[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600306":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600306":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2828","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600306","6 C 7.24",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-03-06T00:00:00.000Z","#  BVerwG, Urteil vom 6. März 2026 - 6 C 7.24 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Von einer privaten Krankenversicherung angebotene Vorsorge- und Präventivprogramme wie etwa Coaching-Angebote bei Diabetes, Asthma oder Rückenleiden sind von dem Begriff der Gesundheitsvorsorge im Sinne der in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO geregelten Ausnahme von dem Verbot der Verarbeitung von Gesundheitsdaten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) umfasst. 19\n\n2\\. Als durch Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung verstößt § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG weder gegen das unionsrechtliche Normwiederholungsverbot noch gegen Bestimmtheitsanforderungen. 31 35\n\n3\\. § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG fordert nicht, dass die mit der Verarbeitung der besonders sensiblen Daten befassten Mitarbeiter einer privaten Krankenversicherung neben § 203 Abs. 1 Nr. 7 StGB zusätzlich einer spezifisch berufsrechtlich geregelten Geheimhaltungspflicht unterliegen. 37\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2024 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 16. März 2023 geändert. Die Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen drei Rechtszügen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beteiligten streiten über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von einer privaten Krankenversicherung zum Zweck des individualisierten Angebots von Vorsorgeprogrammen durchgeführten Analyse der von ihren Versicherten zur Erstattung eingereichten Rechnungen. \n\n2\\. Der Kläger, ein privater Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit, bietet im Rahmen seines \"Gesundheitsmanagements\" bestimmte Programme an (etwa Coaching-Angebote bei Diabetes, Asthma oder Rückenleiden). Zur Ermittlung potentieller Programmteilnehmer analysiert er in einem automatisierten Prozess die zur Leistungsabrechnung eingereichten Rechnungen u. a. hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen. Hieran schließt sich eine Einzelprüfung durch Mitarbeiter der von der Leistungsabteilung getrennten Abteilung \"Gesundheitsmanagement\" an. Versicherte, die für ein konkretes Gesundheitsprogramm in Betracht kommen, erhalten eine Einladung zur Teilnahme. Die Teilnahme selbst ist freiwillig und bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Für die Datenanalyse holt der Kläger bei Neukunden sowie bei Vertragsänderungen von Bestandskunden seit 2017 eine datenschutzrechtliche Einwilligung ein. Bei allen übrigen Versicherten wird die Datenanalyse ohne Einwilligung durchgeführt. \n\n3\\. Im März 2019 wandte sich ein Versicherter des Klägers wegen einer solchen Datenverarbeitung mit einer Beschwerde an den Beklagten. Nach vorheriger Anhörung verwarnte der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 10. Februar 2022. Dieser habe mit der Auswertung der von Versicherten zur Leistungserstattung eingereichten Rechnungen bzw. der darin enthaltenen Gesundheitsdaten zur Ermittlung potentieller Teilnehmer von auf bestimmte Erkrankungen bezogenen Vorsorge- und Präventivprogrammen ohne vorherige Einholung einer Einwilligung gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 DSGVO verstoßen (Ziffer 1.). Zudem wies er den Kläger an, sicherzustellen, dass vor einer Auswertung der genannten Unterlagen zu dem dargestellten Zweck bei den betroffenen Personen eine wirksame Einwilligung in die beabsichtigte Datenverarbeitung eingeholt werde und andernfalls die Auswertung unterbleibe (Ziffer 2.). Ferner forderte er den Kläger zur Vorlage von Nachweisen über die Umsetzung der Anweisung bis zum 15. März 2022 auf (Ziffer 3.). Schließlich drohte er für den Fall des Zuwiderhandelns gegen die Anordnung eine Geldbuße an (Ziffer 4.). \n\n4\\. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus: Bei der Analyse der von den Versicherten eingereichten Rechnungen im Hinblick auf das Vorliegen bestimmter Diagnosen handele es sich um eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die ohne vorherige Einwilligung rechtswidrig sei. Die Datenverarbeitung könne nicht auf Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG gestützt werden, da sie nicht für Zwecke der Gesundheitsvorsorge erforderlich sei. Die Aufgabe der Krankenversicherung liege nicht vorrangig in der Verhinderung von Gesundheitsbeeinträchtigungen, sondern in der finanziellen Absicherung von Heilbehandlungen. Entsprechend liege die streitgegenständliche Datenverarbeitung lediglich im wirtschaftlichen Interesse des Klägers. Ein Erfordernis für die Datenanalyse ergebe sich auch nicht aus innerstaatlichen Regelungen. Die Datenverarbeitung sei ferner nicht nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO gerechtfertigt. Denn die schutzwürdigen Interessen der Versicherten überwögen die rein wirtschaftlichen Interessen des Klägers deutlich. Dabei sei in die Abwägung einzustellen, dass die Identifizierung potentieller Teilnehmer an den Gesundheitsprogrammen geeignet sei, diese im Fall einer Nichtteilnahme zu stigmatisieren oder zu benachteiligen. Schließlich seien auch die Voraussetzungen für eine zweckändernde Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO nicht erfüllt. Gemäß Art. 58 Abs. 2 Buchst. b und d DSGVO sei der Beklagte befugt, den Kläger zu verwarnen und anzuweisen. \n\n5\\. Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der angegriffene Bescheid sei materiell rechtswidrig. Die Weiterverarbeitung der zum Zweck der vertragsgemäßen Leistungserbringung aufgrund der vorgelegten Arztrechnungen erhobenen Gesundheitsdaten zu einem geänderten Zweck sei nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 4 DSGVO zulässig. Die Feststellungen zu den in Art. 6 Abs. 4 DSGVO genannten fünf Beurteilungskriterien führten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Zulässigkeit der zweckändernden Datennutzung. Dass von der Datenverarbeitung Gesundheitsdaten erfasst würden, schließe die Weiterverwendung nicht aus, erhöhe aber die Rechtfertigungslast für die Zweckänderung. Soweit der Zusammenhang zu berücksichtigen sei, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen, sei das durch § 192 VVG geprägte Krankenversicherungsvertragsverhältnis in den Blick zu nehmen. Auf der Grundlage von § 192 Abs. 3 VVG sei der Versicherer berechtigt, über die Erstattung angefallener Aufwendungen hinaus zusätzliche Leistungen anzubieten. Programme des Gesundheitsmanagements fügten sich in das im Versicherungsvertragsgesetz neu verankerte Leitbild ein und entsprächen den berechtigten Erwartungen der Versicherten, die sich eine umfassende Betreuung in Gesundheitsfragen wünschten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten private Krankenversicherer auch in die nationale Präventionsstrategie eingebunden sein. Ihnen müsse es deshalb möglich sein, Strukturen für eine effektive Umsetzung entsprechender Programme zu schaffen. Es widerspreche daher nicht den vernünftigen Erwartungen der Versicherten, wenn ein Versicherer die zur Abrechnung eingereichten sensiblen Daten auswerte, um durch passgenaue individuelle Angebote zukünftig vergleichbare Krankheitskosten zu vermeiden. Die Datenanalyse liege auch im Interesse der einzelnen Versicherten, die die Möglichkeit erhielten, individuell von den für sie passenden Angeboten zu profitieren. Zudem hätten sie als Teil der Versichertengemeinschaft ein Interesse an der Vermeidung von Krankheitskosten. Die Versicherten seien auf entsprechende Datenverarbeitungen hingewiesen worden. Die Verbindung zwischen dem ursprünglichen Erhebungszweck und dem Weiterverarbeitungszweck sei eng. Gemeinsamer Bezugspunkt sei die Gesunderhaltung der Versicherten. Die mit der Weiterverarbeitung der Gesundheitsdaten zum Zweck des Gesundheitsmanagements beabsichtigte Reduzierung von Krankheitskosten diene dazu, die zukünftige Leistungsfähigkeit der Versicherung zu stützen. Die Folgen der Weiterverarbeitung seien für den Betroffenen wenig belastend. Denn ihm würden mit den Angeboten des Gesundheitsmanagements nur Handlungsoptionen aufgezeigt. Weder bestehe eine Verpflichtung zur Teilnahme noch führe die Nichtannahme des Angebots zu versicherungsrechtlichen Nachteilen oder einer Stigmatisierung. Durch die Vorgaben nach Art. 9 Abs. 3 DSGVO und § 22 Abs. 2 BDSG sowie die organisatorische Trennung der mit dem Gesundheitsmanagement betrauten Abteilung von der Vertrags- und Leistungsabteilung werde ein hinreichend hohes Schutzniveau erreicht. \n\n6\\. Die streitgegenständliche Datenverwendung sei für Zwecke der Gesundheitsvorsorge im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO erforderlich. Eine auf den spezifischen Weiterverarbeitungszweck bezogene Erforderlichkeitsprüfung nach dieser Regelung werde durch die Rechtfertigung der Zweckänderung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO nicht entbehrlich. Der Kläger könne sich als privater Krankenversicherer auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO berufen und Zwecke der Gesundheitsvorsorge auch im Zusammenhang mit der Anbahnung das Versicherungsvertragsverhältnis ergänzender Vertragsverhältnisse verfolgen. Der notwendige finale Zusammenhang zwischen der Zweckverfolgung und der Datenverarbeitung werde nicht dadurch unterbrochen, dass eine Vereinbarung mit den betroffenen Versicherten notwendig sei, auf deren Grundlage die Programme des Gesundheitsmanagements erst durchgeführt werden könnten. Die Erwartung, es könne zu einem entsprechenden Vertragsschluss kommen, sei allerdings dann objektiv nicht mehr gerechtfertigt, wenn ein Versicherter gegenüber dem Kläger zum Ausdruck gebracht habe, an den Angeboten kein Interesse zu haben. Ob die Gesundheitsvorsorge den Hauptzweck der Datenverarbeitung darstelle oder der Kläger auch eigene Zwecke, etwa der Wirtschaftlichkeit und der Kosteneffizienz verfolge, sei unerheblich. Die Datenverarbeitung sei auch notwendig, um den Zweck der Gesundheitsvorsorge zu erfüllen. Nur sie ermögliche es dem Kläger, persönliche, anlassbezogene und für die Situation der Versicherten passende Angebote zu unterbreiten. Nicht personalisierte Angebote stellten kein effektives Mittel dar, Versicherte zu einer Teilnahme an den Programmen zu bewegen. An einer effektiven, Krankheitskosten vermeidenden Gesundheitsvorsorge bestehe sowohl ein individuelles Interesse der Versicherten als auch ein Interesse der Gesellschaft allgemein. Die streitgegenständliche Datenverarbeitung sei vom Recht eines Mitgliedstaats - hier durch § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG - gedeckt. Der Gesetzgeber habe mit dieser \"Brückennorm\" die schon in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO angelegte Verarbeitungsbefugnis \"aktiviert\" und so von der in der DSGVO vorgesehenen Öffnungsklausel zulässigerweise Gebrauch gemacht. Das unionsrechtliche Normwiederholungsverbot sei nicht verletzt. Wie sich aus den Feststellungen zu Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO ergebe, lägen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG vor. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 DSGVO und § 22 Abs. 2 BDSG seien nicht ersichtlich. Insbesondere unterlägen die mit dem Gesundheitsmanagement betrauten Mitarbeiter des Klägers einer hinreichenden Geheimhaltungspflicht. \n\n7\\. Die Datenverarbeitung sei überdies nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO, dessen Voraussetzungen neben Art. 9 Abs. 2 DSGVO zu prüfen seien, zulässig. Denn der Kläger verfolge mit der Gesundheitsvorsorge ein berechtigtes Interesse. Die Datenverarbeitung sei zu diesem Zweck auch erforderlich. Die Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen gehe zu Gunsten des Klägers aus. Zwar wiege der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Versicherten schwer, da besonders sensible Gesundheitsdaten betroffen seien. Die Datenverarbeitung erfolge aber auch im Interesse der einzelnen Versicherten und der Versichertengemeinschaft. Individuelle Nachteile seien mit der Datenanalyse nicht verbunden, zumal der Einzelne ohne Weiteres die Möglichkeit habe, die entsprechende Datenverarbeitung zu unterbinden. \n\n8\\. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte das Ziel der Abweisung der Klage unter Abänderung der Urteile der Vorinstanzen. Weil der Kläger nicht nur Leistungen der Gesundheitsvorsorge anbiete, sondern in erheblichem Umfang auch kommerzielle Angebote für handelsübliche Produkte ohne Präventionsbezug bewerbe, seien die vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Rechtsgrundlagen in Gestalt von Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO und § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG nicht anwendbar. Der Begriff der Gesundheitsvorsorge müsse im Kontext von Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO restriktiv ausgelegt werden. Die Ausnahmetatbestände des Art. 9 Abs. 2 DSGVO seien auf spezifische Fälle begrenzt, bei denen die betroffene Person selbst eine Verarbeitung ermöglicht oder erlaubt habe oder diese Verarbeitung auch zur Wahrung ihrer eigenen bzw. öffentlicher Interessen unmittelbar geboten sei. Im Fall des Klägers fehle es hieran. Soweit sich das Oberverwaltungsgericht auf die nationale Präventionsstrategie beziehe, verkenne es die Unterschiede zwischen Leistungen gesetzlicher und privater Krankenversicherungen im Bereich von Prävention und Vorsorge. Nach den §§ 20 ff. SGB V sei es Aufgabe der gesetzlichen und nicht der privaten Krankenversicherung, Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge anzubieten und entsprechend ggf. auch die Kosten dafür zu übernehmen. Da die vom Kläger angebotenen Leistungen nicht den im Präventionsbericht nach § 20b Abs. 4 SGB V benannten Vorsorgeleistungen der nationalen Präventionsstrategie entsprächen, sei ihre Qualität und Wirksamkeit nicht sichergestellt. In der nationalen Präventionskonferenz seien die privaten Krankenversicherungen mit ihren Verbänden nur als freiwilliges Mitglied gemäß § 20e Abs. 1 SGB V engagiert. Das Oberverwaltungsgericht habe zudem die nach Art. 9 Abs. 3 DSGVO an das handelnde Personal zu stellenden Anforderungen fehlerhaft bestimmt. Die Gesundheitsdaten seien von Fachpersonen zu verarbeiten, die wie medizinisches Personal durch einen gesetzlichen Berufsgeheimnisschutz erfasst würden. Die vom Oberverwaltungsgericht herangezogene Sanktionsnorm des § 203 StGB reiche hierfür nicht aus. Jedenfalls fehle es im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO an der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge. Die Vorschrift verlange eine Auseinandersetzung mit den besonderen Risiken einer Verarbeitung von Gesundheitsdaten ohne Einwilligung, insbesondere vor dem Hintergrund alternativer Möglichkeiten wie der Abfrage einer ausdrücklichen Zustimmung bei den Versicherten. Dass der Kläger seit 2017 bei Neuverträgen eine Einwilligung einhole, ohne dass dadurch die Vermittlung von Angeboten seines \"Gesundheitsmanagements\" unmöglich geworden wäre, belege, dass mildere Mittel zur Verfügung stünden, um dasselbe Ziel zu erreichen. Zudem verfolge der Kläger den Zweck der Datenverarbeitung nicht konsequent. So erhielten etwa nur diejenigen Personen Angebote zur Gesundheitsvorsorge vom Kläger, die sich nicht in einem Mahnverfahren befänden. § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG verstoße gegen das unionsrechtliche Normwiederholungsverbot. Zudem seien die Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt. \n\n9\\. Seien bereits die Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO nicht gegeben, komme es auf die Voraussetzungen der Zweckänderung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO nicht an. Unabhängig davon habe das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO anzustellenden Abwägung die Risiken der Zweckänderung und die Tragweite der Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Versicherten zu Marketingzwecken unterbewertet und den Mehrwert der Zweckänderung zugunsten der Gedanken von Prävention und Vorsorge überbewertet. In Bezug auf Gesundheitsdaten seien wirtschaftliche Interessen für eine Zweckänderung nicht ausreichend. Zudem sei diese für die Versicherten nicht vorhersehbar. Eine Information nach Art. 12 und Art. 13 DSGVO über Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge finde nicht statt. Weiter lägen Verstöße gegen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO und Art. 13 und Art. 14 DSGVO vor. Bei der nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO anzustellenden Abwägung zwischen den Interessen und Rechten der Betroffenen einerseits und den Interessen der verantwortlichen Stelle andererseits komme dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass der Kläger über die Verarbeitung der Gesundheitsdaten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO nicht den Art. 13 und Art. 14 DSGVO entsprechend transparent in Bezug auf die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung aufkläre. Da es hier um eine jedenfalls teilweise automatisierte Verarbeitung von Gesundheitsdaten unter einer Zweckänderung und ohne Einwilligung und Kenntnis der Betroffenen gehe und auf der anderen Seite vor allem wirtschaftliche Interessen des Klägers stünden, müsse die Abwägung zulasten des Klägers gehen. Schließlich verstoße die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auch gegen die Vorgaben der Datenminimierung, der Transparenz und der Zweckbindung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c und b DSGVO. \n\n10\\. Der Kläger verteidigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG stelle eine hinreichende Ausfüllung der Öffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO dar. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die Revision des Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts ist der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 10. Februar 2022 materiell rechtmäßig. Soweit sie Gegenstand der datenschutzrechtlichen Anordnung ist (1.), steht der vom Kläger praktizierten Datenanalyse zwar nicht das Verbot der Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO entgegen (2.). Es fehlt jedoch an einem Erlaubnistatbestand im Sinne des Art. 6 Abs. 1 DSGVO (3.). Ob die Datenverarbeitung darüber hinaus den Grundsatz der Zweckbindung verletzt (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 4 DSGVO), bedarf keiner Entscheidung (4.). Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht mit Blick auf dem aufgehobenen Bescheid anhaftende Ermessensfehler im Ergebnis als richtig (5.). \n\n12\\. 1\\. Gegenstand der angefochtenen datenschutzrechtlichen Anordnung des Beklagten vom 10\\. Februar 2022 und damit auch der auf die Anfechtungsklage ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen ist die Rechtmäßigkeit derjenigen Datenverarbeitungen, die der Kläger vornimmt, um potentielle Teilnehmer für die von ihm angebotenen Vorsorge- und Präventivprogramme zu ermitteln. Dass sich der Bescheid ausschließlich auf diese im Folgenden einheitlich als Vorsorgeprogramme bezeichneten Angebote bezieht, ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Ziffer 1. des Bescheidstenors. Diese inhaltliche Beschränkung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die gesundheitsbezogenen Angebote des Klägers, denen die vom Beklagten beanstandete Datenverarbeitung dient, in der Begründung des Bescheids zum Teil auch - weniger präzise - als \"Versorgungsprogramme\" oder \"Gesundheitsprogramme\" bezeichnet werden. Soweit die Revision umfangreich darlegt, der Kläger vermittele in seinem \"Gesundheitsmanagement\" unter Nutzung sensibler Daten darüber hinaus kommerzielle Angebote wie z. B. Rabattcodes für Brillen, Sonnenbrillen, Hörgeräte, Augenlaserkorrekturen oder ähnliche Produkte ohne Präventionsbezug, ist dies nicht entscheidungserheblich. Denn dieser Vortrag geht an dem Inhalt des angefochtenen Bescheids, der sich auf die Datenverarbeitung mit dem Ziel des Angebots von Vorsorgeprogrammen beschränkt, vorbei. Unabhängig davon handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden kann. \n\n13\\. 2\\. Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen revisibles Recht angenommen, dass der in Streit stehenden Datenverwendung nicht das Verbot der Verarbeitung von Gesundheitsdaten einer natürlichen Person nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO entgegensteht. Gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person untersagt. Dies gilt nicht in den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. a bis j DSGVO im Einzelnen bezeichneten Fällen. \n\n14\\. Der Anwendungsbereich des Art. 9 DSGVO ist eröffnet (a)). Zwar haben nicht alle betroffenen Personen gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für den hier in Rede stehenden Zweck ausdrücklich eingewilligt (b)). Es liegen jedoch die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO vor. Die streitige Datenverarbeitung des Klägers dient Zwecken der Gesundheitsvorsorge im Sinne dieser Vorschrift (c)) und ist hierfür erforderlich (d)). In Gestalt des § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG ist die nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO notwendige Rechtsgrundlage im nationalen Recht vorhanden (e)). Die mit der Verarbeitung befassten Mitarbeiter des Klägers unterliegen einer den Anforderungen des Art. 9 Abs. 3 DSGVO sowie des § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG genügenden Geheimhaltungspflicht (f)). \n\n15\\. a) Der Anwendungsbereich des Art. 9 DSGVO ist eröffnet. Zu den in Art. 9 Abs. 1 DSGVO aufgezählten besonderen Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung untersagt ist, gehören \"Gesundheitsdaten\". Nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO handelt es sich hierbei um personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen. Dass hierunter jedenfalls die medizinischen Diagnosen fallen, die in den von den Versicherten des Klägers zur Leistungsabrechnung eingereichten Rechnungen enthalten sind, ist nicht zweifelhaft. Diese Gesundheitsdaten verarbeitet der Kläger, indem er die Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen in einem automatisierten Prozess analysiert, um potentielle Teilnehmer an den von ihm angebotenen Vorsorgeprogrammen zu ermitteln und anschließend aufgrund einer Einzelprüfung durch Mitarbeiter der von der Leistungsabteilung getrennten Abteilung \"Gesundheitsmanagement\" entscheidet, welche Versicherten für ein konkretes Vorsorgeprogramm in Betracht kommen und eine Einladung zur Teilnahme enthalten. Eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO liegt damit jedenfalls in Gestalt der Verwendung der Daten vor. \n\n16\\. b) Nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO gilt das Verbot der Verarbeitung der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO genannten sensiblen Daten nicht, wenn die betroffene Person in die Verarbeitung für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat. Diese Ausnahme von dem Verarbeitungsverbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO könnte zwar bei einem Teil der von der Datenverarbeitung des Klägers betroffenen Personen vorliegen. Denn nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts holt der Kläger für die Datenanalyse zur Ermittlung potentieller Programmteilnehmer bei Neukunden mit Vertragsschluss ab dem 1. Juli 2017 eine datenschutzrechtliche Einwilligung ein. Entsprechend verfährt er ab diesem Zeitpunkt bei Vertragsänderungen von Bestandskunden. Ob dies den Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO genügt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 223\u002F19 - NJW 2025, 2237 Rn. 52), bedarf keiner Vertiefung. Denn es ist unstreitig, dass der Kläger jedenfalls bei dem anderen Teil seiner Versicherten die von diesen zur Leistungserstattung eingereichten Rechnungen ohne ausdrückliche Einwilligung zu dem Zweck auswertet, potentielle Teilnehmer von Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Ausschließlich auf diese Fälle einer fehlenden ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Versicherten bezieht sich der angefochtene Bescheid des Beklagten. \n\n17\\. c) Die streitige Datenverarbeitung des Klägers dient jedoch Zwecken der Gesundheitsvorsorge im Sinne des Ausnahmetatbestands des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO. Der Begriff der Gesundheitsvorsorge greift über den Kernbereich der medizinischen Versorgung hinaus (aa)). Der Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO auf den Kläger als privates Krankenversicherungsunternehmen (bb)) steht nicht der Umstand entgegen, dass der Kläger die gesundheitsbezogenen Leistungen nicht selbst erbringt, sondern diese nur vermittelt (cc)). \n\n18\\. aa) Der in der Datenschutz-Grundverordnung nicht definierte Begriff der Gesundheitsvorsorge umfasst im Ausgangspunkt die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen eine Krankheit nach Möglichkeit vermieden werden soll. Dass nicht nur der enge Bereich des Arzt-Patienten-Verhältnisses erfasst wird, folgt insbesondere aus der Normsystematik. Denn neben der Gesundheitsvorsorge werden in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO zwar einerseits spezifisch medizinische Zwecke wie etwa die Arbeitsmedizin, die medizinische Diagnostik und die Versorgung oder Behandlung genannt, andererseits aber etwa auch die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich. Dass der Begriff der Gesundheitsvorsorge im Unionsrecht nicht auf einen eng umgrenzten medizinischen Bereich beschränkt ist, verdeutlicht auch der Wortlaut des Art. 35 GRC, der das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge ausdrücklich neben dem Recht auf ärztliche Versorgung nennt. Für die Annahme des Beklagten, die erbrachten Leistungen müssten bestimmten qualitativen Anforderungen entsprechen, bieten weder der Wortlaut noch der systematische Zusammenhang des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO einen Ansatzpunkt. Zwar ist Art. 9 Abs. 2 DSGVO als Ausnahme von dem Grundsatz des Verbots der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 4. Juli 2023 - C-252\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2023:​537], Meta Platforms u. a. [Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks] - Rn. 76). Dies wirkt sich allerdings mit Blick auf die erwähnten normsystematischen Erwägungen regelmäßig erst bei der Anwendung des in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO weiter genannten Tatbestandsmerkmals der Erforderlichkeit aus. Je weiter sich die konkreten Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, auf die sich die Datenverarbeitung bezieht, von dem Kernbereich der medizinischen Versorgung und dem Arzt-Patienten-Verhältnis entfernen, desto strengere Maßstäbe sind im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit der Verarbeitung anzulegen. \n\n19\\. Einer abschließenden Bestimmung des Begriffs der Gesundheitsvorsorge, die gegebenenfalls dem EuGH vorbehalten wäre, bedarf es aus Anlass des vorliegenden Falles nicht. Denn der angefochtene Bescheid des Beklagten bezieht sich - wie bereits ausgeführt - ausschließlich auf solche Datenverarbeitungen, die der Kläger vornimmt, um potentielle Teilnehmer für die von ihm angebotenen Vorsorgeprogramme zu ermitteln. Jedenfalls derartige Programme, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts etwa Coaching-Angebote bei Diabetes, Asthma oder Rückenleiden umfassen, sind von dem in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO genannten Begriff der Gesundheitsvorsorge erfasst. \n\n20\\. bb) Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass sich der Kläger als privater Krankenversicherer auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO berufen kann. In der Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass die Auslegung des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO nicht von Erwägungen geleitet werden darf, die aus dem Gesundheitssystem eines einzigen Mitgliedstaats hergeleitet werden (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2023:​1022], Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Nordrhein - Rn. 52). Dies schließt die Annahme aus, Leistungen privater Versicherer seien generell von dem Begriff der Gesundheitsvorsorge nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO ausgenommen. Ihre Einbeziehung in den Begriff der Gesundheitsvorsorge im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO setzt entgegen der Auffassung der Revision auch weder voraus, dass eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zu Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge besteht, noch, dass kein zusätzlicher Zweck wie etwa eine verbesserte Kosteneffizienz verfolgt wird. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist es nicht zulässig, durch die Auslegung des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO eine Anforderung hinzuzufügen, die aus dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung in keiner Weise hervorgeht (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667\u002F21 - Rn. 51). \n\n21\\. cc) Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO ist auf die vom Beklagten beanstandete Datenverarbeitung trotz des Umstands anwendbar, dass der Kläger die gesundheitsbezogenen Leistungen nicht selbst erbringt, sondern nur in Gestalt der angebotenen Vorsorgeprogramme vermittelt. Das restriktive Verständnis der Revision, auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO könnten nur unmittelbar der Gesundheit dienende Maßnahmen gestützt werden, findet weder im Wortlaut noch in der Systematik des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO eine Grundlage. Dass als Ausnahmetatbestand in der Vorschrift etwa auch die \"Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich\" genannt wird, belegt vielmehr, dass der Unionsgesetzgeber grundsätzlich auch eine nur mittelbare Förderung gesundheitsbezogener Zwecke im Blick hat. Dies wird durch Satz 2 des 52. Erwägungsgrundes der DSGVO bestätigt, wonach eine Ausnahme vom Verbot der Verarbeitung der besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten auch zu \"gesundheitlichen Zwecken\" gemacht werden kann \"wie der Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit und der Verwaltung von Leistungen der Gesundheitsversorgung, insbesondere wenn dadurch die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Verfahren zur Abrechnung von Leistungen in den sozialen Krankenversicherungssystemen sichergestellt werden soll\". Hieran anknüpfend setzt die Möglichkeit der Verarbeitung von Daten für \"gesundheitsbezogene Zwecke\" nach Satz 1 des 53. Erwägungsgrundes der DSGVO voraus, dass \"dies für das Erreichen dieser Zwecke im Interesse einzelner natürlicher Personen und der Gesellschaft insgesamt erforderlich ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwaltung der Dienste und Systeme des Gesundheits- oder Sozialbereichs\". \n\n22\\. d) Die Verarbeitung der Gesundheitsdaten durch den Kläger ist für die Zwecke der Gesundheitsvorsorge im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO erforderlich. Sowohl der Maßstab (aa)) als auch die Subsumtion (bb)) des Oberverwaltungsgerichts stehen insoweit im Einklang mit dem revisiblen Recht. \n\n23\\. aa) Das Berufungsgericht knüpft in Bezug auf das Merkmal der Erforderlichkeit in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO zutreffend an die Rechtsprechung des EuGH zu dem in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen und der dort genannten Erforderlichkeit an. Danach ist zu prüfen, ob das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nicht in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, insbesondere die durch die Art. 7 und Art. 8 GRC garantierten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, eingreifen. Die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung ist gemeinsam mit dem sogenannten Grundsatz der \"Datenminimierung\" zu prüfen, der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO verankert ist und verlangt, dass personenbezogene Daten \"dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt\" sind (EuGH, Urteile vom 4. Juli 2023 - C-252\u002F21 - Rn. 106 ff., vom 7\\. Dezember 2023 - C-26 und 64\u002F22 [ECLI:​EU:​C:​2023:​958], SCHUFA Holding \u003CRestschuldbefreiung> \\- Rn. 76 ff. und vom 12. September 2024 - C-17 und 18\u002F22 [ECLI:​EU:​C:​2024:​738], HTB Neunte Immobilien Portfolio geschlossene Investment UG & Co. KG - Rn. 49 ff.; vgl. hierzu auch bereits BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2025 - 6 C 3.23 - BVerwGE 184, 315 Rn. 32). Ebenfalls zutreffend ist der Hinweis des Berufungsgerichts auf die zusätzlichen Anforderungen, die sich aus Satz 1 des Erwägungsgrundes 53 der DSGVO ergeben. Danach sollten besondere Kategorien personenbezogener Daten, die einen höheren Schutz verdienen, nur dann für gesundheitsbezogene Zwecke verarbeitet werden, wenn dies für das Erreichen dieser Zwecke im Interesse einzelner natürlicher Personen und der Gesellschaft insgesamt erforderlich ist. Die Datenverarbeitung ist deshalb nur dann für Zwecke der Gesundheitsvorsorge gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO erforderlich, wenn hierdurch - neben den berechtigten Interessen des Verantwortlichen - zumindest auch die Interessen einzelner, insbesondere der betroffenen Personen bzw. der Gesellschaft insgesamt gefördert werden. \n\n24\\. Dagegen setzt Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO - anders als Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO - keine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen voraus. Dies ist im Sinne der \"acte-claire-Doktrin\" (vgl. hierzu allgemein: EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283\u002F81 [ECLI:​EU:​C:​1982:​335], CILFIT - Rn. 16) als derart offenkundig anzusehen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt, so dass es insoweit keiner Vorlage an den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf. Für die Annahme eines Abwägungserfordernisses bietet der Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO keine Grundlage. Die fehlende Vorgabe einer Abwägung in dieser Bestimmung widerspricht auch nicht dem Zweck von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Dieser besteht darin, einen erhöhten Schutz vor Datenverarbeitungen zu gewährleisten, die aufgrund der besonderen Sensibilität der Daten, die Gegenstand der Verarbeitungen sind, einen besonders schweren Eingriff in die durch die Art. 7 und Art. 8 GRC verbürgten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellen können (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 5. Juni 2023 - C-204\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2023:​442], Kommission\u002F​Polen [Unabhängigkeit und Privatleben von Richtern] - Rn. 345 und vom 21\\. Dezember 2023 - C-667\u002F21 - Rn. 41). Der Grund, weshalb Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO gleichwohl kein Abwägungserfordernis regelt, erschließt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den Bestimmungen des Art. 6 DSGVO. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO gestützte Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur dann rechtmäßig, wenn sie nicht nur die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anforderungen einhält, sondern auch mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667\u002F21 \\- Rn. 79). Wird die Verarbeitung besonders sensibler Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen gestützt, ergibt sich das Abwägungserfordernis unmittelbar aus jener Norm. Bei anderen in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Erlaubnistatbeständen kommt eine Abwägung entweder von vornherein nicht in Betracht oder ist bereits in abstrakter Weise von dem zuständigen Normgeber vorzunehmen. Ersteres ist zum Beispiel bei Datenverarbeitungen zur Erfüllung eines Vertrags bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b DSGVO) oder zum Schutz lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. d DSGVO) der Fall. Die zuletzt genannte Konstellation ist etwa bei der Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DSGVO) oder der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgenden Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO) gegeben, da die jeweils erforderliche Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen muss. In allen diesen Fällen würde die Annahme eines sich bei der Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten generell bereits aus Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO ergebenden Abwägungserfordernisses das differenzierte Regelungskonzept des Unionsgesetzgebers unterlaufen. \n\n25\\. bb) Von dem genannten Maßstab ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht die Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Datenverarbeitung des Klägers für Zwecke der Gesundheitsvorsorge gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO ohne Rechtsfehler bejaht. \n\n26\\. Die Möglichkeit der Einholung einer Einwilligung führt entgegen der Auffassung der Revision für sich genommen grundsätzlich nicht dazu, dass der mit der Verarbeitung der Gesundheitsdaten verfolgte Zweck der Gesundheitsvorsorge in zumutbarer Weise ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger stark in die durch die Art. 7 und Art. 8 GRC garantierten Rechte der betroffenen Personen auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten eingreifen. Zwar kann es in besonderen Fallkonstellationen mit Blick auf den Grundsatz der Datenminimierung geboten sein, auch die Möglichkeit einer Nachfrage bei den betroffenen Personen im Rahmen der Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Verwirklichung des betreffenden Interesses in den Blick zu nehmen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-621\u002F22 [ECLI:​EU:​C:​2024:​857], Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond - Rn. 51 ff. für den Fall der Offenlegung von Mitgliederdaten gegen Entgelt für Werbe- und Marketingzwecke). Diese Vorgabe lässt sich jedoch nicht verallgemeinern, weil dies im Ergebnis mit der differenzierten Regelungssystematik der Erlaubnistatbestände in Art. 6 Abs. 1 DSGVO nicht zu vereinbaren wäre. Das Berufungsurteil geht deshalb zutreffend davon aus, dass der Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DSGVO) kein genereller Vorrang gegenüber den anderen in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Erlaubnistatbeständen zukommt. Gegen einen solchen Vorrang spricht insbesondere auch Art. 17 Abs. 1 Buchst. b DSGVO, wonach im Fall des Widerrufs der Einwilligung die auf dieser Grundlage verarbeiteten Daten nur dann zu löschen sind, wenn es an einer \"anderweitigen Rechtsgrundlage\" fehlt. \n\n27\\. Unabhängig davon kann der vom Kläger verfolgte Zweck der Gesundheitsvorsorge durch die Einholung einer Einwilligung der Versicherten auch nicht ebenso wirksam erreicht werden wie mit der Datenverarbeitung auf der Grundlage eines gesetzlichen Erlaubnistatbestands. Denn nur der Verzicht auf die Einholung der Einwilligung ermöglicht es dem Kläger, auch solchen Versicherten individuelle Angebote zur Teilnahme an den Vorsorgeprogrammen zu unterbreiten, die auf eine - zwangsläufig allgemein gehaltene und daher leichter zu ignorierende - Bitte um Erteilung einer Einwilligung zur hierauf bezogenen Verarbeitung der Rechnungsdaten möglicherweise aus bloßer Passivität nicht reagieren. Dass der Kläger nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts für die Datenanalyse bei Neukunden sowie bei Vertragsänderungen von Bestandskunden seit 2017 eine datenschutzrechtliche Einwilligung einholt, belegt entgegen der Auffassung der Revision nicht, dass der verfolgte Zweck der Gesundheitsvorsorge hierdurch ebenso wirksam erreicht werden kann. Denn diese Vorgehensweise ist der besonderen Schwierigkeit der datenschutzrechtlichen Beurteilung der hier inmitten stehenden Verarbeitung sowie dem Umstand geschuldet, dass der Kläger auch den Belangen der Rechtssicherheit und Praktikabilität Rechnung getragen hat. \n\n28\\. Dass das Berufungsgericht jedenfalls der Sache nach die im Rahmen der Erforderlichkeit für Zwecke der Gesundheitsvorsorge gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO zu berücksichtigende Vereinbarkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO verankerten Grundsatz der Datenminimierung bejaht hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die in den vom Kläger analysierten Rechnungen enthaltenen Diagnosedaten sind für den Zweck der Unterbreitung individuell zugeschnittener Vorsorgeprogramme erheblich und angemessen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Rahmen der Analyse Daten in einem Umfang oder über einen Zeitraum verarbeitet, die für den verfolgten Zweck objektiv nicht erforderlich sind. Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend bemerkt, liegt eine unnötige Datenverarbeitung nicht deshalb vor, weil auch die Daten solcher Versicherter von ihr betroffen sind, die kein Interesse an den Programmen des \"Gesundheitsmanagements\" geäußert haben. Die Verarbeitung auch dieser Daten würde nur dann das für den Zweck eines effektiven Angebots von Leistungen des \"Gesundheitsmanagements\" notwendige Maß überschreiten, wenn sie auch die Daten derjenigen Versicherten umfassen würde, die der Verarbeitung zu dem fraglichen Zweck widersprochen haben und bei denen daher feststeht, dass der Zweck nicht erreicht werden kann. Nach den Feststellungen im Berufungsurteil ist dies indes nicht der Fall, weil die Versicherten danach die Möglichkeit haben, die Datenverarbeitung durch eine Erklärung gegenüber dem Kläger zu unterbinden. Bei allen anderen Versicherten ist hingegen die Annahme gerechtfertigt, dass der Zweck, durch eine individualisierte Ansprache Interesse an einer Teilnahme an den entsprechenden Programmen zu wecken, noch erreicht werden kann. \n\n29\\. Das Oberverwaltungsgericht hat weiter ohne Rechtsfehler angenommen, dass die streitgegenständliche Datenverarbeitung auch im Interesse der Versicherten und der Gesellschaft insgesamt erfolgt, wie es das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO im Hinblick auf Satz 1 des Erwägungsgrundes 53 der DSGVO verlangt. Es bestehe in diesem Sinne sowohl ein individuelles Interesse der Versicherten als auch ein Interesse der Gesellschaft allgemein an einer effektiven, Krankheitskosten vermeidenden Gesundheitsvorsorge im Rahmen eines kosteneffizienten Krankenversicherungssystems. Als Teil der Versichertengemeinschaft hätten auch die Versicherten - etwa mit Blick auf die Beitragsstabilität - ein Interesse an der Vermeidung von Krankheitskosten und an hierzu geeigneten Maßnahmen zur effizienten Kostensteuerung. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Revision erschöpft sich das Interesse des Klägers an der fraglichen Datenverarbeitung nicht in eigennützigen wirtschaftlichen Belangen. Denn wenn eine verbesserte Gesundheitsvorsorge zur Reduzierung des Gesamtvolumens der vom Kläger vertragsgemäß zu erstattenden Behandlungskosten führt, wird sich dies regelmäßig auch auf die Kalkulation der zukünftigen Beiträge im Sinne einer Reduzierung der Belastung einer Vielzahl von Versicherten auswirken. Wegen dieser Breitenwirkung sowie der hervorgehobenen Bedeutung des Gesundheitswesens liegt diese Kostenreduzierung im Interesse der Gesellschaft insgesamt. Vor dem Hintergrund der mit der Datenverarbeitung letztlich bezweckten Förderung von Belangen des Allgemeinwohls ist das in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO genannte Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit hier auch unter Anlegung der strengeren Maßstäbe zu bejahen, die sich daraus ergeben, dass die Vorsorgeprogramme des Klägers nicht dem Kernbereich der medizinischen Versorgung zuzuordnen sind. \n\n30\\. e) Nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO muss die Verarbeitung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten außerdem auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erfolgen. Wie das Berufungsurteil ohne Rechtsfehler ausführt, ist diese Rechtsgrundlage in Gestalt des § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG vorhanden. Danach ist abweichend von Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulässig durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, wenn sie zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich oder aufgrund eines Vertrags der betroffenen Person mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist und diese Daten von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung verarbeitet werden. Diese Tatbestandsvoraussetzungen hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die zu Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei bejaht. Der Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG stehen weder eine Verletzung des unionsrechtlichen Normwiederholungsverbots (aa)) noch ein Verstoß gegen eine aus der Datenschutz-Grundverordnung folgende Konkretisierungsverpflichtung (bb)) oder grundrechtliche Bestimmtheitsanforderungen (cc)) entgegen. \n\n31\\. aa) § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG verletzt entgegen der Auffassung der Revision nicht das unionsrechtliche Normwiederholungsverbot (so auch Albers\u002F​Veit, in: Wolff\u002F​Brink\u002Fv. Ungern-Sternberg \u003CHrsg.>, BeckOK Datenschutzrecht, Stand: 01.05.2025, BDSG § 22 Rn. 28; a. A. Schiff, in: Ehmann\u002F​Selmayr, DSG-VO, 3. Aufl. 2024, Art. 9 Rn. 74; Bergmann\u002F​Möhrle\u002F​Herb \u003CHrsg.>, Datenschutzrecht, Stand: März 2023, BDSG § 22 Rn. 16). Dieses soll sicherstellen, dass die Wirkung einer unmittelbaren Geltung von Verordnungen der Europäischen Union gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV nicht vereitelt wird und auch sonst keine Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, die Zuständigkeit des EuGH zur Entscheidung über Fragen der Auslegung des Unionsrechts oder der Gültigkeit der von den Organen der Union vorgenommenen Handlungen zu beschneiden (BVerwG, Urteil vom 20. März 2024 - 6 C 8.22 - BVerwGE 182, 11 Rn. 34 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 7. Februar 1973 - C-39\u002F72 [ECLI:​EU:​C:​1973:​13], Kommission\u002F​Italien - Rn. 17, vom 10. Oktober 1973 - C-34\u002F73 [ECLI:​EU:​C:​1973:​101], Variola - Rn. 9 ff. sowie vom 28. März 1985 - C-272\u002F83 [ECLI:​EU:​C:​1985:​147], Kommission\u002F​Italien \\- Rn. 26). \n\n32\\. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben liegt hier schon deshalb fern, weil sich § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG ungeachtet der bestehenden textlichen Übereinstimmungen nicht in einer bloßen Wiederholung des Wortlauts des Art. 9 Abs. 2 Buchst. h und Abs. 3 DSGVO erschöpft. Eine Abweichung besteht etwa darin, dass in § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG - anders als in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO - die \"Arbeitsmedizin\" nicht als Verarbeitungszweck genannt wird. Zudem enthält § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG für die in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO genannte Variante, dass die Verarbeitung \"aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs\" erfolgt, nach dem Wort \"Vertrags\" die Ergänzung \"der betroffenen Person\", so dass Verträge zwischen Heilberufsangehörigen und Dritten nicht erfasst werden (vgl. hierzu Albers\u002F​Veit, in: Wolff\u002F​Brink\u002Fv. Ungern-Sternberg \u003CHrsg.>, BeckOK Datenschutzrecht, Stand: 01.05.2025, BDSG § 22 Rn. 28). Außerdem modifiziert § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG - wie gerade die Revision selbst hervorhebt und worauf sogleich noch näher einzugehen ist - gegenüber Art. 9 Abs. 3 DSGVO die Vorgaben für das die Daten verarbeitende Personal und die für dieses Personal erforderlichen Geheimhaltungspflichten. \n\n33\\. Gegen eine Verletzung des unionsrechtlichen Normwiederholungsverbots spricht zudem die in Erwägungsgrund 8 der DSGVO enthaltene Klarstellung, dass, wenn in dieser Verordnung Präzisierungen oder Einschränkungen ihrer Vorschriften durch das Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind, die Mitgliedstaaten Teile dieser Verordnung in ihr nationales Recht aufnehmen können, soweit dies erforderlich ist, um die Kohärenz zu wahren und die nationalen Rechtsvorschriften für die Personen, für die sie gelten, verständlicher zu machen. Die Kriterien der besseren Erkennbarkeit für den Rechtsanwender und der Sicherstellung eines kohärenten Rechtsrahmens, bei deren Anwendung der Senat von einem weiten Verständnis ausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2024 - 6 C 8.22 - BVerwGE 182, 11 Rn. 35 in Bezug auf § 3 BDSG), sind erfüllt. Dabei ist unerheblich, dass es sich bei § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht um eine \"Brückennorm\" im Sinne des zitierten Urteils des Senats vom 20. März 2024 handelt. Dieser Begriff passt hier deshalb nicht, weil die in dem unionsrechtlichen Erlaubnistatbestand geforderte Rechtsgrundlage im nationalen Recht - anders als etwa bei § 3 BDSG - nicht durch eine Kombination aus einer vor das Fachrecht gezogenen allgemeinen (Brücken-)Norm in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts (d. h. einer Normenkette) geschaffen wird. § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG ist vielmehr eine aus sich heraus vollziehbare Ermächtigungsnorm. Einer ergänzenden fachrechtlichen Aufgabennorm bedarf es schon deshalb nicht, weil § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG \\- anders als § 3 BDSG - ausdrücklich auch für nichtöffentliche Stellen gilt. \n\n34\\. bb) § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG verstößt ferner nicht gegen eine sich aus der Datenschutz-Grundverordnung vermeintlich ergebende Konkretisierungsverpflichtung (a. A.: Weichert, in: Kühling\u002F​Buchner, DS-GVO BDSG, 4. Aufl. 2024, BDSG § 22 Rn. 5c; Kampert, in: Sydow\u002F​Marsch, DS-GVO \u002F BDSG, 3. Aufl. 2022, BDSG § 22 Rn. 98). Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO verlangt vom nationalen Gesetzgeber - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - im Wesentlichen nur die Entscheidung, ob die in der Vorschrift angelegte Verarbeitungsbefugnis \"aktiviert\" wird. Eine Verpflichtung, die Rechtsgrundlage im nationalen Recht darüber hinaus um konkretisierende Vorgaben zu ergänzen, kann dem Normtext nicht entnommen werden. Das Oberverwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO - anders als etwa Art. 9 Abs. 2 Buchst. g, i und j DSGVO oder Art. 88 Abs. 1 Satz 1 DSGVO - nicht die Maßgabe enthält, dass die Rechtsgrundlage im nationalen Recht \"spezifisch\" sein muss. Zudem spricht auch Art. 9 Abs. 4 DSGVO, wonach die Mitgliedstaaten \"zusätzliche\" Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten können, soweit die Verarbeitung von Gesundheitsdaten betroffen ist, aus systematischer Sicht dagegen, dass schon grundsätzlich eine Verpflichtung besteht, spezifische Regelungen zu schaffen. \n\n35\\. cc) Mit den rechtsstaatlichen und (unions-)grundrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen ist § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG ebenfalls vereinbar (a. A.: Petri, in: Simitis\u002F​Hornung\u002F​Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2025, BDSG § 22 Rn. 4). In Bezug auf das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass der Gesetzgeber gehalten ist, Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314, 1630\u002F12, 1694, 1874\u002F13 - BVerfGE 145, 20 Rn. 125). Für das Unionsrecht gilt nichts grundsätzlich Anderes (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2025 - 6 C 3.24 - N&R 2025, 325 Rn. 26). Für die Bestimmtheit reicht es aus, dass sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2022 \\- 1 BvR 2354\u002F13 - BVerfGE 163, 43 Rn. 109). Aus dem Gebot der Normenklarheit, bei dem die inhaltliche Verständlichkeit der Regelung für Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht, folgt, dass der Inhalt der einzelnen Norm verständlich und ohne größere Schwierigkeiten durch Auslegung zu konkretisieren sein muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2022 - 1 BvR 2354\u002F13 - BVerfGE 163, 43 Rn. 111). Diesen Vorgaben genügt § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt. \n\n36\\. f) Das Oberverwaltungsgericht hat schließlich ohne Verstoß gegen revisibles Recht angenommen, dass die mit der Datenverarbeitung im Rahmen des Gesundheitsmanagements befassten Mitarbeiter des Klägers einer hinreichenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Maßgeblich ist insoweit § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG, der - wie bereits ausgeführt \\- die in Art. 9 Abs. 3 DSGVO enthaltenen Vorgaben für das die Daten verarbeitende Personal und die für dieses Personal erforderlichen Geheimhaltungspflichten modifiziert. Der deutsche Gesetzgeber hat damit von seiner durch Art. 9 Abs. 3 und 4 DSGVO eröffneten Regelungsbefugnis Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 223\u002F19 \\- NJW 2025, 2237 Rn. 61 f.). \n\n37\\. Da die hier in Rede stehenden besonders sensiblen Daten bei dem Kläger als Krankenversicherungsunternehmen nicht durch ärztliches Personal verarbeitet werden, kommt es nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG darauf an, ob die Verarbeitung durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung erfolgt. Diesem Personenkreis sind die Mitarbeiter des Klägers zuzurechnen, die mit der Analyse der von den Versicherten eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen und dem Abgleich mit den vom Kläger angebotenen Vorsorgeprogrammen befasst sind. Denn sie unterliegen einer Geheimhaltungspflicht gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 7 StGB. Danach wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Zu den Angehörigen der genannten Versicherungsunternehmen zählen neben deren Inhabern, Organen und Mitgliedern von Organen auch deren Bedienstete jeder Art, die auf Grund ihrer Funktion mit Geheimnissen des Versicherungsnehmers in Berührung kommen können (BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 \\- VIII ZR 53\u002F09 - NJW 2010, 2509 Rn. 13, 15). Durch die Einbeziehung der Angehörigen privater Personenversicherungen in den Kreis der strafrechtlichen Sanktionen unterworfenen Geheimnisträger sollte eine Verkürzung des Geheimnisschutzes der Privatversicherten gegenüber den durch eine Sozialversicherung abgesicherten und damit durch § 203 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB (Amtsträger und alle für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten) umfassend geschützten Personen vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53\u002F09 - NJW 2010, 2509 Rn. 14 unter Hinweis auf BT-Drs. 7\u002F550 S. 472 f.). Mit Blick auf diesen umfassenden Schutzzweck der Strafnorm des § 203 Abs. 1 Nr. 7 StGB besteht kein Raum für die Annahme der Revision, § 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BDSG fordere, dass die mit der hier fraglichen Datenverarbeitung befassten Mitarbeiter des Klägers zusätzlich noch einer spezifisch berufsrechtlich geregelten Geheimhaltungspflicht unterliegen müssten. \n\n38\\. 3\\. Gegen revisibles Recht verstößt jedoch die Annahme des Berufungsurteils, die streitige Datenverarbeitung des Klägers sei nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zulässig. \n\n39\\. Nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des EuGH ist eine auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO gestützte Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur dann rechtmäßig, wenn sie nicht nur die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anforderungen einhält, sondern auch mindestens eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667\u002F21 - Rn. 79). Für die vom Kläger praktizierte Datenanalyse zur Ermittlung potentieller Teilnehmer an seinen Vorsorgeprogrammen kommt als Erlaubnistatbestand - neben der hier gerade fehlenden Einwilligung der Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DSGVO) - lediglich Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO in Betracht. Danach muss die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sein, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung unter drei kumulativen Voraussetzungen rechtmäßig: Erstens muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten ein berechtigtes Interesse wahrgenommen werden, zweitens muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein, und drittens dürfen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Juli 2023 - C-252\u002F21 - Rn. 106 f. und vom 4. Oktober 2024 \\- C-621\u002F22 - Rn. 37). Weder die erste (a)) noch die dritte (b)) dieser Voraussetzungen ist hier erfüllt. \n\n40\\. a) Was die Voraussetzung der Wahrnehmung eines \"berechtigten Interesses\" betrifft, kann in Ermangelung einer Definition dieses Begriffs durch die Datenschutz-Grundverordnung ein breites Spektrum von Interessen grundsätzlich als berechtigt gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-26 und 64\u002F22 - Rn. 76). Wie sich auch aus dem 47. Erwägungsgrund der DSGVO ergibt, der den Begriff \"berechtigtes Interesse\" betrifft, hat der Unionsgesetzgeber nicht verlangt, dass das Interesse eines Verantwortlichen gesetzlich geregelt sein muss, damit die von diesem Verantwortlichen vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO ist. Allerdings verlangt der Begriff \"berechtigtes Interesse\" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO, auch wenn er nicht auf gesetzlich verankerte und bestimmte Interessen beschränkt ist, dass das geltend gemachte berechtigte Interesse rechtmäßig ist (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-621\u002F22 - Rn. 40). Außerdem obliegt es nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. d DSGVO dem Verantwortlichen, einer betroffenen Person zu dem Zeitpunkt, zu dem personenbezogene Daten bei ihr erhoben werden, die verfolgten berechtigten Interessen mitzuteilen, wenn diese Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO beruht (EuGH, Urteile vom 4. Juli 2023 - C-252\u002F21 \\- Rn. 107 und vom 4. Oktober 2024 - C-621\u002F22 - Rn. 41). \n\n41\\. Hiervon ausgehend kommt zwar grundsätzlich in Betracht, dass der Kläger als für die Verarbeitung Verantwortlicher ein berechtigtes Interesse wahrnimmt. Dies folgt aus dem bereits erwähnten Zweck der vorgenommenen Datenverarbeitung, potentielle Teilnehmer an den angebotenen Vorsorgeprogrammen zu ermitteln und damit eine Reduzierung der vom Kläger vertragsgemäß zu erstattenden Behandlungskosten zu ermöglichen. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die den Versicherten angebotenen Programme des \"Gesundheitsmanagements\" dem im Berufungsurteil in diesem Zusammenhang erörterten Leitbild des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechen, wonach Krankenversicherungsunternehmen nicht auf die bloße Leistungsabrechnung beschränkt seien, bzw. in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den aus den bestehenden Versicherungsverhältnissen resultierenden Pflichten stehen. Denn auch ohne eine gesetzliche oder vertragliche Regelung bestehen keine Zweifel an der Legitimität des vom Kläger konzipierten und beworbenen Angebots der Vorsorgeprogramme. \n\n42\\. Der Kläger ist jedoch seiner in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d DSGVO geregelten Verpflichtung nicht nachgekommen, bei einer auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO beruhenden Verarbeitung den betroffenen Personen, bei denen die personenbezogenen Daten erhoben werden, die berechtigten Interessen mitzuteilen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden. Verstößt der Verantwortliche gegen seine Informationspflicht aus Art. 13 Abs. 1 Buchst. d DSGVO, fehlt es nach der erwähnten Rechtsprechung des EuGH auch an der in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Voraussetzung der Wahrnehmung eines \"berechtigten Interesses\". Nach den - gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden - tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Kläger zwar ab Ende Mai 2018 in einem mit den Leistungsmitteilungen versandten Flyer auf die von ihm angebotenen krankheitsspezifischen Unterstützungsangebote aufmerksam gemacht und unter der Überschrift \"Hinweis zu Ihren Daten\" erläutert, passende Gesundheitsangebote könnten nur unterbreitet werden, wenn die bekannten Daten analysiert würden. Soweit hiermit kein Einverständnis bestehe, könne man sich mit ihm in Verbindung setzen. Die Versendung dieses Flyers mit den Leistungsmitteilungen stellt jedoch schon deshalb keine nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. d DSGVO ausreichende Information der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen dar, weil diese von vornherein nur diejenigen Versicherten erreichen konnte, die seit Mai 2018 Rechnungen zum Zweck der Leistungserstattung beim Kläger eingereicht und deshalb Leistungsmitteilungen erhalten haben. Unabhängig davon weist der Beklagte in der Sache zu Recht darauf hin, dass die Versicherten anhand der allgemein gehaltenen Informationen in dem Flyer schon nicht absehen können, für welches Angebot von konkreten Leistungen ihre Daten verwendet werden. Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, er habe die Versicherten in Kampagnen und durch den Versand von Schreiben \"offensiv und proaktiv\" auf seinen Beitritt zu dem Code of Conduct für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft aus dem Jahr 2013 hingewiesen, der ausdrücklich auf Datenverarbeitungen zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge Bezug nehme, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der im Revisionsverfahren unbeachtlich ist. Außerdem trägt der Kläger selbst nicht vor, die Versicherten in diesem Zusammenhang über die konkrete Art der Verarbeitung, was auch eine zumindest grobe Beschreibung der angebotenen Vorsorgeprogramme einschließt, informiert zu haben. \n\n43\\. b) Wird entgegen dem soeben Ausgeführten unterstellt, dass der Kläger seiner Informationspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. d DSGVO in ausreichender Weise nachkommt und die Voraussetzung der Wahrnehmung eines \"berechtigten Interesses\" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO dementsprechend vorliegt, ist die Verarbeitung der in den analysierten Rechnungen enthaltenen personenbezogenen (Gesundheits-)Daten - wie bereits im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO ausgeführt - zwar als zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich anzusehen. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO verlangt jedoch - wie erwähnt - darüber hinaus, dass die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der Person, deren Daten geschützt werden sollen, nicht überwiegen. Mit der entsprechenden Annahme verletzt das Berufungsgericht revisibles Recht. \n\n44\\. Die Voraussetzung, dass die Interessen der Grundfreiheiten und Grundrechte der Person, deren Daten geschützt werden sollen, gegenüber dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nicht überwiegen, gebietet nach der Rechtsprechung des EuGH eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen, die grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. Nach dem 47. Erwägungsgrund der DSGVO können die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person das Interesse des Verantwortlichen insbesondere dann überwiegen, wenn personenbezogene Daten in Situationen verarbeitet werden, in denen eine betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer solchen Verarbeitung rechnet (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Juli 2023 - C-252\u002F21 - Rn. 106 ff., vom 7. Dezember 2023 - C-26 und 64\u002F22 - Rn. 76 ff. und vom 12. September 2024 - C-17 und 18\u002F22 - Rn. 49 ff.). \n\n45\\. Nach Ansicht des Berufungsgerichts geht die von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geforderte Abwägung zu Gunsten des Klägers aus. Zwar sei zu berücksichtigen, dass mit der streitgegenständlichen Datenverarbeitung in das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Versicherten eingegriffen werde. Dieser Eingriff wiege - da besonders sensible Gesundheitsdaten betroffen seien - schwer. Die streitgegenständliche Datenverarbeitung erfolge aber auch im Interesse der einzelnen Versicherten und der Versichertengemeinschaft. Individuelle Nachteile seien für den Einzelnen mit der Datenanalyse nicht verbunden. Dieser habe zudem ohne Weiteres die Möglichkeit, die entsprechende Datenverarbeitung zu unterbinden. In einer Zusammenschau überwögen daher die berechtigten Interessen des Klägers. \n\n46\\. Diese Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts tragen indes dem Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass es hier um die Verarbeitung besonders sensibler Gesundheitsdaten geht, die in den Anwendungsbereich des grundsätzlichen Verarbeitungsverbots nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO fallen. Diese Regelung hat - wie bereits ausgeführt - den Zweck, einen erhöhten Schutz vor Datenverarbeitungen zu gewährleisten, die aufgrund der besonderen Sensibilität der Daten, die Gegenstand der Verarbeitungen sind, einen besonders schweren Eingriff in die durch die Art. 7 und Art. 8 GRC verbürgten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellen können (EuGH, Urteile vom 5. Juni 2023 - C-204\u002F21 - Rn. 345 und vom 21. Dezember 2023 - C-667\u002F21 - Rn. 41). Jenseits der in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h und Abs. 3 DSGVO geregelten Voraussetzungen für Ausnahmen von dem Verbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO muss sich dieses höhere Schutzniveau sensibler Gesundheitsdaten auch bei der Gewichtung der Belange im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO vorzunehmenden Abwägung niederschlagen. Dies dient der Vermeidung von Schutzlücken, die sich aus dem - wie ausgeführt - weiten, über den Kernbereich der medizinischen Versorgung und das Arzt-Patienten-Verhältnis hinausreichenden Verständnis des in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO genannten Begriffs der Gesundheitsvorsorge ergeben könnten. \n\n47\\. Die Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen unter Würdigung aller relevanten Umstände kann vor diesem Hintergrund nur zu dem Ergebnis führen, dass die Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Versicherten das berechtigte Interesse des Klägers überwiegen. Zwar haben das Ziel der Gesundheitsvorsorge und die angestrebte, auch im Interesse der Versicherten liegende Reduzierung von Behandlungskosten zweifellos eine hohe Bedeutung. Dies findet nicht zuletzt in den vom Oberverwaltungsgericht der Sache nach herangezogenen Regelungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) Fünftes Buch (V) zur nationalen Präventionsstrategie (§ 20d SGB V) und nationalen Präventionskonferenz (§ 20e SGB V) einen Ausdruck, die unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Einbindung privater Krankenversicherungsunternehmen vorsehen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Datenverarbeitung jenseits des Eingriffs in die durch die Art. 7 und Art. 8 GRC verbürgten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten ausgehend von den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht zu weiteren erheblichen Nachteilen für die betroffenen Versicherten führt. Insbesondere ist danach keine \"Stigmatisierung\" in dem Fall der Nichtannahme eines unterbreiteten Angebots für ein Vorsorgeprogramm zu befürchten und es besteht für die Betroffenen die Möglichkeit, jedenfalls für die Zukunft der Verarbeitung zu widersprechen. Zudem bleibt die Intensität des Grundrechtseingriffs dadurch begrenzt, dass der Kläger die durch die Analyse der zur Leistungserstattung eingereichten Rechnungen generierten Daten ausschließlich selbst verarbeitet und nicht an Dritte übermittelt. \n\n48\\. Die genannten Belange überwiegen jedoch im Ergebnis nicht den in Art. 9 DSGVO verankerten erhöhten Schutz sensibler Gesundheitsdaten. Das bei dieser Kategorie von Daten schon generell erhebliche Gewicht des Eingriffs in die durch die Art. 7 und Art. 8 GRC verbürgten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten wird durch die hohe Zahl der Betroffenen zusätzlich verstärkt. Neben dieser großen \"Streubreite\" der beanstandeten Datenverarbeitung erlangt in der Abwägung vor allem der Umstand Bedeutung, dass die Vorsorgeprogramme des Klägers nicht dem Kernbereich der medizinischen Versorgung bzw. dem Arzt-Patienten-Verhältnis zuzuordnen sind und der Kläger die gesundheitsbezogenen Leistungen nicht selbst erbringt, sondern nur vermittelt. Deshalb müssen die betroffenen Versicherten vernünftigerweise nicht mit der ohne Einwilligung zu diesem Zweck durchgeführten Verarbeitung der sensiblen Gesundheitsdaten rechnen, die der Kläger den zur vertragsgemäßen Erstattung eingereichten Rechnungen entnimmt. Insoweit erweist sich im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO vorzunehmenden Abwägung letztlich die bereits in Bezug auf die Anwendung des Tatbestandsmerkmals der Erforderlichkeit in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO genannte Erwägung als tragend, dass umso strengere Maßstäbe anzulegen sind, je weiter sich die konkreten Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, auf die sich die Datenverarbeitung bezieht, von dem Kernbereich der medizinischen Versorgung und dem Arzt-Patienten-Verhältnis entfernen. \n\n49\\. 4\\. Erfüllt die beanstandete Datenverarbeitung des Klägers nach alledem ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten schon keine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, kann im Ergebnis offenbleiben, ob das Berufungsurteil auch insoweit revisibles Recht verletzt, als es trotz der hier vorliegenden Zweckänderung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 4 DSGVO) verneint hat. Der Senat schließt sich nicht der Auffassung an, dass es in den Fällen, in denen der Weiterverarbeitungszweck unter Berücksichtigung der in Art. 6 Abs. 4 DSGVO genannten Kriterien mit dem Zweck, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist, keiner weiteren Rechtfertigung dieser Maßnahme bedürfte (so z. B. Roßnagel, in: Simitis\u002F​Hornung\u002F​Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2025, DS-GVO Art. 5 Rn. 98 unter Hinweis auf Erwägungsgrund 50 Sätze 2 und 5 DSGVO). Der EuGH hat - wie bereits erwähnt - geklärt, dass auch eine auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO gestützte Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur dann rechtmäßig ist, wenn sie sowohl die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anforderungen als auch die sich aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung ergebenden Pflichten einhält und insbesondere eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667\u002F21 - Rn. 78). \n\n50\\. 5\\. Das die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 10. Februar 2022 durch das Verwaltungsgericht bestätigende Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Insbesondere ist die Ermessensausübung des Beklagten in dem auf Art. 58 Abs. 2 DSGVO gestützten Bescheid nicht zu beanstanden. Da die Richtung der Ermessensbetätigung der Behörde hier bereits vom Gesetz vorgezeichnet war (sog. intendiertes Ermessen), musste der Bescheid keine Ermessenserwägungen enthalten. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Beklagte zu Unrecht einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO angenommen hat. \n\n51\\. Zwar kann die Aufsichtsbehörde ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falls vom Ergreifen einer Abhilfemaßnahme nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO absehen, sofern der Situation, die einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung begründete, bereits abgeholfen wurde, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dieser Verordnung durch den hierfür Verantwortlichen gewährleistet ist und ein solches Nichteinschreiten der Aufsichtsbehörde nicht geeignet ist, das Erfordernis eines klar durchsetzbaren Rechtsrahmens zu beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 26. September 2024 - C-768\u002F21 [ECLI:​EU:​C:​2024:​785] - Rn. 43 und 46). Ein solcher Ausnahmefall lag indes offensichtlich nicht vor. Denn der Kläger hatte seine Absicht zur Fortsetzung der vom Beklagten beanstandeten Datenverarbeitung bereits im Verwaltungsverfahren klar zum Ausdruck gebracht. Hinsichtlich der Auswahl der konkreten Abhilfemaßnahme war das der Aufsichtsbehörde nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO grundsätzlich eingeräumte Ermessen dahingehend reduziert, dass nur eine Verwarnung (Art. 58 Abs. 2 Buchst. b DSGVO) in Verbindung mit der Anweisung (Art. 58 Abs. 2 Buchst. d DSGVO), vorbehaltlich der Einholung einer Einwilligung die Datenverarbeitung zu unterlassen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig war, um dem festgestellten Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung abzuhelfen. Die in Art. 58 Abs. 2 Buchst. c, e, g, h und j DSGVO genannten Abhilfebefugnisse kamen angesichts der Art des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung von vornherein nicht in Betracht. Bei der Verhängung einer vorübergehenden oder endgültigen Beschränkung der Verarbeitung einschließlich eines Verbots (Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DSGVO) oder einer Geldbuße (Art. 58 Abs. 2 Buchst. i DSGVO) handelt es sich nicht um gegenüber der Verwarnung und der Anweisung weniger eingriffsintensive Maßnahmen, zumal die Geldbuße auch zusätzlich verhängt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2025 - 6 C 3.23 - BVerwGE 184, 315 Rn. 66). Da der Kläger mit der Datenverarbeitung bereits begonnen hatte, konnte der bereits eingetretenen Rechtsverletzung nicht mit einer allein zukunftsgerichteten Warnung (Art. 58 Abs. 2 Buchst. a DSGVO) begegnet werden. \n\n52\\. 6\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.","de","jurionline_de","","Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum Zweck individualisierter Angebote von Vorsorgeprogrammen; Geheimhaltungs- und Informationspflichten","ecli-de-neuris-wbre202600306",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]