[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400491":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400491":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"16064","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400491","5 BN 1\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-05-24T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 24.05.2024, 5 BN 1\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDie Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.\n\n## Gründe\n\n1\\. Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg, weil sie teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet ist. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. \n\n2\\. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 \u003Cn. F.> VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 - juris Rn. 4 m. w. N.). Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Normauslegung oder auf der Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 2009 - 5 B 64.08 - juris Rn. 5 und vom 11. August 2020 - 3 BN 1.19 - NVwZ-RR 2020, 979 Rn. 6, jeweils m. w. N.). Gemessen an den vorstehenden Anforderungen kommt eine Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung hier nicht in Betracht. \n\n3\\. 1\\. Die Beschwerde wirft als erste Rechtsfrage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung auf: \"Ist eine Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts im Rahmen von § 47 VwGO dann gegeben, wenn das Landesverfassungsgericht zu einer Entscheidung ausdrücklich nicht berufen ist; folgt also aus § 47 Abs. 3 VwGO eine (Auffang-)Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts kraft landesgesetzlicher Regelung, die die Normverwerfungskompetenz für eine Rechtsverordnung eröffnet und dem Landesverfassungsgericht zugleich verschließt, wobei § 47 Abs. 1 VwGO gegebenenfalls einschränkend auszulegen und § 47 Abs. 3 VwGO eine Spezialvorschrift hierzu ist?\" \n\n4\\. Diese Frage bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und Literatur ohne Weiteres nach den üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation beantwortet werden kann. Denn auf dieser Grundlage erschließt sich, dass - wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat - ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO nicht ungeachtet der Einhaltung der sogenannten Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO zulässig ist, wonach das Oberverwaltungsgericht \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" entscheidet. Allein der Umstand, dass das Landesrecht dem Landesverfassungsgericht keine ausschließliche Normverwerfungskompetenz hinsichtlich einer angegriffenen Norm einräumt, führt nicht dazu, dass eine Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht auch dann zulässig ist, wenn die Voraussetzung der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO nicht vorliegt. \n\n5\\. Die Beschwerde ist demgegenüber der Ansicht, aus der von ihr für den vorliegenden Fall angenommenen Unzuständigkeit des Landesverfassungsgerichts nach Art. 53 Nr. 8 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Mai 1993 (GVOBl. M-V S. 372) \\- LV MV - für die Überprüfung der hier in Rede stehenden Landesverordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Mecklenburg-Vorpommern nach § 131 Absatz 1 SGB IX vom 17. Dezember 2019 (GVOBl. M-V S. 858) folge anhand eines Umkehrschlusses aus § 47 Abs. 3 VwGO, dass die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts immer dann - jedenfalls in Form einer Auffangzuständigkeit - gegeben sei, wenn es um die Vereinbarkeit einer Rechtsvorschrift mit Landesrecht gehe. § 47 Abs. 1 VwGO sei insoweit einschränkend auszulegen. Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu, wie die Auslegung des § 47 Abs. 1 und 3 VwGO ergibt. \n\n6\\. a) Nach § 47 Abs. 1 VwGO steht dem Oberverwaltungsgericht die Entscheidungskompetenz über die Gültigkeit untergesetzlicher Rechtsvorschriften nur insoweit zu, als die diesbezügliche Prüfung \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgt. Diese Bestimmung bezweckt, eine Präjudizierung der Entscheidungen anderer Gerichtsbarkeiten durch die Oberverwaltungsgerichte zu verhindern, sofern solche anderen Gerichtszweige für die Entscheidung bestimmter Streitigkeiten im Einzelfall ausschließlich zuständig sind. Insoweit besteht auch ein Bezug zu der allgemeinen Zwecksetzung der Normenkontrolle nach § 47 VwGO, die Verwaltungsgerichte (nicht aber die Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten) durch die Vermeidung von Einzelklagen zu entlasten (vgl. BT-Drs. 3\u002F55 S. 33). Die Gerichtsbarkeitsklausel dient damit der Abgrenzung gegenüber anderen gleichrangigen Gerichtsbarkeiten. Sie verknüpft als Sachurteilsvoraussetzung die sachliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte mit der sachlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Nur wenn die Verwaltungsgerichte über Streitigkeiten um die zu kontrollierende Norm im konkreten Einzelfall - gegebenenfalls auch inzident - zu entscheiden haben, ist auch die sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die abstrakte Normenkontrolle gegeben. Nur dann kann die abstrakte Normenkontrolle die ihr zugedachte Entlastungsfunktion für eine Mehrzahl verwaltungsgerichtlicher Streitigkeiten erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 CN 1.12 - BVerwGE 146, 217 Rn. 11). Der Bezug der Gerichtsbarkeitsklausel zur sachlichen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 7\u002F4324 S. 8). Es geht daher fehl, wenn die Beschwerde (Beschwerdeschrift, S. 23 f.) geltend macht, die Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO befasse sich nicht mit der sachlichen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts (so aber auch Ziekow, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 39). \n\n7\\. b) Nach § 47 Abs. 3 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht die Vereinbarkeit einer Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, dass diese ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerde handelt es sich hierbei nicht um eine Spezialvorschrift, die den Gehalt der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO als Sachurteilsvoraussetzung einschränkt. \n\n8\\. aa) Schon dem Wortlaut nach (\"prüft [...] nicht\") hat diese Vorschrift eine Beschränkung des materiellen Prüfungsmaßstabs des Normenkontrollgerichts zum Inhalt (vgl. Unruh, in: Fehling\u002F​Kastner\u002F​Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 47 VwGO Rn. 98; Kopp\u002F​Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 47 Rn. 101; Giesberts, in: Posser\u002F​Wolff\u002F​Decker, BeckOK VwGO, Stand April 2024, § 47 Rn. 66; Ziekow, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 332; Kerkmann\u002F​Huber, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 47 Rn. 124; Panzer\u002F​Schoch, in: Schoch\u002F​Schneider, Verwaltungsrecht, Stand März 2023, § 47 VwGO Rn. 90), die die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags auch nach Maßgabe der Gerichtsbarkeitsklausel gerade voraussetzt. Das Bestehen einer ausschließlichen Kompetenz eines Landesverfassungsgerichts führt daher grundsätzlich nicht zur Abweisung eines Normenkontrollantrags als unzulässig (Panzer\u002F​Schoch, in: Schoch\u002F​Schneider, Verwaltungsrecht, Stand März 2023, § 47 VwGO Rn. 90 Fn. 538; Wysk, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 47 Rn. 59; a. A. VGH Kassel, Beschluss vom 15. Januar 1991 - 11 N 62\u002F91 - NVwZ 1991, 1098 \u003C1099>; VGH München, Beschluss vom 12. August 1977 - 88 VIII 77 - DVBl. 1978, 113 \u003C114>; Ziekow, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 332), zumal der Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts durch das Antragsbegehren nicht auf das Landesrecht begrenzt werden kann (vgl. Wysk, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 47 Rn. 56). Umgekehrt besagt dann aber auch eine uneingeschränkte materielle Prüfungskompetenz des Oberverwaltungsgerichts wegen des Fehlens einer ausschließlichen Entscheidungskompetenz des Landesverfassungsgerichts nach Maßgabe des § 47 Abs. 3 VwGO nichts über die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags, der die Anforderungen der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO gerade nicht erfüllt. \n\n9\\. Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn man annimmt, dass ein Normenkontrollantrag unzulässig sein kann, wenn eine Überprüfung der Norm von vornherein ausschließlich anhand eines dem Landesverfassungsgericht vorbehaltenen Maßstabs in Betracht kommt. Denn dies betrifft allein den Gesichtspunkt eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. Unruh, in: Fehling\u002F​Kastner\u002F​Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 47 VwGO Rn. 98). \n\n10\\. Selbst wenn man der prinzipalen Normenkontrolle nach § 47 VwGO den Charakter materieller Verfassungsgerichtsbarkeit zubilligen und die Regelung des § 47 Abs. 3 VwGO in diesem Sinne als bundesrechtliche (Wieder-)Zuweisung eines Verfassungsstreits an ein Verfassungsgericht und damit als Regelung über die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags verstehen wollte (vgl. Ziekow, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 8 ff., 42, 332 auch mit Nachweisen zur Gegenmeinung), hätte dies nicht zur Folge, dass die Reichweite der Gerichtsbarkeitsklausel in § 47 Abs. 1 VwGO eingeschränkt wäre. Denn auch in diesem Fall besagt § 47 Abs. 3 VwGO nichts über eine Zuweisung der Zuständigkeit an das Oberverwaltungsgericht jenseits der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO in Fällen, in denen das Landesverfassungsgericht gerade nicht zuständig sein soll. \n\n11\\. bb) Anders als die Beschwerde meint, wird diese Sichtweise durch die Systematik der Vorschrift bestätigt, weil die Kompetenzabgrenzung zur Landesverfassungsgerichtsbarkeit aus den antragsbezogenen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 und 2 VwGO herausgelöst und gegenüber diesen damit unter Hervorhebung ihres materiell-rechtlichen Charakters verselbstständigt worden ist. Diese Eigenständigkeit führt demgemäß aber gerade nicht dazu, dass, wie die Beschwerde annimmt, der Regelung des § 47 Abs. 3 VwGO gegenüber der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO ein spezieller, diese verdrängender und auf die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags bezogener Charakter zuzumessen wäre. \n\n12\\. cc) Diese Interpretation entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift, der insbesondere in der Klarstellungsabsicht des Gesetzgebers besteht, dass auch übergeordnetes Landesrecht im Normenkontrollverfahren \"grundsätzlich unbeschränkt als Prüfungsmaßstab herangezogen werden\" soll. Zugleich soll die Zuständigkeit der Landesverfassungsgerichte insoweit geschützt werden, als ihnen die Befugnis zur Normverwerfung ausschließlich zusteht (BT-Drs. 7\u002F4324 S. 10; Panzer\u002F​Schoch, in: Schoch\u002F​Schneider, Verwaltungsrecht, Stand März 2023, § 47 VwGO Rn. 90). Ein Verständnis des § 47 Abs. 3 VwGO als Zulässigkeitsvorschrift zum Schutz der Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts ist jedenfalls nicht notwendig, weil die Rechtswegsperre des § 17a Abs. 1 GVG in allen Fällen nicht im Verhältnis zu den Verfassungsgerichten gilt (OVG Berlin, Beschluss vom 6. März 1996 - 8 S 295\u002F95 \\- DtZ 1996, 252; Vogt-Beheim, in: Anders\u002F​Gehle, ZPO, 82. Aufl. 2024, § 17a GVG Rn. 10; Ziekow, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17a GVG Rn. 7) und die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft einer Normenkontrollentscheidung nur im Rahmen des dem Oberverwaltungsgericht durch § 47 VwGO zugewiesenen gesetzlichen Prüfungsmaßstabs besteht (vgl. Panzer\u002F​Schoch, in: Schoch\u002F​Schneider, Verwaltungsrecht, Stand März 2023, § 47 VwGO Rn. 90). Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 47 Abs. 3 VwGO zugleich die sich aus der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO ergebenden Sachurteilsvoraussetzungen in irgendeiner Weise einschränken wollte, lassen sich im Übrigen nicht erkennen. \n\n13\\. dd) Demgemäß folgt auch aus dem von der Beschwerde angesprochenen Charakter der Normenkontrollklage als materieller Verfassungsgerichtsbarkeit nichts Weitergehendes. Erst recht ist nicht erkennbar, dass der Landesgesetzgeber, wie die Beschwerde meint, das Normenkontrollverfahren für (sämtliche) Landesrechtsverordnungen ungeachtet der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO bewusst dem Oberverwaltungsgericht zugewiesen habe. Die Beschwerde erläutert weder, inwiefern sich Derartiges aus Art. 53 Nr. 8 LV MV, § 11 Abs. 1 Nr. 10 LVerfGG MV, § 13 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes MV oder einer anderen Norm des Landesrechts ergeben, noch, warum sich die Landesrechtsklausel in § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auch auf die Gerichtsbarkeitsklausel erstrecken soll. \n\n14\\. ee) Schließlich führt das Zusammenwirken der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO mit einem Ausschluss einer landesverfassungsgerichtlichen Normprüfung entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht zu unerträglichen Rechtsschutzlücken. Das Oberverwaltungsgericht weist für den vorliegenden Fall zutreffend auf die Möglichkeit einer inzidenten Normenkontrolle durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hin, wobei mit Blick darauf, dass die Antragstellerin eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts gerügt hat, auch die verfahrensrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2015 - 2 BvF 1\u002F15 - BVerfGE 140, 99 Rn. 19) in den Blick zu nehmen sein dürften. \n\n15\\. 2\\. Die Beschwerde wirft als weitere Rechtsfrage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung auf: \"Muss sich aus der Anwendung einer zur Überprüfung des Oberverwaltungsgerichts gestellten Rechtsverordnung stets eine Rechtsstreitigkeit im Einzelfall ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist; ist also der Inhalt der zur Überprüfung gestellten Norm entscheidend, führt die Differenzierung in [§] 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht zu einer Unterscheidung in § 47 Abs. 1 VwGO oder ist das Oberverwaltungsgericht[...] auch dann zu einer Entscheidung im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit nach § 47 Abs. 1 VwGO berufen, wenn in einer Sonderkonstellation die Anwendung der Rechtsverordnung keinem Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit vorbehalten ist?\" \n\n16\\. Insoweit steht der Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung bereits entgegen, dass die Klärungsbedürftigkeit der Frage nicht hinreichend im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt ist. \n\n17\\. Wie die Beschwerde selbst zutreffend ausführt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass für die Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO zu prüfen ist, ob sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Eine Anwendung in diesem Sinne ist zum einen zu bejahen, wenn die von den Verwaltungsgerichten zu prüfenden Verwaltungsakte ihre Ermächtigungsgrundlage in der angegriffenen Rechtsvorschrift finden. Zum anderen liegt sie vor, wenn die angegriffene Rechtsvorschrift im Zusammenhang mit den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsnorm, die ihren Standort nicht in der angegriffenen Rechtsvorschrift hat, (inzident) zu prüfen ist. Es ist also hinreichend, wenn sich bei den Verwaltungsgerichten Rechtsstreitigkeiten ergeben können, bei denen die Rechtswirksamkeit der Norm einer Inzidentprüfung zu unterziehen ist (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 CN 1.12 - BVerwGE 146, 217 Rn. 8, 12, 15). \n\n18\\. a) Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie macht zwar geltend, dass ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Sonderkonstellationen auch dann zulässig sein könne, wenn sich aus der in Rede stehenden Rechtsnorm keine Streitigkeiten ergeben könnten, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei. Zur Begründung verweist die Beschwerde zunächst auf die in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO enthaltene Differenzierung zwischen der Rechtsnorm und ihrer Anwendung. Die Beschwerde setzt sich aber nicht damit auseinander, dass diese Unterscheidung nicht im Zusammenhang mit der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO, sondern der Regelung der Antragsbefugnis als weiterer Sachurteilsvoraussetzung steht. Für diese genügt es danach, dass die erforderliche Verletzung des Antragstellers in seinen subjektiven Rechten auch durch die in Rede stehende Rechtsnorm selbst bewirkt wird. Das ist dann der Fall, wenn der Eintritt der Rechtsverletzung im konkreten Fall keines weiteren Umsetzungsaktes mehr bedarf, der Vorschrift also unmittelbare Wirkung zukommt oder ihr Inhalt in einem Einzelakt besteht (vgl. BT-Drs. 7\u002F4324 S. 11; Ziekow, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 183). Eine dergestalt unmittelbar kausal von der Norm bewirkte Rechtsverletzung schließt aber nicht aus, dass diese in einem anderen Zusammenhang jenseits eines Normenkontrollverfahrens zumindest inzident Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein kann. Die Regelung der Antragsbefugnis in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist für die Auslegung der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO daher ohne Bedeutung (Ziekow, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 41). \n\n19\\. Darüber hinaus verweist die Beschwerde auf vermeintliche in der Rechtsprechung anerkannte Sonderkonstellationen, die sie mit der vorliegenden Fallkonstellation vergleicht, und aus denen sie die Zulässigkeit einer Normenkontrolle der hier in Rede stehenden Rechtsverordnung nach § 47 VwGO herleiten will. Dies bleibt schon deshalb erfolglos, weil für keine dieser vermeintlichen Sonderkonstellationen die Notwendigkeit eines Absehens von der Beachtung der Gerichtsbarkeitsklausel nach § 47 Abs. 1 VwGO erkennbar ist. Das gilt zunächst für das von den öffentlich-rechtlich organisierten Kirchen gesetzte Recht, soweit es der prinzipalen Normenkontrolle unterliegt. Von diesem unterscheidet sich die hier in Rede stehende Rechtsverordnung zunächst bereits dadurch, dass sie nicht, wie die Beschwerde meint, lediglich in den staatlichen Bereich hineinwirkt, sondern selbst unmittelbar staatlich gesetztes Recht ist. Im Übrigen wird auch die Zulässigkeit von Normenkontrollen kirchlich gesetzten Rechts nach § 47 VwGO nicht auf der Grundlage eines Absehens von der Gerichtsbarkeitsklausel bejaht. Vielmehr unterfällt die Anwendung dieses Rechts gegebenenfalls wegen seines Bezugs zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben etwa im Bereich des Friedhofswesens oder der Kinder- und Jugendhilfe gerade der Gerichtsbarkeit der Verwaltungsgerichte (vgl. Ziekow, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 53). \n\n20\\. Ebenfalls unzutreffend ist der Verweis der Beschwerde auf eine angebliche Sonderkonstellation bei der Kontrolle von Miethöhesatzungen im sozialen Wohnungsbau. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Fall die Zulässigkeit einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO nicht, wie die Beschwerde annimmt, mit dem Fehlen einer abdrängenden Sonderzuweisung hinsichtlich des Verwaltungsrechtswegs für das Normenkontrollverfahren begründet, sondern in Anwendung der Gerichtsbarkeitsklausel mit der Möglichkeit einer inzidenten Prüfung der zur Kontrolle gestellten Satzung im Verwaltungsrechtsweg (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 CN 1.12 - BVerwGE 146, 217 Rn. 15). \n\n21\\. Schließlich legt die Beschwerde eine Sonderkonstellation auch nicht mit Blick auf eine Normenkontrolle der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Abs. 1 TVG dar. Anders als die Beschwerde behauptet, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung auch in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG die Zulässigkeit einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO hierfür nicht bejaht. Die hierzu ergangenen Entscheidungen betrafen allein den im Wege der Feststellungsklage verfolgten Anspruch auf den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung durch Rechtsverordnung (BVerwG, Urteil vom 3. November 1988 - 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355) oder die mit der Feststellungsklage geltend gemachte Behauptung einer Verletzung eigener Rechte durch die Allgemeinverbindlicherklärung (BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 und - 8 C 38.09 \\- BVerwGE 136, 75) bzw. die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für eine solche Klage (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2014 - 8 B 32.14 - juris). Abgesehen davon geht es hier, anders als die Beschwerde voraussetzt, auch nicht um eine derartige Allgemeinverbindlicherklärung. Zwar deutet der Wortlaut des § 1 der Landesverordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Mecklenburg-Vorpommern nach § 131 Absatz 1 SGB IX (\"[...] werden [...] für anwendbar erklärt.\") darauf hin. Allerdings ermächtigt § 131 Abs. 4 SGB IX den Verordnungsgeber nicht allein - wie § 5 TVG (vgl. Giesen, in: Rolfs\u002F​Giesen\u002F​Meßling\u002F​Udsching, BeckOK Arbeitsrecht, Stand März 2024, § 5 TVG Rn. 8; Henssler, in: Henssler\u002F​Willemsen\u002F​Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 11. Aufl. 2024, § 5 TVG Rn. 8; Franzen, in: Müller-Glöge\u002FPreis\u002FGallner\u002FSchmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 24. Aufl. 2024, § 5 TVG Rn. 5) - zu einer Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne einer bloßen Erstreckung der Wirkungen eines bestehenden Rahmenvertrages auf nicht vertragsgebundene Dritte ohne die Möglichkeit einer eigenständigen materiellen Ausgestaltung seiner Bestimmungen. Vielmehr hat er in den Grenzen des § 131 Abs. 1 SGB IX hinsichtlich der dort genannten Gegenstände die uneingeschränkte inhaltliche Gestaltungsfreiheit, da er zum Erlass eines gänzlich eigenständigen Normativakts ermächtigt ist. Das hindert ihn zwar nicht, sich - wie hier - einen bereits vorhandenen Vertragsentwurf insgesamt unverändert zu eigen zu machen. Er ist darauf jedoch nicht beschränkt. \n\n22\\. b) Die Beschwerde beruft sich ferner darauf, dass es für die Gerichtsbarkeitsklausel nach § 47 Abs. 1 VwGO nicht notwendig darauf ankomme, welche Gerichtsbarkeit aus der Anwendung der zur Überprüfung gestellten Norm betroffen sei. Vielmehr könne es - wie die Beschwerde unter Hinweis auf eine obergerichtliche Entscheidung (OVG Greifswald, Urteil vom 2. Juni 2015 - 2 K 13\u002F15 - NordÖR 2015, 559 \u003C560>) geltend macht - auch darauf ankommen, ob eine Streitigkeit über die Anwendung der angegriffenen Norm vorliege, die jedenfalls dann dem öffentlichen Recht zugewiesen sei, wenn es um \"Organrechte von staatlichen Verwaltungsträgern untereinander und einander gegenüber\" gehe. Es kann dahinstehen, ob diesem Ansatz für den konkret entschiedenen Fall einer der Gerichtsorganisation außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit dienenden landesrechtlichen Regelung zu folgen ist (ablehnend etwa Ziekow, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 51; Unruh, in: Fehling\u002F​Kastner\u002F​Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 47 VwGO Rn. 24; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 47 Rn. 28; Kopp\u002F​Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 47 Rn. 18), oder eine Normenkontrollklage nur nach dem oben genannten allgemeinen Maßstab bei möglichen im Verwaltungsrechtsweg zu überprüfenden Auswirkungen auf die Dienstverhältnisse der betroffenen Richter und damit einer inzidenten Anwendung der Regelung im Verwaltungsrechtsweg in Betracht kommt (so Giesberts, in: Posser\u002FWolff\u002FDecker, BeckOK VwGO, Stand April 2024, § 47 Rn. 15.1; Panzer\u002F​Schoch, in: Schoch\u002F​Schneider, Verwaltungsrecht, Stand März 2023, § 47 VwGO Rn. 33). Die Beschwerde legt jedenfalls nicht dar, inwiefern die Übertragbarkeit des genannten obergerichtlichen Rechtssatzes im vorliegenden Verfahren klärungsfähig sein könnte. Denn sie erläutert nicht, weshalb hier \"Organrechte von staatlichen Verwaltungsträgern untereinander und einander gegenüber\" in diesem Sinne in Rede stehen sollen. Weder ist nachvollziehbar begründet, warum die Befugnis der Träger der Eingliederungshilfe zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den Vereinigungen der Leistungserbringer nach § 131 Abs. 1 SGB IX ein Organrecht sein soll, noch wird dies über die bloße Behauptung einer Ähnlichkeit hinaus hinsichtlich des von der Antragstellerin in Anspruch genommenen kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 GG) dargelegt. \n\n23\\. 3\\. Die Beschwerde wirft als dritte Rechtsfrage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung auf: \"Können sich aus der Anwendung einer Rechtsverordnung auf Grundlage von § 131 Abs. 4 SGB IX mit den Inhalten nach § 131 Abs. 1 SGB IX Rechtsstreitigkeiten ergeben, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, so dass ein Normenkontrollantrag gegen eine solche Rechtsverordnung nach § 47 Abs. 1 VwGO zulässig und das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit zu einer Entscheidung berufen ist?\" \n\n24\\. Sie ist der Ansicht, das Oberverwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, aus der Anwendung der hier in Rede stehenden Rechtsverordnung könnten sich keine Rechtsstreitigkeiten ergeben, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei. Es sei nicht gänzlich ausgeschlossen, dass mit Fragen der Eingliederungshilfe nicht nur die Sozialgerichte, sondern auch die Verwaltungsgerichte befasst sein könnten. Hierzu verweist sie auf verschiedene Fallgestaltungen in Anwendung der angefochtenen Rechtsverordnung, in denen sie Derartiges für möglich hält. \n\n25\\. Damit kann eine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit indes nicht dargelegt werden, weil die aufgeworfene Frage mangels eines konkretisierten Bezugs zur Auslegung eines gesetzlichen Merkmals des § 47 VwGO keine hinreichend bestimmte Rechtsfrage darstellt. Der Sache nach rügt die Beschwerde allenfalls, dass das Oberverwaltungsgericht die höchstrichterlichen Maßstäbe zur Gerichtsbarkeitsklausel nach § 47 Abs. 1 VwGO unrichtig angewendet habe. Auf einen bloßen Rechtsanwendungsfehler kann eine Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allerdings nicht gestützt werden. \n\n26\\. 4\\. Die Beschwerde wirft schließlich als Frage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung auf: \"Ist § 17a Abs. 2 GVG i. V. m. § 173 VwGO im Rahmen von § 47 Abs. 1 VwGO anwendbar mit der Folge, dass bei Unzuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit eine bindende Verweisung an das zuständige Gericht erfolgen muss?\" \n\n27\\. Dies rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil die Beschwerde zwar die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage aufzeigt, nicht aber ihre Klärungsfähigkeit in einem Revisionsverfahren hinreichend im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darlegt. \n\n28\\. a) Die Beschwerde führt der Sache nach zur Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage aus, dass diese in Rechtsprechung und Literatur umstritten sei und die Antragstellerin die Auffassung vertrete, das Oberverwaltungsgericht habe den Rechtsstreit auf der Grundlage seiner Sichtweise an das zuständige Sozialgericht nach § 17a Abs. 2 GVG verweisen müssen. Satz 1 dieser Vorschrift ordnet an: Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs. Insoweit trifft das Vorbringen der Beschwerde zu, dass sich die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage als umstritten darstellt. Die Anwendbarkeit des § 17a Abs. 2 GVG auf Verfahren nach § 47 VwGO wird nach einer verbreiteten Auffassung in Rechtsprechung und Literatur schlechthin mit der Begründung verneint, der Regelung liege die Vorstellung zugrunde, dass mehrere Rechtswege in Betracht kommen könnten, was bei einem Normenkontrollverfahren nicht der Fall sei, das anderen Prozessordnungen unbekannt sei (OVG Frankfurt\u002F​Oder, Urteil vom 29. Juni 2000 - 4 D 35\u002F98.NE - juris Rn. 43; OVG Koblenz, Beschluss vom 20\\. Oktober 2000 - 11 C 11303\u002F00 - juris Rn. 13; OVG Schleswig, Beschluss vom 30. April 2019 - 2 KN 1\u002F18 - juris Rn. 27; Ehlers, in: Schoch\u002F​Schneider, Verwaltungsrecht, Stand März 2023, Vorb. § 17 GVG Rn. 11; Kopp\u002F​Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, Anh § 41 Rn. 2c). Die uneingeschränkte Tragfähigkeit der genannten Argumentation erscheint allerdings bereits deshalb zweifelhaft, weil auch andere Prozessordnungen seit vielen Jahren in bestimmten Fällen prinzipale Normenkontrollverfahren kennen (vgl. § 55a SGG, § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG). Dies spricht - ohne dass dies hier einer abschließenden Entscheidung bedürfte - für die Zulässigkeit einer Verweisung nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG jedenfalls in den Fällen, in denen die Prozessordnung der zuständigen Gerichtsbarkeit ebenfalls die Nachprüfung der betreffenden Norm in einem prinzipalen Normenkontrollverfahren ermöglicht und insofern eine abdrängende Spezialzuweisung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO besteht. Die Zulässigkeit einer Verweisung wird aber auch weitergehend befürwortet (OVG Weimar, Beschluss vom 25. November 2002 - 2 N 359\u002F02 - juris; Ziekow, in: Sodan\u002F​Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 61; Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 41 Rn. 2), wofür - was hier ebenfalls keiner Entscheidung bedarf - sprechen mag, dass die Frage der Rechtswegeröffnung davon zu trennen ist, wie ein Rechtsschutzgesuch im eröffneten Rechtsweg auszulegen und ob es statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. \n\n29\\. b) Die Beschwerde lässt aber jedenfalls eine hinreichende Erläuterung vermissen, dass und warum in einem Revisionsverfahren die Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs im vorliegenden Fall auch bei einer von ihr für richtig gehaltenen Anwendbarkeit des § 17a Abs. 2 GVG auf Normenkontrollanträge nach § 47 VwGO erfolgen könnte. Zum hinreichenden Aufzeigen der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Frage hätte es der Darlegung bedurft, dass die Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht nicht deshalb nach § 17a Abs. 5 GVG ausscheidet, weil das Oberverwaltungsgericht hierüber in der Hauptsache bereits entschieden hat. § 17a Abs. 5 GVG ordnet an, dass das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Greift diese Prüfungssperre ein, kommt es auf die Frage der Anwendbarkeit von § 17a Abs. 2 GVG in einem Normenkontrollverfahren nicht an und ist die von der Beschwerde aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren daher nicht mehr klärungsfähig. \n\n30\\. Mit der für die Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage bedeutsamen Regelung des § 17a Abs. 5 GVG setzt sich die Beschwerde jedoch nicht auseinander. Sie berücksichtigt nicht, dass eine Entscheidung in der Hauptsache durch das Erstgericht im Sinne von § 17a Abs. 5 GVG, durch die das Rechtsmittelgericht an einer Prüfung des Rechtswegs gehindert ist, nicht nur bei einem Sach-, sondern auch bei einem Prozessurteil vorliegen kann, sofern dieses wegen des Fehlens einer anderen Sachurteilsvoraussetzung als der Zulässigkeit des Rechtswegs ergeht (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 58\u002F16 - GRUR 2017, 1236 \u003C1237>; Beschluss vom 23. September 1992 - I ZB 3\u002F92 - BGHZ 119, 246 \u003C249 f.>; BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 5 P 2.18 - BVerwGE 166, 97 Rn. 12 m. w. N.). Ferner lässt die Beschwerde der Sache nach unberücksichtigt, dass - wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist - Streitigkeiten über die Gültigkeit einer von der Verwaltung erlassenen Norm grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur sind und deshalb bei Fehlen einer abdrängenden Spezialzuweisung unabhängig vom Inhalt der Norm der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 VwGO) eröffnet ist, während sich im Verhältnis dazu die spezifischen Anforderungen der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO, wonach die Verwaltungsgerichte Streitigkeiten um die zu kontrollierende Norm in einem konkreten Einzelfall - gegebenenfalls auch inzident - zu entscheiden haben, nach der insbesondere auf die Gesetzeshistorie (BT-Drs. 3\u002F55 S. 33) gestützten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als eine hinzutretende, weitere Sachurteilsvoraussetzung für das Normenkontrollverfahren darstellen (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 CN 1.12 - BVerwGE 146, 217 Rn. 9 ff.). Auch hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Sie geht vielmehr ohne nähere Erläuterung davon aus, dass die Verneinung des Merkmals \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zugleich die fehlende Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bedeute und dass sich das Oberverwaltungsgericht (gleichwohl) mit der Frage einer Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit nicht befasst habe. Zu Letzterem geht die Beschwerde auch nicht darauf ein, dass das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung allein darauf gestützt hat, dass sich aus der Anwendung der angegriffenen Landesverordnung keine Rechtsstreitigkeiten ergeben könnten, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei und die deshalb von den Verwaltungsgerichten zu entscheiden seien, und dass es sich zur vorrangigen Frage der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für das Normenkontrollverfahren zwar nicht ausdrücklich verhalten, aber zu Beginn der Entscheidungsgründe die Statthaftigkeit des Antrags gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO dem Grunde nach angenommen hat, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass es insoweit die Rechtswegeröffnung unausgesprochen bejaht hat. Hieran ist der Senat gebunden (vgl. Wittschier, in: Musielak\u002F​Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 17a GVG Rn. 19; Pabst, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 17a GVG Rn. 24; Vogt-Beheim, in: Anders\u002F​Gehle, ZPO, 82. Aufl. 2024, § 17a GVG Rn. 39). Etwas Anderes legt die Beschwerde, die sich mit § 17a Abs. 5 GVG nicht auseinandersetzt, nicht dar. Sie hat insbesondere auch nicht vorgetragen, dass das Oberverwaltungsgericht eine Rüge der Antragstellerin nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG übergangen hätte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 - BVerwGE 151, 228 Rn. 12). \n\n31\\. 5\\. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). \n\n32\\. 6\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.","de","jurionline_de","","BVerwG, 24.05.2024, 5 BN 1\u002F23","ecli-de-neuris-wbre202400491",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]