[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600110":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600110":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3727","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600110","2 A 4.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2025-12-11T00:00:00.000Z","#  Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung) \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Über die für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt ein Beamtenbewerber nicht, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg wegen einer chronischen Erkrankung regelmäßig krankheitsbedingt ausfällt und damit eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird. 21 30\n\n2\\. Ein Beamtenbewerber, der seine Dienstpflichten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nur in Teilzeit erfüllen kann, erfüllt die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung nicht. 46\n\n## Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger begehrt die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe. \n\n2\\. Der ... geborene Kläger ist als Tarifbeschäftigter (Entgeltgruppe 14 TVöD) seit November 2021 im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes (BND) tätig. Er leidet u. a. an einer autosomal dominanten polyzystischen Nierenerkrankung (ADPKD). Ein Grad der Behinderung liegt nicht vor. Im Mai 2023 bewarb er sich um eine Verbeamtung in der Laufbahngruppe des höheren Dienstes. Auf Grundlage der Auswahlentscheidung vom 1. Februar 2024 beabsichtigte der BND, den Kläger zu verbeamten und ordnete die amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung des Klägers an. \n\n3\\. Im Rahmen ihrer amtsärztlichen gutachtlichen Stellungnahme vom 10. Juli 2024 teilte die Amtsärztin, Frau Medizinaldirektorin A vom Landesamt ..., nach Untersuchung des Klägers mit, aufgrund der chronischen fortschreitenden Nierenerkrankung mit Bluthochdruck als Folgeerkrankung bestünden gesundheitliche Bedenken gegen eine Übernahme des Klägers in ein Beamtenverhältnis. Es könne aktuell zwar nicht prognostiziert werden, dass bei ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten werde. Es müsse jedoch damit gerechnet werden, dass bis zur Pensionierung übermäßige krankheitsbedingte Fehlzeiten aufträten, die zu einer erheblich geringeren Lebensdienstzeit führten. \n\n4\\. Daraufhin lehnte der BND mit Bescheid vom 17. Juli 2024 den Antrag des Klägers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ab. Hiergegen erhob der Kläger unter gleichzeitiger Vorlage einer Stellungnahme des ihn behandelnden Facharztes ..., Prof. Dr. med. B, Widerspruch, den der BND nach erneuter Konsultation der Amtsärztin mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2025 zurückwies. \n\n5\\. Parallel zum Widerspruchsverfahren stellte der Kläger im September 2024 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Nachdem der BND mitgeteilt hatte, die für den Kläger vorgesehene Planstelle werde bis zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung nicht an einen anderen Bewerber vergeben, erklärten die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt. Der Senat stellte das Verfahren daraufhin mit Beschluss vom 28. November 2024 - 2 VR 2.24 - ein. \n\n6\\. Der Kläger hat im März 2025 Klage erhoben und eine ergänzende Stellungnahme seines behandelnden Facharztes vorgelegt. Er macht geltend, für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gesundheitlich geeignet zu sein. In der Zukunft eventuell anstehende Dialysebehandlungen führten nicht zu krankheitsbedingten Ausfällen, sondern lediglich zu vermehrten Arztterminen. Er werde aufgrund seiner chronischen Erkrankung in Zukunft nicht ganze Tage ausfallen. Im Übrigen sehe die Dienstvereinbarung zur Regelung der flexiblen Arbeitszeit am Dienstort Berlin vor, dass Arbeitsbefreiung gewährt werde, wenn Beschäftigte durch eine nicht verschiebbare ärztliche Behandlung an der Dienstleistung verhindert seien; auch könne freiwillig an Samstagen Dienst geleistet werden. Bei der anzustellenden Prognose sei der medizinische Fortschritt zu berücksichtigen. In den amtsärztlichen Stellungnahmen würden die prognostizierten Fehlzeiten nicht hinreichend konkretisiert. Auch lieferten diese Stellungnahmen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Dienstverrichtung nur noch in Teilzeit möglich sein werde. \n\n7\\. Der Kläger beantragt, den Bescheid des Bundesnachrichtendienstes vom 17. Juli 2024 und dessen Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2025 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger zum Beamten auf Probe zu ernennen, hilfsweise über den Antrag des Klägers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. \n\n8\\. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. \n\n9\\. Sie zeigt sich von der fehlenden gesundheitlichen Eignung des Klägers überzeugt. \n\n10\\. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Amtsärztin Frau Medizinaldirektorin A als sachverständige Zeugin zum amtsärztlichen Gutachten und den ergänzenden Stellungnahmen hinsichtlich des Ausmaßes und der Wahrscheinlichkeit künftiger gesundheitlicher Leistungseinschränkungen des Klägers. Für die Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. \n\n11\\. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die dem Senat vorliegenden Akten des behördlichen Verfahrens verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die zulässige Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO zu entscheiden hat, ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe nicht zu, weil es ihm an der erforderlichen gesundheitlichen Eignung fehlt (1.). Vor diesem Hintergrund dringt der Kläger auch mit dem Hilfsantrag nicht durch (2.). \n\n13\\. 1\\. Die zulässige Klage bleibt im Hauptantrag ohne Erfolg. Die Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung zu Recht abgelehnt. \n\n14\\. a) Eine gerichtliche Verpflichtung der Beklagten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, kommt allein in Betracht, wenn der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei der Bewerberauswahl auf Null reduziert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 9, 31). Eine Ernennung darf indes nur vorgenommen werden, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 - 2 C 18.21 - BVerwGE 178, 201 Rn. 8) die gesetzlich hierfür angeordneten Voraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 27 und vom 20. April 2023 - 2 C 18.21 - BVerwGE 178, 201 Rn. 9). \n\n15\\. aa) Nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 Satz 1 BBG sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397\u002F93 - BVerfGE 92, 140 \u003C151>; BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - Buchholz 232.0 § 9 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 11 und vom 13. Mai 2025 - 2 VR 5.24 - BVerwGE 185, 373 Rn. 20). Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571\u002F07 - NVwZ 2009, 389 \u003C389>; BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10 und vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 9; Beschluss vom 13. Mai 2025 - 2 VR 5.24 - juris Rn. 20). Ist nach der körperlichen oder psychischen Konstitution eines Bewerbers die gesundheitliche Eignung nicht gegeben, darf er unabhängig von seiner fachlichen Eignung nicht verbeamtet werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10 und vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 9). \n\n16\\. bb) Dem Dienstherrn steht hinsichtlich der Frage, ob der Bewerber den Voraussetzungen in gesundheitlicher Hinsicht genügt, kein Beurteilungsspielraum zu. Über die gesundheitliche Eignung von Bewerbern i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG haben letztverantwortlich die Verwaltungsgerichte zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 19 und vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 19). \n\n17\\. Zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung müssen die körperlichen und psychischen Veranlagungen des Bewerbers festgestellt und deren Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen bestimmt werden. Dies erfordert in aller Regel besondere medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt. Die Notwendigkeit, einen Arzt hinzuzuziehen, bedeutet aber nicht, dass diesem die Entscheidungsverantwortung für das gesundheitliche Eignungsurteil übertragen werden darf. Vielmehr wird der Arzt als Sachverständiger tätig, auf dessen Hilfe der Dienstherr angewiesen ist, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können. Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 11, vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18, vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12 Rn. 25 und vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 20). Dazu muss der Dienstherr die als sachverständige Hilfe erstellten ärztlichen Gutachten in vollem Umfang zur Kenntnis nehmen. Die allein der Behörde obliegende Verwaltungsentscheidung erfordert daher die Vorlage des vollständigen Gutachtens bei der Behörde. Nur wenn der Behörde das Ergebnis der Untersuchung des Betroffenen durch den von ihr beauftragten Arzt in Gänze und nicht lediglich in einer kurzen Zusammenfassung vorliegt, kann sie die ihr obliegende Entscheidung verantwortlich treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 21.23 - BVerwGE 183, 229 Rn. 34 m. w. N.). \n\n18\\. cc) Die Bewertung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt bezieht sich nicht nur auf den gegenwärtigen Stand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit und enthält eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436\u002F02 - BVerfGE 108, 282 \u003C296>; BVerwG, Urteil vom 13\\. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 21). Die gesundheitliche Eignung eines im Zeitpunkt der Einstellungsuntersuchung dienstfähigen Beamtenbewerbers kann daher ggf. im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder eine chronische Erkrankung mit progredientem Verlauf verneint werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 13 und vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 \\- BVerwGE 184, 369 Rn. 21). \n\n19\\. Bestimmt der Gesetzgeber keinen kürzeren Prognosezeitraum, erfasst die Prognose den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze. Das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichten den Dienstherrn zur lebenslangen Versorgung der Ruhestandsbeamten. Daher verleihen sie dem Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten einen verfassungsrechtlichen Stellenwert (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 14 ff. und vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 22). \n\n20\\. dd) Dementsprechend kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur dann verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen sind oder sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu ihrer Pensionierung über Jahre hinweg wegen einer chronischen Erkrankung regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und damit eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 30\\. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 26 und vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 23; Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 2 B 37.13 - Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2 Rn. 8). Soweit der Senat dies in Bezug auf krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Vergangenheit dahingehend präzisiert hat, dass die wahrscheinlichen Fehlzeiten in der Summe ein Ausmaß erreichen müssen, das einer Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit \"etliche Jahre\" vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze gleichkommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 26 und vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 23), hält er an dieser Vorgabe nicht mehr fest. \n\n21\\. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (ebenso § 27 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass über die erforderliche gesundheitliche Eignung nur der Beamte verfügt, der zur Erfüllung der Dienstpflichten dauerhaft in der Lage ist. Die gesetzgeberische Wertung ist Bezugspunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung auch des Beamtenbewerbers. Wie aber die dauernde Dienstunfähigkeit nicht - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit - in einem bestimmten zeitlichen Abstand zur gesetzlichen Altersgrenze eintreten muss, um die gesundheitliche Eignung zu verneinen, bedarf es in der Summe auch nicht \"etlicher Jahre\" an krankheitsbedingten Fehlzeiten, um zu dem Schluss zu gelangen, der Beamtenbewerber werde seine Dienstpflichten nicht dauernd erfüllen können. An der gesundheitlichen Eignung des Beamtenbewerbers fehlt es mithin auch dann, wenn die dauernde Erfüllung der Dienstpflichten signifikant eingeschränkt ist, weil er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg wegen einer chronischen Erkrankung regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und damit eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird. Das Risiko, regelmäßig krankheitsbedingt auszufallen, muss deutlich erhöht sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 2 B 37.13 - Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2 Rn. 8). \n\n22\\. In diesen Fällen ist das angemessene Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit voraussichtlich spürbar gestört. Dabei kann die gesundheitliche Eignung nur im Hinblick auf - insbesondere chronische - Erkrankungen verneint werden, nicht aber unter Berufung auf gesundheitliche Folgen, die mit dem allgemeinen Lebensrisiko, wie z. B. einem Unfall bei sportlichen Aktivitäten des Bewerbers, verbunden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 26 und vom 13. Februar 2025 \\- 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 23). Mit der Prognose ist wegen des sich über Jahrzehnte erstreckenden Zeitraums eine ganz erhebliche Unsicherheit nicht nur hinsichtlich der künftigen gesundheitlichen Entwicklung verbunden, sondern auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt. Diesen Schwierigkeiten soll durch den Prognosemaßstab Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 19 und vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 23). \n\n23\\. Das Kriterium der überwiegenden Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass das betreffende Ereignis mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 v. H. eintritt. Dies folgt auch aus dem dargelegten Zweck der Prognose. Sie betrifft lediglich aktuell dienstfähige Bewerber und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass im Hinblick auf eine gesundheitliche Prädisposition oder eine bekannte Vorerkrankung ungewiss ist, ob die Dienstleistung des Bewerbers der Vorgabe des Gesetzgebers bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze genügen wird. Dementsprechend kann die Prognose einer Bewerbung nur entgegengehalten werden, wenn der Eintritt einer für die Beurteilung der Eignung relevanten Einschränkung der Dienstleistung des Bewerbers bis zur Altersgrenze wahrscheinlicher ist als ihr Ausbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 25). \n\n24\\. ee) Zwischen der Sachlage zum Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses und der Prognose für den Zeitraum bis hin zur gesetzlichen Altersgrenze ist im Hinblick auf die materielle Beweislast zu unterscheiden. Die Beweislast richtet sich in erster Linie nach dem anzuwendenden materiellen Recht; fehlen ausdrückliche Regelungen, gilt der Grundsatz, dass die Nichterweislichkeit zulasten des Beteiligten geht, der aus der fraglichen Tatsache eine für ihn günstige Rechtsfolge ableitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 26; Beschlüsse vom 26. März 1975 - 2 C 11.74 - BVerwGE 47, 365 \u003C375> und vom 1. November 1993 - 7 B 190.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 11). \n\n25\\. Die gesundheitliche Eignung zum Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses ist eine Voraussetzung für die Einstellung. Dementsprechend ist der Bewerber mit dem Risiko belastet, wenn sich - ungeachtet der Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und nach Ausschöpfung aller dazu möglichen Erkenntnismittel - nicht aufklären lässt, ob er aktuell in gesundheitlicher Hinsicht geeignet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 27; Beschluss vom 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - Buchholz 232.0 § 9 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 13). \n\n26\\. Demgegenüber kann die auf die gesetzliche Altersgrenze bezogene Prognose dazu führen, dass die gesundheitliche Eignung des Bewerbers ungeachtet seines derzeitigen positiven Zustands im Hinblick auf eine nachteilige gesundheitliche Prädisposition oder eine bekannte Vorerkrankung zu verneinen ist. Da es sich bei der Prognose um einen Umstand handelt, der einem aktuell gesundheitlich geeigneten Bewerber entgegengehalten werden kann, trägt der Dienstherr insofern die Beweislast. Es geht zu seinen Lasten, wenn der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder der regelmäßigen erheblichen krankheitsbedingten Ausfallzeiten nicht gelingt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2025 - 2 C 4.24 - BVerwGE 184, 369 Rn. 28). \n\n27\\. b) Ausgehend hiervon liegen die Voraussetzungen für eine Übernahme des Klägers in ein Beamtenverhältnis auf Probe nicht vor. Zwar zählt der Kläger zu den designierten \"Gewinnern\" der Verbeamtungsrunde zum Stichtag 1. Juni 2023, er erfüllt die für eine Ernennung zum Beamten auf Probe erforderlichen Voraussetzungen jedoch in gesundheitlicher Hinsicht nicht. Die beim Kläger bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (aa)) lassen unter Zugrundelegung der medizinischen Stellungnahmen zwar nicht erwarten, dass er vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden wird (bb)). Allerdings ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger wegen einer chronischen Erkrankung regelmäßig erhebliche, dem Dienstherrn in der Gesamtheit nicht zumutbare Ausfallzeiten aufweisen wird (cc)). \n\n28\\. aa) Der Kläger leidet - soweit für die Beurteilung seiner gesundheitlichen Eignung relevant - nach den sich aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen ergebenden übereinstimmenden Diagnosen seines behandelnden Facharztes sowie der Amtsärztin an einer autosomal dominanten polyzystischen Nierenkrankheit (ICD 10: Q61.2), einer arteriellen Hypertonie und einer Hypercholesterinämie. \n\n29\\. bb) Die vorgenannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen lassen zwar nicht die Annahme zu, der Kläger werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die Amtsärztin hat insoweit im Rahmen ihrer Stellungnahmen ausgeführt, dass die im Anschluss an den zu erwartenden Eintritt des Nierenversagens bestehende Dialysepflicht sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht - lediglich - zu Einbußen des klägerischen Leistungsvermögens führen wird. Dies hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigt. Demnach ist mit einer vollständigen Aufhebung des Leistungsvermögens und dem Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen. \n\n30\\. cc) Die gesundheitliche Eignung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist aber deshalb zu verneinen, weil der Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg wegen einer chronischen Erkrankung regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und damit eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird. \n\n31\\. (1) In Bezug auf die Diagnose der ADPKD hat die Amtsärztin erläutert, hauptsächlich durch die Nierenerkrankung mit bereits bestehendem Bluthochdruck als Folgeerkrankung sei davon auszugehen, dass beim Kläger mit übermäßigen krankheitsbedingten Fehlzeiten zu rechnen sei. Bei der ADPKD handele es sich um eine erbliche Störung mit Nierenzystenbildung, die eine Vergrößerung beider Nieren verursache, mit Schmerzen (60 %), Harnsteinen (20 %) und Infektionen der Zysten einhergehen könne und fortschreitend bis zum Nierenversagen verlaufe. Bei 50 % der Betroffenen komme es bis zur sechsten Lebensdekade zu einer terminalen Niereninsuffizienz. \n\n32\\. Ausgehend von dem allgemeinen Risiko eines Nierenversagens ist bei dem Kläger auf der Grundlage der plausiblen Erläuterungen der Amtsärztin zudem von einer schnelleren Progression und einer signifikant erhöhten Wahrscheinlichkeit eines Nierenversagens auszugehen. Dies hat die Amtsärztin gestützt auf fachmedizinische Erkenntnisse, auf das frühe Lebensalter des Klägers zum Zeitpunkt der Diagnose, das Geschlecht, den PKD1-Genotyp T und den diagnostizierten Bluthochdruck zurückgeführt. Beim Kläger ist infolgedessen von einer rapiden Progredienz und einer 92 %-igen Wahrscheinlichkeit eines Nierenversagen mit Dialysepflicht und ggf. Nierentransplantation (deutlich) vor dem 60. Lebensjahr auszugehen. Dies hat die Amtsärztin in der mündlichen Verhandlung anschaulich anhand der Entwicklung der Nierenfiltrationsrate beim Kläger verdeutlicht, die sie in Beziehung zu der durch die Einnahme des Medikaments Tolvaptan zu erwartenden Verzögerung des Krankheitsverlaufs und dem Zeitpunkt gesetzt hat, zu dem aufgrund der fortschreitenden Nierenerkrankung und der damit einhergehenden Reduzierung der Filtrationsrate ein akutes Nierenversagen droht. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die in den Arztbriefen wiederholt dokumentierte Unterbrechung der Einnahme von Tolvaptan (vgl. Arztbriefe zur Vorstellung am 25. Mai 2023, 11. September 2023, 27. November 2023, 22. Januar 2024, 4. April 2024 und 13. März 2025) in - wie der Kläger angegeben hat - Abstimmung mit seinem Facharzt erfolgt ist und dessen Schluss zulässt, der Kläger nehme \"gewissenhaft und mit vorbildlicher Adhärenz\" (alle sekundärprophylaktischen und) progressionsverzögernden Möglichkeiten der Behandlung in Anspruch, oder ob dies die progrediente Entwicklung der ADPKD beschleunigt. \n\n33\\. Als weiteres Anzeichen für eine rapide Progredienz hat die Amtsärztin zudem auf die beim Kläger diagnostizierte Mayo-Klasse 1D verwiesen, mit der die Nierengröße in Bezug auf das Alter klassifiziert wird. Dass der Kläger aktuell beschwerdefrei und dienstfähig ist, stellt in Anbetracht der progredienten Entwicklung der Erkrankung, dem Umstand, dass sich Beschwerden nach der Aussage der Amtsärztin meist erst ab \"Ende 30\" einstellen und mit einem deutlichen Voranschreiten der Nierenfunktionsverschlechterung erst ab dem 40. Lebensjahr zu rechnen ist, keinen Widerspruch dar. \n\n34\\. Der Einwand des den Kläger behandelnden Facharztes in seiner Stellungnahme vom 17. November 2025, die Ausführungen der Amtsärztin beruhten lediglich auf allgemein-wissenschaftlichen Erkenntnissen, diese nehme den konkreten Krankheitsverlauf beim Kläger nicht in den Blick und die 92 %-ige Wahrscheinlichkeit eines Nierenversagens vor dem 60. Lebensjahr beschreibe lediglich den Verlauf der Erkrankung ohne Behandlung, greift nicht durch. Denn die Amtsärztin hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und auf die Person des Klägers bezogen die weitere Entwicklung der ADPKD überzeugend beschrieben. Im Übrigen lässt sich auch der Stellungnahme des behandelnden Facharztes nicht entnehmen, inwiefern zu erwarten ist, dass die ADPKD beim Kläger mit den aktuell zur Verfügung stehenden Therapiemöglichkeiten positiv verlaufen wird. Vielmehr greift er lediglich auf allgemeine Erfahrungswerte jenseits des individuellen Krankheitsverlaufs des Klägers zurück, wenn er ausführt, die Therapie mit Tolvaptan verzögere \"statistisch\" das Eintreten des Nierenversagens um sieben Jahre. \n\n35\\. Ergänzend hat die Amtsärztin ihre Einschätzung auf die seit 2021 überhöhten Cholesterinwerte gestützt, denen sie nachvollziehbar negative Auswirkungen auf Blutgefäße und Nieren im Sinne einer Förderung des Nierenzystenwachstums und des Nierenvolumens und infolgedessen eine schnellere progrediente Entwicklung der ADPKD zugeschrieben hat. Der LDL-Cholesterin-Wert wird auch in den vorliegenden Arztbriefen wiederholt als \"erhöht\", \"zu hoch\" oder \"etwas zu hoch\" beschrieben (vgl. Arztbriefe zur Vorstellung am 25. Mai 2023, 11. September 2023, 27. November 2023, 6. Juni 2024, 13. März 2025 und 20. März 2025), ohne dass die seitens der behandelnden Ärzte ausgesprochene Empfehlung einer cholesterinarmen Ernährung (vgl. Arztbriefe zur Vorstellung am 11. September 2023, 6. Januar 2025 und 20\\. März 2025) bisher vom Kläger im erforderlichen Umfang aufgegriffen worden ist. Die erhöhten LDL-Cholesterin-Werte hat auch der behandelnde Facharzt in seiner Stellungnahme vom 17. November 2025 mit der Bemerkung anerkannt, diese könnten mittels CSE-Hemmer gesenkt werden; eine entsprechende Empfehlung bestehe. \n\n36\\. Die Prognose der Amtsärztin, die sich der Senat zu eigen macht, der Kläger werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit über Jahre hinweg wegen einer chronischen Erkrankung regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen, wird auch durch die Aussage des behandelnden Facharztes nicht in Frage gestellt, wonach eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, durch zukünftige Kombinationstherapien \"(Tolvaptan plus XY)\" das Eintreten des Nierenversagens in die Phase des Ruhestandes \"(> 70 LJ)\" zu verzögern. Denn dies setzt ersichtlich eine nicht allein auf die Einnahme des Medikaments Tolvaptan gestützte Therapie voraus, die als solche ohnehin - wie die Amtsärztin in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt hat - eine Verzögerung des progredienten Verlaufs der ADPKD nicht in einem für die gesundheitliche Eignung des Klägers relevanten Umfang gewährleistet, sondern nimmt Bezug auf die weitere, aktuell nicht hinreichend konkret absehbare Entwicklung und Etablierung neuer Therapieformen. \n\n37\\. Nach alledem steht zur Überzeugung des Senats fest, dass beim Kläger wegen seiner fortschreitenden Nierenfunktionsstörung, der hierdurch bedingten nachlassenden Leistungsfähigkeit und der Erforderlichkeit einer umfangreichen Therapie mit erhöhten krankheitsbedingten Fehlzeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zu rechnen ist, die bei dem nicht schwerbehinderten Kläger bei 67 Jahren liegt (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 2 BBG). Die Amtsärztin hat insofern und je nach Behandlungsmethode nicht nur von qualitativen Einschränkungen berichtet (keine großen Entfernungen zwischen Wohnung, Arbeitsplatz und Dialysezentrum, keine Arbeiten mit starkem Termindruck, keine schwere körperliche Arbeit, keine Arbeit mit großen Menschenmengen), sondern auch die Auswirkungen der ADPKD auf das quantitative Leistungsvermögen des Klägers beschrieben. \n\n38\\. Zwar lassen sich die bei dem Kläger zu erwartenden Fehlzeiten nach der Einlassung der Amtsärztin nicht genauer prognostizieren. Es ist aufgrund der in sich schlüssigen Ausführungen der Amtsärztin gleichwohl davon auszugehen, dass der Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg wegen einer chronischen Erkrankung regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen wird. Die Amtsärztin hat in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2025 die Vielzahl von Ursachen für krankheitsbedingte Fehlzeiten \"allein aufgrund einer fortschreitenden Niereninsuffizienz\" aufgezeigt (Müdigkeit und Schwäche als häufigste Folge, im Übrigen Übelkeit, Schwellungen und Atemnot, Konzentrationsstörungen, Verwirrtheit und Krampfanfälle sowie Juckreiz). Sie hat zudem - nicht zuletzt auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - dargelegt, dass im fortgeschrittenen Stadium oder bei Dialysepflicht eine ständige medizinische Behandlung erforderlich ist und bei chronischem Nierenversagen eine Nierenersatztherapie (Hämo- oder Peritonealdialyse oder Nierentransplantation) notwendig wird, die mehrmals pro Woche Behandlungszeiten nach sich zieht, an denen zunächst mit keiner ausreichenden Leistungsfähigkeit für die berufliche Tätigkeit zu rechnen ist. Der Einwand des Klägers, die Dauer der Dialyse beschränke sich auf vier Stunden (ohne Wegezeiten), findet vor diesem Hintergrund keine medizinisch fundierte Stütze. \n\n39\\. Soweit die Amtsärztin bezogen auf den weiteren Therapieverlauf unterschiedliche Dialyseformen mit unterschiedlicher zeitlicher Inanspruchnahme als möglich beschrieben hat (mehrere Beutelwechsel täglich von 20- bis 30-minütiger Dauer\u002Fdreimalige Behandlung pro Woche mit je vier Stunden Behandlungsdauer), zeigen die Erläuterungen eindrücklich, dass eine dienstliche Verhinderung nicht zwingend auf die Zeiten der Dialyse beschränkt ist. Wird eine Nierentransplantation notwendig, ist sogar - so die Amtsärztin in Übereinstimmung mit dem behandelnden Facharzt - mit einer Arbeitsunfähigkeit von mehreren Monaten zu rechnen. Hierzu lässt sich der Stellungnahme des Facharztes vom 17. November 2025 im Übrigen lediglich entnehmen, die weit überwiegende Mehrzahl der Patienten im berufsfähigen Alter nehme die Arbeit nach einer Nierentransplantation wieder vollständig auf, insbesondere wenn es sich um die Möglichkeit von Bürotätigkeit handle. Die Amtsärztin hat in der mündlichen Verhandlung hingegen auf eine Metaanalyse aus dem Jahr 2021 Bezug genommen, wonach Patienten mit Nierenversagen während der Dialyse sowie vor und nach einer Nierentransplantation nur im geringen Maße berufstätig sein können. Dies ist in Anbetracht der von der Amtsärztin ausführlich beschriebenen und mit der chronischen Erkrankung des Klägers einhergehenden Einschränkungen im Leistungsbild für den Senat ohne Weiteres plausibel. Mit dem Auftreten der Ursachen für krankheitsbedingte Ausfälle vor Eintritt eines Nierenversagens hat sich der behandelnde Facharzt nicht auseinandergesetzt. \n\n40\\. Die Tatsache, dass die beim Kläger bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bereits ab dem 4. Lebensjahrzehnt Auswirkungen auf seine Leistungsfähigkeit sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht zeitigen werden, lässt in Verbindung mit dem zusätzlich individuell erhöhten Risiko eines Nierenversagens vor dem 60. Lebensjahr, das die Amtsärztin unter Einbeziehung der durch das Medikament Tolvaptan zu erwartenden Verzögerung des Krankheitsverlaufs prognostisch bei ca. 51 Jahren angesetzt hat, und der sich hieran anschließenden besonderen Behandlungsbedürftigkeit aufgrund des in den Blick zu nehmenden Gesamtzeitraums bis zur gesetzlichen Altersgrenze die Annahme zu, dass der Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg wegen einer chronischen Erkrankung regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und damit eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird. \n\n41\\. Dem steht zuletzt auch nicht entgegen, dass die zeitliche Inanspruchnahme durch die Dialysebehandlung - unabhängig von deren Art (Hämo- oder Peritonealdialyse) - nicht generell erwarten lässt, der Kläger werde an einem solchen Tag bei Zugrundelegung einer täglichen Arbeitszeit von 8,2 Stunden dem Dienstherrn überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Denn ebenso wie der Tatbestand des Fernbleibens vom Dienst auch dann erfüllt ist, wenn der Beamte stundenweise nicht am Arbeitsplatz erscheint (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 - BVerwGE 174, 273 Rn. 49 und vom 28. März 2023 - 2 C 20.21 - NVwZ 2023, 1586 Rn. 22), liegen krankheitsbedingte Fehlzeiten nicht erst dann vor, wenn diese sich auf einen ganzen Arbeitstag erstrecken (vgl. auch § 2 Abs. 10 Satz 1 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V - Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie - in der Fassung vom 14. November 2013, zuletzt geändert am 7. Dezember 2023, BAnz AT 20. Februar 2024 B1, wonach in den Fällen, in denen eine Dialysebehandlung lediglich während der vereinbarten Arbeitszeit möglich ist, für deren Dauer, die Zeit der Anfahrt zur Dialyseeinrichtung und für die nach der Dialyse erforderliche Ruhezeit Arbeitsunfähigkeit besteht). \n\n42\\. (2) Der Annahme einer fehlenden gesundheitlichen Eignung stehen weder der medizinische Fortschritt ((aa)) noch die evtl. vorhandene Möglichkeit einer Dienstleistungserbringung in Teilzeit entgegen ((bb)). Auch die Regelungen der DV flexible Arbeitszeit Berlin führen zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung ((cc)). \n\n43\\. (aa) Bei der Bewertung der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers ist der (zu erwartende) medizinische Fortschritt grundsätzlich unbeachtlich. \n\n44\\. Die denkbare Möglichkeit künftiger Präventions- und Heilmethoden hat zwar maßgeblich zur Absenkung des allgemeinen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs beigetragen. Die bloße Möglichkeit medizinischen Fortschritts kann aber nicht bei der zum jetzigen Zeitpunkt anzustellenden konkreten Prognose eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 19 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 25). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der medizinische Fortschritt noch nicht als \"gesichert\" gelten kann, weil es an einschlägigen (klinischen) Studien zu zukünftigen Behandlungsmethoden und etwaigen Nebenwirkungen fehlt, deren Ergebnisse medizinisch-wissenschaftlich etabliert und allgemein anerkannt sind. \n\n45\\. Zwar hat der behandelnde Facharzt seinen ursprünglich pauschalen Verweis auf die \"hohen Chancen einer verbesserten Behandlung in naher Zukunft\" in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 17. November 2025 durch die Bezeichnung unterschiedlicher Studien präzisiert. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich hieraus (noch) keine gegenwärtig verfügbaren Therapieformen ableiten lassen, die eine andere Prognose im Hinblick auf die gesundheitliche Eignung des Klägers im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gebieten. \n\n46\\. (bb) Die gesundheitliche Eignung eines Beamtenbewerbers ist nicht schon dann gegeben, wenn die Entwicklung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen erwarten lässt, dass eine Verrichtung der dienstlichen Tätigkeit voraussichtlich nur noch in Teilzeit möglich sein wird. \n\n47\\. Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild des Beamtenverhältnisses (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3\u002F02 - BVerfGE 119, 247 \u003C263> m. w. N. und vom 28. November 2018 - 2 BvL 3\u002F15 - BVerfGE 150, 169 Rn. 26; BVerwG, Urteile vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 \u003C366>, vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - BVerwGE 137, 138 Rn. 18 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 49). Demgemäß ordnet § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG die begrenzte Dienstfähigkeit \\- also die Einschränkung des Beamten, seine Dienstpflichten nur noch während eines Teils der regelmäßigen Dienstzeit erfüllen zu können - als Unterfall der Dienstunfähigkeit ein. Ist der Betroffene und nur begrenzt Dienstfähige bereits zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, wird zwar - nach dem Grundsatz Weiterverwendung vor Versorgung - von einer Versetzung in den Ruhestand nach Möglichkeit abgesehen. Dies ändert indes nichts an dem Umstand, dass eine nur begrenzte Dienstfähigkeit nicht den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines Einstellungsbewerbers entspricht. Die Folgen für einen nachträglich erkrankten Lebenszeitbeamten sind daher von den Anforderungen an einen Beamtenbewerber zu unterscheiden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der nur in Teilzeit verwendbare und damit begrenzt Dienstfähige von vornherein nicht mehr auf allen Dienstposten verwendet werden kann und seine Einsatzmöglichkeit daher beschränkt ist. \n\n48\\. Die - für bereits in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufene Beamte bestehende \\- Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung ändert hieran nichts. Gemessen am verfassungsrechtlichen Leitbild der Hauptberuflichkeit stehen die Regelungen zur Beschäftigung in Teilzeit in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 14). Beschäftigung in Teilzeit wird zudem nicht voraussetzungslos gewährt. Sofern ihre Gewährung - wie etwa bei der familienbedingten Teilzeit (vgl. § 92 BBG) oder der Familienpflegezeit (vgl. § 92a BBG) - nicht bereits zweckgebunden erfolgt, dürfen jedenfalls \"dienstliche Belange\" (vgl. zur Begrifflichkeit BVerwG, Beschluss vom 6. April 2016 - 2 B 79.15 - Buchholz 237.8 § 75 RhPLBG Nr. 2 Rn. 8) einer Beschäftigung in Teilzeit nicht entgegenstehen (§ 91 Abs. 1 BBG). \n\n49\\. Hiermit werden zwar vergleichsweise geringe Anforderungen statuiert, weil weder dringende entgegenstehende dienstliche Belange noch zwingende dienstliche Gründe verlangt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2016 - 2 B 79.15 - Buchholz 237.8 § 75 RhPLBG Nr. 2 Rn. 8). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die im Ermessen des Dienstherrn (\"kann\") stehende Gewährung von Teilzeit bereits auf tatbestandlicher Ebene bei entgegenstehenden dienstlichen Belangen \"scheitern\" kann. \n\n50\\. Hieraus folgt, dass die gesundheitliche Eignung eines Beamtenbewerbers unter Zugrundelegung der auf die gesetzliche Altersgrenze bezogenen Prognose nicht bereits dann bejaht werden kann, wenn die Tätigkeit leidensgerecht (nur) noch in Teilzeit ausgeübt werden kann. Nicht nur hat der teilzeitbeschäftigte Beamte die Möglichkeit, es bei der Vollzeitbeschäftigung zu belassen oder zur Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren - Optionen, die einem Beamtenbewerber, der aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nur als begrenzt dienstfähig anzusehen ist und nur in Teilzeit arbeiten kann, nicht offenstehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 112). Die Möglichkeit, dem \"Antrag\" des Beamten auf Beschäftigung in Teilzeit dienstliche Belange entgegenzuhalten und eine Entscheidung hierüber in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu treffen, liefe in diesen Fällen zudem leer. Denn der Dienstherr ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Beamte den Anforderungen seines Amtes in gesundheitlicher Hinsicht gewachsen, die Tätigkeit bei Vorliegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen mithin leidensgerecht ist (s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2005 - 2 BvR 583\u002F05 - NVwZ 2005, 926 \u003C926 f.>; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1969 - 2 C 114.65 \\- Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11 S. 4; Beschlüsse vom 18. Februar 2013 - 2 B 51.12 - NVwZ 2013, 797 Rn. 10 und vom 13. Mai 2025 - 2 VR 5.24 - NVwZ 2025, 1180 Rn. 21). \n\n51\\. (cc) Die Regelungen der DV flexible Arbeitszeit führen bei der gebotenen prognostischen Betrachtung nicht dazu, dass die gesundheitliche Eignung des Klägers für eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe als gegeben anzusehen ist. \n\n52\\. Nach der Präambel der Rahmendienstvereinbarung zur Regelung der flexiblen Arbeitszeit im Bundesnachrichtendienst zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem Gesamtpersonalrat vom April 2023 hat diese zum Ziel, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, um die Attraktivität des BND als modernen Arbeitgeber zu stärken sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in besonderem Maße zu berücksichtigen. Hierzu sollen die Instrumente der Funktionszeit und der freiwilligen Samstagsarbeit Anwendung finden. In § 1 Abs. 2 der DV flexible Arbeitszeit Berlin wird dies dahingehend ergänzt, dass mit der Dienstvereinbarung eine größtmögliche Flexibilität der Arbeitszeit durch weitestgehende Zeitsouveränität der Mitarbeiter ermöglicht werden soll, die Zeitsouveränität ihre Grenzen aber in der sachgerechten Erfüllung der dienstlichen Aufgaben findet, die weiterhin höchste Priorität genießt. Primäre Zielrichtung ist es demnach nicht, Kompensationsmöglichkeiten für krankheitsbedingte Ausfallzeiten zu schaffen. Vielmehr wird in § 2 Abs. 8 Satz 1 der Rahmendienstvereinbarung betont, dass ärztliche Behandlungen grundsätzlich in der Freizeit wahrzunehmen sind. \n\n53\\. Die Regelungen der Rahmendienstvereinbarung bzw. der DV flexible Arbeitszeit Berlin sind für die anzustellende Prognose der gesundheitlichen Eignung des Klägers demnach ohne Belang. Aus ihnen lässt sich kein geringerer Grad an Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der medizinisch fundierten Prognose begründen, dass der Kläger bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg wegen einer chronischen Erkrankung regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und damit eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird. Die Rahmendienstvereinbarung bzw. die DV flexible Arbeitszeit Berlin kompensieren diese Ausfallzeiten lediglich in arbeitszeitrechtlicher Hinsicht. Entsprechendes gilt für den vom Kläger ebenfalls in Bezug genommenen § 20 Abs. 1 Nr. 3 SUrlV, wonach Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren ist für die Dauer der notwendigen Abwesenheit einer ärztlich verordneten sonstigen Behandlung. Ungeachtet dessen ist diesen Regelungen nicht dergestalt eine Vorwirkung beizumessen, dass sich auch Beamtenbewerber hierauf berufen können. \n\n54\\. Auch die Einräumung von Samstagarbeit bedarf der vorherigen Zustimmung des Vorgesetzten und kann verweigert werden (vgl. § 3 Abs. 3 Rahmendienstvereinbarung). Es steht daher nicht im Belieben des Klägers, dialysebedingte Ausfallzeiten an Samstagen nachzuholen. Es kann dem Dienstherrn nicht angesonnen werden, sich bei der Festlegung der Dienstzeiten generell den persönlichen Belangen des Beamten unterzuordnen. \n\n55\\. 2\\. Ausgehend hiervon bleibt der ohnehin als Minus im Verpflichtungsantrag enthaltene hilfsweise gestellte Antrag, die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), ebenfalls ohne Erfolg. \n\n56\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.","de","jurionline_de","","Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)","ecli-de-neuris-wbre202600110",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]