[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400483":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400483":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14741","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400483","2 WD 15\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-06-25T00:00:00.000Z","#  Gesamtschau beim Vorsatz im Wehrdisziplinarverfahren; Kindesmissbrauch \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 266\u002F20 - StV 2021, 487 Rn. 10). 17\n\n2\\. Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Kindesmissbrauchs nach § 153a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO, hindert das Wehrdienstgericht nicht, den Soldaten wegen dieser Tat im Disziplinarverfahren aus dem Dienst zu entfernen. 31\n\n## Tenor\n\nDie Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 29. August 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDer Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Berufungsverfahren betrifft den Vorwurf des Kindesmissbrauchs. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene Soldat verfügt über den Realschulabschluss und eine Kfz-Mechanikerausbildung. Er ist ledig und trat 1999 als Unteroffizieranwärter in die Bundeswehr ein, wurde zum Hubschraubermechaniker ausgebildet und im September ... für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zugelassen. Er absolvierte die Ausbildung zum Hubschrauber-Offizier Fachdienst und wurde ... unter Verleihung der Eigenschaft eines Berufssoldaten zum Leutnant ernannt. Ab April ... war er als SAR-Einsatzoffizier und Wachleiter in der SAR-Leitstelle Land in ... eingesetzt. ... wurde er zum Hauptmann befördert. \n\n3\\. In seiner letzten planmäßigen Beurteilung vom 18. Februar 2016 wurden seine Leistungen mit einem Durchschnittswert von \"6,20\" bewertet. Der Soldat sei ein lebenserfahrener und gestandener sowie sehr leistungsfähiger Offizier, der sich äußerst gewinnbringend in die SAR-Leitstelle einbringe. Der Soldat ist berechtigt, die Einsatzmedaille der Bundeswehr in Bronze für die Teilnahme am EUFOR-Einsatz der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina 2009 sowie das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold zu tragen. Die Auskunft aus dem Zentralregister sowie der Auszug aus dem Disziplinarbuch weisen keine Eintragungen auf. \n\n4\\. 2\\. Wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs wurde am 27. Januar 2017 das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den Soldaten eingeleitet. Gleichzeitig wurde er unter Kürzung seiner Bezüge um 30 Prozent vorläufig des Dienstes enthoben. Im sachgleichen Strafverfahren ging das Landgericht ... davon aus, dass der von der Staatsanwaltschaft angeklagte schwere sexuelle Missbrauch eines Kindes wegen eines Irrtums des Soldaten über dessen Alter voraussichtlich nicht nachgewiesen werden könne. Das öffentliche Interesse an der Verfolgung des minder schweren Vergehens des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen könne bei Zahlung von 4 000 € an die Geschädigte entfallen. Nach Überweisung des Betrages stellte es das Verfahren am 5. April 2019 gemäß § 153a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ein. \n\n5\\. 3\\. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 14\\. Oktober 2019 und Nachtragsanschuldigung vom 9. August 2023 zwei Missbrauchshandlungen zur Last gelegt, die er am selben Tag begangen habe. Die durch die Nachtragsanschuldigung vorgeworfene erste Missbrauchshandlung soll am Morgen des 22. Januar 2017 vor 9:30 Uhr erfolgt sein. Die zweite Handlung, die den Gegenstand der ursprünglichen Anschuldigung bildet, habe nach einem gemeinsamen Frühstück am späteren Vormittag zwischen 9:30 Uhr und 11:00 Uhr stattgefunden. Die Anschuldigungen lauten: \"1. Der Soldat nahm am 22. Januar 2017 zu einer nicht näher ermittelbaren Uhrzeit, jedenfalls vor 9:30 Uhr im Gebäude der SAR-Leitstelle in ..., ..., ..., während der Dienstzeit im Schichtbetrieb sexuelle Handlungen an der 13-jährigen Tochter des ebenfalls zur SAR-Leitstelle gehörenden und sich im Dienst befindlichen damaligen Hauptfeldwebel (jetzt Stabsfeldwebel) A., B., vor, indem er hinter ihr stehend ihr die Hose und Unterhose herunter zog und sie aufforderte, sich nach vorne zu beugen, was sie, da sie dem Soldaten vertraute, und nichts Böses ahnte, auch tat, woraufhin der Soldat unvermittelt mit seinem Glied in die Vagina der Zeugin B. eindrang, wobei ihm das Alter der Zeugin B. bekannt war, zumindest hätte bekannt sein können und müssen. 2\\. Der Soldat nahm am 22. Januar 2017 zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen 9:30 Uhr und 11:00 Uhr im Bereitschaftsraum der Offiziere im Keller des E-Traktes der SAR-Leitstelle in ..., ..., ..., während der Dienstzeit im Schichtbetrieb sexuelle Handlungen an der 13-jährigen Tochter des ebenfalls zur SAR-Leitstelle gehörenden und sich im Dienst befindlichen damaliger Hauptfeldwebel (jetzt Stabsfeldwebel) A., B., vor, indem er ihr mit den Händen unter den Büstenhalter an die Brust fasste und anschließend mit einem Finger oder seinem Glied in ihre Scheide eindrang, wobei ihm das Alter der Zeugin B. bekannt war, zumindest hätte bekannt sein können und müssen.\" \n\n6\\. 4\\. Das Truppendienstgericht ... hat den Soldaten mit Urteil vom 29. August 2023 aus dem Dienstverhältnis entfernt. Der Vorwurf des ersten Missbrauchs am Morgen des 22. Januar 2017 vor 9:30 Uhr sei zwar nicht erwiesen. Die Zeugin B. habe ihn erstmals mehr als sechs Jahre nach der Tat erhoben und in ihren früheren Vernehmungen nicht davon berichtet. Der Soldat habe dieses Geschehen bestritten, so dass gewichtige Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung bestünden. Hingegen hätte sich der Vorwurf des zweiten sexuellen Missbrauchs am späteren Vormittag bei der Beweisaufnahme bestätigt. Der Soldat habe das äußere Geschehen weitgehend eingeräumt. Eine eindeutige Klärung der Frage, ob der Soldat dabei mit dem Glied oder mit dem Daumen in die Scheide des Mädchens eingedrungen sei, habe die Hauptverhandlung nicht ergeben. Hingegen stehe aufgrund mehrerer Indizien fest, dass der Soldat das wahre Alter des Mädchens gekannt habe. Insbesondere sei davon am Tag zuvor bei der Einrichtung eines Smartphones die Rede gewesen. Der Missbrauch von Kindern sei nach § 176a StGB strafbar und verstoße darum gegen die Pflicht zum treuen Dienen. Zudem seien die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht und die Kameradschaftspflicht verletzt, weil der Soldat die Tochter eines Kameraden missbraucht habe. Der Missbrauch eines Kindes wiege in der Regel so schwer, dass die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verwirkt sei. Angesichts der erheblich erschwerenden Umstände des vorliegenden Falles könne davon nicht abgewichen werden. Das Urteil wurde dem Soldaten am 22. September 2023 zugestellt. \n\n7\\. 5\\. Mit seiner am 20. Oktober 2023 uneingeschränkt eingelegten Berufung beantragt der Soldat, das Urteil des Truppendienstgerichts aufzuheben und gegen ihn eine Dienstgradherabsetzung zu verhängen. Er habe die ihm zur Last gelegte zweite Dienstpflichtverletzung dem Grunde nach von Anfang an weitgehend eingeräumt. Er bestreite aber, zum Tatzeitpunkt das wahre Alter der Zeugin B. gekannt zu haben. Er sei davon ausgegangen, dass sie 14 oder 15 Jahre alt gewesen sei. Soweit das Truppendienstgericht nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen vom Gegenteil überzeugt gewesen sei, beruhe dies auf einer fehlerhaften Beweiswürdigung. Es habe nicht berücksichtigt, dass bei den militärischen Zeugen eine Lagerbildung stattgefunden habe. Die Schichtkollegen des Vaters der Zeugin B. seien gemeinsam angereist und hätten im Zeugenzimmer ihre Aussagen abgestimmt. Ihre übereinstimmende Aussage vom kindlichen Erscheinungsbild widerspreche der Aussage der früheren Polizeibeamtin Be., die ihr das Aussehen einer 15- bis 16-Jährigen bescheinigt habe. Ferner widerspreche die Annahme des Gerichts, dass über das Alter des Mädchens noch am Tag zuvor bei der Installation ihres neuen Smartphones gesprochen worden sei, den protokollierten Aussagen der Zeugin B. und ihres Vaters. Die Rückschlüsse des Gerichts zu Lasten des Soldaten aus seiner Kenntnis der Klassenstufe und des Alters der Zeugin B. beim Tod ihrer Mutter seien gleichfalls nicht tragfähig und lebensfremd. Ihm könne daher allenfalls der Missbrauch einer Jugendlichen vorgeworfen werden. Dieser vom Landgericht ... erwogene Straftatbestand sei genau genommen ebenfalls nicht erfüllt. \n\n8\\. 6\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hat die Zurückweisung der Berufung beantragt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren eingeführten Beweismittel sowie auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n9\\. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Da sie unbeschränkt eingelegt ist, hat der Senat über sämtliche mit der Anschuldigungsschrift und Nachtragsanschuldigung erhobenen Vorwürfe eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14\\. November 1974 - 2 WD 23.74 - BVerwGE 46, 325 LS 1). Danach ist die vom Truppendienstgericht verhängte disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt. \n\n10\\. 1\\. In tatsächlicher Hinsicht ist der mit der Anschuldigungsschrift dem Soldaten vorgehaltene Vorwurf in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen. \n\n11\\. a) Hingegen kann nicht mit der für eine Verurteilung notwendigen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden, dass der mit der Nachtragsanschuldigung geschilderte sexuelle Übergriff stattgefunden hat. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 261 StPO hat das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden. Die für die Überführung eines Angeschuldigten erforderliche persönliche Gewissheit des Tatrichters erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - NZWehrr 2020, 205 \u003C207> m. w. N.) \n\n12\\. Im vorliegenden Fall bestehen vernünftige Zweifel daran, dass der angeschuldigte Geschlechtsverkehr am Sonntagmorgen des 22. Januar 2017 vor 9:30 Uhr stattgefunden hat. Der Soldat hat zwar erst- und zweitinstanzlich eingeräumt, dass er sich mit der Zeugin B. am Samstag, den 21. Januar 2017, nachmittags die Baustelle angesehen hat, dass sie miteinander gealbert hätten und dass es in diesem Zusammenhang zu intimen körperlichen Berührungen gekommen sei. Er habe ihr auch von hinten unter der Bluse an die Brüste gefasst. Es sei jedoch nicht zum angeschuldigten Sexualkontakt gekommen. Da die Baustelle von der Straße aus einsehbar gewesen sei, habe er nicht gewollt, dass es hier passiere. \n\n13\\. Soweit die Zeugin erstmals bei der truppendienstgerichtlichen Vernehmung am 9. August 2023 - mehr als sechs Jahre nach dem Geschehen - davon berichtet hat, dass der Soldat bei dieser Baustellenszene unvermittelt von hinten mit seinem Glied in ihre Scheide eingedrungen sei, bestehen daran gewichtige Zweifel. Die Zeugin hat in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt, dass sie den gesamten Vorgang, der sie bis heute schwer belastet, nicht ausreichend psychotherapeutisch aufgearbeitet hat. Aus diesem Grund war sie bei ihrer Vernehmung durch das Berufungsgericht nicht reflektiert-distanziert, sondern emotional stark aufgewühlt, weinte wiederholt und erlebte sich in ihren Erzählungen erneut in der Opferrolle. Nach ihren Schilderungen hat sie versucht, den gesamten Vorfall, den sie als 13-jähriges Mädchen erlebt hat, zu verdrängen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihre aktuellen Erinnerungen an die Details des Vorfalls ungenau sind und dass es aufgrund des zeitlichen Abstands von Vernehmung und Erlebnis zu Verschiebungen und aufgrund ihrer Traumatisierung zu Verdoppelungen in ihrem Gedächtnis gekommen ist. Bei ihrer zeitnahen Vernehmung durch die Polizei hat die Zeugin jedenfalls nur von einem Sexualkontakt im Zimmer des Soldaten am späteren Sonntagvormittag berichtet, nicht von einem früheren sexuellen Übergriff auf der Baustelle. Dies spricht gegen die Richtigkeit der nunmehrigen Schilderung der Zeugin und dafür, dass der Soldat \\- wie von ihm vorgetragen - es aus Angst vor Entdeckung trotz sexuellen Begehrens auf der Baustelle nicht zum Geschlechtsverkehr kommen ließ. Er war daher nach dem Grundsatz \"in dubio pro reo\" vom ersten Vorwurf freizustellen. \n\n14\\. b) Das zweite angeschuldigte Geschehen hat der Soldat dem äußeren Ablauf nach weitgehend eingeräumt. Er sei am späteren Sonntagmorgen in seinem Dienstzimmer gewesen und habe seine Sachen gepackt, um den Dienstschluss vorzubereiten, als die Zeugin gekommen sei. Einzelheiten, wie es zu den intimen und aus seiner Sicht einvernehmlichen körperlichen Berührungen gekommen sei, habe er nicht mehr in Erinnerung. Er hätte auf dem Bett hinter dem Mädchen gelegen, sie über 5 bis 10 Minuten an der Brust, an der Hüfte und am Intimbereich berührt und Geschlechtsverkehr gewollt, aber nicht gekonnt. Darum habe er seinen Daumen in die Scheide eingeführt. Die Zeugin B. hat die Szene im Berufungsverfahren in einigen Details anders geschildert. Der Soldat habe bei ihrem Kommen gesagt, er habe schon auf sie gewartet. Er habe sie überredet, sich auf das Bett zu knien. Sie habe nicht richtig realisiert, was geschehe, sei wie gelähmt gewesen und habe sich wie in einem Film gefühlt. Dann habe der Soldat sich hinter sie gestellt, ihren Schlüpfer nach unten gezogen und sie von hinten sexuell berührt. Sie habe noch das Öffnen eines Kondoms gehört und sein Glied gespürt. Es sei nicht der Daumen gewesen. Sie habe nicht \"nein\" gesagt, sei aber überrumpelt worden, ohne es zu wollen. \n\n15\\. Der Senat glaubt der Zeugin, dass die Initiative zu den sexuellen Handlungen allein vom Soldaten ausging und dass sie lediglich aus Verblüffung, Überforderung und Unerfahrenheit sich dem sexuellen Geschehen nicht ausdrücklich widersetzt hat. Da sie das Kondom und das Glied des Soldaten nicht gesehen hat und aufgrund ihrer Stellung nicht sehen konnte, ist es objektiv betrachtet allerdings nicht zweifelsfrei erweislich, dass der Soldat seinen Penis in ihre Vagina eingeführt hat. Die späteren polizeilichen Untersuchungen des Körpers der Zeugin haben keine biologischen Nachweise von Spermaspuren erbracht. Das Gericht geht daher nach dem Grundsatz \"in dubio pro reo\" von der für den Soldaten minder schweren Variante des Eindringens mit dem Daumen aus. \n\n16\\. c) In subjektiver Hinsicht hat der Soldat eingeräumt, die festgestellten sexuellen Handlungen in seinem dienstlichen Ruheraum wissentlich und willentlich vorgenommen zu haben. Es sei ihm allerdings nicht bewusst gewesen, dass die Zeugin erst 13 Jahre alt gewesen sei. Er hätte ihr Alter nach ihrem Äußeren auf 14 oder 15 Jahre geschätzt und darum nicht vorsätzlich mit einem Kind sexuell verkehrt. \n\n17\\. Bei der tatrichterlichen Beurteilung des Vorsatzes sind allerdings nicht allein die Angaben des Täters maßgeblich. Die Prüfung, ob bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich das Tatgericht mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung, seine Motivlage und die für das Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht zieht. Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter eine mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumindest damit abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement). Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und er ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 266\u002F20 - StV 2021, 487 Rn. 9 f.). \n\n18\\. Nach diesen Maßstäben spricht eine Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände dafür, dass der Soldat sich des kindlichen Alters des Mädchens bewusst war oder es jedenfalls für möglich hielt, dies aber zur Erreichung des von ihm erstrebten Ziels der sexuellen Befriedigung in Kauf nahm. Hinsichtlich des Wissenselements spricht zwar zu Gunsten des Soldaten das Aussehen des damals 13-jährigen Mädchens. Die Inaugenscheinnahme des ca. zwei Monate nach der Tat gemachten Fotos des Mädchens hat die Aussage der früheren Polizeibeamtin Be. bestätigt, dass die Zeugin B. zur Tatzeit nicht mehr kindlich aussah. Wegen ihrer klar erkennbaren weiblichen Brustform wirkt sie auf Fremde optisch älter als 13 Jahre. \n\n19\\. Der Soldat war jedoch kein Fremder, sondern gehörte zum Kameraden- und Freundeskreis der Familie ... Obwohl Vorgesetzter war er mit dem Vater des Mädchens per Du, traf sich mit ihm auf Festen, trank mit ihm Bier und half ihm in seiner Freizeit beim Ausräumen einer Scheune im Heimatort der Familie ... in ... Er wusste genauso wie die anderen Schichtkameraden, dass die Mutter des Mädchens kurz nach seinem Dienstantritt im Mai ... gestorben und dass die Tochter damals erst 10 Jahre alt war. Mit Rücksicht darauf, dass es keine Mutter für die Betreuung des Kindes gab, gestattete er dem Stabsfeldwebel aus Freundschaft, entgegen einer eindeutigen Weisung seines Vorgesetzten, wiederholt und über mehrere Jahre das Mädchen am Wochenende mit in die Kaserne zu bringen. Sie durfte sich ganze Tage in der Einsatzzentrale aufhalten, in der Leitstelle übernachten und den Soldaten mit \"X.\" ansprechen wie er sie mit \"Y.\" ansprach. \n\n20\\. Soweit der angeschuldigte Soldat sich in der Berufungsverhandlung darauf hinausredete, dass er das Mädchen erst in den letzten drei Monaten kennengelernt und sie nur aufgrund einer unwahren Aussage des Vaters in die Kaserne gelassen habe, handelt es sich um unglaubhafte Schutzbehauptungen. Das Gericht folgt der gegenteiligen Einlassung des Zeugen Stabsfeldwebel A., dass er seine Tochter nach dem Tod seiner Frau sehr häufig am Wochenende mitgebracht hat und dass die Schichtkameraden eine Art Ersatzfamilie geworden sind. Diese Aussage des Stabsfeldwebels A. ist angesichts seiner Situation als Alleinerziehender schlüssig und nicht zuletzt deswegen glaubwürdig, weil er sich durch die Einräumung seines weisungswidrigen Verhaltens selbst belastet hat. Seine gesamte Zeugenaussage ist im Übrigen auch durch Selbstkritik und nicht durch Belastungseifer gegenüber dem Soldaten geprägt. \n\n21\\. Dass die Tochter des Stabsfeldwebels A. häufig an den Wochenendschichten ihres Vaters in der Leitstelle zu Gast war, wird auch durch die erstinstanzlichen Zeugenaussagen der Schichtkollegen des Stabsfeldwebels A. belegt. Sie berichteten übereinstimmend, dass sie abwechselnd dem Mädchen bei den Hausaufgaben geholfen hätten, dass sie das Kind nicht als Belastung empfunden und die Betreuung angesichts des Todes der Mutter im Jahr 2014 aus Kameradschaft gerne mitübernommen hätten. Sie seien nach dem Verhalten und Aussehen des Mädchens davon ausgegangen, dass das Kind im Januar 2017 noch keine 14 Jahre alt gewesen sei. An eine ausdrückliche Erwähnung des Alters vor dem Ereignis hat sich lediglich der Zeuge Stabsfeldwebel C. erinnert. Danach hat das Mädchen bei der Zubereitung eines Mittagessens die Nudeln anbrennen lassen und zu ihrer Entschuldigung vorgetragen, sie sei erst 13 Jahre alt und wisse nicht, wie das gehe. \n\n22\\. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen kann nicht allein mit der Vermutung in Zweifel gezogen werden, dass es unter den Schichtkollegen des Stabsfeldwebels A. zu einer Lagerbildung zu Lasten des Soldaten gekommen sei. Es trifft zwar zu, dass bei mehreren miteinander in Beziehung stehenden Zeugen die Gefahr einer Absprache oder wechselseitigen Beeinflussung besteht (vgl. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 1456 ff., 1486a). Für eine solche Annahme bedarf es jedoch eindeutiger Indizien. Dass die Aussagen mehrerer Mitglieder einer Gruppe im Kern übereinstimmen, beruht häufig auf gleichen Wahrnehmungen und Eindrücken. Davon ist auch hier auszugehen. Konkrete Abreden im Zeugenzimmer oder bei der Anreise sind nicht belegt. Dass die meisten Schichtkollegen das Aussehen des Mädchens zur Tatzeit im Widerspruch zum vorgelegten Foto als \"kindlich\" beschrieben haben, ist kein zwingendes Indiz für eine Absprache oder wechselseitige Beeinflussung. Denn die meisten Menschen haben kein fotografisches Gedächtnis. Abgesehen davon, dass Stabsfeldwebel C. nur das Verhalten des Mädchens als kindlich beschrieben hat, haben auch die übrigen Schichtkollegen diese Einordnung mit jeweils eigenen Erinnerungen belegt, z. B. kindisches Kichern (Hauptfeldwebel D.), \"nicht geschminkt\", \"nicht aufreizend gekleidet\", \"nicht jeden Samstag auf der Rolle\" (Stabsfeldwebel E.), \"wie eine Schülerin, keine Lolita\" (Oberstabsfeldwebel F.). Es sind damit keine stereotypen Erzählungen wiederholt, sondern individuelle Eindrücke geschildert worden. \n\n23\\. In den Aussagen der Schichtmitglieder ist auch in der entscheidenden Frage nach dem Wissen des Soldaten kein Belastungseifer erkennbar. Auch wenn sie durchgehend eine Kenntnis des Soldaten vermuteten oder behaupteten, wurde keine abgekartete Geschichte zum Beleg einer ausdrücklichen Erwähnung des Alters präsentiert. Insbesondere haben die Schichtkollegen ebenso wie der Stabsfeldwebel A. und seine Tochter nicht bezeugt, dass das Alter von 13 Jahren bei der Einrichtung des Smartphones am Tag vor dem Ereignis mit Sicherheit ausdrücklich erwähnt wurde. Auch der Stabsfeldwebel C., der sich an eine Erwähnung des Alters beim Nudelkochen erinnerte, hat auf Nachfrage nicht ausgesagt, dass er sich definitiv an die Anwesenheit des Soldaten bei dieser Szene erinnern könne. \n\n24\\. Für die bei der Feststellung des Vorsatzes maßgebliche Gesamtbetrachtung ist entscheidend, dass der Soldat aufgrund des über einen längeren Zeitraum gewachsenen Näheverhältnisses zur Zeugin B. den Wissensstand eines guten Bekannten, nicht eines allein auf das äußere Erscheinungsbild angewiesenen Fremden hatte. Wenngleich er aufgrund der überlappenden Schichteinteilung für Offiziere nicht seine gesamte Dienstzeit mit der Schichtgruppe des Stabsfeldwebels A. verbrachte, kannte er die persönlichen Verhältnisse von ihm und seiner Tochter aufgrund der mehrjährigen Zusammenarbeit und Freundschaft gut. Dass sich die anderen Schichtkollegen durchweg des Alters des Mädchens bewusst waren, ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass dies beim Soldaten nicht anders gewesen sein kann. Vor allem kannte er die Fakten, auf die alle anderen Zeugen ihr Wissen stützen. Er wusste nach eigenem Bekunden, dass das Mädchen sich erst in der Mitte des 8. Schuljahres befand und dass es nur zweieinhalb Jahre her war, dass das Mädchen kurz nach seinem Dienstantritt im Mai ... seine Mutter verloren hatte. Nach den übereinstimmenden und glaubwürdigen Aussagen der Schichtkollegen war es auch damals Tagesgespräch und dem Soldaten bekannt, dass das Mädchen damals erst 10 Jahre alt war. Bei diesem Wissen bedurfte es keiner ausdrücklichen Erwähnung des Lebensalters, sondern nur einfacher Überlegungen für die Feststellung, dass das Mädchen zur Tatzeit noch keine 14 Jahre alt war. \n\n25\\. Soweit der Soldat angibt, sich keine Gedanken über das Alter des Mädchens gemacht zu haben, ist das unglaubhaft. Nach seiner eigenen Schilderung hatte das sexuelle Geschehen am Sonntagvormittag ein Vorspiel in der gemeinsamen Besichtigung der Baustelle am Samstagnachmittag. Da der Soldat schon an diesem Nachmittag den Wunsch nach Geschlechtsverkehr mit dem Mädchen hatte, ist es realitätsfern anzunehmen, dass er in den folgenden Stunden nicht darüber nachgedacht hat, ob der von ihm erwünschte Geschlechtsverkehr angesichts des geringen Alters des Mädchens erlaubt ist. Wenn er aber in der Nacht vom Samstag auf Sonntag über sein sexuelles Begehren und das Alter des Mädchens nachgedacht hat, kann es ihm nicht entgangen sein, dass ein beim Tod seiner Mutter 10-jähriges Kind zweieinhalb Jahre später keine 14 Jahre alt ist und dass ein mit 6 Jahren eingeschultes Mädchen nach Ablauf von 7 Schuljahren und einem halben 8. Schuljahr auch nicht 14 Jahre alt sein kann. Jedenfalls musste er schon bei kurzem Nachdenken über das Alter des Mädchens damit rechnen, dass die Zeugin B. im Januar 2017 noch keine 14 Jahre alt war. Angesichts seiner Intelligenz und seines Bildungsstands als Offizier ist davon auszugehen, dass er diese Möglichkeit erkannt hat. \n\n26\\. Nach der Überzeugung des Gerichts hat er dies zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs billigend in Kauf genommen. Soweit er beim Truppendienstgericht eingeräumt hat, am Sonntagvormittag \"schwach geworden zu sein\", erweckt dies hinsichtlich der Rollenverteilung bei dem sexuellen Geschehen einen völlig falschen Eindruck. Das Gericht glaubt der Zeugin B., dass der 39-jährige Soldat im Verhältnis zur völlig unerfahrenen 13-jährigen Schülerin die treibende Kraft war, dass er sie zumindest in etwa mit den Worten \"Ich habe auf Dich gewartet\" empfangen und dann aktiv, zielstrebig und überrumpelnd auf einen schnellen Sex vor dem Schichtwechsel hingearbeitet hat. \n\n27\\. Zwar bedarf die Aussage einer Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung, wenn \"Aussage gegen Aussage\" steht und das Gericht - wie im vorliegenden Fall - ihrer Schilderung wegen einer anderen Tat nicht folgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2019 - 2 WD 16.18 - juris Rn. 15 m. w. N.). Hier sprechen jedoch gewichtige Gründe für die Richtigkeit ihrer Erinnerung. Die emotionelle und sexuelle Unerfahrenheit der Zeugin B. lassen es ausgeschlossen erscheinen, dass sie den Sexualverkehr zielstrebig herbeigeführt hat. Auch der äußere Geschehensablauf eines schnellen, zwischen Frühstück und Schichtwechsel eingeschobenen Sexualverkehrs entspricht allein der sexuellen Bedürfnisbefriedigung des 39-jährigen Mannes, nicht den Traumvorstellungen eines 13-jährigen Schulmädchens. Der Soldat hat im Übrigen selbst nicht dezidiert behauptet, dass die Initiative für das sexuelle Geschehen von dem Mädchen ausging. Er hat lediglich in seiner Aussage betont, aus ihrem fehlenden Widerstand auf ein Einvernehmen zu den intimen Berührungen und dann auch zur nicht besprochenen Steigerung in Form des Geschlechtsverkehrs oder dessen Simulation geschlossen zu haben. \n\n28\\. Dabei war ihm das emotionale Empfinden der Zeugin B. letztlich gleichgültig. Er hat selbst nicht behauptet, dass er gegenüber dem Mädchen irgendwelche Liebesgefühle gehabt hätte. Vielmehr hat er das Vertrauen des Mädchens und ihren Wunsch nach emotionaler Nähe erkannt, ihre Naivität und Unerfahrenheit aber letztlich gefühlskalt allein dazu ausgenutzt, um sich bei der kurz vor Dienstschluss bietenden Gelegenheit sexuell zu befriedigen. Dass sich die Zeugin B. zum Objekt sexueller Begierde degradiert und missbraucht vorkommen musste, hat den Soldaten ebenso wenig abgehalten wie die absehbaren Vertrauens- und Ansehensverluste, die ein Bekanntwerden des Sexualverkehrs mit einer Minderjährigen in seinem Freundes- und Kameradenkreis auslösen würde. Dabei blendete er auch völlig aus, dass er als Offizier in seiner Dienststelle im Dienst war und dass er in dieser Zeit eigentlich verpflichtet war, in der Leitstelle die Aufsicht zuführen. Das lässt auf einen sehr weitgehenden Verlust emphatischer, moralischer und rechtlicher Hemmschwellen bei der Tatbegehung schließen. Dementsprechend fehlte es dem Soldaten nicht an dem für den bedingten Tatvorsatz erforderlichen Willenselement, sexuelle Handlungen unter Missachtung eines strafgesetzlichen Verbots an einem möglicherweise erst 13-jährigen Kind durchzuführen. \n\n29\\. 2\\. In rechtlicher Hinsicht hat der Soldat mit dem erwiesenen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der zum Tatzeitpunkt 13-jährigen Zeugin B. ein Dienstvergehen im Sinne von § 23 Abs. 1 SG begangen. \n\n30\\. a) Er hat seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) in der Ausprägung der Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung verletzt. Sein Handeln stellt einen schweren Missbrauch von Kindern im Sinne des zur Tatzeit geltenden Strafgesetzbuchs (StGB 2017) dar. Danach macht sich strafbar, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren (Kind) vornimmt (§ 176 Abs. 1 StGB 2017), selbst über 18 Jahre alt ist und mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche Handlungen an ihm vornimmt (§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB 2017). Dabei zählt auch die Einführung eines Fingers in die Scheide als ähnlich schwer, weil dies die Opfer in vergleichbarer Weise psychisch belastet (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2004 - 4 StR 134\u002F04 - NStZ 2005, 152 \u003C153>). Ob hier eine weniger gravierende Fallkonstellation des schweren Kindesmissbrauchs im Sinne von § 176a Abs. 4 StGB 2017 vorliegt, kann für die disziplinarrechtliche Würdigung offenbleiben. Selbst wenn man das unterstellt, wiegt der Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen aus § 7 SG extrem schwer (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 22). \n\n31\\. Die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Kindesmissbrauchs kann zwar entfallen, wenn der Täter über das kindliche Alter des Opfers irrt und damit einem Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 589\u002F07 \\- NStZ-RR 2008, 238). Diese Voraussetzung liegt jedoch entgegen der Einschätzung des Landgerichts ... nicht vor. Die nähere Prüfung des Falles hat ergeben, dass der Soldat das kindliche Alter der Zeugin B. für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Dass das Landgericht ... das Strafverfahren nach § 153a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO gegen Zahlung einer Wiedergutmachung eingestellt hat, lässt nur das öffentliche Interesse an der weiteren Strafverfolgung entfallen. Es entfaltet keine Bindungswirkung im gerichtlichen Disziplinarverfahren und hindert nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO die Verhängung einer reinigenden Disziplinarmaßnahme nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - NVwZ-RR 2022, 633 Rn. 41). \n\n32\\. b) Im vorliegenden Fall ist auch ein vorsätzlicher Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) gegeben. Denn das Vergehen ist innerhalb der dienstlichen Liegenschaft der SAR-Leitstelle in ... und während des Dienstes des Soldaten geschehen. Anstelle seiner Aufsichtspflicht als Schichtführer gerecht zu werden, hat der Soldat während seiner Dienstzeit ein Mädchen missbraucht. Dadurch hat er seine innerdienstliche Stellung als Vorgesetzter schwer beschädigt und seine Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit ernsthaft beeinträchtigt. \n\n33\\. c) Darüber hinaus hat der Soldat vorsätzlich gegen seine Kameradschaftspflicht verstoßen, da es sich bei der Geschädigten um die Tochter des ihm unterstellten Stabsfeldwebels A. handelte. Die Pflicht zur Kameradschaft ist nach § 12 Satz 1 SG für den Zusammenhalt der Bundeswehr wesentlich. Sie gilt daher innerhalb und außerhalb des Dienstes. Sie verpflichtet alle Soldaten gemäß § 12 Satz 2 SG, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten. Dazu gehört auch das Recht auf Achtung der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Der sexuelle Missbrauch eines Kameradenkinds ist damit unvereinbar. Eine solche Tat offenbart grundlegende charakterliche Mängel, einen Verlust des unverzichtbaren Respekts und der Achtung vor dem Kameraden und dessen Familie und beeinträchtigt die Vertrauenswürdigkeit, das Ansehen und die Autorität des Soldaten zutiefst (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 50). \n\n34\\. 3\\. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen, die Integrität, das Ansehen und die Disziplin in der Bundeswehr aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 23). Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde: \n\n35\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass ein Soldat durch den bereits einmaligen sexuellen Missbrauch eines Kindes für die Bundeswehr im Grundsatz untragbar wird. Dieser wiegt in der Regel so schwer, dass der Soldat das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren hat und diesem bei objektiver Betrachtung eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann, der Soldat also aus dem Dienstverhältnis zu entfernen ist. Dies gilt beim schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes erst recht, mag auch eine weniger gravierende Fallkonstellation im Sinne des § 176a Abs. 4 StGB vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 \\- juris Rn. 20 ff. m. w. N.). \n\n36\\. b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die es gebieten, von der im Regelfall vorgesehenen Höchstmaßnahme abzuweichen und \\- wie von der Verteidigung gefordert - eine mildere Maßnahme in Form der Degradierung zu ergreifen. Dies ist hier nicht der Fall, weil den für eine mildere Ahndung sprechenden Aspekten in wesentlich höherem Umfang erschwerende Umstände entgegenstehen. \n\n37\\. Für den Soldaten sprechen zwar insbesondere seine ordentlichen dienstlichen Leistungen, sein EUFOR-Einsatz 2009 sowie sein fachlicher und militärischer Werdegang mit dem Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Des Weiteren ist zu seinen Gunsten zu werten, dass er im Hinblick auf den erwiesenen Vorwurf geständig gewesen ist und Reue gezeigt hat. Dass er dem betroffenen Mädchen im Strafverfahren 4 000 € als Schadensausgleich bezahlt hat, ist vorrangig zur Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nach § 153a StPO erfolgt und hat ihn vor einschneidenden strafrechtlichen Sanktionen bewahrt. Es entlastet ihn darum im disziplinarrechtlichen Verfahren nicht erheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 26). \n\n38\\. Gegen ihn sprechen aber die besondere Schwere der Pflichtverletzung, die er vorsätzlich, eigennützig und voll schuldfähig begangen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich. Denn der Täter greift damit in die harmonische Entwicklung eines Kindes sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft ein, weil Kinder wie Jugendliche wegen ihrer fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten können. Zugleich benutzt der Täter die Person eines Kindes als \"Mittel\" zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs und verletzt dadurch dessen durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte unantastbare Menschenwürde (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 21 m. w. N.). \n\n39\\. Das Dienstvergehen hatte auch hier schwere nachteilige Folgen für die psychische Entwicklung des Opfers. Die Zeugin B. hat glaubwürdig ausgesagt, dass sie unter dem Vorfall bis heute leidet, dass sie sich in psychotherapeutische Behandlung begeben musste und dass sie aufgrund des Ereignisses immer noch tiefsitzende Berührungs- und Beziehungsängste hat. Der sexuelle Übergriff des Soldaten hat somit hier - wie in anderen Fällen - zu einer gravierenden Störung der psychischen und sozialen Entwicklung des Tatopfers geführt. \n\n40\\. Die Tat wirft auch ein schlechtes Licht auf die Persönlichkeit des Soldaten, die nach § 38 Abs. 1 WDO bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen ist. Dabei ist zunächst festzustellen, dass in einem strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern stets erhebliche Mängel in der Persönlichkeit des Täters zum Ausdruck kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 21 m. w. N.). Im vorliegenden Fall tritt ein Moment des schweren Vertrauensbruchs hinzu. Der Soldat hat durch kameradschaftliches Verhalten im Dienst und freundschaftliche Aktivitäten außerhalb des Dienstes ein persönliches Vertrauensverhältnis zu Stabsfeldwebel A. und dessen Tochter aufgebaut. Er hat dieses Vertrauen missbraucht, indem er in einem unbeobachteten Moment sexuell übergriffig geworden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 49). \n\n41\\. In disziplinarrechtlicher Hinsicht wiegt besonders erschwerend, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrads als Hauptmann und aufgrund seiner Stellung als Schichtführer eine Vorgesetztenstellung innehatte. Er war an dem Sonntag der ranghöchste Soldat der Dienststelle und für die Disziplin verantwortlich. Ein Vorgesetzter soll nach § 10 SG in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. Wer in dieser Stellung seine Dienstpflichten verletzt, gibt ein besonders schlechtes Vorbild ab (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 62 und vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - NVwZ-RR 2019, 961 Rn. 28). Im vorliegenden Fall hat der Soldat seine Dienstpflichten in mehrfacher Hinsicht missachtet. Wer während der Dienstzeit das Kind eines ihm unterstellten Soldaten missbraucht, verliert das Vertrauen der Soldaten, die er führen soll, und disqualifiziert sich als Vorgesetzter. \n\n42\\. Zudem führte das Dienstvergehen dazu, dass der Soldat Ende Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben werden musste, wodurch dem Bund ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist. Denn er musste den Soldaten weiter alimentieren, erhielt für die um eine Drittel gekürzten Bezüge aber keine Dienstleistung. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung unterliegt jedenfalls für die ersten Jahre auch keinen durchgreifenden Zweifeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 WD 4.19 - juris Rn. 27 m. w. N.). \n\n43\\. All diese Umstände haben bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn geführt, so dass die Entfernung aus dem Dienst geboten erscheint. Ist die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann auch eine überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2018 - 2 WD 15.17 - juris Rn. 56 m. w. N). \n\n44\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Gesamtschau beim Vorsatz im Wehrdisziplinarverfahren; Kindesmissbrauch","ecli-de-neuris-wbre202400483",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]