[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400652":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400652":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12808","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400652","1 WB 3\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-08-29T00:00:00.000Z","#  Konkurrentenstreit um B 7-Dienstposten; Dokumentationspflicht \n\n## Leitsatz\n\nDokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspunkte können im gerichtlichen Verfahren nicht neu eingeführt werden. 66\n\n## Tenor\n\nDer Antrag wird zurückgewiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe B 7 (Generalmajor) bewerteten Dienstpostens. \n\n2\\. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Er wurde am 22. Februar 2017 zum Brigadegeneral befördert und wird derzeit als Chef des Stabes im ... in ... verwendet. \n\n3\\. Der ... geborene Beigeladene ist ebenfalls Berufssoldat. Er wurde am 29. Juni 2018 zum Brigadegeneral befördert. Zuletzt war er als Kommandeur bei der ... in ... verwendet. \n\n4\\. Im Rahmen der Personalkonferenz BM II-2023 am 9. Oktober 2023 entschied der Bundesminister der Verteidigung, den nach Besoldungsgruppe B 7 bewerteten Dienstposten des ... (...) im ... (...) in ... mit dem Beigeladenen zu besetzen. Die Auswahlentscheidung ist dokumentiert in einem Ergebnisprotokoll vom 9. Oktober 2023, das vom Generalinspekteur der Bundeswehr, den beiden beamteten Staatssekretären sowie abschließend unter dem 11\\. Oktober 2023 vom Bundesminister der Verteidigung gezeichnet ist. \n\n5\\. Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung hatte der Abteilungsleiter Personal im August 2023 für das Auswahlverfahren die Organisationsgrundentscheidung \"Aufsteigende\" getroffen, weil für den Nachbesetzungszeitpunkt kein anforderungsgerecht qualifiziertes und befähigtes Personal in der Ebene B 7 für eine Querversetzung zur Verfügung gestanden habe. \n\n6\\. Der Personalkonferenz lagen bei der Auswahlentscheidung ein Blatt \"Kandidatenfeld und Auswahlrational\" (Auswahlbogen) sowie die Personalbögen des Antragstellers und des Beigeladenen vor. Die dem Senat vorgelegten Verfahrensunterlagen enthalten außerdem ein Job Description Input Form, die Personalstammblätter, die planmäßigen dienstlichen Beurteilungen (einschließlich der Stellungnahmen hierzu) des Antragstellers und des Beigeladenen für die Jahre 2021, 2019 und 2017 und einen Vergleich der Beurteilungen bezüglich der Leistungsmerkmale zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen; diese Unterlagen dienten nach Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung der internen Erarbeitung und Vorbereitung des Auswahlbogens. Ein weiteres in der Verfahrensakte enthaltenes Dokument, nämlich eine Übersicht über den Verwendungsaufbau des Antragstellers und des Beigeladenen, wurde vom Bundesministerium der Verteidigung für die Senatsvorlage erstellt. \n\n7\\. Der Auswahlbogen gliedert sich in die Felder \"Dienstposteninhaber und Auslöser\", \"Besonderheiten und Anforderungen\", \"Organisationsgrundentscheidung\", \"Kandidatenfeld mit Eignungs- und Befähigungsmerkmalen\" sowie \"Auswahlempfehlung mit Begründung\". Das Feld \"Besonderheiten und Anforderungen\" benennt dabei als aus der Job Description der NATO abgeleitete Hauptaufgaben des Dienstpostens die folgenden drei Punkte: \"- Führung der Ops Division (incl. J2\u002FJ3) und Allied Movement Coordination Centre \\- Beratung COM ... in der Domäne Logistik \\- Koordination\u002FÜberwachung der Aspekte: Security Requirements, Force Protection, Area Damage Control\". \n\n8\\. Hieran schließen sich die folgenden dienstpostenbezogenen Anforderungskriterien an: \"- Führungserfahrung (wünschenswert auch im Einsatz und auf Ebene B6+) \\- Ops u. Log Expertise \\- Einsatzerfahrung (wünschenswert operativ) \\- Erfahrung Stabsarbeit im Bereich Joint\u002F​NATO Operationen \\- Erfahrung Planung, Entwicklung, Führung, Überwachung von Ausbildung\u002F​Übung auf operativer Ebene \\- Erfahrung im multinat. Umfeld\". \n\n9\\. Nach Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung wurde ein weiteres in der Job Description vermerktes Kriterium, nämlich die \"Experience in developing doctrine and policy for Joint Operations and NATO Command Structure related issues on the strategic level\", nicht in die Anforderungskriterien übernommen, weil keine Bewerber hätten identifiziert werden können, die diese Anforderung vollumfänglich erfüllten; dies gelte auch für den Antragsteller und den Beigeladenen. \n\n10\\. Das Feld \"Organisationsgrundentscheidung\" benennt das Modell \"Aufstieg\" und gibt hierzu die oben genannte Begründung. \n\n11\\. In der Rubrik \"Kandidatenfeld\" werden die beiden einzigen in Betracht gezogenen Bewerber, nämlich der Antragsteller und der Beigeladene, stichwortartig hinsichtlich ihrer persönlichen Daten, ihrer Eignung und Befähigung und ihres Verwendungsaufbaus vorgestellt. \n\n12\\. Die daran anschließende Auswahlempfehlung lautet auf den Beigeladenen und wird wie folgt begründet: \"Beide Kandidaten sind Spitzenoffiziere mit operativem sowie umfangreichem logistischen Hintergrund und erfüllen das obligatorische Anforderungsprofil vollständig. [Der Antragsteller] greift auf ein aktuelles und besonders umfassendes Erfahrungsfundament im in Rede stehenden Tätigkeitsumfeld (...) zurück. Seit sieben Jahren in wechselnden Verwendungen auf der Ebene B6 dort eingesetzt, ist er mit allen aktuellen Themen - auch die Ops Division betreffend - bestens vertraut. Während sein VwdgAufb ansonsten in SP (techn)Log\u002F​RüPol verlief, einschl. eines Einsatzes im Ber Techn\u002F​Log\u002FAusb, greift [der Beigeladene] auf einen vielfältigeren Befähigungsaufbau in den Ber FüEins\u002F​Log\u002FIPlg zurück, mit nat\u002F​multinat operativen Kenntnissen auf den Ebenen Brig, höhKdoBeh und BMVg, operativer Einsatzerfahrung, aktueller Führungserfahrung auf der Ebene B6 sowie einer ihm in ganzheitlicher Betrachtung bereits zuerkannten Potenzialabschätzungsstufe für Verwendungen der Ebene B7. In der Gesamtbetrachtung setzt sich [der Beigeladene] damit knapp aber entscheidungsleitend nach oben ab.\" \n\n13\\. Der Beigeladene hat den Dienst auf dem strittigen Dienstposten am 2. Januar 2024 angetreten und wurde am 29. Januar 2024 - mit Planstelleneinweisung zum 1. Januar 2024 - zum Generalmajor befördert. \n\n14\\. Der Antragsteller wurde am 13. Oktober 2023 telefonisch über das Ergebnis der Besetzungsentscheidung informiert. Er hat sich hiergegen mit einem am selben Tag bei seinem Disziplinarvorgesetzten eingegangenen Schreiben vom 13. November 2023 gewandt und die Aufhebung der Auswahlentscheidung und eine erneute Entscheidung über die Besetzung des Dienstpostens verlangt. Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2023 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers nochmals förmlich die gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2024 dem Senat vorgelegt. Unter dem 2. Juli 2024 hat der Antragsteller außerdem einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt (BVerwG 1 W-VR 1.24). \n\n15\\. Der Antragsteller macht geltend, die Auswahlentscheidung sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 Abs. 1 SG, und führt zur Begründung insbesondere aus: \n\n16\\. Die Nichtübernahme des Anforderungskriteriums \"Experience in developing doctrine and policy for Joint Operations and NATO Command Structure related issues on the strategic level\" aus der Job Description der NATO in den Auswahlbogen sei aus zweierlei Gründen zu beanstanden. Zum einen stehe es dem am ... beteiligten NATO-Partnern nicht ohne Weiteres zu, beliebig und nach eigenem Ermessen von den Qualifikationserfordernissen der Job Description abzuweichen. Das Technical Administrative Arrangement (TAA) gebe bindende Maßstäbe auch für die Dienstpostenbesetzung vor. Zum anderen treffe nicht zu, dass er das ausgeschlossene Kriterium nicht erfülle. So ergebe sich bereits aus seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung, dass er mit einem Schwerpunkt seiner Hauptaufgaben mit der \"Sicherstellung aller ... Planungsaufgaben und -beiträge zur Erstellung von Operationsplänen bzw. unterstützenden Plänen auf strategischer, operativer und taktischer Ebene im Zusammenwirken mit SHAPE\" befasst sei. Auch habe er als weitere Hauptaufgabe die \"Führung und Koordination aller Aktivitäten des ... zur Erstellung des Subordinated Strategic Plan (SSP) for Reinforcement\" inne. Das Bundesministerium der Verteidigung gehe von der Fehlvorstellung aus, dass Erfahrungen mit Angelegenheiten der NATO-Kommandostruktur auf strategischer Ebene nur durch Versetzung und Arbeit in einem der beiden strategischen Hauptquartiere der NATO (ACT und SHAPE) erlangt werden könnten. Dieser rein organisatorisch-administrative Blickwinkel lasse außer Acht, dass militärische Operationsplanungen in einem stufenweisen \"collaborative approach\" von der strategischen über die operative bis zur taktischen Ebene erfolgten. Er erfülle daher das vom Bundesministerium der Verteidigung ausgeschlossene Kriterium geradezu vorbildlich. Da er somit der einzige Bewerber sei, der alle Kriterien vollumfänglich erfülle, habe er bereits aus diesem Grund ausgewählt werden müssen, ohne dass es auf einen weiteren Vergleich ankomme. \n\n17\\. Ein Leistungsvergleich anhand der dienstlichen Beurteilungen sei im Übrigen dadurch beeinträchtigt, dass wegen der rein beschreibenden Leistungsdarstellungen in den Beurteilungen der Generale ein eindeutiger Maßstab fehle. Bei derartigen Beurteilungen beruhe der Erfolg in einem Auswahlverfahren letztlich auf dem sprachlichen Geschick und dem persönlichen Einsatz des jeweiligen beurteilenden Vorgesetzten sowie auf dessen zweckdienlicher Verwendung möglichst vieler Übertreibungen, und nicht auf Eignung, Leistung und Befähigung des Kandidaten. Derartige dienstliche Beurteilungen seien deshalb per se untauglich für Auswahlentscheidungen. Generell beanstande er die einseitige und tendenziöse Auswertung der dienstlichen Beurteilungen im Kandidatenvergleich nach Leistungsmerkmalen. So lasse die vergleichende Darstellung und Bewertung des Führungsverhaltens etwa völlig außer Betracht, um welchen Dienstposten es sich jeweils handele. An die Führung in einem multinationalen Stab bestünden andere Anforderungen als etwa in einer Kampfkompanie des Heeres. Zu kurz gekommen seien auch Aussagen zu seiner Belastbarkeit, seinen kommunikativen Fähigkeiten und seiner Durchsetzungsfähigkeit. \n\n18\\. Soweit sich das Bundesministerium der Verteidigung außerdem auf das Kriterium der höheren bzw. weiterreichenden Potenzialabschätzung berufe, das für den Beigeladenen spreche, könne dies schon aus rechtlichen Gründen nicht herangezogen werden, weil zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung Personalentwicklungsbewertungen wegen fehlender gesetzlicher Grundlage nicht gültig gewesen seien. \n\n19\\. Bei der Betrachtung der wünschenswerten Anforderungskriterien beanstande er ferner, dass zugunsten des Beigeladenen ausschlaggebend auf dessen zwei 10 bis 20 Jahre zurückliegenden operativen Einsatzverwendungen abgestellt worden sei. Nicht berücksichtigt sei hingegen seine eigene Tätigkeit im ... in der Zeit zu Beginn des Ukraine-Kriegs als hochaktuelle Einsatzerfahrung, die sich zudem auf den neuen Einsatzfocus Landes- und Bündnisverteidigung und nicht auf die Stabilisierungseinsätze \"out of area\" der Vergangenheit beziehe. \n\n20\\. Schließlich bestreite er, dass der Verwendungsaufbau des Beigeladenen sich gegenüber seinem eigenen Verwendungsaufbau als breiter und damit vorteilhafter darstelle. So habe auch er wechselnde Verwendungen in der Luftwaffe, der Streitkräftebasis und über fast neun Jahre hinweg im Bundesministerium der Verteidigung in fünf verschiedenen Abteilungen zu verzeichnen. Dem Beigeladenen sei mit seinem stark heeresgeprägten Verwendungsaufbau keineswegs ein Vorteil zuzusprechen. \n\n21\\. Nicht gebührend gewürdigt worden sei schließlich die Tatsache, dass er im Jahre 2022 vertretungsweise die Aufgaben des hier strittigen Dienstpostens wahrgenommen habe. Hierdurch habe er sich bewährt, seine Eignung nachgewiesen und einen Erfahrungsvorsprung gegenüber dem Beigeladenen erworben. \n\n22\\. Der Antragsteller beantragt, die Auswahlentscheidung aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Besetzung des Dienstpostens zu entscheiden. \n\n23\\. Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. \n\n24\\. Die Auswahlentscheidung des Bundesministers der Verteidigung sei rechtmäßig und verletze den Antragsteller nicht in seinen Rechten. \n\n25\\. Die Festlegung des Organisationsgrundmodells \"Aufsteiger\" sowie die Auswahlentscheidung selbst seien ordnungsgemäß dokumentiert. Diese gelte insbesondere für die aus der Job Description der NATO entwickelten Hauptaufgaben und den daraus abgeleiteten Anforderungskriterien des Dienstpostens. \n\n26\\. Beide Bewerber erfüllten ausweislich des Auswahlbogens die zwingenden Anforderungskriterien. Der streitgegenständliche Dienstposten sei in einer Dienststelle der NATO Force Structure angesiedelt und den deutschen Streitkräften fest zur Besetzung zugewiesen (sog. Quota-Posten). Job Descriptions für Quota-Posten würden regelmäßig in nationale Dienstposten-Erfordernisse übersetzt und bei Bedarf im Rahmen des Organisationsermessens durch nationale Anforderungen ergänzt. In diesem Sinne seien die in dem Auswahlbogen aufgeführten drei Hauptaufgaben des Dienstpostens zusammenfassend aus der NATO-Job Description entnommen worden. Aus diesen drei Hauptaufgaben wiederum seien die sechs zwingenden Anforderungen für die Besetzung des Dienstpostens sowie die zwei wünschenswerten Kriterien, die als Zusätze genannt seien, abgeleitet worden. \n\n27\\. Zulässig sei auch, dass ein weiteres Kriterium, nämlich \"Experience in developing doctrine and policy for joint operations and NATO command structure related issues on the strategic level\", nicht in den Auswahlbogen übernommen worden sei, weil kein möglicher Bewerber dieses Kriterium erfüllt habe. Als Verwendungen auf strategischer Ebene seien nur solche im NATO-Hauptquartier oder in einem der beiden strategischen NATO-Kommandos anzusehen; auf nationaler Seite sei lediglich das Bundesministerium der Verteidigung der strategischen Ebene zuzuordnen. Die rein fachlich-inhaltliche Befassung mit strategischen Themen auf der untergeordneten Ebene oder die bloße Zuarbeit für eine höhere organisatorische Ebene genüge dem nicht. In diesem Sinne seien zwar sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene in ihren Vorverwendungen mit strategischen Themen befasst gewesen, beide jedoch nicht in dem geforderten organisatorischen Kontext. Das Bundesministerium der Verteidigung sei auch berechtigt gewesen, auf dieses Anforderungskriterium im Rahmen des rein nationalen Auswahlverfahrens zu verzichten. Es handele sich nicht um einen durch die NATO alimentierten Posten, sondern um einen nationalen, nach der Bundesbesoldungsordnung eingerichteten und mit einer nationalen Planstelle finanzierten Dienstposten. Die Abweichung von der Job Description sei nicht genehmigungspflichtig. Das zugrunde liegende Technical Administrative Arrangement (TAA) sehe eine solche Genehmigung lediglich für Änderungen der grundlegenden Qualifikationen in der Dienstpostenbeschreibung selbst vor, nicht jedoch im Einzelfall bei der Besetzung der Posten. Im Übrigen könne sich der Antragsteller generell nicht auf die Regelungen des TAA berufen, weil es sich hierbei um eine Vereinbarung zwischen mehreren Staaten handele, deren Zielrichtung nicht die Wahrung von Individualinteressen beinhalte. \n\n28\\. Die beschreibenden Leistungsdarstellungen, wie sie auf der Ebene der Generale üblich seien, seien nicht ungeeignet für einen Leistungsvergleich. Auch die nicht formgebundenen Beurteilungen seien gemäß den Beurteilungsbestimmungen grundsätzlich an den Maßstäben der formgebundenen Beurteilungen auszurichten; die beurteilenden Vorgesetzten seien nicht frei in der Maßstabsfindung. In der Vorlage des Bundesministeriums der Verteidigung sei deshalb eine ausführliche Gegenüberstellung und Abwägung anhand der entsprechenden Merkmale vorgenommen worden, indem wertende Attribute, aber auch das sich daraus ergebende Gesamtbild mit Blick auf den zu besetzenden Posten beleuchtet worden seien. Im Ergebnis sei der Beigeladene danach hinsichtlich seines Führungsverhaltens und damit in Bezug auf das die Aufgaben und Anforderungen des Dienstpostens wesentlich prägende Merkmal als leistungsstärker zu bewerten. Die sehr starke Leistungsaussage zum Merkmal \"praktisches Können\" spreche weiter für den Beigeladenen. Gleiches gelte für das Merkmal \"Belastbarkeit\". Schließlich setze sich der Beigeladene auch durch seine aktive Rolle und durch die prominente Darstellung der Qualität der Nutzung von Kommunikationsmitteln im diesbezüglichen Leistungsvergleich gegenüber dem Antragsteller nach oben hin ab. \n\n29\\. Auch bei Annahme eines (nur) im Wesentlichen gleichen Leistungsbilds beider Kandidaten habe der Beigeladene letztlich unter Heranziehung von sonstigen sachlichen Gesichtspunkten für den Dienstposten ausgewählt werden dürfen. Er verfüge gegenüber dem Antragsteller über die höhere Entwicklungsprognose in den Beurteilungen 2017 und 2019. Hier sei ihm jeweils eine Entwicklungsprognose bis in die Ebene B 9 attestiert, welche mit konkreten Verwendungsvorschlägen B 9 hinterlegt worden sei; der Antragsteller habe in den Beurteilungen der gleichen Jahre jeweils nur eine Entwicklungsprognose bis in die Ebene B 7 erzielt. Auch in der aktuellen Beurteilung sei der Beigeladene als \"klarer B 7-Anwärter\" eingestuft und ihm eine weitere Förderung zugetraut worden, die wohl lediglich altersbedingt nicht mehr realisierbar sei; der Antragsteller werde hingegen nur als \"abholbereit\" für B 7 angesehen. Soweit zusätzlich auf die Potenzialabschätzungsstufe abgestellt worden sei, sei diese entgegen der Auffassung des Antragstellers verwertbar. Vom Bundesverwaltungsgericht beanstandet worden sei lediglich die davon zu unterscheidende Personalentwicklungsbewertung. \n\n30\\. Was das wünschenswerte Kriterium der \"operativen Einsatzerfahrung\" betreffe, gehe der Antragsteller fehl mit der Annahme, seine Verwendung im ... sei einer Einsatzverwendung gleichzusetzen; diese Verwendung entspreche nicht der eindeutigen begrifflichen Definition des Einsatzes, sondern sei als Dienst auf einem dauerhaft ausgebrachten Dienstposten im Routinedienstbetrieb einzuordnen. Auch beinhalte die einzige Auslandsverwendung des Antragstellers als Senior Mentor zur Unterstützung des Aufbaus einer Logistikschule keine wesentlichen Aufgaben im Bereich der Operationsplanung und -führung. Hingegen könne der Beigeladene Erfahrungen aus zwei Auslandseinsätzen mit einem eindeutigen operationellen Bezug vorweisen. \n\n31\\. Bei der Auswahlentscheidung sei schließlich durchaus berücksichtigt worden, dass der Antragsteller im Zuge der Umstrukturierung des ... und der damit einhergehenden Vakanz auf dem Posten des ... zeitweise Aufgaben dieses Postens zusätzlich wahrgenommen habe. Er habe hierdurch jedoch keinen maßgeblichen Erfahrungsvorsprung im Sinne der Rechtsprechung erworben. Er sei zu keinem Zeitpunkt auf den Posten ... oder auf einen diesem Posten entsprechenden nationalen Dienstposten versetzt worden, sondern sei bis zu seiner Versetzung als Chef des Stabes im ... auf seinem Dienstposten als ... verblieben. Zudem sei eine vertretungsweise Aufgabenwahrnehmung nur für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis 24. Oktober 2022 dokumentiert. Auch sei der Dienstposten damals noch nach B 6 dotiert gewesen, die Höherdotierung sei erst zum 1. November 2022 erfolgt; damit habe der Antragsteller während seiner Vertretungstätigkeit auch keine (Teil-)Aufgaben auf einem höherwertigen Posten wahrgenommen. \n\n32\\. Der Beigeladene hat sich nicht zur Sache geäußert und keinen Antrag gestellt. \n\n33\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n34\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. \n\n35\\. 1\\. Der Antrag ist zulässig. \n\n36\\. a) Bei der Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens handelt es sich um eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung, für die im Streitfall der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist (§ 82 Abs. 1 SG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO). Da Gegenstand eine Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung ist, kann der Antragsteller unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 WBO). Der von ihm geltend gemachte Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG (unten II.2.a.aa) zählt zu den staatsbürgerlichen Rechten, auf die sich der Soldat wie jeder andere Staatsbürger berufen kann (§ 6 Satz 1 SG). Als Recht, das im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes geregelt ist, kann dessen Verletzung im Wehrbeschwerdeverfahren gerügt werden. \n\n37\\. b) Der Rechtsstreit hat sich nicht dadurch erledigt, dass der strittige Dienstposten inzwischen mit dem Beigeladenen besetzt und dieser zum Generalmajor befördert worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m. w. N.). \n\n38\\. 2\\. Der Antrag ist jedoch unbegründet. \n\n39\\. Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung vom 9. Oktober 2023, den nach Besoldungsgruppe B 7 bewerteten Dienstposten des ... (...) im ... (...) in ... mit dem Beigeladenen zu besetzen, ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf eine erneute Entscheidung über die Dienstpostenbesetzung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 4 WBO). \n\n40\\. a) Für soldatenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten gelten die folgenden Grundsätze (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2023 - 1 WB 25.22 - BVerwGE 179, 57 Rn. 34 bis 36, 45 und 52): \n\n41\\. aa) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 \u003C102>). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m. w. N.). Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - juris Rn. 32). \n\n42\\. bb) Aus Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206\u002F07 - NVwZ 2007, 1178 \u003C1179>). Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 50, vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 36). Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BeckRS, 51350 Rn. 27). Im Hinblick auf die in § 13 WBO verankerte umfassende Kontroll- und Abänderungskompetenz kann die gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständige Beschwerdestelle eine fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen nachholen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung ändern, ergänzen oder inhaltlich fortschreiben (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 41.16 - NVwZ-RR 2018, 236 Rn. 31, vom 1. März 2018 - 1 WB 1.17 - juris Rn. 23 und vom 11. Juli 2019 - 1 WDS-VR 4.19 - juris Rn. 29). Eine erst im gerichtlichen Verfahren nachträglich gegebene Begründung der Auswahlentscheidung kann jedoch nicht berücksichtigt werden (vgl. insb. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 \\- BVerwGE 133, 13 Rn. 45 f. m. w. N.). \n\n43\\. cc) Bei einem freien und besetzbaren Dienstposten liegt es im Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er die Art des Dienstpostens bestimmt (vgl. zum gesamten Folgenden BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 2017 - 1 WB 44.16 und 1 WB 45.16 - juris Rn. 29 und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 3.18 - NVwZ-RR 2019, 58 Rn. 31). Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG wird nicht verletzt, wenn für die Besetzung des Dienstpostens bestimmte dienstrechtliche und\u002F​oder haushaltsrechtliche Voraussetzungen aufgestellt sind (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 1 WDS-VR 7.11 - juris Rn. 31 m. w. N.). Der Dienstherr ist insbesondere berechtigt, im Einzelnen die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich des Dienstpostens im Vorfeld einer Auswahlentscheidung in einem Anforderungsprofil zu konkretisieren; insofern muss der Inhalt dieses Anforderungsprofils mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305\u002F11 - NVwZ 2012, 368 Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 19). Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen \"Zuschnitt\" ein Dienstposten haben soll, welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar ist (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 sowie vom 26. Januar 2012 \\- 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 18 und Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 \\- BVerwGE 133, 1 Rn. 42). Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (stRspr, z. B. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 \u003C61> und Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 30). \n\n44\\. dd) Werden mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 55 und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 \u003C61>). Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen. \n\n45\\. ee) Sind schließlich mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein (gegebenenfalls) entscheidendes Gewicht für die Auswahl beigemessen werden, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - NVwZ-RR 2012, 32 Rn. 31 m. w. N.). In diesem Rahmen kommt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - 1 WB 77.19 - juris Rn. 33 f. und vom 10\\. Dezember 2021 - 1 WB 34.21 - NVwZ-RR 2022, 464 Rn. 38 f.) den im Anforderungsprofil als \"erwünscht\" oder \"wünschenswert\" bezeichneten Kriterien eine besondere Bedeutung zu. Auch bei ihnen handelt es sich um Festlegungen, die das Auswahlverfahren durch die Personalführung verbindlich steuern sollen und nicht zu deren Disposition stehen. Ob ein Bewerber über eine (nur) \"erwünschte\" oder \"wünschenswerte\" Qualifikation verfügt oder nicht, ist zwar für die Eingrenzung des Felds grundsätzlich geeigneter Bewerber anhand der zwingenden Anforderungskriterien irrelevant. Von Bedeutung sind \"erwünschte\" bzw. \"wünschenswerte\" Qualifikationen jedoch auf der Ebene des Vergleichs zwischen zwei oder mehreren grundsätzlich geeigneten und (im Wesentlichen) gleichermaßen leistungsstarken Bewerbern. Hier folgt aus der entsprechenden Festlegung im Anforderungsprofil, dass den \"erwünschten\" oder \"wünschenswerten\" Qualifikationen gegenüber anderen Gesichtspunkten ein deutlich gesteigertes Gewicht bei der Bestimmung des am besten geeigneten Bewerbers zukommt. \"Erwünscht\" oder \"wünschenswert\" bedeutet zwar auch auf dieser Ebene des Eignungsvergleichs nicht in einem schematischen Sinne \"zwingend\" oder \"unmittelbar ausschlaggebend\". Jedoch bedarf es triftiger Gründe, wenn ein Bewerber, der ein oder ggf. mehrere \"erwünschte\" oder \"wünschenswerte\" Kriterien erfüllt, übergangen und stattdessen ein Bewerber ausgewählt werden soll, der über keine oder über weniger der \"erwünschten\" oder \"wünschenswerten\" Qualifikationen verfügt (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 WB 77.19 - juris Rn. 33 f.). \n\n46\\. b) Nach diesen Maßgaben ist die Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden. \n\n47\\. aa) Die Dokumentationspflicht ist erfüllt. \n\n48\\. Der für die Auswahlentscheidung zuständige (Nr. 624 ZDv A-1340\u002F23) und damit dokumentationspflichtige Bundesminister der Verteidigung hat mit der Unterzeichnung des Ergebnisprotokolls für die Personalkonferenz ... vom ... seine Entscheidung, den Dienstposten des ... beim ... (...) mit dem Beigeladenen zu besetzen, dokumentiert. Er hat sich damit zugleich den Inhalt des ihm in der Konferenz vorliegenden Auswahlbogens für die Dienstpostenbesetzung zu Eigen gemacht und damit diejenigen Erwägungen fixiert, die der gerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen sind. Dies gilt insbesondere für die Organisationsgrundentscheidung \"Aufstieg\", die den Maßstab des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) auslöst, für das Anforderungsprofil des Dienstpostens, für die als maßgeblich erachteten Eignungs- und Befähigungsmerkmale der Bewerber und für die Gesichtspunkte, die für die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen und für die Nichtauswahl des Antragstellers den Ausschlag gegeben haben. \n\n49\\. bb) Nicht zu beanstanden ist weiter die Annahme, dass beide Kandidaten alle zwingenden Anforderungskriterien (\"das obligatorische Anforderungsprofil\") erfüllen. \n\n50\\. (1) Dies gilt - zum einen - für die sechs in dem Auswahlbogen benannten Anforderungskriterien. \n\n51\\. Das Bundesministerium der Verteidigung hat in dem Vorlageschreiben vom 16. Januar 2024 (Seite 7 bis 9 unter Nr. 5.a und b) nachvollziehbar und plausibel die Herleitung der konkreten Kriterien aus den NATO-Vorgaben erläutert. Danach handelt es sich bei dem strittigen Dienstposten um einen - den deutschen Streitkräften fest zur Besetzung zugewiesenen - sog. Quota-Posten. Für derartige Quota-Posten innerhalb einer Dienststelle der NATO Force Structure werden die NATO-Vorgaben aus der jeweiligen sog. Job Description in nationale Dienstposten-Erfordernisse übersetzt und bei Bedarf im Rahmen des Organisationsermessens durch nationale Anforderungen ergänzt. \n\n52\\. Vorliegend wurden drei der vier - bewusst sehr allgemein gehaltenen (siehe die Maßgabe unmittelbar nach der Überschrift zu \"Part III - Qualifications\") - Qualifikationsmerkmale der Job Description (\"Experienced Officer with ample professional background of Joint and NATO Operations Staff functions\", \"Experience in commanding\u002F​directing military forces\" sowie \"Experience in planning, development, conduct and control of training and exercises on the operational level\") in die auf dem Auswahlbogen genannten sechs Anforderungskriterien (\"Führungserfahrung \u003Cwünschenswert auch im Einsatz und auf Ebene B6+>\", \"Expertise in den Bereichen Operationsplanung und Operationsführung \u003COps> sowie Logistik \u003CLog>\", \"Einsatzerfahrung \u003Cwünschenswert operativ>\", \"Erfahrung Stabsarbeit im Bereich Joint\u002F​NATO Operationen\", \"Erfahrung in Planung, Entwicklung, Führung, Überwachung von Ausbildung\u002F​Übung auf operativer Ebene\", \"Erfahrung im multinationalen Umfeld\") umgesetzt, ausdifferenziert und konkretisiert. Es ist für den Senat nicht erkennbar, dass damit der Spielraum bei der Übersetzung der NATO-Vorgaben in die nationalen Strukturen überschritten wurde. Substantiierte Einwände werden von den Verfahrensbeteiligten insoweit nicht erhoben. \n\n53\\. Unstrittig ist zwischen den Beteiligten auch, dass sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene die sechs genannten Kriterien, soweit sie zwingende (und nicht nur wünschenswerte) Anforderungen bezeichnen, erfüllen. Insoweit kann wegen aller Einzelheiten auf die Darstellung in dem Vorlageschreiben vom 16. Januar 2024 (Seite 10 bis 12 unter 5.d) verwiesen werden. Zutreffend weist das Bundesministerium der Verteidigung darauf hin, dass es insoweit allein auf die Tatsache des Erfüllens und nicht z. B. auf die Anzahl entsprechender Verwendungen ankommt. \n\n54\\. (2) Keinen rechtlichen Bedenken begegnet - zum anderen -, dass ein viertes in der Job Description vermerktes Qualifikationsmerkmal, nämlich die \"Experience in developing doctrine and policy for Joint Operations and NATO Command Structure related issues on the strategic level\", nicht in die Anforderungskriterien des Auswahlbogens übernommen wurde, weil keine Bewerber hätten identifiziert werden können, die diese Anforderung erfüllten. \n\n55\\. (a) Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass dieses Qualifikationsmerkmal bei der Umsetzung aus der Job Description in die nationalen Anforderungskriterien nicht nur im Sinne einer fachlich-inhaltlichen Befassung mit strategischen Themen, sondern auch organisatorisch-institutionell im Sinne einer Verwendung auf der strategischen Ebene verstanden wurde. Letzteres setzt eine entsprechende Verwendung im NATO-Hauptquartier, in einem der beiden strategischen NATO-Kommandos (ACT und SHAPE) oder - national - im Bundesministerium der Verteidigung voraus. \n\n56\\. Soweit der Antragsteller einwendet, dass es genügen müsse, auch auf einer niedrigeren Ebene mit strategischen Aufgaben, ggf. im Sinne einer Zuarbeit zu oder eines Zusammenwirkens mit der strategischen Ebene, betraut gewesen zu sein, kann er damit nicht durchdringen. Die Entscheidung darüber, welchen \"Zuschnitt\" ein Dienstposten haben soll und welche Voraussetzungen zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, fällt nach dem oben Gesagten (II.2.a.cc) in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht und im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar ist. Derartige sachfremde Erwägungen sind hier nicht ersichtlich. Das Bundesministerium der Verteidigung macht insoweit plausibel geltend, dass für höhere Führungspositionen und Spitzendienstposten sowohl national als auch international sehr häufig nicht nur fachlich einschlägige, sondern auch mit Verwendungen auf höheren organisatorischen Ebenen hinterlegte Erfahrungen gefordert werden. Dies deckt sich mit den Vorgaben der Job Description, die mit der Forderung nach Erfahrungen \"on the strategic level\" schon dem Wortsinn nach nicht allein auf inhaltliche Gesichtspunkte, sondern auch auf eine Befassung auf einer bestimmten Ebene (level) abstellt. Im Übrigen würden, wenn man die bloß thematische Befassung mit strategischen Fragestellungen auch auf niedrigerer Ebene für ausreichend hielte, nicht nur der Antragsteller, sondern auch der Beigeladene diese Voraussetzung erfüllen; auch dies zeigt, dass eine Absicht, den Antragsteller sachfremd zu benachteiligen, nicht erkennbar ist. \n\n57\\. Erfahrungen aus einer strategischen Aufgabenwahrnehmung auf der geforderten Ebene (NATO-Hauptquartier, strategische NATO-Kommandos, Bundesministerium der Verteidigung) weisen unstrittig weder der Antragsteller noch der Beigeladene und - nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung - auch kein anderer in Betracht kommender Bewerber auf. \n\n58\\. (b) Bei dieser Sachlage war es zulässig, das Auswahlverfahren unter Verzicht auf die Anforderung der \"Experience in developing doctrine and policy ... on the strategic level\" bzw. deren nationaler Umsetzung durchzuführen. \n\n59\\. Dem stehen auch die Vorschriften des \"Technical Administrative Arrangement concerning the Organisation, Financing, Administration, Manning, and Support of the Headquarters Joint Support and Enabling Command\" (TAA) nicht entgegen. Nach der für die Dienstpostenbesetzung maßgeblichen Vorschrift dieser Technischen Verwaltungsabsprache (Abschnitt 5 Nr. 5 TAA) soll jeder Teilnehmerstaat in Übereinstimmung mit den genehmigten Dienstpostenbeschreibungen angemessen qualifiziertes Personal für eine Verwendung von mindestens zwei Jahren für die ihm zugewiesenen Dienstposten zuweisen. Zugleich betont die Technische Verwaltungsabsprache zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und -wirksamkeit des ... das Interesse an einer kontinuierlichen Besetzung der dauerhaften Dienstposten ohne Vakanzen beim Wechsel der Dienstposteninhaber (Abschnitt 5 Nr. 8 TAA). Im Zielkonflikt zwischen einer möglichst uneingeschränkten Anwendung der Qualifikationsmerkmale einerseits und einer zügigen und lückenlosen Dienstpostenbesetzung andererseits ist es angesichts des Soll-Charakters der Zuweisungs-Vorschrift gerechtfertigt, Abstriche im Anforderungsprofil vorzunehmen, wenn kein Bewerber das betreffende Qualifikationsmerkmal erfüllt. \n\n60\\. Unabhängig davon wendet das Bundesministerium der Verteidigung zu Recht ein, dass sich aus der Technischen Verwaltungsabsprache als einer Vereinbarung zwischen den am ... beteiligten NATO-Staaten unmittelbar keine subjektiven Rechte einzelner Soldaten ableiten lassen. Dies ergibt sich auch aus Abschnitt 14 TAA, der Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung der Technischen Verwaltungsabsprache Konsultationen zwischen den Teilnehmerstaaten und - bei deren Erfolglosigkeit - einer Entscheidung (nur) durch die zuständige NATO-Behörde zuweist. \n\n61\\. cc) Im Leistungsvergleich anhand der dienstlichen Beurteilungen, der stattzufinden hat, wenn mehrere Bewerber das Anforderungsprofil erfüllen, ist nach den dokumentierten Auswahlerwägungen - entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung \\- kein Vorrang des Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller festzustellen. \n\n62\\. (1) Dabei steht die Tatsache, dass die Beurteilungen für Generale und Admirale an keine bestimmte Form gebunden sind (Nr. 602 Satz 1 AR A-1340\u002F50), einem Vergleich nicht grundsätzlich entgegen. Eine gewisse strukturelle und maßstäbliche Vergleichbarkeit ist bereits dadurch gewährleistet, dass sich auch die nicht formgebundenen Beurteilungen an der Systematik des für planmäßige Beurteilungen allgemein vorgegebenen Vordrucks orientieren sollen (Nr. 602 Satz 2 AR A-1340\u002F50). Im Übrigen lassen sich anhand von textlichen Aussagen und Wertungen, wie sie ergänzend auch in dienstlichen Beurteilungen mit festgelegten Noten- oder Bewertungsstufen zu finden sind, durchaus objektivierbare und nachvollziehbare Vergleiche anstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 53 ff. zur Herstellung der Vergleichbarkeit bei teils formgebundenen, teils in freier Beschreibung erstellten Beurteilungen). Auch sind die an der Beurteilung beteiligten Vorgesetzten von Generalen - im Falle der aktuellen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen zum 31. Juli 2021 jeweils ein Generalmajor und zwei Generalleutnante - nicht anders in die Pflicht und in die Verantwortung genommen als die beurteilenden Vorgesetzten rangniederer Soldaten (siehe insb. Nr. 104 AR A-1340\u002F50). Insofern führt es nicht weiter - und wird auch durch die dem Senat vorliegenden dienstlichen Beurteilungen nicht gestützt -, wenn der Antragsteller suggeriert, bei den nicht formgebundenen Beurteilungen für Generale handele sich vor allem um eine Angelegenheit von rhetorischem Geschick und persönlichem Wohlwollen. \n\n63\\. Der vier Blatt umfassende Vergleich der Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen bezüglich der Leistungsmerkmale \"Führungsverhalten\", \"praktisches Können\", \"Belastbarkeit\" und \"Kommunikationsverhalten\" sowie der Perspektivaussagen für die beiden Bewerber ist deshalb methodisch nicht zu beanstanden. Er stellt in tabellarischer Form die einschlägigen Textpassagen aus den dienstlichen Beurteilungen im wörtlichen Zitat einander gegenüber, führt diese in einem zweiten Schritt in einem wertenden Vergleich zusammen und schließt diesen jeweils mit einem kurz begründeten Ergebnis ab, welcher der beiden Bewerber danach als leistungsstärker bzw. mit der besseren Prognose eingeschätzt wird. \n\n64\\. (2) Die Ergebnisse dieses Vergleichs lassen sich indes nicht verwerten, weil sie nicht Teil der dokumentierten und damit die Auswahlentscheidung tragenden Erwägungen sind. In die vom Bundesminister der Verteidigung gebilligte Auswahlempfehlung ist vielmehr lediglich die Einschätzung eingegangen, beide Kandidaten seien \"Spitzenoffiziere\". Diese Wertung lässt sich auch auf die sich aus den dienstlichen Beurteilungen ergebenden Leistungen beziehen und insoweit im Sinne eines Gleichstands verstehen. \n\n65\\. Nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung gehörten die vier Blatt \"Vergleich der Beurteilungen bezüglich der Leistungsmerkmale\" auch nicht zu den in der Personalkonferenz vorliegenden Unterlagen. Es handele sich um interne Arbeitsdokumente, die durch die jeweiligen Referenten im Bedarfsfall erstellt und zur Ermittlung des im Auswahlbogen (Kandidatenfeld und Auswahlrational) dargestellten Leistungsvergleichsergebnisses genutzt würden. Dort haben der vorbereitete Leistungsvergleich und sein Ergebnis indes keinen Widerhall gefunden. Weder bei der Vorstellung des Kandidatenfelds noch in der Auswahlempfehlung werden die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber und die dortigen Leistungsbewertungen erwähnt. Es findet sich auch keine Aussage darüber, ob einer der Bewerber gegenüber dem anderen als leistungsstärker eingeschätzt wird. \n\n66\\. Der - zugunsten des Beigeladenen ausschlagende - Leistungsvergleich der Bewerber findet sich vielmehr erstmals in dem Vorlageschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Januar 2024, in das er unter Nr. II.6. (Seiten 13 bis 18) eingefügt ist. Eine solche vollständige Nachholung eines bei der Auswahlentscheidung fehlenden Schritts in den Auswahlerwägungen ist, nachdem der Antrag auf gerichtlichen Entscheidung bereits gestellt ist, unzulässig (vgl. oben II.2.a.bb und insb. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 45 f. m. w. N.). Im gerichtlichen Verfahren können nur Erwägungen, die im Auswahlrational bereits niedergelegt sind, ausgeführt, erläutert, präzisiert und, sofern sie damit nicht in ihrem Wesen verändert werden, auch ergänzt werden. Die Erwägung, der Beigeladene werde nach dem Gesamtbild der dienstlichen Beurteilungen als der gegenüber dem Antragsteller leistungsstärkere Bewerber ausgewählt, ist jedoch in dem dokumentierten Auswahlrational weder enthalten noch auch nur ansatzweise angelegt. \n\n67\\. dd) Ist danach von einem gleichen Leistungsstand der Bewerber auszugehen, so durfte der Beigeladene aufgrund der weiteren im Auswahlrational angeführten Gesichtspunkte gegenüber dem Antragsteller vorgezogen und für den Dienstposten ausgewählt werden. \n\n68\\. (1) Für den Beigeladenen spricht an erster Stelle, dass er - im Unterschied zum Antragsteller \\- über operative Einsatzerfahrung verfügt und damit beide wünschenswerten Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt. \n\n69\\. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. oben II.2.a.ee und insb. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - 1 WB 77.19 - juris Rn. 33 f.) kommt auf der Ebene des Vergleichs zwischen mehreren grundsätzlich geeigneten und (im Wesentlichen) gleichermaßen leistungsstarken Bewerbern den im Anforderungsprofil als \"wünschenswert\" bezeichneten Kriterien eine besondere Bedeutung und ein gegenüber anderen Gesichtspunkten deutlich gesteigertes Gewicht bei der Bestimmung des am besten geeigneten Bewerbers zu. Es bedarf triftiger Gründe, wenn ein Bewerber, der ein oder ggf. mehrere \"wünschenswerte\" Kriterien erfüllt, übergangen und stattdessen ein Bewerber ausgewählt werden soll, der über keine oder über weniger der \"wünschenswerten\" Qualifikationen verfügt. \n\n70\\. Während das erste im Anforderungsprofil genannte \"wünschenswerte\" Kriterium, nämlich die Führungserfahrung \"auch im Einsatz und auf der Ebene B 6+\" beiden Bewerbern zugesprochen (Ebene B 6+) oder nicht thematisiert (im Einsatz) wird, wird in der Auswahlempfehlung als \"entscheidungsleitend\" zugunsten des Beigeladenen gewertet, dass nur dieser über die gewünschte spezifisch operative Einsatzerfahrung verfügt; auch in der Vorstellung der Kandidaten wird auf diesen Umstand hingewiesen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat diesen Gesichtspunkt im gerichtlichen Verfahren (Vorlageschreiben vom 16. Januar 2024, Seite 20\u002F21 unter 8. und Schreiben vom 23. Februar 2024, Seite 14 bis 16 unter 9.) näher ausgeführt. Das kann berücksichtigt werden, weil es sich hierbei um bloße Erläuterungen einer im Auswahlrational dokumentierten, die Auswahlentscheidung unmittelbar tragenden Erwägung handelt. \n\n71\\. Danach ist die operative Einsatzerfahrung des Beigeladenen durch dessen Verwendungen als ... im ... (...) sowie insbesondere als ... des ...\u002F​... (...) hinterlegt und durch entsprechende Beurteilungsbeiträge nachgewiesen. Demgegenüber umfasste die Einsatzverwendung des Antragstellers als Leiter der ... in ...\u002F​... (...), wie sich ebenfalls aus einem Beurteilungsbeitrag ergibt, im Kern die Unterstützung beim Aufbau einer ... und nicht Aufgaben im Bereich der Operationsplanung und -führung. Die vom Antragsteller weiter angeführte Tätigkeit im ... während der Anfangsphase des Kriegs gegen die Ukraine stellt als Verwendung auf einem dauerhaft ausgebrachten inländischen Dienstposten im Routinebetrieb keinen Einsatz im Sinne der bundeswehrüblichen Begriffsverwendung (vgl. § 30c Abs. 4 Nr. 1 SG) dar. \n\n72\\. (2) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die vom Bundesminister der Verteidigung gebilligte Auswahlempfehlung dem Beigeladenen - als Vorzug gegenüber dem Antragsteller \\- einen \"vielfältigeren Befähigungsaufbau in den Bereichen Führung und Einsatz\u002F​Logistik\u002F​Integrierte Planung\" mit \"nationalen\u002F​multinationalen operativen Kenntnissen auf den Ebenen Brigade, höhere Kommandobehörde und Bundesministerium der Verteidigung\" zugesprochen hat. \n\n73\\. Auch diesen Gesichtspunkt hat das Bundesministerium der Verteidigung im gerichtlichen Verfahren (Vorlageschreiben vom 16. Januar 2024, Seite 21 bis 29 unter 9. und Schreiben vom 23. Februar 2024, Seite 16 bis 20 unter 10.\u002F11.) zulässigerweise näher ausgeführt. Die Abfolge der Dienststellungen des Antragstellers und des Beigeladenen lassen sich zudem in den - in der Auswahlkonferenz vorliegenden - Personalbögen nachvollziehen. Die ausführliche und detaillierte Darstellung der beiderseitigen dienstlichen Werdegänge erscheint sowohl in der tatsächlichen Aufbereitung als auch in den wertenden Einschätzungen plausibel und lässt keine nicht vertretbaren Fehlgewichtungen erkennen. Insbesondere orientiert sich der Vergleich des Verwendungs- und Befähigungsaufbaus strikt an den Anforderungen des hier gegenständlichen Dienstpostens und den dafür erforderlichen Qualifikationen in den Kompetenzbereichen Logistik sowie Führung und Einsatz. \n\n74\\. Danach hat der Beigeladene den Anteil Versorgung\u002F​Transport von der Pike auf gelernt und mit Führungsverwendungen auf allen Ebenen - Kompaniechef, Kommandeur eines Transportbataillons, Kommandeur der Technischen Schule des Heeres und General der Logistiktruppen des Heeres \\- hinterlegt. Auch den Kompetenzerwerb im Bereich Führung und Einsatz hat er idealtypisch organisationsbereichsübergreifend und auf den Ebenen Bataillon, Brigade, höhere Kommandobehörde und Ministerium erfahren und dabei national und multinational den Aufgabenbereich G 3 (Operationen) verantwortet. Dagegen hat der Antragsteller die für die Auswahlentscheidung relevanten Kompetenzen und Erfahrungen überwiegend erst auf der B 6-Ebene und nur innerhalb des Dienststellenzusammenhangs ...\u002F​... erworben. Zuvor ist er maßgeblich in den Kompetenzbereichen Rüstung\u002F​Nutzung, Integrierte Planung und Logistik entwickelt worden, letzteres in dem für den Dienstposten weniger relevanten Anteil der technischen Logistik. Ähnlich hat er im Bereich Führung und Einsatz bis zu seinen Verwendungen auf der Ebene B 6 keine wesentlichen, mit Verwendungen hinterlegte Kompetenzen aufbauen können; auch die ministeriellen Erfahrungen erfolgten im Schwerpunkt in den Kompetenzbereichen Integrierte Planung und Rüstung\u002F​Nutzung. \n\n75\\. Vor diesem Hintergrund bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass dem Beigeladenen auch unter dem Gesichtspunkt des Befähigungs- und Verwendungsaufbaus der Vorrang gegenüber dem Antragsteller eingeräumt wurde. \n\n76\\. (3) In die zugunsten des Beigeladenen ausfallende \"Gesamtbetrachtung\" durfte schließlich ergänzend einfließen, dass dem Beigeladenen die Potenzialabschätzungsstufe B 7, dem Antragsteller hingegen nur die Potenzialabschätzungsstufe B 6 zuerkannt worden ist. \n\n77\\. Die Potenzialabschätzungsstufe ist zu unterscheiden von der - zum 31. Juli 2021 als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldaten - eingeführten Personalentwicklungsbewertung, für die es im Zeitpunkt der hier strittigen Auswahlentscheidung noch an einer hinreichenden normativen Grundlage fehlte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29\\. August 2023 - 1 WB 64.22 - BVerwGE 180, 140 Rn. 38 ff.). Die individuelle Potenzialabschätzung der Offiziere erfolgt in einem Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich im Rahmen periodisch stattfindender Potenzialabschätzungskonferenzen (Nr. 301 der Allgemeinen Regelung A-1340\u002F25 über die \"Potenzialabschätzung der Offizierinnen und Offiziere\"). Die Ergebnisse dieser Konferenzen stellen - im jeweils aktuellen Zeitpunkt - prognostische Aussagen über realistische Aussichten dar, für eine entsprechende Dotierungsebene mitbetrachtet zu werden (Nr. 308 Satz 1 AR A-1340\u002F25). Die individuelle Potenzialabschätzung bildet die Grundlage für eine Verwendungsplanung, die den Offizier - bei weiter entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung und innerhalb der personalstrukturellen Rahmenbedingungen \\- auf die ihm als Potenzial zugesprochene Dotierungsebene hinführen soll; sie vermittelt jedoch keinen Anspruch auf Förderung in die jeweilige Dotierungsebene oder darauf, bei Auswahlentscheidungen für konkrete Dienstposten oder Verwendungen einbezogen oder ausgewählt zu werden (vgl. im Einzelnen insb. Nr. 304 Abs. 2, 308 und 309 AR A-1340\u002F25). \n\n78\\. Die zuerkannte Potenzialabschätzungsstufe bildet damit im Kern ein Instrument der Personalplanung und -entwicklung und nicht der Steuerung von Auswahlverfahren zur Besetzung konkreter höherwertiger Dienstposten. Als Ergebnis eines strukturierten Konferenzsystems auf der Basis des Leistungsprinzips (vgl. Anlage 5.1 zur AR A-1340\u002F25) kann ihr gleichwohl im Rahmen der hier in Rede stehenden Auswahl unter mehreren geeigneten und im Wesentlichen gleich leistungsstarken Bewerber ein gewisser Stellenwert zukommen. Die zuerkannte Potenzialabschätzungsstufe dürfte dabei in der Regel nicht als allein ausschlaggebendes Kriterium in Betracht kommen, kann aber - wie hier - in einer auf verschiedene Aspekte gestützten Gesamtbetrachtung herangezogen werden. \n\n79\\. Im Ergebnis ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn - ergänzend zu den Gesichtspunkten der operativen Einsatzerfahrung als wünschenswertes Kriterium (1) und des stringenteren Befähigungs- und Verwendungsaufbaus (2) - zugunsten des Beigeladenen auch auf dessen höhere Potenzialabschätzungsstufe abgestellt wurde. \n\n80\\. (4) Soweit sich der Antragsteller auf einen Erfahrungsvorsprung auf dem Dienstposten beruft, kann er damit die Auswahlentscheidung nicht in Frage stellen. \n\n81\\. Der Antragsteller hat im Zuge der Umstrukturierung des ... und der damit einhergehenden Vakanz neben seiner damaligen Verwendung auf dem Dienstposten ... zeitweise zusätzlich einen Teil der Aufgaben des - hier strittigen - Dienstpostens ... wahrgenommen. Das Bundesministerium hat im Einzelnen dargelegt (Schreiben vom 23. Februar 2024 unter 10.), dass eine entsprechende vertretungsweise Aufgabenwahrnehmung allerdings nur für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 24. Oktober 2022 nachweisbar sei; auch sei der Dienstposten ... zu dieser Zeit noch nach B 6 dotiert gewesen und die Höherdotierung erst zum 1. November 2022 erfolgt. Der Antragsteller ist dem nicht substantiiert entgegengetreten. \n\n82\\. Die kurzfristige und teilweise Aufgabenwahrnehmung des Antragstellers entspricht damit bereits nicht der Dotierungsebene B 7 des hier strittigen Dienstpostens, wobei sich auch bei einer längerfristigen Vertretungstätigkeit auf einem höherwertigen Dienstposten keine Ansprüche oder Anwartschaften hinsichtlich späterer Verwendungen oder Verwendungsebenen ableiten ließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2023 - 1 WB 33.22, 34.22 - juris Rn. 55 sowie Nr. 206 Satz 1 der ZDv A-1340\u002F36 über \"Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten\"). Im Übrigen kann ein Erfahrungsvorsprung allenfalls dann ein sachgerechtes Auswahlkriterium - neben anderen - sein, wenn bei im Wesentlichen leistungsgleichen Kandidaten auch der Vergleich der nur wünschenswerten Kriterien des Anforderungsprofils keinen Eignungsvorsprung eines Kandidaten ergibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2023 - 1 WB 33.22, 34.22 - juris Rn. 54); auch das ist hier nicht der Fall (siehe oben (1)). \n\n83\\. 3\\. Der Beigeladene, der keinen eigenen Antrag gestellt hat, trägt die ihm in diesem Verfahren entstandenen Aufwendungen selbst.","de","jurionline_de","","Konkurrentenstreit um B 7-Dienstposten; Dokumentationspflicht","ecli-de-neuris-wbre202400652",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]