[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500261":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500261":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8941","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500261","11 A 24\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-01-08T00:00:00.000Z","#  Erdkabelabschnitt rechtmäßig im Pilotverfahren \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Die energiepolitische Entscheidung, ob Strom grundsätzlich durch Freileitungen oder durch Erdkabel transportiert wird, obliegt dem Gesetzgeber. Die gerichtliche Kontrolle hat zu prüfen, ob die Entscheidung des Gesetzgebers offensichtlich und eindeutig unvereinbar mit verfassungsrechtlichen Wertungen ist. Der Erprobungscharakter von Erdkabelabschnitten im Drehstromhöchstspannungsbereich rechtfertigt es, die möglicherweise hinter der von Freileitungen zurückbleibende Betriebssicherheit hinzunehmen. 23\n\n2\\. Das Merkmal eines technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitts im Sinne des § 2 Abs. 2 EnLAG ist regelmäßig erfüllt, wenn ein Teilabschnitt mindestens drei Kilometer lang ist. Unbeachtlich sind Bauwiderstände oder technische Herausforderungen. 30\n\n3\\. Die Zulässigkeit eines Erdkabeleinsatzes nach § 2 Abs. 1 EnLAG hängt nicht von einem ausdrücklichen Verlangen der Planfeststellungsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG ab. Die Inbezugnahme des Absatzes 2 in § 2 Abs. 1 Satz 1 EnLAG beschränkt sich auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 EnLAG. 32\n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung, die in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführt werden soll. \n\n2\\. Der Beschluss der Bezirksregierung Detmold vom 6. Oktober 2023 (PFB) stellt den Plan für die Errichtung und den Betrieb der 110-\u002F380-kV-Höchstspannungsleitung im Abschnitt Hesseln-Königsholz als Teilabschnitt des EnLAG-Projektes Nr. 16 (Neubau Höchstspannungsleitung Wehrendorf - Gütersloh) und als Ersatz für bestehende 110-kV-Hoch- und 220-kV-Höchstspannungsfreileitungen fest. \n\n3\\. Die Beigeladene zu 1 hatte zunächst die Planfeststellung für den gesamten in Nordrhein-Westfalen liegenden Teil des EnLAG-Projekts Nr. 16 ab der Umspannanlage Gütersloh bis zur Landesgrenze nach Niedersachsen am Punkt Königsholz als Freileitung beantragt. Aufgrund der durch das Gesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) geschaffenen Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Abschnitte des Vorhabens als Erdkabel zu errichten, hat sie den Planfeststellungsantrag, soweit er den jetzt streitgegenständlichen Abschnitt betrifft, der Sache nach zurückgenommen und stattdessen die Planfeststellung mit einem Erdkabelteilabschnitt beantragt. Dem hat der Beklagte durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss entsprochen. \n\n4\\. Das Vorhaben umfasst eine ca. 2,6 km lange Freileitung vom Punkt Hesseln bis zur Kabelübergabestation (KÜS) \"Riesberg\". Von dort werden sowohl die 380-kV-Leitung als auch die 110-kV-Leitung in einem ca. 4,2 km langen Erdkabelabschnitt bis zur KÜS \"Klusebrink\" geführt. Anschließend verlaufen beide Leitungen wieder ca. 1,5 km oberirdisch bis zum Punkt Königsholz. Die Trasse nutzt im Wesentlichen den Korridor der zu demontierenden Freileitung Bl. 2310\\. Im Erdkabelabschnitt entfernt sich die Trasse bei B. vom R. kommend ab der Straße H. in etwa parallel zur S.straße auf einer Länge von rund 1 km um bis zu 100 m nach Osten von der Bestandstrasse und verläuft im Wesentlichen durch Ackerflächen. \n\n5\\. Der Kläger ist Eigentümer und Pächter von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die für den Leitungsbau in Anspruch genommen werden sollen. \n\n6\\. Der Kläger hatte sich bereits im Planfeststellungsverfahren gegen die Führung als Erdkabel gewandt und macht mit seiner Klage geltend, die Entscheidung für einen Erdkabelabschnitt anstelle der ursprünglich geplanten Freileitung sei nicht von § 2 Abs. 2 EnLAG gedeckt und abwägungsfehlerhaft. Bei der Entscheidung zwischen Freileitung und Erdkabel seien insbesondere die Belange des Bodenschutzes, der Landwirtschaft und des privaten Eigentums fehlgewichtet worden. \n\n7\\. Mit Beschluss vom 30. Januar 2024 (11 VR 6.23) hat der Senat den Antrag des Klägers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Der Planfeststellungsbeschluss ist durch Beschlüsse vom 19. April 2024, 13. Mai 2024 und 2. September 2024 geändert worden. Der Senat hat dem Kläger nachgelassen, zu der ihm erst in der mündlichen Verhandlung bekannt gewordenen 3. Planänderung vom 2. September 2024 bis zum 20. Dezember 2024 Stellung zu nehmen. \n\n8\\. Der Kläger beantragt, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der 110-\u002F380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen den Punkten Hesseln (Halle\u002FWestfalen) und Königsholz (B.; Landesgrenze Nordrhein-Westfalen\u002FNiedersachsen) vom 6. Oktober 2023 in der Fassung der Änderungsbeschlüsse vom 19. April 2024, vom 13\\. Mai 2024 und vom 2. September 2024 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung der Änderungsbeschlüsse rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, weiter hilfsweise festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung der Änderungsbeschlüsse rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, soweit er sich für eine Teilerdverkabelung ausspricht. \n\n9\\. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1 beantragen jeweils, die Klage abzuweisen. \n\n10\\. Sie verteidigen den Planfeststellungsbeschluss. \n\n11\\. Die Beigeladene zu 2 stellt keinen Antrag. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. A. Der Senat entscheidet über die Klage auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 4\\. Dezember 2024. Der Antrag des Klägers vom 20. Dezember 2024 gibt keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO liegt die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung grundsätzlich im prozessualen Ermessen des Tatsachengerichts. Eine Pflicht zur Wiedereröffnung besteht ausnahmsweise dann, wenn allein auf diese Weise das erforderliche rechtliche Gehör gewahrt oder die Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann. Ausführungen, die nicht von einem Schriftsatznachlass gedeckt sind (\"nachgereichtes Vorbringen\"), erzwingen nur dann eine Wiedereröffnung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will (BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 77 Rn. 19 m. w. N. und vom 2. Juli 2020 - 9 A 8.19 - NVwZ 2020, 1844 Rn. 55). \n\n13\\. Hiernach war eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht geboten und der Senat übt sein Ermessen dahin aus, in der Sache abschließend zu entscheiden. \n\n14\\. Der Schriftsatz vom 20. Dezember 2024 betrifft nur zu einem geringen Teil die in der mündlichen Verhandlung nachgelassene Stellungnahme zu der in das Verfahren neu eingeführten 3\\. Planänderung und wirft insoweit keinen Erörterungsbedarf auf. Dieses Vorbringen führt nicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Die 3. Planänderung ist unwesentlich im Sinne des § 76 Abs. 2 VwVfG, weil abwägungserhebliche Belange Dritter nicht berührt werden. Art und Ausmaß der Enteignungen bleiben unverändert. Eine wesentliche Auswirkung der durch die Umplanung in den Grundmaßen geringfügig vergrößerten Technikräume der KÜS auf das Schutzgut Landschaft ist angesichts der dominierenden übrigen Bauteile, insbesondere der Portale und Sammelschienen der KÜS (s. Erläuterungsbericht, PFU Anlage 1.1., S. 71 f., Abb. 27 und 28), fernliegend. Die Forderung des Klägers nach einer Beweiserhebung durch Inaugenscheinnahme ist ins Blaue hinein erhoben. Denn es fehlt jeder Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Technikräume angesichts ihrer geplanten Größe Auswirkungen auf das Landschaftsbild haben könnten. Im Übrigen ist das Beweismittel untauglich, weil weder die KÜS noch die Vergleichsfreileitung aktuell existieren. Daher bedurfte es auch keiner Erörterung dieses Beweisthemas in einer mündlichen Verhandlung. \n\n15\\. Auch das weitere, nachgereichte Vorbringen, namentlich die Kritik an der Verhandlungsführung, gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. \n\n16\\. Der Prozessstoff ist nicht deshalb unzureichend behandelt worden, weil die geltend gemachte Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers sowie die ersten beiden Planänderungsbeschlüsse nicht gesondert besprochen worden seien, wie die Klägerseite moniert. Der Kläger hatte in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit, sich hierzu Gehör zu verschaffen. Die mündliche Verhandlung hat sich nach der Unterbrechung zum Zweck der Einführung der 3. Planänderung in das Verfahren über mehrere Stunden erstreckt. In ihrem Verlauf hat der Kläger mehrere Beweisanträge, darunter auch einen Beweisantrag zu der genannten Existenzgefährdung, gestellt. \n\n17\\. B. Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 1 Abs. 3 Satz 1 EnLAG i. V. m. Nr. 16 der Anlage zum EnLAG im ersten und letzten Rechtszug - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - UPR 2014, 106 Rn. 10 ff., seither stRspr) - entscheidet, ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger kann folglich weder dessen Aufhebung noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). \n\n18\\. 1\\. Der Kläger, dessen Grundstücke vom Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung (§ 45 Abs. 2 Satz 1 EnWG) in Anspruch genommen werden, hat einen aus Art. 14 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Planungsentscheidung (sog. Vollüberprüfungsanspruch), soweit der geltend gemachte Fehler für die Inanspruchnahme seines Grundeigentums kausal ist (stRspr, BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24 und vom 31. März 2023 - 4 A 10.21 - UPR 2023, 495 Rn. 12). \n\n19\\. Bei seiner Prüfung ist der Senat allerdings auf den Prozessstoff beschränkt, der durch die binnen der 10-Wochen-Frist nach § 6 Satz 1 UmwRG eingegangenen Klagebegründung vom 25. Januar 2024 unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 67 Abs. 4 VwGO bestimmt worden ist. Der Zweck des § 6 UmwRG (vgl. auch die entsprechende Vorschrift des § 43e Abs. 3 EnWG) besteht darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten wird. Schon innerhalb der Begründungsfrist hat der Kläger grundsätzlich den Prozessstoff festzulegen. Damit soll für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststehen, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird, was späteren lediglich vertiefenden Tatsachenvortrag nicht ausschließt (BVerwG, Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14 und vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 12). Beweismittel für einen späteren förmlichen Beweisantrag sind innerhalb der Klagebegründungsfrist bereits anzugeben (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - Buchholz 451.17 § 43e EnWG Nr. 2 Rn. 67). \n\n20\\. Nach diesen Maßgaben kann der Senat Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigen, die den Prozessstoff nach Ablauf der Klagebegründungsfrist erweitern. Dies betrifft den Tatsachenvortrag des Klägers im Schriftsatz vom 13. September 2024 zu geschlossenen Bauweisen bei der Erdkabelverlegung. Der hierzu in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag zu 2 war verfristet und betraf - hiervon unabhängig - Tatsachen, die für den binnen der Klagebegründungsfrist abgesteckten Prozessstoff unerheblich waren. Entsprechendes gilt für das neue tatsächliche Vorbringen zum Gesichtspunkt des Klimaschutzes im Schriftsatz vom 13. September 2024 und den dazu gestellten Beweisantrag zu 3. \n\n21\\. Mit der Begründungspflicht einher geht die Pflicht des Klägerbevollmächtigten aus § 67 Abs. 4 VwGO zur Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung und zur Sichtung nebst rechtlicher Einordnung der die Klage stützenden Tatsachen (BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 17 und vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 12). Diesen Anforderungen genügte das Vorbringen zu den beiden Planänderungen vom 19. April 2024 und 13. Mai 2024 nicht. Es wiederholt im Schriftsatz vom 13. September 2024 ohne Auseinandersetzung mit den Änderungsbeschlüssen die Einwendungen aus dem Verwaltungsverfahren. \n\n22\\. 2\\. Der Kläger hält es für verfassungsrechtlich zweifelhaft, dass der Gesetzgeber eine in den Gesetzesmaterialien zu § 2 EnLAG (BT-Drs. 16\u002F10491 S. 16) als sehr bedeutend für den Stromtransport in Nord-Süd-Richtung bezeichnete Leitung als Pilotvorhaben für die nicht hinreichend erprobte Erdkabeltechnologie ausgewählt hat. Der Einwand bleibt erfolglos. \n\n23\\. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht. Verfassungsrechtlich beachtliche Bedenken werden nicht aufgezeigt. Die energiepolitische Entscheidung, ob Strom grundsätzlich durch Freileitungen oder durch Erdkabel transportiert wird, obliegt dem Gesetzgeber. Im Gleichstrombereich hat er bei den großen Übertragungswegen für den Regelfall ein Erdkabel vorgesehen (vgl. § 3 Abs. 1 BBPlG zu Vorhaben mit \"E\"). Für Drehstromübertragungen - wie hier - hat der Gesetzgeber hingegen wegen Bedenken hinsichtlich der Kosten und der technischen Verlässlichkeit in § 2 EnLAG und § 4 BBPlG lediglich Pilotvorhaben benannt, um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene zu testen. Im Übrigen gibt der Gesetzgeber hier Freileitungen den Vorrang (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 147). \n\n24\\. Wie bei einer Bedarfsfeststellung ist dem Gesetzgeber hierbei ein weiter Gestaltungs- und Prognosespielraum eröffnet (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 36 und vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 146). Die gerichtliche Kontrolle ist auf eine Evidenzkontrolle beschränkt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 6\\. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 25 f. und vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - a. a. O.). Sie hat - wie bei sonstigen energiepolitischen Grundentscheidungen \\- zu prüfen, ob die Entscheidung des Gesetzgebers offensichtlich und eindeutig unvereinbar ist mit verfassungsrechtlichen Wertungen, wie sie etwa auch in Art. 20a GG zum Ausdruck kommen (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139\u002F08 u. a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 289). \n\n25\\. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber seine Gestaltungsfreiheit dadurch überschritten hat, dass er in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EnLAG die Leitung Wehrendorf \\- Gütersloh als Pilotprojekt für eine mögliche Erdkabelführung nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 EnLAG ausgewählt hat. Der Beklagte hat unwiderlegt darauf hingewiesen, dass die Versorgungssicherheit mit einer Teilerdverkabelung nicht gefährdet wird. Die möglicherweise hinter der von Freileitungen zurückbleibende Betriebssicherheit ist im Hinblick auf den Erprobungscharakter für Erdkabelführungen im Drehstromhöchstspannungsbereich nach dem Willen des Gesetzgebers hinzunehmen. Ohne den Einsatz des Erdkabels bei Pilotvorhaben kann die Verkabelung in diesem Bereich nicht etabliert werden. Darüber hinaus ist die Zahl der Leitungsprojekte, für die das EnLAG eine Verkabelung zulässt, gering. Der ganz überwiegende Teil der EnLAG-Vorhaben ist nicht in die Liste der Pilotprojekte für Erdkabel bei Drehstromübertragungen aufgenommen worden. \n\n26\\. 3\\. Ein Erdkabelabschnitt kommt zwischen der KÜS Riesberg und der KÜS Klusebrink in Betracht, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen aus § 2 EnLAG vorliegen. \n\n27\\. a) Die Leitung Wehrendorf - Gütersloh war in der ursprünglichen Fassung des EnLAG noch nicht als Pilotvorhaben für einen Erdkabelabschnitt vorgesehen. Nach der Begründung zur Änderung des Gesetzes (BT-Drs. 18\u002F4655 S. 35 f.) ist die Leitung Wehrendorf - Gütersloh zusätzlich für einen möglichen Erdkabeleinsatz ausgewählt worden, weil sie sich aufgrund der \"technischen Herausforderungen für die Überprüfung unterirdischer Leitungssysteme\" besonders anbietet. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18\u002F4655 S. 15) zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EnLAG enthaltene Beschränkung auf die Einführung in die Umspannanlage Lüstringen ist im Gesetzgebungsverfahren entfallen. \n\n28\\. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18\u002F4655 S. 20), wonach der Umfang der Verkabelung nicht zu groß gewählt werden solle, damit etwaige Ausfälle nicht zu weitreichenden Störungen im Netzbetrieb führen, legt nicht die Annahme nahe, bei den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 EnLAG gelisteten Vorhaben dürfe nur jeweils ein einziger Abschnitt mit Erdverkabelung ausgeführt werden. Die Pilotierung der vom Gesetzgeber ausgewählten Vorhaben hat den Zweck, möglichst umfassende Erfahrungen zu gewinnen. Dazu können auch Erfahrungen zum Zusammenspiel eines mehr als einmaligen Wechsels zwischen Erdkabel und Freileitung in einem Gesamtvorhaben mit überregionaler Länge gehören. \n\n29\\. b) Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG ist im Falle des Neubaus auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde eine Höchstspannungsleitung auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu errichten und zu betreiben, wenn mindestens ein Auslösekriterium nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnLAG erfüllt ist. Für den planfestgestellten Neubauabschnitt sind in der Bestandstrasse die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 EnLAG gegeben. Am östlichen Ortsrand von B. befinden sich 31 Wohnhäuser im 200 m-Abstand des baurechtlichen Außenbereichs sowie rund 350 Wohnhäuser im 400 m-Abstand des baurechtlichen Innenbereichs. \n\n30\\. c) Mit der geplanten Länge des Erdkabelabschnitts von 4,2 km liegt ein technisch und wirtschaftlich effizienter Teilabschnitt im Sinne des § 2 Abs. 2 EnLAG vor. Das Merkmal wird im EnLAG nicht definiert. Der Gesetzgeber geht ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16\u002F10491 S. 16 f.) aber davon aus, dass das Merkmal regelmäßig erfüllt ist, wenn ein Teilabschnitt mindestens drei Kilometer lang ist. Es soll bei allen Möglichkeiten einer Teilverkabelung ein ständiges Abwechseln der Erdverkabelung mit der Freileitungsbauweise vermieden werden, weil ein solcher Wechsel stets technisch und finanziell aufwändiger Kabelübergabestationen bedarf. \n\n31\\. Unbeachtlich für das Vorliegen eines technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitts sind Bauwiderstände oder technische Herausforderungen. Dieses Gesetzesverständnis wird bestätigt durch den Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 18\u002F4655 S. 35 f.), die Leitung Wehrendorf - Gütersloh als zusätzliches Erdkabelprojekt vorzusehen, um die Bewältigung technischer Herausforderungen bei unterirdischen Leitungssystemen zu erproben. Mit der Ermächtigung in § 2 EnLAG zur Errichtung eines Erdkabelabschnitts hat der Gesetzgeber nicht nur die bei jeder Verkabelung anfallenden höheren Kosten im Vergleich zu einem entsprechenden Freileitungsabschnitt, sondern auch die Kosten einer Erdkabelverlegung unter anspruchsvollen Bedingungen gebilligt. Der in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag zu 5 war abzulehnen. Der Kläger hat den Antrag nicht binnen der Klagebegründungsfrist angekündigt. Hiervon unabhängig war das Beweismittel einer Inaugenscheinnahme von vornherein ungeeignet, Erkenntnisse zur technischen und wirtschaftlichen Effizienz zu gewinnen. \n\n32\\. d) In § 2 Abs. 2 EnLAG ist abschließend normiert, unter welchen materiellen Voraussetzungen die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 EnLAG vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels verlangen kann (BVerwG, Urteile vom 3\\. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 Rn. 41 und vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 \\- NVwZ 2021, 1615 Rn. 37). Die Zulässigkeit eines Erdkabeleinsatzes nach § 2 Abs. 1 EnLAG hängt jedoch nicht von einem ausdrücklichen Verlangen der Planfeststellungsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG ab. Die Inbezugnahme des Absatzes 2 in § 2 Abs. 1 Satz 1 EnLAG beschränkt sich auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 EnLAG. \n\n33\\. Für diese Sichtweise spricht in systematischer Hinsicht der Vergleich mit der später in Kraft getretenen Parallelvorschrift in § 4 Abs. 2 BBPlG. Dort wird für Neubauvorhaben der Einsatz eines Erdkabels bei Vorliegen eines der Auslösekriterien erlaubt, ohne dass es eines Verlangens der für die Bundesfachplanung oder Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde bedarf. \n\n34\\. Auch der Zweck des § 2 Abs. 2 EnLAG erfordert kein Verlangen der Planfeststellungsbehörde, wenn der Vorhabenträger selbst einen Erdkabelabschnitt beantragt. Die Planung eines Vorhabens erfolgt durch den Vorhabenträger. Der Behörde obliegt es, dessen Planungsvorstellungen abwägend nachzuvollziehen und dadurch die rechtliche Verantwortung für die Planung zu übernehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 \u003C148 f.>, vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 168 und vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 98). Das Verlangen der Planfeststellungsbehörde nach § 2 Abs. 2 EnLAG greift in diese Verteilung der Verantwortlichkeiten ein, weil es die durch § 2 Abs. 1 EnLAG gewährte planerische Gestaltungsfreiheit des Vorhabenträgers einschränkt (Ohms\u002FWeiss, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl. 2019, § 2 EnLAG Rn. 54). Eines solchen Eingriffs bedarf es nicht, wenn der Vorhabenträger selbst einen Erdkabelabschnitt beantragt hat. Ein zusätzliches behördliches Verlangen in einer solchen Situation wäre sinnlose Förmelei. \n\n35\\. Auch ohne das Verlangen der Behörde steht es allerdings nicht im Belieben des Vorhabenträgers, sich im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 EnLAG für ein Erdkabel zu entscheiden. Eine solche Planung ist nur rechtmäßig, wenn die materiellen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 EnLAG vorliegen. Ob dies der Fall ist, unterliegt auf Klage von Betroffenen der gerichtlichen Kontrolle. \n\n36\\. 4\\. Die Entscheidung für den planfestgestellten Erdkabelabschnitt ist nach Maßgabe der binnen der Frist nach § 6 Satz 1 UmwRG dargelegten Gründe frei von Abwägungsfehlern. \n\n37\\. a) Nach § 43 Abs. 3 EnWG sind bei der Planfeststellung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 \u003C63 f.> und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73). \n\n38\\. Die Wahl einer Trassenvariante - dazu gehört auch die Entscheidung zwischen einer Führung als Freileitung oder als Erdkabel - ist erst dann rechtsfehlerhaft, wenn eine andere als die gewählte Lösung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 und vom 20. Juni 2024 - 11 A 3.23 - juris Rn. 73). \n\n39\\. Mit § 2 EnLAG wird für die dort genannten Vorhaben die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG nicht gegebene Möglichkeit eröffnet, einen Erdkabelabschnitt planfestzustellen. Das Ermessen der Planfeststellungsbehörde ist dabei aber nicht in der Weise intendiert, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 in der Regel die Entscheidung für ein Erdkabel nach sich ziehen müsste (BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 95 und vom 31. März 2023 - 4 A 11.21 - juris Rn. 167). Vielmehr gebietet das Zusammenspiel von § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG in jedem Einzelfall eine offene Abwägung, in die alle erheblichen Belange Eingang finden müssen. Diese Abwägung muss dem Gesetzeszweck der Erprobung Rechnung tragen. Wenn danach in bestimmten Pilotprojekten Erdkabel im Drehstrombereich auf Höchstspannungsebene ungeachtet der mit ihnen verbundenen Erschwernisse und Nachteile getestet werden sollen, um sie als technische Alternative zu etablieren, dürfen Argumente, die allgemein gegen das Erdkabel vorgebracht werden können, nicht ein solches Gewicht erhalten, dass der Erprobungszweck letztlich infrage gestellt würde. Die höheren Kosten können - ebenso wie andere Nachteile einer Erdkabelführung - nur dann entscheidend ins Feld geführt werden, wenn für die Erprobung gleichwohl Raum bleibt (BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 \\- NVwZ 2023, 678 Rn. 57). \n\n40\\. b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze zeigt der Kläger keine Abwägungsfehler auf. \n\n41\\. Die Vorhabenträgerin hat ihre Abwägung zwischen Erdkabel und Freileitung in vier Hauptgruppen von Belangen unterteilt, die Planfeststellungsbehörde hat diese Abwägung nachvollzogen und im Ergebnis geteilt (PFB S. 310): Die optimierte Freileitungstrasse erweist sich bei den technisch-wirtschaftlichen Belangen als vorzugswürdig gegenüber der Erdkabeltrasse. Demgegenüber ist die Erdkabeltrasse insgesamt verträglicher hinsichtlich der umweltfachlichen Belange. Bei den raumstrukturellen und eigentumsrechtlichen Belangen, dazu gehören auch die Belange der Landwirtschaft, werden die Varianten teils gleichrangig, teils mit \"leichten Vorteilen\" bei der Teilerdverkabelung bewertet. In der abschließenden Gesamtabwägung erhält die Erdkabeltrasse den Vorzug vor der optimierten Freileitung. Ihre größere Umweltverträglichkeit wurde dabei stärker gewichtet als die geringere technisch-wirtschaftliche Effizienz. \n\n42\\. aa) Der Kläger rügt ohne Erfolg, die Beigeladene und der Beklagte seien für eine sachgerechte Abwägung nicht offen gewesen, weil die Entscheidung für einen Erdkabelabschnitt aufgrund politischer Wünsche von Anfang an festgestanden habe. \n\n43\\. Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung sind der Planfeststellungsantrag des Vorhabenträgers und die Abwägung der Planfeststellungsbehörde. Die Beigeladene hat einen Erdkabelabschnitt beantragt. Ob sie damit zugleich Wünschen aus dem politischen Raum entsprochen hat, ist für die Rechtmäßigkeit der Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde unerheblich. Die Abwägung der Planfeststellungsbehörde ist fehlerhaft, wenn sie sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt, was etwa der Fall ist, wenn sie sich politischem Druck unterordnet (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 \u003C245>). Gab es Einwirkungen aus dem politischen Raum, legt dies nicht schon die Feststellung nahe, die Behörde habe sich solchen Wünschen gebeugt und auf eine eigenverantwortliche Abwägung der betroffenen Belange verzichtet. Enthält der Planfeststellungsbeschluss eine sachliche planerische Begründung, hat sich die gerichtliche Prüfung daran auszurichten. Denn das Vorhandensein politischer Wünsche für ein Planungsergebnis kann nicht dazu führen, dass eine sachlich begründete Abwägung rechtsfehlerhaft ist, die zu eben diesem Ergebnis gelangt. \n\n44\\. Der Ablauf des Planfeststellungsverfahrens bietet keinen Anhalt für eine Vorfestlegung, sondern belegt eine offene und sachgerechte Entscheidungsfindung. Ausgangspunkt der Planung war die Bestandstrasse, die mit kleinräumigen Abweichungen als Freileitungstrasse optimiert wurde. Sodann wurden Abschnitte ermittelt, in denen Auslösekriterien für ein Erdkabel vorliegen, und unter diesen der letztlich planfestgestellte als der geeignetste Abschnitt für eine potentielle Erdkabelführung ausgewählt. Schließlich wurden die Führung als Erdkabel und die optimierte Freileitungstrasse einander gegenübergestellt. Hiernach wurde die Entscheidung für einen Erdkabelabschnitt erst im letzten Schritt der Planung getroffen und war nicht vorfestgelegt. Für ein durch politische Wünsche gesteuertes Abwägungsergebnis spricht nicht der Umstand, dass dieselbe Planfeststellungsbehörde in ihrem Beschluss vom 23. August 2019 zu einem benachbarten Planungsabschnitt eine Erdkabelführung ausgeschlossen hatte. Der Vorhabenträger hatte für jenen Abschnitt keinen Antrag nach § 2 Abs. 4 EnLAG auf Anwendung der ab 2016 geltenden Fassung des Gesetzes gestellt, und deshalb war jene Leitung kein für eine Verkabelung geöffnetes Pilotvorhaben im Sinne von § 2 EnLAG. \n\n45\\. Auf dieser Grundlage war der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag zu 1 für die Entscheidung des Senats unerheblich. Die interne Willensbildung der Vorhabenträgerin zu der Frage, ob ein Erdkabelabschnitt beantragt werden soll, hat keine Bedeutung für die Abwägung der Planfeststellungsbehörde. \n\n46\\. bb) Der Kläger hält für den Leitungsverlauf im Bereich der S.straße zwar eine von der Bestandstrasse nach Osten abgerückte optimierte Freileitungstrasse für richtig. Er ist jedoch der Auffassung, eine Verschwenkung noch weiter nach Osten zum Waldrand hin dränge sich auf, um durch den so weiter vergrößerten Abstand zur Wohnbebauung die Auslösekriterien für ein Erdkabel auszuräumen und gleichzeitig die mittige Durchschneidung von landwirtschaftlichen Flächen zu vermeiden. Der Hinweis der Planfeststellung auf die dann durch Schutzstreifen für die Leitung erstmals betroffenen Waldflächen überzeuge nicht, weil bei der Entscheidung für die Erdkabelvariante dem Eingriff in Waldflächen für die KÜS Riesberg kein entscheidendes Gewicht beigemessen worden sei. \n\n47\\. Das führt auf keinen Abwägungsfehler. Eine weitere Verschiebung einer möglichen Freileitung nach Osten drängt sich nicht auf. Die Planfeststellung bietet die nachvollziehbare Begründung, eine zusätzliche Verschwenkung an dieser Stelle würde die Inanspruchnahme bisher unberührter Waldflächen erfordern, während die Führung durch den Wald ... auf bereits durch die Bestandstrasse vorbelastete Waldflächen trifft. Unabhängig davon würde eine weitere Verschwenkung zu einem stark winkeligen Leitungsverlauf führen und so deutlich dem Trassierungsgrundsatz der möglichst kurzen, gradlinigen Leitungsführung widersprechen, der nach der plausiblen Erläuterung der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung zur Erleichterung des Einzugs des Erdkabels auch für Erdkabeltrassen gilt. \n\n48\\. cc) Der Kläger kann die Entscheidung für das Erdkabel im Hinblick auf die technisch-wirtschaftlichen Belange nicht erfolgreich angreifen. \n\n49\\. Zweck des Energiewirtschaftsgesetzes ist nach § 1 Abs. 1 EnWG unter anderem die preisgünstige leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Die Kosten der Leitung sind damit in der Abwägung zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2017 - 4 A 18.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 7 Rn. 27 f. m. w. N.). Der Vergleich zwischen einer Freileitungs- und einer Erdkabelvariante unter Kostengesichtspunkten kann regelmäßig durch die Angabe eines pauschaliert abgeschätzten Kostenverhältnisses zwischen dem Bau einer Freileitung und einem Erdkabelabschnitt (\"Mehrkostenfaktor\" des Erdkabels) erfolgen. Dies erlaubt eine aussagekräftigere Gegenüberstellung der Kosten als eine schnell veraltende Prognose der absoluten Kosten. Außerdem würde zusätzlicher Planungsaufwand entstehen, weil für einen Vergleich auch die abgelehnte Variante noch weiterentwickelt werden müsste. \n\n50\\. Die Abwägung der Planfeststellung (PFB S. 307 i. V. m. S. 280 f.) genügt diesen Anforderungen. Sie geht unter Bezugnahme auf den Netzentwicklungsplan Strom 2035 für die Höchstspannungsleitung Halle\u002FHesseln - Borgholzhausen\u002FKönigsholz von einem Mehrkostenfaktor des Erdkabels gegenüber einer Freileitung von 4,1 aus. Dem Gesetzgeber stand bei den Pilotvorhaben für Erdkabel vor Augen, dass ein Erdkabel deutlich teurer als eine Freileitung ist. Unter anderem deswegen hatte er die Ausgleichsregelung nach § 2 Abs. 5 EnLAG a. F. geschaffen (BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - NVwZ 2023, 678 Rn. 57). Soweit der Kläger auf die anspruchsvollen geographischen Bedingungen verweist, vermag dies kein Abwägungsdefizit aufzuzeigen. Indem der Gesetzgeber zur Erprobung von Erdkabeln deren Einsatz auch in räumlich schwierigen Abschnitten zulässt, nimmt er damit verbundene zusätzliche Kosten in Kauf. Die Behauptungen des Klägers zu einem möglicherweise höheren Mehrkostenfaktor bleiben unsubstantiiert. \n\n51\\. dd) Der Kläger kritisiert die Gewichtung der umweltfachlichen Belange bei der Entscheidung zwischen einem durchgehenden Freileitungsbau und einem Erdkabelabschnitt im Hinblick auf die Schutzgüter Mensch (1), Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt (2) sowie hinsichtlich des Schutzguts Boden (3). Das führt nicht zum Erfolg seiner Klage. \n\n52\\. (1) Der Kläger ist der Auffassung, der von der Planfeststellung angenommene Vorteil der Erdkabelvariante im Hinblick auf das Schutzgut Mensch bestehe so nicht. Die Schutzwürdigkeit der Anwohner sei herabgesetzt, weil sie ihre Häuser an der bestehenden Freileitung errichtet hätten. \n\n53\\. Die Kritik greift nicht durch. Allerdings ist eine Wohnbebauung weniger schutzbedürftig, die erst nach dem Bau einer Freileitung an diese heranrückt. Dieser Schutzbedarf entfällt aber nicht vollständig. Denn nach der gesetzgeberischen Wertung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 EnLAG kann die Unterschreitung der dort genannten Abstände zu bestehenden Wohngebäuden auch unterhalb der Schwelle einer Gesundheitsgefahr oder einer erdrückenden Wirkung und auch ungeachtet zeitlicher Prioritäten ein Erdkabelverlangen rechtfertigen. Außerdem würde die Belastung der vorhandenen Wohnbebauung durch die neue 380-kV-Freileitung gegenüber dem bisherigen Zustand erheblich erhöht. Die Bezugnahme auf Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17\u002F4559 S. 6 f.), in denen die Situation beschrieben wird, dass ein (einzelner) Anwohner einer Ausführung als Freileitung zugestimmt hat, geht fehl. Die Errichtung von Wohnhäusern in der Nähe einer bereits bestehenden Freileitung kann nicht verglichen werden mit der in den Gesetzesmaterialien angesprochenen aktiven Zustimmung eines einzelnen Anwohners zu einer Planung. \n\n54\\. Der Beweisantrag zu 4 war abzulehnen. Das Beweismittel ist ungeeignet. Die nur im Falle einer Freileitung zu errichtenden neuen Masten können nicht in Augenschein genommen werden. Unabhängig davon ist das Beweismittel auch nicht innerhalb der Klagebegründungsfrist bezeichnet worden. \n\n55\\. (2) Im Hinblick auf das Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt geht die Planfeststellung von einem Vorteil der Erdverkabelung aus. Entscheidend hierfür ist (PFB S. 305) der Vergleich zur Beeinträchtigung wertvoller Biotopbestände. Die Erdkabeltrasse führt im Umfeld des ...bachs temporär zu Beeinträchtigungen wertvoller Biotope und am ...berg zu einem Eingriff in bedeutsame Waldbestände der Wertstufe V. Dieser Gesamteingriffsfläche von rund 1,8 ha, von der sich der größere Teil langfristig wieder regenerieren kann, steht gegenüber eine Fläche von 3,3 ha bei einer Freileitung durch dauerhafte Schutzstreifenverbreiterungen und Wuchshöhenbeschränkungen in unbelasteten Waldbeständen. Diese Bewertung wird vom Vorbringen des Klägers nicht erschüttert. \n\n56\\. (3) Die Betroffenheit des Schutzguts Boden bei der Wahl der Erdkabelvariante ist ausreichend gewichtet worden. \n\n57\\. (a) Im Erdkabelabschnitt verbleibt als dauerhafte Hauptbeeinträchtigung des Bodens die Nutzungsbeschränkung im Schutzstreifen, die nur Vegetation zulässt, die nicht tiefer als 1,1 m wurzelt (PFB S. 143 ff.). Im Bereich der Kabelgräben ist eine Fläche von rund 10,2 ha betroffen, hiervon erstreckt sich mit rund 7,1 ha der überwiegende Teil auf Böden mit sehr hoher Wertstufe. Die Arbeiten für die Erdkabelaufnahme können das Bodengefüge temporär erheblich beeinträchtigen. Dies soll durch die Schutzvorkehrungen vor Verdichtungen, die schonende Lagerung des Bodens, das schichtweise Ausheben und Rückverfüllen der Kabelgräben und durch weitere Maßnahmen des Bodenschutzkonzeptes abgefedert werden (PFB S. 372 f.). Die Nebenbestimmungen 5.3.2 und 5.3.3 (PFB S. 31) ordnen eine bodenkundliche Baubegleitung sowie die Beachtung von DIN-Vorschriften zu Erdarbeiten an. Nach Nebenbestimmung 5.3.7 gelten für die Herstellung und Verwendung des Verfüllbaustoffs standardisierte technische Hinweise. Im Rahmen der Anwendung der Eingriffsregelung (§ 15 BNatSchG) wird ein Kompensationsbedarf für den Boden im Umfang von rund 5,4 ha festgestellt (PFB S. 251). \n\n58\\. Der Kläger kritisiert, die Wiederherstellung der natürlichen Bodenstruktur sei auf der Eingriffsfläche von 10,2 ha in überschaubaren Zeiträumen unmöglich. Der planfestgestellte Kompensationsbedarf für Böden erreiche nicht den Umfang des Eingriffs. \n\n59\\. Das zeigt keinen Abwägungsfehler auf. Leitungsbauvorhaben durch Erdkabel erfordern stets umfangreiche Bodenarbeiten, unabhängig von der konkreten Art der Leitung. Der Gesetzgeber hält diese Beeinträchtigungen durch Bodenarbeiten für hinnehmbar, wie der Vorrang der Erdverkabelung bei der Stromübertragung durch Gleichstromleitungen (vgl. § 3 Abs. 1 BBPlG) und die Regelung zur Stromübertragung durch Drehstromleitungen im Hochspannungsbereich (vgl. § 43h EnWG) zeigen. Verfassungsrechtlich beachtliche Zweifel an dieser Einschätzung sind nicht ersichtlich; auch die fachliche Kritik des Klägers und die gutachterlichen Ausführungen zeigen solche Zweifel nicht auf. Die Entscheidung der Planfeststellung, diese Beeinträchtigungen des Bodens im planfestgestellten Abschnitt hinzunehmen, ist rechtlich fehlerfrei. Die Planfeststellung sieht die Beeinträchtigung der Bodenstruktur und wirkt dem mit den genannten Nebenbestimmungen und den Maßnahmen des Bodenschutzkonzeptes entgegen. Sie greift dabei auf technische Regelwerke - namentlich DIN-Vorschriften - zurück, die für Eingriffe in den Boden im Zuge von Baumaßnahmen herangezogen werden können, unabhängig davon, welchen Zwecken die jeweilige Baumaßnahme dient. Warum diese technischen Regelwerke angesichts der konkreten Verhältnisse unzureichend sein sollten, zeigt der Kläger nicht auf. \n\n60\\. Soweit dennoch Auswirkungen bleiben, darf dies nach dem gesetzgeberischen Willen zur Erprobung des Erdkabels im Rahmen der Abwägung hingenommen werden. Die im Verhältnis zur in Anspruch genommenen Bodenfläche kleinere Kompensationsfläche ergibt sich daraus, dass die meisten der in Anspruch genommenen Flächen nicht versiegelt und deshalb nicht mit einem Kompensationsfaktor von 1 berücksichtigt werden. \n\n61\\. (b) Die Gefahr einer Tiefenerosion ist bei der Planung für die Verfüllung des ausgehobenen Bodens berücksichtigt worden. Die Leitungen werden in einen zeitweise fließfähigen selbstverdichtenden Verfüllbaustoff (\"Flüssigboden\") eingebettet. Der Flüssigboden wird soweit möglich aus dem vorhandenen Bodenaushub und im Übrigen aus zusätzlichen natürlichen Gesteinskörnungen sowie zugesetzten mineralischen Stoffen hergestellt und soll den enthaltenen Wasseranteil binden. \n\n62\\. Der Kläger kritisiert, der feinporige Flüssigboden im Verfüllbereich des Kabelgrabens wirke bei Starkregenereignissen als ein lokaler Staukörper im Untergrund. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass in Hanglagen Tiefenerosion auftrete. Die Beigeladene hat dagegen überzeugend darauf hingewiesen, dass durch eine Steuerung des Bindemittelanteils im Flüssigboden die unerwünschte drainierende Wirkung der Leitungszone im Normalfall vermieden wird. Der Flüssigboden wird so hergestellt, dass er von seinen hydrogeologischen Eigenschaften dem in B. anstehenden natürlichen Boden möglichst nahekommt und im Untergrund keine neuen Wasserwegsamkeiten entstehen. \n\n63\\. Soweit im Zuge der Bauausführung infolge von Starkregenereignissen nach dem Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 29. November 2024 gleichwohl Erosion eingetreten ist, bleibt dies im Rahmen der von der Planfeststellung berücksichtigten Probleme. Der Erosion wird - wie sich aus den vom Kläger mit dem Schriftsatz eingereichten Unterlagen ergibt - nunmehr durch zusätzliche Maßnahmen Rechnung getragen. Die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses wird durch die Kritik an der späteren Bauausführung nicht berührt. \n\n64\\. ee) Der Kläger zeigt keinen Abwägungsfehler bei der Behandlung der raumstrukturellen und eigentumsrechtlichen Belange auf, zu denen nach der Abwägung im Planfeststellungsbeschluss auch die Belange der Landwirtschaft gehören. \n\n65\\. (1) Der Beklagte geht davon aus, dass für die Landwirtschaft der Freileitungsbau günstiger ist. Ausschlaggebend sind die großflächigen Beeinträchtigungen durch die Kabelgräben, die einen temporären Verzicht auf die Bewirtschaftung und dauerhafte Bewirtschaftungserschwernisse auf rund 10,6 ha Fläche mit sich bringen (PFB S. 308). \n\n66\\. Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Nutzung durch Bodenerwärmung sind hiernach nicht zu erwarten (PFB S. 331). Die Planfeststellung stützt sich dazu auf das Gutachten von T. \"Auswirkungen der Wärmeemission von Höchstspannungserdkabeln auf den Boden und auf landwirtschaftliche Kulturen\" vom 14. Juli 2020, das auf insgesamt sieben Versuchen mit gängigen landwirtschaftlichen Kulturen fußt. Die an der Bodenoberfläche auftretenden Temperaturerhöhungen durch die Kabel werden auf dieser Grundlage nachvollziehbar als unerheblich angesehen. Die aus den Experimenten gewonnenen Ergebnisse sind nach dem Gutachten T. auf die Verhältnisse des vorliegenden Trassenabschnitts übertragbar. In den vom Grundwasser geprägten Bereichen werden thermische Effekte ohnehin weitgehend eliminiert. In den terrestrischen Streckenabschnitten werden sich in einer Breite von bis zu 1,5 m im Oberboden drei thermisch beeinflusste Streifen längs der Anlage ausprägen. Die Intensität der thermischen Beeinflussung wird jedoch als nur sehr gering angesehen, selbst bei Unterstellung extrem konservativer Randbedingungen werde sich die Temperaturerhöhung im Streubereich der mittleren Temperaturen eines wärmeren bzw. kälteren Jahres bewegen. Die Bodenfeuchte werde sich durch den Betrieb der Anlage nicht nachweisbar verändern, und es komme auch zu keiner erdkabelbedingten Austrocknung in der ökologisch relevanten Oberbodenzone. \n\n67\\. Der Kläger bezweifelt die Übertragbarkeit der Ergebnisse aus den Versuchen auf die Verhältnisse in B. Unterschiede bei den die Wärmeleitfähigkeit bestimmenden Bodeneigenschaften seien nicht ausreichend berücksichtigt. An der Versuchsanlage in Ra., die vergleichbar mit der in B. geplanten sei, habe der höchste mittlere Auslastungsgrad bei 25 % der Auslegungslast gelegen, zudem sei dort bislang kein kontinuierlicher Betrieb erfolgt. In einem Streifen direkt über dem Erdkabel seien die Bedingungen für das Pflanzenwachstum aufgrund einer kleinräumigen Erwärmung anders. \n\n68\\. Damit werden die Aussagen in dem Gutachten T. nicht erschüttert. Das Gutachten hat bei der 380 kV-Pilotanlage Ra. die Bezugsgröße der Auslegungslast von 25 % berücksichtigt. Danach stieg die Auslegungslast allerdings bei kurzfristig aufgetretenen Übertragungsspitzen auf bis zu 55 %. Als weitere Bezugsgröße hat es zudem die sogenannte Normallast herangezogen, die auf 60 % der Auslegungslast geschätzt wird. Bei der 380 kV-Pilotanlage Ra. wird von einer Normallast von 43 % ausgegangen (S. 42). Angesichts der abgedeckten Bandbreite der Auslastung in Ra. und in Anbetracht der Ergebnisse der Experimente in F. und O. ist nachvollziehbar, dass das Ausmaß der Erwärmung, wenngleich noch nicht abschließend, so doch tragfähig im Sinne des Gutachtens prognostiziert werden kann, zumal die Versuchsbedingungen bei dem F. Experiment und bei dem \"O. Kabeltest\" so konservativ gewählt waren, dass es sich bei den Ergebnissen um Extremfälle handelt, die im Normalbetrieb nicht vorkommen (S. 114). Daher ist auch plausibel, dass nach dem Gutachten T. die Erwärmung des Oberbodens bei B. deutlich geringer ausfallen wird als es der \"O. Kabeltest\" prognostiziert. Gleiches gilt für die Schlussfolgerungen in dem Gutachten T., dass ein signifikant früheres Reifen der Pflanzen direkt über dem Erdkabel sehr unwahrscheinlich ist und im Regelfall eine einheitliche Bewirtschaftung möglich sein wird (S. 85). Die diagonale Durchschneidung eines Flurstücks durch die Erdkabeltrasse berührt hiernach die Belange der Landwirtschaft nicht erheblich. Wider Erwarten dennoch eintretende Ertragseinbußen werden entschädigt (PFB, Nebenbestimmung 5.5.2 sowie S. 331). \n\n69\\. (2) Für die Forstwirtschaft sieht die Planfeststellung überzeugend einen Vorteil beim Erdkabel (PFB S. 308). Die im Wald liegenden Maststandorte und die Schutzstreifen der Freileitungsvariante mit ihren Wuchshöhenbeschränkungen nehmen dauerhaft forstwirtschaftliche Flächen im Umfang von ca. 4,8 ha in Anspruch. Die Erdkabelvariante beschränkt sich auf die dauerhafte Waldumwandlung am R. mit 1 ha Fläche und temporäre Inanspruchnahmen von 1,2 ha. \n\n70\\. (3) Im Hinblick auf die Belange des Eigentums erachtet der Beklagte das Erdkabel trotz der größeren Eingriffsintensität in der Bauphase wegen des Flächenverbrauchs für den Schutzstreifen einer Freileitung als vorteilhaft (PFB S. 310 f.). Selbst wenn im Offenland Bewirtschaftungserschwernisse und Ertragseinbußen beim Erdkabel auch nach der Rekultivierung über die gesamte Breite des Schutzstreifens aufträten, sodass diese Flächen um bis zu 50 % entwertet würden, wären insgesamt lediglich 14,7 ha Eigentumsfläche anzusetzen. Im Freileitungsschutzstreifen wären hingegen 19,8 ha von Nutzungsbeschränkungen betroffen (PFB S. 311). \n\n71\\. Der Kläger kritisiert, der höhere Reparaturaufwand des Erdkabels sei unberücksichtigt geblieben. Das Kabel verbleibe ferner dauerhaft im Boden, und es sei ungeklärt, was nach Ablauf der Lebensdauer des Kabels von 40 Jahren geplant sei. \n\n72\\. Dies zeigt keinen Rechtsfehler der Planfeststellung auf. Einzelne Erdkabel können gegebenenfalls auch zwischen zwei Muffen bzw. einer KÜS und einer Muffe neu in die im Boden verbleibenden Schutzrohre eingezogen werden, sodass ein Austausch keinen erneuten Eingriff in den Boden erfordert (PFB S. 378). Im Übrigen wird auch die Zumutbarkeit eventueller Reparaturen durch eine Entschädigung für Ertragseinbußen (PFB, Nebenbestimmung 5.5.2 S. 39 sowie S. 333) hergestellt. \n\n73\\. Einer Regelung im Planfeststellungsbeschluss für den Rückbau des Erdkabels bedurfte es nicht. Die Fachplanungsgesetze gebieten nicht, bereits bei der Vorhabenzulassung einen Rückbau des Vorhabens in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 751). Die planfestgestellte Erdkabelführung dient auch dazu, Erfahrungen für die Nutzungsdauer eines Erdkabels zu gewinnen, eine Haltbarkeit von 40 Jahren stellt bisher lediglich eine auf Abschätzungen beruhende unbestätigte Prognose dar (PFB S. 378). Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass die Planfeststellung eine bestimmte bereits im Voraus feststehende Nutzungsdauer im Blick hatte, nach deren Ablauf ein Rückbau vorzusehen wäre. \n\n74\\. ff) Zu keiner gerichtlichen Beanstandung führt schließlich die Rüge des Klägers, der Leitungsbau gefährde die Existenz seines landwirtschaftlichen Betriebs. Die Planfeststellung sieht die vorhabenbedingte Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Betriebe. Sie verneint aber generell eine Existenzgefährdung von Betrieben und verweist wegen der Beeinträchtigungen auf das Entschädigungsverfahren (PFB S. 334). Der Kläger hat die Annahmen der Planfeststellung nicht erschüttert. \n\n75\\. Macht ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffener geltend, durch das Vorhaben werde sein landwirtschaftlicher Betrieb in der Existenz gefährdet oder gar vernichtet, gehört dieser Einwand zu den Belangen, mit denen sich die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange (§ 43 Abs. 3 EnWG) auseinandersetzen muss. Wird die betriebliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 26 und vom 6\\. April 2017 - 4 A 2.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 73). Die Abwägung darf dabei regelmäßig und ohne Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens davon ausgehen, dass ein Vorhaben nicht zu einer Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs führt, wenn der vorhabenbedingte Verlust von Eigentumsflächen oder langfristig gesicherten Pachtflächen einen Anhaltswert von 5 % der Betriebsfläche nicht überschreitet (BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Leitsatz 2 und Rn. 27). \n\n76\\. Der Beklagte hat eine Gesamtbetrachtung aller landwirtschaftlichen Betriebe im Planfeststellungsabschnitt angestellt. Die dauerhaften Flächenverluste für die Landwirtschaft summieren sich über die gesamte Leitungstrasse auf weniger als 1,1 ha. Eine Existenzgefährdung für einen landwirtschaftlichen Betrieb könne so nur dann entstehen, wenn die gesamte der Landwirtschaft verlorengehende Fläche von 1,1 ha zulasten eines einzelnen Betriebes ginge und dessen Betriebsfläche gleichzeitig nicht größer als 22 ha wäre. Das sei im Fall des Klägers nicht gegeben. \n\n77\\. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Kläger nicht auseinander. Nach seinem Vortrag bewirtschaftet er Ackerflächen im Umfang von rund ... ha. Davon könne auf rund ... ha während der Bauarbeiten für das Erdkabel in den Wirtschaftsjahren 2024 bis 2027 gar kein Ertrag und wegen der anschließend vorgesehenen Zwischenbewirtschaftung mindestens noch drei weitere Jahre kein normaler Ertrag erzielt werden. Somit stünden ihm für die Jahre 2024 bis mindestens 2030 mehr als 10 % seiner Gesamtfläche nicht zur Verfügung. Außerdem werde er seinen Tierbestand reduzieren müssen, weil für sechs Jahre 0,8 ha Grünland auf der Erdkabeltrasse entfalle. \n\n78\\. Hiernach verliert der Kläger landwirtschaftliche Nutzflächen nicht dauerhaft. Lediglich für den Zeitraum der Bauarbeiten und einer anschließenden Periode mit Zwischenbewirtschaftung (s. Ziffer 7.1.14 des Bodenschutzkonzepts, Planfeststellungsunterlagen Anlage 9.2, S. 37) ist mit zu entschädigenden Ertragseinbußen (PFB S. 39, Nebenbestimmung 5.5.2) zu rechnen. Die Rechtsprechung zum Anhaltswert von 5 % der Betriebsfläche ist auf nur temporäre Beschränkungen nicht anwendbar. Soweit der Kläger geltend macht, die Entschädigungsangebote seien unzureichend und berücksichtigten nicht die Erschwerungen im gesamten Betriebsablauf, durfte die Planfeststellung auf das Enteignungsverfahren verweisen. \n\n79\\. Dem in der mündlichen Verhandlung bedingt gestellten Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, dass ein Ackerbaubetrieb in einer Größenordnung von knapp ... ha, der für mindestens sechs Jahre ... ha Ackerbaufläche nicht bewirtschaften kann, existenziell gefährdet ist, war nicht zu entsprechen. Er ist ins Blaue hinein gestellt. Der Kläger setzt sich nicht mit den Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses auseinander. Er legt keine Anknüpfungstatsachen dafür dar, dass bei ihm abweichend von den Annahmen für den Regelfall bereits mehrjährige Ertragseinbußen ohne dauerhaften Flächenverlust ungeachtet der dafür zu leistenden Entschädigung die Gefahr einer Existenzgefährdung mit sich bringen. Es hätte aber dem Kläger oblegen, die für die befürchtete Existenzgefährdung maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Daten jedenfalls in den wesentlichen Grundzügen darzulegen. \n\n80\\. C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.","de","jurionline_de","","Erdkabelabschnitt rechtmäßig im Pilotverfahren","ecli-de-neuris-wbre202500261",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]