[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500188":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500188":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7520","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500188","2 VR 4\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-03-03T00:00:00.000Z","#  Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten \n\n## Leitsatz\n\nDie fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. 22\n\n## Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.\n\nDer Streitwert des Verfahrens wird auf 20 033,67 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Das Verfahren betrifft das Auswahlverfahren für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens beim Bundesnachrichtendienst (BND). Die Antragstellerin ist derzeit als Gleichstellungsbeauftragte vom Dienst freigestellt; sie rügt insbesondere die fiktive Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung. \n\n2\\. Die Antragstellerin ist Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst der Antragsgegnerin und wird seit ... im Geschäftsbereich des BND verwendet. Am 25. April 2020 ist sie zur Gleichstellungsbeauftragten beim BND bestellt und hierfür von ihren dienstlichen Tätigkeiten freigestellt worden. Zum Stichtag 1. April 2018 erhielt die Antragstellerin ihre letzte dienstliche Beurteilung vor der Freistellung, die mit dem abschließenden Gesamturteil der Note \"sieben\" auf der damals neunstufigen Skala des BND-Beurteilungssystems versehen war. Für den Stichtag 1. Oktober 2020 erhielt sie eine (erste) fiktive Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung mit dem Gesamturteil der Note \"vier\" der zwischenzeitlich sechsstufigen Beurteilungsskala des BND. Den hiergegen von der Antragstellerin erhobenen Widerspruch wies der BND mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2023 zurück. Gegen die (zweite) fiktive Nachzeichnung ihrer Regelbeurteilung vom 5. Dezember 2023 zum Stichtag 1. März 2023, bei der ihr das Gesamturteil der Note \"drei\" zuerkannt wurde, hat die Antragstellerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben (- 2 A 7.24 -), über die noch nicht entschieden ist. \n\n3\\. Im Januar 2024 schrieb der BND den streitgegenständlichen, mit der Besoldungsgruppe A 13g BBesO bewerteten Dienstposten als \"Sachbearbeiter (m\u002Fw\u002Fd) Auswertung für Gefährdungssachverhalte\" förderlich für Beamte der Besoldungsgruppe A 12 BBesO aus. Nach der Stellenausschreibung sind die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes aus dem Studienbereich \"Nachrichtendienste\" sowie Fremdsprachenkenntnisse Englisch entsprechend SLP 2 \"konstitutive\" Anforderungen für die Einbeziehung in das Auswahlverfahren. Alternativ ist das Auswahlverfahren für Beamte mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes außerhalb des Studienbereichs \"Nachrichtendienste\" oder des gehobenen sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes geöffnet, sofern sich der Bewerber bereits in mindestens einer regelbeurteilten Verwendung in einer Tätigkeit im gehobenen Dienst mit Schwerpunkt \"Auswertung oder Nachrichtenbearbeitung\" mit einer Mindestdauer von zwei Jahren bewährt hat. \n\n4\\. Auf die Bewerbung der Antragstellerin teilte ihr der BND mit Schreiben vom 8. November 2024 mit, dass die Auswahl auf die Beigeladene gefallen sei, die in der Gesamtschau besser bewertet sei. Hiergegen hat die Antragstellerin Widerspruch erhoben und am 2\\. Dezember 2024 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Sie rügt die Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung als rechtsfehlerhaft. Es fehle bereits an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Unabhängig hiervon seien auch die in der Beurteilungsrichtlinie enthaltenen Vorgaben nicht eingehalten. Die Vergleichsgruppe sei nicht zu Beginn der Freistellung gebildet worden und zu klein. Sie setze sich unzutreffend zusammen, weil eine Bewertung des Merkmals \"Fähigkeit zum Führen von Mitarbeitern\" nicht gefordert worden sei. Mit der Vorgabe, dass die Mitglieder zum Stichtag 1. März 2023 in einem Statusamt der Besoldungsgruppe A 12 regelbeurteilt wurden, werde eine unzulässige und die Antragstellerin benachteiligende Beschränkung der Vergleichsgruppe vorgenommen. Der zum Ersatz der ausgeschiedenen Mitglieder vorgenommenen Erweiterung der Vergleichsgruppe fehle der Sachgrund. Schließlich sei die berufliche Entwicklung der Antragstellerin nicht umfassend nachgezeichnet und das Tätigkeitsprofil der Gleichstellungsbeauftragten nicht berücksichtigt worden. \n\n5\\. Auf Nachfrage des Gerichts teilte die Antragstellerin mit, dass sie ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte auch im Erfolgsfall fortsetzen wolle. Sie beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig \\- bis der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1. März 2023 erteilt worden ist - einen (fiktiven) Dienstposten der Wertigkeit eines Statusamts der Besoldungsgruppe A 13g BBesO freizuhalten. \n\n6\\. Zum 6. Dezember 2024 besetzte die Antragsgegnerin den streitgegenständlichen Dienstposten mit der Beigeladenen. Sie sicherte zu, dass der Antragstellerin hieraus im Falle eines Obsiegens im gerichtlichen Eilverfahren keine Nachteile bei einer erneuten Auswahlentscheidung erwachsen würden und die Wahrnehmung des streitgegenständlichen Dienstpostens dabei ausgeblendet würde. \n\n7\\. Die Antragsgegnerin ist dem Vorbringen entgegengetreten und hat vorgetragen, die der Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung der Antragstellerin sei bereits in Bestandskraft erwachsen. Unabhängig hiervon erweise sich die fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung auch als rechtmäßig, insbesondere sei die Vergleichsgruppe ermessensfehlerfrei gebildet worden. Dies gelte auch, soweit die personelle Zusammensetzung der Vergleichsgruppe habe geändert werden müssen. Ein Mitglied der ursprünglichen Vergleichsgruppe (Herr R) sei während des Beurteilungszeitraums in den Ruhestand versetzt worden und habe zum Stichtag 1. März 2023 keine dienstliche Beurteilung mehr erhalten. Da die Vergleichsgruppe damit nur noch aus vier Personen bestanden hätte, habe sie angepasst werden müssen. Hierzu seien die Kriterien der Vergleichsgruppenbildung weiter gefasst und auch Beamte einbezogen worden, die ihre Laufbahnbefähigung drei Jahre früher oder später als die Antragstellerin erlangt hätten und deren Ernennung zum Regierungsamtsrat drei Jahre früher oder später erfolgt sei als diejenige der Antragstellerin. Unter Anwendung dieser Kriterien hätten zwei weitere Personen (Herr V und Herr H) in die Vergleichsgruppe einbezogen werden können. Ausgehend von der Entwicklung innerhalb dieser Vergleichsgruppe sei die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin mit dem Gesamturteil der Note \"drei\" fortzuschreiben gewesen. Die Vergleichsgruppe sei auch hinreichend groß und rechtzeitig gebildet worden. Das Merkmal \"Führung\" habe nicht berücksichtigt werden müssen, weil eine Führungsverantwortung weder für die Verwendung als Sachbearbeiter noch für die Aufgabenbeschreibung des Dienstpostens prägend sei. Auch die von der Antragstellerin als Gleichstellungsbeauftragte erbrachten Tätigkeiten seien im Rahmen der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung nicht zu berücksichtigen. Schließlich bestehe mit § 28 Abs. 3 BGleiG eine ausreichende formell-gesetzliche Grundlage für die fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung. Zweifel an der Auswahlentscheidung habe die Antragstellerin nicht aufgezeigt. Angesichts des Umstands, dass sie mit dem Gesamturteil der Note \"drei\" bewertet worden sei, die Beigeladene aber mit der Spitzennote \"sechs\", sei diese eindeutig besser geeignet. \n\n8\\. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. \n\n9\\. Die Beigeladene hat sich nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt. \n\n10\\. Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich an dem Verfahren und führt in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat aus, die Ermächtigungsgrundlage in § 21 Abs. 3 Nr. 6 BBG erweise sich bei verfassungskonformer Auslegung als hinreichend bestimmt. Der Wille des Gesetzgebers, auch denjenigen Personen, für die mangels beurteilungsfähiger dienstlicher Tätigkeit keine dienstliche Beurteilung vorliege, eine Verwirklichung der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Rechte zu ermöglichen, werde hinreichend deutlich. Die Vorgabe eines konkreten Verfahrens und namentlich die Festlegung eines bestimmten Fördermodells sowie der hierfür maßgeblichen Kriterien durch den Gesetzgeber sei nicht erforderlich. Sollte man dies anders sehen, sei jedenfalls die Fortgeltung des bestehenden Rechtszustands für einen Übergangszeitraum erforderlich, weil ohne eine vorübergehende Weitergeltung die für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erforderlichen Auswahlentscheidungen nicht getroffen werden könnten. \n\n11\\. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von der Antragsgegnerin vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakte des vorliegenden Eilverfahrens und des in Bezug auf die der Antragstellerin zum Stichtag 1. März 2023 erteilte Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung anhängigen Hauptsacheverfahrens (- 2 A 7.24 -) verwiesen. \n\nII\n\n12\\. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den der Senat gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in erster und letzter Instanz zu entscheiden hat, ist nicht begründet. Die Antragstellerin hat zwar die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung und damit einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (1.). Ihr steht aber kein Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zur Seite (2.). Die Antragstellerin kann die der Auswahlentscheidung zugrunde liegende Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung zwar noch rügen (a). Für die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf es auch einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage, an der es gegenwärtig fehlt (b). Bei Anwendung der übergangsweise noch heranzuziehenden Verwaltungspraxis sind Rechtsfehler der der Antragstellerin erteilten Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung indes weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (c). Der von der Antragstellerin begehrte Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Sicherung der Verwirklichung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs jedenfalls nicht erforderlich, weil ihre Auswahl auch bei Annahme der Fehlerhaftigkeit ihrer dienstlichen Beurteilung nicht ernstlich möglich erscheint (d). \n\n13\\. 1\\. Der Antragstellerin steht ein Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO für den begehrten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Seite. \n\n14\\. Zwar ist Gegenstand des Verfahrens nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amts, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27 und vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 22 ff.). Ausschreibung und Auswahlentscheidung sind vielmehr ausdrücklich nur auf die Vergabe eines Dienstpostens bezogen. Diese kann nachträglich aufgehoben und der Dienstposten anderweitig besetzt werden, sodass der Antragstellerin nachgelagerter Rechtsschutz zur Verfügung steht (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25. September 2024 \\- 2 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1933 Rn. 19 m. w. N.). \n\n15\\. Mit der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens ist auch keine \"Anwartschaft\" oder in sonstiger Weise rechtlich gesicherte Position im Hinblick auf die Vergabe des höherwertigeren Statusamts verbunden (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 VR 3.23 - BVerwGE 180, 275 Rn. 12). Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens begründet keinen Anspruch auf Beförderung (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 \u003C222> und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 16). Die Einstufung und Wertigkeit des Dienstpostens, den der Beamte innehat, ist vielmehr kein den Vorgaben des Grundsatzes der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechendes Kriterium (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 \\- BVerwGE 124, 99 \u003C103>; Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 - DÖD 2009, 99 \u003C100>; ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582\u002F12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 22 f.). \n\n16\\. Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung der Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 2 GG aber dennoch zu beeinträchtigen, weil sie Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe von Statusämtern entfalten kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2024 - 2 VR 10.23 - NVwZ 2024, 827 Rn. 14 ff. m. w. N.). Der von der Antragsgegnerin zur Nachbesetzung vorgesehene und mit der Besoldungsgruppe A 13g BBesO bewertete Dienstposten stellt für die Antragstellerin, die ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO innehat, einen höherwertigen Dienstposten dar. Die Übertragung schafft daher die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Beförderung (§ 22 Abs. 2 BBG; vgl. zur ämtergleichen Umsetzung dagegen BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 18). Diese Vorwirkung ist mit der bewusst \"förderlichen\" Besetzung des Dienstpostens durch Beamte mit einem Statusamt der niedrigeren Besoldungsgruppe A 12 BBesO von der Antragsgegnerin auch beabsichtigt. \n\n17\\. Der Umstand, dass die Antragstellerin den Dienstposten gar nicht wahrnehmen und an ihrer Freistellung festhalten möchte, ändert hieran nichts (vgl. v. Roetteken, BGleiG, Stand September 2024, § 28 BGleiG 2015 Rn. 316). Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BGleiG darf die Gleichstellungsbeauftragte wegen ihrer Tätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Der Dienstherr muss ihr daher eine berufliche Entwicklung ermöglichen, wie sie ohne Freistellung voraussichtlich verlaufen wäre. Um einen beruflichen Aufstieg und insbesondere eine Beförderung zu erreichen, ist im dienstpostenorientierten Personalentwicklungsmodell des BND die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens von zentraler Bedeutung (vgl. Ziffer I.4 der Richtlinie zur Durchführung von Verfahren zur internen förderlichen Besetzung von Dienstposten und Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern \u003Cm\u002Fw\u002Fd> im Bundesnachrichtendienst vom 1\\. Juli 2021 - FöRL-BND -). Dieser Schritt muss auch der Gleichstellungsbeauftragten ermöglicht werden (vgl. § 34 Abs. 2 Satz 1 BLV; hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 25\\. Juni 2014 - 2 B 1.13 - PersV 2014, 458 Rn. 6 ff.). Die Antragsgegnerin hat die Bewerbung der Antragstellerin deshalb auch nicht wegen ihrer Freistellung abgelehnt, sondern weil die Beigeladene besser beurteilt worden ist. Dass ihr Rechtsschutzziel nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung des ausgeschriebenen Dienstpostens gerichtet ist, hat die Antragstellerin bei ihrer Antragstellung berücksichtigt. \n\n18\\. 2\\. Die Antragstellerin hat aber keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung aufgezeigt. Zwar kann sie Fehler in der fiktiven Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens geltend machen (a). Für die von der Antragsgegnerin gebildete und der streitgegenständlichen Auswahlentscheidung zugrunde liegende fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung fehlt es auch an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (b). Bei Anwendung der übergangsweise noch heranzuziehenden Verwaltungspraxis sind Rechtsfehler der für die Antragstellerin erstellten Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung indes weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (c). Jedenfalls ist der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Verwirklichung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht erforderlich, weil die Auswahl der Antragstellerin auch bei Annahme einer Fehlerhaftigkeit ihrer fortgeschriebenen dienstlichen Beurteilung nicht ernstlich möglich erscheint (d). \n\n19\\. a) Entgegen der von der Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren geäußerten Auffassung kann sich die Antragstellerin auf die Fehlerhaftigkeit ihrer dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1. März 2023 noch berufen. \n\n20\\. Jedenfalls mit der handschriftlich unterzeichneten Widerspruchsbegründung vom 25. Juni 2024 hat die Antragstellerin einen den Formanforderungen aus § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG i. V. m. § 70 Abs. 1 VwGO entsprechenden Widerspruch gegen ihre dienstliche Beurteilung erhoben. Auf die Frage, ob bereits die E-Mail vom 14. März 2024 - trotz des Fehlens einer qualifizierten elektronischen Signatur - den maßgeblichen Formanforderungen ausnahmsweise entsprach, weil die Verwendung des internen BND-Kommunikationsnetzes eine sichere Urheberschaft der Antragstellerin gewährleistete, kommt es daher nicht an. \n\n21\\. Diese Widerspruchserhebung war auch rechtzeitig. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt auch die Leistungs- oder Feststellungsklage aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung voraus; die Regelungen über den Lauf der Widerspruchsfrist finden auf die dienstliche Beurteilung indes keine Anwendung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 B 108.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 72 Rn. 11 m. w. N.). Anhaltspunkte für die Annahme einer Verwirkung sind weder von der Antragsgegnerin vorgetragen noch sonst ersichtlich. \n\n22\\. b) Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung von Beamten bedarf im Hinblick auf ihre Berücksichtigung im Rahmen einer an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlentscheidung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage, an der es gegenwärtig fehlt. \n\n23\\. aa) In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt werden müssen (BVerwG, Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 14 m. w. N.). \n\n24\\. Die früher vorherrschende Vorstellung, dass sich ein Beamter mit dem Eintritt ins Beamtenverhältnis einem \"besonderen Gewaltverhältnis\" unterwirft, das keiner Regelung durch Rechtsnormen bedarf, ist seit langem überholt (vgl. zur Grundrechtsberechtigung von Beamten bereits BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13\u002F73 - BVerfGE 39, 334 \u003C366>). Aus dem Umstand, dass bestimmte Regelungsbereiche nach \"hergebrachter Weise\" nur durch Verwaltungsvorschrift oder jedenfalls nicht in einer dem Gesetzesvorbehalt genügenden Weise normiert sind, kann daher nicht auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben geschlossen werden. Vielmehr gilt gerade für das Beamtenverhältnis und die Verwirklichung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass sich die Frage der Wesentlichkeit und damit der Ermächtigungsgrundlage \"unter einem aktualisierten verfassungsrechtlichen Blickwinkel\" anders darstellen kann als noch vor einigen Jahren oder Jahrzehnten (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322\u002F12 u. a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57). \n\n25\\. Die Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis durch Laufbahnverordnungen hat das Bundesverfassungsgericht daher beanstandet (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322\u002F12 u. a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 51). In der Folge hat der Senat auch für die Reglementierung des Ausmaßes zulässiger Tätowierungen von Beamten die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung angenommen (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 33 ff.). In entsprechender Weise hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes betont (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 21. März 2024 - 5 C 5.22 - ZBR 2024, 346 Rn. 11 ff.). \n\n26\\. Auch die dienstliche Beurteilung hat ihre Regelung traditionell nur in Laufbahnvorschriften gefunden. Dies ist von der Rechtsprechung zunächst gebilligt worden. Mit der Einführung eines verbindlichen Richtwertsystems, bei dem die Einordnung des Beamten in die quotierten Noten faktisch über seine künftigen Beförderungsmöglichkeiten entscheidet, ist die Erforderlichkeit einer normativen Grundlage indes erkannt und eingefordert worden (vgl. für das Soldatenrecht bereits BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 \\- BVerwGE 134, 59 Rn. 31 ff.). \n\n27\\. Die grundsätzliche Bedeutung der dienstlichen Beurteilung für die Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes und damit das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG hat der Senat für das Beamtenrecht durch Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 \\- betont (BVerwGE 169, 254 Rn. 16 sowie nachfolgend Urteile vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - BVerwGE 173, 81 Rn. 32 ff., vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 14 und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 - NVwZ 2022, 737 Rn. 15; Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 - NVwZ 2022, 1828 Rn. 13). Seitdem ist klargestellt, dass die wesentlichen Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen vom Gesetzgeber bestimmt werden müssen. \n\n28\\. Dienstliche Beurteilungen sind - rechtlich wie tatsächlich - das entscheidende Instrument der Personalsteuerung, mit dem über das grundrechtsgleiche Recht des Beamten auf \"ein angemessenes berufliches Fortkommen\" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 \\- 2 BvR 1958\u002F13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 31, 36; BVerwG, Beschluss vom 17. März 2021 \\- 2 B 3.21 - ZBR 2021, 254 \u003C256>) entschieden wird. Angesichts dieser Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidungen können die Vorgaben für die Erstellung von Beurteilungen nicht allein Verwaltungsvorschriften überlassen bleiben. Die grundlegenden Vorgaben für ihre Erstellung müssen vielmehr durch Rechtsnorm geregelt werden. \n\n29\\. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Verwirklichung eines Grundrechts oder - wie hier - eines grundrechtsgleichen Rechts maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Wesentlich in diesem Sinne sind alle Regelungen, die für die Verwirklichung dieses Rechts erhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640\u002F97 - BVerfGE 98, 218 \u003C251> und Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322\u002F12 u. a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52). Diese Voraussetzungen sind für die dienstliche Beurteilung von Beamten erfüllt. Zudem ist die Regelungsform des Gesetzes für das Beamtenverhältnis typisch und sachangemessen; die wesentlichen Inhalte des Beamtenrechts sind daher durch Gesetz zu regeln (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1\u002F86 - BVerfGE 81, 363 \u003C386> und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322\u002F12 u. a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57). \n\n30\\. bb) Klargestellt hat der Senat auch, dass sich die Anforderungen für die Regelbeurteilung der vom Beamten erbrachten Leistungen aus dem jeweiligen Statusamt ergeben und diesem Umstand auch dann Rechnung getragen werden muss, wenn ein Beamter während des Regelbeurteilungszeitraums befördert worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - BVerwGE 180, 292 Rn. 37 ff.). Hieran hält der Senat auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich geäußerte Kritik (vgl. etwa OVG Magdeburg, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 1 M 23\u002F24 - NVwZ-RR 2024, 820 Rn. 15 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 1 B 649\u002F24 - juris Rn. 34; Ott, NVwZ 2024, 334 \u003C339> oder Bracher, DVBl. 2024, 423; differenzierend dagegen Lorse, ZTR 2024, 430 und Millgramm, DVBl. 2024, 1257) fest (vgl. zur Klarstellung, dass sich die fachliche Leistung auf die \"im jeweiligen Statusamt\" erbrachten Leistungen bezieht, auch § 2 Abs. 4 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung vom 23. Oktober 2024). \n\n31\\. Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 \\- BVerwGE 157, 366 Rn. 20) liegt dem gesetzlichen Regelungssystem in § 21 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann. Diesen Zusammenhang kann der Gesetzgeber zwar grundsätzlich lösen; in diesem Falle könnte die dienstliche Beurteilung indes keine taugliche Grundlage mehr für nachfolgende Auswahlentscheidungen bieten. \n\n32\\. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist für den Bewerbervergleich \"in erster Linie\" das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung maßgeblich (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120\u002F12 - NVwZ 2013, 573 Rn. 12). Das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung nimmt damit einen wesentlichen Teil nachfolgender Auswahlentscheidungen - die Einschätzung und Bewertung des betroffenen Bewerbers - abschließend vorweg (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 \\- BVerwGE 157, 366 Rn. 45). Der Dienstherr kann aber nur dann auf die dienstliche Beurteilung als maßgebliche Entscheidungsgrundlage seiner Auswahl abstellen, wenn sich hieraus verlässliche Bewertungen für die Ämtervergabe ergeben. \n\n33\\. Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt insbesondere voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Zentraler Gesichtspunkt der Aussagekraft einer Bewertung der von einem Beamten erbrachten Leistung ist der Maßstab. Beziehen sich die beurteilten Leistungen auf unterschiedliche Statusämter, können die Beurteilungen nicht unmittelbar miteinander verglichen und insbesondere nicht allein im Hinblick auf das Gesamturteil in eine Rangfolge gebracht werden. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht hierzu formuliert: \"Vielmehr gebietet es der Leistungsgrundsatz, bei einem Vergleich des Gesamtergebnisses auch etwaige Unterschiede im Maßstab der Beurteilung der Bewerber zu berücksichtigen\" (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120\u002F12 - NVwZ 2013, 573 Rn. 13). Beurteilungen, die sich auf unterschiedliche Statusämter beziehen, sind nicht \"wesentlich gleich\" (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958\u002F13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 59). Damit fehlt auch die Rechtfertigung, den Leistungsvergleich unmittelbar und ausschließlich auf das Gesamturteil der Beurteilungen zu beziehen. \n\n34\\. Maßstab für die Regelbeurteilung des Beamten kann - und darf - aber nur das Statusamt sein, das der Beamte im Zeitpunkt der Dienstleistung innegehabt hat. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Beamten - rückwirkend - an einem strengeren Maßstab zu messen, den er im Zeitpunkt der Dienstverrichtung nicht zu leisten brauchte und dessen Anforderungen damals auch nicht an ihn gestellt worden sind. Bezugspunkt des Grundsatzes, dass bei dienstlichen Beurteilungen mit gleichem Gesamturteil der Inhaber des höheren Statusamts grundsätzlich als besser bewertet betrachtet werden kann, ist \\- gerade - die Überlegung, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470\u002F06 - NVwZ 2007, 691 Rn. 15). \n\n35\\. Ausgangspunkt der Beurteilung der vom Beamten erbrachten fachlichen Leistung ist sein Statusamt, weil für diese Vergleichsgruppe \"ausreichend identische Leistungsanforderungen\" gelten (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 43). Unbeschadet der auf den jeweiligen Dienstposten ggf. völlig unterschiedlichen Aufgaben und Tätigkeiten ist ein Vergleich der Inhaber desselben Statusamts - in rechtlicher Hinsicht - möglich, weil für sie im Wesentlichen gleiche Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gelten. Von einem Beamten wird erwartet, dass er (grundsätzlich) alle Aufgaben wahrnehmen und erfüllen kann, die seinem Statusamt entsprechen (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2024 - 2 VR 10.23 - NVwZ 2024, 827 Rn. 31 m. w. N.). In dieser (theoretischen) Vergleichbarkeit der von Beamten desselben Statusamts erbrachten Leistungen liegen Grund und Grenze der Vergleichbarkeit ihrer Beurteilungen. \n\n36\\. In der Senatsrechtsprechung ist dies mit den Worten beschrieben worden, dass \"§ 50 Abs. 2 Satz 1 BLV i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG jedenfalls nur einen Vergleich von Beamten zu[lässt], für die im Wesentlichen gleiche Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gelten. Nur dann können diese Beurteilungskriterien bei den einzelnen Beamten miteinander verglichen und in eine bestimmte Rangfolge nach der Notenskala gebracht werden. [...] Ausreichend identische Leistungsanforderungen für die Annahme einer hinreichend homogenen Gruppe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vielmehr nur für Beamte 'derselben Laufbahn und desselben Statusamts' gegeben\" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 42 f.). \n\n37\\. Bezugspunkt und Maßstab der dienstlichen Beurteilung sind damit die Leistungsanforderungen, die sich aus den Anforderungen des jeweiligen Amtes ergeben. Den Anforderungen des höherwertigen Amtes hat ein Beamter aber erst ab seiner Beförderung zu genügen. Auch das ist ständige Rechtsprechung: \"Dienstliche Beurteilungen sind [...] - wenngleich auf der Grundlage der auf dem jeweiligen Dienstposten erbrachten Leistung - bezogen auf das innegehabte Statusamt zu erstellen\" (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 47). Auch die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt daher voraus, dass die dienstliche Tätigkeit \"auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen\" bewertet worden ist (stRspr, vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46). \n\n38\\. Besonders deutlich wird die Bezugnahme auf das jeweilige Statusamt als Vergleichsgröße, wenn das in der dienstlichen Beurteilung ausgewiesene Gesamturteil nach dem Regelungsgefüge der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien eine quotierte Note enthält. Denn durch diese Einordnung wird der Beurteilte mit den anderen Inhabern seines Statusamts verglichen und in Beziehung gesetzt. Diese Beamten konkurrieren (potentiell) um Beförderungsämter und würden in einem Auswahlverfahren miteinander verglichen. Diesen Schritt nimmt die Eingruppierung in bestimmte Notenstufen vorweg (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 \\- 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 45). \n\n39\\. Anknüpfungspunkt für diesen Leistungsvergleich können indes nicht die im alten und geringerwertigen Statusamt erbrachten Leistungen sein (vgl. hierzu auch VGH München, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 3 CE 21.2593 - DRiZ 2022, 128 Rn. 5 sowie die Ausführungen in Nr. 1 zu § 33 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung vom 1. Dezember 2017, GMBl. 2017 Nr. 54\u002F55, S. 986). Leistungen in einem früheren, geringerwertigen Statusamt sind vielmehr - nach allgemeinen Grundsätzen - allenfalls als Hilfskriterium der Auswahlentscheidung heranzuziehen. Sie sind im Übrigen durch die zwischenzeitliche Beförderung bereits honoriert und \"überholt\". \n\n40\\. Soweit der Senat Ausführungen zur Berücksichtigung der Zeiten vor der Beförderung in der dienstlichen Regelbeurteilung gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2023 \\- 2 A 7.22 - BVerwGE 180, 292 Rn. 42), ist damit nicht ausgesprochen worden, dass dem Dienstherrn eine eigen- und vollständige Beurteilung des vor der Beförderung liegenden Zeitraums verwehrt wäre. Der Dienstherr ist nicht daran gehindert, die Regelbeurteilung zu spalten und für den vor der Beförderung liegenden Zeitraum eine auch in Notenstufen ausgedrückte Beurteilung auszusprechen (etwa, wenn eine textliche Begründung gar nicht vorgesehen ist). Der Senat hat lediglich klargestellt, dass der Dienstherr hierzu \\- angesichts der fehlenden Möglichkeit von auf das \"alte\" Statusamt bezogenen Auswahlentscheidungen \\- von Verfassungs wegen nicht verpflichtet ist. Mit den Ausführungen im Senatsurteil vom 12. Oktober 2023 war demgemäß eine Betonung des Gestaltungsspielraums des Dienstherrn beabsichtigt und verbunden. Dass auch der vor der Beförderung liegende Zeitraum von der Regelbeurteilung erfasst sein muss, ist in der Entscheidung dagegen ausdrücklich \\- und in Abgrenzung zu der hierzu vertretenen führenden Literaturmeinung (Schnellenbach\u002FBodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand Mai 2023, Rn. 352) - klargestellt worden. \n\n41\\. Entsprechendes gilt für die Aussage, dass die Regelbeurteilung im Fall einer Unterschreitung des in den maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen Mindestzeitraums (im Fall der einschlägigen BND-Beurteilungsbestimmungen von sechs Monaten) \"entfällt\". Auch diese Feststellung bezieht sich auf den \"im höheren Statusamt\" verbrachten Zeitraum (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - BVerwGE 180, 292 Rn. 41), sie ist nicht auf die Beurteilung der im alten Statusamt erbrachten Leistungen bezogen. Es \"entfällt\" daher (mangels ausreichend langen Zeitraums) eine am höheren Statusamt gemessene Beurteilung und dem folgend eine Eingruppierung in die hierfür vorgesehenen Notenstufen und Richtwerte. \n\n42\\. cc) Schließlich hat der Senat bereits entschieden, dass die Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben der dienstlichen Beurteilung im Rahmen eines Auswahlverfahrens grundsätzlich ebenfalls einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Denn die Gestaltung des Auswahlverfahrens und insbesondere die Vorgabe der hierfür maßgeblichen Grundlagen wirken sich unmittelbar auf die Konkurrenzsituation und den Bewerbervergleich aus. Abweichungen hat der Senat nur für die \"ergänzende\" Heranziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente in Situationen gebilligt, in denen ein Vorsprung auch unter \"Ausschöpfung\" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, fachliche Leistung und Befähigung der Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen - etwa angesichts ihrer Verschiedenartigkeit oder wegen des Fehlens entsprechender Aussagen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 3 und 4 BLV) - nicht möglich ist (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1933 Rn. 32 f.; vgl. zur \"Potenzialfeststellung\" bei der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 1 WB 36.23 - juris Rn. 21 ff.). \n\n43\\. dd) Für die hier in Rede stehende fiktive Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen für vom Dienst freigestellte Beamte hat der erkennende Senat bislang keine eigenständige gesetzliche Grundlage gefordert. \n\n44\\. In der bisherigen Senatsrechtsprechung ist hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen auf die jeweilig angeordneten Benachteiligungsverbote verwiesen worden - insbesondere das für die Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit wegen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung in § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG a. F. (entspricht § 10 und § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2021, BGBl. I S. 1614) geregelte personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot. Danach dürfen die Wahrnehmung der Aufgaben und die Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit wegen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung nicht zu einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist in der bisherigen Rechtsprechung des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich dem Dienstherrn überlassen worden; die Heranziehung von Verwaltungsvorschriften ist dabei nicht beanstandet worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - DVBl. 1998, 191 \u003C193>, vom 21. September 2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 Rn. 17 und vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - NVwZ-RR 2011, 371 Rn. 15; Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 8, vom 25. Juni 2014 \\- 2 B 1.13 - juris Rn. 14, vom 27. Juni 2014 - 2 B 76.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 75 Rn. 7, vom 30. Juni 2014 - 2 B 11.14 - PersV 2014, 456 Rn. 13, vom 15. April 2015 \\- 2 B 10.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 79 Rn. 10 und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 \\- PersV 2016, 338 Rn. 27; vgl. auch Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 C 22.18 - BVerwGE 167, 273 zur leistungsbezogenen Besoldung). \n\n45\\. Demgegenüber hat der für das truppendienstgerichtliche Verfahren der Soldaten zuständige 1\\. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner jüngeren Rechtsprechung für die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage gefordert (BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 2022 - 1 WB 21.21 \\- BVerwGE 177, 121 Rn. 23 ff., vom 26. Januar 2023 - 1 WB 41.21 - NVwZ-RR 2024, 420 Rn. 22 sowie - 1 WB 45.22 - juris Rn. 19 und vom 1. März 2023 - 1 WB 12.22 u. a. - juris Rn. 56) - ausdrücklich auch für die freigestellte Gleichstellungsbeauftragte (BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 1 WB 3.22 - BVerwGE 177, 360 Rn. 25 ff.). Danach bedarf die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich jedenfalls die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell sowie die Festlegung der zentralen, die Förderung maßgeblich beeinflussenden Kriterien ergibt. \n\n46\\. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat für das Beamtenrecht an. Mit dem Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung wird die Beurteilung des betroffenen Beamten von der tatsächlich im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistung des Beamten gelöst, weil die Tätigkeit als Personalratsmitglied oder Gleichstellungsbeauftragte vom Dienstherrn nicht beurteilt werden darf (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, BT-Drs. 18\u002F3784 S. 106). Die berufliche Entwicklung - und insbesondere der Erfolg in künftigen Auswahlverfahren \\- hängt damit nicht mehr von den aktuell gezeigten Leistungen ab, er wird vielmehr durch die \"Fortschreibung\" der letzten vor der Freistellung erstellten dienstlichen Beurteilung bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2022 - 1 WB 21.21 - BVerwGE 177, 121 Rn. 18). In welcher Weise diese \"Fortschreibung\" (§ 21 Abs. 3 Nr. 6 BBG i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 BLV) oder \"Nachzeichnung\" (§ 28 Abs. 3 BGleiG) zu erfolgen hat, ist normativ indes nicht vorgeprägt. Insbesondere kann den gesetzlichen Grundlagen bereits nicht die Systementscheidung auf ein bestimmtes Fördermodell entnommen werden, erst recht sind die maßgeblichen Bestimmungsfaktoren hierfür nicht vorgegeben \\- im Falle der Referenzgruppenbildung also etwa die Maßstäbe für die Bestimmung der maßgeblichen Vergleichsgruppe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2022 - 1 WB 21.21 - BVerwGE 177, 121 Rn. 41; hierzu auch bereits Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 11.14 - PersV 2014, 456 Rn. 15). Dies gilt selbst dann, wenn man im Hinblick auf die in § 28 Abs. 3 Satz 4 BGleiG enthaltene Verweisung die in § 33 Abs. 3 BLV enthaltenen Vorgaben miteinbezieht. Denn auch dort sind im Wesentlichen nur Vorgaben zum personellen Anwendungsbereich der fiktiven Fortschreibung enthalten. Inhaltliche Festlegungen finden sich - abgesehen von der Bezugnahme auf die Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten - nicht. Damit fehlen nicht nur \"Einzelfragen zur konkreten Anwendung\" der fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen für freigestellte Beamte, sondern die für die Verwirklichung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG wesentlichen Festlegungen. \n\n47\\. Auswahlentscheidungen über die Vergabe eines öffentlichen Amtes müssen den Anforderungen aus Art. 33 Abs. 2 GG genügen; sie können daher nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Ausnahmen oder Modifikationen des Grundsatzes der Bestenauswahl kommen nur zur Berücksichtigung von Belangen in Betracht, denen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist, und bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. April 1996 - 2 BvR 169\u002F93 \\- NVwZ 1997, 54 \u003C54 f.> und vom 12. Juli 2019 - 2 BvR 612\u002F19 - NVwZ 2019, 1760 Rn. 17 f.). Modelle, bei denen - wie im Fall der fiktiven Fortschreibung - Auswahlentscheidungen ohne Berücksichtigung der aktuellen Leistung und damit unter Abweichung der von Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Kriterien erfolgen sollen, bedürfen damit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. \n\n48\\. ee) Die gegenwärtige, auf eine nicht ausreichende gesetzliche Grundlage gestützte Praxis zur Förderung freigestellter Beamter im Wege der fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen wird dem im Regelungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG geltenden Gesetzesvorbehalt damit nicht gerecht. Vorbilder für die erforderliche Neuregelung finden sich bereits in § 27b des Soldatengesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I vom 22. Dezember 2023 Nr. 392) sowie in § 38 BLV in der Fassung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums des Inneren vom 23. Oktober 2024. \n\n49\\. c) Die vorhandenen Rechtsnormen und die auf sie gestützten Verwaltungsvorschriften können aber für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (BVerfG, Beschluss vom 20\\. März 2013 - 2 BvF 1\u002F05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 51 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 1\\. Juni 1995 - 2 C 16.94 - BVerwGE 98, 324 \u003C327 f.>, vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 \\- BVerwGE 121, 103 \u003C111>, vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 - BVerwGE 144, 93 Rn. 16 und vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - BVerwGE 173, 81 Rn. 40). Ohne die vorübergehende Weitergeltung der Regelungen wäre eine berufliche Förderung der vom Dienst freigestellten Beamten nicht möglich (vgl. für das Soldatenrecht: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 1 WB 3.22 - BVerwGE 177, 360 Rn. 29). \n\n50\\. aa) Nach Ziffer 2.3.2 der Bestimmungen über die Beurteilung der Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten im Bundesnachrichtendienst vom 18. Dezember 2019 (BB-BND) ist die Gleichstellungsbeauftragte von der Regelbeurteilung ausgenommen. Für sie wird die letzte Regelbeurteilung vor Freistellung unter Berücksichtigung der Entwicklung nicht freigestellter vergleichbarer Beamtinnen und Beamter bzw. Beschäftigter (Vergleichsgruppe) fiktiv fortgeschrieben. Ziffer 2.4 BB-BND sieht hierzu vor, dass die Vergleichsgruppe zu Beginn der Freistellung ermittelt und aktenkundig gemacht und die Namen der Vergleichspersonen der Gleichstellungsbeauftragten offengelegt werden. Das (fiktive) Gesamturteil, das im Bedarfsfall ermittelt wird, wird der Gleichstellungsbeauftragten gegen Empfangsnachweis bekanntgegeben. \n\n51\\. Weitere Regelungen hierzu sind vom BND nicht erlassen worden. Er legt der fiktiven Fortschreibung ausweislich der Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 18. März 2024 \\- unter Bezugnahme auf das Rundschreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 6. Januar 2017 (AZ: 402-8011-01\u002F012) - die grundsätzlichen Hinweise zur Rechtslage bei der Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder (Anlage 2 zum Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. März 2002 \u003CAZ: D I 3 - 212 152\u002F12>) sowie die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung vom 1. Dezember 2017 zu § 33 Abs. 3 BLV (GMBl. 2017 Nr. 54\u002F55, S. 986) zugrunde. Danach steht die Bestimmung der Gruppe vergleichbarer Beamter im pflichtgemäßen Ermessen der Dienststelle. Als Vergleichskriterien kommen, ggf. kumulativ, u. a. die Besoldungsgruppe, die letzte Beurteilungsnote, der Dienstposten, die Funktion sowie der Geburts- und Einstellungsjahrgang in Betracht. Entscheidend soll die Entwicklung in der überwiegenden Mehrzahl der vergleichbaren Fälle sein. Bewerbungen sind danach auch dann zu berücksichtigen, wenn von vornherein feststeht, dass es wegen der Freistellung nicht zu einem Einsatz auf der in Betracht kommenden Stelle kommen kann. Die Entscheidung über die Auswahl des freigestellten Personalratsmitglieds und die fiktive Übertragung des Dienstpostens sind aktenkundig zu machen. \n\n52\\. bb) Diesen Anforderungen entspricht die zum Stichtag 1. März 2023 für die Antragstellerin erstellte Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung, durchgreifende Bedenken hieran hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt. \n\n53\\. Zutreffend ist zunächst die Annahme der Antragsgegnerin, dass die Gleichstellungsbeauftragte in Ausübung dieser Funktion nicht dienstlich beurteilt werden darf (vgl. BT-Drs. 18\u002F3784 S. 106 zu § 28 Abs. 3; Buchheim, LKV 2015, 487 \u003C488>; Michaelis, ZBR 2020, 397 \u003C402 f.>; v. Roetteken, BGleiG, Stand September 2024, § 28 BGleiG 2015 Rn. 304; Kugele, BGleiG, Online-Kommentar, § 28 Rn. 9 sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Oktober 2017 - 5 ME 153\u002F17 - NVwZ-RR 2018, 68 Rn. 34 ff.). Dies folgt schon daraus, dass in § 28 Abs. 3 Satz 4 BGleiG auf die fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung nach § 33 Abs. 3 BLV verwiesen wird. Insbesondere aber wird die Gleichstellungsbeauftragte von den Beschäftigten gewählt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BGleiG), sie übt ihre Tätigkeit weisungsfrei aus (§ 24 Abs. 2 Satz 1 BGleiG; vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 C 14.22 - NVwZ 2025, 258 Rn. 25) und ist hinsichtlich persönlicher und vertraulicher Angelegenheiten zum Stillschweigen verpflichtet (§ 31 BGleiG). Mit dieser Stellung ist eine Beurteilung der Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten durch den Dienstherrn nicht vereinbar. Die freigestellte Gleichstellungsbeauftragte hat daher Anspruch auf Fortschreibung ihrer letzten dienstlichen Regelbeurteilung. \n\n54\\. Damit ist zugleich klargestellt, dass weder die Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung der Gleichstellungsbeauftragten noch ihre tatsächliche Aufgabenwahrnehmung Eingang in die fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung finden dürfen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 B 1355\u002F16 - juris Rn. 35). Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BGleiG darf die Gleichstellungsbeauftragte wegen ihrer Tätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung weder benachteiligt noch begünstigt werden. Die Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung beruht deshalb gerade nicht auf den im Beurteilungszeitraum (als Gleichstellungsbeauftragte) erbrachten Leistungen, sondern ist \"fiktiv\" und basiert auf der Entwicklung der hierfür gebildeten Vergleichsgruppe. \n\n55\\. Die Nachzeichnung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Vergleichsgruppe nicht unmittelbar mit Beginn der Freistellung, sondern (zunächst) erst im anschließenden Jahr 2021 bekannt gegeben worden ist. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Antragstellerin hierdurch benachteiligt sein könnte; insbesondere sind die Kriterien auf den Zeitpunkt der letzten Regelbeurteilung vor der Freistellung rückbezogen worden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 24. September 2021 - 1 A 164\u002F19 - juris Rn. 32). Soweit die Antragstellerin Rügen im Hinblick auf die (ursprüngliche) Vergleichsgruppe vorgebracht hat, sind diese im Verlauf des Widerspruchsverfahrens berücksichtigt und ist ihnen durch die Vergleichsgruppenbildung vom 24. August 2021 Rechnung getragen worden. \n\n56\\. Die von der Antragstellerin gerügte Größe der Vergleichsgruppe begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Die Vergleichsgruppe muss eine hinreichende Größe aufweisen, damit Zufälligkeiten, die sich bei kleinen Gruppen gesteigert auswirken können, auf ein hinnehmbares Maß gemindert werden und die Entwicklung der Gesamtgruppe Aussagekraft für die fiktive Entwicklung des freigestellten Beamten bieten kann. Eine Mindestgruppengröße ist allerdings weder in § 33 Abs. 3 BLV noch in den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften benannt. Auch in der bisherigen Senatsrechtsprechung ist eine zwingend erforderliche Mindestgröße nicht fixiert worden. Während in der Praxis vielfach auf eine Mindestgröße von fünf Personen abgestellt worden ist (vgl. etwa Michaelis, ZBR 2020, 397 \u003C408> m. w. N. sowie für das Soldatenrecht: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - Buchholz 449.7 § 51 SGB Nr. 1 Rn. 36 ff.), sehen die zwischenzeitlich ergangenen gesetzlichen Regelungen (vgl. § 27b Abs. 2 Satz 2 des Soldatengesetzes) und Entwürfe (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 3 BLV in der Fassung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums des Innern vom 23. Oktober 2024) eine Mindestgruppengröße von vier Personen vor. Die vom BND gebildete Vergleichsgruppe mit sechs Mitgliedern ist auf Grundlage der noch anzuwendenden Übergangsregelungen daher nicht zu beanstanden. Dies gilt erst recht, wenn - wie von der Antragsgegnerin unwidersprochen vorgetragen - weitere Personen, die die zur Vergleichsgruppenbildung herangezogenen Kriterien erfüllten, nicht zur Verfügung standen. \n\n57\\. Die vom BND herangezogenen Kriterien sind im Ansatz auch zutreffend darauf gerichtet, eine Vergleichsgruppe zu bilden, die im Zeitpunkt der letzten Regelbeurteilung vor der Freistellung in einer möglichst vergleichbaren beruflichen Lage wie die Gleichstellungsbeauftragte standen und einen im Wesentlichen vergleichbaren Qualifikations- und Leistungsstand aufwiesen. Für die Vergleichsgruppe sind nur Beamte herangezogen worden, die zum Stichtag der letzten, vor der Freistellung liegenden Beurteilung (1. April 2018) dasselbe Statusamt wie die Antragstellerin aufwiesen (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) und mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden waren (Notenstufe \"sieben\"). Der BND hat weiterhin einen vergleichbaren Zeitpunkt (+\u002F- drei Jahre) für den Erwerb der Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst und die Beförderung in das Statusamt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zugrunde gelegt. \n\n58\\. Damit hat sich der BND an den maßgeblich zur Herstellung der Vergleichbarkeit vorgegebenen Kriterien orientiert. Dies gilt auch für die Heranziehung der in den Erlassen nicht benannten Zeitpunkte des Erwerbs der Laufbahnbefähigung und der Beförderung, da mit beiden Merkmalen ein möglichst enger Zusammenhang zum beruflichen Werdegang der Antragstellerin hergestellt ist. Die Kriterien sind damit dem Anliegen verpflichtet, gerade im Hinblick auf den laufbahnrechtlichen Stand eine möglichst homogene Gruppenbildung zu ermöglichen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Erwägungen ermessenswidrig sein könnten, hat weder die Antragstellerin vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. \n\n59\\. Nicht zu beanstanden ist auch, dass der BND eine Beurteilung im Merkmal \"Fähigkeit zum Führen von Mitarbeitern\" nicht als erforderlich angesehen hat. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Herstellung einer \"vergleichbaren\" Gruppe auf alle Leistungs- oder Befähigungsmerkmale Bezug zu nehmen. Dies gilt erst recht, wenn das in Rede stehende Merkmal für die Tätigkeit von Beamten dieses Statusamts nicht prägend ist und die Anforderung damit eine erhebliche Verengung möglicher Vergleichsgruppenmitglieder zur Folge hätte (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 2 LB 31\u002F15 - juris Rn. 75 m. w. N.; Michaelis, ZBR 2020, 397 \u003C410>). Weder für die Tätigkeit als Sachbearbeiter noch für den Aufgabenbereich des streitgegenständlichen Dienstpostens sind Führungsaufgaben derart prägend, dass eine am Führungsverhalten ausgerichtete Vergleichsgruppenbildung sachgerecht erschiene. Die Aufgabenbeschreibung des ausgeschriebenen Dienstpostens vom 4. Dezember 2023 (Bl. 1 ff. der vorgelegten Verwaltungsvorgänge) weist keinerlei Führungsaufgaben aus. \n\n60\\. Fehlerhaft ist dagegen die Vorgabe, dass bei der Vergleichsgruppenbildung nur Beamte berücksichtigt werden dürfen, die zum Stichtag 1. März 2023 in einem Statusamt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO (noch) regelbeurteilt worden sind. Denn wenn bei der Vergleichsgruppenbetrachtung gerade diejenigen Mitglieder außer Betracht bleiben, die zwischenzeitlich befördert worden sind, erfüllt die fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung nicht mehr ihre Funktion, der freigestellten Gleichstellungsbeauftragten eine berufliche Entwicklung zu ermöglichen, wie sie ohne die Freistellung voraussichtlich verlaufen wäre (vgl. v. Roetteken, BGleiG, Stand September 2024, § 28 BGleiG 2015 Rn. 352; a. A. VG München, Beschluss vom 5. Februar 2018 - M 5 E 17.5748 - juris Rn. 62). Die Vorstellung, dass die künftige berufliche Entwicklung des freigestellten Beamten durch die Betrachtung einer Vergleichsgruppe ersetzt werden kann, geht von vornherein fehl, wenn bei der Vergleichsbetrachtung diejenigen Mitglieder der Vergleichsgruppe nicht mehr herangezogen werden, die einen beruflichen Aufstieg erreicht haben. \n\n61\\. Richtig ist zwar, dass Mitglieder der Vergleichsgruppe, die anhand eines anderen Maßstabs regelbeurteilt worden sind, nicht mehr unmittelbar für die fiktive Fortschreibung der Regelbeurteilung herangezogen werden können. Denn die Antragsgegnerin hat sich nicht für ein am Rangplatz orientiertes Referenzgruppenmodell (wie etwa im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung) entschieden, bei dem sich die künftige berufliche Entwicklung des freigestellten Beamten gleichsam automatisch aus den zugunsten der übrigen Mitglieder der Referenzgruppe getroffenen Personalentscheidungen ergibt. In der vom BND gewählten Methode dient die Vergleichsgruppe vielmehr zur Erstellung einer \\- fortgeschriebenen - dienstlichen Beurteilung. Beamte, die anhand eines anderen Maßstabs beurteilt worden sind, können für die Vergleichsbetrachtung daher nicht unmittelbar herangezogen werden. Die damit verbundenen Schwierigkeiten dürfen indes nicht in der Weise aufgelöst werden, dass gerade die beförderten - und damit beruflich erfolgreichen \\- Mitglieder aus der Vergleichsgruppe ausgeschieden und durch neue ersetzt werden. Derartige Fallgestaltungen bei den Mitgliedern der Vergleichsgruppe dürfen die Förderchancen des freigestellten Beamten nicht mindern. Sie bedürfen daher eines Ausgleichs oder einer Korrektur, um Verzerrungen in der Förderung aufgrund der Vergleichsgruppe zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2023 - 1 WB 12.22 u. a. - BVerwGE 178, 23 Rn. 43). \n\n62\\. Im vorliegenden Fall ist der vom BND aus der Vergleichsgruppe herausgenommene Beamte indes nicht befördert, sondern in den Ruhestand versetzt worden. Da für ihn eine dienstliche Beurteilung zum Stichtag 1. März 2023 nicht mehr erstellt wurde, kann seiner beruflichen Entwicklung keine Aussagekraft mehr für die Vergleichsbetrachtung zukommen. Im Hinblick darauf, dass die Vergleichsgruppe ohne den in den Ruhestand versetzten Beamten nur noch aus vier Personen bestanden hätte - und damit nach Auffassung des BND keine hinreichend taugliche Grundlage für die Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin mehr bilden konnte -, ist sie angepasst worden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 1\\. März 2023 - 1 WB 12.22 u. a. - BVerwGE 178, 23 Rn. 34). Hierfür kamen nach der unwidersprochenen Darlegung der Antragsgegnerin nur die Herren V und H in Betracht, weil nur sie die erweiterten Kriterien der Vergleichsgruppenbildung erfüllten. \n\n63\\. Entgegen der von der Antragstellerin geäußerten Vermutung hat sich das Niveau der Vergleichsgruppe durch diese Anpassung nicht signifikant geändert; insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verschlechterung der fiktiven Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung maßgeblich auf die veränderte personelle Zusammensetzung der Vergleichsgruppe zurückgehen könnte. Zutreffend ist allerdings, dass sich die Nachprüfung der Ursachen und Zusammenhänge hinsichtlich der Entwicklung der fiktiven Fortschreibung der Antragstellerin angesichts der unvollständigen Verwaltungsvorgänge schwierig gestaltet. Aus dem von der Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Vergleich des Leistungs- und Befähigungsbilds des aus der ursprünglichen Vergleichsgruppe herausgenommenen Mitglieds und den neu hinzugefügten Beamten in der dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1. April 2018 ergibt sich aber, dass sich das Niveau der Vergleichsgruppe durch die Veränderung nur marginal geändert hat (nach der Aufstellung in Anlage 3 zum Schriftsatz vom 20. Februar 2025 liegt die Differenz in der Leistungsbeurteilung bei gerundet 0,02, für die Befähigungsmerkmale bei 0,03). \n\n64\\. Entsprechendes ergibt sich, wenn man nicht die Veränderung der Gesamtvergleichsgruppe in den Blick nimmt, sondern nur die dienstlichen Beurteilungen des aus der Vergleichsgruppe ausgeschiedenen Beamten und der neu aufgenommenen Mitglieder in Bezug setzt. Auch insoweit liegen wesentliche Unterschiede nicht vor (vgl. zur Maßgeblichkeit einer Punktedifferenz von mehr als 0,5, die nicht mehr als im Wesentlichen gleiches Gesamtniveau angesehen werden könnte: BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958\u002F13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 63). Dies gilt auch für die geringfügige Verschiebung in der Beurteilung der Befähigungsmerkmale - zumal die Antragstellerin selbst hier deutlich schlechter beurteilt worden war als die neu in die Vergleichsgruppe aufgenommenen Mitglieder. \n\n65\\. Fehler in der für die fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin vorgenommenen Vergleichsgruppenbildung sind damit weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach Aktenlage findet die Verschlechterung des Gesamturteils der Antragstellerin in der dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1. März 2023 um eine Notenstufe ihre Ursache vielmehr allein darin, dass sich das Niveau der gesamten Vergleichsgruppe im Bezugszeitraum entsprechend abgesenkt hat. \n\n66\\. d) Der Erlass der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung ist jedenfalls nicht gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Sicherung der Verwirklichung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs erforderlich, weil die Auswahl der Antragstellerin für die Vergabe des streitgegenständlichen Dienstpostens auch bei Zugrundelegung einer fehlerfreien fiktiven Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung nicht ernstlich möglich erscheint (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 43 m. w. N. und vom 19. September 2023 - 2 VR 2.23 - NVwZ-RR 2024, 153 Rn. 24). \n\n67\\. Nach dem Ausgeführten ist von einer Fehlerhaftigkeit der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin zum Stichtag 1. März 2023 nicht auszugehen. Selbst wenn man indes im Hinblick auf das noch ausstehende Hauptsacheverfahren unterstellt, dass der Verschlechterung der Antragstellerin bei der fiktiven Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1. März 2023 Bedenken begegnen und ihr ein besseres Gesamturteil als die vergebene Notenstufe \"drei\" zuerkannt werden müsste, folgte hieraus kein Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. In Anbetracht des Umstands, dass im streitgegenständlichen Auswahlverfahren bereits drei Kandidaten aus dem \"engeren Bewerberkreis\" mit dem Gesamturteil der Notenstufe \"sechs\" zu berücksichtigen waren (vgl. Auswahlvermerk vom 16. September 2024, Bl. 20 der vorgelegten Verwaltungsvorgänge), müsste die Antragstellerin in einer fehlerfrei erstellen fiktiven Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung ebenfalls das Gesamturteil der Note \"sechs\" erhalten, um ein im Wesentlichen gleiches Gesamturteil aufzuweisen und in die abschließende Auswahlentscheidung einbezogen werden zu können (vgl. Ziff. III. 5.2.1.6. FöRL-BND). \n\n68\\. Ein derartiger Leistungssprung in der dienstlichen Beurteilung erscheint nicht ernstlich möglich und rechtfertigt insbesondere nicht den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung im streitgegenständlichen Verfahren. Zwar soll dem freigestellten Beamten mit der fiktiven Fortschreibung seiner dienstlichen Beurteilung auch die Zuerkennung einer durchschnittlich zu erwartenden Leistungssteigerung ermöglicht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - DVBl. 1998, 191 \u003C193>). Im Hinblick darauf, dass der Antragstellerin in der bestandskräftigen fiktiven Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2020 das Gesamturteil der Note \"vier\" zuerkannt worden war, wäre ein Sprung der fiktiven Fortschreibung ihrer dienstlichen Beurteilung um zwei Notenstufen indes nicht plausibel. Entsprechendes gilt bei Zugrundelegung der vor der Freistellung zum Stichtag 1. April 2018 erstellten dienstlichen Beurteilung, die ebenfalls zwei Notenstufen (im damals neunstufigen Beurteilungsmodell) unter dem hier relevanten Besturteil lag. \n\n69\\. 3\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und in Orientierung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG. Da die Antragstellerin mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren nur eine vorläufige Freihaltung der Stelle erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 VR 3.23 - juris Rn. 72 m. w. N.).","de","jurionline_de","","Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten","ecli-de-neuris-wbre202500188",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]