[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-stre202610080":3,"decision-more-ecli-de-neuris-stre202610080":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3546","ECLI:DE:NEURIS:STRE202610080","V R 3\u002F25",32,"Bundesfinanzhof","bundesfinanzhof","2025-12-18T00:00:00.000Z","#  Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz \n\n## Leitsatz\n\nDie Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt.14 17 18 23\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.07.2024 \\- 1 K 1247\u002F21, die Einspruchsentscheidung vom 08.09.2021 sowie der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Jahr 2018 vom 01.09.2020 aufgehoben.\n\nDie Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\nI. \n\n1\\. Im Jahr 2018 (Streitjahr) bot der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Steuerberater unternehmerisch tätig ist, auf einer Internetplattform einen Pkw zum Verkauf an. Nachdem der Geschäftsführer (A) einer Gesellschaft (G) mit Sitz in Rumänien Interesse am Kauf des Pkw bekundet hatte, überprüfte der Kläger die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) der G beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das eine qualifizierte Bestätigung ausstellte. Außerdem forderte der Kläger bei G einen Handelsregisterauszug an, aus dem sich ergab, dass G durch A als Geschäftsführer vertreten wurde. Die Abholung des Pkw bei dem Kläger, in deren Rahmen dem Kläger der Kaufpreis in Höhe von … € in bar übergeben wurde, fand am xx.07.2018 statt. Hierbei wies sich der Abholer durch einen Lichtbildausweis, von dessen Vorderseite der Kläger eine Kopie anfertigte, gegenüber dem Kläger als A aus. Im schriftlichen Kaufvertrag verpflichtete sich der Käufer insbesondere dazu, das Fahrzeug nach Rumänien auszuführen und am xx.07.2018 im Inland abzumelden. Die dem Abholer durch den Kläger ausgehändigte Gelangensbestätigung wurde dem Kläger in der Folge trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Mahnungen nicht zurückgesandt. \n\n2\\. In seiner zu einer Vorbehaltsfestsetzung führenden Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr behandelte der Kläger die Veräußerung des Pkw als steuerfreien Umsatz. Nach einer Anfrage der rumänischen Steuerverwaltung, aus der hervorging, dass G keinen innergemeinschaftlichen Erwerb des Pkw erklärt hatte, gelangte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, dass der Verkauf des Pkw nicht nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) steuerfrei sei, da es an einer Gelangensbestätigung fehle und unklar sei, ob der Abholer des Pkw tatsächlich A gewesen sei. Zudem sei der Pkw nie in Rumänien, sondern vielmehr --nach erfolgter Abmeldung-- wieder im Inland zugelassen worden. In der Folge erließ das FA nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung einen entsprechenden Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Streitjahr. \n\n3\\. Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ab. Der Steuerfreiheit des Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung stehe entgegen, dass der Kläger mangels Vorlage einer Gelangensbestätigung keinen vollständigen Buch- und Belegnachweis erbracht und nicht nachgewiesen habe, dass der Pkw nach Rumänien zu G gelangt sei. Der Kläger könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Der Unternehmer könne die Lieferung aus Vertrauensschutzgründen nur dann als steuerfrei behandeln, wenn er die nach der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStDV) bestehenden Verpflichtungen zum Beleg- und Buchnachweis ihrer Art nach erfüllt habe. Zu diesem Nachweis gehöre die Gelangensbestätigung, die eine vereinfachte Nachweisführung ermögliche. Sie vereinfache die Anwendung der Steuerbefreiung, weil der Unternehmer seine Nachweisverpflichtung von vornherein kenne. Diesem gesetzgeberischen Ziel liefe es zuwider, für die Entstehung guten Glaubens nicht auf die Vorlage einer Gelangensbestätigung abstellen zu können, auch wenn sich der gute Glaube im Zeitpunkt der Lieferung bilde und die Gelangensbestätigung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen könne. Da die Gelangensbestätigung als Nachweismittel eingeführt worden sei, könnte anderenfalls --diesem Zweck entgegenstehend-- deren Vorlage unter Berufung auf den guten Glauben stets unterbleiben, wenn die übrigen Nachweise vorlägen und der Steuerpflichtige auch ansonsten die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an den Tag gelegt hätte. Eine bloße Versicherung des Abnehmers, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern (Abnehmerversicherung), als ausreichend anzusehen, die bereits im Zeitpunkt der Lieferung erstellt werden könne, wäre eine Rückkehr zur nicht mehr geltenden Gesetzeslage und stünde im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), wonach die vorzulegenden Nachweise zumindest eine halbwegs sichere Gewähr dafür leisten sollten, dass die Ware physisch in den anderen Mitgliedstaat gelangt sei, da dies die grundlegende Voraussetzung für eine innergemeinschaftliche Lieferung sei und bloße Absichten zur Versendung nicht ausreichten. Der EuGH verlange von den nationalen Gesetzgebern, einen Ausgleich zwischen einem sicheren Nachweis, dass die Ware mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Abnehmer im anderen Mitgliedstaat geliefert worden sei, und einem einfachen, für den Lieferer praktikablen Nachweis. Mit der Einführung der Gelangensbestätigung habe der Verordnungsgeber ausweislich der Begründung versucht, den Ausgleich zwischen Handhabbarkeit, Rechtssicherheit und Abbildung der tatsächlichen Verhältnisse zu finden. \n\n4\\. Nichts anderes folge aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Mit diesem sei es nicht vereinbar, wenn der Mitgliedstaat eine Liste von Nachweisen erstellt habe, der Lieferer diese vorgelegt hätte und erst später --aufgrund besserer Erkenntnis-- die Steuerfreiheit wieder aberkannt werde. So liege der Fall der fehlenden Gelangensbestätigung jedoch gerade nicht. Der Kläger habe zu jedem Zeitpunkt Gewissheit darüber gehabt, dass er keinen vollständigen Buch- und Belegnachweis über die innergemeinschaftliche Lieferung habe führen können. Es sei dem Kläger mittels des Einbehalts einer Kaution möglich gewesen, das Geschäft rechtssicher abzuwickeln. Die Rechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer hätte nach der Lieferung gestellt werden können, sobald die Gelangensbestätigung eingegangen wäre. \n\n5\\. Mit seiner Revision macht der Kläger die Verletzung materiellen Rechts geltend. Das FG habe verkannt, dass die frühere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht auf die geänderte Rechtslage übertragbar sei. Die bisherige Rechtsprechung beziehe sich auf den Zeitraum vor Einführung der Gelangensbestätigung, in dem der Steuerpflichtige seine Sorgfaltspflichten bis zur Übergabe der Ware vollständig habe erfüllen können. Ihm, dem Kläger, könne nicht vorgeworfen werden, dass er sich die Gelangensbestätigung nicht vor Ort habe unterschreiben lassen, da eine solche Verfahrensweise dem Wesen der Gelangensbestätigung widersprochen hätte. Diese könne erst erteilt werden, wenn die Ware tatsächlich am Zielort angekommen sei. Hieran fehle es aber gerade, wenn die Anwendung der Regelung des § 6a Abs. 4 UStG im Fall der unterlassenen Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet in Rede stehe. Durch die Einführung der Gelangensbestätigung habe der Vertrauensschutz für diese Fallgestaltung nicht abgeschafft werden sollen. Müsse der Unternehmer im Abholfall die Ware ohne Belegerhalt aus der Hand geben und auf eine spätere Übermittlung der Gelangensbestätigung vertrauen und bleibe diese aus, sei er trotz Fehlens dieses Belegs auch zur Inanspruchnahme der Steuerfreiheit aus Vertrauensschutzgründen berechtigt, da es auf den Zeitpunkt der Lieferung der Ware ankomme. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Gutgläubigkeit ist der Zeitpunkt der unionsrechtlichen Entstehung der Umsatzsteuer, also der Lieferzeitpunkt und damit die Übergabe des Fahrzeuges. In Folge dessen setze das Tatbestandsmerkmal der unrichtigen Angabe nicht voraus, dass die Beförderung oder Versendung tatsächlich durchgeführt worden sei. Aus dem Unionsrecht ergebe sich nichts anderes. Zwar müssten, um in gutem Glauben zu handeln, alle Maßnahmen ergriffen werden, die vernünftigerweise verlangt werden könnten, um sicherzustellen, dass der getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führe. Jedoch müsse das Risiko des Unternehmers, der als \"Steuereintreiber des Staates\" tätig werde, verhältnismäßig sein. Ein Abstellen auf eine Gelangensbestätigung hätte zur Folge, dass der Lieferant keinerlei Schutz genieße, wenn er auf deren Rücksendung vertraue. Eine Absicherung durch eine Kaution sei nicht zumutbar. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlange, dass der Steuerpflichtige seine steuerlichen Verpflichtungen kenne, bevor er ein Geschäft abschließe. Eine korrekte und einfache Anwendung der Befreiungen sei nicht gewährleistet, wenn der Steuerpflichtige in einer Situation, in der es offenbar keinen stichhaltigen Beweis gebe, der den Schluss zulasse, dass die betreffenden Gegenstände an Orte außerhalb des Liefermitgliedstaats verbracht worden seien, verpflichtet werde, einen solchen Beweis zu erbringen. \n\n6\\. Der Kläger beantragt,  \ndas Urteil des FG, die Einspruchsentscheidung vom 08.09.2021 und den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Jahr 2018 vom 01.09.2020 aufzuheben. \n\n7\\. Das FA beantragt,  \ndie Revision zurückzuweisen. \n\n8\\. Der Gesetzgeber habe bei der Einführung der Gelangensbestätigung insbesondere die Abholfälle im Blick gehabt. Gerade die Konstellation rechtsunsicherer Abnehmerversicherungen hinsichtlich der Verbringung von Waren in andere europäische Staaten sei genau in dieser Form bekannt gewesen und habe durch den Nachweis mittels einer Gelangensbestätigung bereinigt werden sollen. Das Risiko unzuverlässiger oder betrügerischer Geschäftspartner könne nicht auf den Fiskus abgewälzt werden. Nach dem Wortlaut von § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG müssten sich die \"unrichtigen Angaben\" des Abnehmers auf die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG beziehen. § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setze voraus, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden sei. Voraussetzung sei damit, dass die Beförderung oder Versendung stattgefunden habe und nicht, dass eine solche beabsichtigt sei. Die nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG erforderliche \"unrichtige Angabe\" des Abnehmers könne sich demnach nicht auf die Absichtsbekundung des Transports in das übrige Gemeinschaftsgebiet beziehen, sondern nur auf die (schriftliche) Aussage, dass die Beförderung oder Versendung tatsächlich durchgeführt worden sei. \n\n9\\. Es sei im Streitfall unerheblich, welcher Zeitpunkt für die Gewährung des Schutzes nach § 6a Abs. 4 UStG maßgeblich sei. Denn zu keinem Zeitpunkt entspreche es der erforderlichen Sorgfaltspflicht, eine innergemeinschaftliche Lieferung auf Grundlage von Zusicherungen eines erstmaligen Geschäftskontaktes als steuerfrei zu behandeln. Eine schriftliche Abnehmerversicherung genüge den Anforderungen nicht. Andernfalls würde aus § 6a Abs. 4 UStG ein Recht auf Fahrlässigkeit abgeleitet. Nicht nur im Falle von Barzahlungen, sondern erst recht in Verbindung mit einer Abholung, insbesondere bei hochwertigen Pkw, seien in besonders hohem Maße gesteigerte Sorgfaltspflichten zu fordern. \n\n10\\. Die Verwehrung des Vertrauensschutzes widerspreche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dem Lieferer sei es zuzumuten, die innergemeinschaftliche Lieferung solange als steuerpflichtig zu behandeln, bis er auch die Gelangensbestätigung in den Händen halte. Es bestehe nach wie vor Raum für Vertrauensschutz und zwar dahingehend, dass dem liefernden Unternehmer unrichtige Angaben des Abnehmers in einer ihm übermittelten, formell vollständigen Gelangensbestätigung nicht angelastet würden. Andernfalls habe der Lieferer gegebenenfalls zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen seinen Geschäftspartner. Zudem bestehe \\--insbesondere im Fall der Abholung hochwertiger Pkw gegen Barzahlung-- die Möglichkeit zum Einbehalt einer Kaution. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nII. \n\n11\\. Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen dem Urteil des FG setzt die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV besitzt. Da im Streitfall die Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz vorliegen, ist der Klage stattzugeben. \n\n12\\. 1\\. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die sich aus § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG (Art. 138 der Richtlinie 2006\u002F112\u002FEG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--) ergebenden Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen, so ist die Lieferung gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. \n\n13\\. Ungeachtet des Umstandes, dass für § 6a Abs. 4 UStG zwar keine ausdrückliche Grundlage im Unionsrecht besteht, entspricht die Vorschrift gleichwohl dessen Vorgaben. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH sind die zuständigen Behörden des Liefermitgliedstaats nicht befugt, einen gutgläubigen Lieferanten, der Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen, zu verpflichten, später Mehrwertsteuer auf diese Gegenstände zu entrichten, wenn die Beweise sich als falsch herausstellen, jedoch nicht erwiesen ist, dass der Lieferant an der Steuerhinterziehung beteiligt war, soweit er alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die von ihm vorgenommene innergemeinschaftliche Lieferung nicht zu seiner Beteiligung an einer solchen Steuerhinterziehung führt (EuGH-Urteil Teleos vom 27.09.2007 - C-409\u002F04, EU:C:2007:548, dritter Leitsatz). Danach erweist sich § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG als richtlinienkonform (BFH-Urteil vom 12.05.2011 - V R 46\u002F10, BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz 29). \n\n14\\. 2\\. Entgegen dem Urteil des FG hängt die Inanspruchnahme von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG jedenfalls für die seit 01.10.2013 bestehende Rechtslage nicht davon ab, dass der Unternehmer über die im Streitjahr nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a UStDV als Belegnachweis vorgesehene Gelangensbestätigung verfügt. \n\n15\\. a) Kommt es entsprechend der vorstehenden EuGH-Rechtsprechung für die Gewährung von Vertrauensschutz darauf an, dass der Unternehmer über Beweise verfügt, die dem ersten Anschein nach die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung belegen, und ist unionsrechtlich weiter zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des EuGH Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL die Gewährung der Steuerfreiheit nicht davon abhängig macht, dass der Lieferer im Besitz spezifischer Nachweise ist (EuGH-Urteil FLO VENEER vom 13.11.2025 - C-639\u002F24, EU:C:2025:888, Rz 17), muss der Unternehmer zur Erlangung von Vertrauensschutz über einen belegmäßigen Anscheinsbeweis verfügen, bei dem es sich unionsrechtlich aber nicht um eine Gelangensbestätigung handeln muss. \n\n16\\. b) Nichts anderes ergibt sich aus dem nationalen Recht. \n\n17\\. aa) Dies bestätigt bereits der Wortlaut des Einleitungssatzes des § 17a Abs. 2 UStDV in der seit 01.10.2013 geltenden Fassung der Elften Verordnung (BGBl I 2013, 602), der der im Streitjahr geltenden Fassung dieser Bestimmung nach Änderung durch die Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.07.2017 (BGBl I 2017, 2360) entspricht. Danach ist zwar die Gelangensbestätigung zur Führung des Nachweises der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet vorgesehen. Sie wird dabei jedoch lediglich \"insbesondere\" als eindeutiger und leicht nachprüfbarer Nachweis betrachtet (ebenso § 17b Abs. 2 UStDV i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451). \n\n18\\. bb) Die Möglichkeit zur Erbringung des Belegnachweises durch andere Belege wird durch die Verordnungsbegründung bestätigt. Denn der Verordnungsgeber begründete die Änderung des § 17a UStDV durch die Elfte Verordnung vom 25.03.2013, mit der die auch im Streitjahr geltende Regelung eingeführt wurde, damit, dass mit dem neu gefassten Einleitungssatz verdeutlicht werden soll, dass der Unternehmer den Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht zwingend mit einer Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 UStDV) oder den in § 17a Abs. 3 UStDV genannten Nachweisen führen muss, sondern es ihm offensteht, den Belegnachweis mit allen zulässigen Beweismitteln zu führen (BRDrucks 66\u002F13, S. 10 zu Abs. 2, Einleitungssatz). \n\n19\\. cc) Zudem kann auch der Gesetzessystematik nicht entnommen werden, dass eine nach dem Gelangen des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet --und damit nach dessen Übergabe-- zu erstellende Bescheinigung von den für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu erfüllenden Nachweispflichten umfasst ist. § 17a UStDV wurde aufgrund der Ermächtigung des § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG erlassen, der sich nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG lediglich auf die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 UStG, nicht aber auf die des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bezieht. Außerdem entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 8 UStG die Steuer im Fall des § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt wird. Deshalb muss auch im Lieferzeitpunkt feststehen, ob dem leistenden Unternehmer gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG Vertrauensschutz zu gewähren ist oder nicht. \n\n20\\. dd) Hierfür spricht außerdem, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass die Steuerpflichtigen ihre steuerlichen Verpflichtungen kennen, bevor sie ein Geschäft abschließen (EuGH-Urteile Teleos vom 27.09.2007 - C-409\u002F04, EU:C:2007:548, Rz 48; Mecsek-Gabona vom 06.09.2012 - C-273\u002F11, EU:C:2012:547, Rz 39; BFH-Urteil vom 10.08.2016 - V R 45\u002F15, BFHE 254, 453, BStBl II 2018, 501, Rz 23). Wird der Steuerpflichtige indes verpflichtet, einen schlüssigen Nachweis dafür zu erbringen, dass die Gegenstände den Liefermitgliedstaat physisch verlassen haben, steht eine solche Pflicht einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen entgegen. Eine solche Pflicht lässt den Steuerpflichtigen nach Abschluss des Geschäfts im Ungewissen darüber, ob die Befreiung auf seine innergemeinschaftliche Lieferung anwendbar ist oder ob er die Mehrwertsteuer in den Verkaufspreis mit einbeziehen muss (vgl. EuGH-Urteil Teleos vom 27.09.2007 - C-409\u002F04, EU:C:2007:548, Rz 51; vgl. auch Begründung zur Elften Verordnung zur Änderung der UStDV BRDrucks 66\u002F13, S. 9). \n\n21\\. c) Die BFH-Rechtsprechung zur Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zur bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage, wonach Vertrauensschutz voraussetzte, dass der Unternehmer seinen Nachweispflichten gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV \"ihrer Art nach\" nachgekommen war (z.B. BFH-Urteil vom 11.03.2020 - XI R 38\u002F18, BFHE 268, 376, Rz 68; vgl. auch BFH-Urteile vom 15.02.2012 - XI R 42\u002F10, BFH\u002FNV 2012, 1188, Rz 32; vom 13.06.2018 - XI R 20\u002F14, BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800, Rz 64), wofür die formelle Vollständigkeit --nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben-- maßgeblich war (BFH-Urteile vom 22.07.2015 - V R 23\u002F14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 43; vom 12.05.2011 - V R 46\u002F10, BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz 30, und vom 15.02.2012 - XI R 42\u002F10, BFH\u002FNV 2012, 1188, Rz 32), kann danach nicht unverändert auf die im Streitjahr bestehende Rechtslage übertragen werden. Dieser Rechtsprechung lag zugrunde, dass § 17a Abs. 2 UStDV in seiner bis einschließlich 31.12.2011 geltenden Fassung für den nach § 6a Abs. 1 UStG vorgesehenen Belegnachweis als Sollbestimmung ausgestaltet war, so dass der Unternehmer den Belegnachweis deshalb zumindest im Regelfall in der durch die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vorgegebenen Form zu erbringen hatte. \n\n22\\. 3\\. Ist es unter der Geltung von § 17a UStDV seit dessen Änderung durch die Elfte Verordnung vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) und damit entsprechend der auch im Streitjahr geltenden Rechtslage möglich, den Nachweis der Steuerfreiheit auch durch andere als die in den §§ 17a ff. UStDV genannten Belege zu führen, kann der Unternehmer, dem die Zusendung der Gelangensbestätigung zumindest zugesagt wurde, --für die Erfüllung der Nachweispflichten als Voraussetzung eines sorgfältigen Handelns und damit-- zur Inanspruchnahme von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG, den Nachweis über die Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet --entsprechend § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV in der bis einschließlich 31.12.2011 geltenden Fassung-- durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, führen. \n\n23\\. a) Denn ist über die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG nach Maßgabe des Zeitpunkts der Lieferung zu entscheiden, ist es zum einen unzulässig, eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV, die --bei wahrheitsgemäßer Erstellung-- naturgemäß erst nach Abschluss des Geschäfts vorliegen kann, für die Inanspruchnahme der Regelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu fordern (vgl. Neeser in Umsatzsteuerforum e.V.\u002FBundesministerium der Finanzen [Hrsg.], 100 Jahre Umsatzsteuer in Deutschland, 2018, S. 829, 840; Suabedissen in Sölch\u002FRingleb, Umsatzsteuer, § 6a Rz 138 und Wäger, Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 81, 93). Andernfalls wäre es dem gutgläubigen Lieferer --bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen-- von vornherein nicht möglich, bei Abschluss des Geschäfts mit Gewissheit von einer Steuerfreiheit der Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG --entweder nach § 6a Abs. 1 UStG oder unter Inanspruchnahme der Regelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG-- auszugehen. \n\n24\\. b) Zum anderen ist das gemäß § 17a Abs. 1 UStDV bereits seit seinem erstmaligen Inkrafttreten zum 01.01.1993 durch die Neunte Verordnung zur Änderung der UStDV vom 03.12.1992 (BGBl I 1992, 1982) bestehende und auch im Streitjahr aufgestellte Erfordernis, dass durch den Beleg nachzuweisen ist, dass (hier) der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert hat, zu beachten. Hieraus ergibt sich, dass auch unter der Geltung von § 17a UStDV seit dessen Änderung durch die Elfte Verordnung vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602), die der im Streitjahr geltenden Fassung entspricht, der Unternehmer --wie nach der Sollvorschrift des § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV in der bis einschließlich 31.12.2011 geltenden Fassung-- in den Fällen, in denen der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis insbesondere durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, erbringen kann. Insoweit handelt es sich um einen Beleg, der bereits bei Übergabe des Gegenstandes der Lieferung erstellt werden kann und der sich dabei inhaltlich auf die in § 17a Abs. 1 UStDV genannte Voraussetzung bezieht. Dies gilt für Zwecke des Vertrauensschutzes jedenfalls dann, wenn sich der Unternehmer --wie nach den Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) im Streitfall-- im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfalt bei der Lieferung vom Abnehmer zumindest zusagen lässt, eine Gelangensbestätigung nach Abschluss der Beförderung zu erhalten, wobei hierfür keine belegmäßigen Nachweisanforderungen bestehen (Wäger in Birkenfeld\u002FWäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 6a Rz 206). Einer im Schrifttum vertretenen Gegenauffassung, wonach Vertrauensschutz im Abholfall den Erhalt einer Gelangensbestätigung voraussetzt (so etwa Frye in Rau\u002FDürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 6a Rz 860), schließt sich der Senat aus den vorstehend genannten Gründen nicht an. \n\n25\\. c) Die so ausgestaltete Rechtslage schließt es im Übrigen auch aus, den Lieferer auf die zivilrechtliche Vereinbarung einer Kautionshinterlegung in Höhe der bei einer Steuerpflicht anfallenden Umsatzsteuer oder auf den Einbehalt der Zulassungsbescheinigung Teil II bis zur Vorlage der Gelangensbestätigung (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2022- V ZR 148\u002F21, Neue Juristische Wochenschrift 2023, 781, Rz 33) zu verweisen. Es ist kein Sachgrund erkennbar, der es rechtfertigen könnte, bei grenzüberschreitenden Lieferungen eine bestimmte steuerrechtliche Beurteilung vom Abschluss derartiger Vereinbarungen abhängig zu machen und damit den grenzüberschreitenden Warenhandel durch kaufpreisrelevante Erfordernisse ohne unmittelbaren Nachweisbezug zu behindern. \n\n26\\. d) Mit dem Erfordernis einer rechtssicheren Beurteilung der Steuerfreiheit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung ist es im Übrigen auch nicht vereinbar, die Erfüllung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer nach der Lieferung vergebliche Versuche unternommen hat, von dem Abnehmer eine Gelangensbestätigung zu erlangen (so wohl Huschens, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2013, 44, 50; zutreffend verneinend Neeser in Umsatzsteuerforum e.V.\u002FBundesministerium der Finanzen [Hrsg.], 100 Jahre Umsatzsteuer in Deutschland, 2018, S. 829, 841). \n\n27\\. 4\\. Das FG ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Seine Entscheidung ist daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Lieferung ist jedenfalls nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG steuerfrei. \n\n28\\. a) Der Kläger ist den für die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG im Streitjahr maßgeblichen Nachweispflichten gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV ihrer Art nach nachgekommen. Insbesondere steht dem das Fehlen einer Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV nicht entgegen. Vielmehr war --entsprechend § 17a Abs. 2 UStDV in der bis einschließlich 31.12.2011 geltenden Fassung-- die im Kaufvertrag enthaltene Versicherung der G, den Pkw nach Rumänien zu befördern, im Streitfall ausreichend, da sich der Bestimmungsort aus der Rechnungsanschrift des Abnehmers und dem Kaufvertrag ergab (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 17.02.2011 - V R 28\u002F10, BFHE 233, 331, Rz 28). Da darüber, dass der Kläger die übrigen Nachweispflichten --insbesondere den Buchnachweis im Sinne des § 17c UStDV-- erfüllt hat, zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, sieht der Senat insoweit von weiteren Ausführungen ab. \n\n29\\. b) Auch konnte der Kläger eine --sich bei Annahme einer fehlenden Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet in Bezug auf die insoweit von der rumänischen Gesellschaft übernommene Verpflichtung anzunehmende-- Unrichtigkeit der Angaben der Abnehmerin G auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen. \n\n30\\. aa) Zwar hat das FG, das eine Steuerfreiheit von § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG schon aufgrund eines fehlenden Belegnachweises verneint hat, die Umstände des Einzelfalls --wie jedoch für die Anwendung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG erforderlich-- nicht dahingehend gewürdigt, ob der Kläger die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet hat. Auch ist der BFH grundsätzlich daran gehindert, festgestellte Tatsachen selbst zu würdigen. Hierauf kommt es indes dann nicht an, wenn das FG alle für die Würdigung erforderlichen Tatsachen festgestellt hat und diese Feststellungen nach den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungssätzen für eine bestimmte Schlussfolgerung sprechen, die das FG nicht gezogen hat (z.B. BFH-Urteil vom 05.11.2013 - VIII R 20\u002F11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275, Rz 16). \n\n31\\. bb) Danach hat der Kläger mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt. So überprüfte er nach den Feststellungen des FG die USt-IdNr. der G beim BZSt, das eine --auf den Tag vor dem Verkauf datierende-- qualifizierte Bestätigung ausstellte. Ferner vergewisserte sich der Kläger über den Namen, die Anschrift und die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters (A) des Abnehmers (G) und hat entsprechende Belege vorgelegt. Er forderte zudem einen Handelsregisterauszug der G an. Der Abholer wies sich durch einen Lichtbildausweis, von dessen Vorderseite der Kläger eine Kopie anfertigte, gegenüber dem Kläger als der sich aus dem Handelsregisterauszug ergebende Geschäftsführer A aus. Ferner verpflichtete sich G in dem Kaufvertrag, das Fahrzeug abzumelden und nach Rumänien \"auszuführen\". \n\n32\\. Weitere im Vorfeld des Verkaufs zu ergreifende Maßnahmen, um eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung auszuschließen, die dem Kläger --auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dieser Steuerberater ist sowie dass es sich um die Abholung eines hochpreisigen Gegenstandes durch einen bisher nicht bekannten Abnehmer handelte-- zuzumuten gewesen wären, sind unter den Gegebenheiten des Streitfalls nicht ersichtlich. Insbesondere kann das FA nicht mit Erfolg geltend machen, aufgrund der fehlenden Kopie der Rückseite des Lichtbildausweises des A könne nicht überprüft werden, ob A den Kaufvertrag selbst unterzeichnet habe. Dies würde angesichts des Umstandes, dass selbst auffällige Unterschiede bei Unterschriften nicht geeignet sind, die Beweiskraft unterschriebener Belege entfallen zu lassen (BFH-Beschluss vom 09.09.2015 - V B 166\u002F14, BFH\u002FNV 2015, 1706, Rz 8), die Sorgfaltsmaßstäbe überspannen. Vielmehr ist es nach den Verhältnissen des Streitfalls ausreichend, dass der Kläger --was das FG für den Senat bindend festgestellt hat-- das Lichtbild in dem Ausweis mit der erschienenen Person verglich und zu der Feststellung gelangte, dass es sich hierbei um A, den Geschäftsführer der G, handelte. \n\n33\\. 5\\. Ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nicht veranlasst (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH-Urteile CILFIT vom 06.10.1982 - Rs. 283\u002F81, EU:C:1982:335, Rz 21, und Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi vom 06.10.2021 - C-561\u002F19, EU:C:2021:799, Rz 66). Es ist Sache der nationalen Gerichte, alle Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände der Rechtssache umfassend zu beurteilen, um festzustellen, ob der Leistende in gutem Glauben gehandelt und alle Maßnahmen ergriffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden konnten, um sicherzustellen, dass er sich aufgrund des getätigten Umsatzes nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat (EuGH-Urteil Mecsek-Gabona vom 06.09.2012 - C-273\u002F11, EU:C:2012:547, Rz 53). \n\n34\\. 6\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.","de","jurionline_de","","Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz","ecli-de-neuris-stre202610080",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]