[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500455":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500455":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7743","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500455","5 P 4.23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-02-13T00:00:00.000Z","#  Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren; Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-Westfalen \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Mit der Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW, wonach unter anderem die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände die Aufgaben des Hauptpersonalrats wahrnehmen, ist für die Landschaftsverbände das Stufenverfahren eingeführt worden. 19\n\n2\\. Ein Teildienststellenpersonalrat des Landschaftsverbandes ist deshalb nicht berechtigt, die bei der Gesamtdienststelle eingerichtete Einigungsstelle anzurufen, wenn er sich bei Inanspruchnahme seines Initiativrechts aus § 66 Abs. 4 Satz 1, § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 LPVG NW mit dem Leiter der Teildienststelle nicht einigen kann. 26 27\n\n3\\. Dem Teildienststellenpersonalrat steht im vorgenannten Fall aber entsprechend § 66 Abs. 5 Satz 3 LPVG NW das Recht zu, die Angelegenheit dem Gesamtpersonalrat in dessen Funktion als Stufenvertretung vorzulegen, der zur Anrufung der Einigungsstelle berechtigt sein kann, wenn er mit dem Leiter der Gesamtdienststelle keine Einigung erzielt. 27\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 26. November 2021 aufgehoben.\n\nDie Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster \\- Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) – vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über das Recht des Personalrats einer verselbstständigten Teildienststelle (Antragsteller), die bei der Gesamtdienststelle gebildete Einigungsstelle anzurufen. \n\n2\\. Im September 2011 schlossen der Direktor des Landschaftsverbandes L. als Leiter der Gesamtdienststelle (Beteiligter zu 1) und der dortige Gesamtpersonalrat (Beteiligter zu 3) eine Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung eines elektronischen Dienstplanprogramms mit integrierter Zeiterfassung (...) in den Einrichtungen des L.-Verbundes Westfalen und in den L.-Kliniken. Nachdem Gespräche zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten zu 3 zur Handhabung der Arbeitszeiten und Dienstpläne bei dem Beteiligten zu 1 stattgefunden hatten, bat der Antragsteller die beim Beteiligten zu 1 gebildete Einigungsstelle (Beteiligte zu 2) um Anberaumung einer Sitzung, weil Regelungen zu den Dienstplänen in der Teildienststelle erforderlich seien und eine Einigung nicht habe erzielt werden können. Diese entschied mehrheitlich, dass sie für eine örtliche Regelung nicht zuständig sei. \n\n3\\. Der Antragsteller hat daraufhin vor dem Verwaltungsgericht erfolglos ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren eingeleitet und die Feststellung beantragt, dass der Beschluss der Beteiligten zu 2 in dem Einigungsstellenverfahren gemäß § 66 Abs. 7 LPVG NW zu den Arbeitszeitregelungen für den Bereich des pflegerischen\u002F​erzieherischen Dienstes im Schichtbetrieb der L.-Kliniken H. und R. unwirksam ist. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juni 2019 der hiergegen gerichteten Beschwerde stattgegeben und entsprechend dem im Beschwerdeverfahren neu gefassten Antrag festgestellt, dass der Antragsteller als Teildienststellenpersonalrat berechtigt ist, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW anzurufen. Den dagegen von den Beteiligten zu 1 und 2 sowie von dem bis dahin nicht formell zum Verfahren hinzugezogenen Beteiligten zu 3 erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. September 2020 - 5 PB 19.19 - im Hinblick auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wegen eines Verfahrensmangels entsprochen, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Anhörung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat ferner die Betriebsleitung der verselbstständigten Teildienststelle zum Verfahren hinzugezogen (Beteiligte zu 4) und der Beschwerde des Antragstellers erneut stattgegeben. Der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag sei entgegen der Annahme der Beteiligten zu 1 und 4 als Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Es handle sich nicht um einen sogenannten Globalantrag. Der Antragsteller wolle vielmehr grundsätzlich die zwischen den Verfahrensbeteiligten streitige Frage geklärt wissen, ob er als Teildienststellenpersonalrat berechtigt sei, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen anzurufen. Der Feststellungsantrag sei auch begründet. Der Antragsteller sei als Teildienststellenpersonalrat berechtigt, bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 72 Abs. 2 bis 4 LPVG NW unmittelbar die Einigungsstelle anzurufen. Dabei handele es sich bei der \"Einigungsstelle\" nicht um die \"auf der Ebene des Gesamtpersonalrats gebildete Beteiligte zu 2\", sondern um eine für die Teildienststelle zusätzlich zu bildende Einigungsstelle. Soweit der Fachsenat zu § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW in der bis zur LPVG-Novelle 2007 (GV. NRW. 2007 S. 394) geltenden Fassung (LPVG NW a. F.) noch die Auffassung vertreten habe, dass auf Seiten der Personalvertretung vor Anrufung der Einigungsstelle ein Zuständigkeitswechsel vom Einzelpersonalrat auf den Gesamtpersonalrat stattfinde, sei hieran für die nunmehr geltende Fassung dieser Bestimmung nicht mehr festzuhalten. Die Rechtsbeschwerde hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. \n\n4\\. Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 4 hat der Senat als unzulässig verworfen, weil diese nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten waren. \n\n5\\. Zur Begründung ihrer vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rechtsbeschwerde führen die Beteiligten zu 2 und 3 zugleich auch für die Beteiligten zu 1 und 4 im Wesentlichen aus, das Oberverwaltungsgericht verkenne die Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der LPVG-Novellen 2007 und 2011. Mit der Einfügung des neuen § 52 Satz 2 LPVG NW durch die LPVG-Novelle 2011 würden den Gesamtpersonalräten unter anderem der Landschaftsverbände die Aufgaben des Hauptpersonalrats zugewiesen. Dabei handle es sich nicht um eine Übergangsregelung für die Zeit der Eingliederungsphase der Landesbetriebe, wie die Gesetzesmaterialien bestätigten. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung vielmehr die Änderungen durch die LPVG-Novelle 2007 rückgängig machen und die Mitbestimmung stärken wollen. Zur Auflösung des Widerspruchs zwischen § 67 Abs. 7 Satz 1 und § 52 Satz 2 LPVG NW sei auf die zeitliche Reihenfolge der Regelungen abzustellen. § 67 Abs. 8 LPVG NW bestätige nicht die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, sondern sei die logische Folge aus der Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW. \n\n6\\. Der Antragsteller verteidigt die angegriffene Entscheidung. \n\nII\n\n7\\. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht ist zwar im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Feststellungsantrag des Antragstellers zulässig ist (1.). Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht aber auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 79 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen \u003CLandespersonalvertretungsgesetz - LPVG NW> vom 3. Dezember 1974 \u003CGV. NRW. S. 1514>, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. Mai 2023 \u003CGV. NRW. S. 316> i. V. m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er steht nicht im Einklang mit § 52 Satz 2 und § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW (2.). Da der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i. V. m. § 562 Abs. 1 und § 563 Abs. 3 ZPO). \n\n8\\. 1\\. Der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag des Antragstellers ist in der dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsbeschwerdegericht obliegenden Auslegung als abstrakter Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. \n\n9\\. a) Wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht ausführt, ist es einem Antragsteller nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht verwehrt, einen vom anlassgebenden konkreten Vorgang losgelösten Antrag zu einer Rechtsfrage zu stellen. Voraussetzung dafür ist nicht, dass sich der streitauslösende Vorgang erledigt hat. Ein solcher Antrag kann vielmehr kumulativ oder hilfsweise neben einem konkreten Feststellungsantrag oder - wie hier - auch dann gestellt werden, wenn ein konkreter Vorgang nicht mehr verfolgt, sondern nur noch eine dahinterstehende und entscheidungserhebliche Rechtsfrage geklärt werden soll, die zwischen denselben Verfahrensbeteiligten streitig ist, so dass sie sich auch in künftigen vergleichbaren Mitbestimmungsverfahren mit einiger \\- mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 \u003C297>). Dies gilt aber in der Regel nur für Rechtsfragen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen oder durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden. Die Rechtsfrage muss sich also auf künftige vergleichbare oder gleichartige Sachverhalte beziehen. Das ist nur der Fall, wenn sie künftige Sachverhalte betrifft, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des anlassgebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind somit allein verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen zu klären, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden. Denn es ist nicht Aufgabe der in diesen Verfahren zur Entscheidung berufenen Verwaltungsgerichte, Gutachten zu abstrakten Rechtsfragen zu erstatten, die sich auf Sachverhalte beziehen, die zwar in einem weiteren inhaltlichen Zusammenhang mit dem anlassgebenden Vorgang stehen, aber doch über die durch ihn ausgelöste Streitfrage hinausgehen, indem sie neue, bisher nicht entscheidungserhebliche Rechtsfragen aufwerfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 \u003C354 f.>). \n\n10\\. b) Gemessen daran ist der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag des Antragstellers festzustellen, dass er als Teildienststellenpersonalrat berechtigt ist, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW anzurufen, in der Auslegung, die er durch den Senat gefunden hat, statthaft. \n\n11\\. aa) Der Antrag des Antragstellers unterliegt als prozessuale Willenserklärung ohne Bindung an eine Auslegung durch die Vorinstanz der eigenständigen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Bei der Auslegung von Prozesserklärungen sind die für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. So ist nicht allein der Wortlaut maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er auch aus den Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgehen kann. Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger nach den Umständen die Erklärung verstehen muss. Für die Auslegung eines Klageantrags ist auch dessen Begründung heranzuziehen. Dementsprechend ist die Auslegung eines im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gestellten Antrags von dessen Wortlaut ausgehend am Anlass des Streits der Verfahrensbeteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen auszurichten (BVerwG, Beschlüsse vom 29\\. Mai 2018 - 5 P 6.16 - Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 20 Rn. 15 und vom 20. Mai 2020 - 5 PB 24.19 - juris Rn. 5, jeweils m. w. N.). \n\n12\\. bb) Danach will der Antragsteller nicht nur, wie das Oberverwaltungsgericht meint und der Wortlaut nahelegt, allgemein festgestellt wissen, ob er nach § 66 Abs. 7 LPVG NW überhaupt berechtigt ist, bei von ihm beantragten Maßnahmen die Einigungsstelle anzurufen. Er begehrt vielmehr die Feststellung, dass er als Teildienststellenpersonalrat berechtigt ist, die beim Landschaftsverband L. (Beteiligter zu 1) gebildete Einigungsstelle (Beteiligte zu 2) anzurufen, wenn er sich bei Inanspruchnahme seines Initiativrechts aus § 66 Abs. 4 Satz 1, § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 LPVG NW mit der Betriebsleitung der Teildienststelle (Beteiligte zu 4) nicht einigen kann. \n\n13\\. Für die Auslegung, dass der Antrag sich nur auf die bei dem Beteiligten zu 1 gebildete Einigungsstelle, also die Beteiligte zu 2 bezieht, sprechen zunächst die nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, dass der Antragsteller sich nach den gescheiterten Gesprächen mit dem Gesamtpersonalrat (Beteiligter zu 3) über die Handhabung der Arbeitszeiten und Dienstpläne bei dem Beteiligten zu 1 mit dem Ziel einer Einigung ausschließlich an die Beteiligte zu 2 wandte, die sich jedoch für eine örtliche Regelung nicht zuständig sah. Auch in dem anschließenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ging es dem Antragsteller ursprünglich darum, ihm gegenüber bestehende Verpflichtungen der Beteiligten zu 2 feststellen zu lassen. So hat er dort zunächst unter anderem beantragt, den Beschluss der Einigungsstelle beim Beteiligten zu 1 vom 16. Dezember 2013 aufzuheben sowie festzustellen, dass diese für die Regelung der Angelegenheiten des Antragstellers zuständig und der Antragsteller nach § 66 Abs. 4 LPVG NW berechtigt sei, die Einigungsstelle beim Beteiligten zu 1 eigenständig anzurufen. Auch der später in der mündlichen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht nach Erörterung der Sach- und Rechtslage gestellte modifizierte Antrag bezog sich ausschließlich auf die Beteiligte zu 2 und die Feststellung der Unwirksamkeit ihres Beschlusses vom 16. Dezember 2013. Daran hat sich trotz der Antragsumstellung in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nichts geändert, bei der es dem Antragsteller nach eigenem Sachvortrag vor allem um die Klärung der Frage ging, ob ihm als Teildienststellenpersonalrat die Befugnis zustehe, unmittelbar, also ohne Einschaltung des Gesamtpersonalrats, die Einigungsstelle anzurufen. Anhaltspunkte dafür, dass er damit nicht wie zuvor die Beteiligte zu 2 als die bei dem Beteiligten zu 1 gebildete Einigungsstelle gemeint haben könnte, wie es der zugrunde liegende Sachverhalt und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nahelegen, sondern eine (wie auch immer) zu bildende weitere Einigungsstelle, sind nicht ersichtlich. Das gilt auch für die Erwiderung auf die Rechtsbeschwerdebegründung, in der der Antragsteller lediglich die Gründe wiederholt, aus denen nach seiner Auffassung ein eigenes Recht des Teildienststellenpersonalrats zur Anrufung der nicht näher bezeichneten Einigungsstelle besteht, ohne sich zu der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen Auffassung zu äußern, dass es sich dabei um eine eigene, auf Ebene der Teildienststelle zu bildende Einigungsstelle handeln müsse. \n\n14\\. Der Antrag ist außerdem rechtsschutzfreundlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die Feststellung seiner Berechtigung zur Anrufung der Beteiligten zu 2 für den Fall begehrt, dass er sich bei Inanspruchnahme seines Initiativrechts aus § 66 Abs. 4 Satz 1, § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 LPVG NW mit der Beteiligten zu 4 als Leiterin der Teildienststelle nicht einigen kann. Nach § 66 Abs. 4 Satz 1 LPVG NW kann der Personalrat im Rahmen seiner Aufgaben nach § 72 in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten Maßnahmen beantragen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken. Soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, hat der Personalrat nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und die Einführung, Ausgestaltung und Aufhebung der gleitenden Arbeitszeit mitzubestimmen, nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LPVG NW über die Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit, soweit sie vorauszusehen oder nicht durch Erfordernisse des Betriebsablaufs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedingt sind, sowie über allgemeine Regelungen des Ausgleichs von Mehrarbeit. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ging es dem Antragsteller in dem anlassgebenden Fall ausschließlich um eine weitere konkretisierende Regelung zur Handhabung der Arbeitszeiten und der Dienstpläne bei der Beteiligten zu 4, die er im Rahmen seines Initiativrechts aus § 66 Abs. 4 Satz 1, § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 LPVG NW dieser gegenüber beantragen kann. Eine Anrufung der Einigungsstelle ist auch nur dann erforderlich, wenn er sich mit dem Leiter seiner Teildienststelle über die beantragten Maßnahmen nicht einigen kann. Ohne diese Konkretisierung wäre der Antrag in dieser Allgemeinheit mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, weil er eine Vielzahl denkbarer Fallkonstellationen erfassen und damit neue entscheidungserhebliche Rechtsfragen aufwerfen würde, die zwar in einem weiteren inhaltlichen Zusammenhang mit dem anlassgebenden Vorgang stehen, aber doch über die durch ihn ausgelöste Streitfrage hinausgehen. Das würde auf die Erstellung eines Gutachtens über abstrakte Rechtsfragen hinauslaufen, die nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 \u003C354 f.>). \n\n15\\. c) Wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht entschieden hat, ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr auch das für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Denn die Beteiligten bestreiten durchweg auch im anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren, dass dem Antragsteller nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW das Recht zusteht, selbstständig die Einigungsstelle anzurufen. \n\n16\\. d) Das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers steht auch nicht deshalb in Frage, weil die Beteiligte zu 4 im anlassgebenden konkreten Sachverhalt als Teildienststelle und damit auch der Antragsteller als der dort gebildete Teildienststellenpersonalrat für Arbeitszeitregelungen nicht mehr zuständig sein könnte, nachdem der Beteiligte zu 1 mit dem dort gebildeten Beteiligten zu 3 die für die Gesamtdienststelle geltende Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung eines elektronischen Dienstplanprogramms mit integrierter Zeiterfassung (...) abgeschlossen hat. Das schließt einen im Einigungsstellenverfahren klärbaren Konflikt zwischen der Beteiligten zu 4 und dem Antragsteller über eine von diesem gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1, § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 LPVG NW für die Teildienststelle beantragte örtliche Arbeitszeitregelung nicht aus. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das - tatbestandlich an das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts geknüpfte - Einigungsstellenverfahren zwar dann nicht durchzuführen, sondern die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über die Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme oder das Bestehen eines Initiativrechts berufen, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und der Personalvertretung streitig ist, ob überhaupt ein Mitbestimmungsrecht besteht, also der Personalvertretung jegliches Mitbestimmungsrecht abgesprochen wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1 Rn. 19 m. w. N. und vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - BVerwGE 164, 146 Rn. 13). Das ist jedoch nicht der Fall, wenn wie hier lediglich darüber gestritten wird, ob und in welchem Umfang die grundsätzlich bestehende Zuständigkeit einer Teildienststelle und das damit korrespondierende Mitbestimmungsrecht des Teildienststellenpersonalrats durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung auf der Ebene der Gesamtdienststelle ausgeschlossen sind. \n\n17\\. 2\\. Der in diesem Sinne zu verstehende Feststellungsantrag des Antragstellers ist nicht begründet. \n\n18\\. Der Antragsteller ist als Personalrat einer Teildienststelle eines Landschaftsverbandes nicht berechtigt, die Einigungsstelle bei der Gesamtdienststelle anzurufen, wenn er sich bei Inanspruchnahme seines Initiativrechts aus § 66 Abs. 4 Satz 1, § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 LPVG NW mit der Leiterin der Teildienststelle (der Beteiligten zu 4) nicht einigen kann. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich eine solche Berechtigung des Antragstellers aus § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW ergibt. Antragsberechtigt ist danach die \"zuständige Personalvertretung\", also diejenige Personalvertretung, die die letzte Entscheidung zu treffen hat. Das ist hier nicht der Antragsteller, sondern der Beteiligte zu 3 als Gesamtpersonalrat. Denn mit der Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts auch für die Landschaftsverbände das Stufenverfahren eingeführt worden (a). Einigen sich der Leiter einer Teildienststelle des Landschaftsverbandes und der dortige Teildienststellenpersonalrat nicht, hat dieser deshalb nach dem insoweit entsprechend anzuwendenden § 66 Abs. 5 Satz 3 LPVG NW nur das Recht, die Angelegenheit der Stufenvertretung, hier dem Beteiligten zu 3 vorzulegen. Ergibt sich zwischen dieser und dem Leiter der Gesamtdienststelle keine Einigung, hat allein die Stufenvertretung gemäß § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW das Recht, die Einigungsstelle anzurufen (b). Diese ist im Übrigen diejenige, die bei der Gesamtdienststelle gebildet ist (c). \n\n19\\. a) Mit § 52 Satz 2 LPVG NW hat der Gesetzgeber unbeschadet des Umstands, dass es sich nicht um eine mehrstufige Verwaltung handelt, auch für die Landschaftsverbände das Stufenverfahren eingeführt. Nach dieser Vorschrift nehmen unter anderem die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände die Aufgaben des Hauptpersonalrats wahr. Der nach § 52 Satz 1 LPVG NW neben den Personalräten zu errichtende Gesamtpersonalrat und die Teilpersonalräte stehen damit in einem Stufenverhältnis zueinander (vgl. auch Gronimus, Personalvertretungsrecht Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 2020, Nr. 10.4.1.). Der Gesetzgeber war frei darin, abweichend von seiner Entscheidung in § 50 Abs. 1 LPVG NW ein Stufenverfahren auch außerhalb der mehrstufigen Verwaltung zu begründen. \n\n20\\. aa) Für dieses Verständnis spricht bereits der Wortlaut des § 52 Satz 2 LPVG NW, wonach die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände die Aufgaben des Hauptpersonalrats \\- also der Stufenvertretung – \"wahrnehmen\". Der Gesamtpersonalrat übernimmt danach die Funktion der Stufenvertretung und ist damit insoweit rechtlich wie eine solche zu behandeln. \n\n21\\. bb) Auch der binnensystematische Zusammenhang des § 52 Satz 2 LPVG NW und die verwaltungsorganisationsrechtliche Stellung der Landschaftsverbände belegen, dass mit der Regelung das Stufenverfahren für die Landschaftsverbände eingeführt worden ist. § 52 Satz 2 LPVG NW weist die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauptpersonalrats nicht nur den Gesamtpersonalräten der Landschaftsverbände, sondern (dauerhaft) auch den Gesamtpersonalräten des Landesbetriebs Straßenbau NRW und des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW zu. Für die beiden Landesbetriebe ist durch § 52 Satz 2 LPVG NW das Stufenverfahren allerdings nicht begründet, sondern lediglich die Stufenvertretung ausgetauscht und durch den jeweiligen Gesamtpersonalrat ersetzt worden. Denn die Landesbetriebe sind als von dem jeweils zuständigen Ministerium verwaltete bzw. beaufsichtigte Sondervermögen mit Teilrechtsfähigkeit Bestandteil der hierarchischen Landesverwaltung, für die das Stufenverfahren bereits gemäß § 66 Abs. 5 LPVG NW gilt, wobei ohne § 52 Satz 2 LPVG NW der gemäß § 50 Abs. 1 LPVG NW beim Finanz- bzw. Verkehrsministerium zu bildende Hauptpersonalrat die zuständige Stufenvertretung wäre. Deren Aufgaben waren bereits mit § 6 Abs. 2 BLBG NW und Artikel 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens \"Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW\" und zum Erlass personalvertretungsrechtlicher Regelungen vom 12. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 754) befristet auf die jeweiligen Gesamtpersonalräte übertragen worden. \n\n22\\. Für die Landschaftsverbände und damit auch für die Dienststelle des Beteiligten zu 1 würde es dagegen ohne die Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW gar kein Stufenverfahren geben. Sie sind, wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht ausführt, nicht Teil eines vertikal gegliederten Verwaltungsaufbaus, sondern unabhängig davon, ob es dort gemäß § 1 Abs. 3 LPVG NW verselbstständigte Nebenstellen oder Teildienststellen mit eigenen Teildienststellenpersonalräten gibt, als Gemeindeverbände nach § 2 LVerbO NW eigenständige öffentlich-rechtliche Körperschaften mit dem Recht der Selbstverwaltung durch ihre gewählten Organe. Die Bildung verselbstständigter Teildienststellen schafft keine mehrstufigen Verwaltungen. Vielmehr stehen der Gesamtpersonalrat, die für die verselbstständigten Nebenstellen und Teildienststellen gebildeten Teilpersonalräte und - sofern nicht sämtliche Teile der Dienststelle verselbstständigt wurden - der für den nicht verselbstständigten Teil der Gesamtdienststelle bestehende Stammpersonalrat selbstständig im Sinne einer horizontalen Gliederung nebeneinander, wobei jede Personalvertretung für die Angelegenheiten zu beteiligen ist, für die gerade ihr ein Beteiligungsrecht zusteht. Ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Gesamtpersonalrat auf der einen Seite und den Teilpersonalräten und dem Stammpersonalrat auf der anderen Seite besteht nicht (OVG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2013 - 20 A 298\u002F12.PVL - PersV 2013, 188 \u003C189 f.>; vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 15. August 1983 - 6 P 18.81 - BVerwGE 67, 353 \u003C355 f.>). Vor diesem Hintergrund lässt sich die Zuweisung der Wahrnehmung der Aufgaben des Hauptpersonalrats an die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände in § 52 Satz 2 LPVG NW nur dahin verstehen, dass damit zugleich für diese konstitutiv das Stufenverfahren eingeführt werden soll, da die Regelung ansonsten ins Leere liefe. Dafür spricht gerade der systematische Kontext zu der mit derselben Regelung und auf die gleiche Weise erfolgten Übertragung der Aufgaben der Stufenvertretung auf die Gesamtpersonalräte der Landesbetriebe. \n\n23\\. cc) Dies wird mit erheblichem Gewicht durch die Gesetzgebungsgeschichte und den sich aus den Gesetzgebungsmaterialien ergebenden Sinn und Zweck des § 52 Satz 2 LPVG NW bestätigt. Die Regelung wurde mit Gesetz vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 348) in das Landespersonalvertretungsgesetz eingefügt. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatten sich die Vorsitzenden der Gesamtpersonalräte des Landschaftsverbandes R. und des Landschaftsverbandes L. mit Schreiben vom 6. April 2011 und 17. Mai 2011 an alle Landtagsfraktionen und die Vorsitzende des Innenausschusses gewandt und unter Hinweis auf eine insofern bestehende Rechtsunsicherheit und unterschiedliche Praxis eine gesetzliche Klarstellung gefordert, dass bei den Landschaftsverbänden die Gesamtpersonalräte gleichzeitig auch die Stufenvertretungen darstellten. Beide Schreiben sind im vorinstanzlichen Verfahren vorgelegt und vom Oberverwaltungsgericht inhaltlich wiedergegeben worden. Die dort aufgestellte Forderung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2011 (LT-Stellungnahme 15\u002F558, Anlage 2 S. 13) übernommen. Es sei zu gewährleisten, dass die Gesamtpersonalräte (i. S. d. § 52 Satz 1 LPVG NW) in die Lage versetzt würden, die einzelnen Personalräte gegenüber der Dienststelle verbindlich zu vertreten. Den Landesbetrieben seien derzeit schon durch Zusatzgesetz die Aufgaben des Hauptpersonalrats übertragen. Dieser Zustand habe sich in der Praxis bewährt und solle daher auch in ein neues Landespersonalvertretungsgesetz übernommen werden. Für die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände müsse ebenfalls eine solche Aufgabenübertragung erfolgen. \n\n24\\. Der Innenausschuss des Landtags hat daraufhin auf Vorschlag der Fraktion \"Die Linke\" den neuen § 52 Satz 2 LPVG NW in den Gesetzentwurf aufgenommen und sich auch die Begründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu eigen gemacht. Die Übertragung der Aufgaben des Hauptpersonalrats auf die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände dürfe nicht wie bisher von einer Benehmensherstellung mit der Dienststelle abhängen (LT-Drs. 15\u002F2218 S. 56 f.). Das lässt sich nur dahin verstehen, dass der Landesgesetzgeber damit eine von ihm angenommene Rechtsunsicherheit über die Rechtsstellung der Gesamtpersonalräte in den Landschaftsverbänden beseitigen und eine verlässliche gesetzliche Grundlage für die Durchführung eines Stufenverfahrens innerhalb der Landschaftsverbände mit dem Gesamtpersonalrat als Stufenvertretung schaffen wollte. In diesem Stufenverfahren sollten die Teilpersonalräte bei den Landschaftsverbänden durch den Gesamtpersonalrat in gleicher Weise \"verbindlich\" gegenüber der (Gesamt-)Dienststelle vertreten werden, wie dies bei den Landesbetrieben schon der Fall war. \n\n25\\. b) Nachdem mit § 52 Satz 2 LPVG NW auch für die Landschaftsverbände ein Stufenverfahren eingeführt worden ist, kann gemäß § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW die Einigungsstelle von Seiten der Personalvertretung nur noch von dem Beteiligten zu 3 in der ihm nach § 52 Satz 2 LPVG NW übertragenen Funktion als Hauptpersonalrat angerufen werden, wenn zwischen ihm und dem Beteiligten zu 1 als Leiter der Gesamtdienststelle keine Einigung zustande kommt. \n\n26\\. Ergibt sich bei Maßnahmen, die von der Dienststelle beabsichtigt sind, und bei den vom Personalrat beantragten Maßnahmen, die nach § 72 Abs. 2 bis 4 LPVG NW seiner Mitbestimmung unterliegen, bei den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zwischen der Dienststelle (§ 1 Abs. 2 Halbs. 2 und Abs. 3 LPVG NW) und der dort bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, entscheidet nach § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW auf Antrag der Dienststelle (§ 1 Abs. 2 Halbs. 2 LPVG NW) oder der Personalvertretung die Einigungsstelle (§ 67 LPVG NW). Dabei ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass die Beteiligte zu 4 eine gemäß § 1 Abs. 3 LPVG NW verselbstständigte Teildienststelle der Gesamtdienststelle des Beteiligten zu 1 ist, der als Landschaftsverband einen Gemeindeverband im Sinne von § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW bildet. Ebenso ist unstreitig, dass der Antragsteller die bei der Beteiligten zu 4 bestehende zuständige Personalvertretung ist, der für Arbeitszeitregelungen in der Teildienststelle gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 LPVG NW grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht und damit gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 LPVG NW auch das Recht zusteht, solche Maßnahmen bei der Beteiligten zu 4 zu beantragen. \n\n27\\. Der Antragsteller hat aber nicht das Recht, die Einigungsstelle anzurufen. Er ist als Personalrat einer Teildienststelle im Falle der Nichteinigung mit der Beteiligten zu 4 als Leiterin der Teildienststelle gemäß § 66 Abs. 5 Satz 3 LPVG NW, der insoweit entsprechend anzuwenden ist, darauf verwiesen, die Angelegenheit dem Beteiligten zu 3 vorzulegen. Das ergibt die Auslegung des § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW anhand der herkömmlichen Auslegungsmethoden. \n\n28\\. aa) Bereits aus dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW folgt, dass die Einigungsstelle nur vom Beteiligten zu 3 in seiner Funktion als Hauptpersonalrat gemäß § 52 Satz 2 LPVG NW im Falle einer Nichteinigung mit dem Beteiligten zu 1 als Leiter der Gesamtdienststelle angerufen werden kann. Denn nach § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW steht das Anrufungsrecht \"der Personalvertretung\" zu, was sich auf die im vorhergehenden Satzteil bezeichnete \"dort bestehende[n] zuständige[n] Personalvertretung\" bezieht. Ist wie hier gemäß § 52 Satz 2 LPVG NW in Verbindung mit dem entsprechend anzuwendenden § 66 Abs. 5 LPVG NW der Anrufung der Einigungsstelle die Durchführung eines Stufenverfahrens vorgeschaltet, kann die zuständige Personalvertretung nur die Stufenvertretung, also der Beteiligte zu 3 in seiner Funktion als Hauptpersonalrat gemäß § 52 Satz 2 LPVG NW sein. Denn der Teildienststellenpersonalrat kann, wenn mit dem Teildienststellenleiter eine Einigung über eine von ihm beantragte Maßnahme nicht zustande kommt oder die Dienststelle innerhalb der genannten Frist keine Entscheidung trifft, gemäß dem entsprechend anzuwendenden § 66 Abs. 5 Satz 3 LPVG NW die Angelegenheit nur der Stufenvertretung, also gemäß § 52 Satz 2 LPVG NW dem Gesamtpersonalrat in seiner Funktion als Hauptpersonalrat vorlegen und so das Stufenverfahren einleiten. Zu einer eigenständigen Anrufung der Einigungsstelle ist er in keinem Fall berechtigt. \n\n29\\. bb) Dies wird durch den systematischen Zusammenhang mit § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. a LPVG NW bestätigt, wonach die Einigungsstelle von der Dienststelle oder der Personalvertretung angerufen werden kann, wenn sich in der Landesverwaltung zwischen der obersten Landesbehörde und der dort bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung über eine von der Dienststelle beabsichtigte oder vom Personalrat beantragte Maßnahme ergibt. Danach ist in mehrstufigen Verwaltungen, für die gemäß § 66 Abs. 5 LPVG NW das Stufenverfahren gilt, die Anrufung der Einigungsstelle nur möglich, wenn auf der höchsten Ebene der Verwaltungshierarchie zwischen der obersten Dienstbehörde und dem dort gemäß § 50 Abs. 1 LPVG NW zu bildenden Hauptpersonalrat keine Einigung zustande kommt. Wird wie in § 52 Satz 2 LPVG NW das Stufenverfahren auch für die Landschaftsverbände eingeführt, die als Gemeindeverbände nicht Teil der hierarchischen Verwaltung sind, kann für diese nichts anderes gelten, so dass auch hier eine Anrufung der Einigungsstelle nur auf der Ebene der Gesamtdienststelle durch den Gesamtpersonalrat in Betracht kommt. \n\n30\\. cc) Aus der Gesetzgebungsgeschichte des § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW ergibt sich nichts anderes. Das Oberverwaltungsgericht geht zwar zu Recht davon aus, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW durch das Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 394) klarstellen wollte, dass die Anrufung der Einigungsstelle durch die dort genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht notwendig die Durchführung eines Stufenverfahrens voraussetzt ((1)). Die Regelung schließt aber die Einführung eines Stufenverfahrens nicht aus, sondern ist dafür offen ((2)). \n\n31\\. (1) Das Oberverwaltungsgericht hatte § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW (a. F.), der ausschließlich auf einen Konflikt \"zwischen dem Leiter der Dienststelle (§ 1 Abs. 2 Halbsatz 2) und der dort bestehenden zuständigen Personalvertretung\" abstellte, dahin ausgelegt, dass auch in Fällen, in denen die Sachkompetenz für bestimmte Angelegenheiten beim Teildienststellenleiter einer Kommunalverwaltung liegt, vor Anrufung der Einigungsstelle \\- dem Stufenverfahren in der hierarchischen Landesverwaltung vergleichbar - ein implizit dem Gesetz zu entnehmender gleichzeitiger Zuständigkeitsübergang der Angelegenheit auf den Gesamtdienststellenleiter zu erfolgen habe und deshalb nach dem Prinzip der Partnerschaft auch auf Seiten der Personalvertretung von einem Zuständigkeitswechsel vom Einzelpersonalrat auf den Gesamtpersonalrat auszugehen sei, wenn und sobald Teildienststellenleiter und Teildienststellenpersonalrat nicht zu einer Einigung gekommen seien. Zugleich hatte es darauf hingewiesen, dass ohne den genannten Klammerzusatz \"(§ 1 Abs. 2 Halbsatz 2)\" in Fällen des § 1 Abs. 3 LPVG NW (a. F.) wohl Raum für die Auffassung sei, dass als Leiter der Dienststelle auch ein Teildienststellenleiter in Betracht komme (OVG Münster, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 1 A 1148\u002F00.PVL - PersR 2003, 411 \u003C412 f.>). \n\n32\\. Daraufhin hat der Landesgesetzgeber den Klammerzusatz hinter dem Wort \"Dienststelle\" in § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW um den Verweis auch auf § 1 Abs. 3 LPVG NW ergänzt und im folgenden Satzteil nur hinter dem Wort \"Leiters\" einen weiteren Klammerzusatz eingefügt, der ausschließlich auf § 1 Abs. 2 Halbs. 2 LPVG NW verweist. In der Gesetzesbegründung hat er dazu ausgeführt, damit solle \"[m]it Blick auf eine im kommunalen Bereich aufgetretene Rechtsunsicherheit\" klargestellt werden, \"dass der Gesamtpersonalrat keine Stufenvertretung ist\" (LT-Drs. 14\u002F4239 S. 95). Vor dem Hintergrund der Auslegung der bisherigen Fassung durch das Oberverwaltungsgericht und die von diesem im Hinblick auf das Verhältnis von Gesamtpersonalrat und Teildienststellenpersonalräten aufgezeigten Unklarheiten dieser Regelung (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 1 A 1148\u002F00.PVL \\- PersR 2003, 411 \u003C412>) spricht dies, wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, dafür, dass bei einer von der Personalvertretung beantragten Maßnahme die der Dienststelle nach § 1 Abs. 2 Halbs. 2 und Abs. 3 LPVG NW jeweils zugeordnete Personalvertretung die Einigungsstelle anrufen kann, also gegebenenfalls auch ein Teildienststellenpersonalrat. \n\n33\\. (2) Umgekehrt lässt sich der Gesetzesbegründung aber auch nicht entnehmen, dass die Durchführung eines Stufenverfahrens und die damit verbundene Beschränkung des Anrufungsrechts auf den Gesamtpersonalrat schlechthin ausgeschlossen werden sollten. Die beabsichtigte Klarstellung bezog sich vielmehr nur auf die Annahme, dass § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW implizit auch die Durchführung eines Stufenverfahrens zu entnehmen sein sollte. Der anderweitigen Einführung eines Stufenverfahrens für die dort genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts steht das nicht entgegen. Im Gegenteil ist die Regelung, wie die Auslegung nach Wortlaut und Systematik gezeigt hat, auch offen für die Durchführung eines Stufenverfahrens, wenn und soweit dies wie in § 52 Satz 2 LPVG NW vorgeschrieben ist. Ist das der Fall, kann die Einigungsstelle bereits nach dem Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b LPVG NW nur im Falle eines Konflikts auf der Ebene der Gesamtdienststelle zwischen deren Leiter und dem Gesamtpersonalrat als der dort bestehenden zuständigen Personalvertretung von einem der beiden angerufen werden. \n\n34\\. c) Der Senat weist im Übrigen ergänzend darauf hin, dass bei einer Nichteinigung zwischen dem Beteiligten zu 3 als Stufenvertretung und dem Beteiligten zu 1 nur die Anrufung der Beteiligten zu 2 als der bei dem Beteiligten zu 1 gebildeten Einigungsstelle in Betracht kommt. \n\n35\\. Das folgt aus § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b Halbs. 2 LPVG NW in Verbindung mit dem danach entsprechend anwendbaren § 67 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW. Bereits der Wortlaut des § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b Halbs. 2 LPVG NW legt nahe, dass es im Konfliktfall nur eine Einigungsstelle geben soll, die zur Entscheidung berufen ist. Das wird durch den Klammerzusatz bestätigt, der umfassend auf § 67 LPVG NW verweist. § 67 LPVG NW regelt die Bildung von Einigungsstellen unmittelbar nur für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen und kann daher auf die in § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b Halbs. 2 LPVG NW genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts, die kein Teil der vertikal gegliederten Verwaltung sind, nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend angewandt werden. Auch nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW ist allerdings nur eine Einigungsstelle zu bilden, nämlich bei der obersten Dienstbehörde. Das gilt unabhängig davon, ob und auf welcher Ebene innerhalb des Geschäftsbereichs der mehrstufigen Verwaltung Teildienststellen bestehen oder nicht. Bei entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW auf den Landschaftsverband als Kommunalverband i. S. d. § 66 Abs. 7 Satz 1 Buchst. b Halbs. 2 LPVG NW kann nichts anderes gelten, wobei die Einigungsstelle dann bei der Gesamtdienststelle zu bilden ist. \n\n36\\. Aus § 67 Abs. 8 LPVG NW ergibt sich entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nichts Gegenteiliges. Besteht danach bei einer obersten Dienstbehörde ein Hauptpersonalrat oder ein Gesamtpersonalrat, so nimmt dieser die Befugnisse der Personalvertretung nach § 67 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 LPVG NW wahr. Die Vorschrift regelt, dass im Bereich der mehrstufigen Verwaltung der Haupt- oder Gesamtpersonalrat und nicht der Hauspersonalrat der obersten Dienstbehörde die dort genannten Rechte bei der Bildung der Einigungsstelle wahrnimmt (vgl. Cecior\u002F​Lechtermann\u002F​Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand Oktober 2024, § 67 LPVG NRW Rn. 222). Sie gilt entsprechend, soweit dem Gesamtpersonalrat bei den Landschaftsverbänden die Funktion der Stufenvertretung übertragen ist. Auch in diesem Kontext grenzt sie lediglich die Zuständigkeiten des Gesamtpersonalrats und des Hauspersonalrats der Gesamtdienststelle voneinander ab.","de","jurionline_de","","Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren; Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-Westfalen","ecli-de-neuris-wbre202500455",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]