[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400661":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400661":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12810","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400661","1 WB 5\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-08-29T00:00:00.000Z","#  Ablösung von der EUROFIGHTER-Ausbildung \n\n## Leitsatz\n\nDie Entscheidung über die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme. 37\n\n## Tenor\n\nDie Ablösung des Antragstellers von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER vom 28. Januar 2021, der Beschwerdebescheid des Inspekteurs der Luftwaffe vom 1. September 2022 und die Entscheidung des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 16. November 2023 werden aufgehoben.\n\nDas Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Fortsetzung der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER des Antragstellers zu entscheiden.\n\nIm Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.\n\nDie dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der ihm im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antrag betrifft die Aufhebung einer Kommandierung zur spanischen Luftwaffe und die Ablösung von der Waffensystemausbildung für Luftfahrzeugführer EUROFIGHTER. \n\n2\\. Der 1992 geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Offizier des Truppendienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem September 2048 enden. Im November 2019 wurde er zum Hauptmann befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Nach einem erfolgreich absolvierten Studium der Luft- und Raumfahrttechnik (Bachelor of Science) und des Technologiemanagements und der Wirtschaftsinformatik (Master of Science) an der Universität der Bundeswehr München und fliegerischer Ausbildung wurde er zum 19. August 2019 für die weitere Ausbildung zur 1. Fliegenden Staffel des ... versetzt. \n\n3\\. Von dort aus wurde er mit Personalverfügung vom 20. Mai 2020 für den Zeitraum vom 2\\. Juni 2020 bis zum 18. Dezember 2020 für die Teilnahme am Lehrgang Waffensystemausbildung Luftfahrzeugführer EUROFIGHTER zur Spanischen Luftwaffe, ... kommandiert. \n\n4\\. In einem Bericht des Ausbildungsverbandes vom 24. September 2020 wurde in Bezug auf den Antragsteller und einen weiteren in derselben Ausbildung befindlichen deutschen Offizier Folgendes vorgeschlagen: \"Endgültiger Abbruch der Flugausbildung dieser beiden Luftfahrzeugführer in Spanien, die dann nach Deutschland zurückkehren würden, um ihre von der deutschen Luftwaffe festgelegte berufliche Laufbahn fortzusetzen.\" \n\n5\\. Dem Vorschlag vorangestellt sind eine Darstellung des Sachverhalts, der Verweis auf Bezugsdokumente, eine Beurteilung und Schlussfolgerungen. Dort heißt es, der Antragsteller habe am Ende seines Aufenthaltes in ... die LCR-Qualifikation nicht erreichen können. Er und ein weiterer deutscher Lehrgangsteilnehmer hätten bei der Durchführung der bisherigen Einsätze keine ausreichenden Leistungen gezeigt. Nachdem die Luft-Luft-Phase bereits so gut wie abgeschlossen sei und die Luft-Boden-Einsätze kurz bevorständen, sei das erreichte Leistungsniveau beim Antragsteller nicht ausreichend, um den Lehrgang zu bestehen und am Ende des Programms, die LCR-Qualifikation zu erwerben. Darüber hinaus seien bei bestimmten Einsätzen aufgrund der mangelhaften Leistungen Situationen eingetreten, in denen das Eingreifen des Fluglehrers notwendig gewesen sei, um die Flugsicherheit nicht zu gefährden. Auszugsweise heißt es wörtlich: \"[...] Die betreffenden an der Ausbildung teilnehmenden Luftfahrzeugführer, Hauptmann H. und [...] haben zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Berichts keine ausreichenden Leistungen im Luftfahrzeug erreicht und kein mindestens erforderliches Befähigungsniveau nachgewiesen, wobei sie nicht nur unter taktischen Gesichtspunkten, sondern auch, was noch beunruhigender ist, in den fliegerischen Grundlagen (Instrumentenflug, Verbandsflug, Landemanöver) wiederholt schwerwiegende Fehler begingen, die manchmal sogar die Flugsicherheit gefährdeten. Sie haben die Luft-Luft-Phase nicht bestanden, es ist absehbar, dass sie angesichts der Stagnation ihres Fortschritts die Luft-Boden-Phase nicht bestehen können und aus offensichtlichen Sicherheitsgründen ist es sogar unwahrscheinlich, dass sie die in dieser Phase vorgesehenen Alleinflüge durchführen können. [...]\" \n\n6\\. Dem Bericht angefügt ist ein englischsprachiger Anhang A, der die Defizite des Antragstellers im Rahmen der Ausbildung näher erläutert. \n\n7\\. Einer der Unterzeichner dieses Berichtes, Oberstleutnant ... M., informierte den Dezernatsleiter Luft Ib des Luftwaffentruppenkommandos, Oberst i.G. H. auf dessen Nachfrage vom 25. September 2020 in mehreren E-Mails über die Angelegenheit und übersandte auf diesem Weg ergänzende Informationen und Unterlagen. Am 1. Oktober 2020 teilte er unter anderem mit, dass er die betroffenen Offiziere über den Bericht informiert habe (\"Just also I talked with them in my office, first as Commander of the Fighter Group, to inform them about the 'official report', as I understand they have the right to know their situation, [...]\"). \n\n8\\. Mit E-Mail vom 8. Oktober 2020 bat Oberst i.G. H. das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, in Abstimmung mit den Stammtruppenteilen der betroffenen Soldaten, deren Rückführung ins Inland zu koordinieren und entsprechende Kommandierungsverfügungen vorzubereiten. \n\n9\\. Oberst i.G. H. erhielt zudem unter dem 19. Oktober 2020 Berichte deutscher Offiziere, die als Fluglehrer an dem Lehrgang in Spanien beteiligt waren, über ihre persönlichen Eindrücke der Leistungen der beiden Offiziere, deren Ablösung vom Lehrgang vorgeschlagen worden war. Zu seinen Eindrücken vom Antragsteller nahm Major ... Z. dort Stellung. \n\n10\\. Am 20. Oktober 2020 korrigierte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die Personalverfügung vom 20. Mai 2020 und bestimmte den Kommandierungszeitraum vom 2\\. Juni 2020 bis 16. November 2020. Hiernach sollte der Antragsteller seinen Dienst telefonisch am 16. November 2020 antreten und sich anschließend in Quarantäne begeben. \n\n11\\. Am 3. Februar 2021 wurde dem Antragsteller eine Aktennotiz von Oberst i.G. H. vom 28\\. Januar 2021 eröffnet. \n\n12\\. In dieser referierte der Verfasser einzelne Bestimmungen der Ausbildungskooperationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien, der Zentralvorschrift A1-271\u002F5-8901 sowie von Ausbildungsvorschriften der spanischen Luftwaffe (Punkte 1 bis 3). Er verwies auf den Bericht der spanischen Luftwaffe vom 24. September 2020 (Punkt 4) und führte unter Punkt 5 aus, die Einschätzung aus dem Bericht der spanischen Luftwaffe werde in allen wesentlichen Punkten durch einen Bericht vor Ort befindlicher deutscher Fluglehrer vom 19. Oktober 2020 bestätigt. Abschließend heißt es: \"6. Ich stelle daher formal die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER fest. Hptm ... H. und Hptm [...] haben nicht das Potential bewiesen, die Ausbildung in der geforderten Qualität erfolgreich abzuschließen. 7\\. Ich schlage vor Hptm H. und Hptm [...] aufgrund der bereits gezeigten Leistungen für eine weitere fliegerische Verwendung im Bereich Waffensystemoffizier oder Führer unbemannter Luftfahrzeuge zu betrachten. Der Entzug des Militärflugzeugführerscheins (MFS) ist nicht angezeigt.\" \n\n13\\. Am 2. März 2021 legte der Antragsteller unter Bezugnahme auf die Aktennotiz Beschwerde \"gegen die Ablösung [...] von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER\" sowie \"gegen den Abbruch der Ausbildung im Rahmen der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER in Spanien\" ein, die er nach Einsichtnahmen in die Beschwerdeakten unter dem 6. Januar 2022 und dem 20. Juni 2022 begründete. \n\n14\\. Er rügte im Wesentlichen, dass die rechtliche Grundlage für seine Ablösung von der Waffensystemausbildung fehle. Eine taugliche Grundlage bilde insbesondere die mit E-Mail vom 1. Februar 2021 übersandte Aktennotiz nicht. Die Ablösung sei wegen eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig. Oberst i.G. H. habe die Ablösung nur formal festgestellt und damit ohne eigene Prüfung und Bewertung den durch die spanischen Ausbilder vorentschiedenen Sachverhalt bestätigt. Die Ablösung sei auch deshalb rechtswidrig, weil ein ordnungsgemäßes rechtsstaatliches Verfahren nach deutschem Recht, das die Ankündigung der Ablösung, eine Anhörung und die Einleitung eines Untersuchungsausschusses mit der Einholung von Ausbilder- und flugärztlichen Stellungnahmen verlange, nicht durchgeführt worden sei. Er unterliege als Soldat dem deutschen Dienstrecht. Hieraus folgende rechtsstaatliche Anforderungen an das Verfahren dürften nicht unterlaufen werden. Der Verfahrensfehler der unterbliebenen Anhörung sei im Beschwerdeverfahren nicht mehr heilbar. Die Voraussetzungen einer Ablösung seien zudem nicht nachgewiesen. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liege beim Dienstherrn. Er verweise auf die Stellungnahme von Staffelkapitän Oberstleutnant S. vom 9. Dezember 2020, nach der die entscheidungserheblichen Tatsachen durch die Dokumente zur spanischen Ausbildung nicht nachgewiesen seien. Die Gradesheets hätten erst nach der Entscheidung über den Abbruch der Ausbildung vorgelegen. In Spanien gebe es keinen nachvollziehbaren Ausbildungsplan oder nachvollziehbare Ausbildungsmodalitäten. Es sei nicht klar geregelt, was im Falle der Nichterreichung des Ausbildungszieles geschehe. Die Ausbildung in Spanien sei zudem strukturell ungenügend. Zum Teil sei unqualifiziertes Personal eingesetzt worden. Eine Einzelausbildung sei zumeist nicht erfolgt. Das Übungsmaterial sei unzureichend gewesen. Technische Mängel hätten bewertungsrelevante Formationsflüge verhindert. Videoaufzeichnungen seien nicht für Nachschulungen genutzt worden. Wiederholungsgelegenheiten seien nicht eingeräumt worden. Fehler des Flugpersonals seien ihm angelastet worden. Bewertungen seien teilweise widersprüchlich. Gerügt werde schließlich eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da im Verhältnis zu an anderen Standorten ausgebildeten Piloten keine Chancengleichheit bestehe. Diese würden anders als er über Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten aufgeklärt, erhielten zusätzliche Übungsmöglichkeiten, Gelegenheit zur Stellungnahme und eine ganzheitliche Betrachtung ihres Leistungsbildes. Die fragliche Aktennotiz sei ihm wie ein Verwaltungsakt eröffnet worden und habe Regelungs- und Außenwirkung gehabt. Wäre sie eine bloße Ankündigung gewesen, so sei er nicht von der Ausbildung abgelöst worden und müsse umgehend in diese zurückgeführt werden. Maßnahmen einer ausländischen Dienststelle müssten von der deutschen Personalführung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Soweit sich aus Nr. 518 Zentralvorschrift A1-271\u002F5-8901 etwas Anderes ergebe, begründe dies die Rechtswidrigkeit. Der deutsche Dienstherr dürfe ihm sein Beschwerderecht nicht entziehen, indem er die Entscheidung ohne Nachprüfungsmöglichkeit in die Hände Dritter gebe. \n\n15\\. Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2022 legte er zudem Beschwerde gegen die 1. Korrektur vom 20. Oktober 2020 der Kommandierung vom 20. Mai 2020 und die Ablösung von der Teilnahme am Lehrgang Waffensystemausbildung für Luftfahrzeugführer EUROFIGHTER ein. Dass nach Auffassung des Inspekteurs der Luftwaffe bereits die Änderung der Kommandierung die beschwerdefähige Grundlage der Ablösung von der Ausbildung sei, sei ihm erst mit der Entscheidung über die Beschwerde des gleichzeitig mit ihm abgelösten Kameraden bekannt geworden. Daher sei die Beschwerdefrist nach § 7 WBO verlängert. \n\n16\\. Mit dem Antragsteller am 11. Oktober 2022 ausgehändigten Bescheid vom 1. September 2022 wies der Inspekteur der Luftwaffe die Beschwerden als unzulässig zurück. Zwar sei die Verkürzung des Kommandierungszeitraumes durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr verfügt worden. Die fachliche Eignung sei aber durch die Luftwaffe und nicht durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr oder vorgesetzte Stellen zu beurteilen. Da die Verkürzung des Kommandierungszeitraums durch das Luftwaffentruppenkommando veranlasst worden sei, sei der Inspekteur der Luftwaffe nach § 9 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Beschwerdebearbeitung zuständig. Die Beschwerde sei insoweit verfristet. Zwar sei nicht mehr zu ermitteln, wann die Personalverfügung ausgehändigt worden sei. Jedoch habe der Antragsteller am 27. Oktober 2020 wie dort angeordnet die Rückreise nach Deutschland angetreten und daher spätestens an diesem Tag Kenntnis vom Beschwerdeanlass gehabt. Die Beschwerden vom 2. März 2021 und vom 21. Januar 2022 seien daher nach Ablauf der Monatsfrist erhoben. Die Aktennotiz vom 28. Januar 2021 sei ein behördeninterner Vorgang ohne Außenwirkung und fasse den Sachverhalt für den internen Gebrauch zusammen. Sie begründe daher keine Beschwer. \n\n17\\. Außerhalb des Beschwerdebescheides sei der Inspekteur der Luftwaffe im Rahmen der Dienstaufsicht dem Vorbringen nachgegangen, sehe aber keinen Anlass zum Einschreiten. Nach Nr. 518 der Zentralvorschrift A1-271\u002F5-8901 richte sich das Verfahren nach der Technischen Absprache zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Spanien über die Ausbildung von Luftfahrzeugbesatzungen der Deutschen Luftwaffe im Rahmen der Waffensystemschulung EUROFIGHTER vom 12. Dezember 2017. Nachdem die spanische Ausbildungseinrichtung nachvollziehbar dargelegt habe, dass er aufgrund der aufgezeigten Mängel den nächsten Ausbildungsabschnitt voraussichtlich nicht bestehen werde, sei er vom Lehrgang abgelöst und aus der Ausbildung herausgelöst worden, da die Weiterbildung der Ausbildung keinen Sinn mache. Dies sei ermessensfehlerfrei. Der Antragsteller werde künftig als Führer unbemannter Luftfahrzeuge verwendet. \n\n18\\. Hiergegen erhob der Antragsteller unter dem 23. September 2022 weitere Beschwerde, die nach erneuter Akteneinsicht begründet wurde. Er verweise auf seine Beschwerdebegründung. Es fehle an einem für die Ermessensbildung vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren. Eine Beendigung der Ausbildung allein durch Entscheidung des spanischen Fluglehrers sei mit nationalem Dienstrecht nicht in Einklang zu bringen. Soweit dies von den herangezogenen Vorschriften vorgesehen sei, sei dies rechtswidrig. Seine Ablösung von der Waffensystemausbildung könne nur im Einklang mit deutschem Dienstrecht erfolgen. Der Gleichheitssatz verlange die Einhaltung des für Auszubildende an anderen Standorten vorgesehenen Verfahrens, insbesondere die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Er habe davon ausgehen müssen, dass die Beendigung der Ausbildung durch den spanischen Ausbilder kein beschwerdefähiger Bescheid sei. Fehle es an einem solchen, könne die eingelegte Beschwerde nicht verfristet sein. Die Aktennotiz vom 28. Januar 2021 sei ihm wie ein Verwaltungsakt eröffnet worden. Damit sei ihm erstmals die Ablösung von der Ausbildung bekannt gegeben worden. Dies sei auch unmissverständlich als formale Feststellung bezeichnet worden. Hiergegen bestehe eine Rechtsschutzmöglichkeit, von der fristgerecht Gebrauch gemacht worden sei. Nr. 518 Zentralvorschrift A1-271\u002F5-8901 übertrage die Entscheidungsgewalt des Dienstherrn nicht auf einen internationalen Ausbilder. \n\n19\\. Mit dem Antragsteller am 5. Dezember 2023 ausgehändigten Bescheid vom 16. November 2023 wies der Generalinspekteur der Bundeswehr die weitere Beschwerde als zulässig, aber unbegründet zurück. Soweit die Beschwerde sich gegen die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER in Spanien und die Änderung der Kommandierung dorthin richte, sei sie zutreffend als unzulässig zurückgewiesen worden. Von dem Bericht vom 24. September 2020, in dem der Abbruch der Ausbildung in Spanien vorgeschlagen worden sei, habe der Antragsteller spätestens am 1. Oktober 2020 in einem Gespräch mit Oberstleutnant ... M. erfahren. Die Ablösung sei mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in der Form der Verkürzung des Kommandierungszeitraumes erfolgt. Diese sei ihm jedenfalls mehr als einen Monat vor dem Eingang seiner Beschwerde bekannt gegeben worden, so dass diese verfristet sei. Soweit sich der Antragsteller gegen die Aktennotiz vom 28. Januar 2021 wende, sei die Ausgangsbeschwerde zulässig, aber unbegründet. Zwar könne sich ein Soldat gegen jede unrichtige Behandlung durch Vorgesetzte oder Dienststellen richten und nicht nur gegen dienstliche Maßnahmen, so dass die Beschwerde hiergegen zulässig sei. Sie sei aber mangels einer Verletzung der Rechte des Antragstellers unbegründet. Die Aktennotiz sei eine zutreffende Sachverhaltszusammenfassung und diene nur Informations-, aber nicht Regelungszwecken. Dies ergebe sich nach der Bezeichnung und dem Inhalt durch Auslegung des objektiven Erklärungsgehalts. Etwas Anderes folge nicht aus der Bezeichnung als formale Feststellung und der Eröffnung der Aktennotiz. \n\n20\\. Dem Vorbringen sei im Rahmen der Dienstaufsicht nachgegangen worden. Die gerügte sachwidrige Ungleichbehandlung liege nicht vor. Dass für die Pilotenausbildung in Spanien andere Vorschriften gälten als für die Ausbildung in Deutschland sei durch das völkerrechtliche Territorialprinzip gerechtfertigt. Die Ablösung vom spanischen Lehrgang durch die Verkürzung der Kommandierung gebe keinen Anlass zu Dienstaufsichtsmaßnahmen. Nach substantiierter Darlegung der fliegerischen Mängel des Antragstellers habe der spanische Staffelkapitän den Abbruch der Ausbildung vorgeschlagen. Die weitere Lehrgangsteilnahme entgegen dieser Empfehlung sei nicht sachgerecht und rechtlich Spanien gegenüber nicht durchsetzbar. Die Art und Weise der Pilotenausbildung in Spanien unterliege nicht der deutschen Dienstaufsicht. Rechtliches Gehör sei ihm im Rahmen des Gespräches mit Oberstleutnant ... M. gewährt worden. \n\n21\\. Hiergegen hat der Antragsteller am 18. Dezember 2023 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 2. Februar 2024 dem Senat vorgelegt. \n\n22\\. Der Antragsteller macht geltend, seine Beschwerde habe sich von Anfang an gegen die durch Eröffnung der Aktennotiz festgestellte Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER gerichtet. Diese dienstliche Maßnahme sei mangels Durchführung des von der Zentralvorschrift A1-271\u002F5-8901 vorgesehenen Verfahrens rechtswidrig. Zudem sei sie auch inhaltlich rechtswidrig, weil die Bewertung der Leistungen des Antragstellers unzutreffend und in einem defizitären Bewertungsverfahren erfolgt sei. Die Beschwerde gegen die Aktennotiz, die ihm erstmalig die Ablösung von der Waffensystemausbildung eröffnet habe, sei zulässig. Die Ablösung sei ihm nicht bereits durch einen spanischen Ausbilder mitgeteilt worden. Sie sei auch nicht durch die Verkürzung des Kommandierungszeitraumes erfolgt. Die Ablösung von der Waffensystemausbildung liege auch nicht in der Ablösung von der konkreten Ausbildung in Spanien. Als Soldat unterliege er dem deutschen Dienstrecht. Dieses gebe ihm einen Anspruch darauf, dass ein Nichtbestehen der Ausbildung in einem nach Maßgabe der Nummern 501 ff. ZV A1- 271\u002F5-8901 korrekten Verfahren erfolge. Hieran fehle es. Durch Erklärung des spanischen Ausbildungsleiters könne allenfalls die Ausbildung in Spanien beendet werden, aber keine abschließende Entscheidung über die Fortsetzung der Ausbildung als solche getroffen werden. Die spanischen Ausbilder hätten folgerichtig auch nur empfohlen, die Ausbildung zu unterbrechen. Dies müsse er nicht als Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER als solcher verstehen. Läge die abschließende Entscheidung des deutschen Dienstherrn nicht in der fraglichen Aktennotiz würde es bis heute an einer Ablösung von der Waffensystemausbildung fehlen und er wäre allein deswegen in eine entsprechende Verwendung zu führen. \n\n23\\. Aus dem chronologischen Ablauf ergebe sich, dass vor der Aktennotiz vom 28. Januar 2021 noch keine Entscheidung über seine Ablösung aus der fliegerischen Ausbildung getroffen worden sei, vielmehr habe Oberst i.G. H. durch Anforderung weiterer Berichte ermittelt. Dessen E-Mail vom 8. Oktober 2020 bestätige das Fehlen einer abschließenden Entscheidung. Erst die Aktennotiz markiere den Verfahrensabschluss. Mangels eines der ZV A1-271\u002F5-8901 genügenden Verfahrens fehle es an der rechtlichen Grundlage für eine rechtmäßige Feststellung seiner Ablösung von der Ausbildung und an einer eigenständigen Bewertung des Sachverhaltes. Es liege ein Ermessensausfall vor. Der Dienstherr habe den ihm obliegenden Nachweis einer mangelnden Eignung für die Ausbildung nicht geführt. Die Feststellungen der spanischen Ausbilder seien ungeprüft übernommen worden und unzutreffend. Gerügt werde eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit in Deutschland für das Waffensystem ausgebildeten Soldaten, die nach anderen Standards und in einem rechtsstaatlich ausgestalteten Verfahren ausgebildet würden. Die Technische Absprache vom 12. Dezember 2017 habe seit dem 30. September 2021 keine Gültigkeit mehr. Das dort vorgesehene System weiche zu seinem Nachteil vom System nach der ZV A1-271\u002F5-8901 ab. Wegen der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung sei die Chancengleichheit zu in Deutschland ausgebildeten Piloten verletzt. \n\n24\\. Der Antragsteller beantragt, den Bescheid des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 16. November 2023 sowie den Bescheid des Inspekteurs der Luftwaffe vom 1. September 2022 und die Ablösung des Antragstellers von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER, ihm bekannt gegeben am 3\\. Februar 2021 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Waffensystemausbildung EUROFIGHTER des Antragstellers fortzusetzen. \n\n25\\. Der Generalinspekteur der Bundeswehr verweist auf die Beschwerdebescheide und macht geltend, der Antrag sei unzulässig, soweit er sich gegen die Aktennotiz vom 28. Januar 2021 richte. Diese stelle keine dienstliche Maßnahme dar. Sie habe keinen eigenen Regelungsinhalt und sei nur deklaratorisch. Die Ablösung des Antragstellers von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER sei durch die Ablösung von dem Lehrgang in Spanien erfolgt. Für die Waffensystemausbildung des Antragstellers 2020 sei die 2017 geschlossene Technische Absprache maßgeblich gewesen. In dieser sei die Geltung der spanischen Dienst- und Ausbildungsvorschriften festgelegt. Der Ausbildungsplan der spanischen Luftwaffe bestimme, dass die an der Ausbildung Teilnehmenden durch ein kontinuierliches Beurteilungssystem bewertet würden. Bei mangelhaftem Lernfortschritt obliege es dem Führer der Ausbildungsstaffel, ggf. den Abbruch der weiteren Ausbildung vorzuschlagen. Dies sei hier am 24. September 2020 geschehen. Nach dem in einer E-Mail vom 1. Oktober 2020 mitgeteilten Inhalt des Gespräches des Antragstellers mit Oberstleutnant ... M. sei dem Antragsteller bewusst gewesen, dass die Verkürzung des Kommandierungszeitraumes auch die Ablösung von der Waffensystemausbildung als solcher sei. \n\n26\\. Nach der ZV A1-271\u002F5-8901 sei für die deutsche Pilotenausbildung eine Wiederholung von Flugmusterausbildungen im Falle des Nichtbestehens nicht vorgesehen. Die vom Antragsteller in Bezug genommene Nr. 408 ZV A1-271\u002F5-8901 erfasse Anwärter nicht. Daher sei mit dem Nichtbestehen der Ausbildung in Spanien die Ausbildung in Gänze beendet. Um dies aktenkundig zu machen und beteiligte Dienststellen zu informieren sowie wegen eines Vorschlages zur weiteren Verwendung des Antragstellers sei die Aktennotiz erstellt. Sie berühre die Rechtssphäre des Antragstellers nicht. Soweit dieser sich gegen die Korrektur der Kommandierungsverfügung wende, sei der Antrag unbegründet. Die Beschwerden hiergegen seien verfristet, da der Antragsteller spätestens mit seiner Rückkehr nach Deutschland um den 16. November 2020 Kenntnis vom Beschwerdeanlass gehabt habe. \n\n27\\. Mit Verfügung der Berichterstatterin vom 27. Juni 2024 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass eine Aufhebung der Beschwerdebescheide, soweit diese über die Beschwerde gegen die Änderung der Kommandierung entscheiden, wegen der Unzuständigkeit des Inspekteurs der Luftwaffe und des Generalinspekteurs in Betracht kommt. Der Antragsteller ist dem nicht entgegengetreten. Der Generalinspekteur hat ausgeführt, man habe die Beschwerde des Antragstellers zu dessen Gunsten als Beschwerde gegen die Ablösung von der Waffensystemausbildung in Gänze verstanden und die Beschwerde vom 21. Januar 2022 nur als Konkretisierung der ursprünglichen Beschwerde. Da die Entscheidung letztlich nicht durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr getroffen worden sei, sondern durch das Luftwaffentruppenkommando, habe man die Zuständigkeit des Inspekteurs der Luftwaffe für vertretbar gehalten. \n\n28\\. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n29\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat ganz überwiegend Erfolg. \n\n30\\. 1\\. Der auf Aufhebung der Beschwerdebescheide gerichtete Antrag ist zulässig und begründet, soweit er die Personalverfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 20. Oktober 2020 - die Verkürzung des Zeitraums der Kommandierung zu dem Lehrgang in Spanien - betrifft. Denn insoweit hat über die Beschwerden nicht die zuständige Stelle entschieden. Die Bescheide sind daher insoweit bereits formell rechtswidrig und verletzen das subjektiv-öffentliche Recht des Antragstellers aus § 34 SG. \n\n31\\. a) Das Beschwerderecht gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten, die mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO geltend gemacht werden können (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 2.19 - juris Rn. 23 m. w. N.). Das Beschwerderecht gibt nicht nur einen Anspruch auf einen den Vorgaben der §§ 12, 13 WBO entsprechenden Beschwerdebescheid (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 2.19 - juris Rn. 24), es richtet sich auch auf die Einhaltung der Vorgaben zur Zuständigkeit aus § 9 und § 16 Abs. 3 WBO. Hiernach muss auch die zuständige Stelle über eine Feststellung nach Maßgabe von § 13 Abs. 1 Satz 4 WBO entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 1 WB 17.22 - juris Rn. 18). \n\n32\\. b) Jedenfalls die Beschwerde vom 21. Januar 2022 wendet sich im Wortlaut eindeutig gegen eine Personalmaßnahme des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr. Insoweit führt der Beschwerdeweg nicht zum Inspekteur der Luftwaffe, sondern unmittelbar zum Bundesministerium der Verteidigung. Dieses hat zu entscheiden, ob die Änderung des Kommandierungszeitraumes fristgerecht mit einem Rechtsbehelf angegriffen und rechtmäßig gewesen ist. Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Vortrag des Generalinspekteurs zu dem rechtlichen Hinweis der Berichterstatterin. Insbesondere war nach dem eindeutigen Wortlaut der Beschwerde vom 2. März 2021 nicht anzunehmen, dass diese sich gar nicht gegen die Kommandierungsverfügung richten würde. Dies wird auch dem inhaltlichen Vortrag der Beschwerde nicht gerecht, die gerade auf die Rechtsauffassung des Inspekteurs der Luftwaffe reagieren will, mit der bestandskräftigen Kommandierungsverfügung sei eine abschließende Klärung der Ablösung von der Waffensystemausbildung erfolgt. \n\n33\\. Es trifft allerdings nicht zu, dass mit der Verkürzung der Kommandierungsdauer eine Beendigung nicht nur eines konkreten Lehrganges, zu dem kommandiert worden war, verbunden ist, sondern auch eine Wiederholungslehrgänge ausschließende Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER als solcher. Denn es ist nach dem Inhalt der Personalverfügung vom 20. Oktober 2020 für den Empfänger zwar ohne Weiteres erkennbar, dass er den konkreten Lehrgang nicht mehr mit Erfolg abschließen kann, wenn er ihn nicht bis zu seinem vorgesehenen Ende besucht. Dass damit aber automatisch der Ausschluss der Fortsetzung der Ausbildung an einer anderen Ausbildungsstelle verbunden sein soll, war der nicht mit einer Begründung versehenen Personalverfügung aus objektiver Empfängersicht nicht zu entnehmen. Es lag auch nicht deshalb auf der Hand, weil dem Antragsteller durch einen spanischen Oberstleutnant das Ergebnis des Berichts vom 24. September 2020 eröffnet wurde, da ein spanischer Offizier diese Frage weder zu entscheiden hatte noch im Bericht vom 24\\. September 2020 entschieden hat. \n\n34\\. 2\\. Der Antrag ist entgegen der Einschätzung des Generalinspekteurs der Bundeswehr aber auch im Übrigen zulässig. Insbesondere handelt es sich bei der Aktennotiz vom 28\\. Januar 2021 um eine truppendienstliche Maßnahme, deren Aufhebung als Teil des auch im Übrigen zulässigen Verpflichtungsantrages statthaft beantragt werden kann. \n\n35\\. a) Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder deren Unterlassung rechtswidrig sei. Merkmal einer Maßnahme in diesem Sinne ist (u. a.), dass sie unmittelbar gegen den Soldaten gerichtet ist oder - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirkt. Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - juris Rn. 27, vom 25. September 2014 - 1 WB 49.13 - juris Rn. 21 und vom 2. September 2020 - 1 WB 57.19 - juris Rn. 14). \n\n36\\. Nicht zu den isoliert anfechtbaren truppendienstlichen Maßnahmen gehören des weiteren Rechtsauskünfte oder rechtliche Informationen (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 1 WB 18.09 - Rn. 19, 20, vom 22. März 2011 - 1 WB 9.11 - Rn. 31 jeweils m. w. N. und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 10.17 - juris Rn. 19) und das Ergebnis oder die Durchführung einer dienstaufsichtlichen Prüfung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. August 2007 - 1 WB 51.06 - juris Rn. 20, vom 23. Mai 2019 - 1 WB 8.19 - juris Rn. 19 m. w. N. und vom 26. November 2020 - 1 WB 75.19 - juris Rn. 26). \n\n37\\. b) Hiernach stellt die angegriffene Aktennotiz eine mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angreifbare Maßnahme dar, da es sich weder um eine bloße Auskunft über eine von einer anderen Stelle getroffene dienstliche Maßnahme, noch um eine bloß vorbereitende Zwischenentscheidung handelt. Vielmehr entschied Oberst i.G. H. aus der hier maßgeblichen objektiven Empfängersicht abschließend, die Waffensystemausbildung EUROFIGHTER des Antragstellers endgültig zu beenden. \n\n38\\. aa) Die Lehrgangsteilnahme des Antragstellers bei der spanischen Luftwaffe erfolgte im Rahmen der \"Technischen Absprache zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Spanien über die Ausbildung von Luftfahrzeugbesatzungen der Deutschen Luftwaffe im Rahmen der Waffensystemschulung EUROFIGHTER\" (im Folgenden: TA) vom 11.\u002F12. Dezember 2017. In dieser bis zum 30. September 2021 wirksamen (Abschnitt 15 Absatz 1 TA) Vereinbarung erklärte sich das spanische Verteidigungsministerium bereit, dem Bundesministerium der Verteidigung Lehrgangsplätze zur Waffensystemschulung EUROFIGHTER bereitzustellen und deutsche Luftfahrzeugführer in dem durch die im Anhang A zur TA aufgeführten spanischen Ausbildungsbestimmungen (Syllabus) bestimmten Umfang theoretisch und praktisch auszubilden (Abschnitt 1 TA). Festgelegt wurden ausbildungsbezogene Leistungen der Teilnehmer (Abschnitt 1 TA), Ansprechstellen (Abschnitt 3 TA) Vorgaben für die Auswahl des auszubildenden deutschen Personals (Abschnitt 4 TA), finanzielle Bestimmungen (Abschnitt 5 TA) sowie die Erteilung von Zeugnissen für erfolgreiche Ausbildungsleistungen (Abschnitt 6 TA). Abschnitt 7 TA regelt - einige - rechtliche Aspekte. Hiernach sollte die Bundeswehr deutsche Lehrgangsteilnehmer anweisen, Anweisungen spanischen Ausbildungspersonals Folge zu leisten. Über Verstöße hiergegen durch deutsche Auszubildende sollte informiert und deren Ablösung auf Antrag der spanischen Luftwaffe veranlasst werden. Disziplinarische Befugnisse verblieben aber bei nationalen Vorgesetzten. Gemäß Abschnitt 8 TA sollte sich auch die truppendienstliche und verwaltungsmäßige Unterstellung des auszubildenden deutschen Personals nach den Vorschriften des deutschen Teilnehmers richten. Weitere Abschnitte regelten Dienstzeit und Urlaub (Abschnitt 9 TA), Betreuungseinrichtungen (Abschnitt 10 TA), die medizinische Versorgung (Abschnitt 11 TA), den Umgang mit Todesfällen (Abschnitt 12 TA), Flugunfalluntersuchungen (Abschnitt 13 TA) sowie die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten der teilnehmenden Streitkräfte hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der TA (Abschnitt 14 TA) und die Wirksamkeitsdauer und Änderungen (Abschnitt 15 TA). \n\n39\\. Der erfolgreiche Abschluss des in Rede stehenden Lehrganges war erforderlich für den Erwerb einer Muster- und Instrumentenflugberechtigung (vgl. Nr. 401. ff. ZV A1-271\u002F4-8901 \"Lizenzierung von Personal bemannter Luftfahrzeuge\") als Teil einer militärisch nutzbaren und aus der Erlaubnis in Form des Militärluftfahrzeugführerscheins und der in Rede stehenden Berechtigung bestehenden Lizenz. Im Falle des Erwerbes dieser Berechtigung ist die - maximal ein Jahr lang gültige - Berechtigung in ein Beiblatt zum - hier durch den Antragsteller bereits in den USA erworbenen und nicht entzogenen - Militärluftfahrzeugführerschein einzutragen. Für den Erwerb dieser Berechtigung waren Verfahrensvorgaben in der ZV A1-271\u002F5-8901 \"Prüfungen des Personals bemannter und unbemannter Luftfahrzeuge\" vorgesehen. Diese sieht vor, dass unverzüglich ein Untersuchungsausschuss einzusetzen ist, wenn bei einer Person, die sich als Anwärter in der Ausbildung zum Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen befindet, Umstände bekannt werden, die auf unzureichende fachliche Kenntnisse oder Leistungen schließen lassen (Nr. 501 Satz 1 ZV A1-271\u002F5-8901). Die Einsetzung ist der betroffenen Person schriftlich mitzuteilen (Nr. 502 ZV A1-271\u002F5-8901). Nach Sachverhaltsaufklärung formuliert der Untersuchungsausschuss einen Entscheidungsvorschlag (Nr. 504 ZV A1-271\u002F5-8901). Die betroffene Person ist hierzu anzuhören (Nr. 505 ZV A1-271\u002F5-8901). Die Entscheidung ist ihr auszuhändigen und zur Fliegerischen Akte zu nehmen (Nr. 507 ZV A1-271\u002F5-8901). Die möglichen Entscheidungen richten sich für Personal ohne durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr ausgestellte militärische Erlaubnis\u002FBerechtigung nach Nr. 509 ZV A1-271\u002F5-8901, der unter anderem den \"Abbruch der Ausbildung\" ermöglicht. Für Personal mit einer militärischen Erlaubnis oder Berechtigung sind Maßnahmen nach Nr. 512 ZV A1-271\u002F5-8901 vorgesehen, darunter auch die \"Ablösung von der Schulung zum Erwerb einer neuen Berechtigung\". Im Abschnitt 5.4 \"Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses\" heißt es im 2. Absatz von Nr. 518 ZV A1-271\u002F5-8901 auszugsweise: \"Bei multinationalen Ausbildungseinrichtungen im Ausland, an denen die Bundeswehr nur als Lehrgangsteilnehmende auftritt, gelten die Ausführungsbestimmungen gemäß den gültigen Verträgen. Wenn die Bundeswehr an der Ausbildungseinrichtung mit Fluglehrpersonal beteiligt ist und dort international ausdrücklich eine andere Vorgehensweise als in dieser AR vereinbart worden ist, dann gelten die Ausführungsbestimmungen der Ausbildungseinrichtung.\" \n\n40\\. bb) Unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Rahmens ist die den Beschwerdegegenstand bildende Aktennotiz eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. \n\n41\\. Dass es sich um eine unmittelbar gegen den Antragsteller gerichtete und in seine Rechtssphäre hineinwirkende truppendienstliche Maßnahme handelt, folgt allerdings nicht bereits aus dem Umstand, dass die Aktennotiz dem Antragsteller bekannt gegeben wurde und er dies auch durch Handzeichen bestätigte. Auch der Vorbereitung von anfechtbaren Personalentscheidungen dienende interne Zwischenentscheidungen wie etwa die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive werden betroffenen Soldaten bekannt gegeben, ohne dass dies allein bereits eine Anfechtbarkeit begründet. \n\n42\\. Die Bezeichnung als \"Aktennotiz\" schließt es demgegenüber aber auch nicht aus, dass eine in der Notiz enthaltene Entscheidung - zumal wenn sie bekannt gegeben wird - Maßnahmecharakter haben und daher anfechtbar sein kann. Auch der Gebrauch des Wortes \"formal\" präjudiziert die Frage nach einem Hineinwirken in die Rechtssphäre des Betroffenen nicht. Damit ist nur ausgesagt, dass der fragliche Teil der Aktennotiz - \"Ich stelle daher formal die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER fest\" - die Form einer Feststellung hat. Feststellungen können aber ebenso bloß deklaratorisch wie auch konstitutiv sein. \n\n43\\. Entgegen der Einschätzung des Generalinspekteurs handelt es sich nicht um eine bloße Information über eine bereits andernorts getroffene Entscheidung oder eine Rechtsauskunft zu einem nach Maßgabe der anzuwendenden Normen vorgesehenen Automatismus. \n\n44\\. Es kann dahinstehen, ob spanisches Recht - insbesondere der Syllabus 790 - IP 30-68 \\- den für die Waffensystemausbildung verantwortlichen spanischen Offizieren die Kompetenz einräumen würde, eine solche Entscheidung auszusprechen. Denn sie ist hier nach dem Inhalt des Berichts vom 24. September 2020 konkret jedenfalls nicht getroffen worden. Der Bericht endet nicht mit einer abschließenden Entscheidung, sondern mit einem Vorschlag für eine solche. Dieser Vorschlag bezieht sich zudem allein auf die Fortsetzung der Ausbildung in Spanien und enthält keine Aussage über die weitere Verwendung des Antragstellers in Deutschland. Vielmehr ist ausdrücklich perspektivisch in Aussicht genommen, dass die betroffenen Soldaten \"nach Deutschland zurückkehren würden, um dort ihre von der deutschen Luftwaffe festgelegte berufliche Laufbahn fortzusetzen\". Damit ist klargestellt, dass in der Verantwortung der spanischen Luftwaffe keine Entscheidung über die weitere berufliche Laufbahn des Antragstellers getroffen wurde, für die diese auch nicht zuständig wäre. \n\n45\\. Die Aktennotiz informiert in dem fraglichen Satz auch nicht über eine vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr bereits getroffene Entscheidung. Denn die Personalverfügung vom 20. Oktober 2020 beendet lediglich vorzeitig den konkreten Einzellehrgang in Spanien. Sie enthält damit ihrem Wortlaut nach keine Aussage über den weiteren Fortgang der Waffensystemausbildung in Deutschland. Insbesondere ist keine Entscheidung über den Abbruch der Ausbildung oder die Ablösung von ihr getroffen, wie sie nach Nr. 509 Buchst c oder Nr. 512 Buchst. i ZV A1-271\u002F5-8901 vorgesehen ist. \n\n46\\. Die Aktennotiz informiert auch nicht über einen nach Maßgabe der anwendbaren und zumindest über Art. 3 Abs. 1 GG verbindlichen internen Bestimmungen vorgesehenen Automatismus. Denn ein solcher ist weder in der TA noch nach Maßgabe der ZV A1-271\u002F5-8901 vorgesehen. Nr. 504 ZV A1-271\u002F5-8901 sieht für jede der nach Maßgabe dieser Bestimmungen vorgesehenen Maßnahmen, die an Eignungszweifel eines auszubildenden Soldaten anknüpfen, eine Entscheidung vor, die auf der Grundlage einer Empfehlung eines Untersuchungsausschusses ergeht. Dieses Verfahren schließt die Annahme eines Automatismus aus. \n\n47\\. Ein solcher ist selbst dann nicht vorgesehen, wenn nach Maßgabe Nr. 518 2. Absatz ZV A1-271\u002F5-8901 das Verfahren sich nach Maßgabe internationaler Verträge abweichend gestaltet. Hierfür bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich bei einer Ausbildungseinrichtung der Spanischen Luftwaffe, an der der Bundeswehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden um eine \"multinationale Ausbildungseinrichtung\" im Sinne der Norm handelt. Es kann auch dahinstehen, ob die Bundeswehr konkret nur als Lehrgangsteilnehmende auftritt oder ob die Anwesenheit deutscher Fluglehrer, die hier von Oberst i.G. H. um Stellungnahme gebeten wurden, eine Beteiligung mit Fluglehrpersonal darstellt. Denn in beiden Fällen ist Vertragsrecht oder ausländisches Recht nur dann anwendbar, wenn dies Gegenstand der Vereinbarung ist. Die in Rede stehende TA enthält aber keine Ausführungsbestimmungen, die ein von der ZV A1-271\u002F5-8901 abweichendes Verfahren für Entscheidungen über den weiteren Werdegang von auszubildenden Soldaten betreffen. Vielmehr behält sie Unterstellungsverhältnisse und personelle wie disziplinarische Entscheidungen ausdrücklich dem deutschen Dienstherrn vor und beschränkt die Möglichkeiten der spanischen Ausbilder auf Vorschläge. Damit ist der deutsche Dienstherr nicht von der Einhaltung des nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 1 GG verbindlichen Verfahrens seiner internen Bestimmungen dispensiert. \n\n48\\. Für die Auslegung des Inhaltes der fraglichen Aktennotiz aus objektiver Empfängersicht ist heranzuziehen, dass sie auf die ZV A1-271\u002F5-8901 ausdrücklich Bezug nimmt und sich auch der Terminologie dieser Bestimmungen bedient. Hiernach kommt bereits im Text der Aktennotiz selbst zum Ausdruck, dass - wie der Verfasser in seiner aktenkundigen Stellungnahme vom 13. Juli 2023 ausdrücklich klargestellt hat - die Notiz die Stelle der Entscheidung nach Nr. 507 ZV A1-271\u002F5-8901 einnimmt. Indem der Verfasser formal nicht den Abbruch der Ausbildung - wie in Nr. 509 Buchst. c ZV A1-271\u002F5-8901 vorgesehen \\- sondern die Ablösung von der Ausbildung entsprechend Nr. 512 Buchst. i ZV A1-271\u002F5-8901 feststellt, legt er für den Empfänger eindeutig auch den Inhalt der zu ersetzenden Entscheidung fest. Dadurch ist für die Bestimmung des Charakters der Aktennotiz mit diesem Inhalt die Begriffsbestimmung nach Punkt 6.1 ZV A1-271\u002F5-8901 heranzuziehen: Während hiernach der Abbruch der Ausbildung die Beendigung der fliegerischen Ausbildung ohne die Möglichkeit, diese wieder aufnehmen zu können, meint, bedeutet die Ablösung der Ausbildung zum Erwerb einer neuen Berechtigung die Beendigung der fliegerischen Ausbildung oder eines Ausbildungsabschnittes vor Erreichen des Ausbildungszieles ohne zwingende Auswirkungen auf bereits vorhandene Erlaubnisse oder Berechtigungen \"und der grundsätzlichen Möglichkeit einer Wiederholung\". \n\n49\\. Zugleich hat Oberst i.G. H. allerdings festgestellt, dass dem Antragsteller das Potenzial für die entsprechende Ausbildung fehlt und vorgeschlagen, ihn für Verwendungen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen zu betrachten. Damit hat er aus der maßgeblichen Empfängersicht eindeutig gemacht, dass auch ein erneuter Lehrgang für die fragliche Waffensystemausbildung ausscheidet und der Antragsteller auch in Zukunft nicht mehr für eine Verwendung im EUROFIGHTER zu betrachten sein soll. Durch diesen Ausschluss werden seine weitere Verwendung und hierauf bezogene konkrete Entscheidungen seines Stammverbandes und der personalführenden Stelle so wesentlich vorgeprägt, so dass es sich um eine selbstständig anfechtbare truppendienstliche Maßnahme handelt. \n\n50\\. c) Der Verpflichtungsantrag ist auch im Übrigen zulässig. Denn die Entscheidung über die Fortsetzung einer Ausbildung ist eine Verwendungsentscheidung und damit eine dienstliche Maßnahme. Da jeder Soldat einen Anspruch darauf geltend machen kann, dass über seine weitere Verwendung nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden wird, ist der Antragsteller insoweit auch antragsbefugt. Für den Antrag gibt es auch ein Rechtsschutzinteresse. Denn der Antragsteller hat mit seiner Beschwerdebegründung, insbesondere mit den Schriftsätzen vom 6. Januar 2022 und vom 20. Juni 2022 jeweils seine Wiedereinsetzung in die Waffensystemausbildung beantragt und daher mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zumindest auch die Untätigkeit in Bezug auf diesen Antrag zulässig gerügt. \n\n51\\. 3\\. Der Verpflichtungsantrag ist nur in dem in ihm enthaltenen Bescheidungsantrag begründet. Der Antragsteller hat einen Anspruch darauf, dass über die Fortsetzung der vom ihn begonnenen Waffensystemausbildung durch die zuständige Stelle und in einem ordnungsgemäßen Verfahren entschieden wird. Unbegründet ist allerdings das auf die positive Entscheidung über die Fortsetzung der Waffensystemausbildung gerichtete Begehren. Denn dies ist mangels der noch ausstehenden und von Beurteilungs- und Entscheidungsspielräumen geprägten Entscheidung der zuständigen Stelle weder spruchreif noch durch den Senat spruchreif zu machen. \n\n52\\. a) Ein Soldat hat zwar keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf eine Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verwendung eines Soldaten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 - juris Rn. 8 m. w. N. und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 42.16 - juris Rn. 32 m. w. N.). Das gilt nicht nur für die Versetzung auf einen anderen Dienstposten, sondern auch für die ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Fortsetzung einer begonnenen Ausbildung. \n\n53\\. Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind, wie sie sich hier insbesondere aus der ZV A1-271\u002F5-8901 ergeben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 \u003C27> und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 42.16 - juris Rn. 32). \n\n54\\. b) Hiernach besteht der Anspruch auf Neubescheidung, da die Aktennotiz vom 28. Januar 2021 bereits aus formellen Gründen rechtswidrig ist und ihn daher nicht erfüllen kann. Sie ist daher ebenso wie die Beschwerdebescheide aufzuheben, die auf einer Verkennung der Notwendigkeit beruhen, über die Fortsetzung der Ausbildung ermessensfehlerfrei zu entscheiden. \n\n55\\. aa) Zunächst richtet sich die Entscheidung nicht nach spanischem Recht. Vielmehr sieht die TA zwar vor, dass sich Ausbildungsinhalte und die Durchführung der Ausbildungsinhalte nach den im Anhang A aufgeführten spanischen Bestimmungen des entsprechenden Syllabus richten. Die TA unterstellt aber das am Lehrgang teilnehmende deutsche Personal weder in disziplinarischer Hinsicht noch in sonstigen Unterstellungsverhältnissen - und damit insbesondere nicht im Hinblick auf die Personalbearbeitung und -führung - dem spanischen Recht. Sie sieht auch keine von deutschen Verwaltungsvorschriften abweichenden Ausführungsbestimmungen vor, die eine Abweichung von der ZV A1-271\u002F5-8901 nach Maßgabe von dessen Nr. 518 ermöglichen. Damit bleibt es für Entscheidungen der personalführenden Stelle und bei anderen Stellen übertragenen Entscheidungen zum weiteren Gang der Ausbildung bei den Zuständigkeiten und Verfahrensbestimmungen des deutschen Rechts, namentlich der im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG verbindlichen ZV A1-271\u002F5-8901. Dass dies dem Verständnis und der Handhabung der Vertragsparteien der TA entspricht, bestätigt der Inhalt der \"Entscheidung\" der spanischen Seite, die eben nicht selbst über die weitere Ausbildung des Antragstellers entschieden, sondern hierzu lediglich Vorschläge gemacht hat, die sich zudem auch nur auf den in Spanien durchzuführenden Lehrgang beziehen und den weiteren Werdegang der betroffenen Lehrgangsteilnehmer dezidiert in die Kompetenz der deutschen Seite stellen. Damit bleibt es bei der grundsätzlichen Anwendbarkeit der ZV A1-271\u002F5-8901 für die Frage der aus dem Scheitern des Antragstellers an den spanischen Ausbildungsanforderungen zu ziehenden Konsequenzen. \n\n56\\. bb) Hiernach ist ein Dezernatsleiter im Luftwaffentruppenkommando bereits keine Stelle, die für Entscheidungen über eine Ablösung von der Ausbildung im Sinne von Nr. 512 Buchst. i ZV A1-271\u002F5-8901 zuständig wäre. Vielmehr ist dies nach Nr. 513 ZV A1-271\u002F5-8901 der Verbandsführer des fliegenden Verbandes. Soweit hier grundsätzlich der Verbandsführer des Ausbildungsverbandes gemeint ist, ein solcher aber bei einer Ausbildung im Ausland keine Personalführungskompetenz hat, wäre jedenfalls nicht das Luftwaffentruppenkommando zuständig, sondern der Verbandsführer des inländischen fliegenden Verbandes, dem der nur kommandierte Antragsteller ja noch angehört, um dieser Besonderheit durch entsprechende Anwendung sachgerecht Rechnung zu tragen. \n\n57\\. Auch bei einer Ausbildung im Ausland wäre nicht von der Durchführung des einen Untersuchungsausschuss fordernden regulären Verfahrens Nr. 501 ff. ZV A1-271\u002F5-8901 dispensiert. Es ist auch nicht ersichtlich, wieso nicht ein inländischer Untersuchungsausschuss durch Beiziehung der spanischen Gradesheets, Anhörung der deutschen Fluglehrer in Spanien und ggf. weitere Befragung spanischer Ausbilder den Sachverhalt aufklären können sollte. Daher ist auch das Verfahren hier fehlerhaft durchgeführt worden. Dieser Fehler ist - unabhängig von der Frage, ob dies überhaupt möglich wäre - im Beschwerdeverfahren nicht geheilt worden. Die Befragung deutscher Fluglehrer durch Oberst i.G. H. vor der Erstellung der Aktennotiz genügt den verfahrensrechtlichen Anforderungen jedenfalls nicht. \n\n58\\. 5\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO. Da der Antragsteller mit dem wesentlichen Teil seines Antrags Erfolg hat, ist eine Kostenteilung nicht geboten.","de","jurionline_de","","Ablösung von der EUROFIGHTER-Ausbildung","ecli-de-neuris-wbre202400661",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]