[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600002":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600002":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5109","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600002","5 PA 2.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-08-27T00:00:00.000Z","#  Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung studentischer Praktikanten \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Zu den die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffenden zwingenden Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 26 BPersVG gehört auch die Bestimmung über die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung in § 101 Abs. 1 BPersVG. 12\n\n2\\. Eine Tätigkeit, die nur geringfügig sowie vorübergehender Natur ist und die deshalb mangels Eingliederung in die Dienststelle nicht zur Entstehung der Beschäftigteneigenschaft führt, kann auch das Wahlrecht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nicht begründen. 17\n\n## Tenor\n\nDie Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Z. des Bundesnachrichtendienstes vom 23. April 2024 wird für ungültig erklärt.\n\n## Gründe\n\nI\n\n1\\. Die Antragstellerin (Leiterin der Dienststelle Z. des Bundesnachrichtendienstes - BND) ficht die am 23. April 2024 durchgeführte Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Z. an. \n\n2\\. Das Wahlausschreiben des Wahlvorstands für diese Wahl setzte ausgehend von 85 Wahlberechtigten fünf zu wählende Mitglieder fest. Das Wählerverzeichnis wies bei 83 Wahlberechtigten 52 ohne weitere Differenzierung als \"Bachelor\" gekennzeichnete Wahlberechtigte aus. Die Bekanntmachung der Wahlvorschläge enthielt fünf Kandidaten, von denen vier als \"Stipendiaten\" aufgeführt waren. Der Wahlvorstand teilte der Dienststellenleiterin nach der Wahl mit, zu der ausschließlich per Briefwahl durchgeführten Wahl seien 72 Stimmzettel an Stipendiaten versandt worden. Das Ergebnis der Wahl wurde am 24. April 2024 in einer ersten und einer weiteren korrigierten Fassung bekannt gegeben. Danach wurden alle fünf aufgestellten Kandidaten gewählt. \n\n3\\. Die Antragstellerin hält die Wahl für ungültig, weil die in das Wählerverzeichnis aufgenommenen Stipendiaten nicht wahlberechtigt (§ 100 Abs. 1 BPersVG) und die gewählten Stipendiaten nicht wählbar (§ 100 Abs. 2 BPersVG) gewesen seien. Angesichts des danach zu groß angesetzten Kreises der Wahlberechtigten habe die Jugend- und Auszubildendenvertretung statt aus fünf Mitgliedern nur aus einem Jugend- und Auszubildendenvertreter bestehen dürfen (§ 101 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Bei den vom Wahlvorstand als \"Stipendiaten\" Bezeichneten handle es sich um vom BND durch die Zahlung von Studienentgelten geförderte Studierende an der Universität der Bundeswehr München. 13 von ihnen (ohne eine \"MA-Beamtin\" und einen unmittelbar vor der Wahl Exmatrikulierten) seien Studierende des Bachelorstudiengangs \"Technische Informatik und Kommunikationstechnik (TIKT)\" und 37 von ihnen Studierende des Studiengangs \"Bachelor Informatik (BS INF)\". Der Studiengang TIKT sei ein praxisintegriertes duales Studium. Darüber bestehe ein zwischen dem BND und der Universität geschlossener Kooperationsvertrag. Die Studierenden absolvierten während des Studiums zwei nach der Studienordnung vorgesehene praktische Studienabschnitte in der Dienststelle Z. von insgesamt 18 Wochen Dauer. Eine gesonderte vertragliche Vereinbarung über die Absolvierung der praktischen Studienabschnitte gebe es bei den TIKT-Studierenden nicht. Zwischen ihnen und dem BND werde lediglich ein Studienvertrag über die Studienfinanzierung geschlossen. Auch über die Förderung des Studiums BS INF werde ein Stipendiatenvertrag geschlossen. Diese Verträge über die Studienfinanzierung seien öffentlich-rechtlicher Natur. Ein Praktikum beim BND sei bei dem Studium BS INF nicht verpflichtend vorgesehen, werde aber für die Dauer von in der Regel sechs Wochen, höchstens aber drei Monaten, angeboten. Darüber werde eine besondere Praktikumsvereinbarung abgeschlossen. Praktische Studienabschnitte (TIKT) und Praktika (BS INF) fänden jeweils nur in der vorlesungsfreien Zeit von Juli bis September eines Jahres statt. Von den in die Jugend- und Auszubildendenvertretung Gewählten seien drei zum Zeitpunkt der Wahl Studierende des Studiengangs BS INF und einer TIKT-Student gewesen. \n\n4\\. Die Antragstellerin beantragt, die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Z. des Bundesnachrichtendienstes vom 23. April 2024 für ungültig zu erklären. \n\n5\\. Die Beteiligte (Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Z. des Bundesnachrichtendienstes) beantragt, den Antrag abzulehnen. \n\n6\\. Sie hält insbesondere die TIKT-Studierenden für Beschäftigte der Dienststelle, da der Studienvertrag arbeitsrechtliche Regelungen enthalte. Im Übrigen ergebe sich unabhängig von der konkreten Vertragsgestaltung die Beschäftigteneigenschaft aus einer Eingliederung der Stipendiaten, da diese vom BND als Nachwuchskräfte angesehen würden. \n\n7\\. Die erwähnten vertraglichen (Muster-)Vereinbarungen sind auf Anforderung des Senats von der Antragstellerin vorgelegt worden und zusammen mit der Akte des Wahlvorstands Gegenstand der mündlichen Anhörung gewesen. \n\nII\n\n8\\. Die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Z. des Bundesnachrichtendienstes vom 23. April 2024 ist ungültig. \n\n9\\. Das Wahlanfechtungsbegehren ist zulässig. Gemäß § 26 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG), der nach § 102 Abs. 1 Satz 4 BPersVG für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung entsprechend gilt, können mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten. Hier ist die Anfechtung durch die ständige Vertreterin der Leiterin der Dienststelle, was wegen einer seinerzeit bestehenden dauerhaften Verhinderung der damaligen Dienststellenleiterin nicht zu beanstanden ist (§ 8 Satz 2 BPersVG), fristgerecht beim erstinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht (§ 108 Abs. 1 Nr. 2, § 112 Abs. 8 Satz 1 BPersVG) erklärt worden. \n\n10\\. Die Wahlanfechtung ist auch begründet. Ein Wahlanfechtungsantrag ist nach § 26 BPersVG begründet, wenn die angefochtene Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstößt (1.) und eine Berichtigung der Wahlfehler nicht erfolgt ist (2.), es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (3.). Die festgestellten Wahlrechtsverstöße führen zur Ungültigkeit der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (4.). \n\n11\\. 1\\. Die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Z. des BND vom 23\\. April 2024 verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren. \n\n12\\. Als wesentlich sind alle Vorschriften anzusehen, die zwingender Natur sind (BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 P 7.14 - PersV 2015, 264 Rn. 18). Gegen wesentliche Vorschriften über das aktive Wahlrecht wird verstoßen, wenn nicht wahlberechtigte Personen zur Wahl zugelassen werden. Wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit sind dann verletzt, wenn nicht wählbare Personen als Wahlbewerber zugelassen werden (vgl. nur Baden, in: Altvater\u002F​Baden\u002F​Baunack u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 11\\. Aufl. 2023, § 26 Rn. 7). Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 26 BPersVG sind solche, die die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffen. Zu den zwingenden Vorschriften über das Wahlverfahren gehört auch § 101 Abs. 1 BPersVG mit den Bestimmungen über die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Ihre unzutreffende Festsetzung durch den Wahlvorstand berechtigt ebenfalls zur Wahlanfechtung (vgl. Gerhold, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand August 2025, § 59 BPersVG a. F. Rn. 4, 13). \n\n13\\. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Verstöße liegen vor. Die vom BND durch die Zahlung von Studienentgelten geförderten Studierenden der Bachelorstudiengänge \"Technische Informatik und Kommunikationstechnik (TIKT)\" und \"Bachelor Informatik (BS INF)\" an der Universität der Bundeswehr München waren bei der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Z. des BND vom 23. April 2024 weder wahlberechtigt (a) noch wählbar (b). Die unzutreffend ermittelte Zahl der Wahlberechtigten führt zudem zu einer fehlerhaft festgesetzten Zahl der zu wählenden Mitglieder (c). \n\n14\\. a) Der Wahlvorstand hat die genannten Studierenden zu Unrecht nach § 46 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO als wahlberechtigte Beschäftigte in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Wahlberechtigt sind nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BPersVG die Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in einer beruflichen Ausbildung befinden. Da es sich bei den Studierenden - nach übereinstimmender Erklärung der Verfahrensbeteiligten - nicht um Minderjährige gehandelt hat, kommt es darauf an, ob sie als Beschäftigte anzusehen sind, die sich in einer beruflichen Ausbildung befunden haben. Die Auslegung dieser Tatbestandsalternative (aa) ergibt, dass weder die Studierenden des Studiengangs BS INF noch diejenigen des Studiengangs TIKT zum maßgeblichen Zeitpunkt am 23. April 2024 wahlberechtigt waren (bb). \n\n15\\. aa) § 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BPersVG enthält dem Wortlaut nach zwei Begriffselemente, nämlich die Beschäftigteneigenschaft und den Status eines Auszubildenden in einer noch nicht abgeschlossenen (\"befinden\") Berufsausbildung. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Gesetzgeber insoweit nicht auf den engen Auszubildendenbegriff in § 56 Abs. 1 BPersVG mit seiner Begrenzung auf bestimmte Berufsausbildungsverhältnisse, insbesondere solche nach dem Berufsbildungsgesetz, abstellt, sondern auf den weiten, Berufsausbildungen aller Art umfassenden Beschäftigtenbegriff in § 4 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG zurückgreift (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2012 \\- 6 PB 7.12 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 46 Rn. 7; ebenso etwa Gerhold, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand August 2025, § 99 BPersVG Rn. 25 m. w. N.). Hieran hat sich nichts dadurch geändert, dass § 105 Satz 4 BPersVG nunmehr die Regelung des § 56 Abs. 1 BPersVG für die Jugend- und Auszubildendenvertretung für entsprechend anwendbar erklärt. Denn diese Verweisung bezieht sich nicht auf die Frage der Wahlberechtigung, für die in § 100 BPersVG eine spezielle Regelung getroffen ist. Vielmehr wird durch sie der besondere Schutz der Auszubildenden als Mitglieder des Personalrats bei der Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auch auf die Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung erstreckt. \n\n16\\. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst grundsätzlich die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Kennzeichnend für den Beschäftigtenbegriff ist danach die Eigenschaft als Beamter oder Arbeitnehmer \"im öffentlichen Dienst\". Sie setzt einerseits - von Sonderfällen wie der Abordnung (vgl. etwa § 100 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Abs. 2 BPersVG) abgesehen - regelmäßig die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses mit dem Dienstherrn voraus. Dem Umstand, dass der Gesetzgeber auch die \"zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten\" einbezogen hat, kommt diesbezüglich keine abweichende Bedeutung zu. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Wendung ebenso wie in § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine Entscheidung in dem zur Zeit der Ursprungsfassung der Gesetze noch ungeklärten rechtstheoretischen Streit vermeiden, ob Berufsausbildungsverhältnisse Arbeitsverhältnisse oder Rechtsverhältnisse eigener Art sind, aber gleichzeitig klarstellen, dass Auszubildende gleichwohl auf jeden Fall in den Kreis der Beschäftigten (Beamten oder Arbeitnehmer) einzubeziehen sind (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6\u002F86 - BVerwGE 77, 370 \u003C374 f.>). Er hat damit aber für die \"zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten\" nicht auf die Notwendigkeit der Begründung eines entsprechenden Beschäftigungsverhältnisses zum Verwaltungsträger mit dem hierfür erforderlichen besonderen ausbildungsbezogenen Inhalt verzichtet. Soweit es sich - wie hier - nicht um Beamte handelt, ist Voraussetzung also ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis, das den Zweck verfolgt, den Betreffenden mit Kenntnissen sowie Arbeitsmethoden und -techniken eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst vertraut zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1984 - 6 P 39.82 - Buchholz 238.3A § 4 BPersVG Nr. 2 S. 6 f.) und das durch die Begründung eines Weisungsrechts der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und einer damit korrespondierenden Weisungsgebundenheit des Auszubildenden sowie entsprechenden Schutzrechten gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 - 6 PB 1.06 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 35 Rn. 3 m. w. N.). Erforderlich ist weiter, dass die rechtliche Ausgestaltung des Ausbildungsverhältnisses auf eine berufliche Qualifizierung des Betreffenden in eigener rechtlicher und tatsächlicher Verantwortung der Dienststelle gerichtet ist. Daran mangelt es, wenn die Dienststelle lediglich ihre personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung stellt, um einzelne, unselbstständige Ausbildungsleistungen im Rahmen einer Berufsausbildung zu erbringen, die von einer anderen Dienststelle oder einem Privaten geleitet wird und zu verantworten ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3\\. Juli 1984 - 6 P 39.82 - Buchholz 238.3A § 4 BPersVG Nr. 2 S. 7 f. m. w. N. und vom 23. Oktober 1984 - 6 P 15.84 - juris Rn. 14). Im Übrigen kommt es auf die Art und den Umfang der vereinbarten Ausbildung nicht an (vgl. Sauerland, in: Ricken, BeckOK BPersVG, Stand Juli 2025, § 4 Rn. 30; Benecke, in: Richardi\u002F​Dörner\u002F​Weber\u002F​Annuß, Personalvertretungsrecht, 6. Aufl. 2024, § 4 BPersVG Rn. 23). Unerheblich ist auch, ob das Rechtsverhältnis nur kurzfristig bestehen soll, welche Dauer es im maßgeblichen Zeitpunkt hatte (vgl. für § 5 BetrVG: BAG, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 11\u002F91 - NZA 1992, 808 \u003C809>) und ob der \"zu seiner Berufsausbildung Beschäftigte\" eine Geldleistung für seine Tätigkeit erhalten soll (vgl. für § 5 BetrVG: BAG, Beschluss vom 6. November 2013 - 7 ABR 76\u002F11 - NZA 2014, 678 Rn. 26). \n\n17\\. Darüber hinaus setzt der Begriff des \"Beschäftigten im öffentlichen Dienst\" nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG in diesem Kontext voraus, dass der Auszubildende in eine Dienststelle, einen Betrieb der öffentlichen Hand oder eine sonstige öffentliche Einrichtung eingegliedert ist und sich durch seine Tätigkeit dort auf eine Mitwirkung an der Erfüllung der dieser Einrichtung gestellten öffentlichen Aufgabe vorbereitet (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 12\\. März 1987 - GmS-OGB 6\u002F86 - BVerwGE 77, 370 \u003C376>). Die hierdurch begründete Dienststellenzugehörigkeit ist zu verstehen als die tatsächliche arbeitsmäßige Eingliederung in eine bestimmte Dienststelle, die insofern maßgeblich geprägt ist von der tatsächlichen Aufnahme der dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nach vorgesehenen Arbeit (oder Ausbildung) im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 - 6 PB 1.06 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 35 Rn. 3). Ohne ein vertragliches Beschäftigungsverhältnis begründet eine worauf auch immer beruhende tatsächliche Eingliederung allein deshalb nicht die Beschäftigteneigenschaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 6 P 8.79 - Buchholz 238.3A § 4 BPersVG Nr. 1 S. 4). Die tatsächliche Eingliederung bestimmt auch die Dienststellenzugehörigkeit und bindet das Wahlrecht damit an eine in einer bestimmten Dienststelle zu bildende Personalvertretung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1990 - 6 P 20.88 - Buchholz 251.8 § 12 RhPPersVG Nr. 1 S. 2); dies gilt auch für die Jugend- und Auszubildendenvertretung. Im Übrigen trifft es zwar zu, dass es auch für die Frage der Eingliederung grundsätzlich nicht auf den Umfang der Arbeitsleistung ankommt und § 100 Abs. 1 BPersVG wie auch § 14 Abs. 1 BPersVG keine Mindestzugehörigkeitsdauer zu der Dienststelle im Zeitpunkt der Wahl vorsieht. Allerdings ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass es zu keiner Eingliederung kommt, wenn (etwa) nur Aushilfstätigkeiten ausgeübt werden, die ersichtlich zu keiner betrieblichen und sozialen Bindung an die Dienststelle führen, weil sie nur geringfügig und nur vorübergehender Natur sind. Dabei spricht eine Vermutung dafür, dass eine Tätigkeit in einer Dienststelle dann geringfügiger und vorübergehender Natur ist, wenn sie auf eine Dauer von weniger als zwei Monaten begrenzt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230 \u003C232 f.> m. w. N.). Eine solche kurzfristige Tätigkeit, die mangels Eingliederung in die Dienststelle nicht zur Entstehung der Beschäftigteneigenschaft führt, kann auch die Wahlberechtigung nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nicht begründen (Gronimus, in: Fischer\u002F​Goeres\u002F​Gronimus, GKÖD, Band V, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Juni 2025, BPersVG 2021, § 100 Rn. 18; insoweit unklar bzw. anders Gerhold, in: Lorenzen\u002F​Gerhold\u002F​Schlatmann u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand August 2025, § 100 Rn. 10; Gräfl, in: Richardi\u002F​Dörner\u002F​Weber\u002F​Annuß, Personalvertretungsrecht, 6. Aufl. 2024, § 100 BPersVG Rn. 6; Ilbertz, in: Ilbertz\u002F​Widmaier, BPersVG, 15. Aufl. 2023, § 100 Rn. 2). \n\n18\\. bb) An den vorstehenden Maßstäben gemessen waren weder die Studierenden des Studiengangs BS INF (1) noch die Studierenden des Studiengangs TIKT (2) zu dem in § 100 Abs. 1 Satz 1 BPersVG genannten maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem des Wahltages (hier am 23\\. April 2024), wahlberechtigt. Vor diesem Hintergrund musste der Senat nicht mehr der Frage nachgehen, ob die Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auch für diejenigen in das Wählerverzeichnis aufgenommenen Studierenden bestanden haben, die nach Angaben der Antragstellerin als Beschäftigte der Dienststelle zum Zwecke eines Aufstiegsstudiums an der Universität der Bundeswehr unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt waren. \n\n19\\. (1) Die Studierenden des Studiengangs BS INF waren bereits deshalb nicht im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 1 BPersVG wahlberechtigt, weil es zum maßgeblichen Zeitpunkt an einem vertraglichen Beschäftigungsverhältnis mit der Dienststelle bzw. ihrem Verwaltungsträger zum Zwecke der Vermittlung beruflicher Kenntnisse gefehlt hat. Für die Annahme eines solchen vertraglichen Ausbildungsverhältnisses kommen nach den Darlegungen der Antragstellerin, denen die Beteiligte nicht widersprochen hat, zwar zwei Anknüpfungspunkte in Betracht, nämlich einerseits der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Studierenden vereinbarte Stipendiatenvertrag und andererseits die zwischen diesen abgeschlossene Praktikumsvereinbarung. In beiden Fällen fehlte es jedoch - jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der Wahl - am Bestehen eines vertraglichen Beschäftigungsverhältnisses in Gestalt eines privatrechtlichen Ausbildungsverhältnisses. \n\n20\\. (a) Der Stipendiatenvertrag allein begründet - unbeschadet eines von der Antragstellerin angenommenen öffentlich-rechtlichen Charakters - auch dann kein privatrechtliches Ausbildungsverhältnis, wenn man in die Betrachtung einbezieht, dass er die Gewinnung von Nachwuchskräften für den BND erleichtern soll. Gegenstand dieses Vertrages ist die Gewährung einer finanziellen Unterstützung an den Studierenden in Gestalt einer monatlichen Stipendienzahlung für die Laufzeit des Studiums an der Universität der Bundeswehr. Im Gegenzug verpflichtet sich der Stipendiat im Wesentlichen zur gewissenhaften Einhaltung des universitären Studienplans, zum Betreiben des Studiums und zur Unterrichtung des BND über die Studienfortschritte. Seine Pflichten beziehen sich daher ausschließlich auf eine Ausbildung, die unter der alleinigen rechtlichen und tatsächlichen Verantwortung der Universität erfolgt. Außerdem trifft der Vertrag Regelungen über die Rückzahlung des Stipendiums im Fall der Zweckverfehlung. Der Stipendiatenvertrag enthält aber keine Aussagen über das notwendige Mindestmaß einer wechselseitigen ausbildungsbezogenen Pflichtenstellung (vgl. BAG, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 11\u002F91 - NZA 1992, 808 \u003C809>; Urteil vom 20. August 2024 - 9 AZR 256\u002F23 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 64 Rn. 41). Insbesondere ist weder eine Verpflichtung des BND vorgesehen, dem Stipendiaten berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, noch eine Verpflichtung des Stipendiaten, sich einer praktischen beruflichen Unterweisung nach den Vorgaben der Antragstellerin zu unterziehen. Fehlt es daran, scheidet die Annahme eines Vertragsverhältnisses aus, das die Beschäftigung zum Zwecke der Berufsausbildung zum Inhalt hat (vgl. zum wesentlichen Inhalt eines Ausbildungsvertrages auch Schlachter, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 25. Aufl. 2025, § 10 BBiG Rn. 4). Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass sich der BND zur Einrichtung einer Betreuungsstelle und zur Betreuung der Stipendiaten verpflichtet hat (§ 5 Nr. 5.2 des Stipendiatenvertrages). Denn es ist schon nicht erkennbar, dass er damit über eine bloße Unterstützung des Stipendiaten im Kontext des Studiums an der Universität hinaus eigenständige Ausbildungsleistungen erbringen wollte. Abgesehen davon steht dem auch keine Verpflichtung des Stipendiaten gegenüber, solche - unterstellten - Leistungen des BND außerhalb der Universitätsausbildung überhaupt in Anspruch zu nehmen. Die Zahlung des vereinbarten Stipendiums ist vielmehr allein an die ordnungsgemäße Erbringung der Studienleistung an der Universität der Bundeswehr geknüpft. Im Übrigen verpflichtet sich der BND zwar für den Fall des erfolgreichen Studienabschlusses auch zur vorrangigen Einstellung des Stipendiaten, soweit Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Damit wird ein Arbeitsverhältnis für die Zukunft in Aussicht gestellt, nicht jedoch ein Ausbildungsverhältnis begründet. Auch aus dem Umstand, dass nach dem Vertrag das Stipendium einkommensteuerpflichtig sein soll (§ 3 Nr. 3.4), folgt entgegen der Auffassung der Beteiligten nichts Gegenteiliges. Denn hierin liegt lediglich eine steuerrechtliche Einordnung durch den BND mit Blick auf § 3 Nr. 11 und 44 EStG, die verbindlich allerdings nur durch die Finanzverwaltung vorgenommen werden kann, und die - ihre inhaltliche Richtigkeit unterstellt - allein nicht zur Annahme des Bestehens eines Ausbildungsverhältnisses der Stipendiaten mit dem BND führt. \n\n21\\. (b) Im Unterschied zu dem Stipendiatenvertrag begründet die gegebenenfalls mit Studierenden des Studiengangs BS INF abgeschlossene Praktikumsvereinbarung zwar ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis zum Zwecke der Berufsausbildung. Derartige Ausbildungsverhältnisse haben aber zum Zeitpunkt der Wahl nicht bestanden. \n\n22\\. Allerdings enthält die Praktikumsvereinbarung die wesentlichen Regelungen über die wechselseitige ausbildungsbezogene Pflichtenstellung des Auszubildenden und des Ausbildenden und begründet daher ein zivilrechtliches Ausbildungsverhältnis. So dient das Praktikum der Vermittlung praktischer Kenntnisse und Erfahrungen zur Komplementierung der im Studium vermittelten Lehrinhalte (§ 2 Satz 1). Aus dieser Zwecksetzung folgt zugleich eine Verpflichtung des Ausbildenden, den Praktikanten entsprechend im Rahmen seiner Beschäftigung zu unterweisen. Umgekehrt ist dieser insbesondere zur \"gewissenhaften Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben\" (§ 2 Satz 3) und zur Befolgung der Weisungen des Ausbildenden (§ 2 Satz 4) angehalten. Mit diesem Inhalt unterliegt das Praktikumsverhältnis als anderes ausbildungsbezogenes Vertragsverhältnis sogar dem Berufsbildungsgesetz (vgl. § 26 BBiG). Dessen Anwendung ist nicht durch § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG ausgeschlossen, wonach das Gesetz nicht gilt für eine Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 17\\. Juni 2020 - 7 ABR 46\u002F18 - BAGE 171, 96 Rn. 33). Zwar führt die Universität der Bundeswehr München ihre Ausbildung nach dem bayerischen Hochschulrecht durch und erlässt auch die Ausbildungsvorschriften auf dessen Grundlage (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 4 Satz 1 BayHIG). Bei den von Studierenden des Studiengangs BS INF in der Dienststelle Z. abgeleisteten Praktika handelt es sich aber nicht um solche, die in die universitäre Ausbildung eingeordnet sind. Dies ergibt sich aus den Angaben der Antragstellerin, denen die Beteiligte nicht widersprochen hat, und die mit den Regelungen der Fachprüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang Informatik der Universität der Bundeswehr München sowie des zugehörigen Modulhandbuchs übereinstimmen und auch in der Praktikumsvereinbarung zum Ausdruck kommen (Präambel Satz 3, § 1 Nr. 1.1). Von einem dem Berufsbildungsgesetz unterfallenden vertraglichen Berufsausbildungsverhältnis geht im Übrigen auch die Praktikumsvereinbarung selbst aus, die in § 5 Satz 1 auf § 26 BBiG verweist. \n\n23\\. Zu berücksichtigen ist gleichwohl, dass das Praktikum der Vereinbarung nach ausdrücklich in einem bestimmten Zeitraum abgeleistet wird (vgl. § 1 Nr. 1.1), der höchstens drei Monate beträgt (Präambel Satz 3). Nur für diese Zeit ist das Ausbildungsverhältnis vereinbart. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragstellerin finden die Praktika der Studierenden des Studiengangs BS INF allerdings nur in der vorlesungsfreien Zeit von Juli bis September statt. Zum für die Wahlberechtigung maßgeblichen Wahltag bestand daher für keinen der in das Wählerverzeichnis aufgenommenen Studierenden des Studiengangs BS INF ein vertragliches Beschäftigungsverhältnis mit der Dienststelle bzw. ihrem Verwaltungsträger zum Zwecke der Vermittlung beruflicher Kenntnisse. Auf die von der Beteiligten behauptete Eingliederung der Studierenden in die Dienststelle kommt es dann nicht mehr an. Gleiches gilt für die Frage, ob in Einzelfällen die für eine Eingliederung erforderliche Mindestdauer der Beschäftigung von zwei Monaten überschritten wird. \n\n24\\. (2) Die Wahlberechtigung der Studierenden des Studiengangs TIKT im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 1 BPersVG ist bereits deshalb mehr als zweifelhaft, weil es auch in ihrem Fall im maßgeblichen Zeitpunkt an einem vertraglichen Beschäftigungsverhältnis mit der Dienststelle bzw. ihrem Verwaltungsträger zum Zwecke der Vermittlung beruflicher Kenntnisse gefehlt haben dürfte. Jedenfalls bestand sie nicht, weil die Studierenden am Wahltag nicht in die Dienststelle Z. eingegliedert waren. \n\n25\\. (a) Für diese Studierenden kann ein vertragliches Ausbildungsverhältnis seine Grundlage allein in dem mit ihnen abgeschlossenen Studienvertrag haben, da nach den Angaben der Antragstellerin, denen die Beteiligte nicht widersprochen hat, gesonderte Verträge über die Ableistung der praktischen Studienabschnitte nicht abgeschlossen werden. Der Studienvertrag enthält zwar arbeitsvertragliche Elemente. Es spricht jedoch bereits Überwiegendes dafür, dass auch bei ihrer Berücksichtigung privatrechtliche Ausbildungsverhältnisse zumindest nicht zum Zeitpunkt der Wahl bestanden haben. \n\n26\\. Wie der Stipendiatenvertrag im Fall der Studierenden des Studiengangs BS INF regelt auch der Studienvertrag seinem Schwerpunkt nach die Gewährung einer finanziellen Unterstützung an den Studierenden in Gestalt einer monatlichen Studienentgeltzahlung für die Dauer des dualen Studiums (§ 6 Nr. 1). Im Gegenzug verpflichtet sich der Studierende, beim BND für die Dauer von fünf Jahren beruflich tätig zu sein, wenn er in ein Beschäftigungsverhältnis entsprechend seiner erworbenen Abschlussqualifikation übernommen wird (§ 9 Nr. 1). In diesem Zusammenhang trifft der Vertrag auch Regelungen über die Rückzahlung der Förderung im Fall der Zweckverfehlung (§ 9 Nr. 2). Im Übrigen verweist der Vertrag für die nähere Ausgestaltung des Studiums einschließlich der praktischen Studienabschnitte und die diesbezüglichen Pflichten des Studierenden auf die hochschulrechtlichen Regelungen (§ 1 Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2, § 5 Nr. 1). Ferner macht er den Inhalt eines zwischen dem BND und der Universität der Bundeswehr München geschlossenen \"Kooperationsvertrages\" zum Vertragsbestandteil (§ 2 Nr. 5), aus dem sich jedoch nichts für das Verhältnis zwischen BND und dem Studierenden bezüglich der praktischen Studienabschnitte ergibt. \"...\" \n\n27\\. Arbeitsrechtlicher Natur ist demgegenüber zwar insbesondere, dass der Studienvertrag generell die Regelungen des Tarifvertrages für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) für anwendbar erklärt, soweit die Richtlinie des Bundes für duale Studiengänge und Masterstudiengänge nichts Abweichendes regelt (§ 2 Nr. 4). Außerdem wird - ohne erkennbare innere Ordnung - die Geltung der einschlägigen Dienstvereinbarungen des BND angeordnet (§ 2 Nr. 6), für die Arbeitszeit auf die für die dort Beschäftigten geltenden Regelungen verwiesen (§ 5 Nr. 2) und hinsichtlich des Urlaubsanspruchs nochmals ausdrücklich § 9 Abs. 1 TVAöD für anwendbar erklärt (§ 7 Nr. 1). Mit der ausdrücklichen Einbeziehung der hochschulrechtlichen Regelungen in den Studienvertrag (§ 2 Nr. 5 Satz 2) dürfte auch die Regelung in § 6 Abs. 3 der Ordnung zur Durchführung der praktischen Studienabschnitte in den Bachelor-Studiengängen und Diplom-Studiengängen im Fachhochschulbereich der Universität der Bundeswehr München (PraktO-FH) i. V. m. Anlage 3 Nr. 1 der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Technische Informatik und Kommunikationstechnik der Universität der Bundeswehr München (SPOETTI\u002FBa) zum Inhalt des Studienvertrages gemacht worden sein, nach der der Studierende während der praktischen Studienabschnitte verpflichtet ist, den zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Anordnungen der Ausbildungsstelle und der von ihr beauftragten Personen nachzukommen sowie die im Rahmen der praktischen Tätigkeit übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen. Diese Bestimmungen lassen aber insgesamt erkennen, dass ihre Geltung sich nicht auf die gesamte Förderungs- und Studiendauer erstrecken soll, sondern allein auf die Ableistung der praktischen Studienabschnitte beim BND bezogen ist. Außerhalb dieser Zeiten ist kein Raum für die Anwendung tarifvertraglicher Regelungen, die Geltung von Dienstvereinbarungen des BND oder die Befolgung von ausbildungsbezogenen Anordnungen des BND, da die Ausbildung jedenfalls dann allein in der rechtlichen und tatsächlichen Verantwortung der Universität erfolgt. Für die Regelung der Arbeitszeit kommt dies sogar im Studienvertrag unmittelbar zum Ausdruck (\"während der berufspraktischen Studienabschnitte beim Ausbildenden\"). Daraus ist zu schließen, dass zum für die Wahlberechtigung maßgeblichen Wahltag für keinen der in das Wählerverzeichnis aufgenommenen Studierenden des Studiengangs TIKT ein vertragliches Beschäftigungsverhältnis mit der Dienststelle bzw. ihrem Verwaltungsträger zum Zwecke der Vermittlung beruflicher Kenntnisse bestand. Denn nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragstellerin finden deren praktische Studienabschnitte ebenfalls nur in der vorlesungsfreien Zeit von Juli bis September statt. \n\n28\\. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, ob die arbeitsrechtlichen Regelungen des Studienvertrages insgesamt hinreichend für die Annahme eines Mindestmaßes einer wechselseitigen ausbildungsbezogenen Pflichtenstellung sind und ob die rechtliche Ausgestaltung des Ausbildungsverhältnisses auch auf eine berufliche Qualifizierung des Betreffenden in eigener rechtlicher und tatsächlicher Verantwortung der Dienststelle gerichtet ist. Letzteres kann zweifelhaft sein, weil die praktischen Studienabschnitte Teil des Studiengangs TIKT (vgl. § 5 SPOETTI\u002FBa) und auf der Grundlage von § 2 PraktO-FH i. V. m. Anlage 3 Nr. 1 SPOETTI\u002FBa auch inhaltlich hochschulrechtlich geregelt sind (vgl. auch BAG, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 11\u002F91 - NZA 1992, 808 \u003C809>). Ebenso muss nicht der Frage nachgegangen werden, welche Bedeutung es für die arbeitsrechtlichen Inhalte des Studienvertrages hat, dass auch dieser nach dem Verständnis der Antragstellerin wegen der Regelung der Studienfinanzierung öffentlich-rechtlichen Charakter haben soll, dem Inhalt nach gemischte Verträge aber unzulässig sind (vgl. nur Siegel, in: Stelkens\u002F​Bonk\u002F​Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 54 Rn. 61). \n\n29\\. (b) Unbeschadet dessen fehlt es zumindest an einer Eingliederung der Studierenden des Studiengangs TIKT in die Dienststelle Z. des BND zum maßgeblichen Zeitpunkt. Denn jedenfalls sowohl vor dem Beginn der praktischen Studienabschnitte als auch nach deren Beendigung unterliegt die Ausbildung der Studierenden der ausschließlichen rechtlichen und tatsächlichen Verantwortung der Universität auf der Grundlage der einschlägigen hochschulrechtlichen Bestimmungen. Eine berufliche Unterweisung durch die Dienststelle im Rahmen ihrer Arbeitsorganisation, durch die sich die Studierenden auf eine Mitwirkung an der Erfüllung der dem BND gestellten öffentlichen Aufgabe vorbereiten, findet außerhalb der praktischen Studienabschnitte nicht statt. Mit deren jeweiligem Ende endet daher mangels fortbestehender hinreichender Beziehungen der Studierenden zur Dienststelle Z. auch eine zuvor bestehende Eingliederung. Dieser Schluss rechtfertigt sich nicht zuletzt mit Blick auf die geringe Gesamtdauer der praktischen Studienabschnitte im Verhältnis zu der insgesamt drei Jahre dauernden Ausbildung und den Umstand, dass zwischen zwei praktischen Studienabschnitten nahezu ein Jahr vergeht. \n\n30\\. b) Der Wahlvorstand hat entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 BPersVWO Wahlvorschläge als gültig angesehen, obwohl diese mit Studierenden der beiden genannten Studiengänge nicht wählbare Bewerber enthielten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1973 - 7 P 1.72 - BVerwGE 42, 73 \u003C75 f.>). Nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind zur Jugend- und Auszubildendenvertretung wählbar die Beschäftigten, die am Wahltag das 26\\. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in einer beruflichen Ausbildung befinden. Die Vorschrift knüpft das passive Wahlrecht also ebenfalls als erste Voraussetzung an die Beschäftigteneigenschaft. Da es hieran zum maßgeblichen Zeitpunkt aus den zuvor dargelegten Gründen gefehlt hat, waren sämtliche der auf den Wahlvorschlägen aufgeführten Studierenden nicht wählbar. Abgesehen davon wären sie nach § 100 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVG auch nur dann wählbar gewesen, wenn sie am Wahltag seit sechs Monaten Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes gewesen wären. Auch dies war nicht der Fall. \n\n31\\. c) Der Wahlvorstand hat schließlich entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO i. V. m. § 101 Abs. 1 BPersVG die Zahl der zu wählenden Jugend- und Auszubildendenvertreter unzutreffend festgesetzt. § 101 Abs. 1 BPersVG stellt für die Bestimmung der Größe einer Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Zahl der in einer Dienststelle in der Regel Beschäftigten ab, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in einer beruflichen Ausbildung befinden. \n\n32\\. Bei der danach gebotenen prognostischen Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl ist derjenige Beschäftigtenstand zugrunde zu legen, der während des überwiegenden Teils der Amtszeit der Vertretung mindestens zu erwarten ist oder gar überschritten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 5 PB 19.15 - juris Rn. 8 m. w. N.). Studierende der beiden genannten Studiengänge sind jedoch nach den obigen Darlegungen allenfalls während der Monate Juli bis September eines Jahres als in einer Ausbildung befindliche Beschäftigte der Dienststelle Z. des BND anzusehen. Sie erhöhen daher nicht die maßgebliche regelmäßige Beschäftigtenzahl während des überwiegenden Teils der zweijährigen Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 102 Abs. 2 Satz 2 BPersVG). Ausgehend hiervon durfte für die Bestimmung der Größe der Jugend- und Auszubildendenvertretung jedenfalls nicht - wie vom Wahlvorstand angenommen - § 101 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG angewendet werden, da ohne Berücksichtigung der Studierenden der Schwellenwert von 51 Beschäftigten nicht erreicht wird. \n\n33\\. 2\\. Auch die weitere Voraussetzung des § 26 BPersVG für eine erfolgreiche Wahlanfechtung ist erfüllt. Die aufgezeigten Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren sind nicht im Sinne dieser Vorschrift berichtigt worden (vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 5 PA 4.24 \\- juris Rn. 44). Hier sind die verschiedenen Wahlfehler weder im laufenden Wahlverfahren korrigiert worden noch war ihre Berichtigung im gerichtlichen Verfahren möglich. Sie sind auch nicht gegenstandslos geworden oder haben sich sonst erledigt. \n\n34\\. 3\\. Schließlich liegt auch die letzte Voraussetzung des § 26 BPersVG für eine erfolgreiche Wahlanfechtung vor. Es lässt sich nicht feststellen, dass das Wahlergebnis durch die aufgezeigten Wahlfehler nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 5 PA 4.24 - juris Rn. 46). Die Ergebnisrelevanz der Fehler folgt hier schon aus dem Umstand, dass die Studierenden beider Studiengänge in einer gemessen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten erheblichen Größenordnung von etwa 60 % nicht wahlberechtigt gewesen sind, trotz fehlender Wählbarkeit Angehörige dieser Gruppe gewählt worden sind und überdies keine aus fünf Vertretern bestehende Vertretung hätte gebildet werden dürfen. \n\n35\\. 4\\. Die festgestellten Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren führen damit zur Ungültigkeit der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Z. des BND vom 23. April 2024. Eine Feststellung der Nichtigkeit der Wahl war nicht Gegenstand des Antrags.","de","jurionline_de","","Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung studentischer Praktikanten","ecli-de-neuris-wbre202600002",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]