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ECLI:DE:NEURIS:KVRE465472601

2 BvC 11/24

Rechtbank

Bundesverfassungsgericht

Datum

13 April 2026

Taal

de

Samenvatting

Feiten

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 6. Oktober 2025 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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