[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202400729":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202400729":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11109","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202400729","1 WB 36\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2024-10-29T00:00:00.000Z","#  Potenzialfeststellung für Unteroffiziere; Rechtsgrundlage \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die Potenzialfeststellung für Unteroffiziere bedarf als unmittelbar (mit-)entscheidendes Auswahlkriterium für den Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes einer gesetzlichen Grundlage. Die bisherige, allein auf Verwaltungsvorschriften gestützte Praxis wird dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts im Bereich des Art. 33 Abs. 2 GG nicht gerecht. 37\n\n2\\. Der Mangel einer gesetzlichen Grundlage kann auch nicht für eine Übergangszeit hingenommen werden. 53\n\n3\\. In ihrer bisherigen Form können die Ergebnisse der Potenzialfeststellung nur als \"ergänzendes Hilfsmittel\" herangezogen werden, wenn sich nach vollständiger Ausschöpfung der gesetzlich verankerten Auswahlinstrumente (Regelbeurteilung, Personalentwicklungsbewertung) ein Vorsprung eines Bewerbers nicht feststellen lässt. 52\n\n## Tenor\n\nDer Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 28. April 2023 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Juli 2023 werden aufgehoben.\n\nDas Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, über den Antrag der Antragstellerin vom 16. September 2022 auf Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Auswahljahr 2023 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.\n\nDie der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes. \n\n2\\. Die ... geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin in der Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes. Zuletzt wurde sie im November ... zum Hauptfeldwebel befördert. Derzeit wird sie als Materialdisponentin im ...zentrum der Bundeswehr in ... verwendet. \n\n3\\. Mit Formularantrag vom 16. September 2022 beantragte die Antragstellerin ihre Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2023 im Werdegang ... Mit Bescheid vom 28. April 2023 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr diesen Antrag ab. Hiergegen erhob die Antragstellerin unter dem 5. Mai 2023 Beschwerde. \n\n4\\. Mit Bescheid vom 27. Juli 2023 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde zurück. Zur Begründung führte es aus, dass die Antragstellerin ein erforderliches Auswahlkriterium, nämlich einen Indexwert im Potenzialfeststellungsverfahren kleiner oder gleich 48 Punkte, nicht erfülle. Die Antragstellerin überschreite mit dem in der Potenzialfeststellung vom 27. November 2020 festgestellten Gesamtindex von 52 Punkten diesen Wert. Sie habe auch bei einem Test am 28. November 2022 nicht die erforderliche Punktzahl erreicht, um an einer vorfristigen Wiederholung der Potenzialfeststellung teilzunehmen. \n\n5\\. Hiergegen hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 11. August 2023 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den hier gegenständlichen Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit einer Stellungnahme vom 1. September 2023 dem Senat vorgelegt. Einen weiteren Antrag der Antragstellerin auf vorläufige Zulassung zum Offizierlehrgang hat der Senat mit Beschluss vom 29. September 2023 - 1 W-VR 13.23 - abgelehnt. \n\n6\\. Zur Begründung ihres Antrags in der Hauptsache führt die Antragstellerin - unter Einbezug ihres Vortrags im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - insbesondere aus: \n\n7\\. Die Ablehnung des Antrags auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sei rechtswidrig und verletze sie in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 SG. In der Reihung der Bewerber in der sogenannten Vorsortierliste nehme sie bei insgesamt 16 Möglichkeiten der Laufbahnzulassung den fünften Rangplatz ein. Ihre Bewerbung sei allein deshalb abgelehnt worden, weil sie den für eine Laufbahnzulassung vorgegebenen Indexwert von 48 Punkten beim Ergebnis der Potenzialfeststellung mit 52 Punkten geringfügig überschritten habe. Das Ergebnis der Potenzialfeststellung sei dadurch zu einem Ausschlusskriterium geworden, das ihre hervorragenden anderen Bewertungen (aktuelle Beurteilung A+, Vorbeurteilung 8,25, Laufbahnbeurteilung \"in außergewöhnlichem Maß geeignet\", Entwicklungsprognose \"bis in die höchsten Verwendungen der Laufbahn\", Personalentwicklungsbewertung \"Eignung Offizier militärfachlicher Dienst\") rechtswidrig entwerte. Sie weise darauf hin, dass bei der Auswahl von Feldwebeln und Fachunteroffizieren zum Berufssoldaten im Auswahljahr 2024 das Nichterfüllen der dort geforderten Indexwerte der Potenzialfeststellung ausdrücklich nicht zum Ausschluss von der weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren geführt habe. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum es ihr verwehrt sei, das schlechtere Ergebnis der Potenzialfeststellung durch ihre im Übrigen exzellenten Bewertungen zu kompensieren. \n\n8\\. Angesichts der hohen Bedeutung der Potenzialfeststellung für den Laufbahnaufstieg bedürfe es für dieses Instrument einer normativen Grundlage, an der es bisher fehle. Sie verweise hierzu auf die neuere Rechtsprechung des Senats zum Vorbehalt des Gesetzes für dienstliche Beurteilungen und für die Laufbahnnachzeichnung freigestellter Soldaten. Die derzeitige Regelung der Potenzialfeststellung allein durch Verwaltungsvorschriften genüge diesen Anforderungen nicht. Das gelte auch für die Festlegung eines zu erfüllenden Mindestwerts. Der Senat habe in einer früheren Entscheidung nicht beanstandet, dass die Potenzialfeststellung in einem bestimmten Auswahljahr nicht zur Ermittlung des Punktsummenwerts herangezogen worden sei. Es sei deshalb nicht hinnehmbar, dass das Verfahren der Potenzialfeststellung ohne ausreichende gesetzliche Grundlage auch nur für eine Übergangszeit weiter angewendet werde. \n\n9\\. Sie stelle ferner in Frage, dass die im Rahmen der Potenzialfeststellung durchgeführten psychologischen Tests aktuellen wissenschaftlichen Standards genügten und zu verlässlichen und fundierten Aussagen über die Eignung für den Laufbahnaufstieg führten. Ihrer Kenntnis nach sei die computerassistierte Testung (CAT) von der Bundeswehr selbst entwickelt. Eine Zertifizierung des Verfahrens nach DIN 33430 oder ISO 1066 liege nicht vor. Die zugrunde liegende Methodik sei - generell wie auch in der Anwendung in ihrem Fall \\- nicht transparent, wodurch sie sich einer konkreten Kontrolle und Kritik entziehe. Jedenfalls das Interview sei offenbar nicht standardisiert. Auch sei der Schwellenindexwert von 48 eine gegriffene Zahl ohne erkennbare wissenschaftliche Grundlage. Nicht nachvollziehbar sei ferner, inwiefern dasselbe Indexwert-Verfahren valide Aussagen für gänzlich unterschiedliche Auswahlverfahren (Übernahme von Feldwebeln und Fachunteroffizieren als Berufssoldat, Laufbahnaufstieg von Feldwebeln zum Offizier des militärfachlichen Dienstes) ermöglichen soll. \n\n10\\. Die Antragstellerin beantragt, das Bundesministerium der Verteidigung unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 28. April 2023 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 27. Juli 2023 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Auswahljahr 2023 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. \n\n11\\. Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. \n\n12\\. Zur Begründung verweist es darauf, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach dem Grundsatz der Bestenauslese hinreichende Rechtsgrundlagen im Soldatengesetz und in der Soldatenlaufbahnverordnung bestünden. Die nähere Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens dürfe in Verwaltungsvorschriften geregelt werden. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht mehrfach das bestehende Auswahlmodell, einschließlich des Kriteriums der Potenzialfeststellung, als rechtmäßig bestätigt. \n\n13\\. Das bei der Potenzialfeststellung angewandte psychologische Verfahren liefere verlässliche und gültige wissenschaftlich fundierte Aussagen über die Eignung einer Person im Sinne einer Bewährungswahrscheinlichkeit für die betreffende Laufbahn oder Verwendung in der Bundeswehr. Eine vergleichbare Methodik komme auch bei anderen Auswahlverfahren der Bundeswehr (etwa der Auswahl zum Offizier) zur Anwendung. Die bundeswehrinternen Vorgaben für die Entwicklung und Anwendung psychologischer Auswahlverfahren überträfen die Anforderungen der DIN 33430 und ISO 1066 in weiten Teilen. Allerdings seien die eingesetzten Verfahren durch Kompromittierung, d. h. Bekanntwerden von Testinhalten und Testprinzipien, gefährdet und deshalb als \"Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch\" eingestuft und nicht zertifiziert. Mit Schreiben vom 24. November 2023 hat das Bundesministerium der Verteidigung - unter Hinweis auf die entsprechenden, dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorschriften - eine allgemeine Darstellung des Verfahrens der Potenzialfeststellung und der Ermittlung der Testergebnisse gegeben; hierauf wird wegen der Einzelheiten verwiesen. Mit Schreiben vom 11. März 2024 hat das Bundesministerium der Verteidigung auch die konkreten Ergebnisse der Antragstellerin aus der Eignungsfeststellung vom 28\\. Oktober 2020 und der Wiederholungstestung vom 28. November 2022 vorgelegt. \n\n14\\. Bei der Potenzialfeststellung würden nur relativ wenige und stabile Merkmale (Gewissenhaftigkeit, Persönlichkeits- und Verhaltensstabilität sowie kognitive Leistungsfähigkeit) erfasst, für die grundsätzlich eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren angenommen werden könne. Die Möglichkeit der vorzeitigen Wiederholung sei für den Fall vorgesehen, dass im Einzelfall eine deutliche Persönlichkeitsentwicklung erkennbar sei. Bei einer diesbezüglichen Vorprüfung habe die Antragstellerin jedoch keine solche Entwicklung erkennen lassen, weswegen auch eine Wiederholung der Potenzialfeststellung unterblieben sei. Das Kriterium eines Indexwerts bei der Potenzialfeststellung von \"kleiner oder gleich 48\" beruhe auf den bundeswehrgemeinsamen Bedarfsträgerforderungen, die einheitliche Mindestanforderungen für Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren enthielten. Der Grenzwert von \"kleiner oder gleich 48\" bedeute dabei, dass der Bewerber im Testverfahren mindestens eine Durchschnittsnote von \"3\" (\"Bewerberin bzw. Bewerber zeigt Verhaltensweisen, die gut durchschnittlich sind\") über die betrachteten Eignungsmerkmale hinweg erreicht habe. Der auf das Auswahljahr 2024 begrenzte Verzicht auf die Erfüllung des Grenzwerts betreffe nur die Auswahl von Feldwebeln und Fachunteroffizieren zum Berufssoldaten und nicht den hier gegenständlichen Laufbahnaufstieg. \n\n15\\. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. Dem Senat haben bei der Beratung die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung, die Personalgrundakte der Antragstellerin und die Akten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n16\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg. \n\n17\\. 1\\. Der Antrag ist zulässig. \n\n18\\. a) Der Rechtsstreit hat sich nicht dadurch in der Hauptsache erledigt, dass der Termin für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Auswahljahr 2023 bereits verstrichen ist. Nach der Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung in der mündlichen Verhandlung kann eine rückwirkende Zulassung zur Laufbahn aufgrund einer Ausnahmegenehmigung erfolgen, wenn der Zulassungsantrag in der Sache erfolgreich ist (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2018 - 1 WB 8.17 - NVwZ 2018, 1140 Rn. 14 m. w. N.). \n\n19\\. b) Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Die Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes unterliegt als Aufstieg in eine höherwertige Laufbahn dem Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 2021 - 1 WB 10.21 - juris Rn. 18 m. w. N.). Der Soldat, der die Laufbahnzulassung beantragt hat oder für sie vorgeschlagen wurde, hat einen Bewerbungsverfahrensanspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - juris Rn. 28). \n\n20\\. 2\\. Der Antrag ist auch begründet. \n\n21\\. Das bei der Auswahl für die Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes herangezogene Verfahren der Potenzialfeststellung beruht auf Verwaltungsvorschriften, für die eine - vom Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes geforderte - hinreichende normative Grundlage fehlt. Die Bewerbung der Antragstellerin durfte deshalb nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sie über kein ausreichendes Ergebnis der Potenzialfeststellung verfügt. Der ablehnende Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 28. April 2023 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Juli 2023 ist damit rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. § 6 Satz 1 SG. Sie kann verlangen, dass über ihren Antrag vom 16. September 2022 auf Laufbahnzulassung im Auswahljahr 2023 unter Beachtung der nachfolgenden Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wird (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 4 WBO). \n\n22\\. a) Das Verfahren der Potenzialfeststellung ist im Wesentlichen in der vom Bundesamt für das Personalmanagement unter Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses herausgegebenen Allgemeinen Regelung C1-1340\u002F49-5000 über die \"Potenzialfeststellung für Unteroffiziere\" und deren Anlage 5.1 (\"Fachlich-methodische Bestimmungen für die Potenzialfeststellung für Unteroffiziere\") geregelt. \n\n23\\. Die Potenzialfeststellung ist danach Bestandteil des Auswahlverfahrens für die Umwandlung des Dienstverhältnisses von Fachunteroffizieren und Feldwebeln im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten (im Folgenden ausgeblendet) sowie - hier von Interesse - für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Ihr Ziel ist es, das geistige und charakterliche Potenzial für den Laufbahnaufstieg festzustellen. Das Verfahren der Potenzialfeststellung dauert in der Regel einen Tag und besteht aus der Analyse biographischer Daten, einer computerassistierten Testung (CAT) sowie einem Einzelgespräch (Interview). Der mündliche Anteil der Potenzialfeststellung wird durch eine zentrale Auswahlkommission bei einem Karrierecenter der Bundeswehr durchgeführt, die aus einem für diese Funktion ausgebildeten Stabsoffizier\u002F​Offizier und einer Psychologin bzw. einem Psychologen besteht. \n\n24\\. Im diagnostischen Verfahren der Potenzialfeststellung werden Erkenntnisse zu drei als besonders stabil erachteten Eignungsmerkmalen, nämlich zu Gewissenhaftigkeit, zu Persönlichkeits- und Verhaltensstabilität und zu kognitiver Leistungsfähigkeit, erhoben und bewertet. Gewissenhaftigkeit wird beschrieben als Fähigkeit, sich mit gestellten Aufgaben zu identifizieren und sich in seinem sach- und sozialbezogenen Verhalten zuverlässig und pflichtbewusst zu zeigen. Persönlichkeits- und Verhaltensstabilität bezeichnet den persönlichen Entwicklungsgrad, der sich in der Gesamtheit aller individuellen Persönlichkeitsmerkmale sowie in den charakteristischen Anpassungsweisen im Rahmen der Auseinandersetzung mit personeninternen und personenexternen Gegebenheiten und in der Auseinandersetzung mit dem Selbst- und Weltbild manifestiert; dies schließt die Fähigkeit ein, erfolgreiches, gemeinschaftsförderndes und rechtskonformes Verhalten zu zeigen. Kognitive Leistungsfähigkeit schließlich wird verstanden als Fähigkeit und Fertigkeit eines Bewerbers, den geistigen Anforderungen der Tätigkeit zu entsprechen; dies beinhaltet auch Aspekte der Verarbeitungsgeschwindigkeit sowie der Merkfähigkeit. Einzelheiten des Ablaufs und der Durchführung des diagnostischen Verfahrens sind beschrieben in Abschnitt 2.3.1 der Anlage 5.1 zur AR C1-1340\u002F49-5000. \n\n25\\. Alle personalpsychologischen Messungen einschließlich der Bewertung der Eignungsmerkmale erfolgen auf einer Skala von \"1\" (\"weit überdurchschnittlich\") bis \"7\" (\"weit unterdurchschnittlich\"). Aus ihnen wird als Ergebnis der Potenzialfeststellung und als Indikator für die Bewährungswahrscheinlichkeit des Bewerbers in der angestrebten Laufbahn ein Gesamtindex ermittelt, der in einem Wertebereich von 16 (bestmöglicher Gesamtindex) bis 112 (schlechtestmöglicher Gesamtindex) liegt (vgl. im Einzelnen Abschnitt 2.3.2 der Anlage 5.1 zur AR C1-1340\u002F49-5000). Der Gesamtindex wird dem Bewerber unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens bekanntgegeben und ein entsprechender Ergebnisnachweis ausgehändigt. Der Gesamtindex bleibt für die Dauer von fünf Jahren gültig. Frühestens nach Ablauf von zwei Jahren ist eine vorzeitige Wiederholung des Prüfverfahrens möglich, sofern bei dem Bewerber eine deutliche Persönlichkeitsentwicklung festgestellt werden kann (vgl. zum Verfahren im Einzelnen Abschnitt 3 der Anlage 5.1 zur AR C1-1340\u002F49-5000). \n\n26\\. b) Das Ergebnis der Potenzialfeststellung für Unteroffiziere (Gesamtindex) hat im Auswahlverfahren für die Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes eine entscheidungserhebliche Bedeutung und kann im Einzelfall \\- wie dem der Antragstellerin - ausschlaggebend für die Zulassung oder Nichtzulassung zum Laufbahnaufstieg sein. \n\n27\\. aa) Die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes unterliegt den folgenden Maßgaben: \n\n28\\. (1) § 27 Abs. 2 bis 6 SG legt auf formell-gesetzlicher Ebene wesentliche Strukturelemente der soldatischen Laufbahnen sowie Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Laufbahnen fest. § 27 Abs. 1 und § 93 Abs. 1 Nr. 2 SG ermächtigen die Bundesregierung, nach den Grundsätzen des § 27 Abs. 2 bis 6 SG nähere Vorschriften über die Laufbahnen der Soldaten durch Rechtsverordnung zu erlassen. Hierauf basierend sind die Voraussetzungen für die Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes in den §§ 43 ff. SLV, der hier gegenständliche Laufbahnaufstieg insbesondere in § 47 SLV, geregelt. Diese normativen Regelungen beruhen auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) und stehen mit dieser in Einklang (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 WB 32.20 - BVerwGE 171, 357 Rn. 17 ff. und vom 31\\. März 2022 - 1 WB 50.21 - juris Rn. 33). § 49 SLV schließlich ermächtigt das Bundesministerium der Verteidigung zu - dort näher bezeichneten - weitergehenden Regelungen durch Verwaltungsvorschriften. \n\n29\\. (2) Im Einzelnen ausgestaltet ist das Auswahlverfahren für die Laufbahnzulassung vor allem in Abschnitt 4.7.5 der Allgemeinen Regelung A-1340\u002F49 über die \"Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung mil. Personals\" (zuvor Kapitel 9 der entsprechenden ZDv A-1340\u002F49), in der Zentralen Dienstvorschrift A-1340\u002F75 über die \"Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes\" sowie in der diese weiter konkretisierenden Zentralvorschrift A1-1340\u002F75-5000. Nr. 103 ZV A1-1340\u002F75-5000 verweist für die Auswahl durch das Bundesamt für das Personalmanagement insbesondere auf die bundeswehrgemeinsamen \"Bedarfsträgerforderungen für militärische Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren\" (Zentrale Dienstvorschrift A-1340\u002F78), in denen Kriterien und Anforderungen auch für den hier gegenständlichen Aufstieg von Feldwebeln in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes aufgeführt sind. Gemäß Nr. 203 ZV A1-1340\u002F75-5000 werden schließlich die aktuellen Zulassungsvoraussetzungen für die jeweilige Auswahlkonferenz nochmals in Form von \"Gemeinsamen Arbeitshilfen und Informationen für die Personalbearbeitung\" (GAIP), im vorliegenden Fall für das Auswahljahr 2023, bekanntgegeben. \n\n30\\. (3) In Konkretisierung des Ziels, die nach Eignung, Befähigung und Leistung am besten geeigneten Bewerber für die in Rede stehende Laufbahn auszuwählen und zur Zulassung vorzuschlagen, wird, soweit die Anzahl der geeigneten Bewerber den Bedarf übersteigt, gemäß Nr. 304 ZV A1-1340\u002F75-5000 eine \"Vorsortierung\" als Grundlage der Betrachtung gebildet. Als quantifizierbare Kriterien zur Erstellung der Vorsortierung werden die letzte Beurteilung, die Potenzialfeststellung, die vorletzte Beurteilung und die Laufbahnbeurteilung der Bewerber herangezogen (Nr. 305 ZV A1-1340\u002F75-5000). Anhand von Eignungs- und Leistungskriterien werden Punkte vergeben, nach denen sog. Punktsummenwerte der Bewerber ermittelt werden und eine Reihung gebildet wird. Entscheidend sind dabei der jeweilige Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung und die Entwicklungsprognose in den beiden genannten (planmäßigen) Beurteilungen, der Empfehlungsgrad aus der Laufbahnbeurteilung und die Indexpunkte (Gesamtindex) aus der Potenzialfeststellung. Die Gewichtung dieser Kriterien ist in den Anlagen 4.1 und 4.2 der Zentralvorschrift im Einzelnen dargestellt. \n\n31\\. Wie sich aus der vorgelegten Anlage 12 zur GAIP für das Auswahljahr 2023 ergibt, ist das geschilderte Verfahren der Vorsortierung auch nach dem Übergang auf das zum 31. Juli 2021 in Kraft getretene neue Beurteilungssystem für die Soldatinnen und Soldaten (Allgemeine Regelung A-1340\u002F50) in seiner wesentlichen Struktur erhalten geblieben. Soweit zunächst bei den aktuellen und später dann auch bei den vorletzten Beurteilungen das neue Beurteilungssystem zum Tragen kommt, treten - mit gewissen Abweichungen in der Gewichtung - dessen Kriterien der Leistungsbewertung (Gesamturteil) und der prospektiven Eignungs- und Befähigungseinschätzung (Personalentwicklungsbewertung) an die Stelle der bisherigen Kriterien. Unberührt geblieben - allerdings mit einer Minderung der Gewichtung von bisher 25 % auf nunmehr 20 % - ist das hier strittige Auswahlkriterium der Potenzialfeststellung. \n\n32\\. (4) Für alle Auswahlkriterien sind schließlich Mindestanforderungen festgelegt, die bei jedem einzelnen Kriterium übertroffen werden müssen. Erreicht ein Bewerber dieses Mindestniveau (z. B. Gesamturteil in der Regelbeurteilung \"mindestens C-\") auch bei nur einem einzigen Auswahlkriterium nicht, so kommt er für eine positive Auswahl nicht in Betracht. Die Mindestanforderungen beruhen im Kern auf den bundeswehrgemeinsamen Bedarfsträgerforderungen und sind für den Aufstieg von Feldwebeln in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in Anlage 4.5 zur Zentralen Dienstvorschrift A-1340\u002F78 zusammengefasst. \n\n33\\. Für die Potenzialfeststellung ist dort ein Gesamtindex von \"gleich oder besser \u003Cd. h. niedriger> als 48\" gefordert. Die Bedarfsträgerforderungen übernehmen so die Aussagen der fachlich-methodischen Bestimmungen für die Potenzialfeststellung, die das Potenzial für den Laufbahnaufstieg als gegeben erachten, wenn der Gesamtindex in dem Wertebereich von \"16 bis 48\" liegt (Nr. 225 der Anlage 5.1 zur AR C1-1340\u002F49-5000). Ein entsprechender Hinweis, dass bei einem Index von \"48 bis 16\" das Potenzial nicht nur für die Übernahme als Berufssoldat in der Feldwebellaufbahn, sondern weitergehend auch für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes besteht, findet sich auch auf dem Vordruck des dem Soldaten ausgehändigten Ergebnisnachweises. Der Grenzwert von \"48\" ergibt sich nach Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung aus der Forderung, dass die Testperson über die getesteten Eignungsmerkmale hinweg im Durchschnitt mindestens die Note \"3\" erzielt haben muss, wobei sich der Wert von \"48\" daraus ergibt, dass bei der Berechnung des Gesamtindexes die gerundeten Werte mit dem Faktor 16 multipliziert werden (Nr. 223 der Anlage 5.1 zur AR C1-1340\u002F49-5000). Die Note \"3\" bedeutet in der verbalen Beschreibung \"gut durchschnittlich\" auf der siebenstufigen Skala von \"1\" bis \"7\" (siehe oben II.2.a). \n\n34\\. bb) In Anwendung dieser Maßgaben war für die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin ihr vergleichsweise schlechtes Abschneiden bei der Potenzialfeststellung entscheidend. \n\n35\\. In dem für die Antragstellerin einschlägigen Werdegang ... standen im Auswahljahr 2023 nach dem Vortrag des Bundesministeriums der Verteidigung im gerichtlichen Verfahren für bis zu 16 Bewerber die Möglichkeit der Laufbahnzulassung zur Verfügung. Tatsächlich ausgewählt wurden ausweislich der vorgelegten Auswahlliste 15 Bewerber bei einer Gesamtzahl von 67 Bewerbungen (Anträge und Vorschläge). Die 15 für die Laufbahnzulassung ausgewählten Bewerber zeichnen sich dadurch aus, dass sie jeweils bei allen fünf Auswahlkriterien die festgelegten Mindestanforderungen erfüllten (Gesamturteil aktuelle planmäßige Beurteilung \"besser oder gleich C-\", Eignungsaussage Personalentwicklungsbewertung \"geeignet\", Potenzialaussage Personalentwicklungsbewertung \"A 9 MZ\", Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung vorletzte planmäßige Beurteilung \"besser oder gleich 7,36\" nach dem früheren Beurteilungssystem, Potenzialfeststellung \"gleich oder besser als 48\"). Die übrigen 52 Bewerber erfüllten bei einem oder mehreren Auswahlkriterien nicht die jeweilige Mindestanforderung. Hierzu zählt auch die Antragstellerin, deren Gesamtindex in der Potenzialfeststellung \"52\" und damit mehr als die geforderten \"gleich oder niedriger als 48\" betrug. \n\n36\\. Für alle 67 Bewerber sind in der vorliegenden Auswahlliste sämtliche Bewertungen zu den einzelnen Auswahlkriterien sowie der sich nach der Vorsortierung ergebende Punktsummenwert angegeben. Danach war die Antragstellerin mit einem Punktsummenwert von \"985,50\" die beste unter den abgelehnten Bewerbern (Rangplatz 16). Ohne das Erfordernis, bei allen fünf Auswahlkriterien die festgelegten Mindestanforderungen zu erfüllen, wäre die Antragstellerin in der Reihung der Bewerber allein nach dem Punktsummenwert auf den Rangplatz 5 gelangt. Mit diesem Rangplatz in der Vorsortierung wäre sie nach dem Grundsatz der Bestenauslese aller Voraussicht nach für den Laufbahnaufstieg ausgewählt worden. Ebenso wäre die Antragstellerin - vorbehaltlich einer Überprüfung ihrer gesundheitlichen Eignung - zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch dann zugelassen worden, wenn bei allen Bewerbern die Ergebnisse der Potenzialfeststellung ganz außer Betracht geblieben wären und das Auswahlverfahren allein auf der Grundlage der sich aus den dienstlichen Beurteilungen ergebenden Bewertungen durchgeführt worden wäre. Denn auf der Auswahlliste für das Jahr 2023 gab es nur sieben Bewerber, die wie die Antragstellerin aktuell mit \"A+\" bewertet worden sind und die Antragstellerin belegte mit der Bewertung \"8,25\" unter ihnen den mittleren Platz. \n\n37\\. c) Dem derzeit allein auf Verwaltungsvorschriften beruhenden Verfahren der Potenzialfeststellung für Unteroffiziere fehlt, soweit seine Ergebnisse unmittelbar mitentscheidende Bedeutung für die Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes haben, die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Die Bewerbung der Antragstellerin durfte deshalb nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sie über kein ausreichendes Ergebnis bei der Potenzialfeststellung verfüge. \n\n38\\. aa) Regelungen, die in das grundrechtsgleiche Recht der Soldaten auf ein dienstliches Fortkommen nach Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) eingreifen oder die dieses Recht maßgeblich ausgestalten, unterliegen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (vgl. zum gesamten Folgenden zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 36 ff. und - 1 WB 64.22 - BVerwGE 180, 140 Rn. 32 ff.). \n\n39\\. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Wann es aufgrund der Wesentlichkeit einer Entscheidung einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes ab. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen. Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel \"wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte\". Als wesentlich sind also Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung von Grundrechten erhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322\u002F12 u. a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 m. w. N.). \n\n40\\. Diese Maßgaben gelten auch für das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG, das jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährleistet, und für den daraus abgeleiteten Leistungsgrundsatz bzw. Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 55). Einer normativen Grundlage bedarf es danach stets, wenn der durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistete Leistungsgrundsatz eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2011 - 1 WB 48.10 - BVerwGE 140, 342 Rn. 30 m. w. N.). Losgelöst von dem Merkmal des Eingriffs unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes aber auch die Ausgestaltung eines Rechtsbereichs, der materiell-rechtlich wesentlich von dem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG geprägt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 38 m. w. N.). \n\n41\\. Hat der parlamentarische Gesetzgeber die wesentlichen Vorgaben selbst geregelt, kann er die nähere Ausgestaltung in einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmten Ermächtigungsnorm gemäß Art. 80 Abs. 1 GG dem Verordnungsgeber überlassen. Innerhalb dieser Vorgaben darf die Verwaltung die weiteren Einzelheiten durch Verwaltungsvorschriften regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 18). Verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt der Gesetzgeber allerdings nicht, wenn er auf jegliche eigene Regelung verzichtet und die Ausgestaltung in Form von Verwaltungsvorschriften allein der Exekutive überlässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - juris Rn. 23). \n\n42\\. Nach diesen Maßstäben hat der Senat zuletzt mehrfach ausgesprochen, dass für Instrumente und Modelle, mittels derer in der Bundeswehr über das dienstliche Fortkommen der Soldatinnen und Soldaten nach dem Leistungsprinzip entschieden wird, keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden normativen Grundlagen bestehen. Dies betraf insbesondere das gesamte Feld der dienstlichen Beurteilungen, die die maßgebliche Grundlage in allen Auswahlverfahren und für alle Maßnahmen der Personalentwicklung bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 41 ff.). Das Fehlen einer hinreichenden normativen Grundlage wurde ferner für das mit dem neuen Beurteilungssystem zum 31. Juli 2021 eingeführte Instrument der Personalentwicklungsbewertung beanstandet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 64.22 - BVerwGE 180, 140 Rn. 38 ff.). Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 392) hat der Gesetzgeber in § 27a Abs. 1 SG eine Rechtsgrundlage für dienstliche Beurteilungen und in § 27a Abs. 3 SG für die Personalentwicklungsbewertung geschaffen. Dabei dient die in § 27a Abs. 1 Nr. 2 SG vorgesehene Anlassbeurteilung traditionell und die in § 27a Abs. 3 SG vorgesehene Personalentwicklungsbewertung nach dem Normtext speziell als Personalauswahlinstrument zur Einschätzung der \"Eignung für Status- und Laufbahnwechsel\". \n\n43\\. bb) In gleicher Weise wie die vorgenannten Instrumente unterfällt auch die Potenzialfeststellung für Unteroffiziere dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, weil sie - wie etwa die Regelbeurteilung oder die Personalentwicklungsbewertung - ein Instrument der Personalsteuerung darstellt, mit dem über das grundrechtsgleiche Recht der Soldaten auf ein angemessenes dienstliches Fortkommen entschieden wird. \n\n44\\. (1) Das Ergebnis der Potenzialfeststellung (Gesamtindex) hat wesentlichen Einfluss auf die Auswahl für die Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG). Unabhängig davon, ob der Gesamtindex - wie früher - mit einer Gewichtung von 25 % oder mit der derzeitigen Gewichtung von rund 20 % in die der Auswahlentscheidung zugrunde liegende Reihung der Bewerber (Vorsortierliste) eingeht, beeinflusst er damit unmittelbar die Chancen auf Laufbahnzulassung. Zwar unterliegt die Vorsortierung noch einer \"ganzheitlichen Betrachtung\" (Nr. 306 ZV A1-1340\u002F75-5000). Nach Kenntnis des Senats aus zahlreichen Verfahren über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes folgt die Auswahl jedoch typischerweise und weitestgehend der Reihung der Vorsortierliste. Abweichungen erfolgen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Die Beeinflussung der Auswahlchancen ist auch nicht bloß unerheblich; denn nach der mit rund 40 % gewichteten Wertung der aktuellen Regelbeurteilung (Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung oder Gesamturteil) ist das Ergebnis der Potenzialfeststellung das Kriterium mit der zweithöchsten Gewichtung unter den fünf herangezogenen Auswahlkriterien. \n\n45\\. Die Beeinflussung der Chancen für das dienstliche Fortkommen wird anschaulich illustriert durch die Auswahlliste für das hier strittige Auswahlverfahren 2023. Der jeweilige Gesamtindex der dortigen Bewerber weist eine erhebliche Spreizung zwischen \"24\" (bester Wert) und \"71\" (schlechtester Wert) auf. Ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der Potenzialfeststellung würde sich die Reihung der Bewerber nach dem Punktsummenwert in nahezu allen Positionen mehr oder weniger weitgehend verändern. Je nachdem, wie groß der Bedarf des Dienstherrn im Auswahljahr ist und wie viele Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet sind, können auch nur geringfügige Verschiebungen in der Platzierung für die Auswahl entscheidend sein. Zu wesentlichen Veränderungen würde es - umgekehrt \\- auch führen, wenn die Ergebnisse der Potenzialfeststellung uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf die Mindestanforderung eines Gesamtindexes von \"gleich oder besser als 48\", bei der Reihung berücksichtigt würden. Dann würden außer der Antragstellerin auch die - nicht ausgewählten - Bewerber auf den Rangplätzen 18 bis 20, die ebenfalls sehr hohe Punktsummenwerte aufweisen, aber an der Hürde der Mindestanforderung gescheitert waren, mit besten Erfolgschancen in die vorderen Ränge der Vorsortierliste aufrücken. \n\n46\\. (2) Die mitentscheidende Rolle, die die Potentialfeststellung im Auswahlverfahren für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes spielt, unterscheidet sich von den Konstellationen, in denen das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958\u002F13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58 f.; Kammerbeschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764\u002F11 - NVwZ 2011, 1191 Rn. 11 f. und vom 4. Oktober 2012 \\- 2 BvR 1120\u002F12 - NVwZ 2013, 573 \u003C574 f.>; alle zu dienstlichen Beurteilungen von Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern) und das Bundesverwaltungsgericht für das - insoweit vergleichbare - Beamtenrecht eine \"ergänzende\" Heranziehung \"weiterer Hilfsmittel neben der dienstlichen Beurteilung\" auch ohne bestehende normative Grundlagen für zulässig erachtet haben. \n\n47\\. Es handelt sich dabei durchweg um Fälle, in denen zwei oder mehrere Bewerber über formal gleichwertige dienstliche Beurteilungen verfügten und sich ein Vorsprung eines Bewerbers auch nach vollständiger inhaltlicher Auswertung der (aktuellen und ggf. zurückliegenden) Beurteilungen nicht feststellen ließ. So hielt es zuletzt der für das Beamtenrecht zuständige 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25\\. September 2024 - 2 VR 1.24 - Rn. 32 f.) im Ergebnis für zulässig, dass bei der Entscheidung über die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens beim Bundesnachrichtendienst unter den verbliebenen Bewerbern ein Assessmentverfahren durchgeführt wurde, nachdem zuvor in fünf stetig verfeinerten Durchgängen die dienstlichen Beurteilungen ausgewertet und verglichen worden waren und sich dabei nach dem Grundsatz der Bestenauslese kein Bewerber gegenüber den anderen durchsetzen konnte. Von diesen Konstellationen, in denen weitere Hilfsmittel erst nach vollständiger Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen im \"Stichentscheid\" herangezogen werden, unterscheidet sich die Potenzialfeststellung grundlegend dadurch, dass ihre Ergebnisse schon zu Beginn des Auswahlverfahrens in der ersten Abschichtung und Reihung des Bewerberfelds - selbstständig neben den gesetzlich geregelten dienstlichen Beurteilungen und Personalentwicklungsbewertungen - zum Tragen kommen. \n\n48\\. cc) Die damit auch für die Potenzialfeststellung erforderliche normative Grundlage ist derzeit nicht gegeben. Die geltenden Verwaltungsvorschriften bilden keine hinreichende Grundlage dafür, das Ergebnis einer Potenzialfeststellung als unmittelbar mitentscheidendes Auswahlkriterium bei der Zulassung für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes heranzuziehen. Soweit der Senat bisher eine Regelung durch Verwaltungsvorschriften für ausreichend erachtet hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2011 - 1 WB 38.10 - juris Rn. 40, vom 19. Juli 2018 - 1 WB 48.17 - juris Rn. 29 und vom 30. April 2020 - 1 WB 58.19 - juris Rn. 33), hält er daran nicht mehr fest. \n\n49\\. (1) Auf der Ebene des formellen (Parlaments-)Gesetzes fehlt es an einer - nunmehr in § 27a SG für die dienstliche Beurteilung und die Personalentwicklungsbewertung enthaltenen - Regelung, die das Instrument der Potenzialfeststellung (oder allgemein: ein Instrument der psychologischen Eignungsdiagnostik) für den Einsatz in Auswahlverfahren nach dem Grundsatz der Bestenauslese vorsieht. Eine entsprechende Bestimmung findet sich auch nicht in den gesetzlichen Regelungen über die Laufbahnen der Soldaten (§ 27 SG), etwa in § 27 Abs. 5 SG im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für den Aufstieg aus den Laufbahnen der Unteroffiziere in die Laufbahnen der Offiziere. \n\n50\\. Die Verordnungsermächtigung des § 27 Abs. 1 SG, wonach Vorschriften über die Laufbahnen der Soldaten nach den Grundsätzen der Absätze 2 bis 6 durch Rechtsverordnung erlassen werden, ist ebenfalls ungeeignet für die Einführung der Potenzialfeststellung. Da sich den \"Grundsätzen der Absätze 2 bis 6\" keine einschlägigen Leitlinien entnehmen lassen, genügt § 27 Abs. 1 SG für sich genommen nicht den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG an eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmte Ermächtigung des Verordnungsgebers, um das Spektrum der Auswahlinstrumente - über die dienstlichen Beurteilungen und die Personalentwicklungsbewertung hinaus - zu erweitern. Unabhängig davon sieht derzeit auch die Soldatenlaufbahnverordnung, weder in ihrem allgemeinen Teil (Kapitel 1) noch in ihrem Unterabschnitt über den militärfachlichen Dienst (§§ 43 bis 47 SLV), den Einsatz der Potenzialfeststellung oder sonstiger Verfahren der psychologischen Eignungsdiagnostik vor. \n\n51\\. (2) Sofern das Verfahren der Potenzialfeststellung oder ein sonstiges Verfahren der psychologischen Eignungsdiagnostik weiterhin mit einer (mit-)entscheidenden Bedeutung bei der Auswahl für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes herangezogen werden soll, bedarf es deshalb einer normativen Grundlage. Soweit die erforderliche Regelung nicht unmittelbar auf gesetzlicher Ebene, insbesondere im Soldatengesetz, getroffen wird, muss eine gesetzliche Verordnungsermächtigung im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung vorgeben. Durch formelles Gesetz sind - ähnlich etwa wie bei der Personalentwicklungsbewertung (§ 27a Abs. 3 SG) - zumindest die wesentlichen Elemente der Potenzialfeststellung zu regeln. Hierzu zählt die Einführung dieses Instruments (als solches), seine grundsätzliche Charakterisierung und Zweckrichtung sowie die Bezeichnung der Auswahlverfahren, für die es konzipiert ist. Mit diesen Leitlinien kann - nach dem Muster der §§ 27a und 27b SG sowie §§ 2 bis 3a SLV - zur näheren Ausgestaltung im Wege der Rechtsverordnung ermächtigt werden. \n\n52\\. (3) In ihrer bisherigen, allein auf Verwaltungsvorschriften beruhenden Form können die Ergebnisse der Potenzialfeststellung nur in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen sich nach vollständiger Ausschöpfung der gesetzlich verankerten Auswahlinstrumente (Regelbeurteilungen, Personalentwicklungsbewertungen) ein - für die Laufbahnzulassung erheblicher - Vorsprung eines Bewerbers gegenüber einem oder mehreren anderen Bewerbern nicht feststellen lässt und es deshalb zulässig ist, \"ergänzende Hilfsmittel\" für die Auswahlentscheidung heranzuziehen (siehe oben II.2.c.bb.\u003C2>). \n\n53\\. dd) Im Übrigen ist das Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage jedoch auch nicht für eine Übergangszeit hinzunehmen. \n\n54\\. Der Mangel einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage führt in der Regel zur Unbeachtlichkeit darauf gestützter Verwaltungsvorschriften. Eine Abweichung von der Unanwendbarkeitsfolge kommt vor allem in Betracht, wenn die Rechtsprechung in der Vergangenheit von der Rechtmäßigkeit eines Handelns durch Verwaltungserlass ausgegangen ist und wenn durch die mangelnde Beachtung einer Verwaltungsvorschrift in einer Übergangszeit ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als die bisherige Lage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 2 BvL 1\u002F09 - BVerfGE 150, 345 Rn. 81 f.; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 \u003C111> sowie Beschlüsse vom 31. Januar 2019 - 1 WB 28.17 - BVerwGE 164, 304 Rn. 35 und vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 44 ff.). Eine solche Konstellation ist hier indes nicht gegeben. \n\n55\\. Zwar ist der Senat bisher davon ausgegangen, dass Verwaltungsvorschriften eine ausreichende Grundlage für das Potenzialfeststellungsverfahren bilden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass durch die Änderung der Rechtsprechung und den Wegfall der Potenzialfeststellung bis zu einer gesetzlichen Regelung ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung weiter entfernt wäre als die bisherige Lage. Zum einen hat der Gesetzgeber mit der Anlassbeurteilung und Personalentwicklungsbewertung erst kürzlich ein Instrumentarium geschaffen und normativ verankert (§ 27a SG, § 3 SLV), das dazu dient, die Eignung des Soldaten (u. a.) für Laufbahnwechsel und zukünftige Verwendungen einzuschätzen, so dass andere oder zusätzliche Personalauswahlinstrumente ohne gesetzliche Grundlage nicht mehr als gleichwertige Kriterien herangezogen werden können. Zum anderen hat das Bundesamt für das Personalmanagement bereits in der Vergangenheit für den Auswahljahrgang 2019 von der Einbeziehung einer Potenzialfeststellung abgesehen, weil nicht für alle Bewerber hinreichend aktuelle Potenzialfeststellungen vorlagen (zum Erfordernis der Aktualität vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 48.17 - juris Rn. 30 bis 32) und diese mangels ausreichender personeller Kapazitäten auch nicht nachträglich erstellt werden konnten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2019 - 1 WDS-VR 8.19 - juris Rn. 27 und vom 30. April 2020 - 1 WB 58.19 - juris Rn. 33). Diese Modifikation des Verfahrens war rechtmäßig, weil die verbliebenen Auswahlkriterien aus der letzten und vorletzten dienstlichen Beurteilung sowie aus der Laufbahnbeurteilung zweifelsfrei einen aussagekräftigen und rechtlich bedenkenfreien Vergleich der Bewerber nach Eignung, Leistung und Befähigung ermöglichten. Das gilt auch für das hier gegenständliche Verfahren der Antragstellerin und für künftige Auswahljahrgänge bis zur Schaffung hinreichender gesetzlicher Grundlagen. \n\n56\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.","de","jurionline_de","","Potenzialfeststellung für Unteroffiziere; Rechtsgrundlage","ecli-de-neuris-wbre202400729",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]