[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-wbre202600381":3,"decision-more-ecli-de-neuris-wbre202600381":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2286","ECLI:DE:NEURIS:WBRE202600381","1 WB 42.25",34,"Bundesverwaltungsgericht","bundesverwaltungsgericht","2026-04-30T00:00:00.000Z","#  BVerwG, 30.04.2026, 1 WB 42.25 \n\n## Tenor\n\nDie zum Stichtag 31. Juli 2023 für den Antragsteller erstellte Beurteilung und der Bescheid der Präsidentin des Bundesamtes für den militärischen Abschirmdienst vom 23\\. September 2024 werden aufgehoben.\n\nDas Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, eine Neuerstellung der Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 31. Juli 2023 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu veranlassen.\n\nDie dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der ihm im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Antrag betrifft die planmäßige Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 31. Juli 2023. \n\n2\\. Der ... geborene Antragsteller ist seit ... Berufssoldat und seit ... Offizier des militärfachlichen Dienstes. ... wurde er zum MAD-Amt versetzt. Zum 1. Oktober ... wurde er auf einen mit A 9G bis A 11 dotierten Dienstposten als ...-Offizier zur ...-Stelle ... in ... versetzt. Im Mai ... wurde er zum Hauptmann (A 11) befördert. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem März ... enden. Im gesamten Beurteilungszeitraum vom 22\\. Januar 2021 bis zum 31. Juli 2023 war er als Regionalermittler in der ...-Dienststelle in ... tätig. \n\n3\\. Für den Beurteilungszeitraum vom 1. August 2021 bis zum 31. Juli 2023 wurde dem Antragsteller zunächst am 27. Oktober 2023 durch den Erstbeurteiler, Oberstleutnant A, ein Entwurf des Anteils Erstbeurteiler für die Regelbeurteilung eröffnet, der mit ihm am 14. Dezember 2023 erörtert und ihm noch am selben Tage in der Schlussfassung eröffnet wurde, obwohl der Antragsteller in der Erörterung eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme abgab, in der er Einwände gegen die Beurteilung formulierte. Der Entwurf des Anteils der Zweitbeurteilerin, Abteilungsdirektorin B, wurde dem Antragsteller am 15. Januar 2024 ausgehändigt, mit ihm am 24. Januar 2024 erörtert und in der Schlussfassung am 29. Januar 2024 ausgehändigt. Die Beschwerde des Antragstellers hiergegen vom 26. Februar 2024 wurde als Widerspruch gewertet und mit Bescheid vom 27. Mai 2024 als unbegründet zurückgewiesen. Gleichwohl wurde die Beurteilung im April 2024 aufgehoben. \n\n4\\. Daraufhin wurde dem Antragsteller am 30. April 2024 der Entwurf des Anteils Erstbeurteiler erneut ausgehändigt und mit ihm am 28. Mai 2024 erörtert. Erneut verwies der Antragsteller auf seine umfangreiche schriftliche Stellungnahme vom 14. Dezember 2023, in der er Einwände gegen die Beurteilung formulierte. Gleichwohl wurde auch diese Fassung des Anteils Erstbeurteiler dem Antragsteller noch am 28. Mai 2024 in der Schlussfassung ausgehändigt. Der Entwurf des Anteils der Zweitbeurteilerin wurde dem Antragsteller am 4. Juni 2024 ausgehändigt, mit ihm am 5. Juni 2024 erörtert und ihm in der Schlussfassung von diesem Tag ebenfalls an diesem Tag ausgehändigt. Der Antragsteller hatte erneut angekündigt, einen Rechtsbehelf einlegen zu wollen. \n\n5\\. Die Beurteilung beschreibt die vom Antragsteller im Beurteilungszeitraum vom 22. Januar 2021 bis zum 31. Juli 2023 wahrgenommenen wesentlichen Aufgaben wie folgt: \"Regionalermittler (mit internationalem Anteil) Verbindungsoffizier ... (03.-09.22) Prävention Extremismusabwehr bis 01.04.2023 Ausb Pol Staatsschutz (LAPD ...): Vorträge im Lehrgang.\" \n\n6\\. Im Beurteilungsformular heißt es, Beurteilungsbeiträge lägen nicht vor. Als Grund dafür wird angeführt, der Antragsteller sei dem Erstbeurteiler im gesamten Beurteilungszeitraum unterstellt gewesen. \n\n7\\. Der Erstbeurteiler bewertete den Antragsteller als für eine Verwendung mit besonderer Außenwirkung besonders gut geeignet, für eine Verwendung mit besonderer Spezialisierung\u002FExpertise sehr gut geeignet sowie für Führungs-, Stabs-, Lehr- und Ausbildungsverwendungen gut geeignet. Seine Eignung für Verwendungen mit besonderer Fachlichkeit wurde nicht bewertet. \n\n8\\. Er sah die Fachkompetenz besonders stark ausgeprägt, die Führungs- und Managementkompetenz stark ausgeprägt sowie die Selbst-, Methoden- und Sozialkompetenz ausgeprägt. \n\n9\\. In der Leistungsbeurteilung wurden die Einzelmerkmale Belastbarkeit und Zuverlässigkeit mit \"übertrifft die Leistungserwartungen überwiegend\" bewertet, während acht weitere Einzelmerkmale mit \"erfüllt die Leistungserwartungen und übertrifft sie teilweise\" bewertet wurden. Fünf Einzelmerkmale, darunter Führungsverhalten, Motivation und Förderung von Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen sowie Dienstaufsicht und Kontrolle von Arbeitsergebnissen (Punkte 1.13 bis 1.15) wurden nicht bewertet. \n\n10\\. Die zusammenfassende Bewertung führt aus: \"Hptm ... zeigte sich im BU-Zeitraum leistungsstark - führte über sechs Monate zwei Bereiche - und mit vielseitigen Kompetenzen, die er im Sinne der Dienststelle einbrachte. Sein hohes geistiges Vermögen und praktisches Können gilt es noch zielgerichteter auf entsprechenden Dienstposten einzubringen und sein sehr gutes Profil zu schärfen. Es gilt ihn zu fordern und bei der mit Sicherheit zu erwartenden Bewährung entsprechend frühzeitig zu fördern.\" \n\n11\\. Die Zweitbeurteilerin bestätigte die Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbeurteilung des Erstbeurteilers und vergab das Gesamturteil \"D 0\". \n\n12\\. Zur Begründung heißt es: \"Ich stimme den Ausführungen des Erstbeurteilers umfänglich zu. Bei Hptm ... handelt es sich um einen gestandenen OffzMilFD, der in seiner Erstverwendung als Ermittler eingesetzt ist. ... überzeugt dabei durch Initiative und gute Arbeitsergebnisse. Perspektivisch sollte er sich nach meinem Dafürhalten in einer Folgeverwendung im ... bewähren.\" \n\n13\\. Am 6. Juni 2024 legte der Antragsteller auch gegen diese Fassung seiner Regelbeurteilung Beschwerde bzw. Widerspruch ein. Seine Leistungen im Beurteilungszeitraum seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Er bezweifele, dass seine Eingruppierung unterhalb der oberen dreißig Prozent seiner Vergleichsgruppe sachgerecht sei. Im Beurteilungszeitraum habe er eine Leistungsprämie und eine förmliche Anerkennung erhalten. Er habe mit viel Zeit und Engagement einen Arbeitsstau in seinem Arbeitsbereich abgearbeitet und mehr als ein halbes Jahr lang auch ein weiteres Sachgebiet verwaltet. 2023 habe er im Rahmen der Nebenfunktion Extremismusprävention Vorträge in der Truppe gehalten und ein eigenes Konzept entwickelt. Dieser Bereich sei dann an eine Vollzeitkraft mit A 12-Besoldung übergeben worden. Als weitere Nebenfunktion habe er bei einem Staatsschutzlehrgang der Polizei zu den Aufgaben des ... unterrichtet. Seine Tätigkeit im Bezirkspersonalrat gehe nicht zu Lasten seiner dienstlichen Aufgaben. Bis 2023 sei er auch im internationalen Bereich eingesetzt gewesen. Seine Entwicklung gehe von einem überdurchschnittlichen Niveau aus, was in der Beurteilung nicht zum Ausdruck komme. Diese attestiere im Vergleich zur vorangegangenen Beurteilung ungerechtfertigt einen Leistungsabfall. In den Abstimmungsgesprächen seien seine Aufgaben und Leistungen nicht bekannt gewesen und er sei daher unsachgemäß gereiht worden. Dies zeige auch der Umstand, dass seine Nebenfunktionen im ersten Entwurf seiner Beurteilungen durch seinen Vorgesetzten nicht abgebildet worden seien. Trotz der gegenteiligen Beteuerung der Zweitbeurteilerin gehe er von Defiziten in der Führungskommunikation aus. Seine Beurteilung sei daher nicht sachgerecht und zeichne ein schwächeres Bild seiner Leistungen als realitätsgerecht wäre. Er habe das zu erwartende Leistungsniveau signifikant übertroffen und müsse in seiner Vergleichsgruppe besser eingestuft werden. \n\n14\\. Mit Bescheid vom 23. September 2024, dem Antragsteller nach eigenen Angaben am 8. Oktober 2024 ausgehändigt, wies die Präsidentin des ... auch diesen Widerspruch zurück. Der zulässige Widerspruch sei unbegründet. Die Zweitbeurteilerin sei weder befangen noch unzuständig gewesen. Anhörungs- und Erörterungsvorschriften seien eingehalten worden. Gegen Beurteilungsgrundsätze sei nicht verstoßen worden. Es liege auch kein schwerwiegender Ermessensfehler vor. Soweit der Antragsteller auf bessere Beurteilungen in der Vergangenheit verweise, sei ein Rückgriff auf die Vergangenheit nach der Implementierung des neuen Beurteilungssystems nicht möglich. Der Antragsteller hätte daher auch nicht auf einen Leistungsabfall hingewiesen werden müssen. Die Rüge, im ... sei eine künstliche Beurteilungsstruktur geschaffen worden, in der die Zweitbeurteilerin sich auf Bewertungen und Aussagen Dritter stützen müsse, greife nicht durch. Der Zweitbeurteiler lege das Gesamturteil fest und sichere die Wahrung allgemeingültiger Beurteilungsmaßstäbe. Eine eigene Personenkenntnis sei für diese Funktion nicht erforderlich. Soweit der Antragsteller auf seine sehr guten Leistungen, eine Leistungsprämie und eine förmliche Anerkennung verweise, müsse dies in der Gesamtschau in Relation zu anderen Angehörigen der Vergleichsgruppe gesehen werden. \n\n15\\. Am 7. Oktober 2024 erhob der Antragsteller Untätigkeitsbeschwerde und rügte, dass über seine Beschwerde vom 6. Juni 2024 noch nicht entschieden sei. Am 15. Oktober 2024 erhob er zudem vorsorglich wegen der Zweifel an der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts weitere Beschwerde gegen den Bescheid vom 23. September 2024. \n\n16\\. Entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung dieses Bescheides hat der Antragsteller am 14\\. Oktober 2024 Klage zum Verwaltungsgericht ... erhoben. \n\n17\\. Das Verwaltungsgericht ... verwies den Rechtsstreit unter Bezugnahme auf § 27a Abs. 5 Satz 1 SG mit Beschluss vom 12. März 2025 an das Truppendienstgericht Nord. Mit Beschluss vom 7. Mai 2025 verwies das Truppendienstgericht Nord das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht. Das Truppendienstgericht Nord sei weder örtlich noch sachlich zuständig. Das ... befinde sich im Regierungsbezirk ..., der zum Dienstbereich des Truppendienstgerichts Süd gehöre. Es wäre aber sachwidrig, erst an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen, das dann an das Bundesverwaltungsgericht weiterverweisen müsse. Für Entscheidungen über die weitere Beschwerde gegen den Bescheid der Präsidentin des ... sei das Bundesministerium der Verteidigung zuständig, so dass § 21 Abs. 1 WBO die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts eröffne. \n\n18\\. Der Antragsteller macht geltend, Beurteilung und Widerspruchsbescheid verletzten ihn in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten. Fehlerhaft sei bereits, dass die Leistungsmerkmale 1.13 bis 1.15 nicht bewertet worden seien, obwohl er über sechs Monate lang und damit beurteilungsrelevant zwei Bereiche geführt habe. Seine Wahrnehmung von Führungsaufgaben hätte außerdem eine Eingliederung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktionen nach sich ziehen müssen. Der Beurteilung fehle zudem eine ausreichende Tatsachengrundlage. Sie weise aus, dass er Nebenämter wahrgenommen habe. Es seien aber keine Beurteilungsbeiträge eingeholt oder Rücksprache mit Fachvorgesetzten gehalten worden. Hier sei das Ermessen aus Nr. 514 der Allgemeinen Regelung (AR) A-1340\u002F50 auf Null reduziert. \n\n19\\. Für die wesentliche Tätigkeit bei der Landespolizeiakademie ... hätte ein Beurteilungsbeitrag eingeholt werden müssen. Dies hätte zudem die Bewertung des Kriteriums \"Ausbildungsverhalten\" erfordert. Die Begründung des Gesamturteils genüge nicht den Anforderungen und verstoße gegen allgemeingültige Wertmaßstäbe. Zur Vergleichsgruppenbildung und der Anwendung von Richtwerten sei gar nicht Stellung genommen worden. Mangels Stellungnahmen der Beurteiler zu seinen Einwendungen fehle es auch an einer Plausibilitätssicherung der Bewertung. Im Entwurf seiner Beurteilung zum Stichtag 31. Juli 2025 habe der Zweitbeurteiler bestätigt, dass die streitgegenständliche Beurteilung nicht leistungsgerecht gewesen sei. Er habe zwei Arbeitsbereiche an unterschiedlichen Einsatzorten wahrgenommen und sei daher einer extrem hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt worden, was nicht berücksichtigt worden sei. Neben ihm habe nur ein Oberstleutnant die in Rede stehende Vortragstätigkeit wahrgenommen. Seine Vorträge im Rahmen der Extremismusprävention hätten einen nicht unerheblichen Zeitaufwand auch für Vor- und Nachbereitung erfordert. Hierfür sei mittlerweile ein A 12-Beamtendienstposten eingerichtet worden. Er habe zudem auch die Praktikantenausbildung übernommen. Sein Erstbeurteiler habe kaum eigene Erkenntnisse über ihn bei Dienstreisen gewinnen können. Es habe nur eine Dienstreise gegeben. Bei Vorträgen oder Befragungen sei der Erstbeurteiler nicht anwesend gewesen. Sein direkter Vorgesetzter Oberstleutnant C sei dazu nach eigener Aussage nicht befragt worden. \n\n20\\. Er habe zudem mit Hauptmann D von der ... Schule des ... gesprochen. Dieser bestreite die Behauptung des Erstbeurteilers, von diesem angesprochen worden zu sein, und stelle seine, des Antragstellers, Leistungen auch günstiger dar als der Erstbeurteiler in einem Gespräch mit dem Antragsteller anlässlich der aktuellen Beurteilung behauptet habe. Er könne als Zeuge hierzu befragt werden. Wenn der Erstbeurteiler insoweit die Unwahrheit gesagt habe, spreche dies für seine Befangenheit. Fraglich sei auch, ob der Erstbeurteiler nicht unterschiedliche Maßstäbe an die Mitglieder der Vergleichsgruppe gestellt habe. Aus der vorgelegten Vergleichsgruppenübersicht ergebe sich zudem ein \"D +\", nicht ein \"D 0\". Die Indizwirkung der Aussage des neuen Zweitbeurteilers im Entwurf der aktuellen Beurteilung für eine unzutreffende Leistungsbewertung in der aktuellen Beurteilung sei nicht widerlegt. \n\n21\\. Der Antragsteller beantragt, seine dienstliche Beurteilung zum Stichtag 31. Juli 2023 und den Widerspruchsbescheid vom 23. September 2024 aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut dienstlich zu beurteilen. \n\n22\\. Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. \n\n23\\. Das Bundesministerium der Verteidigung nimmt Bezug auf Stellungnahmen des Erstbeurteilers vom 16. März 2026 und vom 24. April 2026. Der Antragsteller habe im Beurteilungszeitraum kein Personal geführt. Die Formulierung in der Beurteilung sei missverständlich. Gemeint sei, dass er die Dienstgeschäfte in zwei Bereichen geführt habe. Daher seien die Leistungsmerkmale nach den Punkten 1.13 bis 1.15 zu Recht nicht bewertet worden. Beurteilungsbeiträge seien nicht einzuholen gewesen. Soweit der Antragsteller sich auf seine Vortragstätigkeit beziehe, habe es sich um von der Fachabteilung des ... erstellte, standardisierte PowerPoint-Präsentationen gehandelt, von denen weisungsgemäß nur marginal abgewichen werden dürfe. Die Vorträge seien für die Zuhörer nicht prüfungsrelevant. Die Vorträge fünf- bis sechsmal im Jahr zu halten, sei Aufgabe aller oder jeweils mehrerer Regionalermittler und erfordere nur wenig Zeit- und Arbeitsaufwand. Sie hätten Grundlagenfragen zum Gegenstand gehabt. Die Vortragstätigkeit hätte nicht mehr als insgesamt zwei Monate, sondern nur punktuell ca. vierteljährlich stattgefunden. Der Antragsteller habe auf seinem Dienstposten keinen Ausbildungsauftrag. Das Ausbildungsverhalten hätte in diesem Kontext nach Nr. 626 AR A-1340\u002F50 nicht bewertet werden müssen. \n\n24\\. Wegen der Nachvollziehbarkeit der Beurteilung werde auf die Stellungnahmen des Erstbeurteilers verwiesen. Das Gesamturteil liege oberhalb der Normalleistung. Grundlage der Beurteilung seien mehrere Dienstreisen mit dem Antragsteller und Gespräche mit dessen Zusammenarbeitspartnern gewesen. Der Erstbeurteiler habe sich bei verschiedenen Sicherheitsbeauftragten ohne Namensnennung des Antragstellers nach der Zusammenarbeit erkundigt und hieraus Rückschlüsse auf die Leistungen des Antragstellers gezogen. Es habe sich um die erste Beurteilung im Dienstgrad Hauptmann gehandelt. Der Antragsteller sei mit sehr erfahrenen und leistungsstarken Hauptleuten verglichen worden, an deren Fachwissen und Können er noch nicht heranreiche. Er habe aber gute Ansätze gezeigt. Seine Vortragstätigkeit sei intensiv mitbetrachtet worden. Vorgelegt werde eine anonymisierte Übersicht über die Vergleichsgruppe. Die Äußerung des neuen Zweitbeurteilers in der anschließenden planmäßigen Beurteilung von 2025 lasse nicht auf die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Beurteilung schließen. Soweit die Zweitbeurteilerin in der Binnendifferenzierung der Vergleichsgruppenübersicht von den Abstimmungsergebnissen abgewichen sei, sei eine Anpassung zu vermuten. Die Binnendifferenzierung sei nicht quotiert. \n\n25\\. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n26\\. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg. \n\n27\\. 1\\. Der Antrag ist zulässig. \n\n28\\. Der Beschluss vom 12. März 2025, mit dem sich das Verwaltungsgericht ... für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Truppendienstgericht Nord verwiesen hat, ist hinsichtlich des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten bindend (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 WBO (hier i. V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) bindend ist auch der Beschluss vom 7. Mai 2025, mit dem das Truppendienstgericht Nord das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen hat. \n\n29\\. Eine Regelbeurteilung ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 1 WB 21.24 - juris Rn. 45 m. w. N.), so dass der Antrag statthaft ist. \n\n30\\. Der Antragsteller ist antragsbefugt. Er hat Anspruch auf eine Regelbeurteilung seiner fachlichen Leistung, Eignung und Befähigung (Art. 33 Abs. 2 GG), die im Einklang mit den Garantien für eine sachgerechte Beurteilung nach der Rechtsordnung und dem jeweiligen Beurteilungssystem steht (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2026 - 1 WB 10.25 - juris Rn. 20). Verstöße gegen diese Vorgaben macht er vielfach geltend. \n\n31\\. 2\\. Der Antrag ist auch begründet. Die Regelbeurteilung des Antragstellers zum Stichtag 31\\. Juli 2023 genügt aus mehreren Gründen nicht den rechtlichen Vorgaben und ist daher unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu erstellen. \n\n32\\. a) Für die rechtliche Überprüfung sind grundsätzlich die Beurteilungsbestimmungen maßgeblich, die am Beurteilungsstichtag gegolten haben (BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 40 und vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - BVerwGE 180, 292 Rn. 13). Daher sind die für den Beurteilungsstichtag 31. Juli 2023 maßgeblichen Fassungen der §§ 2, 3 SLV und die hierzu ergangenen Allgemeinen Regelungen A-1340\u002F50 \"Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten\" anzuwenden. Dass diesen Vorschriften am Beurteilungsstichtag die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlte, schadet ausnahmsweise nicht. Denn diese Regelungen durften für eine Übergangszeit weiter angewendet werden, weil bei Aufhebung aller darauf gestützten Beurteilungen ein Zustand entstanden wäre, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als bei einer vorübergehenden weiteren Anwendung dieser Vorschriften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 \\- 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 44 ff. m. w. N.). \n\n33\\. Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 \\- 1 WB 43.12 - juris Rn. 38, vom 21. März 2019 - 1 WB 6.18 - juris Rn. 28 und vom 26\\. November 2020 - 1 WRB 2.19 - juris Rn. 24 m. w. N.). Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff der Beurteilung oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert, kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 30 m. w. N.). \n\n34\\. Der inhaltliche Kern der Beurteilung, also die Ausfüllung des Persönlichkeits- und Leistungsbildes des Soldaten, ist dagegen einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen, weil es sich hierbei um ein höchstpersönliches, subjektives und insofern unvertretbares Werturteil des Beurteilenden handelt, das nicht durch die Einschätzung eines Außenstehenden ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2013 - 1 WB 34.12 - juris Rn. 23). \n\n35\\. b) Hiernach greifen die Einwände des Antragstellers nur teilweise durch. \n\n36\\. aa) Die Regelbeurteilung ist nicht bereits aus formellen Gründen aufzuheben. \n\n37\\. Die beurteilenden Vorgesetzten sollen zwar nach Nr. 640 Satz 1, Nr. 922 Satz 2 i. V. m. Nr. 639 AR A-1340\u002F50 eine Beurteilungsentscheidung, mit der sich ein Soldat nicht einverstanden erklärt hat, frühestens nach Ablauf einer Nacht nach der Erörterung des Entwurfs mit dem Soldaten erlassen. Hier sind sowohl der Anteil Erstbeurteiler als auch der Anteil Zweitbeurteiler dem Antragsteller am Tage der jeweiligen Erörterung \\- dem 28. Mai 2024 und dem 5. Juni 2024 - ausgehändigt worden, obwohl der Antragsteller sich - wie im Beurteilungsformular auch vermerkt - unter Bezugnahme auf eine schriftliche Stellungnahme vom 14. Dezember 2023 nicht einverstanden erklärt und Beschwerde ankündigte. \n\n38\\. Wird die Entscheidung trotz des fehlenden Einverständnisses des Beurteilten noch am Tag der Erörterung getroffen, so kann sie jedenfalls nicht im Sinne des § 46 VwVfG auf dieser verfahrensfehlerhaften Voreiligkeit beruhen, wenn der beurteilende Vorgesetzte im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens erklärt, dass er auch nach nochmaligem Überdenken an der Beurteilung festhält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 \\- 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 59). Hier ist die in Rede stehende Stellungnahme des Antragstellers bereits zu der ersten - im Wesentlichen gleichlautenden - Fassung der Anteile von Erst- und Zweitbeurteiler erstellt worden. Durch die Neuerstellung der gleichlautenden Beurteilungsanteile nach deren Aufhebung haben die Beurteiler jedenfalls sinngemäß erklärt, dass sie trotz des nach wie vor fehlenden Einverständnisses an ihrem jeweiligen Beurteilungsanteil festhalten. \n\n39\\. bb) Materiell-rechtliche Einwände greifen jedoch im Ergebnis durch. \n\n40\\. aaa) Soweit der Antragsteller - insbesondere durch den Verweis auf die von ihm im Beurteilungszeitraum erfahrenen Anerkennungen - eine bessere Bewertung für geboten hält, kann er damit die Beurteilung aber nicht mit Erfolg angreifen. Dieser Einwand zielt auf den der gerichtlichen Überprüfung nicht offenstehenden Kern des dem Beurteiler höchstpersönlich zustehenden Beurteilungsspielraums. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller auf seine extrem hohe Arbeitsbelastung im Beurteilungszeitraum verweist. Nichts Anderes gilt, soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf den Entwurf für die aktuelle Beurteilung auf eine Aussage des neuen Zweitbeurteilers verweist. Da es auf dessen Einschätzung für den Zeitraum der streitgegenständlichen Beurteilung nicht ankommt, ist dies unerheblich. \n\n41\\. Die Beurteilung ist auch nicht entgegen Nr. 401 Satz 1 AR A-1340\u002F50 in sich widersprüchlich. Insbesondere ist die Gesamtbewertung von \"D 0\" noch schlüssig aus der Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbeurteilung ableitbar. Der Antragsteller wurde in acht Einzelmerkmalen mit der vierthöchsten - dem \"D\" entsprechenden - Notenstufe und in zwei Einzelmerkmalen mit der dem \"C\" entsprechenden Notenstufe bewertet. Da die Gesamtbewertung sich nicht mathematisch aus den Bewertungen der Einzelmerkmale ergeben muss (vgl. Nr. 905 Satz 2 AR A-1340\u002F50), genügt dies den Anforderungen noch. \n\n42\\. Durchgreifende Einwände sind auch nicht aus einer Verschlechterung gegenüber der Vorbeurteilung abzuleiten. Beinhaltet eine Regelbeurteilung eine wesentliche Verschlechterung in der Leistungsbewertung und im Gesamturteil gegenüber der vorangegangenen Regelbeurteilung, so ist dies zwar individuell und bereits in der Regelbeurteilung zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - BVerwGE 180, 292 Rn. 33 f. und Beschluss vom 11. Dezember 2025 - 1 WB 9.25 - juris Rn. 36 f.). Hier weist das Bundesministerium der Verteidigung aber überzeugend darauf hin, dass die streitgegenständliche Beurteilung den Antragsteller erstmals in der Dienstgradgruppe der Hauptleute beurteilt. Damit ist ein Vergleich mit in einer niedrigeren Dienstgradgruppe erstellten Vorbeurteilung nicht ohne Weiteres möglich und aus einer Verschlechterung von Einzel- oder einer Gesamtnote nicht auf eine Verschlechterung von Leistungen zu schließen. \n\n43\\. bbb) Dass keine Bewertung der Leistungsmerkmale 1.13 bis 1.15 unter Punkt VIII des Anteils Erstbeurteiler erfolgte, war nicht zu beanstanden. \n\n44\\. Nach der eindeutigen Beschreibung der dort zu bewertenden Kriterien setzen diese die Führung von unterstelltem Personal voraus. Der Antragsteller hat bereits nicht substantiiert vorgetragen, dass und welches Personal ihm im Beurteilungszeitraum unterstellt gewesen sein sollte. Dass dies nicht der Fall war, hat das Bundesministerium der Verteidigung im Schriftsatz vom 9. April 2026 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Erstbeurteilers vom 16. März 2026 erläutert. Hiernach war dem Antragsteller die Führung von Verwaltungsvorgängen übertragen, nicht aber Personalverantwortung. Die Führung von Dienstgeschäften, die der Erstbeurteiler ihm bescheinigt hatte, stellt keine Führungsaufgabe im Sinne der genannten Kriterien dar. \n\n45\\. ccc) Hiernach war auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsteller einer Vergleichsgruppe ohne Leitungsfunktion zugeordnet war. \n\n46\\. Die Bildung einer Vergleichsgruppe nach der Funktionsebene war zulässig (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 50 ff. m. w. N.). Für die Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene im Sinne des § 3 Abs. 2 SLV kommt es nach dem Wortlaut der Norm nur darauf an, dass die Soldatin oder der Soldat die Funktionsebene erreicht hat. Insoweit kommt es darauf an, ob die maßgebliche Leitungstätigkeit eine Dauer von etwa sechs Monaten erreicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 WB 15.20 - juris Rn. 49 und vom 19. Dezember 2024 - 1 WB 21.24 - NZWehrr 2025, 264 Rn. 54). Für die in Rede stehende Leitungstätigkeit müssen allerdings Personalführungsaufgaben in beurteilungserheblichem Umfange ausgeübt worden sein; nicht ausreichend ist die Leitung eines oder mehrerer Sachbereiche im Sinne einer verantwortlichen, auch hochqualifizierten Sachbearbeitertätigkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 35.24 - NVwZ-RR 2025, 486 Rn. 41). \n\n47\\. Dementsprechend war hier von einer Leitungsfunktion mangels unterstelltem Personal im Beurteilungszeitraum nicht zu sprechen, was bereits durch die - wie ausgeführt zutreffend - unterbliebene Bewertung der entsprechenden Leistungskriterien indiziert war. Die Zusammensetzung der Vergleichsgruppe war nach der vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten Übersicht über die Reihung der 82 einbezogenen Hauptleute ebenfalls nicht zu beanstanden. \n\n48\\. ddd) Die Einholung eines Beurteilungsbeitrages für die Vortragstätigkeit des Antragstellers durfte aber ebenso wie die Bewertung des Ausbildungsverhaltens (Leistungskriterium 1.9 in Punkt VIII des Anteils Erstbeurteiler) nicht unterbleiben. \n\n49\\. (a) Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Kann der Beurteiler die Leistungsbewertung nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, so hat er, um eine aussagekräftige Tatsachengrundlage für seine Bewertung zu erhalten, Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einzuholen. Als solche sachkundigen Personen kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Soldaten aus eigener Anschauung kennen (vgl. zu Beamten BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21 f. m. w. N.; zur Pflicht, Beurteilungsbeiträge einzuholen s. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 WB 30.15 - juris Rn. 34). \n\n50\\. (b) Hiernach ist die Beurteilung ohne einen Beurteilungsbeitrag für die Vortragstätigkeit des Antragstellers bei der Landespolizei in ... nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgt. \n\n51\\. Bereits der Umstand, dass die Vortragstätigkeit des Antragstellers bei der Ausbildung von Landespolizeibeamten im Anteil Erstbeurteiler unter Punkt V als wahrgenommene wesentliche Aufgabe angeführt ist, indiziert den beurteilungsrelevanten Umfang dieser Tätigkeit, die der Erstbeurteiler nicht aus eigenem Beobachten bewerten kann. Aus den Stellungnahmen des Erstbeurteilers vom 16. März 2026 und vom 24. April 2026 ergibt sich nicht, dass es sich um eine Aufgabe von untergeordneter Bedeutung gehandelt hätte, die nur unwesentliche Eigenleistungen mit sich bringen würde. Für die Beurteilungsrelevanz ist unerheblich, ob auch andere Soldaten im selben Umfang diese Tätigkeit ausüben und ob der durch die Vorträge vermittelte Lehrinhalt Prüfungsgegenstand für die unterrichteten Personen ist. Unmaßgeblich ist auch, ob die Vorträge Grundlagenfragen oder Fachfragen zum Gegenstand hatten. Nach den insoweit übereinstimmenden Angaben des Erstbeurteilers und des Antragstellers hatte dieser fünf bis sechs Vorträge pro Jahr zu halten. Regelmäßigkeit und Umfang der Tätigkeit stützen hiernach die Indizwirkung der Erwähnung in den wahrgenommenen wesentlichen Aufgaben, zumal der Antragsteller zutreffend darauf verweist, dass zu der eigentlichen Vortragstätigkeit auch die Vor- und ggf. Nachbereitung der Vorträge hinzutritt. Dass die Unterrichtsmaterialien (auch) von anderen Personen erstellt wurden, schließt eine Eigenleistung im Rahmen des Vortrages nicht aus. Vorträge im Rahmen der Beamtenausbildung erschöpfen sich nicht im Vorlesen von PowerPoint-Folien. Der Vortragende muss diese zusammenhängend erläutern und auch auf Nachfragen eingehen können. Darin liegt eine bewertungsfähige Eigenleistung. \n\n52\\. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus Nr. 509 Satz 1 AR A-1340\u002F50. Hiernach ist, wenn der Soldat während des Beurteilungszeitraums zeitweise anderen als den zum Stichtag zuständigen Erstbeurteilenden unterstellt war, ein Beurteilungsbeitrag grundsätzlich nur zu erstellen, wenn sich ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten ergibt. Dies gilt auch dann, wenn besondere dienstliche Aufgaben und Tätigkeiten für eine fremde Dienststelle nicht über einen zusammenhängenden längeren Zeitraum, aber kontinuierlich bzw. fortlaufend über kürzere nicht zusammenhängende Zeiträume wahrgenommen werden (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 71). Nr. 509 AR A-1340\u002F50 charakterisiert zwar eine etwa zwei Monate lang wahrgenommene Tätigkeit als beurteilungsrelevant, schließt aber nicht aus, dass sich auch bei einem in der Summe geringeren zeitlichen Umfang eine Beurteilungsrelevanz ergibt. Maßgeblich ist jeweils, ob die Aufgabe oder Tätigkeit den Dienstposten prägt. Dass die fragliche Aufgabe den Tätigkeitsbereich des Antragstellers wesentlich mitprägt, ist hier durch ihre Aufnahme in die Beschreibung der wahrgenommenen wesentlichen Aufgaben dokumentiert. Dass hier regelmäßig über den gesamten Beurteilungszeitraum fünf- bis sechsmal pro Jahr kontinuierlich Vorträge zur Ausbildung von Polizeibeamten gehalten wurden, ist nach Art und Umfang jedenfalls nicht von untergeordneter Bedeutung, so dass die Indizwirkung der Aufnahme in Punkt V des Anteils Erstbeurteiler nicht widerlegt ist. \n\n53\\. (c) Hiernach war auch zu beanstanden, dass keine Bewertung des Ausbildungsverhaltens des Antragstellers (Leistungsmerkmal 1.9 unter Punkt VIII des Anteils Erstbeurteiler) erfolgte. Seine Vortragstätigkeit im Beurteilungszeitraum gab hierzu nach Umfang und Ausmaß Anlass, da es sich um eine wahrgenommene wesentliche Aufgabe handelte, die zudem ausdrücklich als \"Ausb Pol Staatsschutz\" bezeichnet wurde. Zu der Tätigkeit bei der Landespolizeidirektion ... trat zudem die - ebenfalls als wesentliche Aufgabe unter Punkt V des Anteils Erstbeurteiler beschriebene - Tätigkeit bei der Prävention Extremismusabwehr hinzu. Auch hier stehen mit Vorträgen bei der Truppe der Sache nach Ausbildungstätigkeiten in Rede. \n\n54\\. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Bundesministeriums der Verteidigung auf Nr. 626 der AR A-1340\u002F50. Hiernach ist das fragliche Einzelmerkmal zu bewerten, wenn der Soldat auf einem Dienstposten verwendet wurde, zu dessen Aufgaben die Durchführung von Ausbildungen gehört oder wenn Ausbildungsaufgaben übertragen wurden und diese im Abschnitt V ausgewiesen sind. Letzteres ist hier der Fall. \n\n55\\. eee) Zudem genügt die streitgegenständliche Beurteilung dem Plausibilisierungserfordernis nicht. \n\n56\\. (a) Zwar ist vor dem Hintergrund, dass dienstliche Beurteilungen in einer großen Zahl vergleichbarer Fälle zeitgleich erlassen werden, grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr die Begründung von dienstlichen Beurteilungen standardisiert und vereinfacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 \u003C246 f.>). Nach dem Rechtsgedanken des § 39 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG darf der Dienstherr sich darauf beschränken, in den dienstlichen Beurteilungen nur die zusammenfassenden Werturteile (Benotungen) zu den für bestimmte Ämter maßgeblichen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungskriterien mitzuteilen und aus diesen Einzelbeurteilungen ein Gesamturteil zu bilden. Für die Einzelbewertungen kann er auch - wie hier - ein Ankreuzverfahren vorsehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 11 und Beschluss vom 29\\. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 60 ff.). \n\n57\\. Allerdings muss die Leistungsbewertung nachvollziehbar und plausibel erläutert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 65 ff. m. w. N.). Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile und die Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit dieser Werturteile stehen dabei in einer Wechselbeziehung zueinander. Hält der Soldat die dienstliche Beurteilung trotz einer Erläuterung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält. Hat der Dienstherr seinen Standpunkt etwa in Gesprächen dargestellt, genügt es danach nicht mehr, Einzelbewertungen oder das Gesamturteil als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Soldaten klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 46). Entspricht der Soldat diesen Anforderungen, etwa im Beschwerdeverfahren, ist der Dienstherr gehalten, der Kritik nachzugehen und sich mit ihr auseinanderzusetzen, um seiner Plausibilisierungspflicht zu genügen und hierdurch die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 37). \n\n58\\. (b) Hieran fehlt es vorliegend aber. Der Antragsteller hat in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 14. Dezember 2023 und seiner Beschwerdebegründung vom 6. Juni 2024 umfangreiche Einwände gegen die Beurteilung erhoben. Stellungnahmen der Beurteiler dazu sind im Beschwerdeverfahren nicht eingeholt worden, obwohl dies geboten gewesen wäre. \n\n59\\. Zwar sind im gerichtlichen Verfahren durch das Bundesministerium der Verteidigung Stellungnahmen des Erstbeurteilers eingeholt worden. Allerdings setzen sich diese nicht vollumfänglich mit den Einwänden des Antragstellers aus dem Verfahren der Eröffnung der Beurteilung und dem Beschwerdeverfahren auseinander, beziehen sich vielmehr auf den Vortrag im gerichtlichen Verfahren. Zudem fehlt auch eine Stellungnahme der Zweitbeurteilerin vollständig. Es kann daher dahinstehen, ob eine Nachholung der Plausibilisierung im gerichtlichen Verfahren möglich ist. Sie ist bislang jedenfalls nicht vollumfänglich erfolgt. Denn die Plausibilisierung muss sich auch mit den im gerichtlichen Verfahren nicht erheblichen und den Beurteilungsspielraum der Beurteiler betreffenden Einwänden des Beurteilten befassen und dem Beurteilten in Auseinandersetzung mit seinen Argumenten für eine bessere Einstufung nachvollziehbar erläutern, warum gleichwohl die erfolgte Beurteilung nach der Einschätzung des zuständigen Beurteilers gerechtfertigt ist. Dem werden auch die Stellungnahmen des Erstbeurteilers im gerichtlichen Verfahren nicht gerecht. \n\n60\\. fff) Bei der Neuerstellung der streitgegenständlichen Beurteilung wird das Bundesministerium der Verteidigung auch prüfen zu lassen haben, ob die Neufassung der Beurteilung nach Nr. 1306 AR A-1340\u002F50 durch Oberstleutnant A zu erstellen ist oder ob sich aus seinen Stellungnahmen im gerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Rüge des Antragstellers, er habe vorsätzlich unwahre Angaben zur Ermittlung der Beurteilungsgrundlagen getätigt, Anhaltspunkte für eine Befangenheit (Nr. 323 AR A-1340\u002F50) ergeben. \n\n61\\. 3\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.","de","jurionline_de","","BVerwG, 30.04.2026, 1 WB 42.25","ecli-de-neuris-wbre202600381",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]