[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500338":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500338":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7241","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500338","3 C 9\u002F23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-03-20T00:00:00.000Z","#  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln \n\n## Tenor\n\nDas Verfahren wird ausgesetzt.\n\nDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 S. 67) in der Fassung der Richtlinie 2012\u002F26\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG hinsichtlich der Pharmakovigilanz (ABl. L 299 S. 1) und der Art. 34 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt:\n\n1\\. Finden die Kennzeichnungsvorgaben der Art. 54, 55 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG auf ein Arzneimittel Anwendung, für das in einem Mitgliedstaat eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde und dessen Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat im Verhältnis zu einem in diesem zweiten Mitgliedstaat bereits zugelassenen Arzneimittel einen Parallelimport darstellt?\n\n2\\. Ist Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG dahingehend auszulegen, dass ein Arzneimittel nicht dazu bestimmt ist, direkt an den Patienten abgegeben zu werden, wenn es als Arzneimittel eingestuft ist, das der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegt?\n\n3\\. Kommt Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG unmittelbare Wirkung zu, so dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein Arzneimittel aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland importieren möchte, vor den deutschen Gerichten gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland, die die Vorschrift nicht bzw. nicht vollständig in ihr nationales Recht umgesetzt hat, auf die Vorschrift berufen kann?\n\n4\\. Stehen Art. 34 und 36 AEUV der Anwendung von Vorschriften des nationalen Rechts und des Unionsrechts, die die Kennzeichnung von Primärverpackungen mit bestimmten Mindestangaben in der Sprache des Einfuhrmitgliedstaats verlangen, auf ein parallel importiertes Arzneimittel entgegen, wenn eine zur Erfüllung dieser Kennzeichnungsvorgaben erforderliche Umetikettierung der Primärverpackung des parallel importierten Arzneimittels wegen einer damit einhergehenden wesentlichen Beeinträchtigung seiner Haltbarkeit nicht möglich ist?\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Der Rechtsstreit betrifft die Kennzeichnung eines parallel importierten Arzneimittels. \n\n2\\. Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Zulassung des Arzneimittels ... Das verschreibungspflichtige Arzneimittel ist zur Behandlung des fortgeschrittenen Prostatakarzinoms indiziert. Es besteht aus einer mit 440 mg Lösungsmittel gefüllten Fertigspritze (Spritze A) und einer weiteren Fertigspritze, die mit 28,2 mg ... in Pulverform gefüllt ist (Spritze B). Zur Herstellung der fertigen Injektionslösung werden die Spritzen miteinander verschraubt und die in der Spritze A enthaltene Flüssigkeit wird in die Spritze B gedrückt. Die Spritzen liegen jeweils in einer thermoplastisch geformten Schalenverpackung, die mittels einer Folie verschlossen ist. Beide Schalenverpackungen befinden sich in einem Umkarton. Das Arzneimittel ist nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt; nach den Angaben in der Packungsbeilage muss nach dem Öffnen der Schalenverpackung die Lösung unverzüglich zubereitet und verwendet werden. \n\n3\\. Die Beigeladene beantragte im Jahr 2009 die Zulassung für das aus Italien nach Deutschland parallel importierte Arzneimittel ... Der Antrag nahm Bezug auf das bereits in der Bundesrepublik zugelassene Arzneimittel ... Die zuständige Behörde der beklagten Bundesrepublik, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), erteilte der Beigeladenen im Juli 2010 die beantragte Zulassung. Im Jahr 2012 zeigte die Beigeladene an, das Arzneimittel ... zusätzlich auch aus Rumänien und Polen zu importieren. Im Juli 2014 beantragte sie - wiederum unter Bezugnahme auf das in Deutschland zugelassene Arzneimittel ... als Referenzarzneimittel - die Verlängerung der Zulassung für die parallel importierten Arzneimittel. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 8. September 2014 verlängerte das BfArM die Parallelimportzulassung. Der Bescheid enthält folgenden \"Hinweis zum Wortlaut der für das Behältnis (Spritzen) vorgesehenen Angaben\": \"Das Öffnen der die Spritze A bzw. die Spritze B umhüllenden Thermoschalen hat einen Einfluss auf die Haltbarkeit des Arzneimittels. Daher sollte der Parallelimporteur die Thermoschalen nicht öffnen, um die Spritzen gemäß § 10 Abs. 8 AMG zu kennzeichnen. Um in diesem Fall eine zweifelsfreie Identifizierung des Arzneimittels und der unterschiedlichen Spritzen A und B über die Spritzenbeschriftung zu gewährleisten, muss der Parallelimporteur mittels dokumentierter Stichproben (GMP) sicherstellen, dass sich grundsätzlich mindestens die nachfolgend genannten Angaben in lateinischer Schrift auf den Spritzen des parallel importierten Arzneimittels befinden: \\- Bezeichnung des Arzneimittels und die Stärke \\- die Spritzenkennzeichnung A oder B, mittels der die zwei Spritzen eindeutig voneinander unterschieden werden können \\- Chargenbezeichnung \\- Verfalldatum.\" \n\n4\\. Gegen diesen Bescheid hat die frühere Inhaberin der deutschen Zulassung, d. h. die Rechtsvorgängerin der jetzigen Klägerin, Widerspruch eingelegt und nach dessen Zurückweisung mit Bescheid vom 22. Mai 2015 Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung hat sie sich auf die Nichteinhaltung der Kennzeichnungsvorgaben nach § 10 Abs. 8 Satz 3 des deutschen Arzneimittelgesetzes (AMG) berufen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage wegen Fehlens der Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens hat die jetzige Klägerin den Erwerb der Zulassung von der früheren Klägerin angezeigt und die Führung des Prozesses übernommen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit dem angegriffenen Urteil vom 14. Dezember 2021 zurückgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Ob die angefochtene Zulassung bzw. ihre Verlängerung wegen Nichteinhaltung von Kennzeichnungsvorgaben rechtswidrig sei, könne offen bleiben. Jedenfalls würde die Klägerin hierdurch nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Kennzeichnungsvorschriften des § 10 Abs. 1 und 8 Satz 3 AMG bzw. des Art. 55 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG dienten nicht dem Schutz des Inhabers der Zulassung für das Referenzarzneimittel im Einfuhrmitgliedstaat, sondern allein der Information und dem Schutz der Patienten. \n\n5\\. Mit ihrer Revision macht die Klägerin unter anderem geltend, der angegriffene Bescheid sei rechtswidrig, weil die Zulassung trotz Nichteinhaltung der Kennzeichnungsvorschriften des § 10 Abs. 8 Satz 3 AMG erteilt worden sei; hierdurch werde sie in ihren Rechten verletzt. Den Besonderheiten des Parallelimports entsprechend nehme die Zulassung Bezug auf ihre Zulassung für das in Deutschland bereits in Verkehr gebrachte (Original-)Arzneimittel. Das müsse sie nur dulden, wenn das parallel importierte Arzneimittel den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes entspreche. \n\n6\\. Die Beklagte und die Beigeladene verteidigen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Die Beklagte hält den angegriffenen Zulassungsbescheid zudem für rechtmäßig. Im Interesse des freien Warenverkehrs dürfe das BfArM dem Parallelimporteur in begründeten Ausnahmefällen gestatten, das Primärbehältnis nicht mit Angaben in deutscher Sprache zu versehen. Dies sei hier geschehen, da das Öffnen der Thermoschalen Einfluss auf die Haltbarkeit des Arzneimittels habe. § 10 Abs. 8 AMG sei dahin auszulegen, dass er in solchen Ausnahmefällen auf § 28 Abs. 1 AMG gestützte abweichende Maßgaben zulasse. \n\nII\n\n7\\. Das Verfahren ist auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Die Auslegung des für den Rechtsstreit entscheidungserheblichen Unionsrechts ist nicht derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. EuGH \u003CGK>, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19 [ECLI:​EU:​C:​2021:​291], Consorzio - Rn. 39). \n\n8\\. Die zulässige Anfechtungsklage der Klägerin ist nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet, wenn die der Beigeladenen erteilte Verlängerung der Zulassung rechtswidrig und die Klägerin hierdurch in eigenen Rechten verletzt ist. Ob die Zulassungsverlängerung rechtswidrig ist, kann ohne Klärung der vorgelegten Fragen nicht beantwortet werden. \n\n9\\. 1\\. Die Klägerin macht geltend, dass der Bescheid vom 8. September 2014, mit dem die im Jahr 2010 erteilte Zulassung verlängert wurde, rechtswidrig sei, weil der Beigeladenen mit ihm das Inverkehrbringen des aus Italien, Polen und Rumänien importierten Arzneimittels ... genehmigt wurde, obwohl die Kennzeichnung des jeweils importierten Arzneimittels den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. \n\n10\\. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz \\- AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides zuletzt geändert durch das Erste Pflegestärkungsgesetz vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2222), darf die Zulassung für ein Arzneimittel versagt werden, u. a. wenn das Inverkehrbringen des Arzneimittels gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AMG ist in diesem Fall auch die Verlängerung einer Zulassung ausgeschlossen. \n\n11\\. Als gesetzliche Vorschrift, gegen die das Inverkehrbringen des aus Italien, Polen und Rumänien parallel importierten Arzneimittels ... verstoßen könnte, kommt § 10 Abs. 1 und 8 Satz 3 AMG in Betracht. § 10 Abs. 1 AMG bestimmt unter anderem, dass Fertigarzneimittel im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn auf den Behältnissen und, soweit verwendet, auf den äußeren Umhüllungen bestimmte Pflichtangaben allgemeinverständlich in deutscher Sprache angegeben sind. § 10 Abs. 8 Satz 3 AMG reduziert die aufzuführenden Pflichtangaben u. a. für Behältnisse mit nicht mehr als 10 Milliliter Nennfüllmenge. \n\n12\\. a) Der geltend gemachte Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorgaben des § 10 Abs. 1 und 8 Satz 3 AMG führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der der Beigeladenen erteilten Verlängerung der Zulassung, wenn die Kennzeichnungsanforderungen auch bei der Zulassung eines parallel importierten Arzneimittels bzw. ihrer Verlängerung Anwendung finden, d. h. wenn - wie hier - in einem Mitgliedstaat eine Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels erteilt wurde und seine Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat im Verhältnis zu einem in diesem zweiten Mitgliedstaat bereits zugelassenen Arzneimittel einen Parallelimport darstellt. \n\n13\\. Der Wortlaut der Norm lässt die Frage offen; die Systematik des Arzneimittelgesetzes spricht für die Anwendung auch auf parallel importierte Arzneimittel. Fraglich ist aber, ob das Unionsrecht eine andere Auslegung gebietet. § 10 Abs. 1 und 8 Satz 3 AMG dienen der Umsetzung der Art. 54, 55 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 S. 67), hier maßgeblich in der Fassung der Richtlinie 2012\u002F26\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG hinsichtlich der Pharmakovigilanz (ABl. L 299 S. 1). Nach Art. 54 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG muss die äußere Umhüllung oder - sofern nicht vorhanden - die Primärverpackung jedes Arzneimittels bestimmte Pflichtangaben aufweisen. Die Angaben sind nach Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG in einer Amtssprache bzw. in Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Arzneimittel in Verkehr gebracht wird, wie von diesem Mitgliedstaat für die Zwecke dieser Richtlinie festgelegt. Nach Art. 55 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG müssen kleine Primärverpackungen, auf denen die in den Art. 54 und 62 genannten Angaben nicht möglich sind, mindestens folgende Angaben aufweisen: Name des Arzneimittels gemäß Art. 54 Buchst. a) und erforderlichenfalls Verabreichungsweg, Art der Verabreichung, Verfalldatum, Nummer der Herstellungscharge und Inhalt nach Gewicht, Volumen oder Einheiten. \n\n14\\. Gegen die Anwendbarkeit der Vorschriften der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG könnte sprechen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Richtlinie nicht auf ein Arzneimittel angewandt werden kann, das in einem Mitgliedstaat zugelassen wurde und dessen Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat im Verhältnis zu einem in diesem zweiten Mitgliedstaat bereits zugelassenen Arzneimittel einen Parallelimport darstellt. Diese Situation fällt vielmehr unter die Bestimmungen des AEUV über den freien Warenverkehr (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 - C-602\u002F19 [ECLI:​EU:​C:​2020:​804], kohlpharma - Rn. 25). Die Zulassung für das importierte Arzneimittel ist daher zu erteilen, wenn sich die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats vergewissert hat, dass das parallel importierte Arzneimittel und das im Einfuhrmitgliedstaat zugelassene Arzneimittel, auch wenn sie nicht in allen Punkten identisch sind, zumindest nach der gleichen Formel und unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt worden sind, dass sie die gleichen therapeutischen Wirkungen haben und dass das eingeführte Arzneimittel im Hinblick auf die Qualität, die Wirksamkeit und die Unschädlichkeit keine Probleme aufwirft und sie davon überzeugt ist, dass das Importarzneimittel trotz des Bestehens von Unterschieden bei den Hilfsstoffen im Hinblick auf die Qualität, die Wirksamkeit und die Unschädlichkeit keine Probleme aufwirft (EuGH, Urteil vom 8\\. Oktober 2020 - C-602\u002F19, kohlpharma - Rn. 27). Ob auch die Einhaltung der Kennzeichnungsvorgaben zu überprüfen ist, hatte der Gerichtshof bislang nicht zu entscheiden. Im Fall des Parallelimports eines Tierarzneimittels hat er allerdings keinen Grund gesehen, weshalb die strengen Bestimmungen der - zwischenzeitlich außer Kraft getretenen - Richtlinie 2001\u002F82\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 S. 1) bezüglich u. a. der Etikettierung und der Packungsbeilage im Fall des Parallelimports nicht anwendbar sein sollten (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - C-114\u002F15 [ECLI:​EU:​C:​2016:​813], Audace - Rn. 56). Für Humanarzneimittel dürfte insoweit aus Sicht des Senats nichts anderes gelten. \n\n15\\. b) Wird die erste Frage bejaht, sind die Kennzeichnungsvorgaben also anwendbar, ist festzustellen, dass das aus Italien, Polen und Rumänien parallel importierte Arzneimittel ... den Vorgaben des § 10 Abs. 1 und 8 Satz 3 AMG nicht entspricht. Die Spritzen sind Behältnisse im Sinne des § 10 Abs. 1 AMG bzw. Primärverpackungen im Sinne der Art. 1 Nr. 23, Art. 55 Abs. 1 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG. Sie unterfallen der Vorschrift des § 10 Abs. 8 Satz 3 AMG, weil ausgehend vom Gewicht der Spritzenfüllungen ihre jeweilige Nennfüllmenge 10 Milliliter nicht übersteigt. Nach § 10 Abs. 1 und 8 Satz 3 AMG müssen auf derartigen Behältnissen in deutscher Sprache mindestens genannt werden \n\n  -   - \\- die Bezeichnung des Arzneimittels, gefolgt von der Angabe der Stärke und der Darreichungsform, und soweit zutreffend, dem Hinweis, dass es zur Anwendung für Säuglinge, Kinder oder Erwachsene bestimmt ist, es sei denn, dass diese Angaben bereits in der Bezeichnung enthalten sind (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 AMG),\n\n  - \\- die Chargenbezeichnung, soweit das Arzneimittel in Chargen in den Verkehr gebracht wird, mit der Abkürzung \"Ch.-B.\", soweit es nicht in Chargen in den Verkehr gebracht werden kann, das Herstellungsdatum (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AMG),\n\n  - \\- der Inhalt nach Gewicht, Rauminhalt oder Stückzahl (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AMG),\n\n  - \\- die Art der Anwendung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AMG) und\n\n  - \\- das Verfalldatum mit dem Hinweis \"verwendbar bis\" (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 AMG).\n\n\n\n\n16\\. Diese Angaben sind, was unstreitig ist, auf den Spritzen des parallel importierten Arzneimittels ... nicht vorhanden. Die Spritzen tragen keine Angaben in deutscher Sprache, insbesondere nicht die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AMG erforderliche Angabe \"subkutane Anwendung\". \n\n17\\. c) Entscheidend ist damit, ob das BfArM von der Einhaltung der Kennzeichnungsvorgaben absehen durfte. \n\n18\\. Mit seinem oben wiedergegebenen \"Hinweis zum Wortlaut der für das Behältnis (Spritzen) vorgesehenen Angaben\" hat das BfArM auf die von § 10 Abs. 8 Satz 3 AMG verlangte Angabe der Bestimmung des Arzneimittels für besondere Patientengruppen, des Inhalts nach Gewicht, Rauminhalt oder Stückzahl, der Art der Anwendung, der Bezeichnung \"Ch-B.\" bei der Angabe der Chargenbezeichnung sowie des Hinweises \"verwendbar bis\" bei der Angabe des Verfalldatums verzichtet. Für die danach noch erforderliche Bezeichnung des Arzneimittels und seiner Stärke, die Chargenbezeichnung und das Verfalldatum hat es auf die Kennzeichnung in deutscher Sprache verzichtet. \n\n19\\. Im nationalen Recht fehlt es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage; insbesondere kann das Absehen von den Kennzeichnungsanforderungen nicht auf § 28 AMG gestützt werden. Es könnte aber von Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG gedeckt sein. \n\n20\\. aa) Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG in der hier maßgeblichen Fassung lautet: \"Ist das Arzneimittel nicht dazu bestimmt, direkt an den Patienten abgegeben zu werden, oder bestehen hinsichtlich des Arzneimittels gravierende Verfügbarkeitsprobleme, so können die zuständigen Behörden vorbehaltlich von Maßnahmen, die sie zur Gewährleistung der menschlichen Gesundheit für notwendig halten, von der Verpflichtung absehen, dass die Etikettierung und die Packungsbeilage bestimmte Angaben aufweisen müssen. Sie können zudem ganz oder teilweise von der Verpflichtung absehen, dass die Etikettierung und die Packungsbeilage in einer Amtssprache bzw. in Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen sind, in dem das Arzneimittel in den Verkehr gebracht wird, wie von diesem Mitgliedstaat für die Zwecke dieser Richtlinie festgelegt.\" \n\n21\\. (1) Soweit das BfArM auf bestimmte Angaben vollständig verzichtet hat, könnte die Grundlage hierfür in Art. 63 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG zu finden sein. Der Verzicht auf die Verwendung der deutschen Sprache bei den verbleibenden Angaben könnte sich auf Art. 63 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG stützen. Voraussetzung hierfür ist - da Verfügbarkeitsprobleme nicht vorlagen –, dass das parallel importierte Arzneimittel ... im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht dazu bestimmt war, direkt an den Patienten abgegeben zu werden. Wie dieses Tatbestandsmerkmal auszulegen ist, kann nach Überzeugung des Senats nicht hinreichend klar beantwortet werden. \n\n22\\. In Betracht kommt zunächst, dass ein Arzneimittel nicht dazu bestimmt ist, direkt an den Patienten abgegeben zu werden, wenn es als Arzneimittel eingestuft ist, das der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegt (vgl. Art. 70 ff. der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG). Für diese Auslegung spricht, dass Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG in der Ursprungsfassung vom 6. November 2001 (ABl. L 311 S. 67) die Möglichkeit der Entbindung von bestimmten Kennzeichnungsanforderungen vorsah, \"wenn das Arzneimittel nicht an den Patienten zur Selbstmedikation abgegeben werden soll\". Der Begriff der Selbstmedikation beschreibt regelmäßig die Eigenbehandlung durch den Patienten mit Arzneimitteln ohne ärztliche Verschreibung. Ist ein Arzneimittel verschreibungspflichtig, wird es damit nicht zur Selbstmedikation in diesem Sinne abgegeben. Der Begriff der Selbstmedikation ist im Zuge der Änderung des Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG durch die Richtlinie 2004\u002F27\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 136 S. 34) entfallen. Ausführungen zu den Gründen finden sich nicht; dass der Unionsgesetzgeber lediglich eine sprachliche und keine inhaltliche Änderung vornehmen wollte, ist nicht auszuschließen. Sollte der neu eingefügte Begriff der direkten Abgabe eines Arzneimittels inhaltlich weiterhin im Sinne einer Abgabe zur Selbstmedikation zu verstehen sein, läge eine solche nicht vor, wenn der Abgabe an den Patienten eine ärztliche Verschreibung zugrunde liegt. Bei diesem Verständnis unterfiele das parallel importierte Arzneimittel ... der Bestimmung des Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG, da es verschreibungspflichtig ist. \n\n23\\. Es ist allerdings ebenfalls nicht auszuschließen, dass der Normgeber mit der Änderung des Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG durch die Richtlinie 2004\u002F27\u002FEG eine inhaltliche Änderung vornehmen wollte. Hiervon ausgehend könnte ein Arzneimittel dann nicht zur direkten Abgabe an den Patienten bestimmt sein, wenn es dem Patienten nicht ausgehändigt wird, also nicht in seine Verfügungsgewalt gelangt. Für eine solche Auslegung spricht, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, vorgelegt am 26. November 2001, zur Änderung der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG (KOM\u003C2001> 404 endg.; ABl. 2002 C 75 E S. 216) in der deutschen Sprachfassung die Möglichkeit der Entbindung von bestimmten Kennzeichnungsvorgaben für den Fall vorsah, dass \"das Arzneimittel nicht an den Patienten abgegeben werden soll\". Erst im weiteren Lauf des Gesetzgebungsverfahrens ist das Wort \"direkt\" eingefügt worden. Es erscheint erstmals im Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 61\u002F2003, vom Rat festgelegt am 29. September 2003 (ABl. C 297 E S. 41); zu den Gründen finden sich keine Ausführungen. Eine entsprechende Änderung findet sich auch in der französischen Sprachfassung der Dokumente; hier sprach der ursprüngliche Kommissionsentwurf noch von \"lorsque le médicament n’est pas destiné à être fourni au patient\", während im Gemeinsamen Standpunkt die Vorschrift die Formulierung erhält \"lorsque le médicament n'est pas destiné à être fourni directement au patient\". Gleiches gilt für die italienische Sprachfassung der Dokumente, in denen es im ursprünglichen Entwurf hieß: \"..., se il medicinale non è destinato ad essere fornito al paziente\". Im Gemeinsamen Standpunkt ist der Halbsatz an den Anfang des Absatzes umgestellt und das Wort \"direttamente\" ergänzt: \"Se il medicinale non è destinato ad essere fornito direttamente al paziente, ...\". Demgegenüber lautete die englische Sprachfassung des Kommissionsvorschlags von Anfang an \"when the product is not intended to be delivered directly to the patient\". Wurde damit in der Ausgangsfassung des Kommissionsvorschlags die Formulierung der englischen Sprachfassung \"delivered directly to the patient\" in der deutschen Sprachfassung als \"an den Patienten abgegeben\" ausgedrückt, ist nicht auszuschließen, dass es sich bei der Einfügung der Worte \"direkt\" (und \"directement\" in der französischen sowie \"direttamente\" in der italienischen Sprachfassung) allein um eine sprachliche, nicht aber um eine inhaltliche Anpassung handelte. Wäre Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG dahingehend zu verstehen, dass das Arzneimittel nicht dazu bestimmt sein darf, dem Patienten ausgehändigt zu werden, griffe die Vorschrift vorliegend nicht ein, denn das parallel importierte Arzneimittel ... kann nach § 43 AMG von der Apotheke an den Patienten ausgehändigt werden. \n\n24\\. Schließlich kommt auch eine Auslegung in Betracht, nach der ein Arzneimittel dann nicht zur direkten Abgabe an den Patienten bestimmt ist, wenn es nicht dazu bestimmt ist, durch den Patienten selbst angewandt zu werden. Die Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG unterscheidet zwar zwischen dem Abgeben als einer Tätigkeit im Rahmen des Vertriebs (vgl. u. a. Art. 1 Nr. 17, Art. 3 Nr. 2, Art. 70 ff.) und dem Anwenden des Arzneimittels, beispielsweise der oralen oder äußerlichen Anwendung (vgl. u. a. Art. 11 Nr. 4.2, Art. 14 Abs. 1, Art. 54 Buchst. a); zur Stützung dieser Auslegung kann aber die englische Sprachfassung der ursprünglichen Fassung des Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG (ABl. L 311 S. 67) herangezogen werden. Hiernach war ein Absehen von Kennzeichnungsanforderungen möglich, \"when the product is not intended to be delivered to the patient for self-administration\". Damit könnte die Bestimmung des Produkts gemeint gewesen sein, direkt zur Selbstanwendung an den Patienten abgegeben zu werden. Für dieses Verständnis spricht auch die italienische Sprachfassung (\"... se il medicinale non è destinato ad essere fornito al paziente per l'autosomministrazione\"). Ob dieses Begriffsverständnis zutreffend ist, hängt wiederum davon ab, inwieweit anzunehmen ist, dass der Normgeber mit der Wortlautänderung durch die Richtlinie 2004\u002F27\u002FEG eine inhaltliche Änderung herbeiführen wollte. Zudem wäre zu klären, wie sich die Begriffe \"Selbstmedikation\" (in der deutschen Sprachfassung der Ursprungsfassung der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG, s. o.) und \"self-administration\" (in der englischen Sprachfassung der Ursprungsfassung) sowie \"autosomministrazione\" (in der italienischen Sprachfassung der Ursprungsfassung) zueinander verhalten. Verstünde man die Voraussetzung des Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG im genannten Sinne, so könnte das Absehen von den Kennzeichnungsvorschriften im vorliegenden Fall wohl nicht auf diese Vorschrift gestützt werden. Der im maßgeblichen Zeitpunkt dem BfArM vorliegende Entwurf der Packungsbeilage des parallel importierten Arzneimittels ... wies darauf hin, dass ... gewöhnlich vom Arzt oder vom Pflegepersonal verabreicht werde, die auch die Zubereitung der gebrauchsfertigen Lösung übernähmen. Falls der Patient die gebrauchsfertige Lösung selbst herstellen wolle, solle er sich vom Arzt genau erklären lassen, wie er vorgehen solle. Damit war das Arzneimittel auch dazu bestimmt - wenn auch eher im Ausnahmefall - vom Patienten selbst angewandt zu werden. \n\n25\\. (2) Wird die zweite Frage bejaht, so unterfällt das parallel importierte Arzneimittel ... der Vorschrift des Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG. Um im vorliegenden Verfahren zur Anwendung zu gelangen, müsste die Richtlinienbestimmung zudem unmittelbare Wirkung entfalten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (stRspr, vgl. EuGH, Urteil vom 8. März 2022 - C-205\u002F20 [ECLI:​EU:​C:​2022:​168], Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld - Rn. 17 m. w. N.). Ob dies auf Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG zutrifft, kann nach Überzeugung des Senats nicht hinreichend klar beantwortet werden. Allerdings war die Frist für die Umsetzung der Vorschrift in der hier maßgeblichen Fassung der Änderung durch die Richtlinie 2012\u002F26\u002FEU vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 299 S. 1), die nach deren Art. 2 Abs. 1 bis zum 28. Oktober 2013 lief, im hier maßgeblichen Zeitpunkt im Mai 2015 bereits abgelaufen, ohne dass der deutsche Gesetzgeber sie in nationales Recht umgesetzt hatte. Der Senat geht auch davon aus, dass es der unmittelbaren Anwendung der Vorschrift im vorliegenden Verfahren nicht entgegensteht, dass die Anwendung des Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG nicht der Klägerin zugute käme. Zwar kann eine Richtlinie keine Verpflichtungen für einen einzelnen begründen, sondern nur Rechte (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - C-152\u002F07 bis C-154\u002F07 [ECLI:​EU:​C:​2008:​426], Arcos u. a. - Rn. 35); maßgeblich dürfte im vorliegenden Drittanfechtungsverfahren indes sein, dass die Beigeladene sich gegenüber der Beklagten auf Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG berufen könnte. Es stellt sich aber die Frage, ob die Bestimmung inhaltlich unbedingt ist oder den Mitgliedstaaten lediglich die in ihr Ermessen gestellte Möglichkeit eröffnet, eine entsprechende Ausnahmevorschrift zu schaffen. Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG richtet sich nicht an die Mitgliedstaaten, sondern an die zuständigen Behörden. Der deutsche Gesetzgeber scheint die Regelung im Sinne einer Option zu verstehen; so hat er bei der Einfügung des § 10 Abs. 1a AMG, mit dem Art. 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG im Jahr 2020 teilweise in deutsches Recht umgesetzt wurde, ausgeführt, er mache \"von der Möglichkeit einer entsprechenden Regelung in Artikel 63 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG\" Gebrauch (BT-Drs. 19\u002F17155 S. 124). \n\n26\\. bb) Werden die Fragen 2 und\u002F​oder 3 verneint, könnte das Absehen von den Kennzeichnungsvorgaben des § 10 Abs. 1 und 8 Satz 3 AMG und der ihm zugrundeliegenden Richtlinienbestimmungen der Art. 54, 55 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG dennoch gerechtfertigt sein, wenn Art. 34 und 36 AEUV der Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften entgegenstünden. Der Senat geht davon aus, dass die Anwendung der Kennzeichnungsvorschrift im hier zu entscheidenden Fall als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen ist. Da die Öffnung der Tiefziehschalen, um die Spritzen so umzuetikettieren, dass ihre Beschriftung den Kennzeichnungsvorgaben entspricht, nach den den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die Haltbarkeit des Arzneimittels wesentlich beeinträchtigen würde und somit nicht möglich ist, würden die Kennzeichnungsvorschriften den Parallelimport von ... aus Italien, Polen und Rumänien ausschließen. Ob eine solche Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt ist, ist nach Überzeugung des Senats nicht hinreichend klar zu beantworten. \n\n27\\. 2\\. Die aufgeworfenen Fragen sind entscheidungserheblich. Von ihnen unabhängige Gründe für eine Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 8. September 2014 sind nicht ersichtlich. Ist die Verlängerung der Zulassung für das aus Italien, Polen und Rumänien parallel importierte Arzneimittel ... unter Nichterfüllung der Kennzeichnungsanforderungen nach § 10 Abs. 1 und 8 Satz 3 AMG rechtswidrig, so ist die Klägerin hierdurch, wie von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt, in eigenen Rechten verletzt. Die Vorschriften über die Zulassung eines Arzneimittels sind in Verbindung mit den Kennzeichnungsvorgaben in § 10 Abs. 1 und 8 Satz 3 AMG auch dazu bestimmt, den Inhaber einer Arzneimittelzulassung davor zu schützen, dass unter Bezugnahme auf seine Zulassung das Inverkehrbringen eines parallel importierten Arzneimittels gestattet wird, dessen Primärverpackung nicht den Vorschriften entsprechend in deutscher Sprache gekennzeichnet ist. \n\n28\\. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Bestimmungen des AEUV, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der ein in einem Mitgliedstaat auf der Grundlage einer in diesem Staat erteilten Zulassung rechtmäßig vertriebenes Arzneimittel gekauft hat, dieses Arzneimittel in einen anderen Mitgliedstaat, in dem es bereits zugelassen ist, einführen kann, ohne eine Zulassung gemäß der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG beantragen zu müssen und ohne die in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben und Unterlagen für die Untersuchung der Wirksamkeit und der Unschädlichkeit des Arzneimittels beibringen zu müssen (stRspr, vgl. etwa EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 - C-602\u002F19, kohlpharma \\- Rn. 25 ff. m. w. N.). Die Zulassung für ein parallel importiertes Arzneimittel kann in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats infolge des erstmaligen Inverkehrbringens eines Erzeugnisses in diesem Mitgliedstaat bereits über die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlichen Informationen verfügen (KOM\u003C2003> 839 endg. S. 7 f.). Das vereinfachte Verfahren beschränkt sich im Wesentlichen auf die Überprüfung, ob zwischen dem Importarzneimittel und dem Bezugsarzneimittel therapeutisch relevante Unterschiede bestehen (Bundesgesundheitsministerium, Bekanntmachung über die Zulassung eines parallel importierten Arzneimittels im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens vom 6. November 1995, BAnz 1996 S. 398). Die Bezugnahme auf das in der Bundesrepublik zugelassene Arzneimittel ermöglicht dem Importeur damit das Inverkehrbringen, ohne Nachweise über die Wirksamkeit und Unschädlichkeit des Arzneimittels vorlegen zu müssen. Der Inhaber der Zulassung des Bezugsarzneimittels muss das Anknüpfen des Parallelimporteurs an seine Zulassung und die damit verbundenen Erleichterungen des Parallelimports grundsätzlich hinnehmen. Er kann im Gegenzug aber verlangen, dass die Zulassung für das Importarzneimittel nur erteilt wird, wenn es den Anforderungen des § 10 Abs. 1 und 8 Satz 3 AMG entsprechend in deutscher Sprache gekennzeichnet ist. Die Kennzeichnungsvorschriften gelten zwar für alle Arzneimittel. Die hier fehlende Kennzeichnung der Behältnisse in deutscher Sprache ist jedoch Folge des Imports des Arzneimittels aus einem nicht deutschsprachigen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Der spezifische Zusammenhang zwischen dem Parallelimport und dem Bezugsarzneimittel findet seinen Ausdruck auch in der Anzeigepflicht des Parallelimporteurs gegenüber dem Inhaber der Zulassung des Bezugsarzneimittels nach Art. 76 Abs. 3 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG und § 67 Abs. 7 Satz 1 AMG. Das beschriebene vereinfachte Verfahren ist bei der Zulassung des parallel importierten Arzneimittels ... und der Verlängerung der Zulassung auch angewandt worden; Zulassungs- und Verlängerungsantrag der Beigeladenen nahmen jeweils Bezug auf das in der Bundesrepublik zugelassene Arzneimittel ...","de","jurionline_de","","Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln","ecli-de-neuris-wbre202500338",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]