der Schiedsklage betroffenen Gegenstand angeknüpft werden kann, das Kammergericht zuständig. Diese Regelung spreche unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens der Doppelfunktionalität der örtlichen Zuständigkeit dafür, dass § 1025 Abs. 2 ZPO für die internationale Zuständigkeit über seinen Wortlaut hinaus immer dann einschlägig sein solle, wenn \"kein deutscher Schiedsort\" bestehe. Die internationale Zuständigkeit ergebe sich im Zweifel, wenn besondere Zuständigkeitsregeln fehlten, mittelbar aus den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit, also § 1062 Abs. 2 ZPO. \n\n70\\. Die vergleichbare Interessenslage sieht der Bundesgerichtshof darin, dass nach dem Willen des Gesetzgebers, der sich im Gesetzeswortlaut manifestiert habe, die deutschen Gerichte in den in § 1025 Abs. 2 ZPO aufgeführten Fällen auch dann angerufen werden können sollen, wenn das Schiedsverfahren im Ausland stattfinde. Das darin zum Ausdruck kommende Interesse an einer globalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in den genannten Fällen sei bei delokalisierten Schiedsverfahren nach dem ICSID-Übereinkommen ebenso gegeben wie bei Schiedsverfahren mit Schiedsort im Ausland. \n\n71\\. Vor dem Hintergrund dieser nachvollziehbaren, ausführlichen Begründung haben die Beschwerdeführerinnen nicht dargelegt, dass der Bundesgerichtshof in methodisch nicht mehr vertretbarer Weise eine einfachgesetzliche Lücke angenommen und geschlossen habe. \n\n72\\. bb) Ein Widerspruch zu den Wertungen des Grundgesetzes, insbesondere den Grundrechten, ist ebenfalls nicht substantiiert dargetan. Zwar dürfte die Auslegung in einem Spannungsverhältnis zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem ICSID-Übereinkommen, das Bestandteil der deutschen Rechtsordnung ist, stehen (1). Allerdings begründet der Bundesgerichtshof seine Auslegung mit einer Ausnahme im Anwendungsbereich des Unionsrechts. Soweit er auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Unionsrechtswidrigkeit von investitionsschutzrechtlichen Schiedsklauseln von einer unionsrechtlichen Verpflichtung zu der von ihm vorgenommenen Auslegung ausgegangen ist, ist er an einer Bezugnahme auf die von ihm angeführte Rechtsprechung nicht deswegen gehindert, weil diese als Ultra-vires-Akt zu charakterisieren wäre. Die diesbezüglich hohen Substantiierungsanforderungen haben die Beschwerdeführerinnen nicht erfüllt (2). Auch wenn unterschiedlich beurteilt werden kann, ob der Bundesgerichtshof zu Recht von der von ihm angenommenen unionsrechtlichen Verpflichtung ausgegangen ist, ist jedenfalls nicht substantiiert aufgezeigt worden, dass seine Auslegung schlechthin unvertretbar und damit willkürlich ist (3). \n\n73\\. (1) (a) Das ICSID-Übereinkommen ist kraft des Rechtsanwendungsbefehls des Zustimmungsgesetzes vom 25. Februar 1969 (vgl. Rn. 2) Bestandteil der deutschen Rechtsordnung im Rang eines einfachen Gesetzes. \n\n74\\. Das Zustimmungsgesetz sieht vor, dass die aufgrund des Übereinkommens ergangenen Schiedssprüche vollstreckbar sind, wenn die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch gerichtlich festgestellt worden ist, wofür die Vorschriften über das Verfahren bei der Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche entsprechend anzuwenden sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 InvStreitBeilG). Zugleich sieht Art. 2 Abs. 4 InvStreitBeilG vor, dass der Antrag über die Feststellung der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nur abgelehnt werden kann, wenn der Schiedsspruch in einem Verfahren nach Art. 51 oder Art. 52 des ICSID-Übereinkommens aufgehoben worden ist. \n\n75\\. Das Zustimmungsgesetz beansprucht nach wie vor Geltung. Das Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz ordnete in Art. 2 § 11 SchiedsVfG lediglich an, dass für das Verfahren über den Antrag, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem ICSID-Schiedsspruch festzustellen, nunmehr die Vorschriften über das Verfahren bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche anzuwenden seien. Eine weitergehende Überschreibung erfolgte indes nicht. Das Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz verfolgte das Ziel, das Schiedsverfahrensrecht zu modernisieren und das von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeitete UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in das deutsche Recht zu übernehmen, \"und zwar für alle, also auch für nationale Schiedsverfahren\" (BRDrucks 211\u002F96, S. 1). Im Unterschied zum Modellgesetz, dessen Art. 1 Abs. 1 in Kraft stehende völkerrechtliche Verträge vom Anwendungsbereich ausklammert, wurde in dem Regierungsentwurf zu § 1025 ZPO hierauf verzichtet mit dem Argument, dass der Vorrang völkerrechtlicher Verträge selbstverständlich sei (BTDrucks 13\u002F5274, S. 31). Laut dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 24. November 1997 sollten die neuen Vorschriften \"über den selbst definierten Anwendungsbereich dieses Modellgesetzes hinaus für alle Schiedsverfahren gelten. Dies schafft einen Anreiz, auch in nationalen Streitigkeiten von der Schiedsgerichtsbarkeit vermehrt Gebrauch zu machen und damit die staatliche Justiz zu entlasten\" (BTDrucks 13\u002F9124, S. 1). \n\n76\\. Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, die Formulierung \"alle Schiedsverfahren\" dahingehend zu verstehen, dass das Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts über die Schiedsverfahren des internationalen Handelsrechts, die Anlass für die Gesetzgebung waren, hinausgehend auch nationale Schiedsverfahren erfassen sollte. Eine ausdrückliche inhaltliche Modifizierung der innerstaatlichen Anwendung des ICSID-Übereinkommens beziehungsweise eine ausdrückliche Überschreibung der Art. 26 und Art. 41 des ICSID-Übereinkommens erfolgte hingegen nicht (so auch Tietje, SchiedsVZ 2023, S. 289 \u003C305>; Wettstein\u002FSchöttmer, EuZW 2023, S. 997 \u003C1004 f.>). Die in Art. 2 §§ 3-10 SchiedsVfG vorgenommene Änderung der Zustimmungsgesetze zu Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten zur Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit deutet darauf hin, dass der Schwerpunkt des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes auf Schiedsverfahren in Zivil- und Handelssachen lag. In der angeordneten entsprechenden Anwendung der Vorschriften über das Verfahren bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche in Art. 2 § 11 SchiedsVfG zeigt sich zudem, dass der Gesetzgeber weiterhin ICSID-Schiedsverfahren weder als Schiedsverfahren im Inland noch im Ausland ansah. In welchem Verhältnis diese Regelungen zu § 1025 Abs. 2 ZPO stehen, blieb offen. \n\n77\\. (b) Es spricht vieles dafür, dass die Auslegung des Bundesgerichtshofs in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes steht, weil sie - wovon jener bei isolierter Betrachtung des ICSID-Übereinkommens selbst ausgeht - gegen Art. 41 des ICSID-Übereinkommens verstößt (aa) und das ICSID-Übereinkommen auch in Bezug auf den Einwand einer unwirksamen Schiedsabrede anwendbar ist (bb). \n\n78\\. (aa) Wie bereits dargelegt (vgl. oben Rn. 17 ff.), ist der Bundesgerichtshof der Ansicht, § 1025 Abs. 2 ZPO finde, soweit er auf § 1032 Abs. 2 ZPO verweist, auf Intra-EU-ICSID-Schiedsverfahren analog Anwendung. Folglich sieht er die Schiedsabrede entgegen Art. 26 und Art. 41 des ICSID-Übereinkommens nach § 1032 Abs. 2 ZPO als unzulässig an. Dabei geht er in der angegriffenen Entscheidung von einem Konflikt seiner durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gebotenen Auslegung mit Art. 41 des ICSID-Übereinkommens aus (vgl. auch Tietje, SchiedsVZ 2023, S. 289 \u003C304>). \n\n79\\. Nach Art. 26 des ICSID-Übereinkommens gilt die Zustimmung der Parteien zum Schiedsverfahren im Rahmen dieses Übereinkommens, sofern nicht etwas anderes erklärt wird, zugleich als Verzicht auf jeden anderen Rechtsbehelf. Gemäß Art. 41 Abs. 1 des ICSID-Übereinkommens entscheidet das Schiedsgericht selbst über seine Zuständigkeit (sog. Kompetenz-Kompetenz). Art. 26 und die in Art. 41 Abs. 1 des ICSID-Übereinkommens zum Ausdruck kommende Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts schließen - wovon auch der Bundesgerichtshof ausgeht - grundsätzlich die Entscheidung eines nationalen Gerichts nach Einleitung eines ICSID-Schiedsverfahrens aus (vgl. Bubrowski, Internationale Investitionsschiedsverfahren und nationale Gerichte, 2013, S. 215 ff.; Alexandrov, in: Schill, Schreuer's Commentary on the ICSID Convention, 3\\. Aufl. 2022, Art. 26 Rn. 6, 230; Kriebaum, ebenda, Art. 41 Rn. 25 ff.; Schill\u002FSchreuer\u002FSinclair, ebenda, Art. 25 Rn. 1091; Wilske\u002FMarkert, in: Vorwerk\u002FWolf, BeckOK ZPO \u003CMärz 2025>, § 1062 Rn. 2.5). Auch das Schiedsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2023 zu erkennen gegeben, dass die Gerichtsverfahren vor den deutschen Gerichten nach seiner vorläufigen Einschätzung gegen das ICSID-Übereinkommen verstoßen könnten (Mainstream Renewable Power Ltd and others v. Federal Republic of Germany, ICSID Case No. ARB\u002F21\u002F26, Procedural Order No. 8, 17.07.2023, Rn. 61). \n\n80\\. (bb) Ob eine wirksame Schiedsabrede vorliegt, wird aus unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Perspektive teils unterschiedlich bewertet (α). Jedenfalls dürfte aber die Frage der Wirksamkeit einer Schiedsabrede in den Anwendungsbereich des ICSID-Übereinkommens fallen, sodass für die Beantwortung dieser Frage grundsätzlich das ICSID-Schiedsgericht zuständig wäre (β). \n\n81\\. (α) Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erscheint es naheliegend, dass die Schiedsklausel des Art. 26 ECV als unionsrechtswidrig anzusehen ist, soweit sie für Schiedsverfahren zwischen einem Investor aus einem Mitgliedstaat gegen einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union herangezogen wird, und daher keine Wirkungen entfalten darf. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie ad hoc vereinbarte Schiedsabreden wegen Verstoßes gegen den in Art. 267, 344 AEUV zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung unionsrechtswidrig (vgl. EuGH, Achmea, 06.03.2018, C-284\u002F16, EU:C:2018:158, Rn. 59 f.; PL Holdings, 26.10.2021, C-109\u002F20, EU:C:2021:875, Rn. 56). Der Gerichtshof gab ferner zu erkennen, dass diese Erwägungen auch in Bezug auf die Schiedsklausel des Art. 26 ECV im Binnenverhältnis der EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden (vgl.EuGH, Komstroy, 02.09.2021, C-741\u002F19, EU:C:2021:655, Rn. 42 ff.; EuGH, Gutachten 1\u002F20, Entwurf eines modernisierten Vertrags über die Energiecharta, 16.06.2022, EU:C:2022:485, Rn. 47) und Schadensersatzzahlungen infolge eines Schiedsspruchs unter Umständen als unionsrechtswidrige Beihilfe angesehen werden können. So hob er in der Rechtssache European Food ein Urteil des Gerichts auf, welches einen Beschluss der Europäischen Kommission, wonach die Begleichung eines Schiedsspruchs durch Rumänien eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle, für nichtig erklärt hatte (vgl. EuGH, European Food, 25.01.2022, C-638\u002F19 P, EU:C:2022:50, Rn. 109 ff., 137 ff.). Dabei ließ der Gerichtshof allerdings offen, ob die Entscheidung des Gerichts gegen Art. 19 EUV sowie Art. 267 und Art. 344 AEUV verstieß (EuGH, European Food, 25.01.2022, C-638\u002F19 P, EU:C:2022:50, Rn. 148). In späteren Entscheidungen folgerte er aus seinen Entscheidungen in den Rechtssachen Achmea und European Food, dass ein Schiedsspruch, der mit Art. 267 und Art. 344 AEUV unvereinbar sei, keine Wirkung entfalten könne (vgl. EuGH, Romatsa, 21.09.2022, C-333\u002F19, EU:C:2022:749, Rn. 42 f.; Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, 14.03.2024, C-516\u002F22, EU:C:2024:231, Rn. 41). \n\n82\\. Die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten - mit Ausnahme Ungarns - gaben am 26\\. Juni 2024 eine Erklärung ab und bekräftigten unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass nach ihrem gemeinsamen Verständnis Art. 26 ECV nicht als Rechtsgrundlage für EU-interne Schiedsverfahren dienen könne und niemals habe dienen können. Der Vorrang des Unionsrechts als Regel des Völkerrechts zur Lösung von Normkonflikten komme in den gegenseitigen Beziehungen der Mitgliedstaaten zur Anwendung (ABl EU, L 2024\u002F2121, 06.08.2024, S. 4 f.). \n\n83\\. Aus völkerrechtlicher Sicht lässt die Unionsrechtswidrigkeit die Rechtsgültigkeit der Schiedsabrede allerdings grundsätzlich unberührt (vgl. Pache\u002FBielitz, EuR 2006, S. 316 \u003C334 f.>; Kokott, in: Streinz, EUV\u002FAEUV, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 351 Rn. 4; Hummer, in: Vedder\u002FHeintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 2. Aufl. 2018, AEUV Art. 351 Rn. 7; Wolfrum, IPRax 2022, S. 321 \u003C323 ff.>; Lorenzmeier, in: Grabitz\u002FHilf\u002FNettesheim, Das Recht der Europäischen Union, AEUV Art. 351 Rn. 23 \u003CFeb. 2019>). Die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrags bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung, wie sie in Art. 31 bis 33 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23\\. Mai 1969 (BGBl II 1985 II S. 926, Wiener Vertragsrechtskonvention, nachfolgend: WVRK) zum Ausdruck kommen. Konflikte zwischen völkerrechtlichen Verträgen lassen grundsätzlich deren Gültigkeit unberührt. Die Nichtigkeit einer vertraglichen Verpflichtung ist lediglich im Falle eines Verstoßes gegen zwingendes Völkerrecht nach Art. 53 WVRK anzunehmen. Das Verhältnis mehrerer Verträge über denselben Gegenstand wird in Art. 30 WVRK adressiert, wonach das Verhältnis spezialvertraglich geregelt werden (Art. 30 Abs. 2 WVRK) oder der lex posterior-Grundsatz, wonach der spätere Vertrag dem früheren vorgeht, zur Anwendung kommen kann (Art. 30 Abs. 3 und Abs. 4 WVRK). Nach Art. 41 Abs. 1 WVRK können zwei oder mehr Parteien eines mehrseitigen Vertrags eine Übereinkunft schließen, um den Vertrag ausschließlich im Verhältnis zueinander zu modifizieren, wenn die Möglichkeit einer solchen Modifikation in dem Vertrag vorgesehen ist oder eine derartige Modifikation durch den Vertrag nicht verboten ist, sich nicht auf eine Bestimmung bezieht, von der abzuweichen mit der vollen Verwirklichung von Ziel und Zweck des gesamten Vertrags unvereinbar ist, und die anderen Vertragsparteien nicht beeinträchtigt werden. \n\n84\\. Ob unter Anwendung dieser Regeln auch aus völkerrechtlicher Sicht keine wirksame Schiedsabrede vorliegt, etwa weil die Schiedsklausel des Art. 26 ECV dahingehend auszulegen ist, dass sie innerunionale Streitigkeiten nicht erfasst, oder die Verpflichtungen aus dem Unionsrecht jenen aus dem Vertrag über die Energiecharta vorgehen, ist im Schrifttum umstritten (vgl. von der Decken, in: Dörr\u002FSchmalenbach, Vienna Convention on the Law of Treaties, 2. Aufl. 2018, Art. 30, Rn. 13 Fn. 31; Hobér, The Energy Charter Treaty, 2020, S. 401 ff.; Happold, ICSID Review 2021, S. 278 \u003C280 ff.>; De Boeck, EU Law and International Investment Arbitration, 2022, S. 43 ff., 104 ff.; Köster, Investitionsschutz in Europa, 2022, S. 129 f., 168 f.; van der Beck, Schiedsgerichtlicher Investitionsschutz innerhalb der Europäischen Union, 2022, S. 173 ff.). \n\n85\\. Mit Blick auf die Praxis nationaler Gerichte ergibt sich kein einheitliches Bild (vgl. Tietje, SchiedsVZ 2023, S. 289 \u003C306>). In der Europäischen Union entschieden mehrere mitgliedstaatliche Gerichte, Schiedssprüche wegen der Unvereinbarkeit der zugrundeliegenden Schiedsabrede mit dem Unionsrecht aufzuheben beziehungsweise nicht für vollstreckbar zu erklären (vgl. Cour d'Appel de Paris, 19.04.2022, RG 20\u002F14581, Rn. 72; 19.04.2022, RG 20\u002F13085, Rn. 97; Luxembourg Cour de cassation, 14.07.2022, 116\u002F2022, S. 30; Svea hovrätt, 13.12.2022, T-4658\u002F18, S. 2; Högsta domstolen, 14.12.2022, T 1569-19, Rn. 56, 60; vgl. hierzu Wilske\u002FMarkert\u002FEbert, SchiedsVZ 2023, S. 121 \u003C135, 137>). Der Oberste Gerichtshof in Litauen bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz, wonach eine Klage der Republik Litauen gegen einen französischen Investor vor einem litauischen Gericht nicht durch ein auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen gestütztes laufendes ICSID-Schiedsverfahren ausgeschlossen werde, da die Schiedsklausel unionsrechtswidrig sei (vgl. Lietuvos Aukščiausiasis Teismas, 18.01.2022, e3K-3-121-916\u002F22, BeckRS 2022, 12132, EuZW 2022, S. 567, mit Anm. Wackernagel). Die Rechtsbank Amsterdam stellte fest, dass die durch einen Schiedsspruch auf Grundlage des Vertrags über die Energiecharta zugesprochene Entschädigung eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle und rechtswidrig sei, solange die Kommission diesen Schiedsspruch nicht ganz oder teilweise für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt habe (vgl. Rechtsbank Amsterdam, 05.02.2025, C\u002F13\u002F728512\u002FHA ZA 23-65, EuZW 2025, S. 379, mit Anm. Striebel). \n\n86\\. Demgegenüber gibt es außerhalb der Europäischen Union weiterhin staatliche Gerichte, die unter Berufung auf die abschließenden Regelungen des ICSID-Übereinkommens Schiedssprüche, die zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat auf Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzvertrags oder des Vertrags über die Energiecharta ergangen sind, anerkannt und für vollstreckbar erklärt beziehungsweise Streitigkeiten zwischen einem Investor aus einem Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat als von der Schiedsklausel des Art. 26 ECV erfasst angesehen (vgl. High Court of Australia, 12.04.2023, S43\u002F2022, Rn. 78 f.; High Court of Justice, 24.05.2023, [2023] EWHC 1226 (Comm), Rn. 86 ff.; Schweizer Bundesgericht, 03.04.2024, 4A_244\u002F2023, Rn. 7.7.6. ff.; vgl. hierzu Wilske\u002FMarkert\u002FEbert, SchiedsVZ 2024, S. 121 \u003C140>; Wilske\u002FKrahn, IWRZ 2024, S. 171; Hubbes, EuR 2025, S. 157) oder die bis zur Veröffentlichung einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gerichtlich angeordnete Suspendierung einer Vollstreckung unter Verweis auf die Regelungen im ICSID-Übereinkommen aufgehoben haben (vgl. UK Supreme Court, 19.02.2020, [2020] UKSC 5, Rn. 117 f.; die Entscheidung ist Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens gewesen, vgl. EuGH, Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, 14.03.2024, C-516\u002F22, EU:C:2024:231, Rn. 176). \n\n87\\. Schiedsgerichte sind bislang mehrheitlich dem Einwand der Unionsrechtswidrigkeit nicht gefolgt und von einer völkerrechtlich wirksamen Schiedsvereinbarung ausgegangen (vgl. Schill\u002FSchreuer\u002FSinclair, in: Schill, Schreuer's Commentary on the ICSID Convention, 3\\. Aufl. 2022, Art. 25, Rn. 1089; Wilske\u002FMarkert\u002FEbert, SchiedsVZ 2023, S. 121 \u003C136 f.>; Tietje, SchiedsVZ 2023, S. 289 \u003C306>). Allerdings gibt es auch Schiedssprüche, in denen das jeweilige Schiedsgericht seine Zuständigkeit aufgrund der Unwirksamkeit der Schiedsabrede wegen deren Unvereinbarkeit mit Unionsrecht verneint hat (vgl. Green Power Partners v. Spain, Award, 16.06.2022, SCC Case No. V 2016\u002F135, Rn. 477; vgl. Lavranos\u002FLath\u002FVarma, SchiedsVZ 2023, S. 38 \u003C40>; Wilske\u002FMarkert\u002FEbert, SchiedsVZ 2023, S. 121 \u003C137>). Am 11. Oktober 2024 entschieden erstmalig zwei ICSID-Schiedsgerichte in Verfahren gegen Spanien in nicht veröffentlichten Schiedssprüchen, dass Art. 26 ECV keine wirksame Schiedsabrede für innerunionale Streitigkeiten darstelle (vgl. European Solar Farms A\u002FS v. Kingdom of Spain, ICSID Case No. ARB\u002F18\u002F45; Sapec, S.A. v. Kingdom of Spain, ICSID Case No. ARB\u002F19\u002F23; vgl. die Pressemitteilung des Königreichs Spanien, 14.10.2024, abrufbar unter https:\u002F\u002Fwww.italaw.com\u002Fcases\u002F12085 sowie https:\u002F\u002Fwww.italaw.com\u002F cases\u002F8228). \n\n88\\. (β) Auch wenn die Wirksamkeit einer Schiedsabrede nach Art. 26 ECV bei innerunionalen Streitigkeiten unterschiedlich bewertet wird, dürfte jedenfalls die Frage der Auslegung der Schiedsklausel und der Beurteilung ihrer Wirksamkeit in die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts fallen; die Einrede, die Schiedsabrede sei nicht wirksam, kann regelmäßig nicht dazu führen, die Zuständigkeit eines ICSID-Schiedsgerichts von vornherein zu verneinen (vgl. Alexandrov, in: Schill, Schreuer's Commentary on the ICSID Convention, 3\\. Aufl. 2022, Art. 26 Rn. 22, 230; Schill\u002FSchreuer\u002FSinclair, ebenda, Art. 25 Rn. 1091; a.A. Rusche, IPRax 2021, S. 494 \u003C500>; Steinbrück\u002FKrahé, IPRax 2023, S. 36 \u003C38 f.>). Selbst wenn also die Wirksamkeit der Schiedsabrede in Zweifel steht, haben die Vertragsparteien des ICSID-Übereinkommens diese Entscheidung auf das jeweilige Schiedsgericht und nicht auf die eigenen nationalen Gerichte übertragen. \n\n89\\. (2) Soweit sich der Bundesgerichtshof auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beruft, um den Konflikt mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Energiecharta und dem ICSID-Übereinkommen aufzulösen, ist er an deren Heranziehung nicht deshalb gehindert, weil diese Rechtsprechung als Ultra-vires-Akt zu qualifizieren wäre. Die Verfassungsbeschwerde bleibt hinter den besonderen Substantiierungsanforderungen zurück, die für die Rüge von Ultra-vires-Verstößen durch Organe der Europäischen Union gelten (vgl. oben Rn. 64). Die Beschwerdeführerinnen haben nicht dargelegt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union seine Rechtsprechungskompetenzen offensichtlich überschritten hat und seine Auslegung der Art. 267, 344 AEUV nicht vom Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck der genannten Vorschriften gedeckt ist (a). Weiterhin haben sie nicht aufgezeigt, dass die Rechtsanwendung durch den Gerichtshof zu einer strukturellen Verschiebung von Kompetenzen auf die Europäische Union zulasten der Mitgliedstaaten führt (b). \n\n90\\. (a) Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Entscheidung in der Rechtssache Achmea (aa) oder die Erstreckung der daraufhin ergangenen Rechtsprechung auf den multilateralen Vertrag über die Energiecharta (bb) nicht von den Rechtsprechungskompetenzen des Gerichtshofs gedeckt ist. Gegen eine solche Annahme sprechen auch die Reaktionen der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten (cc). \n\n91\\. (aa) Vor dem Hintergrund des Vortrags der Beschwerdeführerinnen ist nicht ersichtlich, dass die Achmea-Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht auf einer vertretbaren Auslegung und Anwendung des Unionsrechts beruht. Es fehlt an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der bereits zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dem Grundanliegen des Achmea-Urteils und dessen Rezeption im Schrifttum. \n\n92\\. Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Achmea entschieden, dass die Art. 267 und Art. 344 AEUV einer Schiedsklausel eines Investitionsschutzvertrags zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, entgegenstehen (vgl. EuGH, Achmea, 06.03.2018, C-284\u002F16, EU:C:2018:158, Rn. 60). \n\n93\\. Das Achmea-Urteil und die seitdem ergangene Rechtsprechung sind im Kern von der Auffassung getragen, dass Investor-Staat-Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union typischerweise Sachverhalte betreffen, die auch in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Grundrechte nach der Grundrechtecharta fallen. Überließen die Mitgliedstaaten die verbindliche Klärung dieser Fragen Investitionsschiedsgerichten, die nicht am richterlichen Dialog mit dem Gerichtshof der Europäischen Union teilnehmen, bestünde aus Sicht des Gerichtshofs eine Gefahr für die einheitliche Anwendung und die Autonomie des Unionsrechts, deren Wahrung seine Aufgabe ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 557\u002F19 -, Rn. 67). \n\n94\\. Bereits in seiner vor Achmea ergangenen Rechtsprechung hat der Gerichtshof entschieden, dass Gerichte, die auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge der Mitgliedstaaten errichtet werden, geeignet sein können, die in den Europäischen Verträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung und damit die Autonomie des Rechtssystems der Gemeinschaft beziehungsweise der Union zu beeinträchtigen, deren Wahrung der Gerichtshof sichert (vgl. EuGH, Gutachten 1\u002F91, EWR, 14.12.1991, EU:C:1991:490, Rn. 35; Kommission gegen Irland, 30.05.2006, C-459\u002F03, EU:C:2006:345, Rn. 154; Gutachten 1\u002F09, Patentgericht, 08.03.2011, EU:C:2011:123, Rn. 79 ff.; Gutachten 2\u002F13, EMRK, 18.12.2014, EU:C:2014:2454, Rn. 182 ff.; vgl. für einen Überblick van der Beck, Schiedsgerichtlicher Investitionsschutz innerhalb der Europäischen Union, 2022, S. 102 ff.; Reissner, Die Autonomie der Unionsrechtsordnung, 2023, S. 38 ff.; Langenfeld, Die Autonomie des Unionsrechts, 2024, S. 73 ff.). Dabei stellte er schon damals auf Art. 267 und Art. 344 AEUV ab. Eine Verankerung des Grundsatzes, dass eine internationale Übereinkunft nicht die Autonomie der Unionsrechtsordnung beeinträchtigen darf, in Art. 344 AEUV erfolgte bereits ausdrücklich in dem EMRK-Gutachten des Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 (vgl. EuGH, Gutachten 2\u002F13, EMRK, 18.12.2014, EU:C:2014:2454, Rn. 201 m.w.N.). \n\n95\\. Dass Art. 344 AEUV sich nicht nur auf Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vgl. für eine entsprechend enge Auslegung: BGH, Beschluss vom 3\\. März 2016 - I ZB 2\u002F15 -, juris, Rn. 36 ff.; Schlussanträge des GA Wathelet, 19.09.2017, Achmea, Rs. C-284\u002F16, EU:C:2017:699, Rn. 181 ff.), sondern auch auf solche zwischen Mitgliedstaaten und Investoren anderer Mitgliedstaaten beziehen kann, wird auch im Schrifttum vertreten. In diesem Zusammenhang wird angeführt, dass Art. 344 AEUV vor dem Hintergrund des Art. 19 EUV auszulegen sei. Diese Vorschrift habe insoweit abschließenden Charakter für den Rechtsschutz innerhalb der Europäischen Union. Zudem sei der Wortlaut des Art. 344 AEUV, anders als Art. 273 AEUV, nicht auf Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten beschränkt. Auch schließe die Formulierung \"Regelung von Streitigkeiten\" investitionsschutzrechtliche Verfahren nicht aus (vgl. insgesamt Dittert, in: von der Groeben\u002FSchwarze\u002FHatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, AEUV Art. 344 Rn. 4 f.; Wegener, in: Calliess\u002FRuffert, EUV\u002FAEUV, 6. Aufl. 2022, AEUV Art. 344 Rn. 6 f.; Jaeger, EuR 2016, S. 203 \u003C225 ff.>; van der Beck, Schiedsgerichtlicher Investitionsschutz innerhalb der Europäischen Union, 2022, S. 100; Dörr, in: Grabitz\u002FHilf\u002FNettesheim, Das Recht der Europäischen Union, AEUV Art. 344 Rn. 1 \u003CJuli 2024>). Vor diesem Hintergrund wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, dass sich das Achmea-Urteil auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung zur Autonomie des Unionsrechts bewege und daher nachvollziehbar sei (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 557\u002F19 -, Rn. 66, unter Verweis auf Boknik, Das Verhältnis von EuGH und Investitionsschiedsgerichten auf der Grundlage von intra-EU BIT, 2020, S. 170, 252, 305; Classen, EuR 2018, S. 361 \u003C369>; Ruddigkeit, ZUR 2018, S. 420; Thörle, Der Konflikt zwischen Investitionsschutzabkommen und dem Recht der Europäischen Union, 2017, S. 213 ff.; van der Beck, a.a.O., S. 122 f., 137, 149, 272; ders., IWRZ 2021, S. 249 \u003C253>). Selbst der Auslegung des Gerichtshofs gegenüber kritische Stimmen vertreten nicht ausdrücklich die Auffassung, dass das Achmea-Urteil einen Ultra-vires-Akt darstelle (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 557\u002F19 -, Rn. 66 m.w.N.). Dem setzen die Beschwerdeführerinnen keine überzeugenden Argumente entgegen. Ihre Begründung dafür, dass die Achmea-Rechtsprechung des Gerichtshofs \"schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar\" sei beziehungsweise \"arbiträr\" anmute, fällt recht knapp aus. Der Begründung des Gerichtshofs stellen sie ihre eigene Wertung pauschal gegenüber. Mit den Stimmen im Schrifttum, die ihre Rechtsauffassung nicht stützen, setzen sie sich nicht vertieft auseinander. \n\n96\\. (bb) Soweit die Beschwerdeführerinnen rügen, die Erstreckung der für bilaterale Investitionsschutzabkommen entwickelten Rechtsprechung auf multilaterale Abkommen sei methodisch nicht nachvollziehbar und von einem schwerwiegenden Begründungsausfall seitens des Gerichtshofs der Europäischen Union geprägt, weil dieser sich weder mit dem Argument einer fehlenden Trennungsklausel im Vertrag über die Energiecharta noch mit den Auswirkungen auf die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten und auf die Grundrechte der vom Verbot von Schiedsverfahren Betroffenen auseinandersetze, ist der Vortrag ebenfalls nicht hinreichend, eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung aufzuzeigen. \n\n97\\. Die Erstreckung der Achmea-Rechtsprechung auf den multilateralen Vertrag über die Energiecharta in der Komstroy-Entscheidung (EuGH, Komstroy, 02.09.2021, C-741\u002F19, EU:C:2021:655, Rn. 66) und im Gutachten 1\u002F20 (EuGH, Gutachten 1\u002F20, Entwurf eines modernisierten Vertrags über die Energiecharta, 16.06.2022, EU:C:2022:485, Rn. 47) erscheint folgerichtig und vorhersehbar (vgl. Nikolov, EuR 2022, S. 496 \u003C498>; Scheu\u002FNikolov, German Yearbook of International Law 2019, S. 475 \u003C491 ff.>; Köster, Investitionsschutz in Europa, 2022, S. 134; van der Beck, IWRZ 2022, S. 260 \u003C262>). Denn es ist nicht unvertretbar, die diesbezüglichen Erwägungen, die dem Achmea-Urteil und der seitdem ergangenen Rechtsprechung zugrunde liegen (vgl. oben Rn. 81), auf den Vertrag über die Energiecharta, soweit seine Anwendbarkeit in Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und Investoren aus anderen Mitgliedstaaten in Rede steht, zu übertragen. Dies entspricht auch dem Verständnis des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein multilateraler Vertrag im Investitionsschutzrecht im Wesentlichen bilaterale Beziehungen zwischen einem Staat und einem Investor eines anderen Staats regele (vgl. EuGH, Komstroy, 02.09.2021, C-741\u002F19, EU:C:2021:655, Rn. 64; vgl. zum ICSID-Übereinkommen EuGH, Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, 14.03.2024, C-516\u002F22, EU:C:2024:231, Rn. 75). Soweit die Beschwerdeführerinnen kritisieren, dass sich der Gerichtshof in der Komstroy-Entscheidung zu einer Rechtsfrage geäußert habe, die in dem konkreten Verfahren zwischen einem ukrainischen Investor und der Republik Moldau mangels Bezugs zum Unionsrecht irrelevant war (vgl. für eine ähnliche Kritik Wilske\u002FEbert, IWRZ 2021, S. 279 \u003C281>; Dashwood, European Law Review 2022, S. 127 \u003C131, 135>; Lavranos\u002FLath\u002FVarma, SchiedsVZ 2023, S. 38 \u003C42 f.>; Wolff, SchiedsVZ 2023, S. 281 ff.), stellen sie die Argumentation des Bundesgerichtshofs nicht überzeugend infrage. Nach dessen Auffassung sei der Gerichtshof zur Auslegung von durch die Europäische Union geschlossenen internationalen Übereinkünften wie den Vertrag über die Energiecharta befugt und habe sich auf eine Auslegung des Art. 26 ECV allein im Intra-EU-Kontext beschränkt (vgl. oben Rn. 29). Es erschließt sich nicht, wieso es die Kompetenzen des Gerichtshofs überschreiten sollte, im Rahmen eines obiter dictums seine Rechtsauffassung zur Frage der Übertragbarkeit der Achmea-Rechtsprechung auf Art. 26 ECV - der Bestandteil des Unionsrechts ist - darzulegen. Auch der Einwand, der Vertrag über die Energiecharta enthalte keine ausdrückliche Trennungsklausel, vermag einen Ultra-vires-Verstoß nicht ohne Weiteres aufzuzeigen. Denn der Gerichtshof begründet seine Entscheidung nicht primär mit einer Auslegung des Vertrags über die Energiecharta nach den völkerrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung, sondern mit einem dualistischen Ansatz, der auf die Autonomie der Unionsrechtsordnung und die Unvereinbarkeit der Schiedsklausel des Vertrags über die Energiecharta - bezogen auf innerunionale Streitigkeiten - mit dieser Rechtsordnung abstellt. Dieser Begründungsansatz ist in der Rezeption zwar auf Kritik gestoßen (vgl. Schweizer Bundesgericht, 03.04.2024, 4A_244\u002F2023, Rn. 7.6.2., 7.6.5., 7.8.2. ff.; Wilske\u002FEbert, IWRZ 2021, S. 279 \u003C281>; Dashwood, European Law Review 2022, S. 127 \u003C137 f.>), vermag aber einen offensichtlichen Kompetenzverstoß ebenfalls nicht zu begründen. \n\n98\\. (cc) Zudem setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend mit den Reaktionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die Achmea-Rechtsprechung auseinander. In einer Erklärung vom 15. Januar 2019 kündigten 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Deutschland und Irland, an, aus der Achmea-Entscheidung die notwendigen Konsequenzen ziehen zu wollen, und vertraten die Ansicht, dass auch die Schiedsklausel des Vertrags über die Energiecharta auf Grundlage dieser Rechtsprechung unanwendbar sei. Demgegenüber teilten Finnland, Luxemburg, Malta, Slowenien und Schweden in einer Erklärung vom 16. Januar 2019 mit, sich nicht zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Energiecharta mit dem Unionsrecht äußern zu wollen. Ungarn erklärte am selben Tag, dass das Achmea-Urteil den Vertrag über die Energiecharta nicht berühre. Keiner dieser Staaten rügte die Achmea-Entscheidung als Ultra-vires-Entscheidung. Schließlich unterzeichneten 23 Mitgliedstaaten am 5. Mai 2020 das Übereinkommen zur Beendigung der bilateralen Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BGBl II 2021, S. 3 ff.; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 141\u002F22 -, Rn. 11, 14). Am 26. Juni 2024 erklärten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Ungarns, dass Art. 26 ECV wegen seiner Unionsrechtswidrigkeit nicht anwendbar sei (vgl. oben Rn. 82). Selbst wenn diese Erklärung, worauf die Beschwerdeführerinnen hinweisen, nicht von allen Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta abgegeben worden ist, schließt das nicht aus, dass sie bei der Auslegung des Vertrags herangezogen werden kann. Eine solche Erklärung kann im Rahmen der Auslegung des Vertrags über die Energiecharta \\- gegebenenfalls als ergänzendes Auslegungsmittel im Sinne des Art. 32 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens - auch dann Berücksichtigung finden, wenn sie - wie vorliegend \\- nicht von allen Parteien dieses Vertrags oder allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgegeben worden ist (vgl. allgemein Dörr, in: Dörr\u002FSchmalenbach, Vienna Convention on the Law of Treaties, 2. Aufl. 2018, Art. 31 Rn. 90; International Law Commission, Draft Conclusions on subsequent agreements and subsequent practice in relations to the interpretation of treaties, with commentaries, 2018, UN Doc A\u002F73\u002F10, S. 27 \u003CConclusion 4(3)>, S. 75 \u003CConclusion 10(2)>). Dass andere Vertragsparteien dieser Erklärung widersprochen hätten, zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf. \n\n99\\. (b) Die Beschwerdeführerinnen haben auch nicht hinreichend dargelegt, dass die Rechtsanwendung durch den Gerichtshof zu einer strukturellen Verschiebung von Kompetenzen auf die Europäische Union zulasten der Mitgliedstaaten führt. Die Achmea-Rechtsprechung hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus unionsrechtlicher Sicht kein wirksames Angebot auf Einleitung eines Schiedsverfahrens in Bezug auf Investitionen von Investoren aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat mehr abgeben können. Hierdurch zieht die Union keine Kompetenzen der Mitgliedstaaten an sich, sondern beschränkt allenfalls deren Wahrnehmung bestimmter Kompetenzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 - 2 BvR 557\u002F19 -, Rn. 68). \n\n100\\. (3) Auch wenn die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Bedenken aufwirft, ob sich die von ihm angenommene Verpflichtung, das Schiedsverfahren für unzulässig zu erklären, aus dem Unionsrecht und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt (a), ist jedenfalls nicht dargetan, dass sich die Entscheidung als unvertretbar und mithin objektiv willkürlich darstellt (b). \n\n101\\. (a) Mit Blick auf laufende Schiedsverfahren folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. oben Rn. 81) bislang lediglich, dass die Mitgliedstaaten, \"sobald eine solche Streitigkeit aufgrund einer unionsrechtswidrigen Verpflichtung bei einer Schiedsstelle anhängig gemacht wird, verpflichtet sind, vor dieser Schiedsstelle oder vor dem zuständigen Gericht die Gültigkeit der Schiedsklausel oder der ad hoc abgeschlossenen Schiedsvereinbarung zu rügen, aufgrund deren diese Stelle angerufen wurde\" (vgl. EuGH, PL Holdings, 26.10.2021, C-109\u002F20, EU:C:2021:875, Rn. 52). \n\n102\\. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Rüge der Zuständigkeit des Schiedsgerichts im laufenden Schiedsverfahren ihren unionsrechtlichen Verpflichtungen hinreichend nachgekommen ist, ohne dass ein Verstoß gegen das ICSID-Übereinkommen in dem gegenwärtigen Verfahrensstadium erforderlich gewesen wäre. Dies entspricht zudem der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie sie in Art. 7 des Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Ausdruck kommt. Nach Art. 7 sind die Vertragsparteien im Hinblick auf anhängige Schiedsverfahren und neue Schiedsverfahren verpflichtet, die Schiedsgerichte über die Rechtsfolgen des Urteils in der Rechtssache Achmea zu unterrichten und das zuständige nationale Gericht darum zu ersuchen, einen ergangenen Schiedsspruch aufzuheben oder zu annullieren oder von dessen Anerkennung und Vollstreckung abzusehen. Art. 7 des Übereinkommens differenziert mithin zwischen der Pflicht zur Unterrichtung des Schiedsgerichts im Rahmen von laufenden Schiedsverfahren und einer Pflicht, von einem zuständigen Gericht die Aufhebung eines Schiedsspruchs nach Abschluss eines Schiedsverfahrens zu veranlassen. Auch Art. 9 des Überkommens über den auf eine gütliche Einigung abzielenden \"Strukturierten Dialog\" verdeutlicht diesen Ansatz und das Bestreben um eine schonende, möglichst nicht mit Rechtsverletzungen einhergehende Umsetzung der Achmea-Rechtsprechung. \n\n103\\. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Investitionsschiedsverfahren folgt mithin nicht zwingend eine Verpflichtung des Unionsrechts, die prozessrechtliche Zuständigkeit eines nationalen Gerichts zur Unzulässigerklärung eines laufenden Schiedsverfahrens zu schaffen. Der Gerichtshof erkennt vielmehr an, dass das nationale Schiedsverfahrensrecht unterschiedlich ausgeprägt ist. Ein Argument, das der Gerichtshof zugunsten der Unionsrechtswidrigkeit einer Schiedsklausel anführt, ist nämlich, dass die Möglichkeit einer umfänglichen Nachprüfung eines Schiedsspruchs durch ein nationales Gericht nicht angenommen werden kann, da \"eine solche gerichtliche Überprüfung durch [ein] Gericht nur vorgenommen werden kann, soweit das nationale Recht sie gestattet\" (vgl. EuGH, Achmea, 06.03.2018, C-284\u002F16, EU:C:2018:158, Rn. 53). Prozessrechtliche Verfahren zur Klärung der Zulässigkeit eines laufenden Schiedsverfahrens sind in anderen Mitgliedstaaten auch nicht weit verbreitet (vgl. zur unterschiedlichen Bewertung des Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO Steinbrück\u002FKrahé, EuZW 2022, S. 357 ff.; Seelmann-Eggebert, SchiedsVZ 2023, S. 32 ff.). Die Begründung einer Zuständigkeit im Wege der analogen Anwendung prozessrechtlicher Vorschriften erscheint auch deshalb nicht zwingend, weil die Autonomie der Unionsrechtsordnung auf Vollstreckungsebene gewahrt werden kann (vgl. Tietje, SchiedsVZ 2023, S. 289 \u003C305>). \n\n104\\. (b) Diese Einwände führen aber nicht zu dem Schluss, dass sich die Rechtsauslegung und -anwendung des Bundesgerichtshofs als schlechthin unvertretbar und damit objektiv willkürlich darstellt. \n\n105\\. Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden wird. Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1 \u003C13 f.>; 96, 189 \u003C203>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 2053\u002F14 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2023 - 1 BvR 1555\u002F23 -, Rn. 4.). \n\n106\\. Hieran gemessen ist eine willkürliche Rechtsanwendung nicht substantiiert dargetan. Der Bundesgerichtshof hat den Konflikt seiner Rechtsauslegung und -anwendung mit Art. 41 des ICSID-Übereinkommens ausdrücklich benannt. Er hat sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt und zur Begründung einer Ausnahme der Sperrwirkung dieser Vorschrift in der besonderen Konstellation des Streitfalls eines Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahrens auf den Anwendungsvorrang und den Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts bezogen. Auch wenn ein Rechtsbehelf wie der des § 1032 Abs. 2 ZPO nach dem Unionsrecht nicht zwingend geboten erscheint (vgl. oben Rn. 101 ff.), ist es methodisch nachvollziehbar (vgl. oben Rn. 68 ff.) und nicht unvertretbar, einen im deutschen Schiedsrecht bereits vorhandenen Rechtsbehelf über seinen bisherigen Anwendungsbereich hinaus und damit im Sinne des \"effet utile\" des Unionsrechts anzuwenden. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Auslegung, die auf die besondere Bedeutung und den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung abstellt, sachfremde Erwägungen zugrunde lagen. \n\n107\\. Die Grundannahme des Bundesgerichtshofs, wonach der Streitbeilegungsmechanismus in Art. 26 Abs. 2 Buchstabe c ECV gegen Unionsrecht verstoße und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch auf Schiedsverfahren nach dem ICSID-Übereinkommen Anwendung finde, erweist sich ebenfalls als nicht unvertretbar. Sie entspricht - mit Blick auf die Schiedsklausel des Vertrags über die Energiecharta - auch der nahezu einstimmigen Auffassung der Mitgliedstaaten und - mit Blick auf ICSID-Schiedsverfahren \\- der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. unten Rn. 112). \n\n108\\. Auch seine Annahme, dass Art. 351 AEUV in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland nicht analog auf den multilateralen Vertrag über die Energiecharta anzuwenden sei, wird auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nachvollziehbar entwickelt (vgl. EuGH, PPU, 28.10.2022, C-435\u002F22, EU:C:2022:852, Rn. 115 ff.). Diese restriktive Auslegung wird im Kern durch eine spätere Entscheidung des Gerichtshofs bestätigt, wonach Art. 351 AEUV noch nicht einmal auf vor dem Beitritt geschlossene völkerrechtliche Verträge anzuwenden sei, wenn deren multilaterale Erfüllungsstruktur nicht hinreichend dargelegt wurde (vgl. mit Blick auf das ICSID-Übereinkommen EuGH, Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, 14.03.2024, C-516\u002F22, EU:C:2024:231, Rn. 58 ff.). Dass der Anwendungsbereich des Art. 351 AEUV weiter verstanden werden kann (vgl. BVerfGE 123, 267 \u003C421 f.>; Lavranos, in: von der Groeben\u002F Schwarze\u002FHatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, AEUV Art. 351 Rn. 6; Kokott, in: Streinz, EUV\u002FAEUV, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 351 Rn. 6; Lorenzmeier, in: Grabitz\u002FHilf\u002FNettesheim, Das Recht der Europäischen Union, AEUV Art. 351 Rn. 24 \u003CAug. 2023>), stellt die Vertretbarkeit der engeren Auslegung nicht ohne Weiteres infrage. \n\n109\\. 2\\. Überdies haben die Beschwerdeführerinnen ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht substantiiert dargelegt. Aus ihrem Vortrag ergibt sich nicht hinreichend, gerade durch die angegriffene Entscheidung beschwert zu sein (a). Auch haben sie nicht dargetan, inwiefern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihnen Abhilfe schaffen könnte (b). \n\n110\\. a) Die Beschwerdeführerinnen zeigen nicht auf, inwiefern die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Beschwer für sie darstellt. \n\n111\\. Soweit man in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein laufendes ICSID-Schiedsverfahren für unzulässig zu erklären, einen Verstoß gegen die Exklusivität des ICSID-Übereinkommens sehen wollte, haben die Beschwerdeführerinnen nicht dargelegt, durch die angegriffene Entscheidung - über die Durchführung des Verfahrens selbst hinaus - belastet worden zu sein. Die Entscheidung beeinträchtigt nicht unmittelbar die Ausübung der Kompetenz-Kompetenz durch das zuständige Schiedsgericht. Dieses hat das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zwar zur Kenntnis genommen, aber einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (vgl. oben Rn. 15). Deshalb ist davon auszugehen, dass das Schiedsgericht die Frage der Wirksamkeit der Schiedsklausel selbst beurteilen wird, ohne sich an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebunden zu sehen. Auch wenn Art. 41 des ICSID-Übereinkommens verletzt worden sein sollte, ist den Beschwerdeführerinnen - über die Prozesskosten hinaus - kein Schaden entstanden. Allein die Prozesskosten können aber das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die verfassungsrechtliche Prüfung der gesamten Gerichtsentscheidung nicht ohne Weiteres begründen, wenn von der angegriffenen Entscheidung keine Beschwer (mehr) ausgeht (vgl. BVerfGE 33, 247 \u003C256 ff.>; 39, 276 \u003C292>; 50, 244 \u003C248>; 75, 318 \u003C325>). Dies ist hier der Fall. \n\n112\\. Sofern die Beschwerdeführerinnen in der Sache darauf hinweisen, dass die Entscheidung eine spätere Vollstreckung eines etwaigen Schiedsspruchs in Deutschland ausschließt, resultieren derartige Schwierigkeiten zuvörderst aus den unionsrechtlichen Regeln, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Union ausgelegt werden. Denn aufgrund dieser Rechtsprechung liegt es auf der Hand, dass ein etwaiger Schiedsspruch in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat ohnehin nicht vollstreckt werden darf. Der Gerichtshof hat - nach Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde - ausdrücklich klargestellt, dass der Anwendungsvorrang des Unionsrechts auch gegenüber etwaigen Verpflichtungen aus dem ICSID-Übereinkommen greift und dass es sich aus seiner Sicht bei dem ICSID-Übereinkommen um eine Übereinkunft handelt, die \"trotz ihres multilateralen Charakters die bilateralen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien in einer Weise regel[t], die einem bilateralen Abkommen entspricht\" (vgl. EuGH, Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, 14.03.2024, C-516\u002F22, EU:C:2024:231, Rn. 75; vgl. auch EuG, Micula, 02.10.2024, T-624\u002F15 RENV, T-694\u002F15 RENV, T-704\u002F15 RENV, EU:T:2024:659, Rn. 105 ff.). Die nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde veröffentlichte Erklärung der Europäischen Union und aller Mitgliedstaaten mit Ausnahme Ungarns (vgl. oben Rn. 82) zeigt zudem, dass die Rechtsauffassung des Gerichtshofs zu Art. 26 ECV von ihnen nahezu einhellig geteilt wird. Es ist daher davon auszugehen, dass ein ICSID-Schiedsspruch nicht nur in Deutschland, sondern auch in nahezu allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht vollstreckbar sein wird. Die Vollstreckung eines etwaigen Schiedsspruchs in Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, wird indes durch die angegriffene Entscheidung nicht präjudiziert. \n\n113\\. b) Vor diesem Hintergrund, insbesondere mit Blick auf die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, sind die Beschwerdeführerinnen ihrer aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Darlegungsobliegenheit für das Fortbestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 106, 210 \u003C214 f.>) nicht hinreichend nachgekommen. Es fehlt an einer Auseinandersetzung damit, ob sie mit der Verfassungsbeschwerde ihr Rechtsschutzziel (noch) erreichen können (vgl. BVerfGE 90, 22 \u003C26 f.>; 119, 292 \u003C301 f.>). \n\n114\\. Im Falle ihres Obsiegens würde die angegriffene Entscheidung nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben und das Verfahren an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Selbst wenn der Bundesgerichtshof dann die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Kammergerichts zurückwiese, hätte sich - mit Ausnahme der Kostentragungspflicht(vgl. oben Rn. 111)- für die Beschwerdeführerinnen nichts Wesentliches geändert. Da auch die übrigen Grundrechtsrügen teils darauf aufbauen, dass der Bundesgerichtshof ein Ultra-vires-Handeln des Gerichtshofs der Europäischen Union verkannt und folglich die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung willkürlich ausgelegt und angewendet habe, hätte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Kern allein die Frage beantwortet, ob der Bundesgerichtshof bei der Auslegung und Anwendung deutschen Prozessrechts die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten hat. Dies wäre aber für das weiter andauernde Schiedsverfahren, welches die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta und des ICSID-Übereinkommens betrifft, nicht von Bedeutung. Die Position der Beschwerdeführerinnen hätte sich in dem konkreten Schiedsverfahren also nicht verbessert beziehungsweise verändert. \n\n115\\. Im Übrigen haben die Beschwerdeführerinnen nicht dargelegt, wieso sie nicht auf Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen des ICSID-Systems verwiesen werden können. So erscheint es vor dem Hintergrund entsprechender Ausführungen des Schiedsgerichts (vgl. oben Rn. 15) nicht ausgeschlossen, etwaige Verstöße gegen das ICSID-Übereinkommen in Zusammenhang mit dem konkreten Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht zu rügen. Dies würde auch der Exklusivität des ICSID-Systems entsprechen. \n\n116\\. 3\\. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. \n\n117\\. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.","de","jurionline_de","","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren) - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur Ultra-Vires-Kontrolle der EuGH-Rspr in den Sachen Achmea und Komstroy","ecli-de-neuris-kvre463302501",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]