[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600318":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600318":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2488","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600318","2 WD 45.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-04-10T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 10.04.2026, 2 WD 45.25 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 22. August 2025 wird zurückgewiesen.\n\nDer Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Das Disziplinarverfahren betrifft die Ausübung einer ungenehmigten entgeltlichen Nebentätigkeit als Versicherungsvermittler. \n\n2\\. 1\\. Der angeschuldigte Soldat verpflichtete sich im Juni ... als Soldat auf Zeit für 13 Jahre, bestand im Mai ... die Offizierprüfung und wurde zum Studium der Luft- und Raumfahrttechnik an die Universität der Bundeswehr ... versetzt. Im Juli ... wurde er zum Leutnant befördert und bestand nach mehreren Unterbrechungen im Oktober 2019 die Bachelorprüfung mit der Gesamtnote 3,44. Da er vom 1. Oktober 2014 bis 19. März 2022 ohne Genehmigung einer entgeltlichen Nebentätigkeit als Tippgeber für eine Versicherungsvermittlungsgesellschaft \\- die T. ... mbH (T. GmbH) - nachging, verhängte das Truppendienstgericht Süd gegen ihn mit Disziplinargerichtsbescheid vom 20. September 2023 ein Beförderungsverbot mit Bezügekürzung um ein Zwölftel für die Dauer von 48 Monaten. \n\n3\\. 2\\. Nachdem der Soldat seine ungenehmigte Nebentätigkeit für die T. GmbH fortsetzte, wurde mit Verfügung vom 26. Februar 2024 ein zweites gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit Zustellung der Einleitungsverfügung am 18. März 2024 wurde der Soldat vorläufig des Dienstes enthoben. Am 25. Juli 2024 schuldigte die Wehrdisziplinaranwaltschaft den Soldaten insbesondere an, vom 20. März 2022 bis zum 25. Juni 2024 ohne Genehmigung seines nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten zunächst im Rahmen einer \"Vereinbarung für den Empfehlungsgeber\" und seit dem 1. Juli 2022 im Rahmen eines \"Vertriebspartnervertrages\" der T. GmbH 25 Interessenten für Finanzprodukte wie Versicherungs- und Bausparverträge zugeführt zu haben. Dies habe zum Abschluss von 125 Verträgen und Provisionsansprüchen in Höhe von 22 054,53 € brutto geführt. \n\n4\\. 3\\. Das Truppendienstgericht Süd hat den Soldaten mit Urteil vom 22. August 2025 aus dem Dienstverhältnis entfernt. Der Soldat habe wie angeschuldigt nach dem 20. März 2022 seine entgeltliche ungenehmigte Nebentätigkeit für die T. GmbH zunächst als Empfehlungsgeber fortgesetzt. Beginnend mit dem 1. Juli 2022 sei er für die T. GmbH als Vertriebspartner und Untervertreter tätig gewesen. Das Vertragsverhältnis mit der T. GmbH sei im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht gekündigt gewesen. Tätigkeiten und erworbene Provisionsansprüche in der Zeit nach dem 25. Juni 2024 seien jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens. Durch seine Tätigkeit habe der Soldat der T. GmbH im Zeitraum 20. März 2022 bis 25. Juni 2024 25 Neukunden zugeführt. In diesem Zeitraum sei es zu 125 neuen Vertragsabschlüssen gekommen und der Soldat habe Provisionsansprüche in Höhe von 22 054,53 € erworben. Die weiteren Vorwürfe in den Nachtragsanschuldigungsschriften träfen nicht zu oder seien ausgeklammert worden. \n\n5\\. Der Soldat habe vorsätzlich gegen seine Pflichten zum treuen Dienen, zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten sowie zur Unterlassung ungenehmigter entgeltlicher Nebentätigkeiten verstoßen. Dabei habe er als Vorgesetzter ein schlechtes Beispiel gegeben. \n\n6\\. Angesichts der Schwere des Dienstvergehens sei nach den Bemessungsrichtlinien des § 38 i. V. m. § 60 Abs. 7 WDO die Höchstmaßnahme zu verhängen. Eine mildere Maßnahme reiche nicht aus, um den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen. Die lang andauernde Missachtung gesetzlicher Dienstpflichten lasse eine verfestigte Tendenz des Soldaten erkennen, Interessen des Dienstherrn aus Eigennutz unbeachtet zu lassen. Da er sich durch eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme nicht habe beeindrucken lassen und während des laufenden Beförderungsverbots die neue Pflichtverletzung begangen habe, gebiete § 38 Abs. 2 WDO für die erneute disziplinare Verfehlung die schwerere Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst. Der Soldat habe sich als unbelehrbar erwiesen. Das Vertrauensverhältnis sei objektiv zerrüttet. \n\n7\\. Gewichtige Milderungsgründe, die ein Abweichen von der grundsätzlich verwirkten Höchstmaßnahme ermöglichen würden, lägen nicht vor. Es habe keine unverschuldete wirtschaftliche Notlage vorgelegen. Dass der Soldat nunmehr um seine wirtschaftliche Existenz fürchte, sei Folge, nicht Anlass seines Fehlverhaltens. Auch die Rückzahlung von Ausbildungskosten sei lediglich eine gesetzliche Folge der Disziplinarmaßnahme und daher nicht bemessungsrelevant. Ein Mitverschulden von Vorgesetzten liege ebenfalls nicht vor. Die Belastung durch das vorangegangene gerichtliche Disziplinarverfahren stelle keine seelische Ausnahmesituation im Sinne eines klassischen Milderungsgrundes dar. Die dienstlichen Leistungen sprächen weder für noch gegen den Soldaten. Seinem Geständnis könne wegen der eindeutigen Beweislage nur geringes Gewicht zukommen. Unrechtseinsicht und Reue seien nicht erkennbar. Da die Höchstmaßnahme verwirkt sei, könne eine eventuelle Überlänge des Verfahrens ebenfalls zu keiner Milderung führen. Auch generalpräventive Erwägungen geböten ein disziplinarisches Einschreiten, das über eine neuerliche Pflichtenmahnung hinausreiche. \n\n8\\. 4\\. Mit der fristgerecht erhobenen und begründeten Berufung rügt der Soldat, die Anschuldigungsschrift genüge nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz und informiere nicht hinreichend über den erhobenen Tatvorwurf. Die damit verbundene Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren müsse nach § 110 Abs. 3 Satz 1 WDO zur Einstellung des Verfahrens führen. Es verstoße zudem gegen den Grundsatz der Rechtskraft und des fairen Verfahrens, dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Verfahrens durch den Disziplinargerichtsbescheid weitere Ermittlungen und ein neues Verfahren eingeleitet habe, obwohl es sich um einen einheitlichen Lebensvorgang handele. Die erneute Bewertung der bereits disziplinarisch gewürdigten Pflichtverletzungen widerspreche § 18 Abs. 2 WDO und verletze das Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 GG. Zudem sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und der Sachverhalt nicht in Gänze aufgeklärt worden. Der beantragten Vernehmung des Zeugen A sei das Truppendienstgericht nicht nachgekommen. Der Zeuge hätte zentrale Entlastungstatsachen bekunden können, namentlich die wirtschaftliche Notlage des Soldaten, seine fehlende Bereicherungsabsicht sowie seine positiven Charaktereigenschaften. Diese Umstände hätten zur Minderung seiner Schuld beigetragen. Schließlich enthalte das Urteil keine Gesamtwürdigung beider in Verbindung stehender Verfahren. Es sei nicht geprüft worden, ob die zuerst verhängte Sanktion nicht bereits ausreichend gewesen sei. \n\n9\\. Er habe nicht bewusst, sondern unbewusst bzw. irrtümlich die pflichtwidrige Tätigkeit als Empfehlungsgeber fortgesetzt. Sein Antrag auf Nebentätigkeit sei im Oktober 2023 in den Briefkasten des Fachbereichs eingeworfen und nicht abgelehnt worden. Daher sei von einer Duldung seitens der Disziplinarvorgesetzten auszugehen. \n\n10\\. Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis sei unverhältnismäßig. Anerkannte Milderungsgründe wie seine wirtschaftlichen Probleme, die finanzielle Notsituation und seine psychische Belastung würden nicht hinreichend gewürdigt. Die seelische Ausnahmesituation sei handlungsleitend gewesen. Er habe im Rahmen der Hauptverhandlung tätige Reue gezeigt. Sein Fehlverhalten sei situativ bedingt gewesen. Trotz Vorliegens eines Dienstvergehens habe er tadellose Arbeit geleistet. Allein hierdurch sei das angeblich zerstörte Vertrauensverhältnis wiederhergestellt. Er habe durch die Aufnahme anderer Tätigkeiten seine dienstlichen Verpflichtungen nicht vernachlässigt. Es sei auch nicht zu einem konkreten dienstlichen Schaden gekommen. Die Tätigkeit sei außerhalb der Dienstzeiten und außerhalb militärischer Liegenschaften verrichtet worden. Negative Auswirkungen für das Ansehen der Bundeswehr seien nicht vorhanden. Mittlerweile liege auch eine Kündigung vor. Eine Nachahmungsgefahr bestehe nicht, da er den Großteil der Zeit vom Dienst suspendiert gewesen sei. Nach dem Ultima-Ratio-Prinzip sei allenfalls eine Kürzung der Dienstbezüge verhältnismäßig. \n\n11\\. Der Soldat beantragt, das Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 22. September 2025 [richtig: 22. August 2025] aufzuheben und das Verfahren einzustellen, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht zurückzuverweisen, äußerst hilfsweise, das Verfahren selbst zu entscheiden und von der Verhängung der Maßnahme der Entfernung aus dem Dienstverhältnis abzusehen und stattdessen eine andere, weniger schwerwiegende Maßnahme, zu verhängen. \n\n12\\. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft beantragt sinngemäß, die Berufung zurückzuweisen. \n\n13\\. 5\\. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 3. Februar 2026 darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung als offensichtlich unbegründet beabsichtigt sei. Die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft hat dagegen keine Einwände erhoben. Der Soldat hat beantragt, von einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss abzusehen und einen Termin zur Berufungshauptverhandlung zu bestimmen, hilfsweise die Sache unter Aufhebung des truppendienstgerichtlichen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts zurückzuverweisen. \n\n14\\. Das angefochtene Urteil beruhe auf einer lückenhaften Tatsachenfeststellung. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft habe in einer Verfügung vom 28. März 2022 Herrn A ausdrücklich als Zeugen bezeichnet, der im hiesigen Verfahren benötigt werde. In einem Bericht an die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft werde ausgeführt, dass die Identität des Zeugen zur Absicherung der Beweisführung zwingend erforderlich sei. Wenn die Anklagebehörde selbst die Einvernahme des Zeugen für die Bemessung der Maßnahme als entscheidend ansehe, verbiete sich die Bewertung des Sachverhalts als offensichtlich unbegründet. Ohne die Zeugenvernehmung bliebe die tatsächliche Mitwirkungsidentität und die Zurechnung der 125 Verträge eine bloße Vermutung. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft habe selbst im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Einwänden die Bedeutung dieses Zeugenbeweises betont. \n\n15\\. Des Weiteren stütze sich das Urteil nur auf pauschale Kennzahlen: 25 Interessenten, 125 Verträge, 22 054,53 € Provision. Eine Individualisierung nach Zeit, Ort und konkretem Inhalt fehle völlig. Der Soldat könne durch Auszahlungsbelege beweisen, dass im Zeitraum nach Rechtskraft des Disziplinargerichtsbescheids bis 25. Juni 2024 lediglich drei Auszahlungen an ihn erfolgt seien. Ohne mündliche Verhandlung könne nicht geklärt werden, ob es sich um aktive Neugeschäfte oder lediglich um passive Bestandseffekte gehandelt habe. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand beruhten die Abrechnungen weit überwiegend auf Bestands- und Differenzprovisionen, die auch ohne fortgesetzte Nebentätigkeitsausübung anfallen könnten. Dies werfe die Frage auf, ob die von ihm Anfang Oktober 2023 beantragte Nebentätigkeitsgenehmigung noch notwendig gewesen sei. Dies erschüttere die Annahme einer \"unbeirrten\" oder \"vorsätzlichen\" Pflichtverletzung massiv. Da die Nebentätigkeit am 22. August 2025 endgültig gekündigt worden sei und seit über sechs Monaten keine neuen Vorwürfe vorlägen, sei die Prognose einer irreparablen Vertrauenszerstörung nicht offensichtlich. Die Entfernung kurz vor dem regulären Dienstzeitende am 30. Juni 2026 stelle eine existenzvernichtende Härte dar. \n\n16\\. Der Soldat wiederholt und vertieft des Weiteren sein Vorbringen zur Verletzung des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Dienstvergehens. Ferner führt er aus, dass sein Fall mit der im Hinweisschreiben des Gerichts herangezogenen Entscheidung nicht vergleichbar sei. \n\n17\\. 6\\. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Ablauf des Disziplinarverfahrens, zur Anschuldigung und den Nachtragsanschuldigungen sowie zu den Gründen der angegriffenen Entscheidung wird auf das Urteil des Truppendienstgerichts verwiesen. Hinsichtlich der Einzelheiten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n18\\. Die Berufung hat keinen Erfolg. Da sie sich gegen ein Urteil richtet, das nach dem 1\\. April 2025 verkündet worden ist, ist die Wehrdisziplinarordnung (WDO) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG) vom 17. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 424) anzuwenden. \n\n19\\. 1\\. Nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 WDO kann das Bundesverwaltungsgericht eine zulässige Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für offensichtlich unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. \n\n20\\. a) Die Vorschrift wurde eingeführt, um das Berufungsgericht zu entlasten, das gerichtliche Verfahren zu beschleunigen und der Motivation zu begegnen, gerichtliche Disziplinarverfahren aus finanziellen Gründen hinauszuzögern (BT-Drs. 20\u002F12197 S. 108). Die Zurückweisung setzt neben der vorherigen Anhörung der Beteiligten (§ 123 Abs. 2 WDO) voraus, dass die Berufung nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Anders als im Straf- und Zivilprozessrecht (§ 313 Abs. 2 StPO und § 552 Abs. 2 ZPO) steht die Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung \\- wie die Formulierung \"kann\" zeigt - im unbeschränkten prozessualen Ermessen des Gerichts. Die Entscheidung ergeht gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 WDO in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2025 - 2 WD 36.25 - NVwZ 2026, 512 Rn. 13). \n\n21\\. b) Die Zurückweisungsvoraussetzungen liegen vor. Insbesondere haben die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Es entspricht pflichtgemäßem Ermessen, im Beschlusswege zu entscheiden, weil dies dem Beschleunigungszweck der Regelung Rechnung trägt. Dies ist hier möglich. Denn die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich (2.). Ferner ist die Berufung offensichtlich unbegründet, da kein Gesichtspunkt erkennbar ist, der dem Rechtsmittelbegehren zum Erfolg verhelfen könnte (3.). \n\n22\\. 2\\. Die Durchführung einer Berufungshauptverhandlung ist nicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Es sind keine entscheidungserheblichen neuen Erkenntnisse tatsächlicher Art zu erwarten (vgl. zu § 130a VwGO BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - NVwZ 2015, 600 Rn. 6). \n\n23\\. a) Die Feststellungen des Truppendienstgerichts zur angeschuldigten Ausübung einer ungenehmigten, entgeltlichen Nebentätigkeit für die T. GmbH im Zeitraum 20. März 2022 bis 25. Juni 2024 sind durch die vorhandenen Urkunden - Verträge des Soldaten mit der T. GmbH, schriftliche Aussage des Geschäftsführers der T. GmbH vom 25. Juni 2024 \\- erwiesen. In dem Schreiben des Geschäftsführers finden sich die angeschuldigten Zahlenwerte: 25 Kunden, 125 Verträge und Provisionen in Höhe von 22 054,53 € (Bl. 189 d. A.). Der Soldat hat den Vorwurf in der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht insoweit eingeräumt, insbesondere weder die Dauer noch den Umfang bestritten. Er hat lediglich abgestritten, seine aktive Vertriebstätigkeit noch nach Rechtskraft des Disziplinargerichtsbescheids fortgeführt zu haben. \n\n24\\. Dieses Bestreiten lässt sich allerdings - ohne dass es darauf entscheidend ankommt \\- nach Aktenlage widerlegen. Denn die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat nach Erlass des Disziplinargerichtsbescheids vom 20. September 2023 eine erste Anfrage zur weiteren Nebentätigkeit des Soldaten, insbesondere zu den seit dem 20. März 2022 zugeführten Kunden, abgeschlossenen Verträgen und erworbenen Provisionen an die T. GmbH gestellt. In der Antwort des Geschäftsführers der T. GmbH vom 4. November 2023 ist nur von 21 Kunden, 113 Verträgen und 20 330,82 € Provision die Rede (Bl. 73 d. A.). Folglich hat der Soldat nach Rechtskraft des Disziplinargerichtsbescheids am 22. September 2023 noch (zumindest) vier Kunden geworben, zwölf Verträge geschlossen und weitere Provisionsansprüche in Höhe von 1 723,71 € erworben. Außerdem hat er nach eigenen Angaben das Vertragsverhältnis mit der T. GmbH nicht im September 2023, sondern erst im August 2025 gekündigt. Dass nach Rechtskraft des Disziplinargerichtsbescheids bis zum 25. Juni 2024 lediglich drei Zahlungen an ihn geflossen sind, ändert nichts daran, dass er auch nach der disziplinarrechtlichen Ahndung vorsätzlich - wenn auch in reduziertem Rahmen - Kunden geworben, Verträge abgeschlossen und Provisionen verdient hat. \n\n25\\. b) Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist auch die Vernehmung des Zeugen A nicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Die Verteidigung hat bereits erstinstanzlich die Vernehmung des Zeugen mit Schreiben vom 8. August 2025 (Bl. 359 d. A.) mit der Begründung angeregt, der Zeuge habe mit dem Soldaten Luft- und Raumfahrttechnik studiert, sei sein Vorgesetzter bei der T. GmbH gewesen und könne zu seiner persönlichen Entwicklung, seiner Motivation zur Nebentätigkeit und zu seinem sozialen und dienstlichen Auftreten aussagen. Auf den Hinweis des Truppendienstgerichts, dass es den Zeugen nicht vernehmen werde und dass der Soldat selbst zu diesen Punkten Stellung nehmen könne (Bl. 376 d. A.), wurde kein förmlicher Beweisantrag gestellt. Es drängt sich auch angesichts des Vorbringens im Berufungsverfahren nicht auf, dass der Zeuge entscheidungserhebliche zusätzliche Informationen in einer Berufungshauptverhandlung erbringen könnte. Soweit nunmehr insinuiert wird, der Zeuge sei zur Klärung der Mitwirkungsidentität des Soldaten erforderlich, ist dafür nichts ersichtlich. Denn der Soldat hat die vom Geschäftsführer der T. GmbH gemachten Angaben zu Kundenzahlen, Vertragsabschlüssen und Provisionen erstinstanzlich eingeräumt und es gibt objektiv keinen Anlass, daran zu zweifeln. Ob die Wehrdisziplinaranwaltschaft die Vernehmung vor der erstinstanzlichen Verhandlung befürwortet hat, ist angesichts dessen ohne Belang. Ein förmlicher Beweisantrag des Soldaten mit der dafür erforderlichen Tatsachenbehauptung und Plausibilisierung nach § 94 Satz 1 WDO i. V. m. § 244 Abs. 3 StPO ist im Berufungsverfahren nicht gestellt worden. \n\n26\\. 3\\. Die Berufung ist auch offensichtlich unbegründet. \n\n27\\. a) Für die mit dem Hauptantrag begehrte Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist kein Raum, weil kein Verfahrenshindernis vorliegt und auch sonst keine Einstellungsgründe im Sinne des § 110 Abs. 3 WDO ersichtlich sind. \n\n28\\. b) Die mit dem ersten Hilfsantrag begehrte Aufhebung des angegriffenen Urteils und die Zurückverweisung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts ist schon deswegen nach § 123 Abs. 1 Nr. 3 WDO ausgeschlossen, weil keine weiteren Aufklärungen erforderlich sind und keine schweren Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens vorliegen. Die tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts sind weder lückenhaft noch in sich widersprüchlich. \n\n29\\. aa) Die Anschuldigungsschrift ist entgegen dem Vorbringen der Verteidigung hinreichend bestimmt. Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 WDO \"soll\" die Anschuldigungsschrift die Tatsachen, in denen ein schuldhaftes Dienstvergehen erblickt wird, und die Beweismittel geordnet darstellen. Die gesetzliche Vorgabe ist trotz der als Sollvorschrift gestalteten Fassung zwingend, soweit sie sich auf diesen notwendigen Inhalt der Anschuldigungsschrift bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 2 WD 25.09 - juris Rn. 22). Die Anschuldigungsschrift hat zum einen eine Umgrenzungsfunktion. Sie legt Umfang und Grenzen des Prozessstoffes fest und bestimmt insoweit den Sachverhalt, der allein zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden darf; damit bestimmt sie den Prozessgegenstand. Zum anderen hat die Anschuldigungsschrift eine Informationsfunktion. Sie soll dem Soldaten die Vorbereitung seiner Verteidigung ermöglichen und dient somit der Gewährung rechtlichen Gehörs. Dies verlangt, dass der mit ihr erhobene Vorwurf für ihn so deutlich und so klar formuliert ist, dass er sich mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann (BVerwG, Beschluss vom 13. April 2021 - 2 WDB 1.21 - BVerwGE 172, 154 Rn. 12). \n\n30\\. Nach diesen Maßstäben ist die Anschuldigungsschrift hinreichend bestimmt, da dem Soldaten die ihm zum Vorwurf gemachte Betätigung als Versicherungsvermittler durch die Angabe des Versicherungsunternehmens, des Zeitraums, der Zahl der abgeschlossenen Verträge und der erwirtschafteten Provisionen hinreichend klar und eindeutig umrissen wurde. Dass die vom Soldat initiierten Verträge nicht im Einzelnen nach Vertragspartnern, Vertragsdatum und Abschlussort aufgelistet worden sind, schadet nicht. Denn die Informations- und Umgrenzungsfunktion der Anschuldigungsschrift war auch ohne diese Detailangaben erfüllt. \n\n31\\. bb) Das Truppendienstgericht hat auch nicht dadurch seine Aufklärungspflicht nach § 108 Abs. 1 WDO verletzt, dass es den von der Verteidigung benannten Zeugen A nicht vernommen hat. Da der Soldat in der mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt hat, könnte eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nur vorliegen, wenn sich dem Truppendienstgericht nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt diese Zeugenvernehmung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 2 WNB 2.24 \\- ​NZWehrr 2025, 130 Rn. 20). Dies ist jedoch - wie ausgeführt - nicht der Fall. Die nach § 38 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 WDO für die Maßnahmebemessung relevanten Faktoren \"Persönlichkeit\" und \"bisherige Führung\" des Soldaten ließen sich hinreichend durch vorhandene Beurteilungen und Aussagen des aktuellen und des früheren Disziplinarvorgesetzten in der Hauptverhandlung ermitteln. Die bemessungsrelevanten Beweggründe des Soldaten für die Dienstpflichtverletzungen und die wirtschaftliche Situation des Soldaten konnte es von ihm selbst in Erfahrung zu bringen. \n\n32\\. cc) Ein Verstoß des Truppendienstgerichts gegen den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens liegt ebenfalls nicht vor. Zwar sind nach § 18 Abs. 2 WDO mehrere Pflichtverletzungen eines Soldaten dann als ein Dienstvergehen zu ahnden, wenn über sie gleichzeitig entschieden werden kann. Darum ist es zulässig, nachträglich bekannt gewordene Pflichtverletzungen durch eine Nachtragsanschuldigung in ein laufendes disziplinargerichtliches Verfahren einzubeziehen (§ 102 Abs. 2 WDO). Jedoch konnte das Truppendienstgericht im vorangegangenen gerichtlichen Disziplinarverfahren (S 4 VL 05\u002F21) über die Ausübung der ungenehmigten entgeltlichen Nebentätigkeit nach dem 19. März 2022 noch nicht entscheiden, weil dieser Tatzeitraum nicht angeschuldigt war und weil Umfang und Intensität der Nebentätigkeit in dem folgenden Zeitraum nicht ermittelt waren. \n\n33\\. Ferner steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Einleitungsbehörde, ob sie beim Hinzukommen neuer Vorwürfe durch die Mitteilung nach § 102 Abs. 2 WDO die Entscheidung über die bereits entscheidungsreifen Verfehlungen hinauszögern oder nicht abwarten will. Diese prozessuale Ermessensentscheidung kann von den Gerichten nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur auf ihre Rechtmäßigkeit kontrolliert werden. Überprüft werden kann insbesondere, ob die Einleitungsbehörde die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 1983 - 1 D 44.83 - BVerwGE 76, 90 \u003C92 f.>). Dafür ist hier jedoch nichts ersichtlich. Bei der fortgesetzten Ausübung einer entgeltlichen ungenehmigten Nebentätigkeit besteht permanent die Gefahr, dass sich die Ermittlungsergebnisse wegen neu hinzukommender Pflichtverletzungen überholen. Daher ist es geboten, das Prinzip der einheitlichen Würdigung aller Pflichtverletzungen gemäß § 18 Abs. 2 WDO gegen das dem Disziplinarrecht ebenfalls zugrunde liegende Beschleunigungsgebot aus § 17 Abs. 1 WDO abzuwägen. Die Grenzen zulässigen Ermessens sind nicht überschritten, wenn nach einer fast sieben Jahre andauernden unerlaubten Nebentätigkeit eine Zäsur vorgenommen und eine disziplinare Ahndung hinsichtlich des zurückliegenden Zeitraums herbeigeführt wird. \n\n34\\. dd) Darin liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK. Der Wehrdisziplinaranwaltschaft kann schon deswegen kein unfaires Verhalten vorgeworfen werden, weil der Vorschlag zur schnellen Beendigung des ersten Verfahrens durch einen Disziplinargerichtsbescheid vom Truppendienstgericht ausging. Der Vorwurf liegt im Übrigen auch deswegen fern, weil der Soldat dem Erlass des Disziplinargerichtsbescheids nicht widersprochen hat und sich dadurch mit der separaten disziplinarrechtlichen Ahndung des angeschuldigten Zeitraums bis einschließlich 19. März 2022 einverstanden erklärt hat. Ein schützenswertes Vertrauen darauf, dass die von ihm ab dem 20. März 2022 ausgeübte ungenehmigte Nebentätigkeit nicht mehr disziplinarrechtlich verfolgt wird, ist dadurch nicht entstanden. Vielmehr musste der Soldat damit rechnen, dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft auch Ermittlungen zu seinem späteren Verhalten durchführt und gegebenenfalls ein neues gerichtliches Disziplinarverfahren einleitet. Da der Soldat auch nach Erlass des Disziplinargerichtsbescheids das Vertragsverhältnis als Versicherungsvermittler mit der T. GmbH nicht gekündigt, sondern fortgesetzt hat, konnte er auch nicht damit rechnen, dass die Einleitungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens von der Einleitung eines weiteren gerichtlichen Disziplinarverfahrens absehen würde. \n\n35\\. ee) Ein Verstoß gegen den Grundsatz \"ne bis in idem\" liegt ebenfalls nicht vor. Die den beiden Verfahren zugrunde liegenden Pflichtverletzungen sind zwar gleichartig, weil das erste Verfahren neben mehreren anderen Dienstpflichtverletzungen ebenfalls die Ausübung einer entgeltlichen Nebentätigkeit für die T. GmbH ohne Genehmigung betraf. Allerdings handelt es sich nicht um ein Dienstvergehen, sondern um zwei. Geahndet wurden im ersten disziplinargerichtlichen Verfahren die Pflichtverletzungen, die der Soldat bis einschließlich 19. März 2022 begangen hat. Gegenstand des vorliegenden zweiten disziplinargerichtlichen Verfahrens sind die ab dem 20. März 2022 begangenen Dienstpflichtverletzungen. \n\n36\\. Dass das Truppendienstgericht zu Lasten des Soldaten sowohl die disziplinare Vorbelastung durch einen Disziplinargerichtsbescheid als auch die fortgesetzte pflichtwidrige Ausübung der Nebentätigkeit während des ersten gerichtlichen Disziplinarverfahrens und während des laufenden Beförderungsverbots eingestellt hat, bedeutet ebenfalls keine doppelte Sanktionierung. Dies ist vielmehr Ausdruck der in § 38 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. § 60 Abs. 7 WDO getroffenen Regelungen, dass sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach der Persönlichkeit und bisherigen Führung des Soldaten zu richten hat und dass bei erneuten Dienstvergehen zu schwereren Disziplinarmaßnahmen überzugehen ist. \n\n37\\. c) Auch der zweite Hilfsantrag auf Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist offensichtlich unbegründet. Das Truppendienstgericht hat das Verhalten des Soldaten zutreffend als Verletzung seiner Dienstpflichten aus §§ 7, 17 Abs. 2 Satz 3 und § 20 Abs. 1 SG gewürdigt und mit Recht als schweres Dienstvergehen eingestuft. Im Berufungsverfahren sind keine Umstände vorgetragen worden, die ein Abweichen von der gegen den Soldaten ausgesprochenen Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen würden. Bei Art und Höhe der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 60 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Dabei legt der Senat ein mehrstufiges Prüfungsschema zugrunde. \n\n38\\. aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwecks Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle und im Interesse der Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Bei der ungenehmigten Ausübung einer Nebentätigkeit bewegt sich das Spektrum der Disziplinarmaßnahmen regelmäßig von einer Bezügekürzung bis zur Dienstgradherabsetzung. Eine Dienstgradherabsetzung bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen jedenfalls dann, wenn die Nebentätigkeit ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht oder aus anderen Gründen eindeutig erkennbar nicht genehmigungsfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2025 - 2 WD 25.24 - BVerwGE 186, 81 Rn. 35). \n\n39\\. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Soldat hat bereits mit seiner Betätigung als Empfehlungsgeber für die T. GmbH eine entgeltliche Tätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aufgenommen, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Soweit er in der Berufungsschrift vorträgt, im Jahr 2023 eine Genehmigung beantragt zu haben, kann dies dahinstehen. Denn der Soldat hat jedenfalls weder für die Nebenbeschäftigung als Tippgeber noch für die im Juli 2022 aufgenommene Betätigung als Vertriebspartner eine Genehmigung erhalten. Dies war ihm nach seiner Aussage beim Truppendienstgericht auch bewusst. \n\n40\\. Die Nebentätigkeiten des Soldaten waren auch offensichtlich nicht genehmigungsfähig. Denn es war im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 SG zu besorgen, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Solange der Soldat Student an der Universität der Bundeswehr war, bestand nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 SG die Gefahr einer Behinderung von und eines Widerstreits mit dienstlichen Pflichten. Studenten an einer Bundeswehrhochschule müssen sich in drei Semestern pro Jahr das geforderte akademische Wissen aneignen und können angesichts des hohen Lernpensums ihre dienstlichen Verpflichtungen zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen nur erfolgreich erfüllen, wenn sie keine zeitaufwändigen wirtschaftlichen Nebenbeschäftigungen wahrnehmen. Die Nebentätigkeit als Empfehlungsgeber und Versicherungsvermittler ist jedoch wegen der erforderlichen Teilnahme an Schulungen und Werbeveranstaltungen und wegen der Ansprache und Beratung möglicher Interessenten regelmäßig zeitintensiv. Da die Provisionen für die meisten Versicherungsprodukte nach einem Widerruf oder einer frühen Kündigung der Versicherungsverträge teilweise oder ganz zurückgefordert werden, entsteht häufig ein finanzieller Druck, diese Rückforderungen der Versicherungsgesellschaft durch den Abschluss neuer Verträge mit entsprechenden Provisionen auszugleichen und damit immer mehr Studienzeit in die Versicherungsvermittlung zu verlagern. Dies behindert das dienstliche Interesse an einem Studienabschluss innerhalb der Regelstudienzeit, wofür die lange Studiendauer des Soldaten ein beredtes Beispiel ist. \n\n41\\. Außerdem besteht die Gefahr, dass die für eine Versicherung geworbenen Kameraden nach einem Vergleich der Tarife und Leistungen sich übervorteilt fühlen und dass hierdurch wirtschaftliche Interessenkonflikte den kameradschaftlichen Zusammenhalt (§ 12 SG) der studierenden Soldaten an einer Bundeswehrhochschule beeinträchtigen. Daher werden Nebenbeschäftigungen als Versicherungsvermittler an den Universitäten der Bundeswehr grundsätzlich nicht genehmigt. Dies wird den Offizieranwärtern üblicherweise in den Einführungsveranstaltungen vermittelt und war dem Soldaten spätestens nach der Anhörung zur Einleitung seines ersten gerichtlichen Disziplinarverfahrens im Mai 2017 bekannt. \n\n42\\. Eine Nebentätigkeit ist ferner gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 SG nicht genehmigungsfähig, wenn sie sich wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. Die Nebenbeschäftigung des Soldaten erlangte spätestens mit seiner Anstellung als Vertriebspartner für die T. GmbH im Juli 2022 nach § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GewO gewerblichen Charakter. Dieser Versagungsgrund ist daher unabhängig davon gegeben, dass die angeschuldigten Einnahmen \\- wenn man sie auf zwei Jahre verteilt - im Jahresschnitt nicht die 40 % Grenze nach § 20 Abs. 2 Satz 5 SG erreicht haben. Die jährlichen Einnahmen von ca. 11 000 € brutto waren so beträchtlich, dass sich die Nebenbeschäftigung auch nach ihrem Umfang als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. Die Nebentätigkeit war nach allem während des Studiums des Soldaten schon von vornherein nicht genehmigungsfähig. \n\n43\\. Dasselbe gilt für die Zeiten, in denen er vom Dienst suspendiert war. In dieser Zeit bestanden zwar die beschriebenen Interessenkonflikte mit den dienstlichen Verpflichtungen nicht (vgl. Metzger, in: Eichen\u002F​Metzger\u002F​Sohm, SG, 4. Aufl. 2021 § 20 Rn. 49). Da das gerichtliche Disziplinarverfahren jedoch darauf gerichtet ist, auf die Soldaten pflichtenmahnend einzuwirken und andere Soldaten von Pflichtverletzungen abzuhalten, stand dieses gewichtige öffentliche Interesse einer Genehmigung der Nebenbeschäftigung auch während der Dienstenthebung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 SG klar erkennbar entgegen. \n\n44\\. bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Verschärfung der auf der ersten Stufe angesetzten Regelmaßnahme gebieten. Liegt angesichts der be- und entlastenden Umstände ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach \"oben\" bzw. nach \"unten\" zu modifizieren. Die erheblich zu Lasten des Soldaten sprechenden Umstände gebieten den Übergang zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 WDO. \n\n45\\. Erschwerend wirkt zunächst die Hartnäckigkeit, mit der der Soldat vorsätzlich über insgesamt fast zehn Jahre ohne Genehmigung einer entgeltlichen Nebentätigkeit in erheblichem Umfang nachgegangen ist. Dabei wurde deren Ausübung im Zeitraum Oktober 2014 bis einschließlich 19\\. März 2022 bereits mit einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme sanktioniert. Spätestens mit der Anhörung vor Einleitung dieses ersten gerichtlichen Disziplinarverfahrens am 2. Mai 2017 hatte der Soldat Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit seiner Tätigkeit als Finanz- und Versicherungsvermittler. Er setzte diese Tätigkeit jedoch, auch nachdem er am 28. November 2020 vorläufig des Dienstes enthoben wurde, unbeirrt fort. Auch nachdem gegen ihn ein Beförderungsverbot verbunden mit einer Bezügekürzung um ein Zwölftel für die Dauer von 48 Monaten im Wege eines Disziplinargerichtsbescheids verhängt wurde, war er nicht bereit, die Geschäftsverbindung mit der T. GmbH zu beenden. Den Vertrag als Vertriebspartner kündigte er nach eigenen Angaben erst am Tag der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht im zweiten Disziplinarverfahren. Der Soldat hat sich damit in bemerkenswerter Weise nicht von pflichtenmahnenden Maßnahmen beeindrucken lassen. Allein dies gebietet in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 38 Abs. 2 WDO eine Verschärfung der im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen in Ansatz gebrachten Disziplinarmaßnahme und damit den Übergang zur Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2025 - 2 WD 25.24 - ​BVerwGE 186, 81 Rn. 37 m. w. N.). \n\n46\\. Zu Lasten des Soldaten ist weiterhin einzustellen, dass er als Leutnant einen Vorgesetztendienstgrad innehatte und nach § 10 Abs. 1 SG zu vorbildlicher Pflichterfüllung angehalten war. Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 40 m. w. N.). \n\n47\\. Die vorläufige Dienstenthebung seit März 2024 ist ebenfalls zu Lasten des Soldaten zu gewichten, da er sie durch sein Verhalten verursacht hat, dem Bund dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist und die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung keinen durchgreifenden Zweifel unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6\\. Mai 2025 - 2 WD 22.24 - juris Rn. 57). Der Dienstherr hat den Soldaten weiterhin \\- in voller Höhe, da die Einbehaltung von 30 % seiner Dienstbezüge offenbar nicht vollstreckt wurde - alimentiert und dafür keinerlei Gegenleistung erhalten. \n\n48\\. Zugunsten des Soldaten spricht zwar sein Geständnis. Der geständigen Einlassung kommt allerdings angesichts der erdrückenden Beweislage nur geringe Bedeutung zu. Es liegt kein Mitverschulden des Dienstherrn hinsichtlich des Ausmaßes des Dienstvergehens vor. Der Soldat kann sich nicht darauf berufen, dass seine ungenehmigte Ausübung einer Nebentätigkeit bereits im September 2023 für den Zeitraum bis einschließlich 19. März 2022 geahndet wurde und es nicht erschwerend zu gewichten sei, dass er diese danach fortgesetzt habe. Denn die fortgesetzte Ausübung der ungenehmigten Nebentätigkeit und damit Art und Schwere des ihm nunmehr vorgeworfenen Dienstvergehens lagen maßgeblich in seinen eigenen Händen. Die Tätigkeit hätte von ihm jederzeit beendet werden können. \n\n49\\. Seine Beweggründe sprechen nicht für den Soldaten. Seine Einlassung, er habe die Tätigkeit für die T. GmbH nicht ausgeübt, um viel Geld zu verdienen, sondern um \"über die Runden zu kommen\", vermag ihn nicht zu entlasten. Als Offizieranwärter und später als Offizier war er in der komfortablen Position, keine Studiengebühren zahlen zu müssen, eine nicht unerhebliche Besoldung zu erhalten sowie eine kostengünstige dienstliche Unterkunft und Verpflegung in Anspruch nehmen zu können. Angesichts der umfassenden Alimentation bestand wirtschaftlich keine Notwendigkeit, eine ungenehmigte Nebentätigkeit für eine Versicherungsgesellschaft aufzunehmen. Der Soldat handelte nicht in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage. Dieser Milderungsgrund setzt im Übrigen eine vorübergehende Konfliktsituation voraus, und greift nicht mehr, wenn \\- wie hier - über einen längeren Zeitraum dienstpflichtwidrig eine weitere Einkommensquelle erschlossen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2025 - 2 WD 22.24 - juris Rn. 62 m. w. N.). \n\n50\\. Die dienstlichen Leistungen sprechen ebenfalls nicht für den Soldaten. Sein im Oktober 2014 begonnenes Studium der Luft- und Raumfahrttechnik hat er erst im Oktober 2019 mit der Bachelorprüfung und einer Gesamtnote von 3,44 abgeschlossen. Zuvor war er 2017 dem nachfolgenden Studienjahr zugeordnet und waren ihm 2018 zusätzliche drei Semester verlängerter Studienzeit gewährt worden. Von November 2020 bis zum Abschluss des ersten gerichtlichen Disziplinarverfahrens Ende September 2023 war er vorläufig des Dienstes enthoben. Danach leistete er lediglich knapp sechs Monate Dienst, bis er Ende März 2024 erneut vorläufig des Dienstes enthoben wurde. Eine Bewährung im militärischen Dienst sieht anders aus. \n\n51\\. Soweit der Soldat vorbringt, dass er seine eigentlichen dienstlichen Verpflichtungen nicht vernachlässigt und trotz Vorliegens eines Dienstvergehens tadellose Arbeit geleistet habe, trifft dies somit nicht uneingeschränkt zu und ist im Übrigen disziplinarrechtlich nicht entscheidend. Denn die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation, sodass gravierende Defizite der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen, nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können (BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2025 - 2 WD 36.25 - NVwZ 2026, 512 Rn. 25 m. w. N.). \n\n52\\. cc) Im vorliegenden Fall ist jedoch bei einer Abwägung der für und gegen den Soldaten sprechenden Umstände das Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten objektiv zerstört (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 73 und vom 25. März 2021 - 2 WD 13.20 - BVerwGE 172, 101 Rn. 17). Bei Berücksichtigung der sehr langen Dauer der ungenehmigten Nebentätigkeit, der auch nach Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens und vorläufiger Dienstenthebung fehlenden Bereitschaft zur Rechtstreue und der disziplinaren Vorbelastung mit einem Beförderungsverbot in maximaler Höhe muss - wie das Truppendienstgericht zutreffend ausgeführt hat - davon ausgegangen werden, dass der Soldat sich als in hohem Maße uneinsichtig und unbelehrbar erwiesen hat. Angesichts des gezeigten Verhaltens des Soldaten kann entgegen seinen Beteuerungen nicht darauf vertraut werden, dass er künftig bereit wäre, seine finanziellen Interessen zugunsten der Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten zurückzustellen. \n\n53\\. 4\\. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Truppendienstgerichts verwiesen. Es hat insbesondere zutreffend ausgeführt, dass die disziplinarrechtlich gebotene Höchstmaßnahme nicht deswegen unterbleiben kann, weil der Soldat auf eine weitere Alimentation gebaut hat und die gesetzlichen Folgen der Entfernung aus dem Dienst in wirtschaftlicher Hinsicht als existenzvernichtende Härte empfindet. \n\n54\\. 5\\. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 5 Satz 2 WDO.","de","jurionline_de","","BVerwG, 10.04.2026, 2 WD 45.25","ecli-de-neuris-wbre202600318",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]