[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kvre464552601":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kvre464552601":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3306","ECLI:DE:NEURIS:KVRE464552601","2 BvE 14\u002F25",39,"Bundesverfassungsgericht","bundesverfassungsgericht","2026-01-27T00:00:00.000Z","#  Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des \"Otto-Wels-Saals\" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet \n\n## Tenor\n\n1\\. Der Antrag wird verworfen.\n\n2\\. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos.\n\n## Gründe\n\nA.\n\n1\\. Der Organstreit betrifft die Frage, ob die Entscheidung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, den sogenannten Otto-Wels-Saal in der 21. Legislaturperiode erneut an die SPD-Fraktion zu vergeben anstatt an die AfD-Fraktion, die Verfassung verletzt. \n\n## I.\n\n2\\. Im Deutschen Bundestag sind im dritten Obergeschoss des Reichstagsgebäudes rund um den Plenarsaal Sitzungssäle für die Fraktionen angeordnet. Auf der Ostseite befinden sich die beiden größten Sitzungssäle mit 463 m² (3N 001) beziehungsweise 462 m² (3S 001). Der Saal 3S 001 wird seit Bezug des Reichstagsgebäudes durch den Bundestag von der SPD-Fraktion genutzt und von ihr als \"Otto-Wels-Saal\" bezeichnet (Bezeichnung im Folgenden entsprechend verwendet). Zwei Sitzungssäle mittlerer Größe auf der Westseite umfassen 251 m² (3N 039) beziehungsweise 240 m² (3S 039). Außerdem ist in den vier Ecktürmen des Gebäudes jeweils ein kleinerer Sitzungssaal mit 134 m² bis 151 m² vorhanden. Alle acht Säle werden auf die Fraktionen verteilt, sodass bei weniger als acht Fraktionen manche zwei Säle erhalten. \n\n3\\. Im 21. Deutschen Bundestag bildeten sich zu Beginn der Legislaturperiode fünf Fraktionen. Die Fraktion der CDU\u002FCSU besteht aus 208 Abgeordneten, die Fraktion der AfD, die Antragstellerin, aus zunächst 152 und derzeit 151. Der Fraktion der SPD gehören 120 Abgeordnete an, der Fraktion Bündnis 90\u002FDie Grünen 85 und der Fraktion Die Linke 64. Die Abgeordneten der AfD bilden damit erstmals die zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. \n\n4\\. Unmittelbar nach der Wahl formulierten mehrere Parlamentarische Geschäftsführer der Antragstellerin gegenüber Medienvertretern und auf eigenen Social-Media-Kanälen ihren Anspruch auf den Otto-Wels-Saal als Fraktionssitzungssaal. Die SPD-Fraktion erklärte durch ihre Fraktionsvorsitzenden ebenfalls öffentlich, dass sie den Otto-Wels-Saal \"nicht hergeben\" wolle. \n\n5\\. Die Bundestagsverwaltung wurde von den Fraktionen beauftragt, für den Saal 3N 039 Möblierungsvorschläge sowohl für die Nutzung durch die Antragstellerin als auch durch die SPD-Fraktion zu erarbeiten. Sie entwarf mehrere Bestuhlungsvarianten, die zuletzt 238 Sitzplätze vorsahen, davon 154 Tischplätze. Zu allen ließ die Bundestagsverwaltung brandschutztechnische Stellungnahmen erstellen. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass aus brandschutztechnischer Sicht gegen die Nutzung des Fraktionssaals 3N 039 mit diesen Bestuhlungsvarianten keine Bedenken bestünden, wenn die unabhängig von der Bestuhlungsvariante geltenden allgemeinen Anforderungen, insbesondere an die Maximalbelegung des dritten Obergeschosses und je Quadrant, beachtet würden. \n\n6\\. Am 22. Mai 2025 beschloss der Ältestenrat des Deutschen Bundestages, der Antragsgegner zu 2., nach kontroverser Debatte gegen die Stimmen der Vertreter der Antragstellerin, nicht dieser, sondern der SPD-Fraktion den Otto-Wels-Saal mit dem angrenzenden Eckturmsaal 3S 008 mit 146 m² und der Antragstellerin den Saal 3N 039 mit dem daneben liegenden Eckturmsaal 3N 037 mit 151 m² zuzuweisen. \n\n## II.\n\n7\\. Die Antragstellerin hat am 4. Juli 2025 Organklage erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. \n\n8\\. 1\\. Die Antragstellerin macht geltend, sie habe als zweitstärkste Fraktion nach der Bundestagswahl einen Anspruch auf die Zuteilung des zweitgrößten Saals, des Otto-Wels-Saals, wie der Zweitplatzierte eines Wettlaufs auf die Silbermedaille. Demgegenüber seien die Argumente, auf die sich die SPD-Fraktion berufe - bisherige Nutzung, Nähe zum Sitzungssaal des Koalitionspartners und wegen der Eigenschaft als Regierungsfraktion die Teilnahme von Mitarbeitern aus den Ministerien -, unhaltbar. § 11 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (im Folgenden: GO-BT) leite als sekundäres beziehungsweise ergänzendes Verfassungsrecht die Raumvergabe an, sodass die Reihenfolge nach der Stärke der Fraktionen bestimmt sei. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ergebe sich, dass Fraktionen entsprechend ihrer Stärke zu behandeln seien. Dies gelte selbst dann, wenn der Saal 3N 039 für die Antragstellerin beanstandungslos benutzbar wäre und sein einziger Makel darin bestünde, nur der drittgrößte Saal zu sein. \n\n9\\. Für den Fall, dass sich das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsauffassung nicht zu eigen machen sollte, trägt die Antragstellerin weiter vor, dass der Saal 3N 039 für ihre Fraktionsgröße auch ungeeignet sei. Er sei viel zu klein und seine Nutzung durch viel zu viele Personen brand- und arbeitsschutzrechtlich sowie versammlungsrechtlich unzulässig, wie ein von ihr eingeholtes Gutachten belege.Einem AfD-Abgeordneten stünden dort rechnerisch nur 1,66 m² zur Verfügung. Würde die SPD-Fraktion den Saal 3N 039 nutzen, wären es 2,09 m² für jedes Fraktionsmitglied. Dies sei ebenfalls eine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung der Fraktionen und des Rechts auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung. Der Organklageantrag sei daher nicht nur abstrakt und prinzipiell, sondern auch konkret und \"kleinteilig\" begründet. \n\n10\\. Zur Begründung ihres Eilantrags weist die Antragstellerin darauf hin, dass sie derzeit nicht arbeitsfähig und \"dramatisch\" in ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten eingeschränkt sei. Sie tage mangels Eignung der ihr zugeteilten Säle in einem Saal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, der ebenfalls den Anforderungen an einen Fraktionssitzungssaal nicht genüge und schon wegen der räumlichen Distanz zum Reichstagsgebäude nicht gleichwertig sei. \n\n11\\. 2\\. Die Antragsgegner erwidern, der Antragsgegner zu 2. sei durch die Geschäftsordnung des Bundestages nicht gehalten, die Sitzungssäle strikt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zu vergeben. Wenn zwei Fraktionen kollidierende Ansprüche auf einen Raum erhöben, sei nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT der Ältestenrat zur politischen Entscheidung hierüber berufen. Der verfassungsrechtliche Maßstab der Gleichbehandlung der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG binde ihn bei dieser rein organisatorischen Entscheidung nicht an den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit. Er verbiete lediglich eine gezielte Benachteiligung, die Beteiligungsrechte leerlaufen ließe. \n\n12\\. Davon könne hier nicht die Rede sein. Der Saal3N 039sei für die Fraktionsarbeit der Antragstellerin geeignet und seine Ausstattung gleichwertig. Die Bundestagsverwaltung habe mehrere Bestuhlungsvarianten erstellt, die brandschutztechnisch als unbedenklich bewertet worden seien. Die im Ältestenrat von der SPD-Fraktion vorgetragenen Argumente gingen unabhängig davon, ob sie aus Sicht der Antragstellerin vollends überzeugten, nicht offenkundig fehl. Warum solle ein Verfassungsgericht in diesem Fall eine Mehrheitsentscheidung korrigieren? \n\n13\\. Im Hinblick auf den Eilantrag habe die Antragstellerin keine besonderen Erschwernisse dargelegt. Sie lehne aus freien Stücken die Nutzung der ihr zugeteilten Sitzungssäle im Reichstagsgebäude ab und habe sich stattdessen entschieden, in einem nur unwesentlich größeren Saal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu tagen. \n\n14\\. 3\\. Im Einzelnen streiten Antragstellerin und Antragsgegner über die Ausstattung der Säle, insbesondere hinsichtlich der Möblierung (Anordnung der Sitzplätze des Fraktionsvorstandes, ausreichende Verfügbarkeit von Tischarbeitsplätzen, Einhaltung von Mindestabständen zwischen den Tischen) und der Saal- und Sicherheitstechnik (Feuerlöscher, Kabel, Steckdosen sowie Projektions-, Videokonferenz- und Klimatechnik) sowie über die Anordnung der Fluchttüren und über Möglichkeiten, den Eckturmsaal 3N 037 ergänzend zu nutzen.Übereinstimmend halten sie die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für gegeben. \n\n## III.\n\n15\\. Der Senat hat den Organklageantrag dem Bundespräsidenten, dem Bundesrat und der Bundesregierung zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. \n\n# B.\n\n16\\. Der Antrag ist nur zulässig, soweit er sich gegen den Antragsgegner zu 2. richtet (I.). Im Übrigen ist er unzulässig (II.). \n\n## I.\n\n17\\. 1\\. Antragstellerin und Antragsgegner sind nach § 63 BVerfGG parteifähig. Die Geschäftsordnung des Bundestages stattet die Antragstellerin als Fraktion des Deutschen Bundestages ebenso wie den Antragsgegner zu 2. als Ältestenrat mit eigenen Rechten aus. \n\n18\\. 2\\. Der Gegenstand des Antrags kann auch mit einer Organklage angegriffen werden. \n\n19\\. a) Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entscheidung des Antragsgegners zu 2. vom 22. Mai 2025. Zur Abstimmung standen zwei Varianten für die Saalzuteilung. Zunächst lehnte der Antragsgegner zu 2. die Variante ab, den Otto-Wels-Saal und den Saal 3S 008 der Antragstellerin zuzuteilen. Sodann nahm er die Variante an, diese Säle an die SPD-Fraktion und die Säle 3N 039 und 3N 037 an die Antragstellerin zu vergeben. Beide Beschlüsse stellen eine einheitliche Entscheidung über die Saalzuteilung dar. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Ablehnung der ersten Zuteilungsvariante, die die Antragstellerin eingebracht hatte, als Unterlassen zu qualifizieren wäre. Der Antragsgegner zu 2. hat mit seiner Zuteilungsentscheidung auch nicht nur eine Unterstützungs- oder Koordinierungsaufgabe nach § 6 Abs. 2 GO-BT wahrgenommen, sondern seine Kompetenz nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT ausgeübt. Damit hat er abschließend eine rechtserhebliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 140, 115 \u003C139 f. Rn. 59>; 166, 93 \u003C138 Rn. 126> \\- Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Mai 2025 - 2 BvE 3\u002F20 -, Rn. 57 - Beschlussfähigkeit des Bundestages III) getroffen. \n\n20\\. b) Die Beteiligten streiten nicht nur über die Einhaltung einfach- und untergesetzlicher Vorgaben, sondern auch über den verfassungsrechtlichen Umfang ihrer Rechte und Pflichten. Letzteres, die Auseinandersetzung über die Gefährdung oder Verletzung von Rechten aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten, kann den Gegenstand eines Organstreits bilden (vgl. BVerfGE 165, 270 \u003C287 Rn. 53> \\- PartGuaÄndG 2018 - Organstreit; 166, 93 \u003C139 Rn. 129>; 169,236 \u003C277 Rn. 119> \\- Bundeswahlgesetz 2023). \n\n21\\. Zwar lässt sich die Zuteilung von Räumen an die Mitglieder und Untergliederungen des Deutschen Bundestages wie andere Ressourcenzuteilungen als unterstützende Hilfstätigkeit ansehen, die dem Verwaltungsrecht zuzuordnen wäre (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - LVerfG 15\u002F11 -, S. 11; Troßmann, Parlamentsrecht des Deutschen Bundestages, 1977, § 6 Nr. 7; in Bezug auf die Aufgaben des damaligen Vorstands des Bundestages schon BTDrucks 1\u002F2550, S. 28). Für Streitigkeiten hierüber kommt der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO in Betracht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Verfassungsorgan(-teil) in Ausführung eines Gesetzes handelt, das ihm die Gewährung von Leistungen an Verfassungsorgane beziehungsweise Organteile oder an Parteien aufgibt (vgl. BVerfGE 27, 152 \u003C157>; 73, 1 \u003C30 f.>; 118, 277 \u003C318>; 166, 93 \u003C139 Rn. 129>). Ein organstreitfähiges Verfassungsrechtsverhältnis liegt jedoch dann vor, wenn die angegriffene Maßnahme auf der Wahrnehmung von Kompetenzen des Antragsgegners beruht, die diesem durch Verfassungsrecht als Verfassungsrechtssubjekt zugewiesen sind, mithin sein staatsorganisationsrechtliches Können, Dürfen oder Müssen bestimmen (vgl. Ehlers\u002FSchneider, in: Schoch\u002FSchneider, Verwaltungsrecht, § 40 VwGO Rn. 151 \u003CMärz 2015>). \n\n22\\. Dies ist hier der Fall. Ein organstreitfähiges Verfassungsrechtsverhältnis ergibt sich zwar noch nicht unmittelbar aus der Stellung des Antragsgegners zu 2. als Ältestenrat des Deutschen Bundestages. Seine Aufgaben umfassen sowohl Parlaments- als auch Verwaltungsangelegenheiten (vgl. Blum, in: Morlok\u002FSchliesky\u002FWiefelspütz, Parlamentsrecht, 2016, § 21 Rn. 59). Abzustellen ist daher darauf, was die Antragstellerin im konkreten Fall zum Gegenstand ihres Klageantrags gemacht hat. Sie wendet sich gegen die Entscheidung des Antragsgegners zu 2. zwischen den beiden Zuteilungsvarianten. Die Antragstellerin geht ebenso wie die Antragsgegner davon aus, dass diese Entscheidung auf staatsorganisationsrechtlichen Kompetenzen des Ältestenrates beruht und sich die Bindungen des Antragsgegners zu 2\\. dabei aus den staatsorganisationsrechtlichen Vorgaben des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben (zur Statusrechtsrelevanz der Saalzuteilung vgl. auch Zeh, Der Deutsche Bundestag, 3. Aufl. 1979, S. 100; Franke, Vom Seniorenkonvent des Reichstages zum Ältestenrat des Bundestages, 1987, S. 103). Soweit die Antragstellerin die Richtigkeit der brandschutztechnischen Stellungnahme, die die Bundestagsverwaltung eingeholt hat, bestreitet und geltend macht, im Saal 3N 039 würden Sitzungen mit 238 Personen außerdem Vorgaben des Arbeitsschutz- und des Versammlungsstättenrechts verletzen, führen diese Argumente nicht zu einer im Kern verwaltungsrechtlichen Streitigkeit. Die Kritik an der Beschaffenheit und Ausstattung der Säle soll erkennbar den geltend gemachten verfassungsrechtlichen Anspruch auf den Otto-Wels-Saal unterstreichen. \n\n23\\. 3\\. Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Sie benennt mit dem Recht auf Gleichbehandlung der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und dem Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages rügefähige Rechtspositionen, deren Verletzung im Organstreitverfahren geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 154, 1 \u003C11 Rn. 28> \\- Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses \\- eA; 162, 188 \u003C203 Rn. 43> \\- Bestimmung von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag \\- eA; 170, 1 \u003C26 Rn. 69> \\- Wahl\u002FAbwahl von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag). Die Antragstellerin zeigt die Möglichkeit auf, dass sie ein Recht darauf habe, als zweitstärkste Fraktion den zweitgrößten Fraktionssitzungssaal zu erhalten. \n\n## II.\n\n24\\. Im Übrigen ist der Antrag unzulässig, weil der Antragsgegner zu 1., der Deutsche Bundestag, nicht der richtige Antragsgegner ist. Er hat den angegriffenen Beschluss weder gefasst noch zu verantworten (vgl. BVerfGE 118, 277 \u003C322>; 140, 115 \u003C140 Rn. 61>; 170, 1 \u003C29 Rn. 77>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Mai 2025 - 2 BvE 3\u002F20 -, Rn. 53). \n\n# C.\n\n25\\. Der Antrag ist, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet im Sinne des § 24 Satz 1 BVerfGG. \n\n## I.\n\n26\\. 1\\. Die Rechtsstellung der Fraktionen leitet sich ebenso wie die Rechtsstellung der Abgeordneten (vgl. hierzu BVerfGE 170, 1 \u003C33 Rn. 91 f.> m.w.N.) aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ab. Fraktionen werden als Zusammenschlüsse von Abgeordneten gegründet und im Deutschen Bundestag tätig (vgl. BVerfGE 70, 324 \u003C363>; 93, 195 \u003C203 f.>; 135, 317 \u003C396 Rn. 153>; 160, 411 \u003C420 Rn. 28> \\- Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages; 170, 1 \u003C34 Rn. 93 f.>). Ihr Wirken ist eine bedeutende Voraussetzung für die Effektivierung der Tätigkeit der in ihr zusammengeschlossenen Mitglieder des Deutschen Bundestages (vgl. BVerfGE 112, 118 \u003C135>; 170, 1 \u003C34 Rn. 94>). Fraktionen sind daher anerkannte Einrichtungen des Verfassungslebens und als ständige Gliederungen des Deutschen Bundestages Teil der organisierten Staatlichkeit (vgl. BVerfGE 20, 56 \u003C104>; 70, 324 \u003C362>; 112, 118 \u003C135>; 170, 1 \u003C34 Rn. 94>). Hieraus leiten sich spezifische Mitwirkungsrechte (a), allerdings auch jenseits dessen ein Recht auf Gleichbehandlung (b) ab. \n\n27\\. a) Gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG haben die Fraktionen ein Recht auf formal gleiche Mitwirkung an sämtlichen Gegenständen der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 96, 264 \u003C278>; 112, 118 \u003C133>; 135, 317 \u003C396 Rn. 153>; 140, 115 \u003C151 Rn. 92>; 154, 1 \u003C12 Rn. 29>; 160, 411 \u003C420 Rn. 28>; 170, 1 \u003C34 Rn. 95>). Aus der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit der Abgeordneten, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen, ergibt sich, dass die Fraktionen als politische Kräfte ebenso gleich und entsprechend ihrer Stärke zu behandeln sind wie die Abgeordneten untereinander (vgl. BVerfGE 112, 118 \u003C133>; 140, 115 \u003C151 Rn. 92>; 170, 1 \u003C34 Rn. 95>). \n\n28\\. b) Auch jenseits der Mitwirkung der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse an der parlamentarischen Willensbildung im engeren Sinne und an den Organisationsentscheidungen des Deutschen Bundestages bleibt der Deutsche Bundestag dem Grundsatz der Gleichheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begründet einen Status formaler Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse (vgl. BVerfGE 160, 368 \u003C383 Rn. 47 f.> \\- Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages - Vorschlagsrecht; 160, 411 \u003C420 Rn. 28>; 170, 1 \u003C36 Rn. 98>). Der Gehalt des Gleichheitsgrundsatzes erschöpft sich nicht in einem rein objektiven Rechtssatz. Er prägt den Status der Abgeordneten beziehungsweise ihrer Zusammenschlüsse und vermittelt ihnen daher ein Recht, diesem Grundsatz entsprechend behandelt zu werden (vgl. BVerfGE 160, 368 \u003C383 Rn. 47>; 160, 411 \u003C420 Rn. 28>; 170, 1 \u003C36 f. Rn. 98>). Seinen Ausdruck findet dieser verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsanspruch unter anderem im Recht der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse auf eine faire und loyale Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (vgl. hierzu BVerfGE 1, 144 \u003C149>; 154, 1 \u003C12 f. Rn. 29>; 160, 368 \u003C389 f. Rn. 61>). Indem sich der Deutsche Bundestag eine Geschäftsordnung gibt, bindet er sich selbst und ist gehalten, von ihm eingeräumte Rechte gleichmäßig und sachgemäß zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 170, 1 \u003C37 Rn. 98>). \n\n29\\. 2\\. Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG kommt es dem Bundestag zu, kraft seiner Geschäftsordnungsautonomie über seine innere Organisation und sein Verfahren zu entscheiden (a). Gestaltung, Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unterliegen einer lediglich eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (b). \n\n30\\. a) Zur Wahrnehmung der dem Deutschen Bundestag durch das Grundgesetz übertragenen Aufgaben bedarf es eines Ordnungsrahmens, der die Gleichheit aller Abgeordneten und daraus abgeleitet ihrer Zusammenschlüsse sichert und zugleich der Erhaltung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages dient (vgl. BVerfGE 160, 368 \u003C386 Rn. 54>; 170, 1 \u003C37 Rn. 100>). Die Konkretisierung des hierzu Erforderlichen obliegt dem Parlament kraft seiner Geschäftsordnungsautonomie zunächst selbst. Bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs kommt ihm ein weiter Spielraum zu (vgl. BVerfGE 10, 4 \u003C19 f.>; 84, 304 \u003C322>; 112, 118 \u003C150>; 140, 115 \u003C155 Rn. 102>; 160, 368 \u003C388 Rn. 58>; 170, 1 \u003C37 f. Rn. 100>). Hierbei sind nicht nur der Erlass, sondern auch die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung grundsätzlich dem Deutschen Bundestag selbst überantwortet (vgl. BVerfGE 160, 368 \u003C389 Rn. 60>; 170, 1 \u003C38 Rn. 100>). \n\n31\\. b) Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Wahrnehmung der Geschäftsordnungsautonomie durch den Deutschen Bundestag die verfassungsrechtlichen Grenzen wahrt. Dabei beachtet es die Autonomie des Parlaments bei der Ausgestaltung seiner inneren Ordnung (vgl. BVerfGE 160, 368 \u003C389 Rn. 60>; 170, 1 \u003C38 Rn. 101>). Einschränkungen der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten beziehungsweise ihrer Zusammenschlüsse durch die Geschäftsordnung unterliegen besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen. Sie müssen dem Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang dienen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. BVerfGE 160, 368 \u003C385 f. Rn. 53>; 170, 1 \u003C38 f. Rn. 102>). Geht es demgegenüber allein um den formalen Status der Gleichheit der Abgeordneten und seiner Zusammenschlüsse aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Form der Teilhabe an Rechtspositionen, die erst die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einräumt, findet eine verfassungsgerichtliche Überprüfung lediglich dahingehend statt, ob die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung oder ihre Auslegung und Anwendung jedenfalls nicht evident sachwidrig und damit willkürlich sind (vgl. BVerfGE 170, 1 \u003C39 Rn. 103>). \n\n## II.\n\n32\\. Gemessen hieran sind weder die aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleiteten Mitwirkungsrechte (1.) noch das Recht der Fraktion auf Gleichbehandlung in Verbindung mit dem Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (2.) verletzt. \n\n33\\. 1\\. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG steht der Antragstellerin kein organschaftliches Recht auf den Otto-Wels-Saal zu. \n\n34\\. Es kann offenbleiben, ob Fraktionen überhaupt das Recht auf einen Fraktionssitzungssaal in den Liegenschaften des Bundestages aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ableiten können (ablehnend Günther, Hausrecht und Polizeigewalt des Parlamentspräsidenten, 2013, S. 99 f.; vgl. auch LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - LVerfG 15\u002F11 -, S. 9 f.). Denn im 21. Deutschen Bundestag haben alle Fraktionen Säle zur Nutzung erhalten. \n\n35\\. Jedenfalls umfasst der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal (vgl. für das Landesverfassungsrecht VerfGH Sachsen, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Vf. 125-I-09 - \u003Ce.A.>, BeckRS 2011, 45022, Rn. 18; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - LVerfG 15\u002F11 -, S. 12). Die Ansicht der Antragstellerin, der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl. Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist kein Wettkampf, bei dem der Erfolg einer Partei in der Wählergunst mit Auszeichnungen oder Belohnungen geehrt würde. Vielmehr ist sie ein politischer Wettbewerb um Programme für die Gestaltung der Lebensbedingungen und Belange in der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahl bestimmt wesentlich den Einfluss, den die Parteien auf die Willensbildung und die Entscheidungen in den Staatsorganen haben (vgl. BVerfGE 44, 125 \u003C146>). Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantieren daher keine Erfolgsprämien, sondern sichern die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen. Diese hängen nicht von der Zuteilung eines bestimmten Sitzungssaals ab. \n\n36\\. 2\\. Die Entscheidung des Antragsgegners zu 2., den Otto-Wels-Saal und den Saal 3S 008 an die SPD-Fraktion und die Säle 3N 039 und 3N 037 an die Antragstellerin zu vergeben, verletzt auch nicht das Recht der Antragstellerin auf Gleichbehandlung in Verbindung mit dem Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Weder die Auslegung (a) noch die Anwendung (b) der einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung ist evident sachwidrig und damit willkürlich. \n\n37\\. a) Der Antragsgegner zu 2. hat sich bei der Zuteilung der Fraktionssitzungssäle auf § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT gestützt. Er hat vertretbar angenommen, dass er im Beschlusswege mit Mehrheit entscheiden kann (aa). Sein Verständnis, er sei dabei auch inhaltlich frei, wenn für eine Fraktion mehrere geeignete Säle zur Verfügung stehen, kann nicht als evident sachwidrig oder willkürlich beurteilt werden (bb). \n\n38\\. aa) Der Antragsgegner zu 2. hat angenommen, er könne im Beschlusswege mit Mehrheit über die Zuteilung der Fraktionssitzungssäle entscheiden. Diese Auslegung des § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT ist nicht zu beanstanden (1). Eine Pflicht, die Fraktionssitzungssäle nach dem Zugriffsverfahren in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen zu vergeben, besteht nicht (2). \n\n39\\. (1) Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT verfügt der Ältestenrat über die Verwendung der Räume.Zwar konnte bisher stets Einvernehmen über die Zuteilung der Fraktionssitzungssäle hergestellt werden. Ob dies geboten ist oder ob auch eine Mehrheitsentscheidung getroffen werden kann, ergibt sich weder aus dieser bisherigen Praxis noch aus dem Wortlaut der Geschäftsordnungsbestimmung. \n\n40\\. Allerdings spricht die Entstehungsgeschichte dieser Regelung für die Möglichkeit einer Mehrheitsentscheidung. Bis zur Geschäftsordnungsreform 1969 war neben dem Ältestenrat noch ein Vorstand des Bundestages als zweites Lenkungsorgan vorgesehen (vgl. BTDrucks V\u002F4373,S. 2, 5). Dieser Vorstand verfügte gemäß § 6 Abs. 2 GO-BT 1952 (vgl.BGBl II S. 389 \u003C390>) über Beschlusskompetenzen, die im Wesentlichen denen des heutigen Ältestenrates nach § 6 Abs. 3 und 4 GO-BTentsprachen. Auch die Verwendung der Räume war in diesen Bestimmungen als Kompetenz des Vorstands geregelt. Seine Beschlüsse fasste der Vorstand gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 GO-BT 1952 mit Mehrheit. Mit der Geschäftsordnungsreform 1969 wurde der Ältestenrat als einheitliches Lenkungsorgan ausgestaltet, in dem der vormalige Vorstand mit seinen Befugnissen aufgegangen ist (vgl. BTDrucks V\u002F4373, S. 2, 5). \n\n41\\. Zwar genießen Mehrheitsentscheidungen nicht die gleiche Akzeptanz wie einstimmige Entscheidungen. Daher können sie zulasten der Integrationsfunktion des Ältestenrates (vgl. Schliesky, in: Huber\u002FVoßkuhle, GG, Bd. 2, 8. Aufl. 2024, Art. 40 Rn. 13)gehen. Als Koordinations- und Lenkungsgremium des Bundestages soll der Ältestenrat über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie über den Arbeitsplan des Bundestages eine Verständigung zwischen den Fraktionen herbeiführen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 GO-BT). Dies bedeutet, dass der Ältestenrat bei der Wahrnehmung dieser für die Parlamentspraxis wichtigen Aufgaben kein Beschlussorgan ist (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 3 GO-BT). Vor diesem Hintergrund kann es förderlich sein, auch die Kompetenzen nach § 6 Abs. 3 GO-BT im Einvernehmen auszuüben. \n\n42\\. Gleichwohl durfte sich der Antragsgegner zu 2. bei der Auslegung des § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT auch von der Zielsetzung leiten lassen, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Hierbei handelt es sich um ein Rechtsgut von Verfassungsrang(vgl. BVerfGE 80, 188 \u003C219>; 118, 277 \u003C324>; 130, 318 \u003C348 ff.>; 170,1 \u003C38 Rn. 102>). Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner zu 2. die bewusste Differenzierung zwischen den koordinierenden Aufgaben des Ältestenrates nach § 6 Abs. 2 GO-BT und den begrenzten organisatorischen Kompetenzen nach § 6 Abs. 3 GO-BT so verstanden hat, dass letztere auch zu Mehrheitsbeschlüssen ermächtigen. Er konnte annehmen, dass die Geschäftsordnungsreform von 1969 den Ältestenrat auch gerade dadurch handlungsfähiger machen wollte, als es die Selbstverwaltung des Bundestages bis dahin gewesen war (vgl. BTPlen Prot V\u002F240, S. 13328 \u003CD>-13329 \u003CA>). \n\n43\\. (2) Der Antragsgegner zu 2. ging auch vertretbar davon aus, für die Verfügung über die Verwendung der Räume nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT gelte kein Zugriffsverfahren nach der Reihenfolge der Fraktionen. \n\n44\\. Aus § 11 Satz 1 GO-BT ergibt sich nichts anderes. Nach § 11 Satz 1 GO-BT bestimmt die Stärke der Fraktionen ihre Reihenfolge. Ausdrücklich greift die Geschäftsordnung diese Reihenfolge bei der Vertretung des Präsidenten aufgrund längerer Verhinderung auf (vgl. § 7 Abs. 6 Satz 3 GO-BT). Darüber hinaus wirkt sich die Reihenfolge der Fraktionen bei Zugriffsverfahren aus, die sich in der Parlamentspraxis des Bundestages für Wahlvorschlagsrechte etabliert haben. So schlägt nach der Tradition des Bundestages die stärkste Fraktion den Präsidenten des Bundestages vor (vgl. Ritzel\u002FBücker\u002FSchreiner, Handbuch für die Parlamentarische Praxis, GO-BT, § 11, Anm. 1.a \u003COkt. 1986>). Vor allem gilt das Zugriffsverfahren für die Ausschussvorsitze, wenn im Ältestenrat keine Einigung zwischen den Fraktionen hierüber erzielt werden kann (vgl. BVerfGE 170, 1 \u003C8 f. Rn. 14>, nunmehr § 58 Abs. 1 Satz 2 GO-BT). Demgegenüber enthält § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT keinen Verweis auf § 11 GO-BT. Da bislang stets Einvernehmen über die Zuteilung von Fraktionssitzungssälen erzielt wurde, hat sich auch in der Parlamentspraxis kein Zugriffsverfahren hierzu etabliert. \n\n45\\. Soweit im Schrifttum darüber hinaus der Reihenfolge der Fraktionen entsprechend ihrer Stärke grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird, steht dies im Zusammenhang mit § 12 GO-BT (vgl. Ritzel\u002FBücker\u002FSchreiner, Handbuch für die Parlamentarische Praxis, GO-BT, § 11, Anm. 1.a \u003COkt. 1986>). Hiernach ist die Stärke der Fraktionen bei der Bestimmung der Stellenanteile der Fraktionen, etwa bei der Zusammensetzung der Ausschüsse, maßgeblich. Allerdings folgen hieraus keine unmittelbaren Zugriffsrechte auf eine begehrte Position (vgl. für Ausschussvorsitze BVerfGE 170, 1 \u003C42 ff. Rn. 110 ff.>). \n\n46\\. Auch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich nicht, dass § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT zwingend im Sinne eines Zugriffsrechts der Fraktionen auf die Sitzungssäle nach der Reihenfolge ihrer Stärke zu interpretieren wäre. Zwar ließen sich damit Abstimmungsentscheidungen vermeiden. Dies kann ein sinnvoller Zuteilungsmodus sein, wenn kein Einvernehmen erzielt werden kann und zugleich die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gebotene Beteiligung von Minderheitsfraktionen gesichert werden soll. Denn Abstimmungen erfolgen regelmäßig entlang politischer Mehrheiten und können daher den Einfluss von Minderheiten verringern. Allerdings folgt hieraus lediglich, dass ein Zugriffsverfahren auf die Fraktionssitzungssäle verfassungsrechtlich zulässig sein dürfte. Ein verfassungsrechtliches Gebot lässt sich damit jedoch nicht begründen. Zwar wirken sich das im Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und 2 GG wurzelnde Gebot, parlamentarische Minderheiten zu schützen (vgl. BVerfGE 70, 324 \u003C363>), und der Grundsatz effektiver Opposition (vgl. BVerfGE 142, 25 \u003C58 Rn. 90>) auch bei der Auslegung des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und dem hierdurch garantierten Status der Freiheit und Gleichheit der Fraktionen aus (vgl. BVerfGE 165, 270 \u003C290 Rn. 61>). Das Grundgesetz begründet jedoch weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten (vgl. BVerfGE 142, 25 \u003C58 Rn. 91>). Es sieht vielmehr ausdrücklich Minderheitenrechte vor, damit die Opposition ihre parlamentarische Kontrollfunktionerfüllen kann (vgl. BVerfGE 142, 25 \u003C57 Rn. 90>). Ausdrückliche Zugriffsrechte kennt das Grundgesetz ebenso wenig wie explizite Garantien von Fraktionssitzungssälen. Ein Zugriffsverfahren auf die Fraktionssitzungssäle könnte daher verfassungsrechtlich allenfalls dann geboten sein, wenn zur Wahrung des Gebots effektiver Opposition die von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geforderte gleiche Mitwirkung aller Fraktionen an der parlamentarischen Arbeit anders nicht gesichert werden könnte. Hierfür fehlen jedoch erkennbare Anhaltspunkte. \n\n47\\. bb) Der Antragsgegner zu 2. hat außerdem angenommen, er müsse bei seiner Mehrheitsentscheidung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT lediglich sicherstellen, dass alle Fraktionen einen geeigneten Fraktionssitzungssaal erhalten, darüber hinaus sei er in seiner Verteilungsentscheidung frei und insbesondere nicht an einen Proportionalitätsgrundsatz gebunden. Dass diese Auslegung des § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT evident sachwidrig und damit willkürlich wäre, ergibt sich entgegen der Annahme der Antragstellerin aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ebenfalls nicht. \n\n48\\. Aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und der Repräsentationsfunktion des Bundestages wird zwar im Schrifttum ein Proportionalitätsprinzip abgeleitet, nach dem die Stärke der Fraktionen bei Verteilungsentscheidungen angemessen zu berücksichtigen sei (vgl. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 38 Rn. 187; Müller\u002FDrossel, in: Huber\u002FVoßkuhle, GG, Bd. 2, 8. Aufl. 2024, Art. 38 Rn. 197; Butzer, in: Epping\u002FHillgruber, BeckOK GG, Art. 38 Rn. 220 \u003CNov. 2025>).Allerdings wirkt sich ein solcher Grundsatz je nach dem zu verteilenden Gut unterschiedlich aus. So kommt dem Proportionalitätsprinzip bei der Verteilung der Redezeiten nur eine eingeschränkte Bedeutung zu. Nach § 28 GO-BT bestimmt der Präsident des Bundestages - der die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten hat (§ 7 Abs. 1 Satz 2 GO-BT) - die Reihenfolge der Redner. Dabei soll er sich lediglich unter anderem an der Stärke der Fraktionen orientieren. Außerdem soll er auch Rücksicht auf die verschiedenen Parteirichtungen und auf Rede und Gegenrede nehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht, solange ein solches an sich legitimes Mittel nicht missbräuchlich benutzt wird (vgl. zur Beschränkung der Redezeit BVerfGE 10, 4 \u003C13>). \n\n49\\. Für die Verteilung von Fraktionssitzungssälen kommt Proportionalität in dem Sinne, dass die Saalgröße proportional zur Fraktionsgröße sein müsste, schon deshalb nicht in Betracht, weil der Ältestenrat nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT lediglich über die Verwendung der vorhandenen Räume verfügt. Da sich diese tatsächlichen Begebenheiten vorbehaltlich etwaiger Umbaumaßnahmen grundsätzlich nicht ändern, Anzahl und Größe der Fraktionen hingegen variieren, wäre Proportionalität in diesem Sinne nicht zu erreichen. \n\n50\\. Auch eine Pflicht, die Säle den Fraktionen in der Reihenfolge entsprechend ihrer Größe zuzuordnen, sodass die zweitgrößte Fraktion den zweitgrößten Saal erhielte, lässt sich Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entnehmen.Um gleichberechtigt an der parlamentarischen Willensbildung sowie insgesamt an den Aufgaben des Bundestages mitwirken zu können, ist eine solche Verteilung nicht erforderlich. Fraktionen müssen lediglich die für die Mitwirkung notwendigen Tätigkeiten - insbesondere die Abstimmung einer gemeinsamen Position im Rahmen von Fraktionssitzungen - ausüben können. Erhalten alle Fraktionen hierfür Sitzungssäle in den Räumlichkeiten des Bundestages, muss dies für alle Fraktionen in ihrem jeweiligen Sitzungssaal möglich sein. Ist dies der Fall, kommt es zur Wahrung der Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht darauf an, ob die Sitzungssäle der anderen Fraktionen größer oder kleiner sind. \n\n51\\. b) Der Antragsgegner zu 2. hat die Geschäftsordnung auch im konkreten Fall zur Anwendung gebracht, ohne evident sachwidrig und damit willkürlich zu handeln. Er durfte bei seiner Entscheidung, den Otto-Wels-Saal und den Saal 3S 008der SPD-Fraktion und die Säle 3N 039 und 3N 037 der Antragstellerin zuzuweisen, davon ausgehen, dass auch der Saal 3N 039 als Fraktionssitzungssaal für die Antragstellerin geeignet ist (aa). Die konkrete Saalausstattung ist dabei nicht von Belang (bb). \n\n52\\. aa) Nach der brandschutztechnischen Stellungnahme, die die Bundestagsverwaltung für die Nutzung des Saals 3N 039 bei einer Bestuhlung mit 238 Sitzplätzen eingeholt hatte, durfte der Antragsgegner zu 2. davon ausgehen, dass beide Säle - der Otto-Wels-Saal wie auch der Saal 3N 039 - sowohl für die SPD-Fraktion als auch für die Antragstellerin als Fraktionssitzungssäle geeignet sind. \n\n53\\. Die Antragstellerin zeigt mit ihrer Organklage nichts anderes auf. Das von ihr eingeholte Gutachten zieht arbeitsschutzrechtliche Vorgaben heran. Aus dem Protokoll der Sitzung des Ältestenrates ergibt sich jedoch, dass es hierauf nicht ankommt. Der Direktor des Deutschen Bundestages hat auf entsprechende Bedenken der Vertreter der Antragstellerin hin erläutert, dass es sich nicht um Büroarbeitsplätze handele. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolge vielmehr in einer Versammlungsstätte und die brandschutztechnische Stellungnahme nehme ausdrücklich auch auf die geltende Versammlungsstättenverordnung Bezug (vgl. Kurzprotokoll der 2. Sitzung des Ältestenrates am 22. Mai 2025, S. 8 f.). \n\n54\\. Es ist auch nicht von Belang, ob die Gesichtspunkte, die die SPD-Fraktion oder andere Mitglieder des Ältestenrates vorgebracht haben, sachlich überzeugen. Eine missbräuchliche Nutzung der Entscheidungsmacht über die Verwendung der Räume lässt sich aus ihnen jedenfalls nicht ableiten. Denn es fehlen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Saal 3N 039 aufgrund seiner Größe für die Antragstellerin ungeeignet wäre. Aus der Größe des Saals ergibt sich bei der Anzahl der Fraktionsmitglieder der Antragstellerin eine verfügbare Fläche von1,66 m² für jedes Fraktionsmitglied. Dies ist mehr als in der 18. Legislaturperiode jedem der 311 Mitglieder der CDU\u002FCSU-Fraktion im Saal 3N 001 rechnerisch zur Verfügung stand, nämlich lediglich 1,49 m². \n\n55\\. bb) Die Einzelheiten der Saalausstattung sind für die Frage, ob der Antragsgegner zu 2. willkürfrei von der Eignung der Säle ausgegangen ist, nicht von Belang. Sie stehen nicht in untrennbarem Zusammenhang mit ihrer Größe und lassen sich gegebenenfalls durch eine Anpassung der Raumgestaltung ändern. \n\n# D.\n\n56\\. Mit der Ablehnung des Antrags im Organstreitverfahren wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.","de","jurionline_de","","Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des \"Otto-Wels-Saals\" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet","ecli-de-neuris-kvre464552601",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]