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ECLI:DE:NEURIS:KVRE464812601

2 BvR 931/25

Rechtbank

Bundesverfassungsgericht

Datum

7 July 2025

Taal

de

Samenvatting

Feiten

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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