[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202500639":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202500639":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5901","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202500639","3 CN 3.23",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-06-26T00:00:00.000Z","#  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie \n\n## Leitsatz\n\nDie Schließungen von Verkaufsstellen des Einzelhandels durch § 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der vom 13. Februar bis zum 7. März 2021 geltenden Fassung waren verhältnismäßig. Ihre Ausnahmen waren mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. 57\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Antragstellerin betreibt in Niedersachsen einen Elektronikfachmarkt. Sie wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels durch § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 55). \n\n2\\. Die vom (damaligen) Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erlassene Corona-Verordnung trat am 2. November 2020 in Kraft. Ihre zunächst bis zum 30\\. November 2020 befristete Geltungsdauer (§ 20 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Oktober 2020) wurde mehrfach verlängert. Mit Ablauf des 30. Mai 2021 trat sie außer Kraft (§ 20 Abs. 1 i. d. F. des Art. 1 Nr. 13 der Verordnung vom 8. Mai 2021 \u003CNds. GVBl. S. 253>). \n\n3\\. § 10 Abs. 1b war durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. c der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 15. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 488) eingefügt worden und nach deren Artikel 2 am 16. Dezember 2020 in Kraft getreten. \n\n4\\. In der Fassung der Änderungsverordnung vom 12. Februar 2021 hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: § 10 Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen [...] (1 b) 1Für den Kundenverkehr und Besuche sind alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern, geschlossen, ausgenommen die Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den Betrieben und Einrichtungen 1\\. des Lebensmittelhandels, 2\\. der Wochenmärkte in Bezug auf den Handel mit Lebensmitteln und mit Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie Blumengestecken und Grabschmuck, 3\\. des landwirtschaftlichen Direktverkaufs und der Hofläden in Bezug auf den Handel mit Lebensmitteln und mit Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie Blumengestecken und Grabschmuck, 4\\. des Getränkehandels, 5\\. der Abhol- und Lieferdienste, 6\\. der Reformhäuser, 7\\. der Babyfachgeschäfte, 8\\. der Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien, 9\\. der Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker, 10\\. der Tankstellen und Autowaschanlagen, 10 a. des Kraftfahrzeughandels und des Zweiradhandels, allerdings jeweils beschränkt auf die Durchführung von Probefahrten, 11\\. der Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten und der Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte, 12\\. der Banken und Sparkassen, 13\\. der Poststellen, 14\\. der Reinigungen, 15\\. der Waschsalons, 16\\. der Zeitungsverkaufsstellen, 17\\. des Tierbedarfshandels, 18\\. des Futtermittelhandels, 19\\. der Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck sowie des gärtnerischen Facheinzelhandels wie Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte, 20\\. des Großhandels und der Baumärkte, jeweils nur für gewerbliche Kundinnen und Kunden, 21\\. des Brenn- und Heizstoffhandels, 22\\. des Brief- und Versandhandels, 23\\. der Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr. 2Zulässig sind auch Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in Satz 1 Nrn. 1 bis 9 und 16 bis 19 genannten Verkaufsstellen entsprechen, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig. 3Zulässig ist auch die Auslieferung jeglicher Waren auf Bestellung sowie deren Verkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1. 4Die Ausweitung der regelmäßigen Randsortimente durch die Betriebe und Einrichtungen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 23 ist unzulässig. [...] \n\n5\\. In dieser Fassung war die Vorschrift vom 13. Februar 2021 bis zum Ablauf des 7. März 2021 in Kraft (vgl. § 20 der Niedersächsischen Corona-Verordnung i. d. F. vom 12. Februar 2021, Artikel 3 der Änderungsverordnung vom 12. Februar 2021). \n\n6\\. Die Antragstellerin hat am 25. Februar 2021 einen Normenkontrollantrag beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gestellt. Nach dem Außerkrafttreten der Verordnung hat sie beantragt festzustellen, dass § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der ab dem 13. Februar 2021 bis zum Ablauf des 7. März 2021 gültigen Fassung unwirksam war. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, das Öffnungsverbot für Elektronikfachmärkte habe gegen Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Die verordneten Betriebsschließungen seien im Februar 2021 nicht mehr erforderlich und angemessen gewesen, weil mit der Öffnung des Einzelhandels unter strengen Hygieneauflagen eine ebenso geeignete, aber eingriffsmildere Maßnahme zur Verfügung gestanden habe. Die Privilegierung von Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment sei nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem sei der Eingriff in ihre Freiheitsrechte durch die Ungleichbehandlung intensiviert worden, da sie zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt habe. \n\n7\\. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag durch Urteil vom 1. Juni 2023 abgelehnt. Der zulässige Antrag sei nicht begründet. Die angegriffene Vorschrift habe in § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 14 des Infektionsschutzgesetzes i. d. F. vom 21. Dezember 2020 (IfSG) eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage gehabt, deren Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses der Änderungsverordnung vom 12. Februar 2021 erfüllt gewesen seien. Die verordneten Betriebsschließungen hätten nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen. Die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Grundrechtsträger seien verhältnismäßig gewesen. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die Ausnahmen von den Betriebsschließungen seien durch Sachgründe gerechtfertigt gewesen, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlungen angemessen gewesen seien. \n\n8\\. Mit ihrer Revision macht die Antragstellerin im Wesentlichen geltend: Die Schließung von Betrieben durch § 10 Abs. 1b Satz 1 Niedersächsische Corona-Verordnung sei keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG gewesen. Das Oberverwaltungsgericht sei von einem falschen rechtlichen Maßstab ausgegangen, weil es angenommen habe, die Vorschriften des § 28a Abs. 1 Nr. 14, Abs. 3 Satz 9 und 10 IfSG legten die Erforderlichkeit der Maßnahme nahe. Es habe verkannt, dass der Verordnungsgeber die Notwendigkeit von Betriebsschließungen nicht plausibel begründet habe. Die angenommene Mobilitätszunahme bei Öffnung sämtlicher Ladengeschäfte sei nicht nachvollziehbar. Das Infektionsrisiko im Einzelhandel und dessen Reduktion durch Betriebsschließungen hätten weiter aufgeklärt werden müssen. Die erhebliche Schutzwirkung eingriffsmilderer Alternativmaßnahmen wie etwa einer qualifizierten Maskenpflicht sei nicht bzw. unzureichend berücksichtigt worden. Die angegriffene Regelung sei auch nicht angemessen gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne einer Maßnahme die Angemessenheit fehlen, wenn bei einem milderen Mittel die Wirksamkeit nur wenig geringer sei. Diesem Maßstab werde die angefochtene Entscheidung in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. Für die Ungleichbehandlung von Mischsortimentern und Fachgeschäften wie etwa dem ihrigen habe es keinen sachlichen Grund gegeben. Dass die von Mischsortimentern angebotenen nicht privilegierten Waren tatsächlich nur einen geringen Umfang ihrer Sortimente ausgemacht hätten, habe das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. Die weitere Sachaufklärung habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen. Auch habe es nicht berücksichtigt, dass die Öffnung einer größeren Zahl von Verkaufsstellen wegen der breiteren Streuung des Kundenaufkommens infektiologisch günstiger gewesen wäre. Mit dem Sortimentsausweitungsverbot habe sich die Effektivität des Regelungskonzepts des Verordnungsgebers nicht plausibilisieren lassen. Die Ungleichbehandlung habe zu einer zusätzlichen Belastung des Fachhandels geführt. Während der Schließungen der stationären Märkte der X-Gruppe im Februar und März 2021 sei es bei Elektronikartikeln zu erheblichen Verschiebungen von Marktanteilen zugunsten geöffneter Mischsortimenter wie etwa großen Supermärkten gekommen. Dem Oberverwaltungsgericht habe sich eine weitere Aufklärung des Umfangs der Marktverschiebungen aufdrängen müssen. \n\n9\\. Der Antragsgegner verteidigt das angefochtene Urteil. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n10\\. Die zulässige Revision der Antragstellerin ist unbegründet und damit zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat den zulässigen Normenkontrollantrag (1.) ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) abgelehnt. Die angegriffene Rechtsvorschrift hatte in § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage, deren tatbestandliche Voraussetzungen für ihren Erlass erfüllt waren (2.). Die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 i. d. F. der Änderungsverordnung vom 12. Februar 2021 (im Folgenden: NdsCoronaVO) war auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen verhältnismäßig (3.) und mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (4.). \n\n11\\. 1\\. Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthafte Normenkontrollantrag der Antragstellerin ist zulässig (zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen im Fall einer wie hier während der Anhängigkeit des Normenkontrollantrags außer Kraft getretenen Norm: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 9 f. m. w. N.). Nach ihrem Vorbringen erscheint es möglich, dass sie durch den angegriffenen § 10 Abs. 1b Satz 1 NdsCoronaVO jedenfalls in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG) verletzt wurde. Sie musste aufgrund dieser Regelung vom 13. Februar bis 7. März 2021 ihren Elektronikfachmarkt für den stationären Handel schließen (UA S. 12 und 21). Sie hat auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung, dass die Vorschrift unwirksam war (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2024 - 3 CN 8.22 - NVwZ 2025, 195 Rn. 14 und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 11, jeweils m. w. N.). \n\n12\\. 2\\. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass die in § 10 Abs. 1b Satz 1 NdsCoronaVO angeordnete Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels auf § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) i. d. F. des Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) gestützt werden konnte. Das ist nicht zu beanstanden. \n\n13\\. § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen (u. a.) nach § 28 und § 28a IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach § 32 Satz 2 IfSG können die Landesregierungen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen; hiervon hat die niedersächsische Landesregierung Gebrauch gemacht (UA S. 20). \n\n14\\. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere (u. a.) die in § 28a Absatz 1 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. \n\n15\\. Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere die Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel sein (§ 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG). Entscheidungen über Schutzmaßnahmen (u. a.) nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 sind insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten (§ 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG). Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (§ 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG). Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit und bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben (§ 28a Abs. 3 Satz 9 und 10 IfSG). \n\n16\\. a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen nach diesen Vorschriften Ge- oder Verbote zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erlassen werden konnten, lagen nach den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen zum Zeitpunkt des Erlasses der Änderungsverordnung vom 12. Februar 2021 vor (UA S. 22 ff.). Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass Ge- oder Verbote, die \\- wie hier durch § 10 Abs. 1b Satz 1 NdsCoronaVO - unabhängig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht an jeden im Geltungsbereich der Verordnung gerichtet sind, notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sein können (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 23 f. und - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 20 und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 \\- BVerwGE 183, 119 Rn. 13, jeweils m. w. N.). Für die Vorschrift des § 28a Abs. 1 IfSG ergibt sich nichts Abweichendes. \n\n17\\. b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Heranziehung von § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG als Grundlage für den Erlass der angegriffenen Verordnungsregelung sind von der Antragstellerin nicht geltend gemacht worden; sie sind auch nicht ersichtlich (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 \\- BVerwGE 178, 298 Rn. 60 ff. und vom 18. April 2024 - 3 CN 12.22 - juris Rn. 33; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781\u002F21 u. a. - BVerfGE 159, 223 \u003Czur Verfassungsmäßigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 IfSG i. d. F. des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 [BGBl. I S. 802]> und Kammerbeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295\u002F21 - NVwZ 2022, 974 \u003Czur Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Öffnung von Gaststätten gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. vom 22. April 2021>). \n\n18\\. 3\\. Die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in § 10 Abs. 1b Satz 1 NdsCoronaVO war ausgehend von ihrer Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht und den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen verhältnismäßig und damit eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 IfSG. \n\n19\\. a) Die vom Verordnungsgeber mit den Betriebsschließungen nach § 10 Abs. 1b Satz 1 NdsCoronaVO verfolgten Ziele, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung die Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) zu verhindern sowie eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden (UA S. 25 f.), standen mit dem Zweck der Verordnungsermächtigung (§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 IfSG) im Einklang (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 55 f. und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 33 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781\u002F21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 174 ff.). \n\n20\\. b) Die Annahme des Verordnungsgebers, dass diese Ziele ohne die Betriebsschließungen nach § 10 Abs. 1b Satz 1 NdsCoronaVO gefährdet waren und die Gefahr wegen einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems und angesichts neuer Virusvarianten dringlich war (vgl. Begründung der Änderungsverordnung vom 12. Februar 2021, Nds. GVBl. S. 58), hatte eine tragfähige tatsächliche Grundlage (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781\u002F21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 177; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 52). \n\n21\\. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts schätzte das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 12. Februar 2021 die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Die Inzidenz der letzten sieben Tage lag deutschlandweit bei 62 Fällen pro 100 000 Einwohner; in einigen Bundesländern lag sie deutlich über der Gesamtinzidenz, in Niedersachsen noch bei 60. Die hohen bundesweiten Fallzahlen wurden durch zumeist diffuse Infektionsgeschehen mit zahlreichen Häufungen insbesondere in Haushalten, im beruflichen Umfeld und in Alten- und Pflegeheimen verursacht. Infektionsketten waren für die Gesundheitsämter nicht mehr eindeutig nachvollziehbar. Ältere Personen waren nach wie vor sehr häufig von COVID-19 betroffen; die wöchentliche Inzidenz hospitalisierter Fälle war hoch. Da sie auch häufiger schwere Erkrankungsverläufe erlitten, bewegte sich die Anzahl der schweren Fälle und der Todesfälle weiterhin auf einem hohen Niveau. Mehr als 12 Prozent der COVID-19-Fälle (3 552 Personen) befanden sich in intensivmedizinischer Behandlung bei insgesamt 26 980 registrierten Intensivbetten. 83 Prozent der Intensivbetten waren belegt. Trotz aktuell sinkender Fallzahlen bestand durch das Auftreten verschiedener Virusvarianten, die auch bereits in Deutschland nachgewiesen worden waren, ein erhöhtes Risiko einer erneuten Zunahme der Fallzahlen. Unter anderem wurde seit Mitte Dezember 2020 aus Großbritannien über die zunehmende Verbreitung der Virusvariante B.1.1.7 berichtet, für die es klinisch-diagnostische und epidemiologische Hinweise auf eine erhöhte Übertragbarkeit und schwerere Krankheitsverläufe gab. Die Impfquote war noch sehr gering. Seit dem 26. Dezember 2020 waren 2 556 697 Personen (3,1 Prozent der Bevölkerung) einmal und 1 253 306 Personen (1,5 Prozent) zweimal gegen COVID-19 geimpft worden (UA S. 23 f., 35 f.). Diese Bewertungen und Erkenntnisse des RKI, auf die sich der Verordnungsgeber und das Oberverwaltungsgericht stützen konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 56 f.), tragen die vom Verordnungsgeber angenommene Gefährdungslage. \n\n22\\. c) Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass der Verordnungsgeber die in § 10 Abs. 1b Satz 1 NdsCoronaVO angeordneten Schließungen von Verkaufsstellen des Einzelhandels als geeignet ansehen durfte, um die mit ihnen verfolgten Ziele zu erreichen. \n\n23\\. aa) Für die Eignung reicht es aus, wenn die Verordnungsregelung den verfolgten Zweck fördern kann. Bereits die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781\u002F21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 185 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 59 und vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 61). Hiervon ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen (UA S. 26). \n\n24\\. bb) Seine Annahme, dem Verordnungsgeber habe bei der Beurteilung der Eignung der Regelung ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum zugestanden (UA S. 26), ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n25\\. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts war im Februar 2021 die wissenschaftliche Erkenntnislage zu den Eigenschaften des Virus SARS-CoV-2, seinen Übertragungswegen und seinen Auswirkungen im Vergleich zum Erkenntnisstand im Frühjahr 2020 verbessert, jedoch seien angesichts des dynamischen Pandemieverlaufs und dem Auftreten mehrerer Virusvarianten weiterhin beträchtliche Ungewissheiten vorhanden gewesen. Auch über die konkrete Wirksamkeit von Infektionsschutzmaßnahmen hätten noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgelegen (UA S. 28 f.). Danach hat das Gericht einen Spielraum des Verordnungsgebers für die Beurteilung der Eignung der in Rede stehenden Betriebsschließungen zur Zielerreichung rechtsfehlerfrei bejaht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781\u002F21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 185, 189; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 59). \n\n26\\. Die Grenzen dieses Spielraums sind - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat (UA S. 27, 29) - überschritten, wenn die Eignungsprognose des Verordnungsgebers nach der maßgeblichen ex ante-Sicht nicht auf tragfähigen tatsächlichen Annahmen beruht oder wenn das Prognoseergebnis nicht plausibel ist (BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 59). \n\n27\\. cc) Danach ist die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die verordneten Schließungen von Verkaufsstellen des Einzelhandels seien geeignet gewesen, die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, nicht zu beanstanden. Ausgehend von seinen für das Revisionsverfahren verbindlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) beruhte die Prognose des Verordnungsgebers, durch die Schließungen könnten physische Kontakte zwischen Menschen reduziert und damit das Infektionsgeschehen verlangsamt werden, auf tragfähigen Annahmen. \n\n28\\. (1) Das Oberverwaltungsgericht hat zugrunde gelegt, dass nach dem damaligen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu den Übertragungswegen und zur Infektiosität des Virus SARS-CoV-2 Beschränkungen von Zusammenkünften und Ansammlungen von Menschen - vor allem in geschlossenen Räumen - dazu beitragen konnten, Ansteckungen mit dem Virus zu verhindern. Es hat weiter festgestellt, dies gelte auch für Verkaufsstellen des Einzelhandels. Dass von ihnen - wie die Antragstellerin geltend gemacht habe - nur ein äußerst geringes Infektionsrisiko ausgegangen wäre, sei nicht erwiesen gewesen. Es sei im Februar 2021 ungewiss gewesen, welches Infektionsrisiko vom Einzelhandel ausgegangen sei. Belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse für eine mangelnde oder nur äußerst geringe infektiologische Relevanz habe es nicht gegeben. Vielmehr habe das RKI für die damalige Pandemie-Situation empfohlen, Schließungen von Verkaufsstellen des Einzelhandels zu erwägen (UA S. 29 ff.). Der Verordnungsgeber habe danach annehmen dürfen, dass Betriebsschließungen zur Reduzierung physischer Kontakte, auch auf den Wegen von und zu den Geschäften, führen würden (UA S. 31). \n\n29\\. Das Oberverwaltungsgericht hat des Weiteren festgestellt, es sei zwar nicht auszuschließen gewesen, dass eine Schließung weiter Teile des Einzelhandels bei gleichzeitiger Offenhaltung von Geschäften für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs (§ 10 Abs. 1b Satz 1 NdsCoronaVO) und von Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment (§ 10 Abs. 1b Satz 2 Halbs. 1 NdsCoronaVO) zu einer teilweisen Verlagerung des Kundenverkehrs aus dem von den Schließungen betroffenen Handel in den geöffneten stationären Einzelhandel führen würde. Der Verordnungsgeber habe aber davon ausgehen können, dass dies nicht in einem Umfang stattfände, der zu einer erheblichen Erhöhung der Infektionsgefahr geführt hätte. Er habe vertretbar zugrunde gelegt, dass in Geschäften mit einem Mischsortiment, die im Schwerpunkt Waren des täglichen Bedarfs angeboten hätten (§ 10 Abs. 1b Satz 2 Halbs. 1 NdsCoronaVO), andere Waren wie etwa Elektronikartikel in der Regel nur Randsortimente dargestellt hätten (UA S. 31 f., 49 f.). Durch das Verbot der Ausweitung der regelmäßigen Randsortimente (§ 10 Abs. 1b Satz 4 NdsCoronaVO) sei sichergestellt gewesen, dass Mischsortimenter ihr Angebot von Waren, die nicht zur Grundversorgung zählten, nicht erweitern durften. Danach sei es eine plausible Einschätzung des Verordnungsgebers gewesen, dass der zugelassene Verkauf solcher Waren in Geschäften der Grundversorgung nicht zu einem zusätzlichen Anstieg der der durch das Offenhalten dieser Verkaufsstellen ohnehin zu erwartenden physischen Kontakte zwischen Menschen führen würde. Er habe davon ausgehen dürfen, dass das Aufsuchen eines Mischsortimenters ausschließlich zum Einkaufen nicht privilegierter Waren - etwa eines elektronischen Geräts - die Ausnahme bilden würde, es sich vielmehr eher um Gelegenheits- oder Notkäufe - etwa wegen eines defekten Geräts - handeln würde (vgl. UA S. 31 f., 49 f., 51 ff.). \n\n30\\. (2) Die Antragstellerin macht geltend, dem Oberverwaltungsgericht habe sich aufdrängen müssen, das Maß des Infektionsrisikos und dessen Reduktion durch Betriebsschließungen weiter aufzuklären. Gemäß § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO muss die Revisionsbegründung im Fall der Rüge von Verfahrensmängeln die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben. Den Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge (vgl. BVerwG, Urteile vom 11\\. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 83 und vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 - BVerwGE 154, 328 Rn. 54, jeweils m. w. N.) genügt das Vorbringen der Antragstellerin nicht. Einen Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht gestellt. Sie hat auch mit ihrer Revision nicht dargelegt, welche konkrete Tatsache sie unter Beweis stellt. Ebenso wenig hat sie aufgezeigt, aufgrund welcher Anknüpfungstatsachen sich dem Oberverwaltungsgericht ausgehend von seiner materiell-rechtlichen Auffassung die Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Entsprechendes gilt für ihre Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, Verstöße gegen das Sortimentsausweitungsverbot weiter aufzuklären. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass einzelne Verstöße gegen das Verbot der Sortimentsausweitung (§ 10 Abs. 1b Satz 4 NdsCoronaVO) nicht die Prognose des Verordnungsgebers in Frage stellen konnten; die Verbotsregelung sei eine geeignete Maßnahme, um eine Ausweitung des Angebots von nicht zur Grundversorgung zählenden Waren in Verkaufsstellen mit gemischten Sortiment zu verhindern (vgl. UA S. 50). Die Antragstellerin hat mit ihrer Revision nicht dargelegt, welche konkrete Beweisfrage sich stellt und aufgrund welcher Anknüpfungstatsachen sich dem Oberverwaltungsgericht auch ohne Beweisantragstellung die Beweisaufnahme aufdrängen musste. \n\n31\\. Die Antragstellerin rügt gleichfalls ohne Erfolg, es sei nicht nachvollziehbar, worauf das Oberverwaltungsgericht die Plausibilität der Annahme stütze, in Geschäften der Grundversorgung hätten andere Waren lediglich Randsortimente gebildet. Das Oberverwaltungsgericht hat sich u. a. auf Vortrag des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung gestützt (vgl. UA S. 53). Dass die richterliche Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) insoweit verfahrensfehlerhaft gewesen wäre, hat die Antragstellerin mit ihrem Revisionsvorbringen nicht dargelegt. \n\n32\\. d) Das Oberverwaltungsgericht hat auch ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die verordneten Schließungen des Einzelhandels zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Ziele erforderlich waren. \n\n33\\. aa) An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn dem Verordnungsgeber eine andere, gleich wirksame Regelung zur Erreichung des verfolgten Zwecks zur Verfügung steht, die weniger in die Grundrechte der Betroffenen eingreift und Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastet. Die sachliche Gleichwertigkeit der alternativen Regelung zur Zweckerreichung muss dafür in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 2.21 - BVerwGE 177, 92 Rn. 15 und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - BVerwGE 179, 168 Rn. 37, jeweils m. w. N.). \n\n34\\. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit hatte der Verordnungsgeber angesichts der nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts auch im hier maßgeblichen Zeitraum noch bestehenden Ungewissheiten über die Eigenschaften des SARS-CoV-2-Virus bzw. seiner Varianten und die Wirkungen von einzelnen Schutzmaßnahmen einen tatsächlichen Einschätzungsspielraum, der sich darauf bezog, die Wirkung der von ihm gewählten Maßnahmen im Vergleich zu anderen, weniger belastenden Maßnahmen zu prognostizieren. Ein solcher Spielraum hat jedoch - wie gezeigt - Grenzen. Die Einschätzung des Verordnungsgebers muss auf ausreichend tragfähigen Grundlagen beruhen. Das Ergebnis der Prognose muss einleuchtend begründet und damit plausibel sein. Maßgebend ist - wie bei der Eignungsprognose - die Erkenntnislage bei Erlass der Verordnung (ex ante-Sicht; BVerwG, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 2.21 - BVerwGE 177, 92 Rn. 17). \n\n35\\. bb) Von diesen Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Schutzmaßnahme und an die Prognose ihrer Wirkungen ist das Oberverwaltungsgericht ausgegangen (UA S. 32 ff.). \n\n36\\. Seinen Ausführungen, die Vorschriften des § 28a Abs. 1 Nr. 14, Abs. 3 Satz 4, 9 und 10 IfSG hätten die Erforderlichkeit von Betriebsschließungen des Einzelhandels in der damaligen Pandemie-Situation nahegelegt (UA S. 34 f.), lässt sich nicht entnehmen, es habe gemeint, § 28a Abs. 3 Satz 9 und 10 IfSG mache einen Vergleich der Wirksamkeit von Betriebsschließungen und alternativ in Betracht zu ziehenden Maßnahmen entbehrlich oder präge ihn vor. Es hat die Prognose des Verordnungsgebers, ihm hätten zur Erreichung der Ziele, die Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, keine anderen, gleich wirksamen, aber weniger belastenden Maßnahmen zur Verfügung gestanden, vielmehr anhand des dargelegten Maßstabs überprüft (UA S. 33 ff.). \n\n37\\. cc) Die Wirkungsprognose des Verordnungsgebers beruhte nach den im angefochtenen Urteil getroffenen, für das Revisionsverfahren verbindlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) auf tragfähigen tatsächlichen Annahmen und war plausibel. \n\n38\\. (1) Als mildere Maßnahmen stellten sich hier - wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - Verhaltensregeln, Hygieneschutzmaßnahmen sowie Betriebsbeschränkungen dar (Abstandsgebot; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch Beschäftigte, Kundinnen und Kunden; vorherige Testung der Kundinnen und Kunden vor dem Betreten der Verkaufsstellen; Erstellen und Anwenden eines verbesserten betrieblichen Hygienekonzepts; Maßnahmen zur Kontaktnachverfolgung; Einsatz technischer Maßnahmen zum Austausch oder zur Reinigung der Raumluft; Begrenzung der Kundenzahl in den Verkaufsstellen; UA S. 33, 37). \n\n39\\. (2) Der Verordnungsgeber durfte davon ausgehen, dass weitergehende Öffnungen von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit Verhaltensregeln, Hygieneschutzmaßnahmen und Betriebsbeschränkungen nicht ebenso effektiv gewesen wären wie die erlassenen Betriebsschließungen. \n\n40\\. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wären bei Öffnung weiterer Einzelhandelsgeschäfte für den Kundenverkehr mehr Menschen in die Innenstädte, Einkaufszentren, Einkaufsstraßen und Geschäfte geströmt, mit der Folge, dass sich die physischen Kontakte, auch auf den Wegen von und zu den Geschäften, und damit die Infektionsgefahren erhöht hätten (UA S. 35 f.). Durch Impfung war im hier maßgeblichen Zeitraum kein gleich wirksamer Schutz vor der Ausbreitung von COVID-19 zu erwarten. Der Anteil zweifach geimpfter Personen lag bei Erlass der angegriffenen Verordnungsregelung bei erst 1,5 Prozent. Aufgrund der Herstellungsdauer und der Lieferengpässe von Impfstoffen sowie der notwendig einzuhaltenden Interimszeit zwischen zwei Schutzimpfungen konnte der Verordnungsgeber nicht mit einer raschen Erhöhung der Impfquote rechnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19\\. November 2021 - 1 BvR 781\u002F21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 206). Dass der Verordnungsgeber \\- und ihm folgend das Oberverwaltungsgericht - Hygieneschutzmaßnahmen für Kontakte im öffentlichen Raum nicht als gleich wirksame Maßnahmen wie die angeordneten Betriebsschließungen angesehen hat, ist plausibel. Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen durfte der Verordnungsgeber zugrunde legen, dass auch FFP2-Masken - ihre korrekte Anwendung sowie das durchgängige Tragen vorausgesetzt - das virale Material nicht vollständig, sondern nur zu ca. 80 Prozent filtern konnten (UA S. 36 f.). Testungen auf eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 mittels (PoC-)Antigen-Schnell- und Selbsttests durfte er gleichfalls als nicht gleich wirksame Maßnahme betrachten. Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung (Selbsttests) standen bei Erlass der angegriffenen Regelung noch nicht, jedenfalls nicht ausreichend zur Verfügung (vgl. BT-Drs. 19\u002F29272 S. 12 \u003CAntwort zu Fragen 15 bis 18>). Das gleiche gilt hinsichtlich der Möglichkeit für asymptomatische Personen, sich durch einen PoC-Antigen-Schnelltest kostenfrei testen zu lassen (Bürgertestung; vgl. § 4a der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 \u003CCoronavirus-Testverordnung - TestV> vom 8. März 2021, BAnz AT 09.03.2021 V1). Danach durfte der Verordnungsgeber des Weiteren annehmen, dass erweiterte betriebliche Hygienekonzepte, technische Maßnahmen zum Austausch bzw. zur Reinigung der Raumluft sowie Begrenzungen der Kundenzahl nicht ebenso wirksam gewesen wären, auch auf den Wegen von und zu den Geschäften, wie Betriebsschließungen. \n\n41\\. (3) Die gegen die tatgerichtliche Würdigung der Wirkungsprognose des Verordnungsgebers vorgebrachten Revisionsgründe der Antragstellerin bleiben ohne Erfolg. \n\n42\\. Die Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts, die Wirkungsprognose habe auf tragfähigen tatsächlichen Annahmen beruht, basiert nicht auf maßstabswidrigen oder unplausiblen Feststellungen zur Geeignetheit. Die insoweit erhobenen Aufklärungsrügen der Antragstellerin genügen - wie bereits ausgeführt - nicht den Darlegungsanforderungen. Ebenso wenig zeigt sie mit ihrem Vorbringen, das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass die Wirkung der Betriebsschließungen aufgrund vielfältiger Ausnahmeregelungen gemindert gewesen sei, einen Bundesrechtsverstoß auf. Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausnahmen für Geschäfte der Grundversorgung (§ 10 Abs. 1b Satz 1 Halbs. 2 NdsCoronaVO) und Geschäfte mit gemischtem Sortiment, das im Schwerpunkt Waren des täglichen Bedarfs umfasste (§ 10 Abs. 1b Satz 2 Halbs. 1 NdsCoronaVO), nicht unberücksichtigt gelassen. Jedoch hat es festgestellt, der Verordnungsgeber habe angenommen, dass eine Öffnung sämtlicher Einzelhandelsgeschäfte zu zusätzlichen Kundenverkehren und physischen Kontakten, auch auf den Wegen von und zu den Geschäften und damit zu einem höheren Infektionsrisiko geführt hätte (UA S. 35). Dass - wie die Antragstellerin geltend macht - von Geschäften mit Mischsortiment eine erhöhte Anziehungskraft (\"Sogwirkung\") auf Kunden ausgehen würde, die zu einem Anstieg der physischen Kontakte geführt hätte, musste der Verordnungsgeber nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht annehmen. Es hat § 10 Abs. 1b Satz 2 NdsCoronaVO dahin ausgelegt, dass der Schwerpunkt des Sortiments bei Waren des täglichen Bedarfs gelegen hat, wenn ihr Anteil am Sortiment mehr als 50 Prozent betrug (UA S. 22). Hieraus ergibt sich nicht, dass Geschäften mit Mischsortiment erlaubt war, 49,9 Prozent ihres Sortiments ohne Beschränkung mit anderen Waren aufzufüllen. Der Verordnungsgeber war davon ausgegangen, dass solche Waren in der Regel Randsortimente bildeten, deren Anteil in Geschäften der Grundversorgung regelmäßig wesentlich weniger als 49 Prozent ausmachte, und diejenigen Waren, die der Grundversorgung dienten, einen deutlichen Schwerpunkt darstellten. Die gleichbleibende Gewichtung der Schwerpunkt- und der Randsortimente sah er durch die Regelung in § 10 Abs. 1b Satz 4 NdsCoronaVO abgesichert, die eine Ausweitung der regelmäßigen Randsortimente durch die Verkaufsstellen nach Satz 1 Nr. 1 bis 23 verbot (UA S. 32, 50, 53). Ausgehend hiervon war seine Einschätzung, es werde durch die Öffnung von Geschäften mit gemischtem Sortiment nicht zu zusätzlichen physischen Kontakten kommen (UA S. 49 f.), plausibel. Die Rügen der Antragstellerin, das Oberverwaltungsgericht habe die Infektionsrelevanz der Ungleichbehandlung von Mischsortimentern und Fachmärkten im Hinblick auf nicht privilegierte Waren sowie den Anteil dieser Waren in Geschäften mit Mischsortiment weiter aufklären müssen (Revisionsbegründung vom 9. November 2023, Rn. 79 ff.), genügen nicht den Darlegungsanforderungen (§ 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO). Beweisanträge (§ 86 Abs. 2 VwGO) hatte sie nicht gestellt. Sie hat auch in der Revision keine konkreten Beweisfragen bezeichnet. Zudem hat sie nicht dargelegt, aufgrund welcher Anknüpfungstatsachen sich dem Oberverwaltungsgericht - ausgehend von seiner materiell-rechtlichen Auffassung - die Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. \n\n43\\. Mit ihrer weiteren Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe die Wirkung einer qualifizierten Maskenpflicht und die kumulative Wirkung der von ihr benannten Alternativmaßnahmen zu Unrecht nicht als ebenso wirksam angesehen wie die erlassenen Betriebsschließungen, legt die Antragstellerin einen Verfahrensmangel in Bezug auf die gerichtlichen Feststellungen zur Plausibilität der Wirkungsprognose des Verordnungsgebers nicht dar (§ 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO). \n\n44\\. e) Das Oberverwaltungsgericht hat gleichfalls ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die in § 10 Abs. 1b Satz 1 NdsCoronaVO angeordneten Betriebsschließungen angemessen waren. \n\n45\\. aa) Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne erfordern, dass der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781\u002F21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 216 m. w. N.). In einer Abwägung sind Reichweite und Gewicht des Eingriffs in Grundrechte einerseits und die Bedeutung der Maßnahme für die Zweckerreichung andererseits gegenüberzustellen. Angemessen ist eine Maßnahme dann, wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird. Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Eingriffsgewicht der Maßnahme und dem verfolgten Ziel sowie der zu erwartenden Zielerreichung herzustellen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2022 \\- 1 BvR 2380\u002F21 u. a. - BVerfGE 163, 107 Rn. 119 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 75 und vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 \\- BVerwGE 179, 168 Rn. 44). Hiervon ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen (UA S. 37 f.). \n\n46\\. bb) Seine Annahme, der mit den Betriebsschließungen verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung stünden nicht außer Verhältnis zur Schwere der durch sie bewirkten Grundrechtseingriffe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n47\\. (1) Die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Grundrechtsträger (Art. 12 Abs. 1 \u003Ci. V. m. Art. 19 Abs. 3> GG) hatten Gewicht. Die vom Öffnungsverbot des § 10 Abs. 1b Satz 1 NdsCoronaVO erfassten Verkaufsstellen des stationären Einzelhandels waren mehr als drei Wochen lang (vom 13. Februar bis 7. März 2021) für den Kundenverkehr und Besuche geschlossen zu halten. Die Regelung machte die Berufsausübung in den Verkaufsstellen während dieser Zeit weitgehend unmöglich (UA S. 38). Das Gewicht der Grundrechtseingriffe wurde dadurch erhöht, dass der von den Schließungen betroffene Einzelhandel bereits im Frühjahr 2020 und erneut seit dem 16. Dezember 2020 geschlossen war (UA S. 39). Die Geltungsdauer (vgl. § 28a Abs. 5 IfSG) der am 16. Dezember 2020 in Kraft getretenen Regelung war zunächst bis zum 10. Januar 2021 befristet und sodann bis zum 31. Januar 2021 und weiter bis zum 14. Februar 2021 verlängert worden. Damit waren die Schließungen auch in die Zeit des Weihnachtsgeschäfts gefallen. Eingriffsverstärkend wirkte zudem, dass die Schließungen erfolgten, nachdem die Verkaufsstellenbetreiber in Hygieneschutzmaßnahmen investiert hatten (UA S. 38). \n\n48\\. Gemildert wurde das Gewicht der Grundrechtseingriffe durch die Möglichkeit der Auslieferung jeglicher Waren auf Bestellung sowie des Verkaufs im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume (§ 10 Abs. 1b Satz 3 CoronaVO). Auch die von den Schließungen betroffenen Verkaufsstellen konnten danach ihre Waren über Abholangebote und Lieferdienste einschließlich solcher des Online-Handels anbieten (UA S. 39, 52). Die Antragstellerin rügt, das Oberverwaltungsgericht habe eine Eingriffsmilderung durch Online-Umsätze aktenwidrig zugrunde gelegt. Es habe die begrenzte schadensmindernde Wirkung, die der Online-Handel für sie gehabt habe, unvollständig wiedergegeben. Die eingriffsmildernde Wirkung habe es ausschließlich damit begründet, dass ihr Mutterkonzern seinen Umsatz im relevanten Zeitraum gegenüber dem Vorjahr habe steigern können. Mit diesem Vorbringen zeigt die Antragstellerin eine aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts nicht auf (vgl. zu den Anforderungen z. B. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 2.19 - juris Rn. 23 m. w. N.). Das Oberverwaltungsgericht durfte die eingriffsmildernde Wirkung der Möglichkeit des Online-Handels für die von den Schließungen betroffenen Gewerbetreibenden generalisierend betrachten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295\u002F21 - NVwZ 2022, 974 Rn. 31 ff.). Seine Annahme, auch der Antragstellerin sei der Online-Handel weiterhin erlaubt gewesen, ist nicht aktenwidrig. Feststellungen zur Höhe des bei der Antragstellerin entstandenen Schadens hat das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen. Aus ihrem Vorbringen ergibt sich auch nicht, dass es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt hat. \n\n49\\. Das Eingriffsgewicht wurde des Weiteren durch staatliche Hilfsprogramme gemildert, die für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen vorgesehen waren (UA S. 40 f.; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295\u002F21 - NVwZ 2022, 974 Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 69). Die Rüge der Antragstellerin, das Oberverwaltungsgericht habe eine geringe Eingriffsmilderung staatlicher Hilfsmaßnahmen aktenwidrig ausgeblendet, ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld hätten bewirkt, dass ein beachtlicher Teil der monatlichen Fixkosten der Antragstellerin staatlich aufgefangen worden sei (UA S. 41). Die Antragstellerin hält die Ausführung für aktenwidrig, weil das Oberverwaltungsgericht ihr Vorbringen zum Ausmaß des durch die Betriebsschließung erlittenen finanziellen Schadens sowie die tatsächlich begrenzte Wirkung, die die staatlichen Hilfsmaßnahmen für sie gehabt hätten, unvollständig wiedergebe. Eine aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts legt sie damit nicht dar. Dass die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Wirkung der Kurzarbeitergeldregelungen unzutreffend gewesen wäre, macht die Antragstellerin nicht geltend. Ebenso wenig zeigt sie mit ihrem Vorbringen einen Gehörsverstoß auf. \n\n50\\. (2) Den gewichtigen Grundrechtseingriffen standen Gemeinwohlbelange von überragender Bedeutung gegenüber (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781\u002F21 u. a. - BVerfGE 159, 223 Rn. 176; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 42 m. w. N.). Der Verordnungsgeber durfte - wie dargelegt - bei Erlass der Regelung davon ausgehen, dass dringlicher Handlungsbedarf bestand. Die Sieben-Tage-Inzidenzen waren weiterhin hoch; sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen war mit 62 bzw. 60 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Stand: 12. Februar 2021) der Schwellenwert des § 28a Abs. 3 Satz 9 und 10 IfSG (50 Neuinfektionen) deutlich überschritten. Gesundheitsämter konnten Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen. Trotz sinkender Fallzahlen seit Mitte Januar 2021 bestand aufgrund des Auftretens verschiedener Virusvarianten, von denen noch nicht bekannt war, wie infektiös sie waren, ein erhöhtes Risiko einer erneuten Zunahme der Fallzahlen. Ebenfalls war ungewiss, wie schwer die Krankheitsverläufe bei den neuen Virusvarianten sein würden. Gleichzeitig bestand eine hohe Auslastung des Gesundheitssystems; 83 Prozent der Intensivbetten waren belegt. Die Quote der Schutzimpfungen war erst sehr gering. Das RKI schätzte daher die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Der Verordnungsgeber musste damit rechnen, dass ein sich stark ausbreitendes Infektionsgeschehen zu vielen schweren Krankheitsfällen und Todesfällen, insbesondere bei älteren und vulnerablen Personen, sowie zu einer Überlastung des Gesundheitssystems, auch in Niedersachsen, führen würde (UA S. 23 f., 38 f.). Nach seinem - ausgehend von den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - plausiblen Schutzkonzept waren die angeordneten Betriebsschließungen des Einzelhandels - neben der Schließung von Einrichtungen auch in anderen Bereichen sowie weiteren Beschränkungen der Lebensgestaltung (UA S. 56) - ein wichtiges Mittel zur Zielerreichung (UA S. 44 f.). Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anteil des Einzelhandels am gesamten Transmissionsgeschehen besonders hoch war, aber auch nicht, dass er infektiologisch unbedeutend war (UA S. 30). \n\n51\\. (3) Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Verordnungsgeber habe mit der angegriffenen Regelung einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Gewicht der Grundrechtseingriffe und den mit ihnen verfolgten besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen gefunden, ist nicht zu beanstanden. \n\n52\\. (a) Die Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Grundrechtsträger wogen schwer. Jedoch sorgten die angegriffene Vorschrift und die staatlichen Hilfsprogramme für einen hinreichenden Ausgleich (vgl. zur Schließung gastronomischer Einrichtungen gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. vom 22. April 2021: BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295\u002F21 - NVwZ 2022, 974 Rn. 24 ff.; zur Schließung von Gastronomiebetrieben und Sporteinrichtungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 72). \n\n53\\. (b) Aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 2022 - 1 BvR 2380\u002F21 u. a. - (BVerfGE 163, 107) ergibt sich nichts Abweichendes. Hiernach ist auf der Stufe der Angemessenheit auch zu prüfen, ob Abstriche in der Eignung und Erforderlichkeit hinsichtlich des einen kollidierenden Rechtsguts angesichts der dadurch bewirkten Möglichkeiten zum Schutz des anderen Rechtsguts in einem angemessenen Verhältnis stehen, insbesondere zumutbar sind, oder ob die Angemessenheit eher erreicht wird, wenn Minderungen der Eignung und Erforderlichkeit hinsichtlich des anderen Rechtsguts in Kauf genommen werden. Gegebenenfalls sind unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten darauf zu überprüfen, welche aus beiden Sichtwinkeln zur größtmöglichen Sicherung des Schutzes der kollidierenden Rechtsgüter führt. Es kann daher an der Angemessenheit fehlen, etwa wenn bei einem milderen Mittel die Wirksamkeit nur wenig geringer ist (BVerfG, Beschluss vom 29. September 2022 - 1 BvR 2380\u002F21 u. a. - BVerfGE 163, 107 Rn. 135). \n\n54\\. Das Abwägungsergebnis des Verordnungsgebers ist auch insoweit nicht zu beanstanden. Seine Annahme, dass der Beitrag der angeordneten Betriebsschließungen zur Zielerreichung mehr als nur geringfügig größer war, als es derjenige der alternativen Schutzmaßnahmen, auch kumulativ, gewesen wäre, war ausgehend von den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 33 ff.) plausibel. Gleiches gilt für die Annahme, dass von einem Verkaufsverbot für nicht zur Grundversorgung zählende Waren auch in Geschäften mit Mischsortiment kein zusätzlicher Beitrag zur Zielerreichung zu erwarten gewesen wäre (UA S. 49 f.). Das Verbot hätte Verkaufsstellen, die im Schwerpunkt Waren des täglichen Bedarfs anboten, stärker belastet (UA S. 51). \n\n55\\. Dass Ladengeschäfte mit Mischsortiment und von den Schließungen betroffene Fachhandelsgeschäfte teilweise im Wettbewerb standen (etwa Elektronikfachmärkte und Supermärkte, die Elektronikartikel anboten), führt - wie nachstehend unter 4. dargelegt - nicht zu einer anderen Bewertung. \n\n56\\. f) Im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung. Ob und inwieweit die von den Schließungen betroffenen Gewerbetreibenden in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentum beeinträchtigt sein konnten, bedarf keiner abschließenden Klärung. Ein etwaiger Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs geht hier jedenfalls nicht weiter als der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 \\- BVerwGE 183, 119 Rn. 43 m. w. N.). \n\n57\\. 4\\. Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht angenommen, dass die in § 10 Abs. 1b Satz 1 Halbs. 1 NdsCoronaVO angeordneten Betriebsschließungen und ihre Ausnahmen durch § 10 Abs. 1b Satz 1 Halbs. 2, Satz 2 NdsCoronaVO mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar waren. \n\n58\\. a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Normgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 45 m. w. N.). Davon ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen (UA S. 41). \n\n59\\. Es hat zutreffend angenommen, dass dieser Maßstab auch für den Verordnungsgeber gilt, dessen Gestaltungsspielraum aber nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage abgesteckten Rahmen besteht. Im Einklang mit § 28a Abs. 6 Satz 2 und 3 IfSG hat es zugrunde gelegt, dass auch soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen von Maßnahmen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit Differenzierungen rechtfertigen können (BVerwG, Urteile vom 18. April 2024 - 3 CN 7.22 - juris Rn. 15 und vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 46). \n\n60\\. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts auf S. 41 f. des angefochtenen Urteils \\- wonach bei Regelung eines dynamischen Infektionsgeschehens die Grenzen für den Verordnungsgeber weniger streng und eine strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht zu verlangen seien - tragen zur Konkretisierung des dargelegten Maßstabs nicht bei. Das Gleiche gilt für seine Annahme, die Verhältnismäßigkeitsanforderungen seien bei zeitlich begrenzten Ungleichbehandlungen in Rahmen eines \"Lockerungsfahrplans\" weniger streng (UA S. 43). Ein Bundesrechtsverstoß ergibt sich hieraus aber nicht. Ob die Aufrechterhaltung bestimmter Schutzmaßnahmen bei gleichzeitiger Aufhebung von Beschränkungen in anderen Bereichen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, hängt vom Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung ab. \n\n61\\. b) Hinsichtlich der Ausnahmen von den Schließungen für Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den Betrieben und Einrichtungen gemäß § 10 Abs. 1b Satz 1 Halbs. 2 NdsCoronaVO war der Verordnungsgeber davon ausgegangen, dass diese Verkaufsstellen eine besondere Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung hatten (UA S. 45 ff.). Die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, dieser Sachgrund habe die vom Verordnungsgeber vorgenommene Differenzierung gerechtfertigt, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2024 - 3 CN 3.22 - BVerwGE 183, 119 Rn. 67). \n\n62\\. c) Das Oberverwaltungsgericht hat die Vorschrift zu den Mischsortimenten dahin ausgelegt, dass Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einem Schwerpunktsortiment im Sinne des § 10 Abs. 1b Satz 2 Halbs. 1 NdsCoronaVO öffnen und auch ihre anderen - nicht privilegierten \\- Sortimentsteile im stationären Handel anbieten durften. Verkaufsstellen mit ausschließlich nicht privilegierten Waren - wie der Elektronikfachmarkt der Antragstellerin - mussten hingegen schließen und durften solche Sortimentsteile nicht im stationären Handel verkaufen (§ 10 Abs. 1b Satz 1 Halbs. 1 NdsCoronaVO). Diese Differenzierung war auf der Grundlage der für das Revisionsverfahren verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Ungleichbehandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2018 - 3 CN 7.22 - juris Rn. 12) war durch Sachgründe gerechtfertigt (aa)), die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen waren (bb)). \n\n63\\. aa) Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts war der Verordnungsgeber - wie bereits dargelegt - davon ausgegangen, dass das Infektionsrisiko durch Öffnungen von Geschäften mit schwerpunktmäßig privilegierten Waren, die auch andere Sortimentsteile verkaufen durften, nicht wesentlich größer geworden war. Dagegen hätten weitergehende Öffnungen des Einzelhandels die Infektionsgefahr erheblich erhöht. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass diese Einschätzungen auf tragfähigen tatsächlichen Annahmen beruhten. Die Antragstellerin hat dagegen - wie gezeigt - keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht. \n\n64\\. bb) Die unterschiedliche Infektionsrelevanz der Verkaufsstellen war ein Sachgrund, der dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen war. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts verfolgte der Verordnungsgeber mit der Differenzierung das Ziel, den Erwerb nicht privilegierter Waren nötigenfalls auch im stationären Handel zu ermöglichen (UA S. 51, 53), zugleich aber physische Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren, um damit die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 und der Krankheit COVID-19 zu verhindern sowie eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden (UA S. 49). Der Verordnungsgeber durfte die Gefährdung von Leben und Gesundheit - wie dargelegt - in der damaligen Pandemiesituation als sehr hoch ansehen und von einem dringlichen Handlungsbedarf ausgehen. Die Ungleichbehandlung hatte gleichfalls Gewicht. Einzelhandelsbetriebe, die nicht von den Ausnahmeregelungen für Verkaufsstellen der Grundversorgung erfasst wurden, mussten (weiterhin) geschlossen bleiben und durften ihre nicht privilegierten Waren nicht verkaufen, während Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, die im Schwerpunkt Waren des täglichen Bedarfs anboten, auch nicht privilegierte Sortimentsteile verkaufen duften. Die infektiologischen Gründe für die Differenzierung rechtfertigten jedoch das Ausmaß der Ungleichbehandlung. Eine gleich wirksame Maßnahme, die eine geringere Ungleichheit bewirkt hätte, stand dem Verordnungsgeber nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - wie dargelegt - nicht zur Verfügung. Der Verordnungsgeber hat - wie gezeigt - für den zu beurteilenden Zeitraum auch einen angemessenen Ausgleich gefunden. \n\n65\\. Dass Unternehmen ungleich behandelt wurden, die teilweise im Wettbewerb standen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen hat der Verordnungsgeber angenommen, die von Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment angebotenen nicht privilegierten Sortimentsteile hätten in der Regel nur Randsortimente gebildet, während Waren der Grundversorgung dort einen deutlichen Schwerpunkt dargestellt hätten. Er hat des Weiteren angenommen, die Warensortimente im Fachhandel seien ganz überwiegend hinsichtlich Angebotsumfang und -breite nicht deckungsgleich gewesen mit Randsortimenten von Mischsortimentern und hätten daher einen anderen Kundenkreis angesprochen. Er habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass es sich etwa beim Einkauf von Elektronikgeräten in Supermärkten, wo in der Regel keine besondere fachliche Beratung, individuelle Lieferung und Installation sowie Garantien angeboten würden, eher um \"Notfall-Käufe\" zur Ersetzung eines defekten Geräts handeln würde. Ein gezieltes Aufsuchen von Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment allein zum Einkauf nicht privilegierter Waren habe er als Ausnahmefall betrachten dürfen. Seine Einschätzung, es würde durch die getroffene Regelung nicht zu erheblichen Verschiebungen von Marktanteilen zum Nachteil des Fachhandels kommen, sei danach plausibel gewesen (UA S. 51 ff.). Wie dargelegt, hat die Antragstellerin dagegen keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht (§ 137 Abs. 2 VwGO). Auch ihre Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte die Verschiebung von Marktanteilen hin zu großen Supermarktketten aufklären müssen, greift nicht durch. Einen Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) hatte sie nicht gestellt. Vorgetragen hatte sie, insbesondere während der vollständigen Schließungen der Märkte der X-Gruppe im Februar und März 2021, aber auch schon im März und April 2020 hätten sich erhebliche Verschiebungen der Marktanteile gezeigt (Schriftsatz vom 17. Mai 2023, S. 56). Die geltend gemachten Verschiebungen im Februar und März 2021 konnte der Verordnungsgeber bei Erlass der (Änderungs-)Verordnung vom 12. Februar 2021 nicht kennen. Welche Erkenntnisse er zu Verschiebungen im März und April 2020 hätte haben können und müssen, hatte die Antragstellerin nicht dargelegt. Weshalb sich dem Oberverwaltungsgericht eine Beweiserhebung auch ohne eine solche Darlegung aufdrängen musste, zeigt sie mit ihrer Revision nicht auf. \n\n66\\. d) Das Oberverwaltungsgericht hat auch ohne Bundesrechtsverstoß angenommen, dass die Differenzierung zwischen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, deren Sortiment im Schwerpunkt Waren des täglichen Bedarfs umfasste (§ 10 Abs. 1b Satz 2 Halbs. 1 NdsCoronaVO), und Verkaufsstellen, die solche Waren nicht im Schwerpunkt anboten (§ 10 Abs. 1b Satz 2 Halbs. 2 NdsCoronaVO), mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war. \n\n67\\. Verkaufsstellen nach Satz 2 Halbsatz 1 durften auch ihre nicht privilegierten Sortimentsteile verkaufen, während Verkaufsstellen nach Satz 2 Halbsatz 2 ausschließlich ihre privilegierten Sortimentsteile verkaufen durften. Diese Ungleichbehandlung war aus infektiologischen Gründen gerechtfertigt. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts war der Verordnungsgeber davon ausgegangen, dass bei einer weitergehenden Öffnung von Mischsortimentern mehr Menschen in die Innenstädte, Einkaufszentren, Einkaufsstraßen und Geschäfte geströmt wären, mit der Folge, dass sich die physischen Kontakte, auch auf den Wegen von und zu den Geschäften, und damit die Infektionsgefahren erhöht hätten (UA S. 54). Hingegen durfte er - wie gezeigt - in Bezug auf Verkaufsstellen mit schwerpunktmäßig privilegierten Waren annehmen, dass das Infektionsrisiko durch den erlaubten Verkauf auch anderer Sortimentsteile nicht wesentlich erhöht war. Die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, die unterschiedliche Infektionsrelevanz sei ein tragfähiger Sachgrund für die in § 10 Abs. 1b Satz 2 NdsCoronaVO vorgenommene Differenzierung gewesen, der dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen war, ist nicht zu beanstanden. \n\n68\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.","de","jurionline_de","","Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie","ecli-de-neuris-wbre202500639",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]