[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500305":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500305":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8135","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500305","1 WB 7\u002F24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-01-30T00:00:00.000Z","#  Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung \n\n## Leitsatz\n\nBloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als \"sonstige Beziehungen\" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen. 43\n\n## Tenor\n\nDer Antrag wird zurückgewiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2). \n\n2\\. Der ... geborene Antragsteller ist Volljurist und seit dem 16. April 2007 Berufssoldat. Zuletzt wurde er am 19. April ... zum Oberstleutnant ernannt und mit Wirkung vom 1. Januar ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Er wird derzeit im ... als Stabsoffizier Recht verwendet. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September 2033. \n\n3\\. Im März 2021 erteilte das ... einen Auftrag zur Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung. In seiner Sicherheitserklärung vom 14. Februar 2021 gab der Antragsteller an, dass seine Ehefrau in O. in der S. geboren sei und die russische Staatsangehörigkeit habe. Im Zeitraum zwischen Dezember 2003 und Februar 2020 sei er insgesamt siebenmal mit seiner Ehefrau in die Russische Föderation gereist. Als sonstigen Umstand gab er an, dass ein Wohnungskauf für seine Schwiegermutter in M. beabsichtigt sei und danach deren Wohnung in O. verkauft werden solle. Er sei Mitglied der sozialen Netzwerke Facebook, WhatsApp und Telegramm. Das Netzwerk VKontakte habe er nur in den Jahren 2017 und 2018 genutzt. Er habe mit seinen Schwiegereltern nahe Angehörige in einem Staat gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG). Sonstige Beziehungen in einen dieser Staaten oder zu außerhalb des Gebiets dieser Staaten lebenden Vertretern eines solchen Staates habe er nicht. Mit seiner Unterschrift bestätigte er, diese Angaben unter Berücksichtigung der Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen gemacht zu haben. Sie seien nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und vollständig erfolgt. \n\n4\\. Am 14. Juli 2022 erklärte der Antragsteller, aufgrund seiner bestehenden familiären Bindungen und denen seiner Ehefrau in die Russische Föderation auf Reisen in und durch die GUS-Staaten zu verzichten. Am selben Tag wurde er durch das BAMAD befragt. Hinsichtlich der Ergebnisse der Befragung wird auf den Inhalt des Befragungsberichts des BAMAD Bezug genommen. Zwei Tage nach der Befragung reichte der Antragsteller eine Liste mit 86 Personen ein, bei denen es sich um \"Facebook-Freunde\" handele, die angäben, \"in den 'Listenstaaten' zu wohnen\". \n\n5\\. Mit Schreiben vom 5. Januar 2023 erhielt der Antragsteller vom Geheimschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem möglichen Sicherheitsrisiko gemäß § 5 SÜG. Im Rahmen einer vorläufigen Bewertung ergebe sich, dass die Internetkontakte des Antragstellers, seine familiäre Anbindung an die Russische Föderation über seine Ehefrau sowie die Überweisung eines hohen Geldbetrages dorthin zum Erwerb einer Eigentumswohnung für seine Schwiegermutter möglicherweise dazu geführt hätten, dass er sich im Blickfeld eines dortigen Nachrichtendienstes befinde. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte begründeten nach vorläufiger Bewertung bereits für sich genommen eine besondere Gefährdung bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen ausländischer Nachrichtendienste nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SÜG. Ein solches ergebe sich ebenfalls für sich genommen auch aus einem möglichen Interessenkonflikt des Antragstellers und seiner mangelnden Distanzierung zu chinesischer Staatspropaganda. Zudem sei nach vorläufiger Bewertung ein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG festzustellen. Der Antragsteller habe in seiner Sicherheitserklärung keine Angaben zu seinen Facebook-Kontakten in den Staaten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG gemacht, darunter ein General a.D. der pakistanischen Armee. Dieses Defizit wiege schwer, weil der Wortlaut von Nr. 8.5 der Ausfüllanleitung klare Vorgaben und Erläuterungen enthalte und der Antragsteller angegeben habe, diese gelesen zu haben. \n\n6\\. Mit E-Mail vom 13. Januar 2023 bemängelte der Antragsteller etliche Angaben in dem Anhörungsschreiben und beantragte die Übersendung der Akte des BAMAD. Mit Schreiben vom 10. Februar 2023 lehnte der Geheimschutzbeauftragte den Antrag des Antragstellers auf Akteneinsicht ab. Unter anderem habe das BAMAD die erforderliche Zustimmung nicht erteilt. Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 14. Februar 2023 Beschwerde ein. \n\n7\\. Mit Schreiben vom 27. Februar 2023 nahm der Antragsteller zum Anhörungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten Stellung. Darin bemängelte er verschiedene Fehler in der Sachverhaltsdarstellung und trat der rechtlichen Würdigung in dem Anhörungsschreiben entgegen. \n\n8\\. Unter dem 27. März 2023 stellte der Geheimschutzbeauftragte des Streitkräfteamts fest, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers Umstände ergeben habe, die im Hinblick auf eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellten. \n\n9\\. Mit Schreiben vom 24. März 2023, dem Antragsteller am 17. April 2023 eröffnet, teilte der Geheimschutzbeauftragte dem Antragsteller mit, dass dessen Sicherheitsüberprüfung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchst. a SÜG mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgeschlossen worden sei. Seinem Antrag auf Erlass eines Auflagenbescheids habe nicht entsprochen werden können. Zum Schutz der militärischen Sicherheit sei es gegenwärtig nicht zulässig, den Antragsteller mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen. Eine Wiederholungsprüfung sei nach Ablauf von fünf Jahren zugelassen. \n\n10\\. In den Entscheidungsgründen vom 24. März 2023 wird weiter ausgeführt: Selbst wenn es zuträfe, dass die Facebook-Freundschaften des Antragstellers nicht als relevante sonstige Beziehungen zu qualifizieren seien, habe der Antragsteller seine Facebook-Aktivitäten mit inhaltlichem und personellem Bezug zu Staaten mit besonderem Sicherheitsrisiko spätestens unter dem Punkt 11 der Sicherheitserklärung (\"sonstige Umstände, die für die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sind\") angeben müssen. \n\n11\\. Entscheidend zum Tragen komme unverändert der Umstand, dass der Antragsteller eine erhebliche fünfstellige Summe aufgenommen habe, um der Schwiegermutter des Antragstellers in M. eine Wohnung zu kaufen. Das daraus resultierende Risiko werde durch die Überweisung des hohen Geldbetrages in die Russische Föderation verschärft, weil die entsprechende Transaktion die Aufmerksamkeit des dortigen Nachrichtendienstes erregen könne. Der Umstand, dass sich mit der Wohnung in M. ein aufgrund des Erbanspruchs der Ehefrau des Antragstellers für den Antragsteller und seine Ehefrau relevantes wirtschaftliches Gut von bedeutendem Wert im Hoheitsbereich eines Staates mit besonderem Sicherheitsrisiko befinde und dies dem entsprechenden Staat bekannt sein könne, erfordere bereits für sich genommen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SÜG. Zudem widersprächen verschiedene Darstellungen des Antragstellers in seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung, insbesondere zu seiner Haltung und der seiner Frau zu Russland, den Inhalten des Befragungsberichtes des BAMAD. Auch daraus ergäben sich Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers. \n\n12\\. Eine zweifelsfrei positive Prognose für den Einsatz des Antragstellers in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit sei gegenwärtig ausgeschlossen. Mildere Mittel als die Feststellung eines Sicherheitsrisikos stünden nicht zur Verfügung. Eine Verkürzung der Frist für eine Wiederholungsprüfung komme nicht in Betracht. \n\n13\\. Mit Schreiben vom 18. April 2023 legte der Antragsteller Beschwerde gegen das Schreiben des Geheimschutzbeauftragten vom 24. März 2023 ein. Diese begründete er mit anwaltlichem Schriftsatz vom 2. Oktober 2023. \n\n14\\. Die übermittelte Teilsicherheitsakte genüge nicht der effektiven Rechtswahrnehmung. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos sei mangels umfassender Sachverhaltskenntnis ermessensfehlerhaft, beruhe auf unzutreffenden Prämissen und leide unter Denkfehlern. Die Unterstellung, dass der Antragsteller sich mit den Facebook-Freunden aus Listenstaaten gelegentlich austausche, sei unzutreffend. Der Beschwerdeführer habe nur von \"seltenem\" Austausch gesprochen. \n\n15\\. Am 22. November 2023 hat der Antragsteller aufgrund von Untätigkeit die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der Person des Antragstellers beantragt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag mit einer Stellungnahme vom 2. Februar 2024 dem Senat vorgelegt. \n\n16\\. Der Antragsteller macht geltend, dass schon die schiere Zahl von 846 Facebook-Freunden gegen tatsächliche persönliche Beziehungen zu den einzelnen Personen spreche. Von den 86 Profilen aus Listenstaaten habe er lediglich zu 11 Personen tatsächlich vor einigen Jahren einmal kurzzeitigen persönlichen Kontakt gehabt. Zu den angegebenen Kontakten aus Pakistan und der Volksrepublik China unterhalte er seit dem Jahr 2020 keinen Kontakt mehr. Da hinsichtlich einzelner gegen ihn ins Feld geführter Punkte erhebliche Zweifel bestünden, dass tatsächlich ein sicherheitsrelevanter Sachverhalt vorliege, könne die vom Geheimschutzbeauftragten ins Feld geführte Gesamtschau nicht zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos führen. \n\n17\\. Der Antragsteller beantragt, die Feststellung eines Sicherheitsrisikos für den Beschwerdeführer aufzuheben. \n\n18\\. Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. \n\n19\\. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos sei rechtmäßig. Es sei auch ohne Kenntnis der Akten des BAMAD für eine ausreichende Waffengleichheit gesorgt. Die besondere Gefährdung des Antragstellers im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SÜG ergebe sich nicht aus einzelnen, jeweils selbständig tragenden, schwerwiegenden Gesichtspunkten, sondern aus der Zusammenschau der familiären Konstellation, Feststellungen zur Nutzung von Onlinemedien durch den Antragsteller und die bei ihm zutage tretende innere Haltung zu Regierungen von auf der Staatenliste befindlichen Staaten. \n\n20\\. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG ergäben sich daraus, dass dieser in seiner Sicherheitserklärung objektiv unwahre Angaben gemacht habe. Damit sei er seiner Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen, objektiv nicht nachgekommen. \n\n21\\. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n22\\. Der zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. \n\n23\\. 1\\. Der als Untätigkeitsantrag (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO) statthafte Antrag ist zulässig. \n\n24\\. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG kann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheides angefochten werden. Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) folgende Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Streitigkeiten, die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen, erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Bescheide im Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG, weil mit der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos im Kern über die sicherheitsrechtliche Eignung eines Soldaten für eine bestimmte dienstliche Verwendung entschieden wird (BVerwG, Beschluss vom 30. März 2023 - 1 WB 32.21 - juris Rn. 23 m. w. N.). \n\n25\\. Maßgebend für die Bestimmung des Antragsgegenstands ist angesichts der diesbezüglichen Dispositionsbefugnis des Antragstellers allein das angefochtene Handeln oder gerügte Unterlassen, soweit es bereits Gegenstand des beschwerderechtlichen Vorverfahrens war (vgl. Dau\u002F​Scheuren, Wehrbeschwerdeordnung, 8. Aufl. 2024, § 17 Rn. 9, § 18 Rn. 20; zur inhaltlichen Identität von Antrags- und Beschwerdeverfahren vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - juris Rn. 36). Der Antrag des Antragstellers ist schon nach seinem Wortlaut im Schriftsatz vom 2. Oktober 2023 auf die Aufhebung der Feststellung eines Sicherheitsrisikos beschränkt, die auch Gegenstand der Beschwerde des Antragstellers vom 18. April 2023 war. Dass das Bundesministerium der Verteidigung den dortigen Vorgang zu dieser Beschwerde mit dem dortigen Vorgang zu der Beschwerde des Antragstellers vom 27. Februar 2023 betreffend die Gewährung von Akteneinsicht verbunden hat, hat deshalb auf den hiesigen Antragsgegenstand keine Auswirkungen. Es bedarf insbesondere keiner Abtrennung und Verweisung an ein Verwaltungsgericht. \n\n26\\. Es kann dahinstehen, ob dem Schriftsatz des Antragstellers vom 7. März 2024, in dem er im Hinblick auf von ihm angestrebte Verwendungen die Möglichkeit fordert, präventiv eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, sinngemäß ein Bescheidungsantrag zu entnehmen ist. Für ein auf eine solche Neubescheidung gerichtetes Verpflichtungsbegehren fehlte jedenfalls die Antragsbefugnis, weil eine konkrete Absicht der personalführenden Stelle, den Antragsteller in Zukunft sicherheitsempfindlich zu verwenden, derzeit nicht feststellbar ist. Der Soldat hat keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung gleichsam \"auf Vorrat\" durchgeführt wird, etwa um seine Bewerbungschancen für bestimmte Dienstposten zu erhöhen (BVerwG, Beschluss vom 29. September 2022 - 1 WB 28.21 - juris Rn. 16 m. w. N.). \n\n27\\. 2\\. Der Antrag ist unbegründet. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in dem Bescheid des Geheimschutzbeauftragten erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. \n\n28\\. a) Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 35). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom 30. Januar 2014 - 1 WB 47.13 - juris Rn. 29 und vom 17. April 2019 - 1 WB 3.19 - juris Rn. 22). Hat ein Antragsteller \\- wie hier - seinen Antrag als Untätigkeitsantrag eingelegt, besteht die Möglichkeit des Nachschiebens von tatsächlichen Anhaltspunkten nur bis zum Eingang dieses Antrags. Die mit einem zeitlich nachfolgenden Vorlageschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vorgetragenen Ergänzungen können deshalb nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 2023 - 1 WB 32.21 - juris Rn. 26 und vom 29. Juni 2023 - 1 WB 29.22 - juris Rn. 32). \n\n29\\. b) Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 23 m. w. N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle - hier dem Geheimschutzbeauftragten des ...amts –, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG). \n\n30\\. Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, z. B. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. m. w. N.). \n\n31\\. Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SÜG bestehen. Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine \"Beweislast\", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, z. B. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 WB 58.11 - juris Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13\u002F73 - BVerfGE 39, 334 \u003C353>). \n\n32\\. c) Nach diesen Maßstäben ist die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den hierfür zuständigen Geheimschutzbeauftragten beim ...amt (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SÜG, Nr. 2418 der Zentralen Dienstvorschrift - ZDv - A-1130\u002F3) rechtmäßig erfolgt. \n\n33\\. aa) Der angefochtene Bescheid leidet nicht an formellen Mängeln. \n\n34\\. (1) Der Antragsteller hat die ihm mit der Anlage 2 zum Anhörungsschreiben vom 5. Januar 2023 eingeräumte Gelegenheit, sich vor Feststellung des Sicherheitsrisikos zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen persönlich zu äußern (§ 14 Abs. 3 Satz 4 SÜG i. V. m. § 6 Abs. 1 SÜG), nicht wahrgenommen. Er hat sich jedoch - was ihm freisteht und zur Wahrung seiner Rechte genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 \\- 1 WB 57.12 - BVerwGE 148, 267 Rn. 57 f.) - schriftlich geäußert. \n\n35\\. (2) Ohne Erfolg rügt der Antragsteller, dass ihm wesentliche Inhalte der Sicherheitsakte des BAMAD, insbesondere der Befragungsbericht, vorenthalten worden seien und er dadurch in seiner effektiven Rechtswahrnehmung beeinträchtigt sei. \n\n36\\. Nach der Rechtsprechung des Senats genügt es für die Zwecke der Rechtsverteidigung im Sicherheitsüberprüfungsverfahren in der Regel, dass dem Betroffenen die Tatsachenbehauptungen bekannt gegeben werden, die Sicherheitsbedenken auslösen. Denn der Betroffene kann sich dann bereits im behördlichen Verfahren dagegen zur Wehr setzen und aus seiner Sicht unzutreffende Tatsachenbehauptungen des BAMAD bestreiten. Will der Geheimschutzbeauftragte gleichwohl darauf gestützt ein Sicherheitsrisiko feststellen, muss er gegebenenfalls im Prozess die Anknüpfungstatsachen beweisen und vorhandene Beweismittel offenlegen. Damit ist auch ohne Kenntnis der Akten des BAMAD für eine ausreichende Waffengleichheit im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK gesorgt (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. März 2023 - 1 WB 32.21 - juris Rn. 33 m. w. N.). \n\n37\\. Ob der Geheimschutzbeauftragte diesen Maßgaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren in hinreichendem Maße gerecht geworden ist, bedarf hier keiner Klärung, weil das Bundesministerium der Verteidigung im vorliegenden Verfahren den Befragungsbericht, auf den die Entscheidungsgründe des Geheimschutzbeauftragten wiederholt Bezug nehmen, vorgelegt hat und der Antragsteller hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG). Eine Vorlage des Votums des BAMAD war hingegen entbehrlich, weil der Geheimschutzbeauftragte weder in seinen Entscheidungsgründen, noch in der darin in Bezug genommenen vorläufigen Bewertung vom 5. Januar 2023 Tatsachenbehauptungen aufstellt, die er allein diesem Votum entnommen hat. Da der Geheimschutzbeauftragte in der Sache dem Votum des BAMAD gefolgt ist (S. 3 der Entscheidungsgründe) liegt in dem Votum auch keine abweichende Einschätzung, die den Geheimschutzbeauftragten zwar nicht gebunden hätte, der jedoch zumindest eine indizielle Bedeutung zugekommen wäre, die der Geheimschutzbeauftragte in die Gesamtwürdigung hätte einstellen und würdigen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2021 - 1 WB 18.21 - NVwZ-RR 2021, 1060 Rn. 43 und vom 14. Dezember 2023 - 1 WB 35.22 - juris Rn. 57). Auch die Beiakte IV hat der Bevollmächtigten des Antragstellers vorgelegen (vgl. BA II Bl. 82). \n\n38\\. bb) Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist im Ergebnis auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Sie konnte zwar nicht auf Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG, hierzu \u003C1>), wohl aber auf eine besondere Gefährdung des Antragstellers bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen ausländischer Nachrichtendienste (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SÜG, hierzu \u003C2>) gestützt werden. Ob auch weitere vom Geheimschutzbeauftragten angenommene tatsächliche Umstände für die Annahme eines Sicherheitsrisikos vorliegen, kann deshalb dahinstehen. \n\n39\\. (1) Zwar kommt der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), insbesondere in der Sicherheitserklärung nach § 13 SÜG keine falschen oder unvollständigen Angaben zu machen, ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 13.10 - Rn. 29 und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 30). Vorliegend hat der Geheimschutzbeauftragte jedoch zu Unrecht eine Auskunftspflicht hinsichtlich der Facebook-Kontakte des Antragstellers angenommen, sodass seine Angaben insoweit nicht unvollständig waren. \n\n40\\. Die Reichweite der Auskunftspflicht im Verfahren der Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach § 13 SÜG. Die dort enthaltenen Anforderungen werden konkretisiert durch den Inhalt des Formulars für die Sicherheitserklärung sowie die darin jeweils in Bezug genommene Ausfüllanleitung, vorliegend die \"Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen\" (Beilage 1 zur Anl. C3 zur ZDv A-1130\u002F3). Mit seiner Unterschrift unter der Sicherheitserklärung bestätigt der Betroffene, dass er die in der Erklärung enthaltenen Angaben unter Berücksichtigung dieser Ausfüllanleitung gemacht hat und dass diese nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und vollständig erfolgten. \n\n41\\. (a) Der Antragsteller musste nicht unter \"8.5 Sonstige Beziehungen\" auf die Frage \"Haben Sie, Ihr Ehegatte\u002F​Lebenspartner\u002F​Lebensgefährte\u002F​Ihre Ehegattin\u002F​Lebenspartnerin\u002F​Lebensgefährtin sonstige Beziehungen in einen dieser Staaten oder zu außerhalb des Gebietes dieser Staaten lebenden Vertretern eines solchen Staates?\" seine Facebook-Kontakte zu 86 in Staaten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG lebenden Personen angeben. Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände - die der Geheimschutzbeauftragte hier nicht geltend gemacht hat - nicht als \"sonstige Beziehungen\" anzusehen. \n\n42\\. Das Formular zur Sicherheitserklärung und die Ausfüllanleitung sind Äußerungen des Bundesministeriums der Verteidigung, für deren Auslegung gemäß der im öffentlichen Recht anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern der erklärte Wille in der Äußerung maßgeblich ist, wie er aus einem verobjektivierten Empfängerhorizont heraus verstanden werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 1 WB 29.03 \\- juris Rn. 11 m. w. N.). Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus den Erläuterungen zu Nr. 8.5 der Sicherheitserklärung unmissverständlich, dass zu den \"sonstigen Beziehungen\" insbesondere auch gesellschaftliche Verbindungen zu nahen Bekannten gehören, die nicht als nahe Angehörige zu qualifizieren sind (BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 \\- 1 WB 51.02 - juris Rn. 19 \u003Czur früheren Nr. 8.4>). Auch wenn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch unter den Begriff \"Beziehungen\" keine einmaligen oder flüchtigen Kontakte fallen, schließt die beispielhafte Aufzählung in der Ausfüllanleitung (\"z. B. verwandtschaftliche, freundschaftliche, geschäftliche, gesellschaftliche, kulturelle, sportliche oder wissenschaftliche\" Beziehungen) ein Verständnis der Frage aus, dass es bei mehrfachen erheblichen Kontakten für das Vorliegen einer Beziehung auf eine bestimmte persönliche Vertrautheit oder Intimität der Beziehung ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 \\- juris Rn. 31, vom 29. September 2022 - 1 WB 28.21 - juris Rn. 31 und vom 30. März 2023 - 1 WB 32.21 - juris Rn. 47). Für das Vorliegen einer geschäftlichen, wissenschaftlichen oder sonstigen Beziehung genügen jedoch aus Sicht eines objektiven Dritten einmalige oder sporadische Begegnungen nicht. Gelegentliche Kontakte reichen nicht aus, um als \"Beziehung\" im Sinne von Nr. 8.5 der Sicherheitserklärungen verstanden zu werden (BVerwG, Beschluss vom 29. September 2022 - 1 WB 28.21 - juris Rn. 31 \u003Czur früheren Nr. 8.4>). \n\n43\\. Allein der vom Geheimschutzbeauftragten vorgebrachte Status der 86 Personen als \"Facebook-Freunde\" des Antragstellers genügt deshalb nicht für die Annahme einer tatsächlichen Freundschaft oder auch nur eines engeren persönlichen Kontakts (so auch VG Mainz, Urteil vom 10. Mai 2019 - 4 K 756\u002F18.MZ - juris Rn. 48) und damit einer \"sonstigen Beziehung\" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG. Dieser Status hat nur zur Folge, dass beide \"Freunde\" gegenseitig ihre Aktivitäten im Feed, in Stories und in Fotos sehen können (https:\u002F\u002Fde-de.facebook.com\u002F​help\u002F1540345696275090, abgerufen am 14. Januar 2025). Eine tatsächliche Interaktion, wie sie als Mindestvoraussetzung für die Annahme eines erheblichen Kontakts zu fordern ist, ist damit nicht verbunden. Auch eine mögliche einseitige oder gegenseitige Beobachtung der jeweiligen Facebook-Präsenz ist - anders als der Geheimschutzbeauftragte meint - deshalb nicht als \"sonstige Beziehung\" einzustufen. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass die Sicherheitserklärung in Nr. 5.2 die Frage \"Bestehen Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook, Twitter)?\" enthält, dieser Komplex also von der Frage nach den \"sonstigen Beziehungen\" separat behandelt wird. Ebenso regelt § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 20 SÜG die Internet-Auftritte separat von den Beziehungen in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG. \n\n44\\. Eine \"sonstige Beziehung\" wäre demnach auch dann nicht anzunehmen, wenn die vom Antragsteller bestrittene und nicht näher spezifizierte Darstellung im Anhörungsschreiben (S. 3, 4\\. Absatz) zuträfe, dass sich der Antragsteller \"gelegentlich\" mit Facebook-Freunden aus Staaten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG austauscht. Denn nur gelegentliche Interaktionen in sozialen Netzwerken begründen jedenfalls ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keine \"sonstige Beziehung\". Einen Nachweis dafür, dass der Antragsteller über Facebook intensivere Kontakte zu konkreten Einzelpersonen aus Staaten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG gepflegt hat, hat der Geheimschutzbeauftragte nicht erbracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 2022 - 1 WB 28.21 - juris Rn. 31). \n\n45\\. (b) Der Antragsteller musste seine 86 Facebook-Freunde aus Staaten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG auch nicht unter Nr. 11 der Sicherheitserklärung (\"Sonstiges\") auf die Frage \"Sind Ihnen sonstige Umstände bekannt, die für die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können?\" angeben. \n\n46\\. Nach dem Willen des Gesetzgebers sind die in der Sicherheitserklärung anzugebenden Daten in § 13 SÜG abschließend aufgeführt. Sie sind beschränkt auf die Daten, mit denen sicherheitserhebliche Erkenntnisse zum Betroffenen gewonnen werden können (BT-Drs. 12\u002F4891 S. 24). Damit ist der Kreis der Angaben, die vom Betroffenen unter \"Sonstiges\" im Rahmen seiner Wahrheitspflicht verlangt werden können, eng gezogen. Hinzu tritt, dass hier nach der Ausfüllanleitung \"vor allem Umstände [von Bedeutung sind], die Dritten für eine Erpressung ihrer Person dienen können\". Wie sich aus bloßen Facebook-Freundschaften mit Personen aus Staaten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG eine Erpressbarkeit des Antragstellers ergeben soll, ist angesichts der unter (a) dargelegten nur geringfügigen Folgen solcher \"Freundschaften\" nicht erkennbar. Der Geheimschutzbeauftragte verhält sich hierzu weder in seinem Anhörungsschreiben noch in den Entscheidungsgründen. \n\n47\\. (2) Der Geheimschutzbeauftragte konnte die Feststellung eines Sicherheitsrisikos aber rechtsfehlerfrei auf eine selbstständig tragende besondere Gefährdung des Antragstellers bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen ausländischer Nachrichtendienste (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SÜG) stützen. Für die Annahme eines diesbezüglichen Sicherheitsrisikos ist es nicht erforderlich, dass die Gefährdung durch konkrete Anbahnungsversuche bereits realisiert wurde. Vielmehr soll dies gerade vermieden werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - 1 WB 51.02 - juris Rn. 22 und vom 28. Mai 2013 - 1 WB 31.12 - juris Rn. 35). \n\n48\\. (a) Der Geheimschutzbeauftragte ist jedenfalls insoweit nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Es ist unstreitig, dass die Ehefrau des Antragstellers russische Staatsbürgerin ist, seine Schwiegermutter ebenfalls russische Staatsbürgerin ist und nach wie vor in M. lebt und weitere Verwandte der Ehefrau ebenfalls in der Russischen Föderation leben. Fest steht auch, dass der Antragsteller gemeinsam mit seiner Ehefrau ein Darlehen i. H. v. 75 000 € aufgenommen und insgesamt 90 000 € in die Russische Föderation überwiesen hat, um der Schwiegermutter dort eine Wohnung zu kaufen. Dass jedenfalls hinsichtlich dieser Wohnung ein Erbanspruch der Ehefrau des Antragstellers besteht, ist ebenso unstreitig wie die wiederholten Reisen des Antragstellers und seiner Ehefrau in die Russische Föderation. \n\n49\\. Das gilt auch hinsichtlich der zahlreichen Facebook-Freundschaften mit Personen aus Staaten im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG, die verschiedenen jedenfalls vergangenen Bezüge in seinem Facebook-Account zu russischen Staatsmedien bzw. diesen teils nahestehenden Medien und Communities (unter anderem RT Deutsch, \"Wladimir Putin Italian Fan Club 2.0\", \"Bündnis mit Russland\"), eine frühere Mitgliedschaft in der Gruppe \"Fans of Putin\", ein (jedenfalls früherer) Like zum russischen Verteidigungsminister, ein Post aus dem Jahr 2014 (\"I hope Germany and eastern Europe experience a winter with -40° and no gas.\"), eine (jedenfalls frühere) Fünf-Sterne-Bewertung für Sputnik Deutschland, ein (jedenfalls früherer) Like von \"Solidarität mit den Nachtwölfen\", (jedenfalls frühere) Likes zu Personen und Gruppen mit China-Bezug (etwa \"Imperialist Hands off China\", \"We love Xi Jinping\" und \"People's Liberation Army\") sowie (jedenfalls frühere) Likes für die \"Deutschen Wirtschaftsnachrichten\", Daniele Ganser und \"PEGADA - Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes\". \n\n50\\. Der Antragsteller hat zwar kritisiert, dass für die Likes bzw. \"Gefällt Mir\"-Angaben keine Beweise in Form von Screenshots vorgelegt wurden. Er hat deren (jedenfalls frühere) Existenz aber - mit einer Ausnahme - an keiner Stelle ausdrücklich bestritten. Das ist auch auf entsprechende Ausführungen des Bundesministeriums der Verteidigung in dessen Vorlageschreiben hin nicht geschehen. Im Schriftsatz vom 21. Januar 2025 ist sogar eingeräumt worden, dass er bei der Befragung eine größere Menge von Screenshots einsehen konnte. \n\n51\\. Der Geheimschutzbeauftragte ging zwar fälschlich davon aus, dass der Antragsteller die Aussage \"Die Souveränität der Ukraine entspricht der eines dreijährigen Kindes\" gelikt hat. Dies führt jedoch nicht zur Annahme eines insgesamt falschen Sachverhalts im Hinblick auf tatsächliche Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen ausländischer Nachrichtendienste. Die Gesamtbetrachtung ist auch ohne diesen Aspekt schlüssig. \n\n52\\. (b) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte in dem dargelegten Sachverhalt tatsächliche Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung des Antragstellers bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen ausländischer Nachrichtendienste (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SÜG) gesehen hat. Die Internetkontakte des Antragstellers, die familiäre Anbindung an die Russische Föderation über seine Ehefrau sowie die Überweisung eines hohen Geldbetrages dorthin zum Erwerb einer Eigentumswohnung begründen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich möglicherweise im Blickfeld eines dortigen Nachrichtendienstes befindet. In seinen Entscheidungsgründen führt der Geheimschutzbeauftragte ergänzend aus, dass die Plattform Facebook insbesondere mit Blick auf die im Anhörungsschreiben dargestellten Facebook-Äußerungen und Likes des Antragstellers zur Vorbereitung und\u002F​oder Durchführung eines nachrichtendienstlichen Herantretens geeignet sei. Auch das Bundesministerium der Verteidigung stützt sich in zulässiger Präzisierung der streitgegenständlichen Entscheidung auf eine Zusammenschau der familiären Konstellation, Feststellungen zur Online-Medien-Nutzung durch den Antragsteller und die bei ihm zutage tretende innere Haltung zu Regierungen von auf der Staatenliste befindlichen Staaten. \n\n53\\. Die Wertung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SÜG hat der Gesetzgeber auf langjährige Erfahrungen aus der Spionageabwehr gestützt. Gegnerische Nachrichtendienste nutzen danach persönliche Schwächen aus, um Personen unter Druck zu setzen und zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zu zwingen. Als Druckmittel ausgenutzt werden auch verwandtschaftliche Beziehungen in Staaten im Sinne von § 32 SÜG, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten (BT-Drs. 12\u002F4891 S. 21 \u003Czum damaligen inhaltsgleichen § 5 Abs. 1 Nr. 2 SÜG>; BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 1 WB 31.12 - juris Rn. 35). Dazu gehört nach der Staatenliste im Sinne von § 32 SÜG des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auch die Russische Föderation. \n\n54\\. Die Gefahr einer Ansprechbarkeit und Erpressbarkeit aus familiären Gründen liegt beim Antragsteller in mehrfacher Hinsicht vor. Zu der russischen Staatsangehörigkeit der Ehefrau des Antragstellers tritt hinzu, dass deren Mutter und weitere Verwandte noch in Russland leben. Deshalb ist die Einschätzung des Geheimschutzbeauftragten rechtlich nicht zu beanstanden, dass auch unter Zuhilfenahme von Repressalien gegenüber diesen Personen versucht werden könnte, eine nachrichtendienstliche Mitarbeit des Antragstellers zu erzwingen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 51.02 - juris Rn. 20). Außerdem haben der Antragsteller und seine Ehefrau einen Kredit über eine hohe fünfstellige Summe aufgenommen, um der Schwiegermutter des Antragstellers eine Wohnung in M. kaufen zu können, wodurch sich eine besondere Nähebeziehung und damit Exposition auch für den Antragsteller selbst ergibt. Für den Wohnungskauf haben der Antragsteller und seine Ehefrau eine noch größere Geldsumme in die Russische Föderation überwiesen. Die Annahme des Geheimschutzbeauftragten ist plausibel, dass auch dies die Aufmerksamkeit ausländischer Nachrichtendienste erregt haben könnte. Schließlich treten die jedenfalls vergangenen Aktivitäten des Antragstellers in sozialen Netzwerken hinzu, die in ihrer Gesamtheit eine besondere Offenheit für russische und chinesische Propaganda, deren politische Unterstützer sowie \"alternative Medien\" offenbart. Auch insoweit ist die Annahme des Geheimschutzbeauftragten plausibel, dass ausländische Nachrichtendienste dies bemerkt haben könnten und als Einfallstor für eine Ansprache des Antragstellers nutzen könnten. \n\n55\\. Die vergangenen Aktivitäten des Antragstellers in sozialen Netzwerken konnte der Geheimschutzbeauftragte in seine Entscheidung auch einbeziehen. Selbst sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die länger als die in § 12 Abs. 6 SÜG genannten Zeiträume (fünf bzw. zehn Jahre) zurückliegen, können berücksichtigt werden (Däubler, SÜG, 2019, § 12 Rn. 45; Warg, in: Schenke\u002F​Graulich\u002F​Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, SÜG § 12 Rn. 30). \n\n56\\. (c) Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten ist auch unter dem Blickwinkel der prognostischen, also auf die Zukunft gerichteten Risikoeinschätzung nicht zu beanstanden. Längere beanstandungsfreie Zeiträume kommen zwar bei der Beurteilung der Eignung eines Soldaten für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten als Indiz dafür in Betracht, dass dieser sich innerlich von früheren Taten und Einstellungen gelöst und distanziert hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - 1 WB 25.00 - BVerwGE 111, 219 und vom 2. Juni 2021 - 1 WB 18.20 - BVerwGE 173, 1 Rn. 29). Insoweit hat der Geheimschutzbeauftragte jedoch rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es zwar nicht ausgeschlossen erscheine, dass der Betroffene nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Frühjahr 2022 eine erhebliche Verschiebung seiner Sympathien durchlaufen habe. Auch spreche die gewährte Unterstützung für ukrainische Bekannte durch den Antragsteller und seiner Ehefrau für ein gewisses Maß an Differenzierung. Es könne jedoch nicht verlässlich ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller gegenwärtig noch - oder gegebenenfalls nach zukünftiger Veränderung der Lage abermals - eine sehr weitgehende Empfänglichkeit für propagandistische Positionen der russischen Führung aufzeige, welche sich für die Vergangenheit klar durch die im Anhörungsschreiben dargestellten Äußerungen, Likes und Mitgliedschaften des Betroffenen in sozialen Netzwerken belegen lasse. Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung, weil sich jedenfalls an der angenommenen Ansprechbarkeit und Erpressbarkeit aus familiären Gründen durch beanstandungsfreie Zeiträume nichts ändert. Soweit der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren weiteren Inhalten des Befragungsberichts entgegengetreten ist, ist dies hiernach nicht entscheidungserheblich. \n\n57\\. (d) Konkrete und praktikable Möglichkeiten, statt der Feststellung eines Sicherheitsrisikos lediglich Auflagen, Einschränkungen oder personenbezogene Sicherheitshinweise festzusetzen oder dem vorliegenden Sicherheitsrisiko durch Fürsorgemaßnahmen zu begegnen, sind weder vom Antragsteller aufgezeigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2023 - 1 WB 29.22 - juris Rn. 50) noch sonst ersichtlich. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte dem Sicherheitsinteresse Vorrang eingeräumt hat (§ 14 Abs. 3 Satz 3 SÜG). Auch der Verzicht auf eine Verkürzung der Frist für eine Wiederholungsprüfung unter Verweis darauf, dass gegenwärtig keine auf Zeitablauf beruhende Verringerung der nachrichtendienstlichen Gefährdung abzusehen sei, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]