[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500518":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500518":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7364","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500518","2 WD 17.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-03-13T00:00:00.000Z","#  Entfernung aus dem Dienstverhältnis; wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung \n\n## Tenor\n\nDie Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 30. Januar 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDer Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Verfahren betrifft die disziplinarische Ahndung der Missachtung von Befehlen zur COVID-19-Schutzimpfung sowie von Äußerungen verfassungswidrigen Inhalts. \n\n2\\. 1\\. Der ... geborene Soldat leistete nach seinem Abitur Grundwehrdienst und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst. ... trat er seinen Dienst als Obergefreiter (Bootsmannanwärter) bei der ...schule an und wurde unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Maat ernannt. Zuletzt wurde er ... zum Oberbootsmann befördert. Seine Dienstzeit soll Ende September ... planmäßig enden. \n\n3\\. Der Soldat gehört der Verwendungsreihe ... (...) an und ist seit 2013 Teil der ... Staffel ... des ...geschwaders ... Die Bootsmann-Lehrgänge absolvierte er mit gutem Ergebnis. Im Rahmen der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung bestand er 2014 die Ausbildung zum Elektroniker für luftfahrttechnische Systeme. Nach weiteren Verwendungslehrgängen ist er seit Oktober 2017 als ausgebildeter ...-Bootsmann und in der ...-Werkstatt der ... Staffel ... eingesetzt. Wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wurde ihm das Betreten des sicherheitsempfindlichen Bereichs untersagt. Bis zu seiner vorläufigen Dienstenthebung im März 2022 leistete er am Standort ... Dienst in der Abteilung Logistik. \n\n4\\. Der Soldat wurde planmäßig zum 30. September 2019 mit \"6,40\" beurteilt. Er sei fester und wichtiger Bestandteil der ...-Werkstatt. Aufgaben arbeite er engagiert und zuverlässig zur vollen Zufriedenheit ab. Er sei absolut kritikfähig, nehme Verbesserungsvorschläge an und setze sie unverzüglich um. Er sei ein zuverlässiger und motivierter Portepeeunteroffizier mit einer vorbildlichen Einstellung zum Soldatenberuf. Gegenüber Vorgesetzten trete er maßvoll und korrekt auf. Er habe es verstanden, ein Instandsetzungsteam zu führen. Trotz der Leistungssteigerung im Beurteilungszeitraum sei sein Entwicklungspotential noch nicht ausgeschöpft. Der Staffelchef vergab die Entwicklungsprognose \"bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive\". \n\n5\\. Der nächste Disziplinarvorgesetzte und Staffelchef der ... Staffel ..., Kapitänleutnant A, charakterisiert den Soldaten in einer Stellungnahme vom 31. Januar 2022 als ruhig und zurückhaltend. Tadelloses Auftreten sowie ein gesundes soldatisches Selbstverständnis seien eindeutig zu erkennen. Disziplinar sei der Soldat nicht in Erscheinung getreten. Mit Bekanntgabe der Duldungspflicht zur Impfung gegen SARS-CoV-2 sei er allerdings durch eine renitente Haltung aufgefallen. Wegen der Beharrlichkeit der Gehorsamsverweigerung und einer klar erkennbaren Verschwörungsideologie bestehe eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte. \n\n6\\. Erstinstanzlich hat er bestätigt, den Soldaten zunächst als unauffälligen, normalen und ruhigen Kameraden kennengelernt zu haben, der zuverlässig seinen Dienst verrichtet habe. In der Berufungshauptverhandlung hat er ausgesagt, die gute Beurteilung des ihm zum Zeitpunkt des Vorfalls seit drei Monaten unterstellten Soldaten habe sich auf die Arbeitsleistungen und Arbeitsergebnisse bezogen. Der Soldat hätte ohne das disziplinargerichtliche Verfahren zum Hauptbootsmann befördert werden können. \n\n7\\. Die aktuellen Auskünfte aus dem Zentralregister und Disziplinarbuch weisen keine Eintragung mit Ausnahme einer Disziplinarbuße vom 16. Dezember 2021 wegen Befehlsverweigerung gemäß Anschuldigungspunkt 1a auf. \n\n8\\. Der bei seinen Eltern wohnende und weiterhin nicht gegen COVID-19 geimpfte ledige Soldat erhält abzüglich des Einbehalts von 10 % Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 7 in Höhe von etwa 2 570 € netto. Die finanziellen Verhältnisse bezeichnet er als geordnet. Pläne für seine berufliche Zukunft nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr hat er nach eigener Aussage nicht geschmiedet, weil er dies vom Ausgang des Verfahrens abhängig gemacht habe. \n\n9\\. 2\\. Nachdem gegen den Soldaten mit Verfügung vom 2. März 2022 das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet, er vorläufig des Dienstes enthoben, ihm das Tragen der Uniform verboten und die Einbehaltung der Dienstbezüge angeordnet worden war, wurde ihm mit Anschuldigungsschrift vom 21. August 2023 zur Last gelegt: \"1. Der Soldat hat entgegen der ihm jeweils bekannten Duldungspflicht gemäß der Zentralen Dienstvorschrift A-840\u002F8 Abschnitt 2.3, Nr. 210 ff. sowie der Allgemeinen Regelung A1-840\u002F8-4000 Abschnitt 7.1', wonach die COVID-19-Schutzimpfung in das Impfschema der Basisimmunisierung aufgenommen wurde und alle Soldaten die ausgewiesenen Impf- und Prophylaxemaßnahmen zu dulden haben, sofern keine individuelle medizinische Kontraindikation vorliegt, a) den am 13. Dezember 2021 um 14:10 Uhr innerhalb des ...stützpunktes ... durch den Staffelchef, Kapitänleutnant A, telefonisch ausgesprochenen Befehl, sich im Sanitätsversorgungszentrum ... gegen COVID-19 impfen zu lassen verweigert, indem er seinem Disziplinarvorgesetzten gegenüber sinngemäß angab, dass er den o.g. Befehl nicht befolgen werde und dem Befehl in der Folge nicht nachkam, b) den ihm am 17. Dezember 2021 um 13:04 Uhr im ...stützpunkt ..., ..., in ... durch seinen Staffelchef, Kapitänleutnant A, schriftlich ausgehändigten Befehl, einen Impftermin für eine Schutzimpfung gegen COVID-19 bis zum 20. Dezember 2021 um 13:00 Uhr im Sanitätsversorgungszentrum ... im Stützpunkt zu vereinbaren und sich entsprechend impfen zu lassen, verweigert, indem er seinem Disziplinarvorgesetzten gegenüber sinngemäß erklärte, dass er die Impfung nicht durchführen lassen wolle und dem Befehl in der Folge nicht nachkam. 2\\. Der Soldat legte am 28. Januar 2022 seinem Disziplinarvorgesetzten, Kapitänleutnant A, in dessen Büro, Gebäude Nr. ..., Raumnummer ..., ... in ..., ein von ihm signiertes Schreiben vom 27. Januar 2022 unter anderem mit folgendem Inhalt vor: [...] 7\\. Werden Personen oder Menschen geimpft? [...] Rechtsbelehrung\u002F​Belehrung des Rechtes Beantwortet der Empfänger\u002F​impfende Arzt nicht dezidiert und unmissverständlich diesen Brief innerhalb der vorgegebenen 7-Tage-Notfrist, muss der Signierende es als erwiesen ansehen, daß der Arzt ihn durch Täuschung, Druck und Zwang als rechtlosen Probanden, u. a. durch vorsätzliche Personenstandsfälschung, in ein verbotenes Genveränderungsexperiment auf der Grundlage einer ergaunerten bzw. 'nicht informierten Zustimmung' reinmanövrieren wollte, von dem er weiß, daß dieses hochkriminell, unmenschlich und somit vorsätzlich schuldhaft, analog Völkerstrafgesetzbuch gegen den Nürnberger Kodex aus dem Jahr 1947, verstößt und er somit jederzeit durch ein Kriegsgericht angeklagt und verurteilt werden kann. [...] obwohl er wusste, zumindest hätte wissen können und müssen, dass er durch das vorgenannte Schreiben zum Ausdruck bringt, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen und dadurch wissentlich, zumindest aber unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt, die Überzeugung zum Ausdruck bringt, in seiner Person das Gedankengut der Reichsbürgerbewegung anzuerkennen.\" \n\n10\\. 3\\. Im sachgleich zu Anschuldigungspunkt 1 geführten Strafverfahren wurde der Soldat zunächst durch amtsgerichtliches Urteil vom 28. April 2022 wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Revision des Soldaten hob das Oberlandesgericht das Urteil mit Beschluss vom 29. September 2022 auf und verwies die Sache zurück. Zwar seien die dem Soldaten erteilten Befehle nicht unverbindlich gewesen. Das Amtsgericht habe sich aber nicht mit einer möglichen Irrtumsproblematik auseinandergesetzt. In der nachfolgenden Hauptverhandlung vom 6. Dezember 2022 stellte das Amtsgericht das Verfahren durch Beschluss nach § 153a StPO vorläufig und am 30. März 2023 endgültig ein. \n\n11\\. 4\\. Das Truppendienstgericht hat den Soldaten unter Aufhebung der gegen ihn verhängten Disziplinarbuße mit Urteil vom 30. Januar 2024 aus dem Dienstverhältnis entfernt. \n\n12\\. a) Der angeschuldigte Sachverhalt stehe wegen der insoweit geständigen Einlassungen des Soldaten fest. Danach habe dieser nach Aufforderungen durch den Disziplinarvorgesetzten am 7. Februar 2022 mit einem Vertragsarzt und am 10. Februar 2022 mit einem Truppenarzt jeweils Aufklärungsgespräche geführt, aber daran festgehalten, sich wegen der nicht in gewünschtem Umfang beantworteten Fragen nicht impfen zu lassen. Im Gespräch mit seinem Disziplinarvorgesetzten habe er von Anfang an erklärt, sich nicht impfen lassen zu wollen, da er eine Gefährdung seiner Gesundheit sehe. Über die Konsequenzen sei er von Anfang an belehrt worden. Auch die Urheberschaft des in Anschuldigungspunkt 2 bezeichneten Schreibens stelle der Soldat nicht in Abrede. \n\n13\\. b) Der Soldat habe damit ein Dienstvergehen begangen. \n\n14\\. Er habe gegen die Pflicht zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG), zur Disziplin (§ 17 Abs. 1 SG), zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und zum treuen Dienen nach § 7 SG verstoßen. Sie erfasse insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze. Dies umfasse auch § 20 Abs. 1 WStG, gegen den der Soldat wiederholt verstoßen habe. Er habe zunächst die Befolgung des mündlich erteilten Befehls dadurch verweigert, dass er sich mit Worten gegen ihn aufgelehnt habe (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 WStG). Gegenüber dem schriftlich wiederholten Befehl sei erneut eine wörtliche Verweigerung erfolgt, sodass auch § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG verwirklicht sei. Es habe auf Seiten des Soldaten kein Irrtum über die Verbindlichkeit des Befehls bestanden. Vielmehr habe er den Befehl von vornherein nicht ausführen wollen. Seine Einlassung, Dauer und Umfang des vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - (BVerwGE 176, 138) entschiedenen Verfahrens zeigten, dass er als Rechtsunkundiger die Rechtmäßigkeit und Verbindlichkeit der Befehle nicht hätte bewerten können, spreche weder für einen entsprechenden Irrtum noch habe dieses Verfahren ihn bei seinem Verhalten beeinflussen können. Denn es sei erst im Januar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig geworden. \n\n15\\. Die Pflicht zum treuen Dienen umfasse zudem die Pflicht, Weisungen des Dienstherrn auch in Form von Verwaltungsvorschriften zu beachten. Mit seiner Gehorsamsverweigerung habe der Soldat gegen die bezüglich COVID-19 konkretisierte Duldungspflicht in der Zentralen Dienstvorschrift A-840\u002F8 Abschnitt 2.3, Nr. 21 Off. i. V. m. A1-840\u002F8-4000 Abschnitt 7.1 und damit gegen eine dienstliche Weisung verstoßen. Der Soldat habe zudem wiederholt gegen seine Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG verstoßen. Die ärztliche Maßnahme sei auch nicht gemäß § 17a Abs. 4 Satz 2 SG unzumutbar gewesen. Die Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in die Liste der duldungspflichtigen Basisimpfungen sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch unter Berücksichtigung des von Art. 2 Abs. 2 GG geschützten körperlichen Integritätsinteresses der Soldaten rechtmäßig. \n\n16\\. Der Soldat habe vorsätzlich gehandelt und sei nicht nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SG von der Verantwortung befreit gewesen. Denn es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er irrig angenommen habe, es handele sich um Befehle, welche die Menschenwürde verletzten oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden seien. Zudem sei ihm zuzumuten gewesen, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren. Entsprechendes gelte für die Annahme eines unvermeidbaren Irrtums über das Vorliegen eines ungeschriebenen Unverbindlichkeitsgrundes (§ 17 Satz 1 StGB). Ein eventueller Irrtum wäre nur unvermeidbar gewesen, wenn der Soldat trotz Anspannung all seiner geistigen Erkenntniskräfte und seiner sittlichen Wertvorstellungen angenommen hätte, der verbindliche Befehl sei unverbindlich gewesen. Hierfür gebe es keine Anhaltspunkte. \n\n17\\. Gegen die Verpflichtung zum Eintreten für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach § 8 SG habe der Soldat schließlich durch die Übermittlung des in Anschuldigungspunkt 2 bezeichneten Schreibens verstoßen. Auch wenn der Soldat damit nicht seine tatsächliche innere Haltung zum Ausdruck bringe, habe er mit dem Schreiben jedenfalls den Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erweckt. Er habe mit dem Vorlegen seines \"Fragenkataloges\" trotz erfolgloser Aufklärungsangebote medizinische Erkenntnisse diskreditiert, negiert und Verschwörungsnarrative verbreitet, wie sie in auf die Delegitimierung des Staates betreibenden Kreisen anzutreffen seien. Insbesondere durch den Verweis auf die vermeintliche Verletzung des sog. \"Nürnberger Kodex\" ziehe er eine haltlose Parallele zum NS-Regime, indem er die Durchführung der COVID-19-Schutzimpfungen den medizinischen Forschungsexperimenten der Nationalsozialisten gleichstelle, wodurch er das den Betroffenen zugefügte Unrecht verharmlose, wenn nicht gar leugne. Einher gehe damit ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 SG. \n\n18\\. c) Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bilde zwar eine Dienstgradherabsetzung; jedoch sei auf der zweiten Prüfungsstufe eine Verschärfung geboten. Dies folge aus der Kombination von Gehorsamsverweigerung und dem Erwecken des Eindrucks, einer verfassungsfeindlichen Ideologie anzugehören. Erschwerend träten die Auswirkungen des Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb, die eigennützige Motivation, das teilweise kriminelle Unrecht der Pflichtverletzungen sowie der Umstand hinzu, dass die Missachtung des zweiten Befehls und die Vorlage des Schreibens trotz einer vorherigen Disziplinierung erfolgt seien und der Soldat zwei Monate lang nicht die ihm mehrfach dringlich nahegelegten ärztlichen Aufklärungsgespräche wahrgenommen habe. Vor diesem Hintergrund erreichten die für den Soldaten sprechenden Aspekte - insbesondere seine ordentlichen dienstlichen Leistungen und das weitgehende Geständnis - kein solches Gewicht, dass von der Entfernung aus dem Dienstverhältnis abgewichen werden müsse. Der Soldat habe sich als entschiedener und kompromissloser Impfgegner erwiesen. \n\n19\\. Die Höchstmaßnahme sei auch nicht unverhältnismäßig, weil sie auf vorwerfbaren Pflichtverletzungen beruhe und damit im Risikobereich des für sein Handeln eigenverantwortlichen Soldaten liege, der sich bewusst gewesen sei, seine berufliche Existenz damit zu gefährden. Schließlich verbiete auch die Einstellung des Strafverfahrens nicht die Verhängung der Höchstmaßnahme. Dies folge aus § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 bis 4 WDO sowie aus den unterschiedlichen Zwecken von Straf- und Disziplinarverfahren. \n\n20\\. 5\\. Der Soldat begehrt mit seiner Berufung, einen Freispruch, hilfsweise, eine niedrigere Disziplinarmaßnahme. \n\n21\\. Bei Anschuldigungspunkt 1 habe das Truppendienstgericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass er den Befehl nicht schuldhaft verweigert habe. Denn er habe sich während des gesamten Verfahrens intensiv darum bemüht, eine Klärung der Wirksamkeit einer COVID-19-Schutzimpfung herbeizuführen, nachdem er sich zuvor mit einer Vielzahl von Entscheidungen und Gutachten auseinandergesetzt habe. Die an die Bundeswehr - gemäß Anschuldigungspunkt 2 - gerichteten Fragen seien auch berechtigt gewesen, wie sich aus dem Ablauf des vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen, hochkomplexen Verfahrens - 1 WB 2.22 - ergebe. Zum Zeitpunkt der Befehlsverweigerungen habe er nicht über diejenigen Kenntnisse verfügt, die dem in diesem Verfahren ergangenen umfangreichen Beschluss zu entnehmen seien. Die Impfung habe eine deutliche Gefahr für Leib oder Leben dargestellt, weil eine impfbedingte schwere Erkrankung nicht habe ausgeschlossen werden können. \n\n22\\. Er sei wegen der unterbliebenen Beantwortung seiner Fragen durch die Bundeswehr nicht in der Lage gewesen, die Verbindlichkeit des ihm erteilten Befehls abschließend zu bewerten. Die Annahme des Truppendienstgerichtes, er habe von vornherein nicht beabsichtigt, den Befehl zu befolgen, sei nicht korrekt. Es sei um die Frage gegangen, ob die Bundeswehr berechtigt gewesen sei, von ihm zu verlangen, in seiner körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt zu werden. Es sei ihm nicht zuzumuten gewesen, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wenden, weil diese nicht innerhalb der kurzen Fristen Erfolg gehabt hätten. Ebenso wenig könne dem Truppendienstgericht darin gefolgt werden, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er nicht angenommen habe, es handele sich um Befehle, welche insbesondere die Menschenwürde verletzten. Die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit stelle eine Verletzung der Menschenwürde dar. Das Truppendienstgericht habe zudem nicht ausreichend berücksichtigt, dass das sachgleichen Strafverfahren eingestellt worden und mithin von einer geringen Schuld ausgegangen worden sei. \n\n23\\. Mit dem unter Anschuldigungspunkt 2 bezeichneten Schreiben habe er die Pflicht zur Verfassungstreue nicht verletzt. Er unterstütze die sogenannte \"Reichsbürgerbewegung\" nicht. Er bestreite nicht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und spreche deren demokratisch gewählten Repräsentanten nicht die Legitimation ab. Verschwörungstheoretische Ansichten habe er nicht geäußert. Auch wenn er Vorlagen aus dem Internet genutzt habe, habe er sie nicht vollständig verinnerlicht. \n\n24\\. Jedenfalls sei zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht für die wiederholte Weigerung, sich einer COVID-19-Schutzimpfung zu unterziehen, lediglich eine Dienstgradherabsetzung als angemessene Sanktion festgesetzt habe. \n\n25\\. 6\\. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Person des Soldaten wird auf das Urteil des Truppendienstgerichts, hinsichtlich der Zeugenaussagen und der in das Verfahren eingeführten Urkunden auf das erstinstanzliche sowie auf das Protokoll der Berufungshauptverhandlung verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n26\\. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Da sie unbeschränkt ist, hat der Senat im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (1.), diese rechtlich zu würdigen (2.) und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (3.). \n\n27\\. 1\\. Der Soldat hat die angeschuldigten Handlungen begangen. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der insoweit geständigen Einlassungen des Soldaten, der glaubhaften Aussagen des Korvettenkapitän A sowie der in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Dokumente fest. \n\n28\\. a) Bei Anschuldigungspunkt 1 hat sich der Soldat wissentlich und willentlich der Befolgung des ihm von seinem Disziplinarvorgesetzten, Korvettenkapitän A, am 13. Dezember 2021 telefonisch erteilten Befehls, sich im Sanitätsversorgungszentrum ... gegen COVID-19 impfen zu lassen, ebenso verweigert wie dem ihm am 17. Dezember 2021 vom selben Disziplinarvorgesetzten schriftlich erteilten Befehl, einen Impftermin für eine entsprechende Schutzimpfung bis zum 20. Dezember 2021 im Sanitätsversorgungszentrum ... zu vereinbaren und sich impfen zu lassen. Dabei waren beide Befehle dahingehend zu verstehen, eine COVID-19-Schutzimpfung erst dann dulden zu müssen, wenn zuvor aufgrund einer individuellen ärztlichen Untersuchung die medizinische Unbedenklichkeit festgestellt worden war. Fest steht ebenfalls, dass sich der Soldat vor den befohlenen Impfterminen gar nicht im Sanitätsversorgungszentrum vorgestellt hat. Er hat sich weder von einem Arzt der Bundeswehr noch einem anderen Arzt auf ein individuell erhöhtes Risiko (Kontraindikation) untersuchen oder über die Gefahren einer COVID-19-Schutzimpfung aufklären lassen. Der Soldat begründet dies damit, dass er zu Bundeswehrärzten kein Vertrauen gehabt habe. \n\n29\\. Ferner steht zur Überzeugung des Senats fest, dass sich der Soldat zum Zeitpunkt der Befehle nicht über deren (Rechts-)Verbindlichkeit geirrt, hat. Der Soldat hat im Jahr 2021 bereits mehr als acht Jahre gedient und als Vorgesetzter im Rang eines Oberbootsmanns im Rahmen seiner Ausbildung erlernt, dass ein Befehl die Anordnung eines Vorgesetzten mit dem Anspruch auf Gehorsam ist. Dass die Anordnungen von Korvettenkapitän A, sich im Sanitätsversorgungszentrum zum Zwecke einer COVID-19-Schutzimpfung vorzustellen, nicht nur als Befehl bezeichnet, sondern auch mit Anspruch auf Gehorsam ausgesprochen worden sind, ist ihm klar gewesen. Ebenso ist ihm die gesetzliche Dienstpflicht zur Duldung von Infektionsschutzmaßnahmen nach § 17a SG - wie aus einem Schreiben vom 5\\. Januar 2022 hervorgeht - bekannt gewesen, sodass er keine Fehlvorstellung über den dienstlichen Charakter des Befehls gehabt hat. Er hat auch nicht angenommen die Befehle würden gegen die Menschenwürde verstoßen und er sei deshalb gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SG von der Befolgungspflicht befreit. \n\n30\\. In der Befragung vom 14. Dezember 2021 zum Befehl vom Vortag hat sich der Soldat lakonisch eingelassen, er wolle die Impfung nicht durchführen lassen. Erst in der Befragung vom 20. Dezember 2021 zum Befehl vom 17. Dezember 2021 hat er seine Motivation dahingehend präzisiert, nach seiner Ansicht führe die aktuelle Datenlage nicht dazu, die Voraussetzungen des § 17a SG als erfüllt anzusehen. Wegen der Inhaltsstoffe der COVID-19-Schutzimpfung sehe er einen groben Eingriff in seine Grundrechte sowie eine Gefährdung seiner Gesundheit. Studien, Berichte und Mediziner weltweit zeigten dies und forderten ein Ende der Indizierung experimenteller Impfstoffe, sodass ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex vorliege. Die genannten Punkte seien seine Beweggründe, den Befehl nicht zu befolgen. Darin liegt keine ausdrückliche Berufung auf eine Unverbindlichkeit des Befehls, sondern nur die Geltendmachung medizinischer und rechtlicher Einwände gegen dessen Rechtmäßigkeit. \n\n31\\. Die im strafrechtlichen Revisionsverfahren geforderte Überprüfung eines etwaigen Irrtums, hat keine Anhaltspunkte für eine Fehlvorstellung des Soldaten über die Verbindlichkeit des Befehls ergeben. Die zeitnahen Äußerungen des Soldaten bei Befehlserlass sprechen eindeutig dagegen. Auch nach der Zurückverweisung durch das Oberlandesgericht erklärte er in der Verhandlung vor dem Amtsgericht am 6. Dezember 2022, man könne niemanden dazu zwingen, etwas zu machen, was wissenschaftlich nichts bringe. Ein Arzt habe ihm gesagt, dass er 8000 Personen geimpft und es nur ein paar Gesichtslähmungen gegeben habe. Dass habe ihn bestätigt, sich nicht impfen zu lassen. Es liege auch keine Impfung, sondern eine Gen-Therapie vor. Von einer Fehlvorstellung über die Verbindlichkeit des Befehls ist keine Rede. \n\n32\\. Der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung nicht bestritten, dass er den Unterschied zwischen der Rechtswidrigkeit und der Unverbindlichkeit eines Befehls gekannt hat, dass er keine Beschwerde gegen die Befehle erhoben und dass er deren vorläufige Aussetzung nicht beantragt hat. Ferner hat der Soldat in der Berufungshauptverhandlung einen entsprechenden Irrtum nicht mehr ausdrücklich behauptet, sondern sich dahingehend eingelassen, die Befehlsverweigerung sei für ihn eine \"Gewissensentscheidung\" gewesen, weil der Dienstherr bei ihm eine impfbedingte Gesundheitsbeeinträchtigung nicht habe ausschließen können. \n\n33\\. Nach allem hat der Soldat sich nicht über die Verbindlichkeit der Befehle geirrt. Vielmehr war er von Anfang an entschlossen, die ihm von Korvettenkapitän A erteilten Befehle unabhängig von ihrer Verbindlichkeit in keinem Fall auch nur teilweise zu befolgen. Nur dies erklärt, dass er schon nicht bereit gewesen ist, sich von einem Truppenarzt auf seine Impftauglichkeit untersuchen zu lassen. Dem entspricht ferner, dass er sich im Dezember 2021 Beratungsgesprächen nicht nur gegenüber Ärzten der Bundeswehr, sondern auch externen Ärzten gegenüber verschlossen hat und auch die ärztlichen Beratungsgespräche im Februar 2022 fruchtlos blieben. Dass ihm die Frage der Rechtmäßig- und Verbindlichkeit entsprechender Befehle gleichgültig war, wird des Weiteren daran deutlich, dass er es \"vergessen\" hat, durch Einlegung von Beschwerden, die Rechtmäßigkeit der Befehle prüfen zu lassen oder im Vorfeld die Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in die Liste duldungspflichtigen Basisimpfungen (Nr. 1080 AR A1-840\u002F8-4000) gerichtlich anzufechten sowie um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Dafür spricht auch, dass er in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt hat, trotz der Befehle keinen Rechtsrat eingeholt zu haben, obwohl ihm die ernsten disziplinarischen Konsequenzen der Gehorsamsverweigerung im schriftlichen Befehl nachdrücklich vor Augen geführt worden waren. Seine Einlassung, es sei ihm nicht möglich gewesen, einen entsprechenden Anwalt zu finden, bildet dabei eine Schutzbehauptung. Denn der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung seine grundsätzliche Haltung zur Befolgung von Befehlen dahingehend beschrieben, er habe die Impfung nicht mit seinem Gewissen vereinbaren können und am Ende müsse man das als Soldat selbst entscheiden. Einen Kadavergehorsam gebe es nicht mehr. Auch wenn im Gefecht ein Schießbefehl erteilt werde, müsse man darüber nachdenken, was man tue. Die letzte Instanz sei der Mensch. Dies belegt, dass der Soldat sich unabhängig von der Frage der Verbindlichkeit eines Befehls ein persönliches Letztentscheidungsrecht einräumt und sich bei der Verweigerung von Befehlen nicht an den rechtlichen Grenzen der Gehorsamspflicht orientiert. \n\n34\\. b) Zu Anschuldigungspunkt 2 steht fest, dass der Soldat wissentlich und willentlich seinem Disziplinarvorgesetzten, (seinerzeit) Kapitänleutnant A, am 28. Januar 2022 das von ihm signierte Schreiben vom 27. Januar 2022 hat zukommen lassen. Soweit der Soldat behauptet, den Inhalt insbesondere der \"Rechtsbelehrung\" nicht zur Kenntnis genommen, sondern unbesehen aus einem im Internet veröffentlichten und von ihm nur überflogenen Text übernommen zu haben, handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Denn die vom Soldaten textlich prominent dargestellte \"Rechtsbelehrung\u002F​Belehrung des Rechtes\" besteht nicht aus umfangreichen und mehreren Textkomplexen, sondern nur aus einem Satz, der bereits ab der dritten Zeile mit massiven Vorwürfen und Unterstellungen beginnt. Die Annahme, auch bei einem bloßen Überfliegen des eingefügten Textes habe sich dem Soldaten dessen Inhalt nicht erschlossen, ist danach lebensfremd. \n\n35\\. 2\\. Der Soldat hat sich mit dem festgestellten Verhalten nach § 23 Abs. 1 SG eines Dienstvergehens schuldig gemacht. \n\n36\\. a) Durch sein Verhalten gemäß Anschuldigungspunkt 1 hat er vorsätzlich seine Pflichten zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 SG), zur Duldung ärztlicher Maßnahmen (§ 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG), zum treuen Dienen (§ 7 SG), zur Wahrung der Disziplin (§ 17 Abs. 1 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) verletzt, weil er zweimal wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich Befehle missachtet und damit eine Wehrstraftat nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG begangen hat. \n\n37\\. aa) Bei den mündlichen wie schriftlichen Anweisungen des Disziplinarvorgesetzten A vom 13. und 17. Dezember 2021 handelte es sich um Befehle im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 SG. Denn der Soldat wurde damit entsprechend der insoweit zugrunde zu legenden Definition in § 2 Nr. 2 WStG (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 \u003C310>) von seinem Vorgesetzten mit dem Anspruch auf Gehorsam zu einem bestimmten Verhalten angewiesen, nämlich sich - nach einer entsprechenden ärztlichen Voruntersuchung - einer COVID-19-Schutzimpfung zu unterziehen. Beide Befehle hat er nicht befolgt. \n\n38\\. bb) Die Befehle waren auch verbindlich. \n\n39\\. aaa) Gesetzlich anerkannte Unverbindlichkeitsgründe nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 SG lagen nicht vor. \n\n40\\. (1) Die Befehle wurden zu dienstlichen Zwecken erteilt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 \u003C311>). Denn sie dienten der Umsetzung der seit dem 24. November 2021 im Grundsatz für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unmittelbar geltenden Duldungspflicht hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 26 f.). Dass die Befehle der Umsetzung dieser Duldungspflicht dienten, ergab sich für den Soldaten unmissverständlich daraus, dass im schriftlichen Befehl vom 17. Dezember 2021 im Betreff ausdrücklich auf die \"Herstellung des Basisimpfschutzes; Anteil COVID-19\" hingewiesen wurde. \n\n41\\. (2) Die Befehle verstießen auch nicht gegen die Menschenwürde. Eingriffe in die körperliche Integrität können zwar geeignet sein, in die Menschenwürde einzugreifen; sie sind es aber dann nicht, wenn der ihnen zugrundeliegende Befehl keine Geringschätzung des dem Menschen Kraft seiner Persönlichkeit zukommenden Werts zum Ausdruck bringt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 \u003C311>). Dass dem nicht so ist, ist evident. Die Pflicht zur Duldung von COVID-19-Schutzimpfungen, war in keiner Weise diskriminierend. Sie bewirkte keine Herabwürdigung einzelner Soldaten, sondern galt für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten gleichermaßen. Sie bezweckte auch keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sondern war als vorbeugende medizinische Maßnahme auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes, eine Stärkung der Immunabwehr gegen den SARS-CoV-2-Virus und eine Verringerung des Risikos schwerer COVID-19-Erkrankungen gerichtet. Der Befehl zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfungen griff auch nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, weil die Impfstoffe nicht unter physischem Zwang verabreicht wurden und keine persönlichkeitsverändernde Wirkung hatten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 50 m. w. N.). \n\n42\\. Eine Verletzung der Menschenwürde kann auch nicht damit begründet werden, dass die Verabreichung der von der Bundeswehr seinerzeit beschafften mRNA-Impfstoffe für die betroffenen Soldaten ein verbotenes \"Genveränderungsexperiment\" bewirkt und gegen den \"Nürnberger Kodex\" verstoßen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 234 bis 236 m. w. N.). \n\n43\\. Eine Verletzung der Menschenwürde folgt auch nicht - wie vom Soldaten erst im Laufe des Disziplinarverfahrens in den Vordergrund gestellt - aus der vermeintlichen Rechtswidrigkeit des Eingriffs in sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Denn § 11 Abs. 1 Satz 3 SG begrenzt die Unverbindlichkeit von Befehlen auf spezifische Verletzungen der Menschenwürde, sodass in diesem Rahmen nicht bloße Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines Befehls erhoben werden können. Jenseits spezialgesetzlich wie von der Rechtsprechung anerkannter Gründe ist ein Soldat nicht berechtigt, Befehlen den Gehorsam nur deshalb zu verweigern, weil er sie für rechtswidrig erachtet (BVerwG, Urteile vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - juris Rn. 48 und vom 10. März 2022 - 2 WD 7.21 - BVerwGE 175, 118 Rn. 32, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 2 WNB 2.24 - juris Rn. 12, 26; vgl. auch Lingens\u002F​Korte, Wehrstrafgesetz, 6. Aufl. 2023 § 2 Rn. 37). \n\n44\\. bbb) Es lag auch kein in der Rechtsprechung des Senats anerkannter, ungeschriebener Unverbindlichkeitsgrund vor. Der Soldat kann sich nicht darauf berufen, dass ihm die Befolgung des Befehls zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung aus Gewissensgründen nicht zumutbar war. Zwar mag es Situationen geben, in denen es einem Soldaten sein Gewissen verbietet, einen Befehl zu befolgen, und in denen dem Grundrecht der Freiheit des Gewissens aus Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl das höhere Gewicht zukommt mit der Folge, dass der Befehl unverbindlich ist (BVerwG, Urteil vom 25. November 1987 - 2 WD 16.87 - BVerwGE 83, 358 \u003C360 f.> und Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 \\- BVerwGE 127, 302 \u003C320 ff.>). Eine Gewissensentscheidung ist jedoch nicht jede relative Entscheidung über die Zweckmäßigkeit menschlichen Verhaltens aufgrund ernsthafter und nachdrücklicher Auffassung von guter politischer Ordnung und Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nützlichkeit, sondern ausschließlich die ernste sittliche, an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347\u002F15 u. a. - BVerfGE 153, 182 Rn. 309). Im vorliegenden Fall ging es jedoch nicht um einen moralischen Gewissenskonflikt. Es ging um die Einschätzung der Gefährlichkeit der COVID-19-Pandemie, der Risiken der zu ihrer Bekämpfung entwickelten mRNA-Impfstoffe und um die Bereitschaft des Soldaten, ein mit einem Befehl verbundenes Risiko für seine Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG) einzugehen. Sorge um die eigene Gesundheit ist jedoch keine Gewissensnot. Daher scheidet die Berufung auf Art. 4 Abs. 1 GG aus. \n\n45\\. Da Soldaten von Berufs wegen bereit sein müssen, bei militärischen Einsätzen Gefahren für Leib und Leben einzugehen, ist allein das Vorliegen einer gesundheitlichen Gefahr kein Grund für die Unverbindlichkeit eines Befehls. Lediglich ein Befehl, der eine so große Gefahr für Leib oder Leben von Untergebenen herbeiführt, dass diese Gefahr in keinem Verhältnis zu dem dienstlichen Zweck des Befehls steht, ist unverbindlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 2022 - 2 WD 7.21 - BVerwGE 175, 118 Rn. 50 m. w. N.). Dementsprechend sind auch ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen nach § 17a Abs. 4 Satz 2 SG unzumutbar, wenn sie - etwa aufgrund einer Kontraindikation - mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind. Dabei kommt es jedoch nicht auf die subjektive Einschätzung des betroffenen Soldaten an. Denn die in Art. 87a Abs. 1 GG vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wäre gefährdet, wenn die Frage der Zumutbarkeit von mit gesundheitlichen Risiken verbundenen Befehlen von der individuellen Risikoeinschätzung der einzelnen Soldaten abhängig wäre (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 2 WNB 8.20 - ZBR 2021, 129 Rn. 7). Vielmehr kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17a Abs. 4 Satz 2 SG auf das objektive Bestehen einer solchen Gefahr bei Durchführung der ärztlichen Maßnahme an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 2 WNB 8.20 - ZBR 2021, 129 Rn. 14). \n\n46\\. Auch danach waren die in Rede stehenden Befehle zur Wahrnehmung der Termine zur COVID-19-Schutzimpfung verbindlich. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der ihr zu entnehmenden Anweisung, zunächst das Aufklärungsgespräch mit dem Impfarzt zu führen, sondern auch für die darin enthaltene weitere Anweisung, sich im Fall der Feststellung der Impftauglichkeit durch den Impfarzt sodann der COVID-19-Schutzimpfung zu unterziehen. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinen Beschlüssen vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 - festgestellt, dass die Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in die Liste der duldungspflichtigen Basisimpfungen mit Wirkung vom 24. November 2021 unter Berücksichtigung des von Art. 2 Abs. 2 GG geschützten körperlichen Integritätsinteresses der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verhältnismäßig war (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 \\- BVerwGE 176, 138 Rn. 99 ff.) \n\n47\\. Dabei hat er die zu erwartenden Risiken und Nebenwirkungen, die bei den zur Verfügung stehenden und nach Mitteilung des Dienstherrn eingesetzten mRNA-Impfstoffen auftreten, in die Rechtmäßigkeitsprüfung einbezogen (a. a. O. Rn. 32) und das vom Robert-Koch-Institut und der Ständigen Impfkommission erhobene und bewertete Datenmaterial als belastbare Entscheidungsgrundlage anerkannt (a. a. O. Rn. 90). Daraus folgt, dass die Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in die Liste der duldungspflichtigen Basisimpfungen mit Wirkung vom 24. November 2021 unter Berücksichtigung des körperlichen Integritätsinteresses der Soldatinnen und Soldaten rechtmäßig war und sich daran auch bis zur Beschlussfassung des 1. Senats im Juli 2022 nichts geändert hat. Nachdem beim Soldaten im Dezember 2021 auch keine Hinweise auf eine der Impfung gegen COVID-19 entgegenstehende Vorerkrankung vorlagen, der Soldat vielmehr erklärt hat, ein Arzt habe auch im Hinblick auf Herzerkrankungen von Verwandten kein Risiko gesehen, war er nicht berechtigt, den Gehorsam zu versagen. \n\n48\\. Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesministerium der Verteidigung dem Bundesverwaltungsgericht in beim 1. Wehrdienstsenat geführten Verfahren mitgeteilt hat, am 28. Mai 2024 den Vorschlägen des Wehrmedizinischen Beirats vom 22. Mai 2024, die Duldungspflicht für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu einer bloßen Empfehlung einer Impfung gegen COVID-19 herabzustufen, und dem dies unterstützenden Votum des Kommandos des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, gefolgt zu sein (vgl. BVerwG, Einstellungsbeschlüsse vom 1. März 2024 - 1 W-VR 11.22 -, vom 19. Juni 2024 - 1 WB 46.22 - und vom 1. Oktober 2024 - 1 W-VR 8.24 -, sowie streitige Beschlüsse vom 5. September 2024 - 1 WB 25.24 -, vom 26. September 2024 - 1 WB 44.24 -, vom 26. September 2024 - 1 WB 41.24 -, vom 26\\. September 2024 - 1 WB 43.24 - und vom 26. September 2024 - 1 WB 40.23 -). Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die disziplinarrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Befehle bildet der Tatzeitpunkt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 2024 - 1 W-VR 20.23 - juris Rn. 11 m. w. N. und vom 18. Oktober 2024 - 2 WNB 2.24 - juris Rn. 25), mithin der Dezember 2021, zu dem die seinerzeitige Anordnung der Bundesministerin der Verteidigung und die darauf gestützten Befehle verhältnismäßig waren. \n\n49\\. b) Ebenso liegt ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG), zur Wahrung der Disziplin (§ 17 Abs. 1 SG) und zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG) vor (BVerwG, Urteil vom 21. September 2023 - 2 WD 5.23 \\- BVerwGE 180, 248 Rn. 35). \n\n50\\. c) Eine Verletzung der Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) kann schon deshalb nicht festgestellt werden, weil sie weder ausdrücklich noch implizit durch in der Anschuldigungsschrift dargestellte Tatsachen angeschuldigt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 WDB 1.18 - NVwZ-RR 2019, 604 Rn. 9 und vom 21. September 2023 - 2 WD 5.23 \\- BVerwGE 180, 248 Rn. 40). \n\n51\\. d) Durch seiner unter Anschuldigungspunkt 2 ausgeführte Äußerung hat der Soldat ebenfalls seine Dienstpflichten verletzt. Anders als vom Truppendienstgericht angenommen, begründet die Erklärung jedoch keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue nach § 8 SG. \n\n52\\. aa) Die unabhängig vom Dienstgrad bestehende Verfassungstreuepflicht verpflichtet einen Soldaten, die freiheitliche-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zum einen anzuerkennen und zum anderen, für ihre Erhaltung einzutreten (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44). Dabei liegt eine Betätigung gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung nicht nur dann vor, wenn abstrakt eine Abschaffung zentraler Grundprinzipien gefordert wird, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, wie etwa die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip oder der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Vielmehr bezieht sich das Dienst- und Treueverhältnis von Soldaten, Beamten und anderen Hoheitsträgern nach Art. 33 Abs. 4 GG auch auf den konkreten Verfassungsstaat, seine gegenwärtigen Institutionen und seine demokratisch legitimierten Repräsentanten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118). Ungeachtet der sich im Einzelnen aus der Eintretenspflicht ergebenden Anforderungen ist damit jedenfalls ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die so genannte \"Reichsbürgerbewegung\" zu unterstützen, welche aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen \\- u. a. durch die Berufung auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung (BVerwG, Beschluss vom 18. August 2023 - 2 WDB 5.23 - juris Rn. 48 m. w. N.). \n\n53\\. bb) Geben Äußerungen eines Soldaten zu Zweifeln an dessen Verfassungstreue Anlass, ist von deren objektivem Erklärungsgehalt auszugehen, wie ihn ein unbefangener Dritter verstehen musste. Dabei sind alle Begleitumstände einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der die Äußerung fiel, zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2020 - 2 WDB 2.20 - juris Rn. 21 m. w. N.). Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor eine zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 2 WDB 13.22 - NVwZ 2023, 1591 Rn. 38). \n\n54\\. cc) Nach Maßgabe dessen weist das angeschuldigte Schreiben zwar Formulierungen auf, die auch in der \"Reichsbürgerbewegung\" anzutreffen sind. Dazu mag etwa die Unterscheidung zwischen \"Personen oder Menschen\" sowie die Androhung eines Kriegsgerichts zählen. Jedoch kann eine andere Deutung, die den Formulierungen ihre diesbezügliche disziplinarische Relevanz nimmt, nicht schlüssig ausgeschlossen werden. Denn der eine Nähe zur \"Reichsbürgerbewegung\" bestreitende Soldat wehrt sich gegen seine Behandlung durch den Dienstherrn ausschließlich sektoral, nämlich im Bereich der COVID-19-Bekämpfung. Er stellt nicht die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland fundamental in Frage, sondern nur punktuell staatliches Handeln unter Verwendung von Mosaiksteinen reichsbürgerlicher Rhetorik. Hinzu tritt, dass der von ihm verwendete Begriff des Kriegsgerichts nicht zwangsläufig auf das Gedankengut von Reichsbürgern hinweist. Denn der Nürnberger Kodex aus dem Jahr 1947 wurde im Rahmen der sogenannten Nürnberger Ärzteprozesse entwickelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 234 ff.). Sie fanden zum einen tatsächlich vor einem amerikanischen Militärgericht (Military Tribunal) statt und dienten zum anderen der Ahndung von medizinischen Experimenten an Menschen durch Nationalsozialisten. Der Vergleich zwischen den Unrechtstaten in der Zeit des Nationalsozialismus und den Impfaktionen der Bundeswehr ist zwar überzogen, bietet aber - anders als vom Truppendienstgericht angenommen - keinen Anhalt dafür, dass der Soldat damit auch nationalsozialistisches Unrecht leugnen wollte. Gegenläufige Erkenntnisse des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst zur Person des Soldaten liegen nicht vor. \n\n55\\. e) Die Aussagen in dem Anschreiben des Soldaten begründen zwar ebenso wenig einen Verstoß gegen die Mäßigungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2023 - 2 WD 12.22 - juris Rn. 69 ff. sowie Beschluss vom 21. Januar 2025 - 2 WDB 11.23 - Rn. 32 ff.), weil nicht festgestellt wurde, dass die Äußerungen Untergebenen zur Kenntnis oder in die Öffentlichkeit gelangten (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 - BVerwGE 132, 179 Rn. 34); jedoch hat er gegen die Pflicht nach § 17 Abs. 1 SG verstoßen. Sie verlangt von ihm nicht nur, Disziplin zu wahren, sondern auch, die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person zu achten. Untergebene sind nach § 17 Abs. 1 SG gehalten, die dienstliche Autorität ihrer Vorgesetzten ohne Rücksicht auf persönliche Sympathien oder Antipathien anzuerkennen und ihr Verhalten danach auszurichten (BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 \\- juris Rn. 65 m. w. N). \n\n56\\. Dabei sind die Meinungsfreiheit beschränkende Normen wie § 17 Abs. 1 SG aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit ihrerseits einschränkend auszulegen (BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - BVerwGE 169, 66 Rn. 23 und vom 11. Mai 2023 - 2 WD 12.22 - juris Rn. 68). Nach Maßgabe dessen überschritten die Aussagen in dem Anschreiben des Soldaten die Grenzen der Meinungsfreiheit. Mit dem Vorwurf gegenüber seinem Disziplinarvorgesetzten, an einer Behandlung mitzuwirken, bei der Ärzte ihn - den Soldaten - als rechtlosen Probanden ansähen, der durch Täuschung, Druck und Zwang und einer dadurch ergaunerten Zustimmung in ein verbotenes Genveränderungsexperiment eingebunden werde, welches hochkriminell sei und dessen wegen er vor ein Kriegsgericht gestellt werden könne, bezichtigte er den Disziplinarvorgesetzten der Beteiligung an menschenrechtswidrigen Verstößen und deklarierte ihn zum Schwerstkriminellen. Dabei enthält der Hinweis auf ein Kriegsgericht, dem sich der Disziplinarvorgesetzte stellen müsse, nötigende Elemente. Der Soldat ließ damit jedes Maß an Zurückhaltung gegenüber seinem Disziplinarvorgesetzten A vermissen; dessen Aussage, er habe sich durch das Schreiben persönlich angegriffen gefühlt, ist glaubhaft. Der Soldat hat sich denn auch in seinem letzten Wort von dem Schreiben distanziert. \n\n57\\. f) Ob mit dem Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SG ein zusätzlicher vorsätzlicher Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG einher geht, kann dahingestellt bleiben, weil die Schwere des Dienstvergehens dadurch nicht mehr in einer die Zumessungsentscheidung bedeutsamen Weise beeinflusst würde (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 2 WD 20.18 \\- juris Rn. 51). \n\n58\\. 3\\. Bei Art und Maß der für das Dienstvergehen zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungsschema zugrunde. Es führt dazu, dass die erstinstanzliche Zumessungsentscheidung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. \n\n59\\. a) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. \n\n60\\. Danach bildet bei Verstößen gegen die hier im Zentrum der Würdigung stehende Gehorsamspflicht \\- je nach Schwere des Verstoßes - eine Gehaltskürzung, ein Beförderungsverbot oder auch eine Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dabei hat der Senat das disziplinare Gewicht eines Ungehorsams umso höher eingestuft, je größer die dadurch drohenden Gefahren für ein bedeutsames Rechtsgut, insbesondere Leib und Leben von Kameraden, sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 2 WD 20.18 \\- juris Rn. 61 m. w. N.). Ausgehend davon stellt auch eine Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 WStG hinsichtlich des Befehls zur Wahrnehmung der COVID-19-Schutzimpfung eine schwere Dienstpflichtverletzung dar, für die Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung ist. Denn es handelt sich um eine Wehrstraftat. Zwar hat sie nicht zu konkreten Gefahren für Leib und Leben anderer geführt, aber zu insoweit erhöhten abstrakten Gefahren insbesondere für die Kameraden, wodurch zugleich die allgemein-militärische Einsatzfähigkeit des Soldaten selbst und seiner Kameraden abstrakt gefährdet wurde. Zwar versprach die Impfung unter der damaligen Dominanz der Deltavariante keinen vollständigen, sondern nur einen 90%igen Schutz gegen schwere Verläufe und einen 75%igen Schutz gegen symptomatische Erkrankungen. Unter dem Gesichtspunkt der allgemein-militärischen Einsatzfähigkeit ist aber auch schon eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Verhinderung eines schweren Verlaufs einer COVID-19-Erkrankung als bedeutender Vorteil einzustufen. Eine Reduzierung schwerer Verläufe bewirkt nicht nur für die infizierten Soldatinnen und Soldaten einen geringeren Leidensdruck und eine kürzere Leidenszeit. Zugleich bedeutet dies für den Dienstherrn kürzere Ausfallzeiten mit insgesamt höherer Einsatzbereitschaft. Hinzu kommt, dass eine 75%ige Reduzierung symptomatischer Erkrankungen ein gewichtiges Weniger an Ausfallzeiten durch Erkrankung und Quarantäne verspricht. Gleichzeitig wird mit der Reduzierung symptomatischer Erkrankungen auch eine Verringerung der Transmission des Virus innerhalb der Truppe erreicht, was die Gefahr einer Infektion anderer Soldaten mindert, Angehörige vulnerabler Gruppen innerhalb der Streitkräfte schützt und der Einsatzbereitschaft der Verbände insgesamt zugutekommt (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 21. September 2023 - 2 WD 5.23 - BVerwGE 180, 248 Rn. 41 ff. unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 124). \n\n61\\. b) Auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Liegt angesichts der be- und entlastenden Umstände ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlichen Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Situation zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht hinsichtlich des Disziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet. Dabei müssen Milderungsgründe umso gewichtiger sein, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 29 m. w. N.). Danach ist eine Abweichung von der Regelmaßnahme und der Übergang zur Entfernung aus dem Dienst nach § 60 Abs. 1 Nr. 5, § 65 WDO geboten. Denn es handelt sich vorliegend um einen Extremfall einer wiederholten Befehlsverweigerung gegen Infektionsschutzmaßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2023 - 2 WD 5.23 - BVerwGE 180, 248 Rn. 61 und Beschlüsse vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 55 und 116 sowie vom 29. Februar 2024 \\- 1 WB 22.23 - NVwZ 2024, 1178 Rn. 58). \n\n62\\. aa) Für den Soldaten spricht zwar, dass er solide dienstliche Leistungen erbracht hat. Allerdings ist nicht von einer erheblich mildernd zu berücksichtigenden Nachbewährung auszugehen. Denn eine in fachlicher Hinsicht deutliche Leistungssteigerung oder die Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2019 \\- 2 WD 18.18 - juris Rn. 31 m. w. N. und vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 37) liegt nicht vor. \n\n63\\. Der Soldat unterlag auch keinem Verbotsirrtum. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit und Verbindlichkeit der Befehle spielte aus der Warte des Soldaten seinerzeit keine Rolle, weil er ausschließlich sich und nicht den Dienstherrn oder den Gesetzgeber als berechtigt ansah, darüber zu entscheiden, sich impfen zu lassen. Der Soldat verstieß aus Überzeugung gegen die Befehle, sodass Unrechtsbewusstsein vorlag (vgl. Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025, § 17 Rn. 3b). Denn wer einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Verbotsnorm oder einer - wie vorliegend - darauf gestützten staatlichen Anordnung wissentlich zuwiderhandelt, weil er sich aus politischen, religiösen oder - wie der Soldat - aus sittlichen Überzeugungen als hierzu berechtigt ansieht, unterliegt weder einem (Erlaubnis-)Tatbestands- noch einem Verbotsirrtum (§§ 16, 17 StGB). Er wendet sich vielmehr bewusst gegen die staatliche Rechtsordnung, weil er deren Wertung nicht teilt, ihre Verbindlichkeit für sich ablehnt oder sich einem von ihm als höher bewerteten Ziel - vorliegend der eigenen Gesundheit - verpflichtet fühlt. Dieses Tatmotiv berührt nicht die Schuld (BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 3 StR 141\u002F23 - NJW 2024, 686 Rn. 35). \n\n64\\. Einsicht und Reue hat der Soldat nicht gezeigt, sodass sie nicht mildernd berücksichtigt werden können. Dieses Verhalten bildet allerdings auch keinen nachteiligen Umstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 43 m. w. N.). Die wenigen für den Soldaten sprechenden Umstände sind nicht von solchem Gewicht, dass sie die für die Verhängung der Höchstmaßnahme sprechenden Umstände kompensieren könnten. \n\n65\\. bb) Zu den erschwerenden Umständen gehört, dass das Dienstvergehen nach Art und Schwere sehr schwer wiegt, woran wegen der unterschiedlichen Zielrichtung von Straf- und Disziplinarrecht die zu Anschuldigungspunkt 1 vorgenommene Einstellung des Strafverfahrens nichts ändert. Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstige Strafsanktion sind für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung; ihnen kommt insbesondere keine die disziplinare Maßnahmebemessung limitierende Indizwirkung zu (BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 48). Denn der Soldat hat nicht nur in Anschuldigungspunkt 1 - wie es typischerweise bei einer Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 WStG der Fall ist - die Pflichten zum treuen Dienen, zur Wahrung der Disziplin und zum innerdienstlichen Wohlverhalten verletzt, sondern zudem zweimal seine Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG. Ferner hat er in Anschuldigungspunkt 2 in besonders schwerwiegender Weise gegen die Pflicht nach § 17 Abs. 1 SG verstoßen, seine Vorgesetzten zu achten. Darüber hinaus bestand zur Tatzeit ein besonderes militärisches Interesse an der COVID-19-Schutzimpfung. Denn vor dem Hintergrund der drohenden Verschärfung der pandemischen Lage im Winter 2021\u002F2022 war die größtmögliche Erhaltung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr besonders vordringlich, weil mit einer Fortführung einer erheblichen Anzahl von Inlandseinsätzen und diverser Auslandseinsätze zu rechnen war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 \\- 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 123). \n\n66\\. Der Soldat ist zudem Vorgesetzter und er wurde vom Dienstherrn zur Vermeidung von Risiken für andere Kameraden vorläufig des Dienstes enthoben, nachdem er zuvor noch aus dem Sabotagebereich versetzt werden musste. Zudem war er vor der Verweigerung des zweiten (schriftlichen) Befehls bereits durch eine Disziplinarbuße eindringlich auf die Erfüllung seiner Pflichten hingewiesen worden, ohne dass ihn dies zu einem Einlenken veranlasst hätte. § 38 Abs. 2 WDO sieht in diesen Fällen vor, regelmäßig zu einer schwereren Disziplinarmaßnahme überzugehen. Der Disziplinarvorgesetzte hat ihn ferner im schriftlichen Befehl vom 17. Dezember 2021 ausdrücklich auf das Risiko hingewiesen, im Falle einer weiteren Gehorsamsverweigerung aus dem Dienstverhältnis entfernt zu werden. Auch dies hat den Soldaten nicht beeindruckt. \n\n67\\. cc) Diesem Verhalten entspricht schließlich als ganz erheblich erschwerender Umstand, dass der Soldat aus Überzeugung und ohne Irrtum über die Verbindlichkeit des Befehls rigoros seine Interessen durchsetzte, obwohl ihm als Soldat im Interesse des militärischen Dienstes (§ 6 Satz 2 SG) nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG weitere Einschränkungen des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit als anderen Staatsbürgern auferlegt werden und von ihm verlangt wird, sich höheren Risiken auszusetzen. So entschuldigt etwa die Furcht vor persönlicher Gefahr eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, sie zu bestehen (§ 6 WStG). In der Berufungshauptverhandlung ist vor allem deutlich geworden, dass die Haltung des Soldaten, Befehle unter den Vorbehalt individueller Akzeptanz zu stellen, sich nicht auf Befehle der in Rede stehenden Art beschränkt. Denn ausgehend von dem in der Berufungshauptverhandlung bekräftigten Grundsatz, dass für ihn der Mensch die letzte Instanz sei, hat er nicht bestätigen können, einen Schießbefehl selbst in einer Gefechtssituation zu befolgen. Auch hier beanspruchte er, darüber nachzudenken, womit er im Verteidigungsfall eine massive Gefährdung von Kameraden in Kauf nehmen würde. \n\n68\\. Der Soldat hat damit zu erkennen gegeben, auch gegenwärtig weitab jeglicher selbstkritischer Reflexion Verantwortlichkeiten weiterhin ausschließlich bei anderen zu sehen und Befehle nicht als verbindlich, sondern als ihm gegenüber jeweils erklärungs- und rechtfertigungsbedürftig zu betrachten und die mit der Verweigerung verbundenen Gefährdungen im Betrieb der Streitkräfte in Kauf zu nehmen. Er akzeptiert damit das für alle Streitkräfte elementare Prinzip von Befehl und Gehorsam nicht, welches von einer - auch unter der Geltung des Grundgesetzes - nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen eingeschränkten sofortigen Vollziehbarkeit von Befehlen ausgeht (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 WBO) und dem Soldaten lediglich das Recht verleiht, sie nachfolgend rechtlich überprüfen lassen zu können (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO). Die prinzipielle Infragestellung des Prinzips von Befehl und Gehorsam lässt die Eignung des Soldaten für den militärischen Dienst entfallen (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 \u003C372 f.>). Das Gewicht der aus Überzeugung begangenen Gehorsamsverstöße in Verbindung mit seinen Einlassungen in der Berufungshauptverhandlung zeigen, dass der Soldat seine körperliche Unversehrtheit betreffende Befehle nur dann zu befolgen bereit ist, wenn er sie nach eigener Einschätzung für berechtigt erachtet. Da beim Disziplinarrecht nicht die Tat als solche im Vordergrund steht, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel (BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1989 - 2 WD 2.89 - NZWehrr 1990, 77 \u003C79> und vom 21. Juni 2000 - 2 WD 19.00 - juris Rn. 11), können Gesichtspunkte der Persönlichkeit eine hohe Disziplinarmaßnahme selbst dann rechtfertigen, wenn dies nach der Schwere des Dienstvergehens für sich genommen nicht indiziert ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11\\. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 21 und Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 \\- BVerwGE 147, 229 Rn. 18). \n\n69\\. 4\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","Entfernung aus dem Dienstverhältnis; wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung","ecli-de-neuris-wbre202500518",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]