[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400622":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400622":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13743","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400622","6 A 5\u002F22",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-07-24T00:00:00.000Z","#  Verbot der \"United Tribuns Northside\" als Teilorganisation des Vereins \"United Tribuns\" \n\n## Leitsatz\n\nEine vorgebliche Teilorganisation eines verbotenen Vereins kann im Rahmen einer von ihr gegen die Verbotsverfügung erhobenen Anfechtungsklage grundsätzlich nur geltend machen, zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Verbotserlasses habe der verbotene Gesamtverein nicht (mehr) existiert, es habe an ihrer Eigenschaft als Teilorganisation dieses Hauptvereins gefehlt oder es sei - insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit \\- geboten gewesen, sie gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 VereinsG von dem Vereinsverbot auszunehmen (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - NVwZ-RR 2024, 591 Rn. 122).26\n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger wendet sich gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins \"United Tribuns\". \n\n2\\. Mit Verbotsverfügung vom 2. August 2022 stellte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unter Berufung auf Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 Abs. 1 VereinsG ohne vorherige Anhörung der Bescheidadressaten in Ziffer 1 des Verfügungstenors fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins \"United Tribuns\" einschließlich seiner Teilorganisationen \"World\", \"Deutschland\", \"Heidenheim\", \"Northside\", \"Sin City\", \"Kiel MC\", \"Elbdistrict\", \"Remscheid\", \"South West MC\", \"Rhein District\", \"Westside\", \"Augsburg MC\", \"Ingolstadt\", \"Nürnberg\" und \"München\" den Strafgesetzen zuwiderliefen. In Ziffer 2 des Tenors wurde bestimmt, dass der Verein \"United Tribuns\" einschließlich der Teilorganisationen im Inland \"Deutschland\", \"Heidenheim\", \"Northside\", \"Sin City\", \"Kiel MC\", \"Elbdistrict\", \"Remscheid\", \"South West MC\", \"Rhein District\", \"Westside\", \"Augsburg MC\", \"Ingolstadt\", \"Nürnberg\" und \"München\" verboten ist und aufgelöst wird. Nach Ziffer 3 des Verfügungstenors dürfen die Kennzeichen des Vereins \"United Tribuns\" einschließlich seiner unter 1. genannten Teilorganisationen weder verbreitet noch veröffentlicht oder in einer Versammlung verwendet werden, wobei das Verbot insbesondere die grafische Verwendung im Einzelnen abgebildeter Kennzeichen des Vereins betrifft. Ziffer 4 des Verfügungstenors bestimmt, dass dem Verein \"United Tribuns\" und seiner vorgenannten Teilorganisationen im Inland sowie seiner Teilorganisation in Bosnien-Herzegowina \"United Tribuns World\" jede Tätigkeit im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes untersagt und dass die Bildung oder Fortführung von Ersatzorganisationen verboten ist. Gemäß Ziffer 5 bis 7 des Tenors werden das im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandene Vermögen des Vereins \"United Tribuns\" einschließlich seiner unter 1. genannten Teilorganisationen sowie näher bezeichnete Forderungen und Sachen Dritter beschlagnahmt und eingezogen. In Ziffer 8 des Tenors wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung mit Ausnahme der Einziehungsanordnungen angeordnet. Die Verbotsverfügung war adressiert an den Verein \"United Tribuns\" einschließlich seiner im Rubrum der Verbotsverfügung aufgeführten Teilorganisationen, darunter die \"United Tribuns Northside\", hierbei zu Händen von Herrn H. und Herrn Sch. Diesen wurde der Bescheid am 14. September 2022 zugestellt. Am gleichen Tag wurde das Verbot im Bundesanzeiger bekanntgemacht. \n\n3\\. Zur Begründung führte das BMI aus: Bei den United Tribuns handele es sich um einen nicht eingetragenen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Es handele sich um eine rockerähnliche Gruppierung, deren Aufbau und Struktur einem Motorradclub gleiche. Zu den Führungsfunktionären gehörten neben dem Weltvorstand, dem der \"World-President\" A. C. (\"Boki\") und der \"World-Vicepresident\" N. C. angehörten, der Vorstand des Deutschland-Chapters um dessen \"President\" O. und die Vorstände der einzelnen regionalen Chapter. Bei Letzteren handele es sich um den President, Vicepresident, Sergeant at Arms, Secretary und Captain des jeweiligen Chapters. Des Weiteren seien in der Gruppierung Vollmitglieder und Member sowie Prospects (Anwärter auf eine Mitgliedschaft) vertreten. Durch besonderes Engagement für den Club könnten sich Vollmitglieder unter ihrem Rückenpatch den Zusatz \"forever\" verdienen. Das Patch könne nur durch den Weltvorstand vergeben werden. Als Unterstützer fungierten Hangarounds und Supporter. Die Verteilung der Funktionen entspreche der Struktur einer \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG), ohne diese konsequent einzuhalten. Die einzelnen Rollen würden in der Regel vom Präsidenten eines Chapters vergeben. Die jeweiligen Chapter müssten mindestens einmal monatlich ein Meeting abhalten, bei dem eine Anwesenheitspflicht für alle Clubangehörigen bestehe. Jeder Präsident eines Chapters entscheide eigenständig über den anfallenden Monatsbeitrag für die jeweiligen Mitglieder, der ausschließlich für Clubzwecke verwendet werden dürfe. \n\n4\\. Dass es sich bei den United Tribuns um einen freiwilligen Zusammenschluss handele, werde nach außen durch gemeinsame Veranstaltungen, die Anfertigung von Gruppenfotos sowie durch gemeinsame Aufmärsche dokumentiert. Die Mitglieder demonstrierten ihre Zugehörigkeit zur Gruppierung insbesondere durch das Tragen von gemeinsamen Clubinsignien, die hauptsächlich als sog. \"Patches\" auf Kutten, daneben aber auch auf T-Shirts, Jacken, Kapuzenpullovern sowie Accessoires wie Bauch- und Gürteltaschen oder Schmuck abgebildet seien. Das Patch zeige zwei verschränkte und muskulöse Arme unter dem Schriftzug \"United Tribuns\". \n\n5\\. Die Chapter seien als gebietliche Teilorganisationen der United Tribuns dem Verein derart eingegliedert, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erschienen. Chaptermitglieder seien immer auch Mitglied der United Tribuns und somit unmittelbar Teil des Gesamtvereins. Darüber hinaus würden die Chapter durch den Gesamtverein gelenkt. Es gebe überregionale Treffen und Meetings, an denen Mitglieder unterschiedlicher Chapter teilnähmen. Hervorzuheben seien in diesem Zusammenhang die deutschlandweiten Präsidententreffen der United Tribuns am 20. November 2021 in Remscheid, am 26. März 2022 in Augsburg und am 25. Juni 2022 in Aalen. Neue Chapter müssten sich beim Weltpräsidenten A. C. in Bosnien-Herzegowina vorstellen. \n\n6\\. Die United Tribuns seien eine hierarchisch aufgebaute Gruppierung unter der strikten Führung des selbsternannten \"Weltpräsidenten\" A. C. und des \"Vizepräsidenten\" N. C. Obwohl er sich seiner Festnahme in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Menschenhandels im Sommer 2009 durch die Flucht nach Bosnien-Herzegowina entzogen habe, lenke A. C. die Handlungen der Gruppierung in Deutschland von dort aus weiter. Er sei in alle wichtigen Entscheidungen des Clubs eingebunden und stelle regelmäßig die letzte Entscheidungsinstanz bei bedeutenden Clubangelegenheiten dar. Innerhalb der Gruppierung bestünden interne Club- und Verhaltensregeln, die alle Mitglieder und Funktionsträger ausnahmslos einzuhalten hätten. Diese zeigten, wie weit die Loyalität innerhalb der Gruppierung ausgeprägt sei und dass die Mitglieder bedingungslos zu ihrem Club stehen müssten. Die besondere Stellung von A. C. werde durch die Regel hervorgehoben, dass alle Entscheidungen des Vorstands immer mit Boki besprochen und von Boki genehmigt würden. Ferner existiere eine \"Elite-Abteilung\", deren \"Einsätze\" von einer übergeordneten Ebene (\"Abteilungsleiter\") angeordnet würden und deren Angehörige kampfsportaffin und für mögliche Auseinandersetzungen mit Kontrahenten jederzeit körperlich vorbereitet sein müssten. Die Vorgaben zur Ausrüstung mit Sturmmaske und Waffen zeigten, dass im Zuge von Auseinandersetzungen auch die Begehung von Straftaten mit Waffen grundsätzlich in Kauf genommen werde und durch Vermummung eine mögliche Strafverfolgung erschwert werden solle. \n\n7\\. Zweck und Tätigkeit der United Tribuns liefen im Sinne des § 3 Abs. 1 VereinsG den Strafgesetzen zuwider. Der tatsächliche Zweck der United Tribuns liege in der gewalttätigen Gebiets- und Machtentfaltung sowie in der Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden rockerähnlichen Gruppierungen innerhalb des jeweiligen Einflussbereichs. Hierdurch könnten weitere Märkte u. a. im Bereich des Sicherheitsdienstes bzw. Türsteherbereich oder der Zuhälterei übernommen und weitere Verdienstmöglichkeiten generiert werden. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus. Bei ihren Machtdemonstrationen träten die United Tribuns in Gruppenstärke auf und führten häufig gefährliche Gegenstände mit. Dies führe mitunter auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Derartige Machtdemonstrationen habe es etwa am 9. Dezember 2015 in Balingen und am 29. März 2015 in Stuttgart gegeben. Dabei zeige das Auftreten der Mitglieder, dass dieses auf einem gemeinsamen Willen beruht habe und dass der Angriff auf ein Mitglied der Gruppierung als Clubangelegenheit angesehen werde. \n\n8\\. Die strafgesetzwidrige Prägung der United Tribuns und ihrer Teilorganisationen sowie deren Gefährlichkeit werde durch die Tatsache belegt, dass Straftaten auch durch die Entscheidungsträger der United Tribuns geduldet, gebilligt, gefördert oder angewiesen werden würden. In einigen Fällen seien Führungsmitglieder des Vereins selbst an der Tatbegehung beteiligt gewesen. Einige Straftaten seien bewusst unter Ausnutzung der Clubstrukturen bzw. Vereinsressourcen begangen worden. Einen großen Raum nähmen Gewalttaten \\- wie Körperverletzung oder versuchter Totschlag - u. a. gegen verfeindete Gruppen und sonstige Konkurrenten im Milieu ein. In engem Zusammenhang damit stünden Taten des unerlaubten Waffenbesitzes. Ferner seien Tatbestände des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und Bedrohung sowie der Handel mit Betäubungsmitteln bekannt geworden. Vereinsinterne Sanktionen nach Auseinandersetzungen seien nicht zu verzeichnen. Sanktioniert würden lediglich clubinterne Verstöße wie die nicht bewilligte Herstellung von Kleidungsstücken mit Clubinsignien. Mitglieder, die eine Prostituierte im Namen der United Tribuns führten und durch diese Straftat Einnahmen generierten, seien seitens der Führungsebene mit der Verleihung des \"Redlight\"-Patches belohnt worden. Gegenüber straffällig gewordenen Clubmitgliedern erfolge keine Distanzierung, sondern diese würden in Befolgung der Clubregeln uneingeschränkt unterstützt. \n\n9\\. Das Vereinsverbot sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Die dem Verein entstehenden Nachteile wögen geringer im Verhältnis zu der Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die bestünde, wenn der Verein strafgesetzwidrig weiterwirken könnte. \n\n10\\. Von einer Anhörung des Vereins sei abzusehen gewesen, da eine vorherige behördliche Anhörung einen unerwünschten \"Ankündigungseffekt\" gehabt und dem Verein die Möglichkeit eröffnet hätte, seine Infrastruktur, sein Vermögen und Beweismittel dem behördlichen Zugriff zu entziehen. \n\n11\\. Der in Nr. 1 und 2 des Verfügungstenors als Teilorganisation genannte Kläger hat am 14\\. Oktober 2022 Anfechtungsklage erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend, in Bezug auf die United Tribuns fehle es an den Voraussetzungen eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes. Vielmehr handele es sich um eine Ansammlung mehrerer Vereine. Selbst wenn es einen Hauptverein gäbe, sei der Kläger jedenfalls nicht dessen Teilorganisation. Weder die Zusammensetzung noch die Ziele, die Finanzierung, eine Verflechtung bei der Willensbildung oder eine Weisungsgebundenheit belegten eine Identität mit dem Hauptverein. Die Voraussetzungen für ein Verbot lägen in seinem Fall nicht vor. Die in der Verfügung aufgeführten Handlungen könnten ihm und seinen Mitgliedern nicht zugerechnet werden. \n\n12\\. Der Kläger beantragt, den Bescheid (Verfügung) des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 2. August 2022 insoweit aufzuheben, als er den Kläger als angebliche Teilorganisation betrifft. \n\n13\\. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. \n\n14\\. Sie tritt der Klage entgegen und verteidigt die Verbotsverfügung. \n\n15\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n16\\. Die zulässige Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erst- und letztinstanzlich entscheidet, ist unbegründet. Die Verbotsverfügung vom 2. August 2022 ist, soweit sie den Kläger betrifft, rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Voraussetzungen für das Verbot des Klägers als Teilorganisation des Vereins \"United Tribuns\" liegen vor. \n\n17\\. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Verfügungserlasses. Dabei können - wie auch sonst im Gefahrenabwehrrecht \\- zurückliegende Umstände herangezogen werden, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch aussagekräftig sind (BVerwG, Urteile vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 Rn. 17, vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 25 und vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - NVwZ-RR 2024, 591 Rn. 34). Der Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung vom 2. August 2022 ist der 14. September 2022, das Datum ihrer Zustellung und Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz - VereinsG) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) findet hiernach i. d. F. des Art. 5 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600) Anwendung. \n\n18\\. Die den Kläger betreffenden Regelungen in der Verbotsverfügung finden ihre Grundlage in den Bestimmungen des Vereinsgesetzes (1.). Am Maßstab dieser Bestimmungen ist die angefochtene Verbotsverfügung weder formell (2.) noch materiell (3.) zu beanstanden. \n\n19\\. 1\\. Rechtsgrundlage für das Verbot und die Auflösung des Klägers ist § 3 Abs. 3 VereinsG. Nach dessen Satz 1 erstreckt sich das Verbot eines Vereins, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Die in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Kläger getroffenen weiteren Entscheidungen beruhen auf § 9 Abs. 1 VereinsG (Kennzeichenverbot), § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 10 und 11 VereinsG (Vermögensbeschlagnahme und -einziehung) sowie § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 12 Abs. 1 und 2 VereinsG (Einziehung bestimmter Forderungen und Sachen Dritter). \n\n20\\. 2\\. Die angefochtene Verfügung ist in formeller Hinsicht rechtmäßig. Dies gilt insbesondere für die Zuständigkeit des BMI (a) und das Absehen von der Anhörung der Betroffenen vor dem Verfügungserlass (b). \n\n21\\. a) Die Zuständigkeit des BMI für den Erlass der Verbotsverfügung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG. Danach ist das BMI Verbotsbehörde für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist bei dem Verbot einer Vereinigung als Gesamtverein auf die Organisation oder Tätigkeit dieser Vereinigung einschließlich der von der Verbotsbehörde nach § 3 Abs. 3 VereinsG als Teilorganisationen in Anspruch genommenen Vereinigungen abzustellen (BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2023 - 6 A 2.21 \\- NVwZ-RR 2024, 285 Rn. 21 und - 6 A 4.21 - BVerwGE 179, 284 Rn. 29 sowie vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - NVwZ-RR 2024, 591 Rn. 38). In dem Zusammenschluss der United Tribuns sind nach der Begründung der Verbotsverfügung neben den übergeordneten Ebenen \"World\" und \"Deutschland\" örtliche Chapter aus Baden-Württemberg (\"Heidenheim\"), Bayern (\"Augsburg MC\", \"Ingolstadt\", \"Nürnberg\" und \"München\"), Nordrhein-Westfalen (\"Remscheid\", \"South West MC\", \"Rhein District\", \"Westside\") und Schleswig-Holstein (\"Northside\", \"Sin City\", \"Kiel MC\", \"Elbdistrict\") organisiert. Die in der Verbotsverfügung im Einzelnen aufgeführten Aktivitäten des Vereins \"United Tribuns\" erstrecken sich ebenfalls über die Gebiete mehrerer Bundesländer. Ob die gesetzlichen Begriffsmerkmale des Vereins erfüllt sind, ist entgegen der Auffassung des Klägers für die formelle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ohne Bedeutung. \n\n22\\. b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die Verbotsbehörde von der Anhörung des von einer Verbotsverfügung Betroffenen nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG absehen, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, aufgrund des mit der Anhörung verbundenen Ankündigungseffekts könnten Beweismittel oder Vermögenswerte beiseitegeschafft und dem behördlichen Zugriff entzogen werden. Die Ermessensentscheidung hierüber, die im Hinblick auf das Verbot einer Vereinigung als Gesamtverein mitsamt Teilorganisationen nur einheitlich mit Blick auf den Gesamtverein getroffen werden kann (BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2023 - 6 A 2.21 - NVwZ-RR 2024, 285 Rn. 23 und - 6 A 4.21 - BVerwGE 179, 284 Rn. 31 sowie vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - NVwZ-RR 2024, 591 Rn. 39), bedarf einer Begründung, die erkennen lässt, auf welchen Erwägungen das Absehen von der Anhörung beruht (BVerfG, Beschluss vom 13\\. Juli 2018 - 1 BvR 1474\u002F12 u. a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 161; BVerwG, Urteile vom 26\\. Januar 2022 - 6 A 7.19 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 36, vom 14. Dezember 2022 - 6 A 6.21 - DVBl 2023, 598 Rn. 20 und vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - NVwZ-RR 2024, 591 Rn. 39). Bestehen nach dem gesamten Inhalt des Bescheids Anhaltspunkte dafür, dass sonst Beweismittel und Vermögenswerte beiseitegeschafft würden, reicht dies jedoch regelmäßig schon aus, um das Absehen von der Anhörung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474\u002F12 u. a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 161). Nur in atypischen Fällen muss die Begründung des Bescheids darüber hinaus eine Abwägung aller für und gegen den Verzicht sprechenden Gesichtspunkte enthalten (strenger noch: BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 - NVwZ 2023, 423 Rn. 36 und vom 14. Dezember 2022 - 6 A 6.21 - BVerwGE 177, 259 Rn. 20; Beschluss vom 9. Juni 2022 - 6 VR 2.21 - juris Rn. 15). \n\n23\\. Die in den Gründen der Verbotsverfügung enthaltene Rechtfertigung des BMI für den Anhörungsverzicht wird den dargelegten Anforderungen noch gerecht. Das BMI verweist darauf, dass eine vorherige behördliche Anhörung einen unerwünschten \"Ankündigungseffekt\" gehabt und dem Verein die Möglichkeit eröffnet hätte, seine Infrastruktur, sein Vermögen und Beweismittel dem behördlichen Zugriff zu entziehen. Dies ist vor dem Hintergrund der in der Begründung der Verbotsverfügung im Einzelnen aufgeführten Strukturen und Aktivitäten der United Tribuns ohne Weiteres plausibel. Es sind keine Besonderheiten erkennbar, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass der unerwünschte \"Ankündigungseffekt\", dessen Annahme durch die Verbotsbehörde das Bundesverwaltungsgericht insbesondere auch bei Vereinen aus dem Rockermilieu bisher nie beanstandet hat, gerade in dem Fall der United Tribuns nicht zu befürchten ist. \n\n24\\. 3\\. Die angefochtene Verbotsverfügung steht, soweit sie den Kläger betrifft und ihn als Teilorganisation der United Tribuns verbietet, auch im Einklang mit dem materiellen Recht. Da der Kläger die Verbotsverfügung allein wegen seiner Inanspruchnahme als gebietliche Teilorganisation des verbotenen Vereins angreift, ist das gerichtliche Prüfprogramm eingeschränkt (a). Hiervon ausgehend sind zum maßgeblichen Zeitpunkt des Verbotserlasses sowohl die Vereinseigenschaft des Hauptvereins United Tribuns (b) als auch die Eigenschaft des Klägers als Teilorganisation dieses Hauptvereins zu bejahen (c). Eine Herausnahme des Klägers aus dem Verbot kommt nicht in Betracht (d). \n\n25\\. a) Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO orientiert sich die gerichtliche Kontrolle eines Vereinsverbots in ihrem Umfang an den inmitten stehenden subjektiven Rechten des jeweiligen Klägers (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 25). Hier greift der Kläger die Verbotsverfügung vom 2. August 2022 allein wegen seiner Inanspruchnahme als gebietliche Teilorganisation des verbotenen Vereins United Tribuns an. Dies führt zu einem eingeschränkten, der Rechtsstellung des Klägers angepassten gerichtlichen Prüfprogramm. \n\n26\\. Stellt eine Vereinigung eine gebietliche Teilorganisation eines verbotenen Vereins dar, wird sie nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG, ohne selbst einen Verbotsgrund erfüllen zu müssen, allein aufgrund ihrer Identität mit dem Gesamtverein von dessen Verbot erfasst. Vor dem Hintergrund der hiernach eingeschränkten Berechtigung aus Art. 9 Abs. 1 GG kann eine vorgebliche Teilorganisation eines verbotenen Vereins im Rahmen einer von ihr gegen die Verbotsverfügung erhobenen Anfechtungsklage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nur geltend machen, zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Verbotserlasses habe der verbotene Gesamtverein nicht (mehr) existiert, es habe an ihrer Eigenschaft als Teilorganisation dieses Hauptvereins gefehlt oder es sei - insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - geboten gewesen wäre, sie gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 VereinsG von dem Vereinsverbot auszunehmen (BVerwG, Urteil vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - NVwZ-RR 2024, 591 Rn. 122 m. w. N.). \n\n27\\. b) Die auf der ersten Stufe dieses Prüfprogramms in den Blick zu nehmende Eigenschaft der United Tribuns als Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG liegt vor. Danach ist ein Verein ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. \n\n28\\. Die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG sind entsprechend der gefahrenabwehrrechtlichen Zwecksetzung des Vereinsgesetzes und im Einklang mit dem Schutz der Vereinigungsfreiheit weit auszulegen. Ein Zusammenschluss setzt allerdings schon nach seinem Wortlaut ein bewusstes und gewolltes Handeln voraus. Auch bei einer extensiven Interpretation des Vereinsbegriffs kann ein Zusammenschluss von Personen nur angenommen werden, wenn sich diese durch einen konstitutiven Akt verbunden haben. Dabei dürfen an die Qualität dieses Aktes aber keine hohen Anforderungen gestellt werden; eine stillschweigende Übereinkunft reicht aus. Auch hinsichtlich des gemeinsamen Zwecks genügt eine faktische Übereinstimmung über die wesentlichen Ziele des Zusammenschlusses. Die von dem Willen der einzelnen Mitglieder losgelöste und organisierte Gesamtwillensbildung, der sich die Mitglieder kraft der Verbandsdisziplin prinzipiell unterordnen müssen bzw. die sie kraft eigenen Entschlusses als prinzipiell beachtlich werten, erfordert weder eine Satzung noch spezifische Vereinsorgane. Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt. Das Vorliegen sämtlicher Begriffsmerkmale kann aus Indizien hergeleitet werden (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020 - 6 A 1.19 - BVerwGE 167, 293 Rn. 38 f. unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 25, vom 4\\. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 17 und vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14.16 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 75 Rn. 22; bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099\u002F16 - NVwZ 2020, 224 Rn. 16 f.). \n\n29\\. Nach diesen Maßgaben handelt es sich bei den United Tribuns um einen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Wesentlicher Beleg für das Bestehen eines freiwilligen Zusammenschlusses einer Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck bei gleichzeitiger Unterwerfung unter eine organisierte Gesamtwillensbildung ist das aus Clubgesetzen, Verhaltensregeln, Aufgabenzuweisungen, Wertebekenntnissen und Begriffserklärungen bestehende Regelwerk der United Tribuns. Von den einzelnen Dokumenten dieses Regelwerks liegen dem Senat zwar keine Originale, sondern nur fotografische Abbildungen vor. Auf diesen Fotos ist jedoch erkennbar, dass die abgebildeten Originaldokumente auf Papierbögen gedruckt waren, die - offenbar als Wasserzeichen - den Schriftzug \"United Tribuns forever\" mit dem aus zwei verschränkten muskulösen Armen bestehenden Symbol im Zentrum aufweisen. Nach den Angaben der Beklagten ist das Regelwerk im Rahmen der Auswertung von Mobiltelefonen in zwei polizeilichen Ermittlungsverfahren - zum einen des Polizeipräsidiums Mittelfranken wegen des Verdachts des versuchten Totschlags im Jahr 2017 und zum anderen des Polizeipräsidiums Offenburg wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz im Jahr 2014 - festgestellt worden. Diese plausiblen Angaben der Beklagten hat der Kläger nicht substantiiert bestritten. Der Umstand, dass die genannten Fotos im Umfeld von Straftaten mit einem unmittelbaren Bezug zu den United Tribuns aufgefunden worden sind, belegt die Authentizität der fotografierten Dokumente. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den vorliegenden Clubgesetzen, Verhaltensregeln und Aufgabenzuweisungen der United Tribuns um eine bloße Erfindung oder Fälschung der Behörden oder Dritter handeln könnte. Vielmehr ergibt sich aus einer Vielzahl von im Verwaltungsvorgang der Beklagten und in der Gerichtsakte enthaltenen Unterlagen, dass das Regelwerk auch in der Praxis wirksam geworden ist. \n\n30\\. (aa) Mitglieder der United Tribuns sind nach dem genannten Regelwerk natürliche Personen, die in der Regel zugleich Mitglieder eines der so genannten Chapter der United Tribuns sind. \n\n31\\. Dies folgt schon aus Nr. 1 der Clubgesetze, der neben Funktionen und Organen - \"World-President (Boki)\", \"Vorstand\", \"Präsident\", \"Vize Präsident\", \"Sergeant\", \"Secretary\", \"Captain\" \\- unter anderem \"Vollmitglieder (forever)\" und \"Mitglieder (ohne forever)\" aufzählt (\"Es gibt ...\"). Dass die Mitglieder ohne Bezug zu einem bestimmten Chapter genannt werden, belegt, dass sie jedenfalls auch unmittelbar den United Tribuns zugeordnet sind. Dies folgt auch aus Nr. 4 der Clubgesetze, wonach die Mindestfrist für eine Beförderung von Mitgliedern sechs Monate beträgt. Gemäß Nr. 5 der Clubgesetze ist das Mindestalter für ein Vollmitglied 21 Jahre. Nach Nr. 12 der Clubgesetze ist jedem Mitglied der Kassenstand bei den Clubtreffen und Nachfrage offen zu legen. Nr. 16 der Clubgesetze bestimmt, dass jedes Mitglied im Besitz einer Kutte sein muss. In mehreren Bestimmungen der Clubgesetze ist ausdrücklich von Pflichten der \"Clubmitglieder\" die Rede. So ist nach Nr. 19 der Clubgesetze jedes \"Clubmitglied\" dazu verpflichtet, \"seinem Club Bruder, in einer Notsituation Beizustehen, ihn vor Schaden zu bewahren und ihm zu helfen\". Entsprechend ist gemäß Nr. 20 der Clubgesetze jedes \"Clubmitglied\", das \"von einem Vorstandsmitglied, oder seinem Präsidenten, Vize-Präsident, oder Sergeant zu einem Notfall gerufen wird\", dazu verpflichtet, unverzüglich zu erscheinen. Dass sich der Begriff \"Clubmitglied\" in diesem Zusammenhang nicht auf einzelne Chapter, sondern auf den Zusammenschluss der United Tribuns insgesamt bezieht, ergibt sich deutlich auch aus Nr. 17 der Clubgesetze, wonach es das Jahresfest gibt, bei dem \"alle Mitglieder in Clubfarben\" zur Teilnahme verpflichtet sind. \n\n32\\. Dass die einzelnen \"Tribuns\" nicht durch ihre jeweiligen Chapter mediatisiert werden, sondern unmittelbar Mitglieder des als \"United Tribuns\" bezeichneten Zusammenschlusses sind, wird durch den überwiegenden Teil der Verhaltensregeln bestätigt. So schreibt Nr. 4 dieser Regeln vor, dass jeder Tribun \"seine Clubbrüder\" respektvoll behandeln muss. Entsprechend sind gemäß Nr. 5 der Verhaltensregeln gewaltvolle Auseinandersetzungen \"zwischen Clubmitgliedern verboten\", gemäß Nr. 6 Frauen und Freundinnen \"von Brüdern\" unerreichbar und tabu. Nach Nr. 7 der Verhaltensregeln wird mit dem Clubausschluss bestraft, wer versucht, \"ein Clubmitglied\" zu betrügen, um sich an ihm zu bereichern. Dieselbe Rechtsfolge zieht nach der Regel Nr. 8 das \"Verraten von Brüdern oder Clubgeheimnissen\" nach sich. In allen diesen Bestimmungen kommt zum Ausdruck, dass das Band der Zugehörigkeit der angesprochenen Personen über die jeweiligen Chapter hinausreicht und sich auf den gesamten Zusammenschluss der United Tribuns erstreckt. Nur dieser übergeordnete Zusammenschluss wird durch den Begriff des \"Clubs\" bezeichnet. In diesem Sinne schreibt z. B. Nr. 10 der Verhaltensregeln vor, dass das \"Leugnen der Zugehörigkeit des Clubs\" verboten ist. Das unbetitelte weitere Dokument, in dem unter dem Schriftzug United Tribuns und dem Kennzeichen der verschränkten muskulösen Arme die \"Werte in unserer Bruderschaft\" als \"Pflicht für alle Mitglieder\" bezeichnet sowie \"absoluter Respekt gegenüber allen Mitgliedern\" gefordert wird, wendet sich ebenfalls offensichtlich nicht nur an Mitglieder eines einzelnen Chapters, sondern an die Mitglieder der Vereinigung der United Tribuns insgesamt. \n\n33\\. Der Annahme, dass es sich bei den United Tribuns entsprechend den Vorgaben des Regelwerks um einen freiwilligen Zusammenschluss von natürlichen Personen handelt, die jedenfalls ganz überwiegend zugleich Mitglieder der einzelnen Chapter sind, steht nicht entgegen, dass der Verwaltungsvorgang keine Mitgliederlisten oder -karteien enthält und sich sowohl die Verteilung der Chapter als auch die Anzahl der Mitglieder ständig verändert haben. Denn die auch in der Praxis wirksame Zugehörigkeit zu dem als \"United Tribuns\" bezeichneten Zusammenschluss wird hinreichend durch die Verwendung einheitlicher Kennzeichen und Symbole auf Kleidungsstücken und weiteren Gegenständen sowie die Durchführung regelmäßiger chapterübergreifender Treffen dokumentiert. \n\n34\\. Aus einer Vielzahl von im Verwaltungsvorgang enthaltenen Gruppenbildern und anderen Fotos sowie polizeilicher Feststellungen ergibt sich, dass die Zugehörigkeit zu den United Tribuns in erster Linie durch die Verwendung so genannter Patches zum Ausdruck gebracht wird, die auf den \"Kutten\" - ärmellosen Westen - aufgenäht sind. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen dem dreiteiligen Rücken-Patch (\"Color\") und den Front-Patches. Das Rücken-Patch besteht aus der Abbildung zweier verschränkter muskulöser Arme (sog. Center-Patch), um die herum bogenförmig die beiden Schriftzüge \"United Tribuns\" (sog. Top-Rocker) und \"forever\" (sog. Bottom-Rocker), jeweils in schwarzen Buchstaben auf weißem Grund, angeordnet sind. Alternativ findet sich unterhalb der Abbildung der beiden verschränkten muskulösen Arme als Bottom-Rocker der Ortsname des jeweiligen Chapters. Das ebenfalls dreiteilige Front-Patch setzt sich zusammen aus der in den Chaptern verwendeten Funktionsbeschreibung (\"President\", \"Vice-Pres.\", \"Sgt at Arms\", \"Secretary\", \"Captain\" und \"Prospect\"), dem Ortsnamen des Chapters und der Bezeichnung \"Germany\", wobei die einzelnen Patches jeweils in schwarzen Buchstaben auf weißem Grund in einem schwarz umrandeten Rechteck ausgeführt und auf der rechten Brustseite der Kutte untereinander angeordnet sind. Der Schriftzug \"United Tribuns\" findet sich in der genannten oder nur geringfügig variierten (z. B. weiße Schrift auf schwarzem Grund) Gestaltung sowie zumeist in der Verbindung mit der Abbildung der verschränkten muskulösen Arme auch auf Kapuzen-Sweat Shirts, Stoffjacken, Pullovern, T-Shirts, Mützen, Gürteltaschen, Hiebwaffen sowie ferner bei der Gestaltung von Facebook- und Instagram-Seiten einzelner Chapter. Sämtliche verwendete Bezeichnungen sind durchgehend in einer gebrochenen Schriftart (Fraktur) ausgeführt. \n\n35\\. Die auf der kollektiven Verwendung der genannten Kennzeichen beruhende Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes der betreffenden Personen und die dadurch dokumentierte Zugehörigkeit zu dem als United Tribuns bezeichneten Zusammenschluss wird entgegen der Auffassung des Klägers nicht durch die chapterbezogenen Ortsbezeichnungen auf einem Teil der verwendeten Patches in Frage gestellt. Denn Größe, Gestaltung und Platzierung der Patches mit den unterschiedlichen Ortsbezeichnungen sind weitestgehend identisch. Es handelt sich - wie bereits erwähnt - zum einen um ein kleines Patch, das jeweils auf der rechten Brustseite der Kutten unterhalb der Bezeichnung der Funktion der betreffenden Person und oberhalb der Bezeichnung \"Germany\" aufgenäht ist, und zum anderen um den sog. \"Bottom-Rocker\", sofern dieser bei Vollmitgliedern nicht ohnehin aus dem Schriftzug \"forever\" besteht, sowie den sog. \"Side-Rocker\". In der Gesamtbetrachtung lassen die unterschiedlichen Ortsbezeichnungen den \"Top-Rocker\" mit dem Vereinsnamen \"United Tribuns\" und das \"Center Patch\" der verschränkten muskulösen Arme nicht in den Hintergrund treten und überlagern nicht die mit Namen und Kennzeichen bekundete Zusammengehörigkeit zu den United Tribuns als einheitlichem Verein, als dessen Niederlassungen die einzelnen Chapter begriffen werden. Die von dem Vorsitzenden des Klägers in der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Unterschiede bei der Ausführung einzelner Buchstaben der Frakturschrift, die bei dem Vergleich der Fotos zweier von ihm getragener Kutten erkennbar waren, sind so geringfügig, dass sie das Gesamtbild der Einheitlichkeit ebenfalls nicht in Frage stellen. \n\n36\\. Die Zusammengehörigkeit der als \"United Tribuns\" verbundenen Personen kommt auch in der regelmäßigen Durchführung chapterübergreifender Treffen zum Ausdruck, bei denen die einheitlich gestalteten Kutten getragen werden. Auch insoweit kann beispielhaft auf die im Verwaltungsvorgang enthaltenen Gruppenbilder und weiteren Fotos verwiesen werden, die etwa im Rahmen der Präsidententreffen am 20. November 2021 in Remscheid, am 26. März 2022 in Augsburg (\"Germanymeeting\") sowie am 25. Juni 2022 in Aalen, aber auch bei anderen Gelegenheiten entstanden sind. Dass immer wieder chapterübergreifende Treffen stattfanden, ist darüber hinaus den zahlreichen im Verwaltungsvorgang enthaltenen Personendossiers zu entnehmen. So nahm etwa der \"President\" des Klägers, H., nach polizeilichen Feststellungen in einer entsprechend gekennzeichneten Kutte an chapterübergreifenden Treffen von Mitgliedern der United Tribuns am 6. September 2019, 11. September 2020 und 3. August 2021 in Lübeck teil. Auch Sch., der zuletzt die Funktion des \"Vice-President\" des Klägers innehatte, wurde z. B. im Rahmen von Kontrollmaßnahmen am Clubheim der \"United Tribuns Sin City\" in Lübeck am 1. August 2020 und 11. September 2020 als Teilnehmer an chapterübergreifenden Zusammenkünften festgestellt, wobei er jeweils eine Kutte der United Tribuns trug. \n\n37\\. Da § 2 Abs. 1 VereinsG auch so genannte gemischte Vereine erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - NVwZ-RR 2024, 591 Rn. 46), kann dahingestellt bleiben, ob die einzelnen Chapter der United Tribuns als juristische Personen neben den in ihnen zusammengeschlossenen natürlichen Personen ebenfalls Mitglieder der United Tribuns sind. Das Regelwerk enthält hierfür allerdings keinen Anhaltspunkt. Im Gegenteil werden die Chapter dort lediglich als \"Niederlassungen\" bezeichnet. \n\n38\\. (bb) Aus dem Begriff der \"Bruderschaft\", der zur Beschreibung des Zusammenschlusses in dem erwähnten Dokument über die \"Werte\" der United Tribuns mehrfach verwendet wird, sowie der organisatorischen Verfestigung, die in der Gesamtheit der Clubgesetze und Verhaltensregeln ihren normativen Niederschlag gefunden hat, wird auch ohne Weiteres erkennbar, dass sich die United Tribuns nicht nur vorübergehend und für kurze Zeit, sondern mit einer grundsätzlich auf Dauer angelegten Zielrichtung zusammengeschlossen haben. Dies kommt außerdem in der Vorgabe bestimmter Bewährungszeiten oder der periodischen Durchführung bestimmter Veranstaltungen zum Ausdruck. So beträgt gemäß Nr. 4 der Clubgesetze die Mindestfrist für eine Beförderung von Mitgliedern sechs Monate. Nach Nr. 7 der Clubgesetze muss mindestens ein Pflichttreffen im Monat gehalten werden. Nr. 17 der Clubgesetze bestimmt für alle Mitglieder die Pflicht zur Teilnahme an einem \"Jahresfest\", bei dem u. a. \"die Neuen Vollmitglieder und Mitglieder mit besonderen Auszeichnungen Vorgestellt und Geehrt\" werden (Nr. 18 der Clubgesetze). \n\n39\\. (cc) Gemeinsamer Zweck des Zusammenschlusses der United Tribuns ist die auch gewalttätige Geltendmachung räumlicher Herrschaftsansprüche gegenüber konkurrierenden Gruppierungen, die letztlich auch der Einnahmeerzielung im Rotlicht- und Türstehermilieu dient und in den Bereich der Kriminalität hineinreicht. \n\n40\\. Dieser Vereinszweck lässt sich - wie bei strafgesetzwidrig agierenden Vereinigungen nicht anders zu erwarten - dem genannten Regelwerk zwar nicht unmittelbar entnehmen, ergibt sich jedoch aus einer Gesamtbetrachtung der Clubgesetze sowie vereinsbezogener Verhaltensweisen der Mitglieder der United Tribuns. Die festgelegten Regeln lassen zum einen die hohe Bedeutung erkennen, die die United Tribuns der Herstellung und Bewahrung eines einheitlichen Erscheinungsbildes zumessen, das vor allem in dem kollektiven Tragen von einheitlich durch aufgenähte Patches gestalteten Kutten seinen Ausdruck findet und damit typische Elemente von Rockergruppen aufgreift. Gemäß Nr. 16 der Clubgesetze muss dementsprechend \"jedes Mitglied (...) im Besitz einer Kutte sein\", auf der der \"jeweilige Status\" erkennbar ist. Nr. 13 und 14 der Clubgesetze bestimmen, dass \"die Schrift und Logo von United Tribuns (...) nicht verändert werden\" und \"die Jacken (...) nicht anders als gehabt beschriftet werden\" dürfen. Die besondere Bedeutung des einheitlichen Erscheinungsbildes wird auch an der in Nr. 17 der Clubgesetze geregelten Verpflichtung aller Mitglieder deutlich, \"in Clubfarben\" an dem \"Jahresfest\" teilzunehmen. Zudem wird in einem weiteren, mit \"Begriffs Erklärung\" überschriebenen und ebenfalls zum Regelwerk der United Tribuns gehörenden Dokument die \"Kuttenpflicht\" aufgeführt, d. h. die Pflicht, \"die Kutte bei Ausfahrten und Treffen zu tragen\". \n\n41\\. In den Nr. 19 bis 21 der Clubgesetze sind zum anderen den Zusammenschluss der United Tribuns prägende Verhaltenspflichten verankert, die sich ebenfalls an dem Vorbild von Rockergruppierungen orientieren. So ist nach Nr. 19 der Clubgesetze \"jedes Clubmitglied (...) dazu Verpflichtet seinem Club Bruder (...) in einer Notsituation Beizustehen, ihn vor Schaden zu bewahren und ihm zu helfen\". Gemäß Nr. 20 der Clubgesetze ist \"jedes Clubmitglied, das von einem Vorstandsmitglied (...) oder seinem Präsidenten, Vize-Präsident (...) oder Sergeant zu einem Notfall gerufen wird (...) dazu verpflichtet unverzüglich zu erscheinen\", und zwar \"Ohne Ausnahme\". Nr. 21 der Clubgesetze bestimmt, dass \"jedes Mitglied (...) immer für seinen Präsidenten, Vize-Präsidenten, und Sergeant erreichbar sein\" muss. \n\n42\\. Das durch Kutten und Patches geprägte, an Rockergruppierungen orientierte Erscheinungsbild sowie die unbedingte Pflicht zu gegenseitigem Beistand und ständiger Einsatzbereitschaft sind dazu bestimmt, den United Tribuns die Möglichkeit einer auch gewalttätigen Geltendmachung räumlicher Herrschaftsansprüche gegenüber konkurrierenden Gruppierungen zu eröffnen. Dieser Zweck steht in unmittelbarer Verbindung mit dem letztlich übergeordneten Ziel der Erzielung von Einnahmen im Rotlicht- und Türstehermilieu, das in den Bereich der Kriminalität hineinreicht. Dies ergibt sich aus den in der Verbotsverfügung und im Verwaltungsvorgang als Belege für die Verwirklichung des Verbotsgrunds der Strafgesetzwidrigkeit durch die United Tribuns enthaltenen Angaben zu einer Vielzahl von Strafverfahren, die gegen Funktionäre und weitere Mitglieder einzelner Chapter der United Tribuns geführt worden sind. Die maßgeblichen Straftaten betreffen vor allem die Bereiche Schutzgelderpressung, Prostitution bzw. Zuhälterei, den Handel mit Betäubungsmitteln sowie die typische Begleitkriminalität. Sie sind dem Zusammenschluss der United Tribuns auf der Grundlage von § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG unmittelbar zuzurechnen, da es sich bei deren Chaptern, wie noch auszuführen sein wird, um Teilorganisationen des Vereins \"United Tribuns\" handelt. Diesen sind wiederum die Straftaten ihrer führenden Funktionäre nach § 3 Abs. 5 VereinsG zuzurechnen. \n\n43\\. In diesem Zusammenhang ist zum einen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 3. August 2021 - 21 KLs 27\u002F20 (StA Wuppertal 10 Js 56\u002F20) - hervorzuheben, das gegen den seinerzeitigen Vizepräsidenten des später aufgelösten Chapters \"United Tribuns Borderland\", S., und den seinerzeitigen Präsidenten dieses Chapters, D., ergangen ist. S. wurde wegen schwerer Zwangsprostitution in Tateinheit mit Zuhälterei in zwei Fällen, der versuchten schweren Zwangsprostitution in zwei Fällen, der versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als eine Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und acht Monaten verurteilt. D. wurde wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und vorsätzlicher Körperverletzung sowie der schweren Zwangsprostitution zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Aus den in dem Urteil enthaltenen Feststellungen ergibt sich unter anderem, dass die dortige Nebenklägerin durch die Behauptung zur Ausübung der Prostitution veranlasst worden war, sie habe Schulden in Höhe von 6 000 € aus einer gegenüber den United Tribuns bestehenden Verpflichtung zur Zahlung von Steuern für ihren Schutz. \n\n44\\. Ferner sind die Urteile des Landgerichts Augsburg vom 22. April 2020 - 1 KLs 309 Js 120391\u002F19 - und des Amtsgerichts Heilbronn vom 7. September 2018 - 13 Ls 65 Js 3959\u002F15 \u003C2> \\- zu erwähnen. Durch das erstgenannte Urteil wurden der Captain des Chapters \"United Tribuns Augsburg\", T., wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten und der Präsident des Chapters, V., wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In dem Urteil wird festgestellt, dass V. im Frühjahr 2019 die Rauschgiftgeschäfte von T. unterstützte und hierfür unter anderem seine Kontakte zu nicht näher bekannten Mitgliedern eines anderen Chapters der United Tribuns nutzte, die zuvor mit dem Angebot, ins Drogengeschäft einzusteigen, an ihn herangetreten waren. Durch das zuletzt genannte Urteil wurde der Präsident des inzwischen aufgelösten Chapters \"United Tribuns Heilbronn\", J., wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. In dem Urteil wird festgestellt, J. habe am 15. Dezember 2014 für die Beschaffung von mindestens einem Kilogramm Marihuana im Wert von 4 000 € zum gewinnbringenden Weiterverkauf seine Kontakte als Präsident des genannten Chapters zu dem Präsidenten des Duisburger Chapters der United Tribuns genutzt. \n\n45\\. Ein aussagekräftiger Beleg dafür, dass die gewalttätige Gebiets- und Machtentfaltung zu den von dem Zusammenschluss der United Tribuns verfolgten Zwecken gehört, findet sich schließlich in den Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2018 - 5 Ks 371 Js 24568\u002F17 -, auf das im Zusammenhang mit der Qualifizierung der Chapter als Teilorganisationen noch näher einzugehen sein wird. Das Tatgeschehen, das zu der Verurteilung mehrerer Mitglieder der \"United Tribuns Italy\" geführt hat, bestand im Wesentlichen darin, dass die ohne Genehmigung des \"Weltpräsidenten\" (Boki) erfolgte Gründung eines neuen Chapters der United Tribuns in Schw. zur Sicherung der bestehenden Machtstrukturen unter Anwendung massiver körperlicher Gewalt unterbunden wurde. \n\n46\\. Neben den genannten strafrichterlichen Urteilen sind bei der Bestimmung des gemeinsamen Zwecks des Zusammenschlusses der United Tribuns auch die chronologischen Übersichten der Straftaten und Aktionen der United Tribuns heranzuziehen, die in dem an das BMI gerichteten Schreiben des Bundeskriminalamts (BKA) vom 5. August 2019 enthalten und später mehrfach - etwa in den Schreiben vom 30. März 2020 und vom 12. November 2021 \\- aktualisiert worden sind. Bei diesen Übersichten handelt es sich um Behördenzeugnisse, auf deren Inhalt sich der Senat bei seiner Überzeugungsbildung stützen kann. Der Umfang der Beweiskraft dieser sog. sekundären Beweismittel bedarf einer Prüfung im Einzelfall. Sie gestatten dem Gericht eine eingeschränkte tatrichterliche Würdigung. Werden die in ihnen enthaltenen Tatsachen substantiiert bestritten, können sie allein für die gerichtliche Überzeugungsbildung nicht ausschlaggebend sein. Es bedarf dann einer weitergehenden Sachverhaltsaufklärung oder anderer Erkenntnisse, die die in den Behördenzeugnissen enthaltenen Angaben bestätigen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 55 m. w. N.). Der Vortrag des Klägers in der Klagebegründung vom 10. August 2023 und in dem Schriftsatz vom 18. März 2024 genügt indes den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Inhalts der von dem BKA gefertigten Übersichten nicht ansatzweise. \n\n47\\. Von den in den Übersichten des BKA genannten Straftaten, an denen Funktionäre örtlicher Chapter der United Tribuns beteiligt waren, sind die folgenden hervorzuheben: In der Nacht zum 9. Mai 2015 kam es zu einer Ansammlung von ca. 30 Mitgliedern der United Tribuns aus verschiedenen Chaptern Süddeutschlands vor einem durch die Führung des \"Blue Rock Machine MC\" betriebenen Bordellbetrieb in Ulm, in deren Verlauf aus den Reihen der United Tribuns Schüsse in Richtung der Angehörigen des \"Blue Rock Machine MC\" abgegeben wurden. Am 15. März 2016 gab der Präsident der United Tribuns Ulm\u002FHeidenheim, O., vier Schüsse aus einer Gas- bzw. Schreckschusswaffe auf den in einem Fahrzeug sitzenden Weltpräsidenten der mit den United Tribuns konkurrierenden Gruppierung \"Black Jackets\" ab. Am 22. Januar 2017 besorgte der Vizepräsident der United Tribuns München, Z., über den genannten O. qualitativ hochwertige 500 €-Falsifikate, welche in der Folge durch United Tribuns-Mitglieder ausgegeben wurden. Am 26. Februar 2017 betraten mehrere Mitglieder des Chapters Ulm\u002FHeidenheim der United Tribuns unter Führung ihres Präsidenten, O., eine Diskothek in Heidenheim, warfen eine mitgeführte Motorkettensäge an, spielten an dieser bedrohlich mit dem Gas und bedrohten Sicherheitskräfte und Besucher der Lokalität. Am 12. Mai 2020 soll der Präsident des Chapters \"United Tribuns Sin City\" (Lübeck), K., zusammen mit einer weiteren Person einen Geschädigten mit einem Teleskopschlagstock angegriffen haben. Am 14. August 2020 griff eine den \"United Tribuns Sin City\" zuzuordnende größere Personenanzahl in Lübeck mit diversen Schlag- und Stichwaffen (Machete, Äxte, Messer, Axtstiele etc.) eine den Hells Angels zuzuordnende Gruppe von ca. 10 bis 20 Personen an, von denen mindestens zwei verletzt wurden. Am 13\\. November 2020 beging ein Mitglied des Chapters \"United Tribuns Sin City\" in Anwesenheit von dessen Präsidenten eine Körperverletzung zum Nachteil eines Gastronomen, von dem es zuvor die Zahlung eines monatlichen Schutzgeldes von 1 500 € gefordert hatte. Am 24\\. Juli 2021 kam es unter Beteiligung des Vizepräsidenten und des Sergeants des - in der Verbotsverfügung nicht erwähnten - Chapters \"United Tribuns Emsland\" zu einem Angriff auf eine Gruppe von vier Personen. \n\n48\\. Neben den aufgeführten Straftaten enthalten die Übersichten auch Angaben zu weiteren Aktionen der United Tribuns, die zwar strafrechtlich möglicherweise weniger relevant, jedoch als Ausdruck von Machtdemonstrationen zu sehen sind und damit jedenfalls das gemeinsame Ziel der Geltendmachung räumlicher Herrschaftsansprüche gegenüber konkurrierenden Gruppierungen belegen. So kam es am 3. Februar 2015 zu einer Ansammlung von 50 Mitgliedern in der Stuttgarter Innenstadt, die vermutlich als Machtdemonstration gegenüber der konkurrierenden \"Red Legion\" dienen sollte. Am 5. Februar 2015 begaben sich 50 Mitglieder der United Tribuns gemeinsam nach Reutlingen, um gegenüber dem Hells Angels MC ihre Stärke zu demonstrieren. Am 9. März 2015 kamen in der Innenstadt von Stuttgart 24 Mitglieder der United Tribuns zusammen, bei denen unter anderem Schlagstöcke, Reizgas sowie Messer aufgefunden wurden. Am 9. März 2015 versammelten sich nach einem Übergriff auf ein Mitglied der United Tribuns andere Mitglieder in der Ludwigsburger Innenstadt, um gegenüber der \"Red Legion\" Stärke zu demonstrieren. Am 29. März 2015 fanden sich in Stuttgart und Ludwigsburg bis zu 140 Mitglieder aus allen Teilen Deutschlands sowie benachbarten Ländern zu einer Machtdemonstration wegen einer verbrannten Kutte zusammen. Am 9. Dezember 2015 kam es in Balingen zu einer Machtdemonstration gegenüber dem \"Osmanen Germania BC\". Am 10. September 2016 fand in Leipzig ein Trauermarsch für einen Prospect der United Tribuns statt, der am 25. Juni 2016 bei einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern des Hells Angels MC getötet worden war. Am 1. August 2020 erfolgte eine Machtdemonstration in Lübeck im Zusammenhang mit der gemeinsam mit mehreren auswärtigen Chaptern begangenen Feier des einjährigen Bestehens der \"United Tribuns Sin City\". Am 14. August 2020 kam es ebenfalls in Lübeck zu einer Auseinandersetzung zwischen den United Tribuns und den Hells Angels. \n\n49\\. Das von den United Tribuns verfolgte Ziel einer gewalttätigen Geltendmachung räumlicher Herrschaftsansprüche gegenüber konkurrierenden Gruppierungen zur Erschließung und Verteidigung von Einnahmequellen, die in den Bereich der Kriminalität hineinreichen, wird schließlich auch an der Existenz einer als \"Elite\" bezeichneten Gruppe erkennbar. Nach einem im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Januar 2016 beim damaligen Vizepräsidenten des Chapters Offenburg der United Tribuns sichergestellten Dokument bestehen für die Mitgliedschaft in der \"United Tribuns Elite - Abteilung Stress\" die Voraussetzungen eines Mindestalters von 22 Jahren und regelmäßigen Kampfsporttrainings. Als \"Utensilien\" werden Sturmmaske, Kampfhandschuhe, Schlagstock etc. genannt. Die Aufgaben der \"Elite Tribuns\" werden mit \"Inkasso Aufträge\", \"Gefahr für Brüder\", \"Gefahr von außen beseitigen\", \"Schutz für Gläubiger\" und \"Personenschutz\" beschrieben. Ferner heißt es: \"Ist ein Bruder in Gefahr wird ihm sofort und unverzüglich geholfen, egal ob man sein Leben verlieren könnte, dann sterben wir eben zusammen.\" Die Existenz der \"Elite\" als eines besonderen Instruments zur Verwirklichung der genannten Vereinszwecke wird durch die WhatsApp-Kommunikation zwischen P. S., dem Präsidenten der \"United Tribuns Italy\", und F. S., dem Vizepräsidenten der \"United Tribuns Italy\" bestätigt, die in dem dem bereits erwähnten Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2018 zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren ausgewertet wurde. So heißt es in einer WhatsApp-Sprachnachricht vom 3. März 2017: \"[...] Nomads Italy ja, gehört zu der Elite. So, weil die Elite-Schilder kriegen unsere ganzen Member drauf. Das heißt, Elite ist dafür Ordnung, für Zucht und Ordnung. [...] Pass auf: Andere kommen, haben Stress. Dann müsst ihr raus, weil wir sind ein Vorstandschapter. [...] Weil ich habe die letzte Zeit sehr viele Anfragen, glaub mir das. Wo mich Leute anrufen: 'P. wir haben Stress. Kannst du von dir mal 2 Leute schicken? Wir brauchen die zur Präsenz. [...]'\". \n\n50\\. (dd) Die United Tribuns verfügen schließlich auch über eine von dem Willen der einzelnen Mitglieder losgelöste und organisierte Gesamtwillensbildung. Dieser liegt das genannte Regelwerk zugrunde, das zwischen den Leitungen der Chapter und dem Vorstand als Organisationsebenen unterscheidet sowie Organe und Funktionen mit bestimmten Aufgaben und Befugnissen festlegt. Diese Vorgaben sind auch im Wesentlichen umgesetzt worden. \n\n51\\. Die Existenz der Chapter als unterste Organisationsebene des Zusammenschlusses wird unter anderem in Nr. 2, 9 und 10 der Clubgesetze sowie Nr. 1 und 3 der Aufgaben des Vorstands vorausgesetzt (vgl. zu der für Rockervereinigungen typischen Chapter-Struktur: BVerwG, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 5.15 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 71 Rn. 20). Nr. 1 der Clubgesetze legt die im Zusammenschluss der United Tribuns vorgesehenen Organe und Funktionen fest. Danach gibt es \"den World President (Boki), den Vorstand, den Präsident, Vize Präsident, Sergeant, Secretary, Captain, Vollmitglieder (forever), Mitglieder (ohne forever), Prospekt (ohne Arme), Supporter\". Nach Nr. 2 der Clubgesetze muss ein Chapter \"aus mindestens Fünf Vollmitgliedern bestehen!! Aus einem Präsident, einem Vize-Präsident, Secretary, Sergeant, und Captain!!\". Mit Ausnahme des World President und des Vorstands beziehen sich die genannten Funktionen auf die einzelnen Chapter. Vor allem die Aufgaben der Präsidenten und Vize-Präsidenten der einzelnen Chapter sind detailliert geregelt. Sie umfassen unter anderem die \"Aufnahme und Beförderung von Mitgliedern in der jeweiligen Stadt\" (Nr. 6 der Clubgesetze sowie Nr. 2 und 3 des Katalogs der Aufgaben von \"President und Vize-President\") sowie die - gemeinsam mit ihren Mitgliedern zu treffende - Entscheidung über den Monatsbeitrag (Nr. 10 der Clubgesetze). Ferner haben die Präsidenten beispielsweise \"die Mitglieder einer Niederlassung zu führen und zu koordinieren\" (Nr. 1 des genannten Aufgabenkatalogs), über die \"Entlassung\" von Mitgliedern zu entscheiden (Nr. 4 des Aufgabenkatalogs) oder die Einhaltung von Verhaltensregeln und Clubgesetzen zu kontrollieren (Nr. 5 des Aufgabenkatalogs). Entscheidungen mit grundsätzlichem Charakter sind nach dem Regelwerk dem Vorstand vorbehalten. Dies betrifft unter anderem die Entscheidungen über die Entstehung einer neuen Niederlassung bzw. eines Chapters (Nr. 1 des Katalogs der \"Aufgaben des Vorstands\"), über ein Patchover, d. h. den Übertritt eines Chapters zu einem anderen Club (Nr. 2 dieses Aufgabenkatalogs), über die \"Wahl des Präsidenten und Vize-Präsidenten eines Chapters\" (Nr. 3 des Aufgabenkatalogs) und über das Ändern und Erweitern der Clubgesetze und Verhaltensregeln (Nr. 8 des Aufgabenkatalogs). Dem in Nr. 1 der Clubgesetze als erstes genannten \"World President (Boki)\" werden zwar keine konkreten Aufgaben zugeordnet. Allerdings enthält das Dokument \"Aufgaben des Vorstands\" in Fettdruck und deutlich hervorgehobener Schriftgröße den Satz: \"Alle Entscheidungen des Vorstands werden immer mit Boki besprochen und von Boki genehmigt!!!\" Oberste Entscheidungsinstanz der United Tribuns ist folglich der \"World President (Boki)\". \n\n52\\. Die im Regelwerk der United Tribuns enthaltenen Vorgaben zur Bildung eines Gesamtwillens wurden in der Praxis ungeachtet einzelner Abweichungen im Wesentlichen umgesetzt. Aus einer Vielzahl von im Verwaltungsvorgang enthaltenen Unterlagen ergibt sich, dass die im Regelwerk als \"Chapter\" bezeichneten Ortsgruppen als untere Ebene des Zusammenschlusses der United Tribuns bis zum Erlass der Verbotsverfügung tatsächlich bestanden und dabei jeweils die im Regelwerk vorgesehene Organisationsstruktur aufwiesen. Beispielhaft kann auf die im Rahmen der so genannten Präsidententreffen am 20. November 2021 in Remscheid, am 26. März 2022 in Augsburg (\"Germanymeeting\") sowie am 25. Juni 2022 in Aalen entstandenen Fotos verwiesen werden, zu denen die Beklagte jeweils Übersichtslisten erstellt hat, aus denen die Identität der abgebildeten Personen unter Angabe der Chapter und Funktion ersichtlich ist. \n\n53\\. Von der Existenz des nach dem Regelwerk auf übergeordneter, zentraler Ebene für Entscheidungen mit grundsätzlichem Charakter zuständigen Vorstands der United Tribuns ist der Senat aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ebenfalls überzeugt. Bei dem in der Aufzählung der Organe und Funktionen in Nr. 1 der Clubgesetze genannten \"World President (Boki)\" der United Tribuns handelt es sich danach um A. C. Dessen hervorgehobene Stellung innerhalb des Zusammenschlusses der United Tribuns wird äußerlich daran erkennbar, dass er die Patches \"World Pres\" und \"Gründer\" auf seiner Kutte trägt. Dass A. C. (\"Boki\") die Funktion des Weltpräsidenten tatsächlich innehatte und von den damit nach dem Regelwerk der United Tribuns verbundenen weitreichenden Entscheidungsbefugnissen Gebrauch gemacht hat, ergibt sich unter anderem aus den Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth in dem bereits erwähnten Strafurteil vom 11. Dezember 2018 gegen mehrere Mitglieder der \"United Tribuns Italy\". Danach benötigte der spätere Geschädigte, Os., für die Eröffnung des von ihm geplanten neuen Chapters in Schw. die Genehmigung des Präsidenten der United Tribuns. Deshalb reiste er Mitte August 2017 nach Massa in Italien, dem Aufenthaltsort des Präsidenten der \"United Tribuns Italy\", um dort mit diesem über die Neugründung eines Chapters in Schw. zu sprechen. Bei diesem Gespräch blieb offen, ob das Chapter genehmigt würde, zumal noch die Entscheidung des Weltpräsidenten (A. C., genannt \"Boki\") eingeholt werden musste. Ein zusätzlicher Beleg für die weitreichende Entscheidungsbefugnis des Vorstands bzw. des \"World President (Boki)\" der United Tribuns ist zum Beispiel auch in einem bei Vollzug des Vereinsverbots beim Präsidenten des Chapters \"United Tribuns Sin City\" aufgefundenen, mit \"Presimeeting 01.08.\" überschriebenen Dokument zu sehen, in dem es unter anderem heißt: \"3D Rückenpatch muss von Boki genehmigt werden\" sowie \"Fighterpatches müssen angemeldet werden und durch Vorstand genehmigt werden.\" \n\n54\\. c) Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Verbotserlasses ist auch die Eigenschaft des Klägers als Teilorganisation des Hauptvereins der United Tribuns im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG zu bejahen. \n\n55\\. Nach der genannten Bestimmung erstreckt sich das Verbot, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Die Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung, die von § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG für eine Qualifikation der Gliederung als Teilorganisation vorausgesetzt wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben, wenn die Gliederung tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden ist. Dabei ist eine totale organisatorische Eingliederung etwa in dem Sinne, dass ausschließlich Mitglieder oder Sympathisanten der Gesamtorganisation der Teilorganisation angehören dürfen, nicht erforderlich. Die Gliederung muss zudem im Wesentlichen von der Gesamtorganisation beherrscht werden. Anhaltspunkte für die Einbindung und Beherrschung können, müssen aber nicht in den Satzungen der betroffenen Organisationen enthalten sein. Weitere Indizien können sich aus der personellen Zusammensetzung der Vereinigungen, ihrer Geschichte, ihrem Selbstverständnis und ihren Zielen, ihrer Tätigkeit und Finanzierung sowie aus Verflechtungen bei der Willensbildung und aus Weisungsgegebenheiten, respektive aus hierarchischen Strukturen ergeben. Anhaltspunkte für derartige Strukturen können Berichtspflichten sowie eine ständige Begleitung und Betreuung durch Vertreter des Gesamtvereins sein. Es ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei sich die jeweilige Aussagekraft der Indizien nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls richtet. Nicht notwendig ist daher zum einen, dass die Annahme einer Teilorganisation von sämtlichen genannten Indizien nach dem Gesamtbild getragen wird. Zum anderen können auch Indizien, die für sich genommen als nicht zwingend erscheinen mögen, in ihrer Summe eine Qualifikation als Teilorganisation rechtfertigen. Entscheidend ist stets das spezifische Gepräge der zur Beurteilung stehenden verbandlichen Struktur (BVerwG, Urteil vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - NVwZ-RR 2024, 591 Rn. 127 m. w. N.). \n\n56\\. Nach diesen Maßgaben gehört der Kläger - wie sämtliche örtlichen Chapter der United Tribuns - dem Gesamtverein \"United Tribuns\" als gebietliche Teilorganisation an. Dies folgt vor allem aus der streng hierarchischen Struktur des Gesamtvereins, die den örtlichen Chaptern als nachgeordneten Ebenen lediglich stark begrenzte Entscheidungsspielräume überlässt und deren Vorgaben sich die einzelnen Mitglieder kraft der Verbandsdisziplin prinzipiell unterordnen müssen. Die Chapter müssen sich in diese Struktur einfügen, da sie vom Hauptverein existentiell abhängig sind. \n\n57\\. Wie bereits ausgeführt, sind zentrale Entscheidungs- und Steuerungsinstanz der \"World President\" (\"Boki\") sowie der Vorstand, dem nach dem Regelwerk alle grundsätzlichen Entscheidungen innerhalb der United Tribuns obliegen. Durch seine ausschließliche Zuständigkeit für die Eröffnung neuer Chapter, für den Übertritt eines Chapters zu einem anderen Club (sog. Patchover), für die Bestimmung der Präsidenten und Vize-Präsidenten der Chapter und das Ändern und Erweitern der Clubgesetze und Verhaltensregeln hat der Vorstand einen beherrschenden Einfluss sowohl auf die Entstehung der Chapter und deren fortdauernde Zugehörigkeit zu den United Tribuns als auch auf deren organisatorische Struktur und personelle Zusammensetzung sowie auf die inhaltliche Ausrichtung ihrer Aktivitäten. Die Präsidenten und Vize-Präsidenten der einzelnen Chapter dürfen zwar unter anderem über die Aufnahme, Beförderung und Entlassung von Mitgliedern entscheiden. Durch die Befugnis, die Mitglieder der Niederlassung, d. h. des Chapters \"zu führen und zu koordinieren\" sowie in einem \"Notfall\" das unverzügliche Erscheinen von Mitgliedern anzuordnen, haben die Präsidenten und Vize-Präsidenten der einzelnen Chapter zudem auch eine weitreichende Befehlsgewalt über die Mitglieder ihres Chapters. Da die Präsidenten und Vize-Präsidenten selbst ausschließlich durch den Vorstand ausgewählt werden und damit durch diesen auch jederzeit wieder abberufen werden können, ist es jedoch ausgeschlossen, dass sie wesentliche personelle oder inhaltliche Entscheidungen ohne zumindest grundsätzliche Billigung des Vorstands treffen. Zudem müssen sie für die Einhaltung der vom Vorstand erlassenen und dessen jederzeitiger Änderungsbefugnis unterliegenden Clubgesetze und Verhaltensregeln sorgen. Hieraus folgt, dass die Präsidenten und Vize-Präsidenten als wesentliche Organe der Chapter und damit die Chapter selbst praktisch nicht unabhängig vom Vorstand agieren können. Schließlich hängen - wie erwähnt - sogar die Entstehung und der Fortbestand eines Chapters innerhalb der United Tribuns von der Entscheidung des Vorstands und damit des \"World President (Boki)\" ab, so dass eine existentielle Abhängigkeit der Chapter von dem Gesamtverein der United Tribuns besteht. \n\n58\\. Die in den genannten Vorgaben des Regelwerks der United Tribuns angelegte existentielle Abhängigkeit und umfassende Unterordnung der Chapter unter den Vorstand der United Tribuns wird auch daran deutlich, dass die Chapter keine Beteiligungsrechte auf der Ebene des Vorstands haben. Zwar gehört zu den Aufgaben der Präsidenten und Vize-Präsidenten der Chapter auch die \"Teilnahme an regelmäßigen Pflichttreffen mit dem Vorstand\" (Nr. 11 des Katalogs der Aufgaben von \"President und Vize-President\") und ihnen steht der Vorstand als \"Ansprechpartner\" zur Verfügung (Nr. 9 des Katalogs der \"Aufgaben des Vorstands\"). Dem Regelwerk ist jedoch kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass der durch diese Regelungen organisatorisch verankerte Informationsaustausch zwischen Vorstand und Chaptern zumindest auch der Interessenwahrnehmung der Chapter und der Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Entscheidungen des Vorstands dient. Vielmehr ist nach dem Gesamtzusammenhang des Regelwerks davon auszugehen, dass durch die Pflichttreffen lediglich sichergestellt werden soll, dass der Vorstand möglichst regelmäßig und unmittelbar die zur umfassenden Wahrnehmung seiner Entscheidungsbefugnisse erforderlichen Informationen erhält. \n\n59\\. Die durch das Regelwerk vorgezeichnete streng hierarchische Struktur der United Tribuns mit dem Vorstand als übergeordneter und den Chaptern als untergeordneter Ebene findet auch in der Vereinspraxis ihren deutlichen Niederschlag. Aus mehreren im Verwaltungsvorgang enthaltenen Unterlagen ergibt sich, dass der Vorstand bzw. der \"World President (Boki)\" als zentrale Leitungsinstanz des Gesamtvereins, wie im Regelwerk vorgesehen, tatsächlich die grundsätzlichen Entscheidungen über die Entstehung der örtlichen Chapter und deren fortdauernde Zugehörigkeit zu den United Tribuns, die Auswahl des Leitungspersonals der Chapter sowie die von allen Mitgliedern einzuhaltenen Regeln trifft. Darüber hinaus ist der Vorstand bzw. der \"World President (Boki)\" auch unmittelbar in einzelne Aktivitäten der Chapter eingebunden. \n\n60\\. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Feststellungen in dem bereits erwähnten rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2018 - 5 Ks 371 Js 24568\u002F17 \\- in dem Strafverfahren gegen drei Mitglieder der \"United Tribuns Nomads Italy\", nämlich F. S., P. S. und L. Z., im Zusammenhang mit der gewaltsamen Verhinderung des geplanten Chapters in Schw. F. S. und P. S. waren zum Tatzeitpunkt Vize-Präsident bzw. Präsident der \"United Tribuns Italy\". \n\n61\\. Nach den Feststellungen des Landgerichts war Auslöser des Tatgeschehens der Mitte des Jahres 2017 gefasste Entschluss des Os., der zuvor Mitglied bei dem Chapter Nürnberg der United Tribuns war, in Schw. ein eigenes Chapter der United Tribuns zu eröffnen. Da er hierfür die Genehmigung des Präsidenten der United Tribuns benötigte, reiste er Mitte August 2017 gemeinsam mit einer weiteren Person nach Massa, Italien, um dort mit P. S., dem Präsidenten der \"United Tribuns Italy\", über die Neugründung des Chapters in Schw. zu sprechen. Bei diesem Gespräch, an dem auch der Vizepräsident der \"United Tribuns Italy\", F. S., teilnahm, blieb offen, ob das Chapter genehmigt würde, zumal noch die Entscheidung des Weltpräsidenten, A. C., genannt \"Boki\", eingeholt werden musste. Os. musste versprechen, dass er bis zu der endgültigen Entscheidung über das Chapter keine Kleidungsstücke oder Aufnäher (\"Patches\") mit dem United Tribuns-Emblem drucken und verbreiten würde. Am 25. Oktober 2017 reisten vier Angehörige der \"United Tribuns Italy\", darunter F. S. und L. Z., nach Schw., um den Mitgliedern des dortigen Chapters mitzuteilen, dass die von ihnen geplante Ortsgruppe der Vereinigung vom Weltvorstand der United Tribuns nicht genehmigt wurde. Der Präsident der \"United Tribuns Italy\" hatte die vier Mitglieder der Gruppierung zuvor beauftragt, diese Nachricht zu überbringen, sämtliche in Schw. verfügbaren Utensilien der United Tribuns mitzunehmen und eine endgültige Schließung der Ortsgruppe vorzunehmen. In Schw. kam es unter Einsatz eines Golfschlägers zu körperlichen Übergriffen auf Os. und mehrere Mitglieder der Schw. Ortsgruppe. Die Geschädigten wurden dabei nicht unerheblich verletzt. \n\n62\\. Aus den Feststellungen des Landgerichts geht zum einen hervor, dass für die Gründung eines neuen Chapters der United Tribuns die Entscheidung des Weltpräsidenten A. C. (\"Boki\") eingeholt werden muss. Dies belegt, dass \"Boki\" trotz seines Aufenthaltes im Ausland für wichtige Entscheidungen des Clubs zuständig ist. Zum anderen lassen die Feststellungen des Landgerichts erkennen, dass der Vorstand der United Tribuns auch in die Ausführung vereinsrelevanter Aktivitäten auf der Ebene der Chapter unmittelbar eingebunden war und die Chapter ihm gegenüber rechenschaftspflichtig waren. So ließ P. S., der Präsident der \"United Tribuns Italy\", durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung erklären, er habe den nach Schw. reisenden Mitgliedern seines Chapters den Auftrag erteilt, Fotos und Videos von der Zerstörung der durch Os. ohne Genehmigung hergestellten Utensilien mit dem Logo der United Tribuns anzufertigen. Zur Begründung gab er an, diese habe er für den \"Weltvorstand der United Tribuns\" gebraucht. Auf der Grundlage einer Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone der Beteiligten sowie der Überwachung der Telefonanschlüsse der Angeklagten P. S. und F. S. hat das Landgericht weiter festgestellt, dass P. S. den F. S. vor dem Tatgeschehen am 25. Oktober 2017 per Sprachnachricht aufforderte: \"Aha F., gibt mir da grad Bescheid. Macht von allen Bilder, war ihr mitnehmt. Des ist wichtig. Weil des brauch ich ja für den Vorstand.\" Daraufhin versicherte F. S., \"durchzufunken\", wenn alles vorbei sei, bzw. Bilder zu schicken. Die Bedeutung der Bilddokumentation der Aktion als Erfolgsnachweis gegenüber dem Vorstand wird auch aus weiteren Sprachnachrichten des P. S. an F. S. am Tattag deutlich: \"Okay super. Äh Bilder mache bitte? Brauch ich dann, weißt! Ist wichtig. Bis später F. Meld dich\" sowie \"Äh tu mer ein Gefallen F., schick mir die Fotos, bitte.\" Und im Gruppenchat schrieb P. S.: \"Äh Brüder, kleine Info. Die Videos, die Bilder werden nicht versendet. Habt ihr gehört? Ich hab sie zum Boki gesendet, des reicht ... \" Ferner schickte P. S. im Gruppenchat u. a. eine Sprachnachricht folgenden Inhalts: \"Tribuns, Tribuns \\- ey Männer. Ich bin stolz auf euch alle. Ich soll euch schöne Grüße sagen vom Boki. Passt, ist alles super. Ich lieb euch. Pass uff, Nomads Italy ist nicht zu brechen.\" Aus der Tatsache, dass P. S. kurz vor und während des Tatgeschehens fast durchgängig in Kontakt mit seinen Männern, insbesondere mit F. S. stand, hat das Landgericht geschlossen, dass es dem Angeklagten P. S. offenbar sehr wichtig war, dass alle United Tribuns-Utensilien mitgenommen bzw. unbrauchbar gemacht werden und dies für den Weltvorstand fotografisch dokumentiert wird. Dies belegt, dass eine Rechenschaftspflicht der Chapter gegenüber dem Vorstand der United Tribuns und insbesondere dem \"World President\" (Boki) bestand. \n\n63\\. Die alleinige Zuständigkeit des Vorstands und damit dessen zentraler Figur, des \"Weltpräsidenten\" A. C. (\"Boki\") für wichtige Entscheidungen wie der Besetzung von Führungspositionen oder die Neueröffnung von regionalen Chaptern wird durch die weitere WhatsApp-Kommunikation zwischen P. S., dem Präsidenten der \"United Tribuns Italy\", und F. S., dem Vizepräsidenten der \"United Tribuns Italy\" aus diesem Verfahren bestätigt. So heißt es in einer WhatsApp-Sprachnachricht vom 8. Januar 2017: \"[...] Pass auf, der Boxer ist wahrscheinlich in Regensburg schon. Aber der Boki will mit mir da drüber noch mal reden wegen ihm, weil wir haben was vor mit ihm und zwar soll er wieder Regensburg machen. [...]\". In einer weiteren Sprachnachricht von P. S. an F. S. wird im Zusammenhang mit der Neueröffnung von Chaptern im Ausland ausgeführt: \"[...] Bis ich halt gesagt habe zu Boki: Pass auf, ich wohne in Italien und das Chapter kann eigentlich nur durch mich leben er hat gesagt: \"Das wissen wir.\" Also ich mach Italien, Nomads Italy. Ich bau Italien auf. Da hat er gesagt \"Ok.\" [...]\". \n\n64\\. Darüber hinaus liegen polizeiliche Erkenntnisse vor, dass den Gründungen neuer Chapter der United Tribuns im Ausland dementsprechend stets ein Besuch der angehenden Mitglieder bei A. C. in Bosnien-Herzegowina vorausging. So waren kurz nach den Gründungen der Chapter \"Nomads Bulgaria\" im September 2019 sowie \"Nomads Hungary\" im Dezember 2019 entsprechende Bilder von deren Präsidenten mit A. C. sowie mit den neuen Kutten auf öffentlich einsehbaren Facebook-Profilen eingestellt worden. Im Rahmen einer informatorischen Befragung des Präsidenten der \"Nomads Spain\" am 16. Januar 2020 in Palma de Mallorca erklärte dieser gegenüber Beamten des BKA, dass er vor Gründung seines eigenen Chapters zu A. C. nach Bosnien-Herzegowina reiste und dort auch die Patches für seine Kutte entgegennahm. \n\n65\\. Ein weiteres Indiz für die Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seinen Gliederungen, die von § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG für eine Qualifikation als Teilorganisation vorausgesetzt wird, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließlich auch das einheitliche äußerliche Erscheinungsbild sein (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19\\. September 2023 - 6 A 12.21 - juris Rn. 133). Eine derartige Einheitlichkeit wird \\- wie bereits ausgeführt - durch das Regelwerk der United Tribuns vorgegeben und auch in der Praxis umgesetzt. \n\n66\\. d) Für das BMI bestand auch kein Anlass, den Kläger - insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 VereinsG von dem Verbot der United Tribuns als Gesamtverein auszunehmen. \n\n67\\. Die in der genannten Vorschrift vorgesehene Möglichkeit der Ausnahme von einem Verbot des Gesamtvereins soll nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem solchen Teilorganisationen zugutekommen, die sich von verfassungswidrigen Bestrebungen des Gesamtvereins distanzieren und einen grundsätzlich anderen, nicht verfassungswidrigen Kurs verfolgen (BVerwG, Urteil vom 19. September 2023 - 6 A 12.21 - NVwZ-RR 2024, 591 Rn. 147 m. w. N.). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt im Fall des Klägers nicht vor. Vielmehr hat sich dieser - ebenso wie alle anderen örtlichen Chapter - in die streng hierarchische Organisationsstruktur der United Tribuns eingefügt. Dies zeigt sich zum einen daran, dass die Verteilung der Funktionen beim Kläger exakt den Vorgaben im Regelwerk der United Tribuns entspricht. So wurde die Funktion des \"President\" bis zum Erlass der Verbotsverfügung durch H. wahrgenommen. Die Funktion des \"Vice-President\" des Klägers füllte zuletzt Sch. aus, der in der Vergangenheit - wie sich aus Fotos ergibt, auf denen er Kutten mit entsprechenden Patches trägt - auch als \"Sgt at Arms\" und \"Secretary\" tätig war. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung wurde die Funktion des \"Sergeant at Arms\" ausweislich der Patches auf seiner Kutte durch A. O. wahrgenommen. Als \"Secretary\" der \"United Tribuns Nothside\" fungierte N. K. N. nahm nach eigenen, im Internet veröffentlichten Angaben bei dem Kläger zuletzt die Funktion eines \"Captains\" wahr. A. ist auf mehreren Fotos mit entsprechender Kutte als \"Member\" des Klägers identifiziert worden. C. S. , W. und G. hatten dort ausweislich der von ihnen getragenen Kutten den Status von Prospects inne. \n\n68\\. Zum anderen haben der Präsident und der Vize-Präsident des Klägers an den bereits mehrfach erwähnten deutschlandweiten Präsidententreffen der United Tribuns am 20. November 2021 in Remscheid, am 26. März 2022 in Augsburg und am 25. Juni 2022 in Aalen teilgenommen und damit die Zugehörigkeit des von ihnen geleiteten Chapters zu dem Gesamtverein der United Tribuns nach außen hin dokumentiert. Anhaltspunkte dafür, dass sie sich zu irgendeinem Zeitpunkt von den in der Verbotsverfügung aufgeführten, zum Teil schwere Straftaten umfassenden Aktivitäten von Angehörigen mehrerer Chapter der United Tribuns vor Erlass der Verbotsverfügung vom 2. August 2022 distanziert hätten, sind nicht ersichtlich. Ob eine derartige Herauslösung eines einzelnen Chapters aus dem streng hierarchischen System der United Tribuns überhaupt vorstellbar wäre, kann daher offenbleiben. \n\n69\\. 4\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.","de","jurionline_de","","Verbot der \"United Tribuns Northside\" als Teilorganisation des Vereins \"United Tribuns\"","ecli-de-neuris-wbre202400622",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]